A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Kategorie-Archiv: Politik

Am Tag des Mauerfalls








Montag, 10. November 2025: Sehmann an Mephisto

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Sonntag, 9. November 2025, Deutschlandfunk:

Bundespräsident Steinmeier zum 9. November: Kern unserer Identität

In zahlreichen Veranstaltungen ist der Opfer der Progromnacht (sic!) am 9. November 1938 gedacht und an den Tag des Berliner Mauerfalls im Jahr 1989 erinnert worden.

Bundespräsident Steinmeier warnte in einer Rede im Schloss Bellevue vor einem Angriff rechtsextremer Kräfte auf die Demokratie. Steinmeier betonte, es dürfe keine politische Zusammenarbeit mit Extremisten geben. Er appellierte zudem an Politik und Zivilgesellschaft, sich gegen antidemokratische Anfeindungen zu wehren. Ein Instrument der wehrhaften Demokratie sei das Parteienverbot, auch wenn es sich um die Ultima Ratio handele, so Steinmeier. … In der Nacht auf den 10. November 1938 waren die Nationalsozialisten und ihre Sympathisanten in der Bevölkerung zur offenen Gewalt gegen jüdische Bürger übergegangen.

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Sonntag, 9. November 2025, Deutschlandfunk:

Israels Botschafter Prosor: Linker Antisemitismus gefährlicher als der von rechts und von Islamisten

Der israelische Botschafter in Deutschland, Prosor, hat am heutigen 87. Jahrestag der Novemberpogrome vor linkem Antisemitismus in Deutschland gewarnt.

Dieser sei gefährlicher als der von rechts und gefährlicher als der islamistische Antisemitismus, da er seine Absichten verschleiere, sagte Prosor den Funke Medien. Der linke Antisemitismus bewege sich stets an der Grenze von Meinungsfreiheit und Aufhetzung, führte Prosor aus. Inzwischen habe er sie auch deutlich überschritten. In Europa sehe man das an den Hochschulen und Theatern. Man gebe sich gebildet, moralisch und politisch korrekt. Aber Tag für Tag werde Israel dämonisiert und delegitimiert. Die Folgen seien für alle Juden spürbar.

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Montag, 10. November 2025, Bild:

Auf die Idee, am Tag des Mauerfalls das Loblied der Brandmauer zu singen, muss man erst mal kommen. … Die Unfähigkeit der Regierenden, Probleme zu lösen (z. B. Bürgergeld) oder zu benennen (z. B. Ausländer-Kriminalität) hat eine viel größere Rolle beim Aufstieg der Rechtsaußen gespielt als ein plötzlicher Hang der Deutschen zum Extremismus. … Der sehr viel aussichtsreichere Weg, AfD-Wähler zurückzugewinnen – durch ehrliche Selbstkritik und Lösungen, die auch mal harten Seitenwind von links aushalten – wurde nicht einmal erwähnt.

„Nach großen Einwanderungswellen“ !








Sonntag,19. Oktober 2025: Sehmann an Mephisto

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Mittwoch, 1. Mai 2019, Deutschlandfunk:

Ausufernde Feierlichkeiten – Bundesländer beklagen Hochzeitsfeiern mit weitreichenden Folgen

Nordrhein-Westfalen reagiert auf die wachsende Zahl ausufernder Hochzeitsfeierlichkeiten: Das Innenministerium hat einen Lagebericht in Auftrag gegeben und will die Hintergründe der Ausschweifungen klären.

Hochzeitsgesellschaften mit Luxusautos blockierten beispielsweise den Verkehr auf Autobahnen und in Innenstädten, Teilnehmer fotografierten die Aktionen und die entstandenen Staus. In manchen Fällen wurden auch Bengalos gezündet oder in die Luft geschossen. Auch in anderen Bundesländern hatte es in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder ähnliche Vorfälle gegeben, in Nordrhein-Westfalen häuften sich die Vorkommnisse aber. Ein Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, allein in den vergangenen drei Wochen sei die Polizei rund 100 Mal im Einsatz gewesen. Meistens sei es um Eingriffe in den Straßenverkehr gegangen. Nach einer Blockade auf einer der Hauptautobahnen des Bundeslandes, der A3, gründete die Polizei eine eigene Ermittlungskommission.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul, CDU, sprach gegenüber der Zeitung von „Exzessen“, die den kleinsten gemeinsamen Nenner der Gesellschaft missbilligten. Die Haltung, die dahinter stehe, mache ihm große Sorgen. Deshalb würden die Ermittlungsbehörden mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vorgehen.

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(Auch in der ARD-Tagesschau um 20 Uhr wurde in gleicher Weise darüber berichtet. In beiden öffentlich-rechtlichen Medien wurde in den Meldungen jedoch ein wesentliches Detail weggelassen: Bei den zu „Exzessen“ „ausufernden“ „Ausschweifungen“ mit Schüssen in die Luft handelte es sich um türkische Hochzeiten.)

