A N A B A S I S

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4. Juli 2021: Gulliver an Mephisto

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Am Mittwoch, dem 16. Juni 2021, stand bei Euch zu lesen in den verschriftlichten Nachrichten des Deutschlandfunks:

Bundeszentrale für politische Bildung: Nach „Shitstorm“ Linksextremismus-Eintrag laut TAZ auf Druck von Seehofer-Ministerium geändert – BMI widerspricht

Nachdem die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ihre Definition von Linksextremismus geändert hat, ist weiter offen, in welchem Maße das Bundesinnenministerium (BMI) involviert war. Die „taz“ bezichtigt das BMI der Lüge.

„Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um.“ So lautete die Formulierung im Teaser des Online-Dossiers zum Thema „Linksextremismus“ der bpb bis Januar. Er stammt vom Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke, emeritierter Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin.

Mitte Januar 2021 gab es plötzlich viel Gegenwind im Netz, unter anderem von einer Redakteurin der NZZ und dem ehemaligen Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, aber auch die „Bild“-Zeitung griff das Thema auf. Die Formulierung wurde als verharmlosend aufgefasst.

„Vor orchestrierter Empörungsaktion vom Konservativen bis Neurechten eingeknickt“

Dann änderte die bpb den Text auf Drängen des BMI hin. Die Bundeszentrale für politische Bildung ist als Bundesanstalt dem Innenministerium unterstellt. Wie die taz berichtete, strich sie zunächst das Wort „teilen“ und formulierte die Definition um, dass sich Linksextremisten auf die oben genannten Werte „berufen“. Diese Formulierung war dem BMI aber demnach nicht deutlich genug, sodass nach mehreren Änderungsschritten schließlich eine Formulierung auf der Seite der bpb landete, die mit den Worten beginnt: „Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die sich insbesondere in den Ideen von Anarchismus und Kommunismus ausdrücken.“ Diese Formulierung ähnelt der des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Weder der wissenschaftliche Beirat noch das Kuratorium seien bei der Änderung einbezogen worden, berichtet die taz unter Berufung auf die bpb. Der Grünen-Abgeordnete Kai Gehring kritisiert, das BMI sei vor einer „orchestrierten Empörungsaktion von Personen aus dem konservativen bis neurechten Spektrum eingeknickt – mit Junger Freiheit, Bild und NZZ als Medienpartner.“

taz: Unionsfraktionsvize Frei auch involviert

Nun hat die taz das Bundesinnenministerium der Lüge bezichtigt. Im März hatte das BMI der Zeitung noch mitgeteilt, dass die Hausleitung in den Vorgang nicht eingebunden gewesen sei. Neue Dokumente, die der taz nach eigenen Angaben vorliegen, würden aber belegen, dass dies durchaus der Fall gewesen sei. Auf eine Anfrage des Deutschlandfunks teilte das Bundesinnenministerium lediglich mit: „Die Beantwortung erfolgte wahrheitsgemäß. Die der taz vorliegenden Mails stehen, unter Berücksichtigung der zeitlichen Abläufe, nicht im Widerspruch zu der an die taz übermittelten Auskunft.“

Die „taz“ berichtet zudem, dass der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Frei, der zugleich Vorsitzender des bpb-Kuratoriums ist, nach einem Gespräch mit der „Bild“-Zeitung die Änderung durch das BMI entscheidend in Gang gebracht habe. Sein Büro habe sich beim Innenministerium dafür eingesetzt, die Formulierung zu überarbeiten.

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Über dem Nachrichtentext fand sich zudem noch ein Foto mit der Bildunterschrift:

Protest, reden, diskutieren, aber auch Gewaltbereitschaft spielen für einen Teil der autonomen Antifa-Szene eine wichtige Rolle.

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Das ist so schön bei Euch im Lande mit Euren Sendern für „die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit“, so schön klar, oder, wie Eure Politiker und Eure Journalisten sagen würden, so schön transparent: man weiß immer sofort, wer die richtige Meinung vertritt! Nämlich die, deren Meinungen zitiert werden. In der Deutschen Demokratischen Republik lobten die mit der ebenfalls richtigen Meinung diese: sie stünden auf der richtigen Seite der Barrikade. Wie die „auf der richtigen Seite der Barrikade“ stehende sogenannte taz im obigen Beispiel der verschriftlichten Nachricht.

