A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Kategorie-Archiv: Deutschland

Fünf vor zwölf: „weiterhin“ oder endlich?








Sonntag, 7. September 2025: Sehmann an Mephisto

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Freitag, 5. September 2025, Deutschlandfunk:

Tübingen Störungen und Proteste rund um Streitgespräch von Oberbürgermeister Palmer mit AfD-Landeschef Frohnmaier

Anlässlich einer Debatte zwischen dem parteilosen Tübinger Oberbürgermeister Palmer und dem baden-württembergischen AfD-Landesvorsitzenden Frohnmaier hat es am Abend Proteste gegen die Veranstaltung gegeben. Dabei kam es beim ersten Redebeitrag Frohnmaiers zu akustischen Störungen wie Buhrufen und Sprechchören. Die Polizei teilte mit, sie habe zahlreiche Störer aus der Halle geführt.

Zuvor hatten auf der Straße mehr als eintausend Demonstranten weitgehend friedlich gegen die Debatte protestiert. Dabei kritisierten sie Oberbürgermeister Palmer scharf. Dieser hatte im Vorfeld angekündigt, er wolle die inhaltlichen Schwächen der AfD offenlegen und aufzeigen, dass die Partei in vielen Bereichen inkompetent sei. Die Demonstranten halten dieses Vorgehen für sinnlos. Eine Vertreterin der Organisation ‚Omas gegen Rechts‘ sagte, die AfD sei auf inhaltlicher Ebene nicht zu entzaubern. Fakten interessierten die Wähler dieser Partei überhaupt nicht.“

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Samstag, 6. September 2025, Deutschlandfunk:

Tübingen – OB Palmer diskutiert mit AfD-Landeschef Frohnmaier

Palmer traf sich gestern Abend in Tübingen zu einem öffentlichen Streitgespräch mit dem baden-württembergischen AfD-Landeschef Frohnmaier. Der OB hatte die Debatte angeboten, nachdem eine Veranstaltung der in Teilen rechtsextremistischen Partei in Tübingen abgesagt worden war. Frohnmaier ging laut ‚Spiegel‘ während der Diskussion auch auf die Forderung nach ‚Remigration‘ ein. Es gehe seiner Partei lediglich darum, Menschen abzuschieben, die illegal im Land seien.“

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Samstag, 6. September 2025, Deutschlandfunk:

Mehr Gewalt durch Ausländer, laut Palmer eine zentrale AfD-Lüge, mit der Fremdenhass geschürt werden soll:

‚Nehmen wir die schweren Straftaten, nämlich Mord, Totschlag, Tötungsdelikte: Im Jahr 2000 3676, im Jahr 2023 2858! Wir haben heute bei mehr Menschen im Land weniger Tötungsdelikte! Das Risiko, dass Ihnen auf der Straße was passiert, ist gesunken! Und Sie reden den Leuten Angst ein, dass es wegen der Ausländer andersrum sei!’“

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Samstag, 6. September 2025, Bild:

Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger liegt laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2024 (PKS) in Frankfurt/Main bei mehr als 71 %. Dabei haben dort nur 32 % der Menschen keinen deutschen Pass. Bei Tätern mit mehreren Staatsangehörigkeiten wird bislang nur die deutsche gewertet. Auch in Stuttgart (55,9 %) und Düsseldorf (54,5 %) sind die Quoten ausländischer Tatverdächtiger erschreckend hoch. Fakt ist: Mehr als 40 % der Tatverdächtigen in Deutschland sind Ausländer – aber nur 15 % der Menschen haben keinen deutschen Pass. Auch andere Kennziffern weisen in diese Richtung. Der Ausländer-Anteil von Verurteilten betrug 2023 exakt 38,9 %.“

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Samstag, 6. September 2025, Deutschlandfunk:

Der Spitzenkandidat der CDU in Sachsen-Anhalt, Schulze, hat dafür geworben, die Debatte um das Thema Migration weiterhin ernst zu nehmen.

Wenn man dies nicht mache, sei es am Ende Wasser auf die Mühlen derer, die die AfD wählten, sagte der Landeswirtschaftsminister im Deutschlandfunk. Schulze verwies auf den Anteil von Geflüchteten etwa aus der Ukraine, die nicht arbeiteten, sowie auf die Zahl von Straftätern mit ausländischem Hintergrund.“

In den USA unausgewogene Berichterstattung!








Freitag, 29. August 2025: Sehmann an Mephisto

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Montag, 25. August 2025, Deutschlandfunk:

Pressefreiheit in den USA: Trump droht kritischen Sendern mit Lizenzentzug

US-Präsident Trump hat den Fernsehsendern ABC News und NBC News mit dem Entzug ihrer Sendelizenz gedroht.

Trump begründete dies mit einer angeblich unausgewogenen Berichterstattung über ihn und die republikanische Partei. Er wäre deshalb dafür, beiden Nachrichtenkanälen die Sendelizenz von der Telekommunikationsaufsicht zu entziehen, schrieb Trump auf seiner Plattform „Truth Social“. Zudem drohte er mit hohen Lizenzgebühren.“

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Könnte man von bundesrepublikanischer Seite dem armen Trump als offensichtlich politisch Verfolgtem da nicht das Stellen eines Asylantrags antragen? Deutschland leidet doch akut unter Fachkräftemangel, demnach werden unsere Jobcenter, also die Arbeitslosenzentren, die werden den Dielmäker, per Aktivrente als Zubrot, sicher leicht in den bundesdeutschen Arbeitsmarkt integrieren, also eingliedern. Mit Andrea Nahles an der Spitze. Das würde dem Mann so gut tun! Zumal er ja in Deutschland nun wahrlich keine Sender zu befürchten hätte mit unausgewogener Berichterstattung!

„…davor sei immer gewarnt worden“? Ach?? Werwowannwiewas??? Genau!








Sonntag, 24. August 2025: Sehmann an Mephisto

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Sonntag, 24. August 2025, Deutschlandfunk:

Bundesinnenminister Dobrindt drängt angesichts des Falls der Rechtsextremistin Liebich auf Anpassungen beim Selbstbestimmungsgesetz der Vorgängerregierung.

Niemand könne wollen, dass solche Beispiele Schule machten, sagte der CSU-Politiker dem Stern. Justiz, Öffentlichkeit und Politik würden zum Narren gehalten. Genau davor sei immer gewarnt worden. Deshalb müsse das Gesetz angepasst werden. Nötig sei eine Debatte darüber, wie klare Regeln gegen den Missbrauch des Geschlechterwechsels wieder verankert werden könnten. Auch Familienministerin Prien kritisierte Schwächen des Gesetzes. Zugleich betonte die CDU-Politikerin, niedrigschwellige geschlechtliche Selbstbestimmung sei wichtig.

Die Rechtsextremistin Liebich wurde vor zwei Jahren – damals noch als Mann – zu einer Haftstrafe verurteilt. Nun soll sie diese in einem Frauengefängnis verbüßen. Im Raum steht der Verdacht, sie habe den Geschlechtseintrag nur geändert, um die Haft zu beeinflussen und das Selbstbestimmungsgesetz lächerlich zu machen.

Ein Geburtstag nebst einem Todestag








Freitag, 1. August 2025: Sehmann an Mephisto

 

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lichtung

 

manche meinen

lechts und rinks

kann man nicht

velwechsern.

werch ein illtum!

 

Ernst Jandl, geboren heute vor 100 Jahren

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Hierzu erklärt der DUDEN Band 12 (Ausgabe 2008) unter dem Stichwort „Manche meinen, lechts und rinks kann man nicht velwechsern“:

Die vierte (sic!) und letzte Zeile lautet: ‚werch ein illtum!‘ Das Zitat wird (auch in der kürzeren Form ‚lechts und rinks kann man nicht velwechsern‘) als scherzhafter oder ironischer Kommentar gebraucht, wenn jemandem eine Verwechslung unterläuft.“

Werch ein poritisch kollektel Einfarr!

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Montag, 28. Juli 2025, Deutschlandfunk:

RAF-MitbegründerHolocaust-Leugner Horst Mahler gestorben

Der Holocaust-Leugner Horst Mahler ist im Alter von 89 Jahren gestorben.

Das teilte einer seiner Rechtsanwälte mit. Mahler, der einer der Mitbegründer der linksextremistischen Terrororganisation Rote Armee Fraktion war, wechselte in den 1990er Jahren ins rechtsradikale Lager. Der Jurist wurde mehrfach verurteilt. So verbüßte er wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung zwei Haftstrafen von insgesamt mehr als zehn Jahren. Im Oktober 2020 wurde er aus dem Gefängnis entlassen. Im April 2023 wurde ein weiterer Prozess gegen ihn wegen einer schweren Krankheit vorläufig eingestellt.

 

Offenkundig








Freitag, 25. Juli 2025: Sehmann an Mephisto

Öffentlich-rechtliche Berichterstattung:

Freitag, 18. Juli 2025, Deutschlandfunk, 13′-Uhr-Nachrichten:

Bundeskanzler Merz sieht nach eigenen Angaben keine Möglichkeit mehr, dass der Handelskonflikt zwischen den USA und der EU mit einem Zoll-Verzicht endet.

US-Präsident Trump brauche die Einnahmen, um Steuersenkungen gegenfinanzieren zu können, sagte Merz auf einer Pressekonferenz in Berlin. Er unterstütze die EU-Kommission deshalb in ihren Bemühungen um einen vernünftigen Kompromiss. Nach Angaben des Kanzlers befinden sich die Gespräche mit Washington in der Schlussphase. Je niedriger die Zölle am Ende ausfielen, desto besser sei es für beide Seiten.“

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Öffentlich-rechtliche Berichterstattung:

Freitag, 18. Juli 2025, Deutschlandfunk, 18′-Uhr-Nachrichten:

Bundeskanzler Merz hat die Menschen in Deutschland auf größere finanzielle Belastungen eingestimmt.