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11. Mai 2019 – DER SPIEGEL:

16 Wohnungen gibt es in der 64, 64A, 64B; in 15 leben Eigentümer, leben Mieter, die einem Nachbarn ausgeliefert sind, der die drei Häuser wie ein Clan-Revier behandelt. Eine Welt, in der es zwei Sorten Mensch gibt: die Schwachen, die ihr kleinbürgerliches Dasein in den Grenzen von Recht und Ordnung leben – ein Recht und eine Ordnung, die offenbar nicht dafür gemacht waren, sie zu beschützen. Und Abdulkadir Osman, 36, in gewissen Kreisen bekannt als »Tyson-Ali«, der sein Recht des Rücksichtslosen auslebt. Es gab schon zahllose Anzeigen gegen ihn, aber offenbar nichts, was Herrn Osman – eng verbunden mit der mächtigen Großfamilie der Rammos – beeindruckt hätte.

Tatsächlich bündelt sich in diesem Block alles, was im Umgang mit arabischstämmigen Clans jahrzehntelang schiefgelaufen ist: das Wegschauen, das Hinnehmen, diese Mischung aus Ohnmacht und Unwillen, Clan-Männer zu stoppen, die ganze Viertel erobern, ihre Macht ausleben, ein Regime der Angst.

Für das komplette Bild sollte man aber noch wissen, dass der Sozialhilfeempfänger 2017 bereits mit 28 Einträgen im Bundeszentralregister stand, das meiste Beleidigungen und Körperverletzungen. Und das war nur das, was übrig geblieben war von mehr als 300 Fällen, in denen er als Tatverdächtiger geführt wurde. Zum Bildhintergrund gehört auch die Familienbande: Schwester Rima. Verheiratet mit Adounise Rammo, Bruder des Familienpatriarchen Issa Rammo. In einem Lagebericht des Berliner Landeskriminalamts tauchen Mitglieder des Rammo-Clans in 1146 Vorgängen als Verdächtige auf.

Aber Adounise bekam sieben Jahre wegen schweren Bandendiebstahls, und sein Sohn hinterließ kürzlich einen bleibenden Eindruck an einer Grundschule in Neukölln, weil er scharfe Munition mitbrachte und den Kopf eines Mitschülers ins Schulklo drückte. Mit nicht mal zehn Jahren. Auch Osman soll tief in die kriminelle Szene verstrickt gewesen sein. 2010 lieferte er angeblich den Grund für eine wilde Schießerei unter Clan- Männern: Damals kam der stadtbekannte Intensivstraftäter Nidal Rabih aus dem Knast. Die »Brüder« aus der Araberszene hatten für ihn gesammelt; Osman, so heißt es, sollte das Geld übergeben, habe es aber selbst eingesteckt. Ergebnis: ein Showdown auf der Emser Straße, 18 Schüsse. Nidal Rabih war mit zwei Brüdern gekommen, auf der anderen Seite stand angeblich ein gutes Dutzend Rammos. Als Rabih 2018 nicht ganz überraschend auf offener Straße erschossen wurde und seine Beerdigung zu einer Art Vollversammlung der Berliner Clan-Größen wurde, stand Osman neben Rammo-Chef Issa.

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In Nordrhein-Westfalen wurde Anfang Mai 2019 ein Bericht zur dortigen Lage vorgestellt. Dazu schrieb am Donnerstag, dem 16. Mai 2019, der KÖLNER STADT-ANZEIGER:

Jahrelang hat sich niemand um dieses Problem gekümmert. Die schlimmsten Auswüchse wurden als Einzelfälle gesehen, die kriminellen Strukturen, die eindeutig mit Herkunft dieser Clans verbunden sind, schlicht geleugnet. Mit dem Ergebnis, dass Parallelwelten entstanden sind, die nicht mehr geleugnet werden können. Sie zu zerschlagen, wird Jahre brauchen, weil sich die Clans vor allem in den Großstädten seit Jahrzehnten nahezu unbehelligt ausbreiten konnten. Sie definieren sich durch ethnische Geschlossenheit und abgeschottete, auf Familienzugehörigkeit beschränkte Strukturen.

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Donnerstag, dem 16. Mai 2019, RHEINISCHEn POST:

Dokumentiert wird auf 30 Seiten vor allem das, was viele längst wissen: Mitten unter uns gibt es seit Jahrzehnten eine Parallelgesellschaft, die abseits von Recht und Ordnung nach ihren eigenen Regeln spielt. Entstehen konnte diese kriminelle Unterwelt nur wegen jahrzehntelangen Wegguckens, Verharmlosens und Nichtstuns seitens der Politik und der Polizei. Dabei gab es genügend Hinweise von Bürgern in betroffenen Stadtteilen, die davor warnten. Aber wegen falsch verstandener politischer Korrektheit wurden sämtliche Hilferufe ignoriert.

