A N A B A S I S

7. Juli 2019: Bellarmin an Mephisto

Dienstag, 25. Juni, Deutschlandfunk:

Bootsflüchtlinge: Straßburg weist Antrag von Sea Watch ab

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg kam am Abend einem Eilantrag nicht nach, mit dem die Besatzung erzwingen wollte, in Italien anlegen zu dürfen. Es gebe derzeit keine Menschen mehr an Bord, die unmittelbar gefährdet seien, hieß es zur Begründung.

Das Schiff des deutschen Seenotrettungsvereins Sea-Watch hatte am 12. Juni ursprünglich 53 Migranten vor der libyschen Küste geborgen. Mehrere Flüchtlinge durften aus medizinischen Gründen bereits an Land gehen.

Freitag, 28. Juni, TAZ:

In anderen Hauptstädten der EU mag man den Rechtspopulisten Salvini für unappetitlich halten, doch am Ende erledigt er – genauso wie Viktor Orbán in Ungarn – auch für die anderen die ‚Drecksarbeit‘. Da mögen Organisationen wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen noch so laut protestieren, da mag Europa sich über Donald Trumps Grenzregime erregen, doch am Ende hält die EU es auch nicht anders. Warum auch? Salvinis Italien macht ja den Job.

Sonntag, 30. Juni, Deutschlandfunk:

Im Zusammenhang mit der Festnahme der „Sea-Watch“-Kapitänin Rackete hat Bundespräsident Steinmeier deutliche Kritik an Italien geübt.

Von einem EU-Land wie Italien, das auch noch zu den Gründungsmitgliedern der Gemeinschaft gehöre, könne man einen anderen Umgang mit einem solchen Fall erwarten, sagte Steinmeier im ZDF. Wer Menschenleben rette, könne kein Verbrecher sein, so der Bundespräsident.

Deutschlandfunk:

Die Abkommen mit anderen Staaten über eine Zurückweisung von Migranten sind offenbar weitgehend wirkungslos.

Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ wurden in den vergangenen elf Monaten nur 20 Migranten an der österreichisch-deutschen Grenze festgesetzt und dann nach Griechenland oder Spanien zurückgeschickt. Bundesinnenminister Seehofer wollte ursprünglich alle Asylbewerber zurückweisen, die schon in einem anderen EU-Staat einen Antrag gestellt hatten – das wären jährlich bis zu 40.000 Menschen gewesen. Der CSU-Politiker konnte sich damit jedoch gegen Kanzlerin Merkel nicht durchsetzen. Deshalb schloss er einzelne Abkommen mit Griechenland und Spanien, Italien weigerte sich.

NOVI LIST:

An den Reaktionen der Einwohner von Lampedusa konnte man sehen, wie es um deren Einstellung steht. Viele applaudierten und forderten, die Kapitänin in Handschellen abzuführen.

WELT AM SONNTAG:

Die maximale Aufmerksamkeitsorchestrierung hat sich gelohnt: Selbstlose, den Menschenrechten verpflichtete junge deutsche Frau kämpft tapfer gegen bösen, herzlosen Mann – Italiens Innenminister Salvini. Jetzt sitzt sie hinter Gittern. So kann man das Handeln sehen. Aber auch die Politik handelt. Ihr Handeln ist der staatlichen Verantwortungsethik geschuldet und eben nicht der Gesinnungsethik. Das Schlepperwesen, das sich im Laufe der Jahre entwickelt hat, reagiert in all seiner kriminellen Energie marktwirtschaftlich. Winken europäische Regierungen die Flüchtlinge durch, floriert das Geschäft. Erst der Rigorismus der Italiener, die jahrelang die Hauptbetroffenen dieser illegalen Migration waren und seit einem Jahr den Rettungsschiffen die Landung verweigern, hat zu einer merklichen Abnahme des Schlepperwesens geführt.

Montag, 1. Juli, Deutschlandfunk:

Das UNHCR beobachtet seit einigen Wochen, dass die Menschenschlepper ihre Strategien verändern, nicht zuletzt in Libyen. Die Schlepper reagieren unter anderem auf die rigorose Linie der italienischen Regierung, so Fossi weiter: „Das Schließen der Häfen führt dazu, dass die Schlepper jetzt verstärkt Methoden nutzen, die es den Passagieren erlauben sollen, direkt ins Zielland zu kommen, ohne abgefangen zu werden.“

Eine der Methoden, auf die die Schlepper dabei verstärkt setzen, ist der sogenannte Mutterschiff-Trick. Er wurde vor über zehn Jahren schon von Ägypten aus genutzt, neuerdings – in etwas veränderter Form – verstärkt von den Schleppern in Libyen.

Der Trick besteht darin, zunächst die Flüchtlinge – meist sind es mehr als hundert – unter Deck eines etwas größeren Schiffes zu verstecken und mit diesem Schiff, auf dem von außen keine Flüchtlinge zu sehen sind, von Libyen unentdeckt in die Nähe der italienischen Hoheitsgewässer zu fahren.

Dort werden die Menschen dann meist in mehrere kleine Holz- oder Kunststoffboote gesetzt, die das Mutterschiff mitgeführt hat. In diesen erreichen sie dann die italienische Küste – oder werden zumindest in italienischen Gewässer von der Küstenwache abgefangen, die sie dann in einen italienischen Hafen bringen muss.

Schlepper passen sich Situation an

Zu den veränderten Schlepper-Strategien trage indirekt auch die erzwungenermaßen nur noch geringe Präsenz der Nicht-Regierungsorganisationen auf dem Mittelmeer bei, sagt das Flüchtlingshilfswerk. Schlauchboote würden seltener eingesetzt. „Schlauchboote können nur wenige Stunden unterwegs sein, vor allem wenn sie überfüllt sind, wie wir es häufig beobachtet haben. Die waren nur mühsam in der Lage, aus den libyschen Gewässern herauszukommen, wo dann die Nicht-Regierungsorganisationen bereit waren, den Migranten und Flüchtlingen zur Hilfe zu kommen“, sagt Fossi.

Da sich die politische Situation verändert habe, versuchten die Schlepper, sich diesen Veränderungen anzupassen.

Aktuell werden – außer mit der neuen alten Methoden der Mutterschiffe – Flüchtlinge und Migranten auch mit Jachten nach Italien geschleust.

In der Regel sind die derzeit von den Schleppern verwendeten Boote auch bei der Mutterschiff-Methode in besserem Zustand als früher.

Dienstag, 2. Juli, NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

Es ist erstaunlich, wie leichtfertig deutsche Prominente, Politiker und selbst der Bundespräsident übersehen, dass auch Italien ein Rechtsstaat ist, der legitimerweise seine Migrationspolitik selbst definiert, seine Grenze schützt und seine Gesetze durchzusetzen versucht. Rackete ist mit ihrem Boot ohne Erlaubnis in italienische Hoheitsgewässer und anschließend gar entgegen einem expliziten Verbot in einen italienischen Hafen eingedrungen. Dabei hat sie ein italienisches Patrouillenboot gerammt und dessen Besatzung gefährdet. Das ist ein unerhörter Rechtsverstoß und eine Missachtung, ja geradezu die Verhöhnung der italienischen Staatsautorität. Für Steinmeier ist es aber offenbar bloß eine Bagatelle, über die hinwegzusehen ist. Bei so wenig Solidarität unter den EU-Staaten muss man sich nicht wundern, wenn die EU-Führung in Brüssel nicht mehr viel zustande bringt.

Samstag, 6. Juli, TROUW:

Die ‚Sea Watch 3‘ hätte die aufgenommenen Migranten auch ins näher gelegene Malta oder nach Tunesien bringen können, nahm aber absichtlich Kurs auf Italien. Dort sorgen illegale Einwanderer aus Afrika schon seit Jahren für Spannungen. In einem Land mit hoher Jugendarbeitslosigkeit und schlechten Wirtschaftszahlen fragen sich viele Menschen, ob wirklich jeder aufgenommen werden muss. Zwischen 2014 und 2018 sind fast 650.000 Migranten in italienischen Häfen gelandet, und ein Großteil wurde von ausländischen Rettungsorganisationen dorthin gebracht. Andere EU-Länder haben Italien dabei im Stich gelassen, und nun hat Salvini mit restriktiven Maßnahmen den Zustrom gebremst. Das mag man aus einer komfortablen Position im Norden heraus kritisieren.

Sonntag, 7. Juli, WELT AM SONNTAG:

…ideologisch vernagelte Unduldsamkeit, die Kompromisse nahezu unmöglich macht und dazu führt, das jeweils andere Lager moralisch hinzurichten. Man kann es derzeit im Zweikampf zwischen Italiens Innenminister Salvini und den deutschen Flüchtlingshilfswerken beobachten, die sich gegenseitig für den Leibhaftigen halten. Dabei haben beide Lager Recht. Natürlich darf man Menschen auf dem Mittelmeer nicht ihrem Schicksal überlassen. Bei allem Furor: Es ist berechtigt, abschreckend zu wirken, will Europa einen Flüchtlingsstrom verhindern.

DER TAGESSPIEGEL:

Der Außenminister findet es in Ordnung, im hohen Ton der Moral einem Partnerland – mit dem die Bundesrepublik seit den römischen Verträgen in der friedensstiftenden Gemeinschaft des Rechts und der Regeln verbunden ist – per Twitter Anweisungen zu geben, wie es mit einer militanten Aktivistin umzugehen habe, indem er sagt: ‚Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von Carola Rackete stehen.‘ Und auch der qua Amt politisch neutrale Bundespräsident bedient das Bedürfnis nach moralischer Erhebung über andere Länder: Wer Menschenleben rette, könne kein Verbrecher sein. So leicht setzen deutsche Politiker Grundsätze der Diplomatie aufs Spiel – und stellen eigene moralische Erwägungen über das Recht demokratisch verfasster Partnerländer. Ob Carola Rackete italienisches Recht gebrochen hat und wie mit ihr zu verfahren wäre, dazu haben sie sich schlicht nicht zu äußern.

Deutschlandfunk:

ÖVP-Chef Kurz: Seenotretter ermöglichen illegale Einwanderung

Der frühere österreichische Regierungschef und ÖVP-Vorsitzende Kurz hat den Einsatz von privaten Hilfsorganisationen im Mittelmeer kritisiert.

Er halte es für falsch, wenn sie als Seenotretter Menschen illegal nach Europa bringen, sagte Kurz der „Welt am Sonntag“. Die Helfer weckten damit nur falsche Hoffnungen und lockten womöglich unabsichtlich noch mehr Menschen in Gefahr.

Das, was anfangs der Leidenschaft schmeichelte, wird von der Zeit zu spät als Irrtum erkannt.

Baltasar Gracián y Morales (1601 – 1658)