Der CDU-Politiker sagte in Berlin, die Bevölkerung müsse wissen, dass für Altersvorsorge, Gesundheitsvorsorge und Pflegebedürftigkeit im Alter höhere Anstrengungen von allen unternommen werden müssten. Dies sei nicht alleine mit Geld vom Staat zu leisten. Die Gesellschaft müsse sich darüber verständigen, wie das verfügbare Einkommen in Zukunft verwendet werde, betonte Merz. Details nannte der Kanzler nicht.“

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Berichterstattung Bild:

Samstag, 19. Juli 2025, Bild:

Merz: ‚Wir haben es offenkundig nicht geschafft!‘

Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) ging in seiner ersten großen Sommer-Pressekonferenz auf Distanz zur berühmtesten Aussage seiner Vor- Vorgängerin Angela Merkel (71, CDU). Merkel hatte vor zehn Jahren auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise den Satz ‚Wir schaffen das!‘ gesagt. Merz machte nun am selben Ort – der Bundespressekonferenz klar, dass Merkel aus seiner Sicht zu blauäugig war, was den Flüchtlingszustrom betrifft. Er sagte: ‚Heute wissen wir, dass wir es in diesem Bereich, den sie gemeint hat, offenkundig nicht geschafft haben.'“

 

202 CDU/CSU + 125 AfD + 117 SPD = 444








Freitag, 4. Juli 2025: Sehmann an Mephisto

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Freitag, 27. Juni 2025 (Siebenschläfer), 13′ Uhr, Deutschlandfunk:

Der Bundestag hat die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen.

Bei der namentlichen Abstimmung sprachen sich 444 Abgeordnete dafür aus und 135 dagegen. Enthaltungen gab es keine.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass eingeschränkt Schutzberechtigte zwei Jahre lang nur noch in Härtefällen Ehepartner oder minderjährige Kinder nach Deutschland holen können. Bisher gibt es für Angehörige ein Kontingent von 1.000 Visa pro Monat. Mit der Aussetzung wollen Union und SPD die Zahl der Geflüchteten senken und Städte und Kommunen entlasten. …

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Mittwoch, 29. Januar 2025, Deutschlandfunk:

Nach Debatte: Bundestag billigt Fünf-Punkte-Plan der Union zu Migration – AfD spricht von „neuer Epoche“, Grüne von „politischem Sündenfall“

Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Kurs in der Migrationspolitik durchgesetzt – und für empörte Reaktionen gesorgt. Ein entsprechender Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit.

In dem Fünf-Punkte-Plan fordert die Union unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern, ein Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente, auch wenn sie ein Schutzgesuch äußern.

Die Vorlage wurde in namentlicher Abstimmung von 348 Abgeordneten unterstützt: 187 Abgeordnete der Union, 75 AfD-Abgeordnete, 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie 6 Fraktionslose. …

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Donnerstag, 30. Januar 2025, Deutschlandfunk:

Migrationspolitik: Proteste in mehreren Städten nach gemeinsamer Abstimmung von Union und AfD

Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag für eine verschärfte Migrationspolitik ist es zu weiteren Protestaktionen gekommen, unter anderem in Berlin, Leipzig und München. Bundesweit gingen zehntausende Menschen auf die Straße.

Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin protestierten nach Angaben der Organisatoren 13.000 Menschen. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf mindestens 6.000. Laut einer Parteisprecherin waren im Vorfeld die Beschäftigten im Konrad-Adenauer-Haus aufgefordert worden, vorsorglich das Gebäude zu verlassen. Wie die Bild-Zeitung berichtet, sollen zudem 40 Vermummte die Geschäftsstelle der CDU in Berlin-Charlottenburg besetzt und verwüstet haben. In Freiburg sprach die Polizei von mindestens 10.000 Teilnehmern. Auch in Leipzig gingen mehrere tausend Menschen unter dem Motto „Merz & AfD stoppen“ auf die Straße. Die Polizei sprach von rund 5.000 Demonstranten in der Nähe eines CDU-Büros in der Innenstadt. In München mobilisierte das Bündnis „München ist bunt!“ mindestens 7.000 Menschen, die vor die CSU-Zentrale zogen. Auf der Kundgebung in Hannover sprach auch Ministerpräsident Weil von der SPD.

Auch in zahlreichen anderen Städten in Deutschland fanden Demonstrationen statt, so etwa in Dresden, Düsseldorf, Mainz und Kiel.

Auch für morgen sind dutzende Demonstrationen angemeldet. Die Organisation „Campact“ ruft zudem gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und „Fridays for Future“ für Sonntag zu einem Zug durch das Berliner Regierungsviertel auf.

Etwas(?) unehrlich








Dienstag, 22. April 2025: Seher an Mephisto

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Sonntag, 13. April 2025, Deutschlandfunk, 13-Uhr-Nachrichten:

Der CDU-Chef widersprach zudem Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Klingbeil zum Thema Mindestlohn. Dieser hatte eine Steigerung im kommenden Jahr auf 15 Euro angekündigt.

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Montag, 14. April 2025, April 2025, Deutschlandfunk, 9-Uhr-Nachrichten:

Mindestlohn: SPD-Politikerin Esdar kritisiert Merz für „Provokationen“

In der Diskussion über die Erhöhung des Mindestlohns hat die SPD-Politikerin Esdar den voraussichtlich künftigen Kanzler Merz kritisiert.

Sie verstehe nicht, warum Merz wieder einmal mit seinen Aussagen provozieren wolle, sagte die Sprecherin der Parlamentarischen Linken im Deutschlandfunk. Der CDU-Chef müsse sich zukünftig besser im Griff haben und aus seinem -Zitat- „Wahlkampf-Provokations-Modus“ herauskommen. In der „Bild am Sonntag“ hatte Merz zuvor gesagt, dass eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ab kommendem Jahr nicht sicher sei. Die Mindestlohnkommission lege den Satz in eigener Autonomie fest, hatte Merz betont. Im Koalitionsvertrag heißt es hierzu wörtlich, der Mindestlohn von 15 Euro ab dem Jahr 2026 sei „erreichbar“.

Die SPD-Politikerin Esdar verwies diesbezüglich auf die Geschäftsordnung der Kommission. Dort habe man sich der EU-Richtlinie verpflichtet, nach der der Mindestlohn bei 60 Prozent des Bruttomedianlohns zu liegen habe. Deswegen gehe sie fest davon aus, dass die Erhöhung auf 15 Euro im nächsten Jahr kommen werde.

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Montag, 14. April 2025, Deutschlandfunk, 13-Uhr-Nachrichten:

Innerhalb der wohl künftigen Koalition aus Union und SPD hält die Diskussion über die Erhöhung des Mindestlohns an.

Die Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Esdar, nannte die Aussagen von CDU-Chef Merz eine Provokation. Sie sagte im Deutschlandfunk, sie gehe fest davon aus, dass die Erhöhung auf 15 Euro im nächsten Jahr kommen werde. Ähnlich äußerten sich SPD-Generalsekretär Miersch und der scheidende Bundesarbeitsminister Heil.

Der voraussichtlich künftige Kanzler Merz hatte in der „Bild am Sonntag“ betont, dass es bei der Mindestlohnerhöhung „keinen gesetzlichen Automatismus gebe.“

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Montag, 14. April 2025, Deutschlandfunk, 18-Uhr-Nachrichten:

Bei Union und SPD dauert die Diskussion über die Erhöhung des Mindestlohns durch die geplante Koalition an.

Die Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Esdar, nannte die jüngsten Aussagen von CDU-Chef Merz zu dem Thema eine Provokation. Esdar sagte im Deutschlandfunk, sie gehe fest davon aus, dass die Erhöhung auf 15 Euro im nächsten Jahr kommen werde. Ähnlich äußerten sich SPD-Generalsekretär Miersch und der scheidende Bundesarbeitsminister Heil.

Der designierte Bundeskanzler Merz hatte gegenüber „Bild am Sonntag“ betont, dass es bei der Mindestlohnerhöhung „keinen gesetzlichen Automatismus gebe.“ Wie Merz verwies auch CDU-Generalsekretär Linnemann auf die Zuständigkeit der Mindestlohn-Kommission. 15 Euro pro Stunde halte er aber für erreichbar, so Linnemann.

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Montag, 14. April 2025, Deutschlandfunk, verschriftlichte Nachrichten:

Angesichts der Debatte von Union und SPD um eine Anhebung des Mindestlohns hat die zuständige Kommission ihre Unabhängigkeit betont.

Die Vorsitzende des Gremiums, Schönefeld, sagte in Berlin, man unterliege keinen Weisungen. Ende Juni werde über die Lohn-Untergrenzen der kommenden beiden Jahre entschieden. Für den Beschluss würden die in der Geschäftsordnung verankerten gesetzlichen Kriterien angewendet.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag im Grundsatz einen Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 verabredet. CDU-Chef Merz hatte aber am Wochenende betont, dies stehe noch nicht fest. Die Äußerungen sorgten für Unmut bei der SPD.

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Montag, 14. April 2025, NEUE PRESSE:

Wenn Merz nun weniger als eine Woche nach Vorstellung des gemeinsamen Koalitionsvertrags dessen Inhalt in Frage stellt, sät er erneut Zweifel an seiner Verlässlichkeit.

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Montag, 14. April 2025, BADISCHE ZEITUNG:

Ja, SPD-Chef Lars Klingbeil hatte vorige Woche gesagt, ‚der Mindestlohn wird im Jahr 2026 auf 15 Euro steigen‘. Und nun hat CDU-Chef Friedrich Merz erklärt, womöglich komme man erst 2027 auf diesen Betrag. … Mit Verlaub: Wer hier ernsthaften Zwist der schwarz-roten Koalitionäre wittert, sollte zum Arzt gehen. Womöglich ist er Teil einer Berliner Journalistenblase und leidet an Entzugserscheinungen nach dem schlagzeilenträchtigen Dauerzoff der Ampel-Jahre.

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Dienstag, 15. April 2025, ND.DER TAG:

Was ist das wieder für ein Theaterdonner aus den Reihen der SPD über Äußerungen des Kanzlers in spe zum Mindestlohn? Der CDU-Chef hatte am Wochenende mitgeteilt, es sei nicht ausgemacht, dass die Entgeltuntergrenze schon 2026 auf 15 Euro steige. Nun pochen namhafte Sozialdemokraten feste auf die Einhaltung vermeintlicher Versprechen. Dabei haben sie vor einer knappen Woche dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt. Dass sie den nicht kennen, ist auszuschließen. Und dort ist schwarz auf weiß zu lesen, dass man 15 Euro im nächsten Jahr für ‚erreichbar‘ halte. Bereits zuvor wird betont, man halte an einer ‚starken und unabhängigen Mindestlohnkommission‘ fest. Insofern ist es eine Binse und kein ‚Foulspiel‘, wenn Merz nun bekräftigt, es werde keinen gesetzlichen Automatismus geben“

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Mittwoch, 16. April, Bild:

Beim Mindestlohn tricksen die Genossen ihre eigenen Mitglieder aus. … „Ein Mindestlohn von 15 Euro kommt.“ Aber: Der Koalitionsvertrag regelt die Erhöhung auf 15 Euro NICHT. Dort heißt es lediglich: 15 Euro im Jahr 2026 sind „erreichbar“. „Insofern ist es von SPD-Seite etwas unehrlich zu sagen, das sei beschlossen“, kritisiert Norbert Reuter, Leiter Tarifpolitik bei der Gewerkschaft Verdi. Festlegen soll den Mindestlohn (aktuell 12,82 Euro) weiter die Kommission aus Gewerkschaftlern und Arbeitgebern. Laut Koalitionsvertrag soll sie sich künftig nicht nur an der Entwicklung der Tarifgehälter orientieren, sondern auch am Medianlohn. … Doch: Die Idee mit dem Medianlohn hat nicht die SPD durchgedrückt. Die Mindestlohnkommission hat ihn bereits seit Januar in ihrer Geschäftsordnung. Rechtlich verbindlich ist das trotzdem nicht. Im Mindestlohn-Gesetz stehen nur die Tariflöhne, die berücksichtigt werden müssen. …

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Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.

Ferdinand Lassalle (1825 – 1864)

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Der gesunde Menschenverstand








Samstag, 12. April 2025: Bellarmin an Mephisto

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Freitag, 11. April 2025, MLADÁ FRONTA DNES:

Die neue Regierung von Merz kann als politikwissenschaftliches Handbuch dafür dienen, was vermieden werden sollte. In einer Gesellschaft, in der schon das Wort ‚rechts‘ den Klang von Extremismus, ja fast Faschismus hat, verschwindet das Wettbewerbsmodell. Das Ideal besteht in einer sterilen Mitte und als einzige wirkliche Opposition betrachten viele die AfD, die durch eine ‚Brandmauer‘ von jeglicher politischen und sozialen Zusammenarbeit abgetrennt ist. Es ist daher nicht verwunderlich, dass am Tag der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags die AfD – wenn auch nur um Haaresbreite – in Umfragen stärkste Partei wurde.

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Freitag, 11. April 2025, Deutschlandfunk:

Koalitionsvertrag – Kretschmer: „Bei der Migration ist der gesunde Menschenverstand zurück

Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer hat sich überzeugt gezeigt, dass die im Koalitionsvertrag geplanten Maßnahmen zur Begrenzung der Migration die Zahlen deutlich senken werden.

In der Asylpolitik sei der gesunde Menschenverstand zurück, sagte Kretschmer im Deutschlandfunk. Der CDU-Politiker äußerte sich zuversichtlich, dass sich die vorgesehenen Maßnahmen innerhalb des Europäischen Rechts bewegten – auch Zurückweisungen von Asylsuchenden bereits an den Grenzen. Diese Zurückweisungen fänden ja bereits statt, etwa an der Grenze zu Polen.

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Freitag, 11. April 2025, Jens Spahn in Bild:

Das beste Mittel gegen Stimmen für die extreme Rechte ist einfach eine gute Politik, die den Unterschied macht. … Da würde ich uns einfach empfehlen, mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch.

Annalena Unverschämtheit








Freitag, 21. März 2025: Bellarmin an Mephisto

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Freitag, 21. März 2025, Wikipedia:

Im Rahmen ihrer Kanzlerkandidatur sah sich Baerbock nach journalistischen Recherchen zu mehreren inhaltlichen Korrekturen ihres Lebenslaufs veranlasst. Diese Unstimmigkeiten führten zu Kritik in zahlreichen Medien und zu Zweifeln an ihrer Eignung als Kanzlerkandidatin.

Im März 2021 meldete Baerbock der Bundestagsverwaltung Nebeneinkünfte von mehr als 25.000 Euro aus ihrer Funktion als Co-Parteivorsitzende nach. Als dies im Mai 2021 bekannt wurde und auch im Zusammenhang mit der Forderung der Grünen, die Nebeneinkünfte von Abgeordneten „auf Euro und Cent“ offenzulegen, kritisch kommentiert wurde, bezeichnete sie den verspäteten Vorgang als „Fehler“ und „blödes Versäumnis“.

Im Juni 2021 veröffentlichte der Plagiate aufdeckende Gutachter Stefan Weber eine Liste mit Textstellen ihres kurz zuvor veröffentlichten Buches Jetzt. Wie wir unser Land erneuern, die er als Plagiate bzw. Urheberrechtsverletzungen bezeichnete. Baerbock wies die Vorwürfe zunächst zurück; sie habe nur Fakten aus öffentlich zugänglichen Quellen übernommen. Im Fortgang der öffentlichen Debatte räumte sie es als Versäumnis und Fehler ein, kein Quellenverzeichnis erstellt zu haben, und kündigte eine entsprechende Überarbeitung an. … Im November 2021 gab Baerbock bekannt, dass es keine Neuauflage des Buchs geben werde, da ihr die Zeit für die nötige Überarbeitung fehle.

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Dienstag, 19. Juli, 2022, Bild

Baerbock schleift die Aufnahme-Prüfungen für Diplomaten – also alle, die unser Land in der Welt repräsentieren. Künftig soll es viel einfacher sein, Diplomat zu werden. Dafür streicht das Auswärtige Amt in der Aufnahmeprüfung den schweren Allgemeinwissenstest sowie den Psychotest. „Für den Einstellungstermin 2023 wurde das Auswahlverfahren für den höheren auswärtigen Dienst im schriftlichen Teil verschlankt“, bestätigt das Auswärtige Amt. Baerbocks grüne Posten-Trickserei! Diplomaten sind entsetzt: „Der psychologische Test wurde gestrichen, weil da besonders viele weibliche Kandidaten durchgefallen sind“, so ein Insider zu BILD. Ex-Washington-Diplomat Knut Abraham (56) ist besorgt, dass es künftig auf Parteibuch statt Qualität ankommt: „Wir müssen ganz genau aufpassen, dass hier nicht die Axt angelegt wird an die hohe Qualität der Diplomaten-Auswahl. Begabung, Fakten und Fachkenntnisse müssen die harten Kriterien bleiben.