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(Der Satz müßte richtig lauten: „Aber aus politischer Korrektheit wurden sämtliche Hilferufe ignoriert.“

Was ja heißt: Politik und Polizei haben hilferufende Menschen den Verbrechern ausgeliefert!

Aus Gründen politischer Korrektur!

Interessant ist auch der Satz:

Entstehen konnte diese kriminelle Unterwelt nur wegen jahrzehntelangen Wegguckens, Verharmlosens und Nichtstuns seitens der Politik und der Polizei.“

Der Satz müßte natürlich heißen: „Entstehen konnte diese kriminelle Unterwelt nur wegen jahrzehntelangen Wegguckens, Verharmlosens und Nichtstuns seitens der Politik und der Polizei und der öffentlich-rechtlichen Medien.“)

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Dienstag, 14. Juli 2020, PASSAUER NEUE PRESSE:

Dass aber Clankriminalität, machomäßige Gewaltbereitschaft und die Verachtung der hiesigen Staatsgewalt in Migrantenkreisen besonders häufig vertreten sind, ist statistisch belegt.

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Freitag, 17. Oktober 2025, Bild:

Es war nur ein Halbsatz zur Migrationswende – aber einer mit Sprengkraft. In den sozialen Medien, der Opposition und sogar beim Koalitionspartner SPD empört man sich über Bundeskanzler Friedrich Merz – selbst bei der Debatte im Bundestag machten die Grünen seinen „Stadtbild“-Satz zum Thema.

Am Dienstag in Potsdam hatte Friedrich Merz über illegale Zuwanderung gesagt:

Wir haben die Zahlen (…) um 60 Prozent nach unten gebracht. Aber wir haben natürlich im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister dabei, jetzt in sehr großem Umfang Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“

Dafür gab’s Feuer von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge im Bundestag:

Wie sieht man denn das ‚Problem‘ außer an der Hautfarbe der Menschen?“, wetterte sie. Die Aussage des Kanzlers sei verletzend, diskriminierend und unanständig.

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Samstag, 18. Oktober 2025, ND DER TAG:

Was soll ‚dieses Problem im Stadtbild‘ heißen? Wer ist gemeint? Menschen mit dunklerer Haut? Frauen mit Kopftuch? Männer mit Bart? Familien, die eine andere Sprache sprechen? Wenn das ‚Problem im Stadtbild‘ nach Äußerlichkeiten definiert wird, dann ist das nichts anderes als eine Politik nach Gesichtern und damit eine Absage an das Grundgesetz, das die Gleichheit aller Menschen garantiert.

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Samstag, 18. Oktober 2025, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Merz’ Kritiker unterstellen ihm, dass er mit seiner Stadtbild-Äußerung eine fremdenfeindliche Einstellung an den Tag gelegt habe, so wie es auch bei den kleinen Paschas gewesen sei. So muss man es ihrer Meinung nach deuten: Merz störe sich an den Menschen in der Stadt, die nicht nach Sauerland aussehen, sondern nach Migrationshintergrund. Nur wird in dieser Lesart ausgeblendet, was für viele Bürger auch zum Stadtbild gehört: die Angst in manchen Vierteln, Plätzen und Parks, die Messerangriffe, die Gewalt im öffentlichen Raum, die fehlende Integration und die Ablehnung unserer Werte in bestimmten Milieus. Die Missstände aber ignorieren jene, die sich jetzt wieder in einem Empörungsgeschreiwettkampf befinden. Sie kümmern sich nicht um das, was falsch läuft, sondern stürzen sich lieber auf einen Satz.

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Samstag, 18.Oktober 2025, MÜNCHNER MERKUR:

Seit Friedrich Merz von ‚diesem Problem‘ mit dem ‚Stadtbild‘ sprach, mag die Entrüstung gar kein Ende nehmen. Dabei zeigt, wer die Folgen der ungesteuerten Migration leugnet, nur, wie weit er weg ist vom Leben der normalen Bürger. Was man als Städter heute alltäglich erlebt, gab es vor 15 Jahren in dieser Form noch nicht. Darauf spielte der Kanzler an, und nicht auf türkische Gemüsehändler in migrantisch geprägten Vierteln.

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Samstag, 18. Oktober 2025, BERLINER ZEITUNG:

Das Stadtbild hat sich verändert, weil Deutschland sich stark verändert hat in den letzten zehn Jahren, nach großen Einwanderungswellen, mit denen Millionen Menschen ins Land gekommen sind. Wie sollte es sich auch nicht verändert haben?

