A N A B A S I S

.

Freitag, 31. Januar 2025: Bellarmin an Mephisto

DER SPIEGEL 05/2025:

Kanzler Olaf Scholz hat im Wahlkampf die Bazooka ausgepackt: »Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen«, dröhnte er mit Blick auf Forderungen nach einem zusätzlichen Rüstungspaket von drei Milliarden Euro für die Ukraine. Ins Visier nahm er »alle, die sich bemühen, eine Frage auszuklammern, wie bezahlen wir es?«. Gemeint sind Union und FDP, aber auch sein Koalitionspartner, die Grünen. Alle eben, die nicht des Kanzlers höhere Weisheit teilen, wonach die Schuldenbremse auszusetzen sei, um das Geld aufzubringen.

Solche Rhetorik, die darauf zielt, politische Konkurrenten verächtlich zu machen, war bislang die Spezialität von AfD und BSW.

Der Hanseat unterstellt anderen gern mangelnde sittliche Reife. Im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss hatte er zur Wahrheitsfindung vor allem Gedächtnislücken beizutragen. Und seine Haushaltstricks hat das Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärt.

Dabei hatten sich alle Parteien bis auf AfD und BSW ein Fairnessabkommen auferlegt – der Wahlkampf sollte respektvoll und sachlich geführt werden. Nun aber sagt Scholz, wer seinem Weg nicht folge, müsse die Renten kürzen oder die Steuern erhöhen. Subtext: Der Ukraine können die anderen nur helfen, wenn sie den Bürgern in Deutschland etwas wegnehmen. So schlicht argumentieren Populisten wie Donald Trump und Sahra Wagenknecht.

Geradezu schändlich ist, wenn das Kanzleramt behauptet, in der Ukraine gebe es keinen dringenden Bedarf an zusätzlicher Waffenhilfe aus Deutschland. Das ist gelogen. Dort sterben jeden Tag Menschen bei russischen Luftangriffen, weil es an Flugabwehr fehlt.

Seine SPD hat richtigerweise zusammen mit den anderen Parteien beschlossen, die kalte Progression durch Anpassung der Einkommensteuer auszugleichen. Im Haushalt 2025 reißt das ein Loch von mehr als drei Milliarden Euro. Zudem will Scholz die Strompreise deckeln; Kosten: 1,3 Milliarden. Gegenfinanzierung? Gibt es nicht. Trotzdem hatte Scholz keine Bedenken, das Geld auszugeben. Aber nun muss plötzlich das Aussetzen der Schuldenbremse her?

Anders als Scholz sind die Haushälter von Union, Grünen und FDP einhellig der Meinung, dass eine überplanmäßige Ausgabe zur Unterstützung der Ukraine möglich wäre. Selbst der Sozialdemokrat Andreas Schwarz rechnet vor, dass »drei Milliarden Euro bei einem Gesamthaushalt von 488 Milliarden Euro zum aktuellen Zeitpunkt zu finden wären, ohne die innere, äußere oder soziale Sicherheit des Landes zu gefährden«. Wenn der Kanzler eine Abstimmung im Bundestag zuließe, gäbe es wohl eine breite Mehrheit dafür. Widerlegt wäre so auch Scholz’ Behauptung, man dürfe eine künftige Regierung nicht binden.