A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: Michael Verleih

Offenkundig

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Freitag, 25. Juli 2025: Sehmann an Mephisto

Öffentlich-rechtliche Berichterstattung:

Freitag, 18. Juli 2025, Deutschlandfunk, 13′-Uhr-Nachrichten:

„Bundeskanzler Merz sieht nach eigenen Angaben keine Möglichkeit mehr, dass der Handelskonflikt zwischen den USA und der EU mit einem Zoll-Verzicht endet.

US-Präsident Trump brauche die Einnahmen, um Steuersenkungen gegenfinanzieren zu können, sagte Merz auf einer Pressekonferenz in Berlin. Er unterstütze die EU-Kommission deshalb in ihren Bemühungen um einen vernünftigen Kompromiss. Nach Angaben des Kanzlers befinden sich die Gespräche mit Washington in der Schlussphase. Je niedriger die Zölle am Ende ausfielen, desto besser sei es für beide Seiten.“

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Öffentlich-rechtliche Berichterstattung:

Freitag, 18. Juli 2025, Deutschlandfunk, 18′-Uhr-Nachrichten:

„Bundeskanzler Merz hat die Menschen in Deutschland auf größere finanzielle Belastungen eingestimmt.

Der CDU-Politiker sagte in Berlin, die Bevölkerung müsse wissen, dass für Altersvorsorge, Gesundheitsvorsorge und Pflegebedürftigkeit im Alter höhere Anstrengungen von allen unternommen werden müssten. Dies sei nicht alleine mit Geld vom Staat zu leisten. Die Gesellschaft müsse sich darüber verständigen, wie das verfügbare Einkommen in Zukunft verwendet werde, betonte Merz. Details nannte der Kanzler nicht.“

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Berichterstattung Bild:

Samstag, 19. Juli 2025, Bild:

„Merz: ‚Wir haben es offenkundig nicht geschafft!‘

Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) ging in seiner ersten großen Sommer-Pressekonferenz auf Distanz zur berühmtesten Aussage seiner Vor- Vorgängerin Angela Merkel (71, CDU). Merkel hatte vor zehn Jahren auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise den Satz ‚Wir schaffen das!‘ gesagt. Merz machte nun am selben Ort – der Bundespressekonferenz klar, dass Merkel aus seiner Sicht zu blauäugig war, was den Flüchtlingszustrom betrifft. Er sagte: ‚Heute wissen wir, dass wir es in diesem Bereich, den sie gemeint hat, offenkundig nicht geschafft haben.'“

 

Deutschland, Medien, Medienkritik, Zeitgeschehen , , , , , , ,

Für denkende, also seltene Menschen

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Freitag, 18. Juli 2025: Serapion an Mephisto

 

Die Zufriedenheit

 

Wenn aus dem Leben kann ein Mensch sich finden,

Und das begreifen, wie das Leben sich empfindet,

So ist es gut; wer aus Gefahr sich windet,

Ist wie ein Mensch, der kommt aus Sturm und Winden.

 

Doch besser ists, die Schönheit auch zu kennen,

Einrichtung, die Erhabenheit des ganzen Lebens,

Wenn Freude kommt aus Mühe des Bestrebens,

Und wie die Güter all in dieser Zeit sich nennen.

 

Der Baum, der grünt, die Gipfel von Gezweigen,

Die Blumen, die des Stammes Rind‘ umgeben,

Sind aus der göttlichen Natur, sie sind ein Leben,

Weil über dieses sich des Himmels Lüfte neigen.

 

Wenn aber mich neugierge Menschen fragen,

Was dieses sei, sich für Empfindung wagen,

Was die Bestimmung sei, das Höchste, das Gewinnen,

So sag ich, das ist es, das Leben, wie das Sinnen.

 

Wen die Natur gewöhnlich, ruhig machet,

Er mahnet mich, den Menschen froh zu leben,

Warum? die Klarheit ists, vor der auch Weise beben,

Die Freudigkeit ist schön, wenn alles scherzt und lachet.

 

Der Männer Ernst, der Sieg und die Gefahren,

Sie kommen aus Gebildetheit, und aus Gewahren,

Es geb ein Ziel; das Hohe von den Besten

Erkennt sich an dem Sein, und schönen Überresten.

