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Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: Journalismus

Heikle Themen hinten, weit, in der Türkei








Montag, 15. Dezember 2025: Sehmann an Mephisto

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Montag, 15. Dezember 2025, Deutschlandfunk:

Unesco beklagt deutliche Einschränkungen bei Meinungsfreiheit

Die Möglichkeiten, die eigene Meinung frei äußern zu können, haben sich nach einem Bericht der Unesco weltweit deutlich verschlechtert.

Die Kulturorganisation der Vereinten Nationen legte dazu in Paris einen neuen Bericht vor. Demzufolge ist der entsprechende „Freedom of Expression Index“ zwischen 2012 und 2024 um zehn Prozent gefallen. Ein solch starker Abfall sei bisher nur in außergewöhnlichen Zeiten beobachtet worden, etwa im Ersten Weltkrieg, der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg und auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, erklärte die Unesco. Besonders stark habe sich die Lage ab 2020 verschlechtert.

Dies sei insgesamt auch ein Indikator dafür, wie die Pressefreiheit eingeschränkt werde. In dem Bericht ist auch von einer Zunahme der Selbstzensur die Rede. Heikle Themen wie Korruption, Umweltverbrechen oder Menschenrechte würden oft vermieden.

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Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen

Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,

Wenn hinten, weit, in der Türkei,

Die Völker auf einander schlagen.

Mag alles durch einander gehn;

Doch nur zu Hause bleib’s beim alten.

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Johann Wolfgang von Goethe (1749 – 1832)

Gefahr für die Pressefreiheit!





Samstag, 15. November 2025: Sehmann an Mephisto

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Montag, 10. November 2025, Deutschlandfunk:

Bei der BBC sind nach Kritik an einem Beitrag über US-Präsident Trump Generaldirektor Davie und Nachrichtenchefin Turness zurückgetreten.

Hintergrund ist vor allem eine Dokumentation der britischen Rundfunkanstalt über den Sturm auf das Kapitol in Washington durch Anhänger Trumps am 6. Januar 2021. Zwei Teile einer Rede Trumps seien dafür so zusammengeschnitten worden, dass der Eindruck entstanden sei, Trump habe direkt zum Sturm auf das Kapitol aufgerufen, hieß es. …

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Mittwoch, 12. November 2025, Deutschlandfunk:

Die Londoner Populismus-Forscherin Irina von Wiese sieht in der Krise bei der BBC eine Gefahr für die Pressefreiheit weltweit.

Wiese sagte im Deutschlandfunk, die BBC sei Opfer einer Kampagne. Ein Fehler werde von Populisten benutzt, um die freie Berichterstattung gezielt anzugreifen. …

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Ja, ist es möglich?

Die Pressefreiheit ist bedroht!

Durch die Populisten!

Die benutzen tatsächlich einen Fehler!

Dürfen die das?

Wie können die einen Fehler benutzen!

Das ist doch demokratiefeindlich!

Kann man die nicht endlich verbieten?

Und die BBC nebst allen Populismus-Forscher(n)innen (und außen) sollte man mal einladen nach Deutschland!

Da könnten die was lernen!

In Deutschland gibt es keine Kritik an öffentlich-rechtlichen Anstalten, daß die von bestimmten Leuten aus dem Kontext gerissene Sätze tendenziös zusammenschneiden!

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Ach! in Deutschland ist das anders.“

Heinrich Heine (1797 – 1856)

„Nach großen Einwanderungswellen“ !








Sonntag,19. Oktober 2025: Sehmann an Mephisto

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Mittwoch, 1. Mai 2019, Deutschlandfunk:

Ausufernde Feierlichkeiten – Bundesländer beklagen Hochzeitsfeiern mit weitreichenden Folgen

Nordrhein-Westfalen reagiert auf die wachsende Zahl ausufernder Hochzeitsfeierlichkeiten: Das Innenministerium hat einen Lagebericht in Auftrag gegeben und will die Hintergründe der Ausschweifungen klären.

Hochzeitsgesellschaften mit Luxusautos blockierten beispielsweise den Verkehr auf Autobahnen und in Innenstädten, Teilnehmer fotografierten die Aktionen und die entstandenen Staus. In manchen Fällen wurden auch Bengalos gezündet oder in die Luft geschossen. Auch in anderen Bundesländern hatte es in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder ähnliche Vorfälle gegeben, in Nordrhein-Westfalen häuften sich die Vorkommnisse aber. Ein Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, allein in den vergangenen drei Wochen sei die Polizei rund 100 Mal im Einsatz gewesen. Meistens sei es um Eingriffe in den Straßenverkehr gegangen. Nach einer Blockade auf einer der Hauptautobahnen des Bundeslandes, der A3, gründete die Polizei eine eigene Ermittlungskommission.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul, CDU, sprach gegenüber der Zeitung von „Exzessen“, die den kleinsten gemeinsamen Nenner der Gesellschaft missbilligten. Die Haltung, die dahinter stehe, mache ihm große Sorgen. Deshalb würden die Ermittlungsbehörden mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vorgehen.