 

Hurra, wir verblöden, für uns bezahlt der Staat…








Sonntag, 28. September 2025: Serapion an Mephisto

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Na ja, das in der DDR war kein Sozialismus. Also nicht so, wie ihn sich meine Partei vorstellt.“

Heidi Reichinnek (Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke) 2025

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„Immerhin hat das den Staat zur Hölle gemacht, daß ihn der Mensch zu seinem Himmel machen wollte.“

Friedrich Hölderlin (Hyperion) 1797

Früher…








Sonntag, 21. September 2025: Sehmann an Mephisto

Samstag, 13. September 2025, GUARDIAN:

Früher folgte auf einen Akt politischer Gewalt eine standardisierte, beruhigend vorhersehbare Reaktion: Der Präsident verurteilte die Tat, trauerte um die Toten und ihre Familien, mahnte, nicht vorschnell zu urteilen, und rief zu Ruhe und Einheit auf. Er bestand darauf, den Tätern nicht das zu geben, was sie wollen – nämlich Spaltung –, sondern zusammenzustehen als Bürger einer Republik, die alle lieben. Versionen dieser Rede wurden gehalten von Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama. Donald Trump wählte einen anderen Weg. Zu einem Zeitpunkt, an dem noch niemand in Gewahrsam war und überhaupt nichts über Kirks Mörder bekannt war, machte er die ‚radikale Linke‘ für dessen Tod verantwortlich.

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Samstag, 13. September 2025, NEW YORK TIMES:

Schaffen Sie Frieden im eigenen Land. Schaffen Sie Frieden zwischen den Amerikanern. Das ist ein Friedenspreis, auf den Sie nicht warten müssen, bis ihn jemand verleiht. Dieser amerikanische Friedenspreis wird nicht von Skandinaviern vergeben, wie der Friedensnobelpreis, sondern von der Geschichte. Es könnte heißen: Als die USA so nahe am Bürgerkrieg standen wie vielleicht seit dem Sezessionskrieg nicht mehr, überraschte Präsident Trump auf ungeahnt positive Weise. Er lud politische Gegner ins Weiße Haus und sagte: ‚Kommt. Lasst das Land sehen, wie wir gemeinsam gegen politische Gewalt auftreten. Lasst uns geloben, in unseren Reden wie auch online zivilisiert miteinander zu streiten.

Fünf vor zwölf: „weiterhin“ oder endlich?








Sonntag, 7. September 2025: Sehmann an Mephisto

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Freitag, 5. September 2025, Deutschlandfunk:

Tübingen Störungen und Proteste rund um Streitgespräch von Oberbürgermeister Palmer mit AfD-Landeschef Frohnmaier

Anlässlich einer Debatte zwischen dem parteilosen Tübinger Oberbürgermeister Palmer und dem baden-württembergischen AfD-Landesvorsitzenden Frohnmaier hat es am Abend Proteste gegen die Veranstaltung gegeben. Dabei kam es beim ersten Redebeitrag Frohnmaiers zu akustischen Störungen wie Buhrufen und Sprechchören. Die Polizei teilte mit, sie habe zahlreiche Störer aus der Halle geführt.

Zuvor hatten auf der Straße mehr als eintausend Demonstranten weitgehend friedlich gegen die Debatte protestiert. Dabei kritisierten sie Oberbürgermeister Palmer scharf. Dieser hatte im Vorfeld angekündigt, er wolle die inhaltlichen Schwächen der AfD offenlegen und aufzeigen, dass die Partei in vielen Bereichen inkompetent sei. Die Demonstranten halten dieses Vorgehen für sinnlos. Eine Vertreterin der Organisation ‚Omas gegen Rechts‘ sagte, die AfD sei auf inhaltlicher Ebene nicht zu entzaubern. Fakten interessierten die Wähler dieser Partei überhaupt nicht.“

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Samstag, 6. September 2025, Deutschlandfunk:

Tübingen – OB Palmer diskutiert mit AfD-Landeschef Frohnmaier

Palmer traf sich gestern Abend in Tübingen zu einem öffentlichen Streitgespräch mit dem baden-württembergischen AfD-Landeschef Frohnmaier. Der OB hatte die Debatte angeboten, nachdem eine Veranstaltung der in Teilen rechtsextremistischen Partei in Tübingen abgesagt worden war. Frohnmaier ging laut ‚Spiegel‘ während der Diskussion auch auf die Forderung nach ‚Remigration‘ ein. Es gehe seiner Partei lediglich darum, Menschen abzuschieben, die illegal im Land seien.“

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Samstag, 6. September 2025, Deutschlandfunk:

Mehr Gewalt durch Ausländer, laut Palmer eine zentrale AfD-Lüge, mit der Fremdenhass geschürt werden soll:

‚Nehmen wir die schweren Straftaten, nämlich Mord, Totschlag, Tötungsdelikte: Im Jahr 2000 3676, im Jahr 2023 2858! Wir haben heute bei mehr Menschen im Land weniger Tötungsdelikte! Das Risiko, dass Ihnen auf der Straße was passiert, ist gesunken! Und Sie reden den Leuten Angst ein, dass es wegen der Ausländer andersrum sei!’“