Während auf der Gegenseite einer „orchestrierten Empörungsaktion von Personen aus dem konservativen bis neurechten Spektrum … mit Junger Freiheit, Bild und NZZ als Medienpartner“ und der Historiker Hubertus Knabe unzitiert stehen.

Wegen ihrer falschen Meinung.

Am selben Tag meldete dieselbe Anstalt, und ich will wenigstens ansatz- und andeutungsweise versuchen, das gleich ein klein wenig so zurechtzurücken, wie man bei uns darüber berichten würde und wie man einst sogar bei Euch die mündigen Bürger in wahrhaftiger Weise unterrichtet hätte.

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Mittwoch, 16. Juni 2021, Deutschlandfunk:

„Berlin: 60 Polizisten bei Eskalation vor besetztem Haus verletzt

In Berlin sind bei Angriffen von Unterstützern des besetzten Hauses ‚Rigaer 94‘ rund 60 Polizisten verletzt worden. Etwa 200 vermummte Linksradikale hätten die Beamten im Stadtteil Friedrichshain unter anderem von Dächern mit Steinen beworfen, erklärte die Polizei.“

Etwa 200 vermummte Linksextremisten haben die Beamten im Stadtteil Friedrichshain unter anderem von Dächern mit Steinen beworfen, erklärte die Polizei.

„Die Einsatzkräfte seien attackiert worden, als sie brennende Barrikaden gelöscht und weggeräumt hätten.“

Die Einsatzkräfte wurden angegriffen, als sie brennende Barrikaden löschten und wegräumten.

„Berlins Innensenator Geisel erklärte, die Straftaten würden konsequent verfolgt.“

Berlins Innensenator Geisel kündigte an, die Straftaten konsequent zu verfolgen.

„Hintergrund ist eine für morgen angekündigte Brandschutzprüfung in dem Haus durch den Eigentümer. Die linksradikalen Besetzer und ihre Unterstützer hatten seit Wochen Widerstand angekündigt…“

Die linksextremistischen Besetzer und ihre Unterstützer hatten seit Wochen Widerstand angekündigt…

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Zwei Tage später, am Freitag, dem 18. Juni 2021, meldete der Deutschlandfunk:

„Hausbesetzung Berlin: Protest nach Brandschutzprüfung

Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen rund um eine Brandschutzkontrolle in einem besetzten Haus in der Rigaer Straße in Berlin demonstrieren Bewohner und Unterstützer.“

Nach den brutalen Angriffen auf die Polizei wegen einer Brandschutzkontrolle in dem besetzten Haus in der Rigaer Straße in Berlin: Keinerlei Konsequenzen für Gewalttäter

Nachdem die Polizei über 60 Beamte, darunter drei schwerverletzte, hatte verzeichnen müssen, genehmigte man den gewalttätigen Besetzern und ihren Helfern eine Demonstration.

„Laut Polizeiangaben waren 150 Personen zu dem Protest angemeldet, es seien aber deutlich mehr gekommen. Die zum Teil schwarz vermummten Teilnehmenden wurden von der Polizei aufgefordert, einen Mund-Nasenschutz zu tragen und die coronabedingten Abstände einzuhalten.“

Laut Polizeiangaben waren 150 Personen zu dem Aufmarsch angemeldet, es waren aber deutlich mehr. Die zum Teil gegen das Vermummungsverbot verstoßenden Extremisten wurden aufgefordert, einen Mund-Nasenschutz zu tragen und die coronabedingten Abstände einzuhalten.

„Am Vormittag hatte sich die Polizei gewaltsam Zutritt zu dem verbarrikadierten Haus verschafft. Bewohner aus der linksradikalen Szene bewarfen die Einsatzkräfte mit Farbe.“

Am Vormittag hatte sich die Polizei gewaltsam Zutritt zu dem rechtswidrig verbarrikadierten Haus verschaffen müssen. Bewohner aus der linksextremistischen Szene bewarfen die Einsatzkräfte mit Farbe.