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(Auch in der ARD-Tagesschau um 20 Uhr wurde in gleicher Weise darüber berichtet. In beiden öffentlich-rechtlichen Medien wurde in den Meldungen jedoch ein wesentliches Detail weggelassen: Bei den zu „Exzessen“ „ausufernden“ „Ausschweifungen“ mit Schüssen in die Luft handelte es sich um türkische Hochzeiten.)

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11. Mai 2019 – DER SPIEGEL:

16 Wohnungen gibt es in der 64, 64A, 64B; in 15 leben Eigentümer, leben Mieter, die einem Nachbarn ausgeliefert sind, der die drei Häuser wie ein Clan-Revier behandelt. Eine Welt, in der es zwei Sorten Mensch gibt: die Schwachen, die ihr kleinbürgerliches Dasein in den Grenzen von Recht und Ordnung leben – ein Recht und eine Ordnung, die offenbar nicht dafür gemacht waren, sie zu beschützen. Und Abdulkadir Osman, 36, in gewissen Kreisen bekannt als »Tyson-Ali«, der sein Recht des Rücksichtslosen auslebt. Es gab schon zahllose Anzeigen gegen ihn, aber offenbar nichts, was Herrn Osman – eng verbunden mit der mächtigen Großfamilie der Rammos – beeindruckt hätte.

Tatsächlich bündelt sich in diesem Block alles, was im Umgang mit arabischstämmigen Clans jahrzehntelang schiefgelaufen ist: das Wegschauen, das Hinnehmen, diese Mischung aus Ohnmacht und Unwillen, Clan-Männer zu stoppen, die ganze Viertel erobern, ihre Macht ausleben, ein Regime der Angst.

Für das komplette Bild sollte man aber noch wissen, dass der Sozialhilfeempfänger 2017 bereits mit 28 Einträgen im Bundeszentralregister stand, das meiste Beleidigungen und Körperverletzungen. Und das war nur das, was übrig geblieben war von mehr als 300 Fällen, in denen er als Tatverdächtiger geführt wurde. Zum Bildhintergrund gehört auch die Familienbande: Schwester Rima. Verheiratet mit Adounise Rammo, Bruder des Familienpatriarchen Issa Rammo. In einem Lagebericht des Berliner Landeskriminalamts tauchen Mitglieder des Rammo-Clans in 1146 Vorgängen als Verdächtige auf.

Aber Adounise bekam sieben Jahre wegen schweren Bandendiebstahls, und sein Sohn hinterließ kürzlich einen bleibenden Eindruck an einer Grundschule in Neukölln, weil er scharfe Munition mitbrachte und den Kopf eines Mitschülers ins Schulklo drückte. Mit nicht mal zehn Jahren. Auch Osman soll tief in die kriminelle Szene verstrickt gewesen sein. 2010 lieferte er angeblich den Grund für eine wilde Schießerei unter Clan- Männern: Damals kam der stadtbekannte Intensivstraftäter Nidal Rabih aus dem Knast. Die »Brüder« aus der Araberszene hatten für ihn gesammelt; Osman, so heißt es, sollte das Geld übergeben, habe es aber selbst eingesteckt. Ergebnis: ein Showdown auf der Emser Straße, 18 Schüsse. Nidal Rabih war mit zwei Brüdern gekommen, auf der anderen Seite stand angeblich ein gutes Dutzend Rammos. Als Rabih 2018 nicht ganz überraschend auf offener Straße erschossen wurde und seine Beerdigung zu einer Art Vollversammlung der Berliner Clan-Größen wurde, stand Osman neben Rammo-Chef Issa.