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Samstag, 6. September 2025, Bild:

Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger liegt laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2024 (PKS) in Frankfurt/Main bei mehr als 71 %. Dabei haben dort nur 32 % der Menschen keinen deutschen Pass. Bei Tätern mit mehreren Staatsangehörigkeiten wird bislang nur die deutsche gewertet. Auch in Stuttgart (55,9 %) und Düsseldorf (54,5 %) sind die Quoten ausländischer Tatverdächtiger erschreckend hoch. Fakt ist: Mehr als 40 % der Tatverdächtigen in Deutschland sind Ausländer – aber nur 15 % der Menschen haben keinen deutschen Pass. Auch andere Kennziffern weisen in diese Richtung. Der Ausländer-Anteil von Verurteilten betrug 2023 exakt 38,9 %.“

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Samstag, 6. September 2025, Deutschlandfunk:

Der Spitzenkandidat der CDU in Sachsen-Anhalt, Schulze, hat dafür geworben, die Debatte um das Thema Migration weiterhin ernst zu nehmen.

Wenn man dies nicht mache, sei es am Ende Wasser auf die Mühlen derer, die die AfD wählten, sagte der Landeswirtschaftsminister im Deutschlandfunk. Schulze verwies auf den Anteil von Geflüchteten etwa aus der Ukraine, die nicht arbeiteten, sowie auf die Zahl von Straftätern mit ausländischem Hintergrund.“

„…davor sei immer gewarnt worden“? Ach?? Werwowannwiewas??? Genau!








Sonntag, 24. August 2025: Sehmann an Mephisto

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Sonntag, 24. August 2025, Deutschlandfunk:

Bundesinnenminister Dobrindt drängt angesichts des Falls der Rechtsextremistin Liebich auf Anpassungen beim Selbstbestimmungsgesetz der Vorgängerregierung.

Niemand könne wollen, dass solche Beispiele Schule machten, sagte der CSU-Politiker dem Stern. Justiz, Öffentlichkeit und Politik würden zum Narren gehalten. Genau davor sei immer gewarnt worden. Deshalb müsse das Gesetz angepasst werden. Nötig sei eine Debatte darüber, wie klare Regeln gegen den Missbrauch des Geschlechterwechsels wieder verankert werden könnten. Auch Familienministerin Prien kritisierte Schwächen des Gesetzes. Zugleich betonte die CDU-Politikerin, niedrigschwellige geschlechtliche Selbstbestimmung sei wichtig.

Die Rechtsextremistin Liebich wurde vor zwei Jahren – damals noch als Mann – zu einer Haftstrafe verurteilt. Nun soll sie diese in einem Frauengefängnis verbüßen. Im Raum steht der Verdacht, sie habe den Geschlechtseintrag nur geändert, um die Haft zu beeinflussen und das Selbstbestimmungsgesetz lächerlich zu machen.

202 CDU/CSU + 125 AfD + 117 SPD = 444








Freitag, 4. Juli 2025: Sehmann an Mephisto

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Freitag, 27. Juni 2025 (Siebenschläfer), 13′ Uhr, Deutschlandfunk:

Der Bundestag hat die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen.

Bei der namentlichen Abstimmung sprachen sich 444 Abgeordnete dafür aus und 135 dagegen. Enthaltungen gab es keine.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass eingeschränkt Schutzberechtigte zwei Jahre lang nur noch in Härtefällen Ehepartner oder minderjährige Kinder nach Deutschland holen können. Bisher gibt es für Angehörige ein Kontingent von 1.000 Visa pro Monat. Mit der Aussetzung wollen Union und SPD die Zahl der Geflüchteten senken und Städte und Kommunen entlasten. …

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Mittwoch, 29. Januar 2025, Deutschlandfunk:

Nach Debatte: Bundestag billigt Fünf-Punkte-Plan der Union zu Migration – AfD spricht von „neuer Epoche“, Grüne von „politischem Sündenfall“

Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Kurs in der Migrationspolitik durchgesetzt – und für empörte Reaktionen gesorgt. Ein entsprechender Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit.

In dem Fünf-Punkte-Plan fordert die Union unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern, ein Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente, auch wenn sie ein Schutzgesuch äußern.

Die Vorlage wurde in namentlicher Abstimmung von 348 Abgeordneten unterstützt: 187 Abgeordnete der Union, 75 AfD-Abgeordnete, 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie 6 Fraktionslose. …

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Donnerstag, 30. Januar 2025, Deutschlandfunk:

Migrationspolitik: Proteste in mehreren Städten nach gemeinsamer Abstimmung von Union und AfD

Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag für eine verschärfte Migrationspolitik ist es zu weiteren Protestaktionen gekommen, unter anderem in Berlin, Leipzig und München. Bundesweit gingen zehntausende Menschen auf die Straße.

Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin protestierten nach Angaben der Organisatoren 13.000 Menschen. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf mindestens 6.000. Laut einer Parteisprecherin waren im Vorfeld die Beschäftigten im Konrad-Adenauer-Haus aufgefordert worden, vorsorglich das Gebäude zu verlassen. Wie die Bild-Zeitung berichtet, sollen zudem 40 Vermummte die Geschäftsstelle der CDU in Berlin-Charlottenburg besetzt und verwüstet haben. In Freiburg sprach die Polizei von mindestens 10.000 Teilnehmern. Auch in Leipzig gingen mehrere tausend Menschen unter dem Motto „Merz & AfD stoppen“ auf die Straße. Die Polizei sprach von rund 5.000 Demonstranten in der Nähe eines CDU-Büros in der Innenstadt. In München mobilisierte das Bündnis „München ist bunt!“ mindestens 7.000 Menschen, die vor die CSU-Zentrale zogen. Auf der Kundgebung in Hannover sprach auch Ministerpräsident Weil von der SPD.

Auch in zahlreichen anderen Städten in Deutschland fanden Demonstrationen statt, so etwa in Dresden, Düsseldorf, Mainz und Kiel.

Auch für morgen sind dutzende Demonstrationen angemeldet. Die Organisation „Campact“ ruft zudem gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und „Fridays for Future“ für Sonntag zu einem Zug durch das Berliner Regierungsviertel auf.

Um hinter den Kulissen weiter an der Bombe zu bauen








22. Juni 2025: Sehmann an Mephisto

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Samstag, 21. Juni 2025, DIE PRESSE:

Ganz scheint die iranische Führung den Ernst der Lage nicht erkannt zu haben. Das Regime der Islamischen Republik steht mit dem Rücken zur Wand. In der vergangenen Woche hat die israelische Armee die Spitzen der iranischen Armee und der Revolutionsgarden getötet, Atomanlagen zerstört und das gegnerische Raketenarsenal dezimiert. Die israelische Luftwaffe kann frei bis Teheran fliegen. Rasch beenden kann Teheran den Krieg nur, wenn es in einem verifizierbaren Abkommen auf sein Atomprogramm verzichtet. Diese Nachricht haben in Genf auch die drei europäischen Außenminister aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien dem Iran überbracht.

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Samstag, 21. Juni 2025, AUGSBURGER ALLGEMEINE:

Die Latte liegt hoch für den Iran. Wenn er den Krieg mit Israel tatsächlich auf dem Verhandlungsweg beenden will, müsste er seine bisherige Politik ins Gegenteil verkehren – nämlich sein Atomprogramm stoppen und Israel als Staat anerkennen, dessen Vernichtung in Teheran Staatsdoktrin ist. Außerdem hat der Iran bisher noch jede Verhandlungsrunde genutzt, um hinter den Kulissen weiter an der Bombe zu bauen.

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Samstag, 21. Juni 2025, Deutschlandfunk:

Irans Staatschef Peseschkian: „Werden Atomprogramm unter keinen Umständen einstellen“.

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Sonntag, 22. Juni 2025, Deutschlandfunk:

In der Nacht bombardierte das US-Militär iranische Atomanlagen. Präsident Trump sagte in einer Fernsehansprache, im Fokus des Einsatzes hätten die Anlagen in Natans, Isfahan sowie Fordo gestanden. Sie seien vollständig zerstört worden. Trump drohte Teheran zugleich mit weiteren Angriffen, sollte das Regime nicht schnell Frieden schließen.

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Sonntag, 22. Juni 2025, Deutschlandfunk:

US-Außenminister Rubio hat dem Iran erneut angeboten, sein Atomprogramm rein zivil und ohne Urananreicherung fortzusetzen. „Das iranische Regime sollte aufwachen und sagen ‚okay, wenn wir wirklich Atomenergie in unserem Land wollen, dann gibt es einen Weg es zu tun.“

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Sonntag, 22. Juni 2025, Deutschlandfunk:

Nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen haben führende Oppositionelle des Iran das geistliche Oberhaupt des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, zum Rücktritt aufgefordert. Der im Exil lebende Sohn des einstigen Schahs, Resa Pahlavi, rief Chamenei in einer eigenen Erklärung zum Rückzug auf. Auch Marjam Radschawi von den Volksmudschaheddin forderte in einer eigenen Erklärung seinen Rücktritt. Wo sich Chamenei derzeit aufhält, ist unklar. Israel hat nicht ausgeschlossen, den seit 1989 amtierenden 86-Jährigen zu töten. Oppositionsgruppen gehen davon aus, dass sich der Hardliner in einem Bunker tief unter der Erdoberfläche versteckt hält und nur mit wenigen Beratern in Kontakt steht.

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Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen.