„Berlins Innensenator Geisel, SPD, verurteilte die Angriffe auf Polizisten durch Hausbesetzer. Er sprach im Abgeordnetenhaus von ‚äußerster Brutalität‘ und ‚offenem Gangstertum‘. Bundespräsident Steinmeier bezeichnete die Gewalt als nicht hinnehmbar. Bereits gestern waren 60 Einsatzkräfte bei Auseinandersetzungen mit den Bewohnern verletzt worden.“

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Tapfer, tapfer!

Und jetzt paß auf, hier folgt die Apotheose des nicht Hinnehmbaren einer amtlich beglaubigten äußersten Brutalität von amtlich beglaubigten Gangstern, und ich kommentiere:

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Freitag, 18. Juni 2021, Deutschlandfunk:

„Rigaer 94: Innensenator Geisel will teilbesetztes Haus räumen lassen

Im Zusammenhang mit den Angriffen und Ausschreitung in der Rigaer Straße in Berlin befürwortet Innensenator Geisel eine Räumung des teilbesetzten Hauses.

Der SPD-Politiker sagte, das Problem sei nur rechtsstaatlich zu lösen.“

Ja, was denn sonst, Himmel, Arsch und Zwirn?

„Man könne nicht mit der Ramme hinein und alle herausholen.“

Aber na klar kann man, und es gäbe auch andere Möglichkeiten der Terrorismusbekämpfung, zum Beispiel die GSG9!

„Prinzipiell sei er aber für eine Räumung, falls ein Gericht dieser Maßnahme zustimme. Dafür müsse der Eigentümer des Gebäudes tätig werden und bei Gericht einen Antrag stellen.“

„Prinzipiell“!

Diese Konsequenz ist nicht zu fassen!

Es ist prinzipiell nicht zu fassen!

Da sind mehr als 80 (in Worten: achtzig!), da sind mehr als 80 Polizeibeamte, in der Hauptstadt Deutschlands, anläßlich einer Brandschutzkontrolle, da sind über 80 diensttuende Polizisten verletzt worden von einem gewalttätigen Abschaum mit uminterpretierten „liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“, und der verantwortliche verantwortungslose Innensenator, SPD, hat geradezu dreigroschenopernhaft realsatirisch, wie der brechtsche Polizeichef Brown, die Stirn zu behaupten, er könne da gar nichts machen?

Und hat nicht einen einzigen Täter verhaftet?

Und kann keinen einzigen der menschenverachtenden Besetzer dingfest machen lassen?

Solange der Besitzer des widerrechtlich besetzten Hauses keinen Antrag ausfüllt???

Und mitten in der Hauptstadt bleibt es bei einem vollkommen rechtsfreien Raum?

In dem Rechtsbrecher mit ihrer Rechtfertigungsideologie tun und lassen können, was sie wollen?

Weil über all die Jahre keine Anzeige vorläge?

„In der vergangenen Nacht war es in Berlin im Zusammenhang mit den Vorkommnissen in der Rigaer Straße erneut zu Brandstiftungen und Sachbeschädigungen gekommen.“

Erneut!

In der vergangenen Nacht war es in Berlin im Zusammenhang mit den brutalen Gewaltakten in der Rigaer Straße erneut zu Brandstiftungen und Sachbeschädigungen gekommen.

„Unbekannte setzten im Bezirk Reinickendorf Autos und Müllcontainer in Brand und schlugen Schaufensterscheiben ein. In Tempelhof/Schöneberg zerstörten vermummte Täter die Scheiben einer Immobilienfirma. Auch im Bezirk Weißensee wurden Fenster eingeschlagen. Bei Angriffen Linksextremer waren in den vergangenen Tagen bereits mehr als 60 Polizisten verletzt worden.“

Also doch Linksextreme?

Aber Gott sie Dank, in jedem Fall wenigstens links! Wenigstens nur Irregeleitete mit ansonsten brüderlichen und guten Absichten…

Was wäre auch gewesen, wenn etwa Rechtsextremisten in der Hauptstadt Berlin oder in Hamburg oder in Leipzig Häuser besetzten und hunderte Polizisten angegriffen und über 80 Polizisten verwundet hätten bei einer Brandschutzkontrolle?