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In Nordrhein-Westfalen wurde Anfang Mai 2019 ein Bericht zur dortigen Lage vorgestellt. Dazu schrieb am Donnerstag, dem 16. Mai 2019, der KÖLNER STADT-ANZEIGER:

Jahrelang hat sich niemand um dieses Problem gekümmert. Die schlimmsten Auswüchse wurden als Einzelfälle gesehen, die kriminellen Strukturen, die eindeutig mit Herkunft dieser Clans verbunden sind, schlicht geleugnet. Mit dem Ergebnis, dass Parallelwelten entstanden sind, die nicht mehr geleugnet werden können. Sie zu zerschlagen, wird Jahre brauchen, weil sich die Clans vor allem in den Großstädten seit Jahrzehnten nahezu unbehelligt ausbreiten konnten. Sie definieren sich durch ethnische Geschlossenheit und abgeschottete, auf Familienzugehörigkeit beschränkte Strukturen.

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Donnerstag, dem 16. Mai 2019, RHEINISCHEn POST:

Dokumentiert wird auf 30 Seiten vor allem das, was viele längst wissen: Mitten unter uns gibt es seit Jahrzehnten eine Parallelgesellschaft, die abseits von Recht und Ordnung nach ihren eigenen Regeln spielt. Entstehen konnte diese kriminelle Unterwelt nur wegen jahrzehntelangen Wegguckens, Verharmlosens und Nichtstuns seitens der Politik und der Polizei. Dabei gab es genügend Hinweise von Bürgern in betroffenen Stadtteilen, die davor warnten. Aber wegen falsch verstandener politischer Korrektheit wurden sämtliche Hilferufe ignoriert.

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(Der Satz müßte richtig lauten: „Aber aus politischer Korrektheit wurden sämtliche Hilferufe ignoriert.“

Was ja heißt: Politik und Polizei haben hilferufende Menschen den Verbrechern ausgeliefert!

Aus Gründen politischer Korrektur!

Interessant ist auch der Satz:

Entstehen konnte diese kriminelle Unterwelt nur wegen jahrzehntelangen Wegguckens, Verharmlosens und Nichtstuns seitens der Politik und der Polizei.“

Der Satz müßte natürlich heißen: „Entstehen konnte diese kriminelle Unterwelt nur wegen jahrzehntelangen Wegguckens, Verharmlosens und Nichtstuns seitens der Politik und der Polizei und der öffentlich-rechtlichen Medien.“)

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Dienstag, 14. Juli 2020, PASSAUER NEUE PRESSE:

Dass aber Clankriminalität, machomäßige Gewaltbereitschaft und die Verachtung der hiesigen Staatsgewalt in Migrantenkreisen besonders häufig vertreten sind, ist statistisch belegt.

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Freitag, 17. Oktober 2025, Bild:

Es war nur ein Halbsatz zur Migrationswende – aber einer mit Sprengkraft. In den sozialen Medien, der Opposition und sogar beim Koalitionspartner SPD empört man sich über Bundeskanzler Friedrich Merz – selbst bei der Debatte im Bundestag machten die Grünen seinen „Stadtbild“-Satz zum Thema.

Am Dienstag in Potsdam hatte Friedrich Merz über illegale Zuwanderung gesagt:

Wir haben die Zahlen (…) um 60 Prozent nach unten gebracht. Aber wir haben natürlich im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister dabei, jetzt in sehr großem Umfang Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“

Dafür gab’s Feuer von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge im Bundestag:

Wie sieht man denn das ‚Problem‘ außer an der Hautfarbe der Menschen?“, wetterte sie. Die Aussage des Kanzlers sei verletzend, diskriminierend und unanständig.

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Samstag, 18. Oktober 2025, ND DER TAG:

Was soll ‚dieses Problem im Stadtbild‘ heißen? Wer ist gemeint? Menschen mit dunklerer Haut? Frauen mit Kopftuch? Männer mit Bart? Familien, die eine andere Sprache sprechen? Wenn das ‚Problem im Stadtbild‘ nach Äußerlichkeiten definiert wird, dann ist das nichts anderes als eine Politik nach Gesichtern und damit eine Absage an das Grundgesetz, das die Gleichheit aller Menschen garantiert.

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Samstag, 18. Oktober 2025, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Merz’ Kritiker unterstellen ihm, dass er mit seiner Stadtbild-Äußerung eine fremdenfeindliche Einstellung an den Tag gelegt habe, so wie es auch bei den kleinen Paschas gewesen sei. So muss man es ihrer Meinung nach deuten: Merz störe sich an den Menschen in der Stadt, die nicht nach Sauerland aussehen, sondern nach Migrationshintergrund. Nur wird in dieser Lesart ausgeblendet, was für viele Bürger auch zum Stadtbild gehört: die Angst in manchen Vierteln, Plätzen und Parks, die Messerangriffe, die Gewalt im öffentlichen Raum, die fehlende Integration und die Ablehnung unserer Werte in bestimmten Milieus. Die Missstände aber ignorieren jene, die sich jetzt wieder in einem Empörungsgeschreiwettkampf befinden. Sie kümmern sich nicht um das, was falsch läuft, sondern stürzen sich lieber auf einen Satz.

