A N A B A S I S

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Freitag, 17. Mai 2024: Bellarmin an Mephisto

Dienstag, 14. Mai 2024, AUGSBURGER ALLGEMEINE:

Der AfD ist es gelungen, im Westen Deutschlands stabil Fuß zu fassen und im Osten sogar zu so etwas wie einer Volkspartei aufzusteigen. Es ist ein Irrglaube, dass die Wähler nicht wissen, wem sie ihre Stimme geben. Die Mär von den Protestwählern stimmt schon lange nicht mehr.

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Dienstag, 14. Mai 2024, STANDARD:

Die wahre Auseinandersetzung muss weiterhin inhaltlich erfolgen …

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Dienstag, 14. Mai 2024, ALLGEMEINE ZEITUNG:

Eine andere Frage ist, ob es politisch klug wäre, die Auseinandersetzung mit der AfD zum jetzigen Zeitpunkt an das Bundesverfassungsgericht zu delegieren. Es gibt nach wie vor gute Argumente dafür, das scharfe Schwert des Parteiverbots nicht zu ziehen und die AfD stattdessen in der politischen Arena zu stellen.

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Dienstag, 14. Mai 2024, MÄRKISCHE ODERZEITUNG:

Auch wenn Innenministerin Faeser von der SPD gerne die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes betont: Sie hat die Dienstaufsicht über die Behörde und ist zugleich Spitzenpolitikerin einer Partei, die in Konkurrenz zur AfD steht. Das ist ein schwieriges Spannungsverhältnis.

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Dienstag, 14. Mai 2024, NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

Die anderen Parteien leiten arg leicht aus dem noch nicht rechtskräftigen Urteil den Aufruf ab, man solle sich nun gewissermaßen auf dem kleinen Dienstweg eines Mitbewerbers entledigen. Politiker irren, wenn sie den Beweis erbracht sehen, dass es sich bei der AfD um eine ‚unsere Demokratie verachtende Partei‘ handele. So formuliert es der grüne Parlamentarier Konstantin von Notz. Aus der SPD-Fraktion heißt es, das Gericht habe bekräftigt, dass sich die AfD ‚als Ganzes zu einer völkischen Partei radikalisiert‘ habe. Diese Äußerung verkennt, dass nur von Anhaltspunkten, nicht von Beweisen die Rede ist. Zudem wird das Etikett von einer Behörde verliehen, die dem sozialdemokratisch geführten Innenministerium unterstellt ist.

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Montag, 13. Mai 2024, Tagesschau:

Am wichtigsten und überzeugendsten bleibt es, wenn es uns als Demokraten gelingt, rechtspopulistische Parteien politisch zu bekämpfen und mit Argumenten zu entlarven.

Marco Buschmann, FDP, Bundesjustizminister

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Eine Partei zu verbieten, die im Osten wahrscheinlich die stärkste Partei wird, heißt im Grunde, dass der Staat dem Wähler sein Wahlrecht wegnimmt.

Werner J. Patzelt

Gründungsprofessor des Instituts für Politikwissenschaft an der Technischen Universität Dresden