Albert Einstein (1879 – 1955)

Etwas(?) unehrlich








Dienstag, 22. April 2025: Seher an Mephisto

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Sonntag, 13. April 2025, Deutschlandfunk, 13-Uhr-Nachrichten:

Der CDU-Chef widersprach zudem Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Klingbeil zum Thema Mindestlohn. Dieser hatte eine Steigerung im kommenden Jahr auf 15 Euro angekündigt.

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Montag, 14. April 2025, April 2025, Deutschlandfunk, 9-Uhr-Nachrichten:

Mindestlohn: SPD-Politikerin Esdar kritisiert Merz für „Provokationen“

In der Diskussion über die Erhöhung des Mindestlohns hat die SPD-Politikerin Esdar den voraussichtlich künftigen Kanzler Merz kritisiert.

Sie verstehe nicht, warum Merz wieder einmal mit seinen Aussagen provozieren wolle, sagte die Sprecherin der Parlamentarischen Linken im Deutschlandfunk. Der CDU-Chef müsse sich zukünftig besser im Griff haben und aus seinem -Zitat- „Wahlkampf-Provokations-Modus“ herauskommen. In der „Bild am Sonntag“ hatte Merz zuvor gesagt, dass eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ab kommendem Jahr nicht sicher sei. Die Mindestlohnkommission lege den Satz in eigener Autonomie fest, hatte Merz betont. Im Koalitionsvertrag heißt es hierzu wörtlich, der Mindestlohn von 15 Euro ab dem Jahr 2026 sei „erreichbar“.

Die SPD-Politikerin Esdar verwies diesbezüglich auf die Geschäftsordnung der Kommission. Dort habe man sich der EU-Richtlinie verpflichtet, nach der der Mindestlohn bei 60 Prozent des Bruttomedianlohns zu liegen habe. Deswegen gehe sie fest davon aus, dass die Erhöhung auf 15 Euro im nächsten Jahr kommen werde.

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Montag, 14. April 2025, Deutschlandfunk, 13-Uhr-Nachrichten:

Innerhalb der wohl künftigen Koalition aus Union und SPD hält die Diskussion über die Erhöhung des Mindestlohns an.

Die Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Esdar, nannte die Aussagen von CDU-Chef Merz eine Provokation. Sie sagte im Deutschlandfunk, sie gehe fest davon aus, dass die Erhöhung auf 15 Euro im nächsten Jahr kommen werde. Ähnlich äußerten sich SPD-Generalsekretär Miersch und der scheidende Bundesarbeitsminister Heil.

Der voraussichtlich künftige Kanzler Merz hatte in der „Bild am Sonntag“ betont, dass es bei der Mindestlohnerhöhung „keinen gesetzlichen Automatismus gebe.“

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Montag, 14. April 2025, Deutschlandfunk, 18-Uhr-Nachrichten:

Bei Union und SPD dauert die Diskussion über die Erhöhung des Mindestlohns durch die geplante Koalition an.

Die Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Esdar, nannte die jüngsten Aussagen von CDU-Chef Merz zu dem Thema eine Provokation. Esdar sagte im Deutschlandfunk, sie gehe fest davon aus, dass die Erhöhung auf 15 Euro im nächsten Jahr kommen werde. Ähnlich äußerten sich SPD-Generalsekretär Miersch und der scheidende Bundesarbeitsminister Heil.

Der designierte Bundeskanzler Merz hatte gegenüber „Bild am Sonntag“ betont, dass es bei der Mindestlohnerhöhung „keinen gesetzlichen Automatismus gebe.“ Wie Merz verwies auch CDU-Generalsekretär Linnemann auf die Zuständigkeit der Mindestlohn-Kommission. 15 Euro pro Stunde halte er aber für erreichbar, so Linnemann.

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Montag, 14. April 2025, Deutschlandfunk, verschriftlichte Nachrichten:

Angesichts der Debatte von Union und SPD um eine Anhebung des Mindestlohns hat die zuständige Kommission ihre Unabhängigkeit betont.

Die Vorsitzende des Gremiums, Schönefeld, sagte in Berlin, man unterliege keinen Weisungen. Ende Juni werde über die Lohn-Untergrenzen der kommenden beiden Jahre entschieden. Für den Beschluss würden die in der Geschäftsordnung verankerten gesetzlichen Kriterien angewendet.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag im Grundsatz einen Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 verabredet. CDU-Chef Merz hatte aber am Wochenende betont, dies stehe noch nicht fest. Die Äußerungen sorgten für Unmut bei der SPD.

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Montag, 14. April 2025, NEUE PRESSE:

Wenn Merz nun weniger als eine Woche nach Vorstellung des gemeinsamen Koalitionsvertrags dessen Inhalt in Frage stellt, sät er erneut Zweifel an seiner Verlässlichkeit.