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Samstag, 18.Oktober 2025, MÜNCHNER MERKUR:

Seit Friedrich Merz von ‚diesem Problem‘ mit dem ‚Stadtbild‘ sprach, mag die Entrüstung gar kein Ende nehmen. Dabei zeigt, wer die Folgen der ungesteuerten Migration leugnet, nur, wie weit er weg ist vom Leben der normalen Bürger. Was man als Städter heute alltäglich erlebt, gab es vor 15 Jahren in dieser Form noch nicht. Darauf spielte der Kanzler an, und nicht auf türkische Gemüsehändler in migrantisch geprägten Vierteln.

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Samstag, 18. Oktober 2025, BERLINER ZEITUNG:

Das Stadtbild hat sich verändert, weil Deutschland sich stark verändert hat in den letzten zehn Jahren, nach großen Einwanderungswellen, mit denen Millionen Menschen ins Land gekommen sind. Wie sollte es sich auch nicht verändert haben?

 

Was sonst noch passierte








Montag, 13. Oktober 2025: Sehmann an Mephisto

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Montag, 13. Oktober 2025, Deutschlandfunk nachrichtlich und vom Nachrichtenwert statt als wichtigste erkennbar als unwichtigste Meldung empfunden und als letzte deshalb gesendet irgendwie passend unmittelbar vor dem Wetterbericht:

Tropische Korallenriffe haben Kipppunkt erreicht und könnten absterben

Die tropischen Korallenriffe sind einer Untersuchung zufolge teilweise vermutlich nicht mehr zu retten.

Der Klimawandel habe einen sogenannten ersten Kipppunkt erreicht, teilten Autoren des heute veröffentlichten „Global Tipping Points Report“ in Frankfurt am Main mit. Dieser Kipppunkt liegt demnach bei schätzungsweise 1,2 Grad und ist mit der derzeitigen Erderhitzung von 1,4 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter bereits überschritten. In den Riffen kommt es in der Folge zu einem beispiellosen Absterben, das wiederum die Lebensgrundlage von Hunderten Millionen Menschen sowie das Überleben von einer Million Meeresarten beeinträchtigt.

An der Untersuchung nahmen 160 Forscher aus 23 Ländern teil.

Des Volkes falsche Meinung








Sonntag, 5. Oktober 2025: Sehmann an Mephisto

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Dienstag, 30. September 2025, Deutschlandfunk:

Presserat rügt Diskriminierung und Rassismus in Medien

Der Pressekodex verbietet deutschen Redaktionen rassistische und diskriminierende Berichterstattung. Immer wieder verstoßen Medien aber gegen diesen Grundsatz. Der Deutsche Presserat hat nun einige von ihnen dafür gerügt.

Wie das Gremium mitteilte, erhielten der „Südkurier“ und die „Augsburger Allgemeine“ eine Rüge wegen einer Aussage in einem Bericht, die implizierte, dass schwarze Menschen und Menschen mit arabischem oder asiatischem Aussehen keine Deutschen sein können. Die beiden Blätter hatten über eine Umfrage des Augsburger Instituts für Generationenforschung mit dem Satz berichtet, junge deutsche Männer würden sich im Vergleich „deutlich mehr vor arabischen und schwarzen fürchten als vor deutschen oder asiatischen Geschlechtsgenossen“.

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Und er kommt zu dem Ergebnis:

Nur ein Traum war das Erlebnis.

Weil, so schließt er messerscharf,

nicht sein kann, was nicht sein darf.

Christian Morgenstern (1871 – 1914): Die unmögliche Tatsache

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Wäre es da

Nicht doch einfacher, die Regierung

Löste das Volk auf und

Wählte ein anderes?

Bertolt Brecht (1898 – 1956): DIE LÖSUNG

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Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Aus Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes

In den USA unausgewogene Berichterstattung!








Freitag, 29. August 2025: Sehmann an Mephisto

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Montag, 25. August 2025, Deutschlandfunk:

Pressefreiheit in den USA: Trump droht kritischen Sendern mit Lizenzentzug

US-Präsident Trump hat den Fernsehsendern ABC News und NBC News mit dem Entzug ihrer Sendelizenz gedroht.