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Montag, 22.April 2024, Bild:

Neuester Fehltritt: „Alle Menschen im Nahen Osten wollen in Frieden leben“, erklärte Baerbock. Also auch: die Terror-Organisationen Hamas und Hisbollah, das iranische Mullah-Regime – und ihre Millionen Anhänger? Auf BILD-Anfrage erklärt ein Sprecher von Baerbocks Ministerium, dass sie lediglich die „normalen Menschen“ gemeint habe. … CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen (58) ist weniger diplomatisch: „Das ist eine unglaubliche Naivität.“ … Was ist los mit der Ministerin, die sich auf Instagram als welt- wie wortgewandte Spitzendiplomatin inszeniert? Für Aufsehen sorgen auch Baerbocks ständige Versprecher vor laufender Kamera, z.B „Defensieg“ statt Defensiv-Sieg, „präsidenzlos“ statt präzedenzlos. FDP-Vize Wolfgang Kubicki (72) stellt seiner Koalitions- Kollegin ein fatales Zeugnis aus. Deutschlands außenpolitische Wirkungsmacht sei „schon lange nicht mehr so gering wie aktuell gewesen“.

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Samstag 4. Mai 2024, Bild:

Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) hat im Kabinett das größte Budget fürs Styling! Im November und Dezember zahlte sie jeweils über 11.000 Euro für Friseure und Visagisten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte dies auf Anfrage der CDU.

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Mittwoch, 3. Juli 2024, Bild:

Frankfurt/M. – An Deutschlands größtem Flughafen herrscht ab 23 Uhr Nachtflugverbot. Erkämpft von Grünen und Grünen-Anhängern. Am 23. Juni um 23.54 Uhr hob trotzdem eine Maschine ab. 54 Minuten nach dem Inkrafttreten des täglichen Nachtflugverbots! Es war das Flugzeug von Annalena Baerbock (43, Grüne), die zuvor das Deutschland-Spiel in Frankfurt angeschaut hatte. Vor der EM bekämpften die Frankfurter Grünen noch jeden Versuch, dass das Nachtflugverbot gelockert wird. Und schrieben, dass „das öffentliche Interesse nicht als Argument für die Aussetzung des Nachtflugverbots herangezogen werden kann“.

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Mittwoch, 19. März 2025, Deutschlandfunk:

Die Bundesregierung will Außenministerin Baerbock für den Vorsitz der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorschlagen.

Wie Regierungssprecher Hebestreit bestätigte, beschloss das Kabinett die Kandidatur im Umlaufverfahren. Die Außenministerin sei hochqualifiziert für den Job und anerkannt, hieß es. Die Nominierung der Grünen-Politikerin hatte Kritik hervorgerufen. Ursprünglich war die Spitzendiplomatin Schmid für den Posten vorgesehen, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte. Der frühere Außenminister Gabriel sagte, Schmid sei eine großartige Diplomatin. Von ihr könne Baerbock noch viel lernen. Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Heusgen, bezeichnete die Außenministerin als ein „Auslaufmodell“ und ihre Nominierung als „Unverschämtheit“.

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Samstag, 22. März 2025, DER SPIEGEL 13/2025:

Die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock hat sich einen Topjob bei der Uno verschafft. Das Manöver ließ sie diskret vorbereiten. Selbst im Kanzleramt war man überrascht.

Baerbock hat sich einen Topjob bei den Vereinten Nationen gesichert. Die Grüne hat dafür gesorgt, dass die Bundesregierung sie als Präsidentin der Uno-Generalversammlung ins Rennen schickt. Dabei war der Posten seit Sommer 2024 der erfahrenen Spitzendiplomatin Helga Schmid zugesagt. Doch Baerbock fuhr die Ellenbogen aus und drängte Schmid beiseite. …

Den Entschluss zum Wechsel nach New York hat sie offenbar kurzfristig gefasst; es war ein eiliges Manöver in den wenigen Wochen nach der verlorenen Bundestagswahl. Einflussreiche Leute im Kanzleramt erfuhren erst in der vergangenen Woche von Baerbocks Plan. Die Verwunderung war groß, der Posten war ja bereits an Schmid vergeben, das hatte das Kabinett im Juli vergangenen Jahres formal beschlossen. … Der Kreis der Eingeweihten wurde klein gehalten, nichts sollte durchsickern, es gab einen genauen, außergewöhnlich kurzfristigen Kommunikationsplan. … Im Auswärtigen Amt kam Baerbocks Coup schlecht an. …. In Diplomatenkreisen wird darauf hingewiesen, dass Helga Schmid genau das Profil mitgebracht hätte, das man für den Uno-Job brauche: Sie sei bestens vernetzt, könne auch mit den Vertretern Russlands und Chinas und habe bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gezeigt, dass sie eine Organisation über Wasser halten könne, die mit massiven Finanzproblemen zu kämpfen hat. Schmid hatte seit ihrer Nominierung in New York bereits Gespräche mit Vertretern von etwa 100 Staaten geführt.