 

Sie selber aber sind, wie Auserwählte,

Von ihnen ist das Neue, das Erzählte,

Die Wirklichkeit der Taten geht nicht unter,

Wie Sterne glänzen, gibts ein Leben groß und munter.

 

Das Leben ist aus Taten und verwegen,

Ein hohes Ziel, gehalteners Bewegen,

Der Gang und Schritt, doch Seligkeit aus Tugend

Und großer Ernst, und dennoch lautre Jugend.

 

Die Reu, und die Vergangenheit in diesem Leben

Sind ein verschiednes Sein, die eine glücket

Zu Ruhm und Ruh, und allem, was entrücket,

Zu hohen Regionen, die gegeben;

 

Die andre führt zu Qual, und bittern Schmerzen,

Wenn Menschen untergehn, die mit dem Leben scherzen,

Und das Gebild und Antlitz sich verwandelt

Von einem, der nicht gut und schön gehandelt.

 

Die Sichtbarkeit lebendiger Gestalt, das Währen

In dieser Zeit, wie Menschen sich ernähren,

Ist fast ein Zwist, der lebet der Empfindung,

Der andre strebt nach Mühen und Erfindung.

 

Friedrich Hölderlin (1770 – 1843), geschrieben in der zweiten Hälfte seines Lebens wahrscheinlich 1810/1811, einem Besucher in Tübingen ausgehändigt am 7. April 1837

Gedicht, Literatur, Lyrik , , , , ,

202 CDU/CSU + 125 AfD + 117 SPD = 444

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Freitag, 4. Juli 2025: Sehmann an Mephisto

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Freitag, 27. Juni 2025 (Siebenschläfer), 13′ Uhr, Deutschlandfunk:

Der Bundestag hat die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen.

Bei der namentlichen Abstimmung sprachen sich 444 Abgeordnete dafür aus und 135 dagegen. Enthaltungen gab es keine.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass eingeschränkt Schutzberechtigte zwei Jahre lang nur noch in Härtefällen Ehepartner oder minderjährige Kinder nach Deutschland holen können. Bisher gibt es für Angehörige ein Kontingent von 1.000 Visa pro Monat. Mit der Aussetzung wollen Union und SPD die Zahl der Geflüchteten senken und Städte und Kommunen entlasten. …

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Mittwoch, 29. Januar 2025, Deutschlandfunk:

Nach Debatte: Bundestag billigt Fünf-Punkte-Plan der Union zu Migration – AfD spricht von „neuer Epoche“, Grüne von „politischem Sündenfall“

Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Kurs in der Migrationspolitik durchgesetzt – und für empörte Reaktionen gesorgt. Ein entsprechender Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit.

In dem Fünf-Punkte-Plan fordert die Union unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern, ein Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente, auch wenn sie ein Schutzgesuch äußern.

Die Vorlage wurde in namentlicher Abstimmung von 348 Abgeordneten unterstützt: 187 Abgeordnete der Union, 75 AfD-Abgeordnete, 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie 6 Fraktionslose. …

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Donnerstag, 30. Januar 2025, Deutschlandfunk:

Migrationspolitik: Proteste in mehreren Städten nach gemeinsamer Abstimmung von Union und AfD

Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag für eine verschärfte Migrationspolitik ist es zu weiteren Protestaktionen gekommen, unter anderem in Berlin, Leipzig und München. Bundesweit gingen zehntausende Menschen auf die Straße.

Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin protestierten nach Angaben der Organisatoren 13.000 Menschen. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf mindestens 6.000. Laut einer Parteisprecherin waren im Vorfeld die Beschäftigten im Konrad-Adenauer-Haus aufgefordert worden, vorsorglich das Gebäude zu verlassen. Wie die Bild-Zeitung berichtet, sollen zudem 40 Vermummte die Geschäftsstelle der CDU in Berlin-Charlottenburg besetzt und verwüstet haben. In Freiburg sprach die Polizei von mindestens 10.000 Teilnehmern. Auch in Leipzig gingen mehrere tausend Menschen unter dem Motto „Merz & AfD stoppen“ auf die Straße. Die Polizei sprach von rund 5.000 Demonstranten in der Nähe eines CDU-Büros in der Innenstadt. In München mobilisierte das Bündnis „München ist bunt!“ mindestens 7.000 Menschen, die vor die CSU-Zentrale zogen. Auf der Kundgebung in Hannover sprach auch Ministerpräsident Weil von der SPD.