Trump begründete dies mit einer angeblich unausgewogenen Berichterstattung über ihn und die republikanische Partei. Er wäre deshalb dafür, beiden Nachrichtenkanälen die Sendelizenz von der Telekommunikationsaufsicht zu entziehen, schrieb Trump auf seiner Plattform „Truth Social“. Zudem drohte er mit hohen Lizenzgebühren.“

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Könnte man von bundesrepublikanischer Seite dem armen Trump als offensichtlich politisch Verfolgtem da nicht das Stellen eines Asylantrags antragen? Deutschland leidet doch akut unter Fachkräftemangel, demnach werden unsere Jobcenter, also die Arbeitslosenzentren, die werden den Dielmäker, per Aktivrente als Zubrot, sicher leicht in den bundesdeutschen Arbeitsmarkt integrieren, also eingliedern. Mit Andrea Nahles an der Spitze. Das würde dem Mann so gut tun! Zumal er ja in Deutschland nun wahrlich keine Sender zu befürchten hätte mit unausgewogener Berichterstattung!

„…davor sei immer gewarnt worden“? Ach?? Werwowannwiewas??? Genau!








Sonntag, 24. August 2025: Sehmann an Mephisto

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Sonntag, 24. August 2025, Deutschlandfunk:

Bundesinnenminister Dobrindt drängt angesichts des Falls der Rechtsextremistin Liebich auf Anpassungen beim Selbstbestimmungsgesetz der Vorgängerregierung.

Niemand könne wollen, dass solche Beispiele Schule machten, sagte der CSU-Politiker dem Stern. Justiz, Öffentlichkeit und Politik würden zum Narren gehalten. Genau davor sei immer gewarnt worden. Deshalb müsse das Gesetz angepasst werden. Nötig sei eine Debatte darüber, wie klare Regeln gegen den Missbrauch des Geschlechterwechsels wieder verankert werden könnten. Auch Familienministerin Prien kritisierte Schwächen des Gesetzes. Zugleich betonte die CDU-Politikerin, niedrigschwellige geschlechtliche Selbstbestimmung sei wichtig.

Die Rechtsextremistin Liebich wurde vor zwei Jahren – damals noch als Mann – zu einer Haftstrafe verurteilt. Nun soll sie diese in einem Frauengefängnis verbüßen. Im Raum steht der Verdacht, sie habe den Geschlechtseintrag nur geändert, um die Haft zu beeinflussen und das Selbstbestimmungsgesetz lächerlich zu machen.

Offenkundig








Freitag, 25. Juli 2025: Sehmann an Mephisto

Öffentlich-rechtliche Berichterstattung:

Freitag, 18. Juli 2025, Deutschlandfunk, 13′-Uhr-Nachrichten:

Bundeskanzler Merz sieht nach eigenen Angaben keine Möglichkeit mehr, dass der Handelskonflikt zwischen den USA und der EU mit einem Zoll-Verzicht endet.

US-Präsident Trump brauche die Einnahmen, um Steuersenkungen gegenfinanzieren zu können, sagte Merz auf einer Pressekonferenz in Berlin. Er unterstütze die EU-Kommission deshalb in ihren Bemühungen um einen vernünftigen Kompromiss. Nach Angaben des Kanzlers befinden sich die Gespräche mit Washington in der Schlussphase. Je niedriger die Zölle am Ende ausfielen, desto besser sei es für beide Seiten.“

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Öffentlich-rechtliche Berichterstattung:

Freitag, 18. Juli 2025, Deutschlandfunk, 18′-Uhr-Nachrichten:

Bundeskanzler Merz hat die Menschen in Deutschland auf größere finanzielle Belastungen eingestimmt.

Der CDU-Politiker sagte in Berlin, die Bevölkerung müsse wissen, dass für Altersvorsorge, Gesundheitsvorsorge und Pflegebedürftigkeit im Alter höhere Anstrengungen von allen unternommen werden müssten. Dies sei nicht alleine mit Geld vom Staat zu leisten. Die Gesellschaft müsse sich darüber verständigen, wie das verfügbare Einkommen in Zukunft verwendet werde, betonte Merz. Details nannte der Kanzler nicht.“

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Berichterstattung Bild:

Samstag, 19. Juli 2025, Bild:

Merz: ‚Wir haben es offenkundig nicht geschafft!‘

Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) ging in seiner ersten großen Sommer-Pressekonferenz auf Distanz zur berühmtesten Aussage seiner Vor- Vorgängerin Angela Merkel (71, CDU). Merkel hatte vor zehn Jahren auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise den Satz ‚Wir schaffen das!‘ gesagt. Merz machte nun am selben Ort – der Bundespressekonferenz klar, dass Merkel aus seiner Sicht zu blauäugig war, was den Flüchtlingszustrom betrifft. Er sagte: ‚Heute wissen wir, dass wir es in diesem Bereich, den sie gemeint hat, offenkundig nicht geschafft haben.'“

 

Demokratie lebt vom Wählerwillen








Freitag, 7. Februar 2025: Der Ritter vom heiligen Geist an Mephisto

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Donnerstag, 30. Januar 2025, MÄRKISCHE ODERZEITUNG:

Deutschlands Regierungen der letzten Jahrzehnte hatten sich gut in der Ohnmacht eingerichtet. Eine Kontrolle der Migration sei halt nicht machbar. Deutsches Recht, europäisches Recht, internationale Verpflichtungen sprächen dagegen. Damit konnten sie immer gut bemänteln, dass sie im Grunde nichts Grundlegendes an der Einwanderungspolitik ändern wollten. … Denn neben der moralischen Abscheu, dass die Anträge von CDU und CSU zur Kontrolle der Migration den Beifall der AfD finden könnten, geht im linken Parteienspektrum auch eine politische Sorge um. Nämlich jene, ein Druckmittel gegen die Union zu verlieren: die Möglichkeit, konsequentere Migrationsregeln verhindern zu können, indem man die AfD-Keule schwingt.

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Freitag, 31. Januar 2025, DIE WELT:

Dass die AfD für den in jedem Detail im Zweifel richtigen Fünf-Punkte-Plan gestimmt hat, ist ebenso unproblematisch wie die Tatsache, und das verdrängen die linken Schreihälse und Journalismusdarsteller, dass die AfD mehrfach auf Bundes- und Landesebene und kommunal sowieso mit Roten und Grünen abgestimmt hat. Demokratie lebt vom Wählerwillen. Und dass die Mehrheit der Wähler diese komplett verunglückte Migrationspolitik von Angela Merkel nicht mehr will, auch die Mehrheit der wenigen SPD-Wähler, die es noch gibt, spricht für sich.

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Sonntag, 2. Februar 2025, FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG:

Der hochfliegenden moralischen Entrüstung über sein angebliches Ausbrechen aus der politischen Mitte hält Merz entgegen, dass die Demokratie von weiterem Nichtstun mindestens ebenso gefährdet werde. Dem ist schwer zu widersprechen. Die Erfolge der AfD und das wachsende Misstrauen in unsere politische Ordnung beruhen auch auf der Wahrnehmung vieler Bürger, dass die Traditionsparteien im Bundestag ein erkanntes Problem – die ungesteuerte Migration – seit Jahren wortreich beschreiben, aber nicht lösen.

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Sonntag, 2. Februar 2025, DIE PRESSE AM SONNTAG:

Dass sich ausgerechnet Merkel einmischt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Ohne sie gäbe es die AfD in der jetzigen Stärke wohl nicht. Mit ihrer humanistischen Laissez-faire-Haltung während der Flüchtlingskrise hat sie die unkontrollierte Einreise Hunderttausender Migranten ermöglicht und damit unwillentlich der damals darniederliegenden AfD neues Leben eingehaucht.

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Montag, 3. Februar 2025, HEILBRONNER STIMME:

Wer immer die CDU für eine Zusammenarbeit mit der AfD, die es faktisch nicht gibt und auch nach den Wahlen ausgeschlossen wird, an den Pranger stellt und die vergangene Bundestagswoche mit den Verhältnissen im Weimarer Reich oder Hitlers Machtergreifung vergleicht, der überzieht maßlos. Die Demonstranten spiegeln nicht die Mehrheit des Landes wider.

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Dienstag, 4. Februar 2025, NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

Ein Tabubruch, wie SPD, Grüne und von ihnen aufgepeitschte Demonstranten wegen der Ja-Stimmen der AfD behaupten? Nein, der Beginn einer überfälligen Korrektur. Offene Grenzen sind wunderbar. Aber unversehrte und angstfreie Bürger sind wichtiger. Deutschlands Politik der ‚Willkommenskultur‘ hat dem Land massiv geschadet. Sie hat Hunderttausende schwer integrierbare junge Männer ins Land gebracht, von denen zu viele Angst und Schrecken verbreiten.

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Sonnabend, 1. Februar 2025, Bild:

Jeden Tag gibt es Gruppenvergewaltigungen und andere schwere Sexualverbrechen, die das Leben der Opfer auf widerwärtigste Weise für immer verändert. Diese Taten werden maßgeblich von Migranten aus den Asylhauptherkunftsländern begangen und das jeden einzelnen Tag! Verantwortungsvolle Politik und damit auch ihre Pflicht, die Menschen in Deutschland zu schützen, dazu hätten Sie die Gelegenheit gehabt. … Sie haben sich in dieser Woche eindrucksvoll diesem Schutzversprechen verwehrt und tragen obendrein jetzt mit ihrer Rhetorik indirekt dazu bei, dass diejenigen, die dieses Schutzversprechen von Verfassungsrang endlich nachhaltig Ausdruck verleihen wollen, in ihrer körperlichen Unversehrtheit durch Linksradikale bedroht sind.

Manuel Ostermann, Gewerkschafter der Bundespolizei

 

In jeder normalen, offenen, pluralistischen westlichen Gesellschaft unproblematisch


Montag, 30. Dezember 2024: Bellarmin an Mephisto

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Montag, 30. Dezember 2024, TAZ:

Wer glaubt, einem der mächtigsten Männer weltweit noch eine weitere Plattform im eigenen Blättchen geben zu müssen, hat Meinungsvielfalt mit Stiefellecken verwechselt. Die Selbstinszenierung als „Anti-Establishment“ sowohl der Springer-Presse als auch des Gastautors Musk ist eine Farce. Als jemand, der bedeutende Investitionen in die deutsche Industrie- und Technologielandschaft getätigt habe, glaubt Musk, er habe das Recht, in der Welt am Sonntag ‚offen über seine politische Ausrichtung zu sprechen‘ – und eine AfD-Wahlempfehlung zu geben. Mit seriösem Journalismus hat das wenig zu tun.

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Montag, 30. Dezember 2024, STUTTGARTER NACHRICHTEN:

Elon Musk hat zu allem und jedem eine schlichte Meinung. Als reichster Mann der Welt meint er, dass diese für jeden relevant sein sollte.

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Montag, 30. Dezember 2024, MÄRKISCHE ODERZEITUNG:

Man kann Elon Musk für einen machtbesessenen Milliardär halten, der keine Ahnung von deutscher Politik hat. Man kann seine Theorien für völligen Quatsch halten. Was aber keiner machen sollte, ist, ihn zu ignorieren.

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Montag, 30. Dezember 2024, SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

Elon Musk hat also auch eine Meinung zu Deutschland, und why not? Selbstverständlich darf der Milliardär seine Sicht in aller Öffentlichkeit vertreten. Das ist sein Recht, ganz gleich wie wenig Wert er der Demokratie im Zentrum Europas beimisst; ganz gleich wie unwissend er hinsichtlich der Parteienlandschaft in Deutschland argumentiert.

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Montag, 30. Dezember 2024, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Manches von dem, was Musk in seinem aktuellen Werbebeitrag für die AfD schreibt, ist schlicht falsch, anderes zeugt von einer eingeschränkten Sicht auf die Realität. Statt nun aufgeregt darüber zu diskutieren, wie man Musk und die AfD ‚stoppen‘ kann, sollten die Parteien der demokratischen Mitte in sich gehen, warum die Rechtspopulisten weiter die zweitstärkste Kraft in den Umfragen sind.

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Montag, 30. Dezember 2024, MÜNCHNER MERKUR:

Wer Meinungsfreiheit will, muss unangenehme Meinungen aushalten. Musks AfD-Wahlwerbung in der ‚Welt‘ fällt darunter, sie bewegt sich im Rahmen unserer Gesetze. Es ist ein schwach argumentierender, holpriger Kommentar, recht dünne Suppe. Vielleicht ist der Beitrag genau deshalb erhellend. Jeder Tesla-Fahrer darf fortan bang hoffen, dass Musk besser schraubt als schreibt. Aber: Vom Angstimpuls, dieser Text würde unseren Wahlkampf auf den Kopf stellen, sollten sich alle freimachen.

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Montag, 30. Dezember 2024, NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

Tatsächlich hat sich Musk mit seinem Elaborat nicht als Kenner der deutschen Innenpolitik geoutet. Dass es sich bei den Populisten der AfD um eine in Teilen obskure, in Teilen gar stramm-geschichtsrevisionistische Partei mit einem rechtsextremistischen Flügel handelt, liess [sic!] der Amerikaner in seinen Lobpreisungen aus. Und dass die Zuneigung der AfD zum freien Markt und zur offenen Gesellschaft mehr als fragwürdig ist, fand auch keine Erwähnung. Doch wer, wie der Bundespräsident, aus der dünnen und dürftigen Argumentation des Tech-Milliardärs eine Gefahr für das demokratische Gemeinwesen ableiten will, schiesst [sic!] über das Ziel hinaus.