Die brachiale Art, mit der Baerbock ihre Karriere befördert, rief direkt ihre Kritiker auf den Plan. Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen sprach mit Blick auf die ausgebootete Schmid von einer »Unverschämtheit« und konfrontierte Baerbock mit ihren eigenen Ansprüchen: »Ist das feministische Außenpolitik

Erst kürzlich hatte Baerbock mitgeteilt, dass sie künftig gern mehr Zeit für Privates hätte, für ihre Familie. …

Baerbock denkt im Weltmaßstab. So sieht sie sich zumindest.

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Donnerstag, 20. März 2025, VOLKSSTIMME:

Die scheidende Ministerin soll anstelle der deutschen Diplomatin Helga Schmid Chefin der UNO-Vollversammlung werden. Das stößt in der deutschen Politik auf schmale Zustimmung und breite Ablehnung.

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Mittwoch, 19. März 2025, Bild:

Baerbock hatte nach der Wahlklatsche für ihre Partei angekündigt, sich aus der ersten Reihe der Politik zurückzuziehen.

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Donnerstag, 20. März 2025, TAZ:

Mag sein, dass die Familie als etwas fadenscheinige Exit-Strategie nach dem verlorenen Kampf um den Fraktionsvorsitz der Grünen herhalten musste.

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Donnerstag, 20. März 2025, NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:

Es hinterlässt immer einen unguten Eindruck, sich nach einer verlorenen Wahl die Rosinen herauszupicken. Eine solche ist das angestrebte Amt in New York nämlich: befristet auf ein Jahr, gut dotiert und mit eher repräsentativen Aufgaben – deutlich mehr Glanz zumindest als mühselige Sacharbeit auf der Oppositionsbank.

Kleine grüne Männchen







Sonnabend, 22. Februar 2025: Bellarmin an Mephisto

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Donnerstag, 20. Februar 2025, LEIPZIGER VOLKSZEITUNG:

Ist Putin, der gelernte KGB-Offizier, aus irgendeinem Grund in der Lage, Trump zu steuern? Bei der Frage, ob Putin belastendes Material über Trump – russisch: Kompromat – in der Hand habe, wiegen viele bedächtig die Köpfe, schon seit Jahrzehnten.

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Freitag, 14. Februar 2025, POLITIKEN:

…es wirkt geradezu idiotisch, wenn die USA bereits vor Verhandlungsbeginn verkünden, dass die Ukraine Territorium verliert und kein NATO-Mitglied wird. Endet der Krieg unter diesen Umständen mit einem Waffenstillstand, kann Putin das als Sieg auffassen, der ihm Appetit auf mehr macht.

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Freitag, 21. Februar 2025, THE SALT LAKE TRIBUNE:

Man kann sich nur schwer des Eindrucks erwehren, dass die Trump-Administration daran arbeitet, die Demokratie nicht nur im eigenen Land, sondern auch in Europa zu untergraben. Trump zertrümmert die internationale Ordnung. Er stellt sich auf die Seite des russischen Präsidenten Putin und vergiftet die Beziehungen zu langjährigen Verbündeten der USA …. Glaubt wirklich noch jemand, dass Trump gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags Truppen entsenden würde, wenn Russland – wie anfangs in der Ukraine – kleine grüne Männchen schickt, um lettische Dörfer zu erobern?

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Donnerstag, 20. Februar 2025, EL MUNDO:

Die Ordnung, die seit dem Zweiten Weltkrieg bestand, ist zusammengebrochen.

Es geht nicht nur darum, dass unser historischer Verbündeter uns im Stich gelassen hat – er hat die Seiten gewechselt.

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Montag, 17. Februar 2025, YENI BIRLIK:

Die Realität ist, dass Europa sowohl von Russland als auch von den USA angegriffen wird.

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Freitag, 21. Februar 2025, Wikipedia:

Deutsch-sowjetischer Nichtangriffspakt

… In einem geheimen Zusatzprotokoll vereinbarten beide Länder die Aufteilung Polens, des Baltikums und Bessarabiens in deutsche und sowjetische Interessensphären für den Fall, dass es zu „territorial-politischen Umgestaltungen“ kommen sollte. Die vier Punkte des Zusatzprotokolls sahen dabei Folgendes vor:

1. Bei den baltischen Staaten (zu denen damals auch Finnland gerechnet wurde) sollten diese „Interessensphären“ durch die Nordgrenze Litauens abgegrenzt werden; Lettland, Estland und Finnland sollten in der sowjetischen Interessensphäre liegen, Litauen in der deutschen.

2. Das Staatsgebiet Polens wurde entlang der Linie der Flüsse Narew, Weichsel und San in zwei Interessensphären geteilt. „Ob die beiderseitigen Interessen die Erhaltung eines unabhängigen polnischen Staates erwünscht erscheinen lassen und wie dieser Staat abzugrenzen wäre“, das sollte erst „im Laufe der weiteren politischen Entwicklung geklärt werden“.

3. Hinsichtlich Südosteuropas betonte die Sowjetunion ihr Interesse an Bessarabien, während die deutsche Seite „das völlige politische Desinteresse an diesen Gebieten“ erklärte.

4. Das Zusatzprotokoll sollte von beiden vertragsschließenden Parteien „streng geheim behandelt werden“.

Da Hitler damit rechnete, Großbritannien werde sein Garantieversprechen gegenüber Polen nicht einhalten und das Deutsche Reich könne nach dem geplanten Überfall auf Polen zu einem diplomatischen Arrangement mit den Westmächten kommen, wurde ausdrücklich offengelassen, ob ein unabhängiges Restpolen fortbestehen sollte und wie dessen Grenzen sein sollten.

Zentrale Dokumente zur deutsch-sowjetischen Zusammenarbeit wie die deutschen Entwürfe zum Nichtangriffsvertrag und den Vertragsverhandlungen wurden streng geheim gehalten und im Zuge einer generellen deutschen Vernichtung geheimer Dokumente auf Weisung Ribbentrops vernichtet. Erhalten blieb auf deutscher Seite das Original der Landkarte zur Teilung Polens mit den Unterschriften Stalins und Ribbentrops. Der Legationsrat Karl von Loesch rettete Filmrollen vor der Vernichtung, darunter Kopien des Vertrages, und übergab sie den Westalliierten zur Sichtung. Die Filmrollen wurden Ende der 1950er-Jahre an das Auswärtige Amt in Bonn zurückgegeben.

Während des Nürnberger Prozesses gegen die Hauptkriegsverbrecher berichteten 1946 mehrere Zeugen (u. a. der ehemalige Staatssekretär Ernst Freiherr von Weizsäcker) von dem Geheimen Zusatzprotokoll, die sowjetische Anklagevertretung bestritt jedoch dessen Existenz. Das Dokument selbst lag der Verteidigung nicht vor. In der westlichen Presse wurde der Wortlaut des Zusatzprotokolls veröffentlicht. In den folgenden fast fünf Jahrzehnten bezeichnete die Regierung der UdSSR Hinweise auf das Protokoll als antisowjetische Verleumdung.

Das geheime Zusatzprotokoll verschaffte der Sowjetunion Territorien, welche die Verhandlungen mit den westlichen Mächten nicht bieten konnten. So konnten die nach dem Ersten Weltkrieg erlittenen Gebietsverluste rückgängig gemacht werden und es wurde eine Sicherheitszone möglich, die den Krieg von Moskau fernhielt. In der sowjetischen Geschichtsschreibung wurde lange Zeit gelehrt, dass die UdSSR den Hitler-Stalin-Pakt bloß geschlossen habe, um den Angriff Hitlers hinauszuzögern. Um diese These zu stützen, wurde das Zusatzprotokoll geheim gehalten, denn es bewies, dass beide Diktatoren bei allen ideologischen Gegensätzen doch den Willen zur politischen und ideologischen Expansion teilten. Die Kreml-Führung verbot sowjetischen Historikern jegliche Erwähnung.

In den späten 1980er Jahren war der Text weit bekannt, weil er einerseits in staatlich zensierten Publikationen in Polen und in den baltischen Sowjetrepubliken schon publiziert, aber auch im Samisdat schon oftmals gedruckt und verbreitet worden war.

1989 forderten Abgeordnete aus den drei baltischen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen auf dem Volksdeputiertenkongress in Moskau den sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow auf, das sowjetische Original des Dokuments vorzulegen. Gorbatschow erklärte damals, dass es ein solches Dokument nicht gebe. In den Archiven des Kremls sei nichts dazu vorhanden. Daraufhin publizierten sowjetische Zeitungen 1989 das Exemplar des geheimen Zusatzprotokolls, das vom Bundesarchiv veröffentlicht worden war. Nach den Memoiren seines Kanzleichefs Waleri Boldin hatte Gorbatschow das Dokument sehr wohl zuvor in den Händen gehabt, habe ihn aber angewiesen, darüber absolutes Stillschweigen zu bewahren.

Bei der Übergabe seiner Arbeitsräume im Dezember 1991 an den neuen Kremlchef Boris Jelzin räumte Gorbatschow ein, dass es dieses zuvor in den Archiven des KPdSU Zentralkomitees lagernde Dokument sehr wohl gebe, und entsiegelte die Mappe, in der es sich befand. Jelzin gab wenig später bekannt, dass das lang gesuchte Dokument gefunden wurde. Im Jahr 1993 wurde es in Russland erstmals in der Zeitschrift Nowaja i nowejschaja istorija veröffentlicht. …

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Freitag, 21. Februar 2025, CICERO:

Es war schon eine ganz besondere Leistung, im letzten ‚Duell‘ vor der Wahl – ausgerichtet von den Zeitungen ‚Bild‘ und ‚Welt‘ – nicht eine einzige Frage zum Ukrainekrieg zu stellen. Also am selben Tag, an dem der amerikanische Präsident dem überfallenen Land vorwirft, sich die ganze Misere selbst eingebrockt zu haben, Selenskyj einen ‚Diktator‘ schimpft und die Europäer endgültig zu Zaungästen degradiert. Das ist fast so, als hätte man am Abend von Nine-Eleven über Kuchenrezepte gesprochen. Es kann doch nicht sein, dass sich in der gesamten deutschen Fernseh- und Rundfunklandschaft niemand findet, der mit dem Kanzler und dem Oppositionsführer in Ruhe eine Stunde lang über Deutschlands und Europas geopolitische Herausforderungen diskutiert.

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