Auch in zahlreichen anderen Städten in Deutschland fanden Demonstrationen statt, so etwa in Dresden, Düsseldorf, Mainz und Kiel.

Auch für morgen sind dutzende Demonstrationen angemeldet. Die Organisation „Campact“ ruft zudem gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und „Fridays for Future“ für Sonntag zu einem Zug durch das Berliner Regierungsviertel auf.

Deutschland, Politik, Zeitgeschehen , , , , , , ,

Um hinter den Kulissen weiter an der Bombe zu bauen

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22. Juni 2025: Sehmann an Mephisto

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Samstag, 21. Juni 2025, DIE PRESSE:

Ganz scheint die iranische Führung den Ernst der Lage nicht erkannt zu haben. Das Regime der Islamischen Republik steht mit dem Rücken zur Wand. In der vergangenen Woche hat die israelische Armee die Spitzen der iranischen Armee und der Revolutionsgarden getötet, Atomanlagen zerstört und das gegnerische Raketenarsenal dezimiert. Die israelische Luftwaffe kann frei bis Teheran fliegen. Rasch beenden kann Teheran den Krieg nur, wenn es in einem verifizierbaren Abkommen auf sein Atomprogramm verzichtet. Diese Nachricht haben in Genf auch die drei europäischen Außenminister aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien dem Iran überbracht.

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Samstag, 21. Juni 2025, AUGSBURGER ALLGEMEINE:

Die Latte liegt hoch für den Iran. Wenn er den Krieg mit Israel tatsächlich auf dem Verhandlungsweg beenden will, müsste er seine bisherige Politik ins Gegenteil verkehren – nämlich sein Atomprogramm stoppen und Israel als Staat anerkennen, dessen Vernichtung in Teheran Staatsdoktrin ist. Außerdem hat der Iran bisher noch jede Verhandlungsrunde genutzt, um hinter den Kulissen weiter an der Bombe zu bauen.

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Samstag, 21. Juni 2025, Deutschlandfunk:

Irans Staatschef Peseschkian: „Werden Atomprogramm unter keinen Umständen einstellen“.

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Sonntag, 22. Juni 2025, Deutschlandfunk:

In der Nacht bombardierte das US-Militär iranische Atomanlagen. Präsident Trump sagte in einer Fernsehansprache, im Fokus des Einsatzes hätten die Anlagen in Natans, Isfahan sowie Fordo gestanden. Sie seien vollständig zerstört worden. Trump drohte Teheran zugleich mit weiteren Angriffen, sollte das Regime nicht schnell Frieden schließen.

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Sonntag, 22. Juni 2025, Deutschlandfunk:

US-Außenminister Rubio hat dem Iran erneut angeboten, sein Atomprogramm rein zivil und ohne Urananreicherung fortzusetzen. „Das iranische Regime sollte aufwachen und sagen ‚okay, wenn wir wirklich Atomenergie in unserem Land wollen, dann gibt es einen Weg es zu tun.“

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Sonntag, 22. Juni 2025, Deutschlandfunk:

Nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen haben führende Oppositionelle des Iran das geistliche Oberhaupt des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, zum Rücktritt aufgefordert. Der im Exil lebende Sohn des einstigen Schahs, Resa Pahlavi, rief Chamenei in einer eigenen Erklärung zum Rückzug auf. Auch Marjam Radschawi von den Volksmudschaheddin forderte in einer eigenen Erklärung seinen Rücktritt. Wo sich Chamenei derzeit aufhält, ist unklar. Israel hat nicht ausgeschlossen, den seit 1989 amtierenden 86-Jährigen zu töten. Oppositionsgruppen gehen davon aus, dass sich der Hardliner in einem Bunker tief unter der Erdoberfläche versteckt hält und nur mit wenigen Beratern in Kontakt steht.