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Montag, 14. April 2025, BADISCHE ZEITUNG:

Ja, SPD-Chef Lars Klingbeil hatte vorige Woche gesagt, ‚der Mindestlohn wird im Jahr 2026 auf 15 Euro steigen‘. Und nun hat CDU-Chef Friedrich Merz erklärt, womöglich komme man erst 2027 auf diesen Betrag. … Mit Verlaub: Wer hier ernsthaften Zwist der schwarz-roten Koalitionäre wittert, sollte zum Arzt gehen. Womöglich ist er Teil einer Berliner Journalistenblase und leidet an Entzugserscheinungen nach dem schlagzeilenträchtigen Dauerzoff der Ampel-Jahre.

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Dienstag, 15. April 2025, ND.DER TAG:

Was ist das wieder für ein Theaterdonner aus den Reihen der SPD über Äußerungen des Kanzlers in spe zum Mindestlohn? Der CDU-Chef hatte am Wochenende mitgeteilt, es sei nicht ausgemacht, dass die Entgeltuntergrenze schon 2026 auf 15 Euro steige. Nun pochen namhafte Sozialdemokraten feste auf die Einhaltung vermeintlicher Versprechen. Dabei haben sie vor einer knappen Woche dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt. Dass sie den nicht kennen, ist auszuschließen. Und dort ist schwarz auf weiß zu lesen, dass man 15 Euro im nächsten Jahr für ‚erreichbar‘ halte. Bereits zuvor wird betont, man halte an einer ‚starken und unabhängigen Mindestlohnkommission‘ fest. Insofern ist es eine Binse und kein ‚Foulspiel‘, wenn Merz nun bekräftigt, es werde keinen gesetzlichen Automatismus geben“

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Mittwoch, 16. April, Bild:

Beim Mindestlohn tricksen die Genossen ihre eigenen Mitglieder aus. … „Ein Mindestlohn von 15 Euro kommt.“ Aber: Der Koalitionsvertrag regelt die Erhöhung auf 15 Euro NICHT. Dort heißt es lediglich: 15 Euro im Jahr 2026 sind „erreichbar“. „Insofern ist es von SPD-Seite etwas unehrlich zu sagen, das sei beschlossen“, kritisiert Norbert Reuter, Leiter Tarifpolitik bei der Gewerkschaft Verdi. Festlegen soll den Mindestlohn (aktuell 12,82 Euro) weiter die Kommission aus Gewerkschaftlern und Arbeitgebern. Laut Koalitionsvertrag soll sie sich künftig nicht nur an der Entwicklung der Tarifgehälter orientieren, sondern auch am Medianlohn. … Doch: Die Idee mit dem Medianlohn hat nicht die SPD durchgedrückt. Die Mindestlohnkommission hat ihn bereits seit Januar in ihrer Geschäftsordnung. Rechtlich verbindlich ist das trotzdem nicht. Im Mindestlohn-Gesetz stehen nur die Tariflöhne, die berücksichtigt werden müssen. …

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Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.

Ferdinand Lassalle (1825 – 1864)

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Der gesunde Menschenverstand








Samstag, 12. April 2025: Bellarmin an Mephisto

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Freitag, 11. April 2025, MLADÁ FRONTA DNES:

Die neue Regierung von Merz kann als politikwissenschaftliches Handbuch dafür dienen, was vermieden werden sollte. In einer Gesellschaft, in der schon das Wort ‚rechts‘ den Klang von Extremismus, ja fast Faschismus hat, verschwindet das Wettbewerbsmodell. Das Ideal besteht in einer sterilen Mitte und als einzige wirkliche Opposition betrachten viele die AfD, die durch eine ‚Brandmauer‘ von jeglicher politischen und sozialen Zusammenarbeit abgetrennt ist. Es ist daher nicht verwunderlich, dass am Tag der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags die AfD – wenn auch nur um Haaresbreite – in Umfragen stärkste Partei wurde.

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Freitag, 11. April 2025, Deutschlandfunk:

Koalitionsvertrag – Kretschmer: „Bei der Migration ist der gesunde Menschenverstand zurück

Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer hat sich überzeugt gezeigt, dass die im Koalitionsvertrag geplanten Maßnahmen zur Begrenzung der Migration die Zahlen deutlich senken werden.

In der Asylpolitik sei der gesunde Menschenverstand zurück, sagte Kretschmer im Deutschlandfunk. Der CDU-Politiker äußerte sich zuversichtlich, dass sich die vorgesehenen Maßnahmen innerhalb des Europäischen Rechts bewegten – auch Zurückweisungen von Asylsuchenden bereits an den Grenzen. Diese Zurückweisungen fänden ja bereits statt, etwa an der Grenze zu Polen.

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Freitag, 11. April 2025, Jens Spahn in Bild:

Das beste Mittel gegen Stimmen für die extreme Rechte ist einfach eine gute Politik, die den Unterschied macht. … Da würde ich uns einfach empfehlen, mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch.