A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

24.2.17 Mephisto an Bellarmin

 

Es ist nicht zu fassen, daß Menschen immer wieder hereinfallen auf das ausgeleierte Eiapopeia der populistischsten Partei Deutschlands. Jedesmal vor Wahlen entdeckt die ehemalige Volkspartei eine himmelschreiende Ungerechtigkeit im Lande, meistens übrigens soziale Belange betreffend in Bereichen der von ihr regierend verwalteten Ressorts, und gebärdet sich kämpferisch bis aufs letzte Hemd von Andrea Nahles. Apostelin Andrea konnte dem Messias Martin schlecht widerstehen: „Ich habe einen Auftrag erhalten von Martin Schulz, und ich werde das auch tun“, verkündete im Lauf dieser Woche vor den geduldigen Kameras jene Andrea mit dem Stolz sozialdemokratischer Unbekümmertheit und offenbar unbehelligt von jeglicher kritischen Nachfrage Eurer Presse. Und es wäre doch wenigstens die Frage wert gewesen, wieso sich eine Ministerin der Bundesrepublik vom wahlkämpfenden Kandidaten einer Partei mir nichts dir nichts beauftragen läßt, ihm zuzuarbeiten. Ohne wenigstens hinzuzufügen, daß sie der Erfüllung ihrer Zusage natürlich in ihrer karg bemessenen Freizeit nachkomme und dafür nicht etwa die Ressourcen ihres steuergeldfinanzierten Ministeriums anzapfe… Und natürlich dann gleichermaßen zusichere, eventuelle Aufträge übriger wahlkämpfender Parteikandidaten mit dem dem Gleichheitsgrundsatz folgenden Elan abzuarbeiten in ihrer ministeriellen Freizeit…

Apropos Martin Schulz, o wärst du doch in Brüsseldorf geblieben, möchte man meinen.

Wollte er ja auch, wortbrüchigerweise. Der Mann, der gewissermaßen als Aushängeschild für die Europäische Union werben will und dem seine Anhänger in deutschlandweiten Umfragen tatsachenunbekümmert, pardon, postfaktisch eine besonders hohe Glaubwürdigkeit attestieren, hatte in Brüssel eigenhändig eine Vereinbarung signiert, infolge der er den Posten des Parlamentspräsidenten nach der Hälfte der Legislaturperiode an die größte Parlamentsfraktion abgebe. Der Glaubwürdige war mit Unterstützung ebenjener Fraktion nur aufgrund jener Abmachung zum Präsidenten gewählt worden, und sonst wäre der Vollmundige eben nicht gewählt worden. Und hatte karrieregeil jedoch, entgegen aller Machtverhältnisse, nach Ablauf der Zeit gepfiffen „Trallala, Pakte sind zum Brechen da“ und sich geweigert und gezetert und um sich geschlagen und wollte sich partout nicht an die von ihm unterschriebene Abmachung halten.

„Es ging ihm nicht um Europa oder die soziale Gerechtigkeit, es ging ihm ausschließlich um die eigene Karriere. Die Wahrheit ist: Der Mann ist nur deshalb Kanzlerkandidat geworden, weil er nicht Parlamentspräsident bleiben konnte“, meint Wolfgang Schäuble wohl nicht zu Unrecht.

Woraufhin die üblichen Sozialdemokratischen Populisten Deutschlands, wie beispielsweise die gewöhnlichen Verdächtigen Stegner oder Oppermann, eine persönliche Schmutzkampagne der CDU gegen Martin Schulz beschrien, und zwar aus niederen Beweggründen. Also nicht, daß Du das in den falschen Hals kriegst: Gemeint mit den niederen Beweggründen ist natürlich nicht die Unterstellung Stegners und Oppermanns. Sondern die von beiden beschworene Angst der CDU vor Schulz. Weshalb die Union den Schulz mit Unterstellungen verfolge. Wie er habe zum Beispiel während seiner Amtszeit in Brüssel mit Mitteln der Begünstigung des Postenbeschaffens regelwidrig seine Getreuen bedient und ihnen Pfründe zugeschanzt.

Dazu mußt Du wissen, der Deutschlandfunk hatte bereits völlig unabhängig und vor dem Beginn jener Querelen am ersten des Monats pikanterweise gemeldet:

Abgeordnete des EU-Parlaments haben nach Einschätzung interner Prüfer in zahlreichen Fällen ihre Reisekosten nicht korrekt abgerechnet.

Einem aktuellen Bericht des Haushaltskontrollausschusses zufolge wurde 2015 in 376 Fällen ein möglicher Missbrauch überprüft. In knapp 200 Fällen seien beantragte Gelder nicht erstattet oder zurückgefordert worden, ein Fall sei an die Ermittlungsbehörde weitergeleitet worden. Dabei ging es mehrheitlich um die fehlerhafte Abrechnung von Reisekosten. Auffälligkeiten gab es laut Kontrollausschuss auch bei den Ausgaben für die Beschäftigung von Assistenten.

Zehn Tage später meldete an gleicher Stelle die gleiche Welle mit einem für den sonstigen Nachrichtenstil des Mediums aufhorchen lassenden kritischen letzten Satz:

SPD-Generalsekretärin Barley wiederum warf ungenannten CDU-Abgeordneten vor, Gerüchte über Schulz zu verbreiten und eine Schmutzkampagne zu starten. Der CDU-Europaabgeordnete Reul kritisiert in einem Papier, das dem Deutschlandfunk vorliegt, Schulz‘ Amtsführung als EU-Parlamentspräsident und wirft ihm vor, Vertrauten Posten verschafft zu haben. Gerüchte oder Neuigkeiten enthält das Papier nicht.

Denn nicht etwa der CDU-Mann Reul, sondern Leute eines Brüsseler Kontrollausschusses hatten untersucht und untersuchen weiterhin die Amtsgebaren des sich vollmundig für soziale Gerechtigkeit aufplusternden Schulzen, und waren dabei unter anderem gestoßen auf den Fall von Schulzens Europawahlkampf-Manager Markus Engels und auf eine erneute Unterschrift Schulzens. Diesmal unter einem dubiosen Vertrag, der vorsätzlich seinem Engels Reisekosten aus der Brüsseler Kasse für rein fiktive Dienstreisen zubilligt. Worauf also des Schaumschlägers Europawahlkampf-Manager allein im Jahre 2012 in Brüssel für 273 Tage fiktives Reisegeld, pardon, Reisegeld für fiktive Reisen in Höhe von 16000 Euro abrechnete…

Am 14. interviewte Jasper Barenberg im Deutschlandfunk Katarina Barley, die Generalsekretärin der SPD und fragte sie, ob sich einer, der für das Kanzleramt kandidiere auch kritische Fragen gefallen lassen müsse, was die Generalsekretärin bejahte.

Barenberg: Kritische Fragen finden Sie okay, aber Sie werfen der Union trotzdem jetzt schon eine Schmutzkampagne vor?

Barley: Die Sachen, die da aufgebracht werden, sind ja, was Martin Schulz selbst betrifft, alt. Das haben Sie ja auch in dem Beitrag erwähnt. Die sind von 2014, die sind schon x-mal geprüft. Es ist ja nicht so, als hätte Martin Schulz in seiner Zeit im Europäischen Parlament nicht schon etliche Kampagnen über sich ergehen lassen müssen, von Berlusconi über griechische Faschisten über alle möglichen Dinge. Es war nie irgendwas dran.

Barenberg: Und da hat er ja auch Fehler gemacht, hat er ja auch eingeräumt, was etwa die Tagesgelder im Europäischen Parlament anging, die er noch in Anspruch genommen hat, als er schon als Kandidat unterwegs war.

Barley: Das ist alles schon x-mal durchgenudelt worden und wo sie nichts Neues finden, gehen sie auf den Mitarbeiter. Das finde ich nun wirklich perfide. Der hat jedenfalls nach meinem Kenntnisstand und auch nach dem, was man überall lesen kann, nichts gemacht, was gegen irgendwas verstößt.

Barenberg: Wir waren ja an dem Punkt, dass wir gesagt haben, kritische Fragen sind zulässig. Das gilt aber nicht für sehr enge Mitarbeiter von Martin Schulz?

Barley: Doch, natürlich! Aber das ist alles korrekt gelaufen. Das bestreitet auch niemand.

Barenberg: Da hätte ich eine Frage, Frau Barley. Ist es denn in Ordnung, wenn einer der engsten Mitarbeiter von Martin Schulz für das Jahr 2012 273 Tage Reisegeld in Anspruch nimmt im Gegenwert von 16.000 Euro für Dienstreisen, die er gar nicht angetreten hat? Denn in diesen 273 Tagen im Jahr 2012 war er in Berlin und ist dort ins Büro gegangen. Ist das in Ordnung?

Barley: Wissen Sie was? Man kann über EU-Regelungen von mir aus diskutieren. Nur: Alles was da passiert ist, ist den EU-Regeln konform verlaufen. Das bestreitet auch niemand.