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Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen.

Albert Einstein (1879 – 1955)

Politik, Zeitgeschehen , , ,

Nur noch wenige Wochen, um genug atomwaffenfähiges Material zu haben

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Freitag, 13. Juni 2025: Sehmann an Mephisto

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Donnerstag, 12. Juni 2025, Deutschlandfunk, 13′-Uhr-Nachrichten:

Iranisches Atomprogramm: IAEA droht mit Einschaltung des UNO-Sicherheitsrates

Die Internationale Atomenergiebehörde droht dem Iran damit, wegen dessen Atomprogramms den UNO-Sicherheitsrat einzuschalten.

Ein Gremium der IAEA verabschiedete eine entsprechende Resolution. Darin wird festgestellt, dass Teheran gegen seine Verpflichtungen verstoßen habe, das gesamte Atomprogramm offenzulegen. Weiter heißt es, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass das iranische Atomprogramm auch militärische Ziele verfolge. Daher sei der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nun zuständig.

Der Iran kritisierte die Resolution der IAEA und kündigte zugleich an, eine weitere Anlage zur Urananreicherung zu errichten.

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Donnerstag, 12. Juni 2025, Deutschlandfunk, 18′-Uhr-Nachrichten:

Nach Kritik von IAEA: Iran kündigt Bau einer neuen Anlage zur Urananreicherung an

Der Iran hat den Bau einer neuen Anlage zur Urananreicherung angekündigt.

Das teilten das Außenministerium und die iranische Atomenergiebehörde mit. Der Iran reagiere damit auf eine politisch motivierte Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde.

Die IAEA hatte dem Iran kurz zuvor vorgeworfen, seine Verpflichtungen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen verletzt zu haben – zum ersten Mal seit fast 20 Jahren. In der Resolution wird auch die Einschaltung des UNO-Sicherheitsrates angedroht.

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Freitag, 13. Juni 2025, POLITIKEN:

Dem Bericht zufolge bräuchte der Iran nur noch wenige Wochen, um genug atomwaffenfähiges Material zu haben.

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Freitag, 13. Juni 2025, Deutschlandfunk, 9′-Uhr-Nachrichten:

Eskalation im Nahen Osten: Israel greift Stellungen im Iran an – Chefs der Revolutionsgarde und der Armee getötet.

Israel greift seit dem frühen Morgen den Iran an. Die Attacke gilt laut Israels Armee militärischen Zielen. Zu diesen gehörten neben ballistischen Raketen auch iranische Nuklearanlagen. Der Iran habe sich mit seinem Atomprogramm auf eine unumkehrbare Schwelle zubewegt, hieß es zur Begründung. Das Regime sei der Anreicherung von Uran für Atomwaffen immer näher gekommen. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA bestätigte, dass die Uran-Anreicherungsanlage Natans bei dem Angriff getroffen worden sei. Erhöhte Strahlenwerte seien bislang nicht festgestellt worden.

Bei dem Angriff kamen dem iranischen Staatsmedien zufolge der Kommandeur der Revolutionsgarde, Salami, sowie Militärchef Bagheri ums Leben. Auch sechs Nuklear-Forscher seien getötet worden.

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Freitag, 13. Juni 2025, MÜSAVAT:

Atomanlagen wurden getroffen. Und die oberste Militärführung. In ihren Häusern in Teheran. Das ist eine ernste Botschaft. Das bedeutet, dass Israel im Iran ist, jede Wohnung, jedes Stockwerk und sogar die geheimen Häuser kennt, in denen die oberste Führungsebene lebt. Der Iran wird keine Chance bekommen, eine Atomwaffe zu bauen.

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Freitag, 13. Juni 2025, JERUSALEM POST:

Der Iran hat diesen Konflikt schrittweise vorangetrieben. Teheran unterstützte den Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Es unterstützte die Hamas vor dem Terrorangriff und in den Tagen danach. Es koordinierte sich mit Vertretern des Jemens, Libanons und Iraks, um Israel anzugreifen und einen Mehrfrontenkrieg in Gang zu setzen. Teheran glaubte, Israel würde unter der Last dieser Schläge zusammenbrechen.

