Freitag, 4. Juli 2025: Sehmann an Mephisto
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Freitag, 27. Juni 2025 (Siebenschläfer), 13′ Uhr, Deutschlandfunk:
Der Bundestag hat die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen.
Bei der namentlichen Abstimmung sprachen sich 444 Abgeordnete dafür aus und 135 dagegen. Enthaltungen gab es keine.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass eingeschränkt Schutzberechtigte zwei Jahre lang nur noch in Härtefällen Ehepartner oder minderjährige Kinder nach Deutschland holen können. Bisher gibt es für Angehörige ein Kontingent von 1.000 Visa pro Monat. Mit der Aussetzung wollen Union und SPD die Zahl der Geflüchteten senken und Städte und Kommunen entlasten. …
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Mittwoch, 29. Januar 2025, Deutschlandfunk:
Nach Debatte: Bundestag billigt Fünf-Punkte-Plan der Union zu Migration – AfD spricht von „neuer Epoche“, Grüne von „politischem Sündenfall“
Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Kurs in der Migrationspolitik durchgesetzt – und für empörte Reaktionen gesorgt. Ein entsprechender Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit.
In dem Fünf-Punkte-Plan fordert die Union unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern, ein Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente, auch wenn sie ein Schutzgesuch äußern.
Die Vorlage wurde in namentlicher Abstimmung von 348 Abgeordneten unterstützt: 187 Abgeordnete der Union, 75 AfD-Abgeordnete, 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie 6 Fraktionslose. …
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Donnerstag, 30. Januar 2025, Deutschlandfunk:
Migrationspolitik: Proteste in mehreren Städten nach gemeinsamer Abstimmung von Union und AfD
Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag für eine verschärfte Migrationspolitik ist es zu weiteren Protestaktionen gekommen, unter anderem in Berlin, Leipzig und München. Bundesweit gingen zehntausende Menschen auf die Straße.
Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin protestierten nach Angaben der Organisatoren 13.000 Menschen. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf mindestens 6.000. Laut einer Parteisprecherin waren im Vorfeld die Beschäftigten im Konrad-Adenauer-Haus aufgefordert worden, vorsorglich das Gebäude zu verlassen. Wie die Bild-Zeitung berichtet, sollen zudem 40 Vermummte die Geschäftsstelle der CDU in Berlin-Charlottenburg besetzt und verwüstet haben. In Freiburg sprach die Polizei von mindestens 10.000 Teilnehmern. Auch in Leipzig gingen mehrere tausend Menschen unter dem Motto „Merz & AfD stoppen“ auf die Straße. Die Polizei sprach von rund 5.000 Demonstranten in der Nähe eines CDU-Büros in der Innenstadt. In München mobilisierte das Bündnis „München ist bunt!“ mindestens 7.000 Menschen, die vor die CSU-Zentrale zogen. Auf der Kundgebung in Hannover sprach auch Ministerpräsident Weil von der SPD.
Auch in zahlreichen anderen Städten in Deutschland fanden Demonstrationen statt, so etwa in Dresden, Düsseldorf, Mainz und Kiel.
Auch für morgen sind dutzende Demonstrationen angemeldet. Die Organisation „Campact“ ruft zudem gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und „Fridays for Future“ für Sonntag zu einem Zug durch das Berliner Regierungsviertel auf.
A N A B A S I S 