Barenberg: Das mag rechtlich in Ordnung sein, aber finden Sie es moralisch in Ordnung?

Barley: Ist das jetzt im Ernst Ihre Frage gegenüber Martin Schulz, dass Sie wirklich gegenüber Martin Schulz sagen wollen, ist es moralisch in Ordnung, wenn sein Mitarbeiter nach EU-Regeln sich verhält? Das ist doch jetzt nicht wirklich Ihr Ernst.

Barenberg: Ich frage Sie, weil Sie sagen, das hat nichts mit Martin Schulz zu tun, wenn sein engster Vertrauter einen Vertrag so gestaltet, dass sein Arbeitsplatz in Berlin ist, sein Dienstort aber in Brüssel, und er deswegen überhaupt die Möglichkeit bekommt, Dienstreisen abzurechnen im Gegenwert von 16.000 Euro, die er gar nicht antritt.

Barley: Das sind EU-Regeln, die ja nicht für ihn gemacht worden sind. Das sind Regeln, die in der EU so gelten.

Aber zu sagen, jemand, der sich nach den Regeln verhält, muss sich jetzt moralisch, nicht mal er, sondern Martin Schulz muss sich jetzt moralisch im Nachhinein an einer höheren Latte messen lassen als alle anderen EU-Mitarbeiter, das ist schon, kann man machen, aber ich finde, ehrlich gesagt, das ist Wahlkampf auf einem Niveau. Ich würde lieber die inhaltliche Auseinandersetzung suchen.

Barenberg: Das verstehe ich sehr gut. Zu dieser inhaltlichen Auseinandersetzung gehört ja, dass Martin Schulz sagt, er will für all die hart arbeitenden Menschen in Deutschland arbeiten und für die Verbesserungen erreichen. Und ich glaube, viele fragen sich wirklich, ob da der Grundsatz gelten kann, Reisekosten werden abgerechnet, obwohl nicht gereist worden ist. Und das ist bei seinem Wahlkampf-Manager der Fall gewesen und ich habe von Ihnen noch keine Antwort auf die Frage, ob Sie das eigentlich in Ordnung finden. Sie haben gesagt, das ist regelkonform, aber ob Sie das so in Ordnung finden, haben Sie noch nicht gesagt.

Barenberg: Ich kann Ihnen auch zu den Einzelheiten nicht viel sagen, weil wie gesagt, Markus Engels hat seinen Job gekündigt, seinen unbefristeten Job bei der EU gekündigt, um zur SPD zu kommen. Wir haben deswegen auch gar keine Einsicht in die Personalakte, die offensichtlich jemand anders hat, der da Informationen an die Presse rausgibt. Wir haben die nicht. Ich kann Ihnen zu dem Einzelfall deswegen auch gar nichts sagen.

Das ist ein Auseinanderfallen von Dienst- und Arbeitsort oder Dienst- und Anstellungsort. Ich war selber auch mal Landesbeamtin. Das gibt es in jedem Landesrecht. Wie gesagt, Sie können sich über die Sinnhaftigkeit von solchen Regelungen gerne unterhalten. Aber finden Sie es nicht erstaunlich, dass in einem Moment, wo zum ersten Mal seit langer Zeit wieder die SPD auf Augenhöhe mit der Union ist, jetzt mit solchen Dingen gearbeitet wird über Vorfälle, die Jahre her sind? Finden Sie das nicht seltsam?

Barenberg: Ich finde das nicht erstaunlich. Ich würde vermuten, dass der politische Gegner nach genau solchen Dingen sucht, weil es darum geht, einen Kandidaten, der den Anspruch erhebt, ins Kanzleramt einzuziehen, auf Herz und Nieren zu prüfen. Und ich finde, das könnte dazugehören. Ich meine, das würden viele Hörerinnen und Hörer auch so sehen. Würden Sie denn empfehlen, dass Martin Schulz sich zu diesem Ganzen, zu dieser Frage öffentlich selber erklärt?

Barley: Ich glaube, er hat dazu alles gesagt, was nötig ist.

Barenberg: Was hat er dazu gesagt?

Barley: Die Vorwürfe gegen ihn selbst sind vorwärts und rückwärts geprüft worden in den entsprechenden Gremien der Europäischen Union. Da ist nichts dran. Und Markus Engels hat sich nach den Regeln der Europäischen Union verhalten. Das heißt, da ist auch nichts dran. Ich glaube, mehr muss er dazu auch nicht sagen.

Barenberg: Für Sie ist das abgeschlossen?

Barley: Für mich ist das abgeschlossen.

 

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