Zeitgeschehen , ,

Als ob ein Trug sie täglich äffte

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5. Juni 2025: Serapion an Mephisto

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Die Städte aber wollen nur das Ihre

und reißen alles mit in ihren Lauf.

Wie hohles Holz zerbrechen sie die Tiere

und brauchen viele Völker brennend auf.

 

Und ihre Menschen dienen in Kulturen

und fallen tief aus Gleichgewicht und Maß,

und nennen Fortschritt ihre Schneckenspuren

und fahren rascher, wo sie langsam fuhren,

und fühlen sich und funkeln wie die Huren

und lärmen lauter mit Metall und Glas.

 

Es ist, als ob ein Trug sie täglich äffte,

sie können gar nicht mehr sie selber sein;

das Geld wächst an, hat alle ihre Kräfte

und ist wie Ostwind groß, und sie sind klein

und ausgehölt und warten, daß der Wein

und alles Gift der Tier- und Menschensäfte

sie reize zu vergänglichem Geschäfte.

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Rainer Maria Rilke (1875 – 1926)

Gedicht, Literatur, Lyrik, Zeitgeschehen , , , ,

Das Zentrum des Guten und Schönen

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24. Mai 2025: Sehmann an Mephisto

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Dienstag, 15. April 2025, Deutschlandfunk:

Im Streit mit der Eliteuniversität Harvard hat US-Präsident Trump damit gedroht, ihr die Steuerbefreiung abzuerkennen.

Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social, vielleicht sollte Harvard als politische Einrichtung eingestuft und besteuert werden, wenn sie den Forderungen der Regierung nicht nachkomme. Die Universitätsleitung lehnt es bislang ab, Diversitätsabteilungen zu schließen und die Einwanderungsbehörde beim Durchleuchten internationaler Studenten zu unterstützen. Trump hatte daraufhin angekündigt, der Universität Milliardenzuschüsse zu streichen. Begründet wurde dies mit einem unzureichenden Einsatz gegen Antisemitismus.

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Samstag, 24. Mai 2025, NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:

So überdreht die Wut auf Harvard auch ist, sie kann überhaupt nur deshalb bei den Wählern verfangen, weil sich die Institution selbst allzu lange als unfehlbar inszenierte. Dabei hat das Zentrum des Guten und Schönen in den letzten Jahren selbst genügend hässliche Seiten ausgeprägt. Nicht nur radikalisierte MAGA-Anhänger beklagen ja, dass Amerikas Universitäten es bisweilen übertreiben mit ihrer progressiven Ausrichtung. So bezeichnen sich 80 Prozent der Lehrenden in Harvard als politisch ‚links‘ oder ‚sehr links‘: Ob das der akademischen Streitlust hilft? Zumindest berichten Studenten immer wieder über ihre Scheu, in diesem homogenen Klima offen ihre Meinung zu sagen.

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Samstag, 24. Mai 2025, NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

Die Anordnung aus Washington trifft Harvard am empfindlichsten Punkt. Vor allem auch deshalb, weil die Vorwürfe des Präsidenten berechtigt sind. In einem Bericht musste die Harvard University einräumen, dass auf dem Campus ein israelfeindliches Klima herrscht, dass jüdische Studierende unter antisemitischen Vorfällen leiden und dass es den Leitungsorganen nicht gelungen ist, dies zu unterbinden. Die leitenden Organe von Harvard sollten endlich einsehen, dass das, was auf ihrem Campus geschieht, mit den Grundsätzen nicht vereinbar ist, die sie sich auf die Fahne schreiben. ‚Veritas‘ steht mit Großbuchstaben auf dem Wappen der Universität. Wahrheit gibt es nur, wo alles hinterfragt wird. Auch die eigenen Irrtümer.