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Montag, 30. Dezember 2024, DITHMARSCHER LANDESZEITUNG:

Der Hauptgrund für den kollektiven Aufschrei vom Grünen-Wahlkampfleiter über den CDU/CSU-Kanzlerkandidaten bis hinein in die ‚Welt‘-Redaktion dürfte der Umstand sein: Elon Musk zeigt Haltung, aber die falsche. Der Tech-Milliardär wiederholt seine Unterstützung der AfD und schwenkt damit ein Stöckchen, über das seine Kritiker bereitwillig springen.

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Montag, 30. Dezember 2024, REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER:

Der Gastbeitrag des US-Milliardärs in einer deutschen Tageszeitung hat eine Debatte in der Medienbranche ausgelöst, ob man Populisten wie Musk so eine große Bühne gewähren soll. Der Deutsche Journalisten Verband hat sich zu der Warnung hinreißen lassen, dass sich ‚deutsche Medien nicht als Sprachrohr von Autokraten missbrauchen lassen sollten.‘ Das ist absurd und stellt ohne Argumente die Legitimität der Wahl von Donald Trump infrage. Genauso aus der Zeit gefallen ist es angesichts der Internet-Reichweite von Musk zu glauben, man könnte ihn mundtot machen, indem man ihn einfach ignoriert.

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Montag, 30. Dezember 2024, RZECZPOSPOLITA:

Elon Musk unterstützt die AfD. Und löst damit in Deutschland absolute Hysterie aus. Alles deutet darauf hin, dass Deutschland zumindest in den nächsten Tagen mit dem Skandal um Elon Musk leben muss. Tatsächlich kann man diese Aufregung kaum als Skandal bezeichnen. Es ist vielmehr ein Beispiel für die wachsende Hysterie, die die deutsche Politik und öffentliche Meinung im Vorfeld der bevorstehenden vorgezogenen Bundestagswahl erfasst. Die Angelegenheit sollte in jeder normalen, offenen, pluralistischen westlichen Gesellschaft unproblematisch erscheinen.

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Montag, 30. Dezember 2024, TAGEBLATT:

Der reichste Mann der Welt geißelt zu Recht die Einschränkung der wirtschaftlichen Freiheit durch staatliche Vorschriften und überbordende Abgaben. Er stellt der Energiepolitik ein verheerendes Zeugnis aus. Und er beschwört den Sinn von Innovationen und disruptiver Wirtschaftspolitik für die Zukunft eines Landes. Selbst sein Plädoyer für den Erhalt der deutschen Kultur und sein Hinweis auf die Gefahren für die Sicherheit durch unkontrollierte Einwanderung darf nicht von vornherein unter den Verdacht von Rechtsradikalismus gestellt werden. Es ist durchaus ein legitimes Anliegen. Fatal und gefährlich ist aber die Schlussfolgerung des Trump-Freundes. Er sieht die AfD als den ‚letzten Funken Hoffnung für dieses Land‘. Hier versteigt sich Elon Musk gewaltig.

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Dienstag, 31. Dezember 2024: NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

Ironischerweise sehen die Kritiker des Meinungsbeitrags ausgerechnet die Demokratie in Gefahr – damit liegen sie genau falsch. Natürlich gehören auch unbequeme Meinungen in eine Demokratie. Würde umgekehrt ein Wahlaufruf für die Grünen durch den amerikanischen Milliardär George Soros ähnliche Reaktionen auslösen? Im Jahr 2019, kurz vor den Europawahlen, als Soros dies tat, war das jedenfalls nicht der Fall. Auch die Meinungsstücke von Wladimir Putin in der ‚Zeit‘ im Jahr 2021 und im ‚Handelsblatt‘ 2017 lösten kein vergleichbares mediales Erdbeben aus. Zu diesem Zeitpunkt hatte Russland bereits völkerrechtswidrig die Krim überfallen und annektiert. Die Empörung über Musks Gastbeitrag ist dementsprechend heuchlerisch und verdeutlicht einmal mehr, wie es um die Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt ist: Sie ist nur dann akzeptabel, wenn sie mit den Ansichten eines sich progressiv wähnenden Justemilieus übereinstimmt.