Wäre da der Innensenator, wenigstens aus dienstherrlicher Fürsorgepflicht, verantwortlicherweise vielleicht doch auf die Idee gekommen, selber Anzeige zu erstatten?

Wegen Körperverletzung und des Verdachts auf Bildung terroristischer Vereinigungen, Hausfriedensbruch, Behinderung der Dienstausübung und und und?

Oder hätte vielleicht sogar darauf gedrungen, Gewaltausübende eventuell einzukesseln und auf frischer Tat zu ertappen?

Wäre wenigstens am nächsten Tag angerückt mit einer Ramme?

Statt eine „Demonstration“ der nachweislich straffälligen Hausbesetzer nebst dem Pack ihrer „Unterstützer“ zu bewilligen?

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Freitag, 18. Juni 2021, Pressespiegel im Deutschlandfunk:

Mit Stimmen zu den linksradikalen Ausschreitungen in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain und den deutsch-polnischen Beziehungen. Zunächst geht es aber um die eher enttäuschenden Zwischenergebnisse des Corona-Impfstoffs des Tübinger Unternehmens Curevac.

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Zu den Auseinandersetzungen zwischen Linksradikalen und der Polizei in der Rigaer Straße in Berlin schreibt die AUGSBURGER ALLGEMEINE: „…Leidtragende sind die Nachbarn, die terrorisiert und bedroht, deren Autos angezündet und Fensterscheiben eingeworfen werden. Wer die Linksradikalen kritisiert, muss fürchten, brutal angegriffen zu werden. Viele Anwohner haben den Eindruck, dass sie von den zuständigen rot-rot-grünen Politikern keinen Rückhalt bekommen“, bemerkt die AUGSBURGER ALLGEMEINE.

„Auf wie viel Freiheit müssen die Berliner verzichten, damit eine sehr kleine linke Minderheit ihren Traum von einem Leben ohne Kapitalismus weiter träumen darf?“, fragt die BERLINER MORGENPOST und führt aus: „Es wird Zeit, dass das Haus endlich geräumt wird. Das Problem Rigaer Straße 94 gehört nach den Wahlen im September auf die Dringlichkeitsliste aller Fraktionen im Abgeordnetenhaus. Das ist die Politik den Einsatzkräften der Polizei und den Berlinern schuldig. Zu viele Jahre wurde nur halbherzig und hilflos agiert.“

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Danach, nach zwei Tagen! Nach sage und schreibe von immerhin zwei ganzen Tagen wahrhaftiger Unterrichtung: Schluß mit der konsequenten Verfolgung der Straftäter und konsequentes Ende der journalistischen Berichterstattung mit der wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit. Seither schweigen die Vögelein konsequent wieder in Eurem Lande der Einäugigen mit den falschen Zungenschlägen. Und warten konsequent auf den Eingang eines Antrags einer Privatperson!

Und auf die kommenden Wahlen im September!

Und die Zeit bis nach der Regierungsbildung.

Eure Medien erweisen sich als konsequent unfähig, diesen gigantischen Skandal in seiner wahrhaftigen Bedeutung auch nur entfernt zu erfassen!

Ob jemand wohl, wenn es sich statt der verzeihlich linken Irregeleiteten mit den guten Absichten und leider etwas radikalen Ansichten um rechte Radikale handelte mit den falschen Ansichten, ob dann wohl jemand auf die Idee gekommen wäre, eine Anzeige zu erstatten?

Gegen den unglaublichen Innensenator?

Wegen konsequenter Unterlassung?

Wegen Untätigkeit im Amt?

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Donnerstag, 22. August 2019, Deutschlandfunk:

In den vergangenen Monaten hat es in Deutschland durchschnittlich zehn Gewaltattacken pro Monat auf Politiker gegeben.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervorgeht, registrierte die Polizei von April bis Juni insgesamt 31 Fälle von Körperverletzung oder gefährlicher Körperverletzung. Die Gewalt habe sich vor allem gegen Politiker der AfD gerichtet. Sie seien in 24 Fällen betroffen gewesen. Die mutmaßlichen Täter kamen laut Polizeistatistik meist aus dem linken Spektrum.

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Gemeint ist natürlich: Die Täter kamen laut Polizeistatistik meist aus dem linken Spektrum.

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