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Zeitgeschehen , ,

In Russland nichts Neues

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Samstag, 16. Mai 2025: Alexej an Mephisto

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Mittwoch 30. April 2025, Deutschlandfunk:

Verstümmelte Leiche von ukrainischer Journalistin Roschtschyna weist Spuren massiver Folter in russischer Haft auf

Die in russischer Gefangenschaft gestorbene ukrainische Journalistin Wiktorija Roschtschyna ist laut Medienberichten gefoltert worden. Demnach weist die Leiche der 27-Jährigen zahlreiche Spuren grausamer Verstümmelungen auf.

Wiktorija Roschtschyna soll in russischer Haft gefoltert und ermordert worden sein. An die 27-Jährige Journalistin wurde unter anderem bei einem Filmfestival in Prag Mitte März erinnert.

Ihr Körper sei im Februar mit fehlenden Organen an die Ukraine übergeben worden, berichteten mehrere Medien, darunter der „Spiegel“, die „Washington Post“ und die „Ukrainska Prawda“, unter Berufung auf ukrainische Ermittler.

Die Journalistin war 2023 verschwunden, als sie in der von Russland besetzten südostukrainischen Region Saporischschja zu mutmaßlichen russischen Foltergefängnissen recherchierte. Im April 2024 bestätigte Russland Roschtschynas Verhaftung, im September folgte dann die Nachricht von ihrem Tod.

Bei einer Obduktion fanden Mediziner „zahlreiche Zeichen von Folter und Misshandlung“, heißt es. Dazu gehörten eine gebrochene Rippe, Nackenverletzungen und mutmaßliche Spuren von Elektroschocks an den Füßen. Zudem fehlten der Leiche nach Angaben aus Ermittlungskreisen mehrere Organe, darunter die Augen, der Kehlkopf und Teile des Gehirns. Möglicherweise sollten mit ihrer Entfernung Folterspuren vertuscht werden.

Kiew rief die internationale Gemeinschaft zu einer Reaktion auf den Bericht auf. Das Problem der von Russland verschleppten und gefangen gehaltenen Zivilisten erfordere eine „sofortige und entschlossene Reaktion“, erklärte Außenministeriumssprecher Tychy.

Tausende ukrainische Zivilisten werden in russischen Gefängnissen oder in besetzten ukrainischen Gebieten festgehalten. Laut NGOs und Medienberichten werden viele der Gefangenen gefoltert.

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Samstag, 3. Mai 2025, DER SPIEGEL:

Forensiker in der Ukraine untersuchen zurzeit den geschundenen Körper der Journalistin. Sie wollen herausfinden, wie Roshchyna starb und was sie vor ihrem Tod im Alter von 27 Jahren in russischer Gefangenschaft erleiden musste. Die Reporterin war im Sommer 2023 in den besetzten Gebieten der Ukraine festgenommen und später in eine Haftanstalt in der südrussischen Stadt Taganrog gebracht worden. Mehr als 400 Tage lang befand sie sich in russischer Gewalt. Im Februar dieses Jahres übergaben die Russen der Ukraine Roshchynas Leiche zusammen mit den Leichen von mehr als 750 toten Soldaten. Sie lag in einem weißen Sack auf der Ladefläche eines Lastwagens. Beinahe wäre Roshchynas Körper übersehen worden. Ihr Name fehlte auf der Liste, die Russland übermittelt hatte. Erst als die ukrainischen Ermittler in Winnyzja die gefrorenen Körper auftauen, entdecken sie in einem als »männlich« markierten Sack einen weiblichen Körper und an dessen Schienbein ein Schild mit dem Namen »Roshchyna«. Der magere Körper mit dem kahl rasierten Kopf soll zahlreiche Folterspuren aufweisen, eine gebrochene Rippe, Blutergüsse am Kopf, Verletzungen im Nacken, Spuren von Elektroschocks. Ein DNA-Test bestätigt, dass es sich um die in der Ukraine bekannte Journalistin handelt. Bei der teilweise schon mumifizierten Leiche, so heißt es aus Ermittlerkreisen, fehlten die Augäpfel, Teile des Kehlkopfes und das Gehirn. Warum sie entnommen wurden, ist unklar. Möglicherweise wollten Roshchynas Peiniger die Todesursache verschleiern.

…

Roshchyna, so erzählen es Kollegen, sah es als ihre Pflicht an, die Verbrechen der russischen Besatzer ans Licht zu holen. Millionen Ukrainer leben in den 2022 von Russland annektierten Teilen der Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson in einem Klima der Angst und Repression. Roshchyna wollte ihnen eine Stimme geben. Sie reiste seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs vor drei Jahren wohl insgesamt viermal in die besetzten Gebiete, obwohl die russischen Behörden ausländischen Journalisten oder Ermittlern offiziell keinen Zugang gewähren.

…

Sie will mit Überlebenden sprechen und Täter identifizieren.

…

Inzwischen ist bekannt, dass Roshchyna im Winter 2023 selbst an einen der Orte gebracht wurde, über die sie schreiben wollte: in das berüchtigte Foltergefängnis »Siso 2« im südrussischen Taganrog.

…

Als Roshchyna im Dezember 2023 in Taganrog ankommt, ist ihr Zustand wohl bereits schlecht. Die Zellengenossin berichtet, sie habe Schnittwunden an den Armen und Beinen der Journalistin gesehen.

…

Obwohl ihre Stimme schon schwach gewesen sei, sei sie die Wärter angegangen: »Ihr seid Besatzer, ihr seid in unser Land gekommen, ihr ermordet unsere Leute!«

…

Vor einem Besuch von Vertretern der russischen Kommissarin für Menschenrechte im Gefängnis Taganrog soll sie Recherchen der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen zufolge versteckt worden sein. Eine gängige Methode, wenn man dem ukrainischen Geheimdienst glaubt: In anderen russischen Gefängnissen sei die Folter drei Wochen vor ähnlichen Kontrollbesuchen ausgesetzt worden, kurz vorher seien dann Hygieneartikel, neues Bettzeug und neue Kleidung ausgeteilt worden – verbunden mit der Drohung: Wer über Folter rede, bekomme diese danach umso härter zu spüren.

…

Roshchynas Vater hört Ende Februar aus Russland. Die Ermittlungsbehörden von Taganrog teilen in einem Brief mit, dass mit Bezug auf den Tod von Viktoriia Roshchyna keine Informationen über ein Verbrechen vorliegen.

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Montag, 5. Mai 2025, Deutschlandfunk:

Mit Hilfe der Organisation Reporter ohne Grenzen ist eine regierungskritische Journalistin aus Russland nach Frankreich geflohen.

Die 64 Jahre alte Jekaterina Barabasch hatte den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert. Dafür riskierte sie in ihrer Heimat bis zu zehn Jahren Haft wegen der angeblichen Verbreitung falscher Informationen. Barabasch, die unter anderem für den französischen Sender RFI gearbeitet hatte, war im Februar festgenommen und dann unter Hausarrest gestellt worden. Die russische Justiz hat sie im April als flüchtig gemeldet.

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„Groß ist das heilige russische Land, aber die Wahrheit hat nirgends Platz.“

Russisches Sprichwort

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Etwas(?) unehrlich

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Dienstag, 22. April 2025: Seher an Mephisto

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Sonntag, 13. April 2025, Deutschlandfunk, 13-Uhr-Nachrichten:

Der CDU-Chef widersprach zudem Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Klingbeil zum Thema Mindestlohn. Dieser hatte eine Steigerung im kommenden Jahr auf 15 Euro angekündigt.

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Montag, 14. April 2025, April 2025, Deutschlandfunk, 9-Uhr-Nachrichten:

Mindestlohn: SPD-Politikerin Esdar kritisiert Merz für „Provokationen“

In der Diskussion über die Erhöhung des Mindestlohns hat die SPD-Politikerin Esdar den voraussichtlich künftigen Kanzler Merz kritisiert.

Sie verstehe nicht, warum Merz wieder einmal mit seinen Aussagen provozieren wolle, sagte die Sprecherin der Parlamentarischen Linken im Deutschlandfunk. Der CDU-Chef müsse sich zukünftig besser im Griff haben und aus seinem -Zitat- „Wahlkampf-Provokations-Modus“ herauskommen. In der „Bild am Sonntag“ hatte Merz zuvor gesagt, dass eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ab kommendem Jahr nicht sicher sei. Die Mindestlohnkommission lege den Satz in eigener Autonomie fest, hatte Merz betont. Im Koalitionsvertrag heißt es hierzu wörtlich, der Mindestlohn von 15 Euro ab dem Jahr 2026 sei „erreichbar“.

Die SPD-Politikerin Esdar verwies diesbezüglich auf die Geschäftsordnung der Kommission. Dort habe man sich der EU-Richtlinie verpflichtet, nach der der Mindestlohn bei 60 Prozent des Bruttomedianlohns zu liegen habe. Deswegen gehe sie fest davon aus, dass die Erhöhung auf 15 Euro im nächsten Jahr kommen werde.

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Montag, 14. April 2025, Deutschlandfunk, 13-Uhr-Nachrichten:

Innerhalb der wohl künftigen Koalition aus Union und SPD hält die Diskussion über die Erhöhung des Mindestlohns an.

Die Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Esdar, nannte die Aussagen von CDU-Chef Merz eine Provokation. Sie sagte im Deutschlandfunk, sie gehe fest davon aus, dass die Erhöhung auf 15 Euro im nächsten Jahr kommen werde. Ähnlich äußerten sich SPD-Generalsekretär Miersch und der scheidende Bundesarbeitsminister Heil.

Der voraussichtlich künftige Kanzler Merz hatte in der „Bild am Sonntag“ betont, dass es bei der Mindestlohnerhöhung „keinen gesetzlichen Automatismus gebe.“

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Montag, 14. April 2025, Deutschlandfunk, 18-Uhr-Nachrichten:

Bei Union und SPD dauert die Diskussion über die Erhöhung des Mindestlohns durch die geplante Koalition an.

Die Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Esdar, nannte die jüngsten Aussagen von CDU-Chef Merz zu dem Thema eine Provokation. Esdar sagte im Deutschlandfunk, sie gehe fest davon aus, dass die Erhöhung auf 15 Euro im nächsten Jahr kommen werde. Ähnlich äußerten sich SPD-Generalsekretär Miersch und der scheidende Bundesarbeitsminister Heil.

Der designierte Bundeskanzler Merz hatte gegenüber „Bild am Sonntag“ betont, dass es bei der Mindestlohnerhöhung „keinen gesetzlichen Automatismus gebe.“ Wie Merz verwies auch CDU-Generalsekretär Linnemann auf die Zuständigkeit der Mindestlohn-Kommission. 15 Euro pro Stunde halte er aber für erreichbar, so Linnemann.

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Montag, 14. April 2025, Deutschlandfunk, verschriftlichte Nachrichten:

Angesichts der Debatte von Union und SPD um eine Anhebung des Mindestlohns hat die zuständige Kommission ihre Unabhängigkeit betont.

Die Vorsitzende des Gremiums, Schönefeld, sagte in Berlin, man unterliege keinen Weisungen. Ende Juni werde über die Lohn-Untergrenzen der kommenden beiden Jahre entschieden. Für den Beschluss würden die in der Geschäftsordnung verankerten gesetzlichen Kriterien angewendet.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag im Grundsatz einen Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 verabredet. CDU-Chef Merz hatte aber am Wochenende betont, dies stehe noch nicht fest. Die Äußerungen sorgten für Unmut bei der SPD.

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Montag, 14. April 2025, NEUE PRESSE:

Wenn Merz nun weniger als eine Woche nach Vorstellung des gemeinsamen Koalitionsvertrags dessen Inhalt in Frage stellt, sät er erneut Zweifel an seiner Verlässlichkeit.

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Montag, 14. April 2025, BADISCHE ZEITUNG:

Ja, SPD-Chef Lars Klingbeil hatte vorige Woche gesagt, ‚der Mindestlohn wird im Jahr 2026 auf 15 Euro steigen‘. Und nun hat CDU-Chef Friedrich Merz erklärt, womöglich komme man erst 2027 auf diesen Betrag. … Mit Verlaub: Wer hier ernsthaften Zwist der schwarz-roten Koalitionäre wittert, sollte zum Arzt gehen. Womöglich ist er Teil einer Berliner Journalistenblase und leidet an Entzugserscheinungen nach dem schlagzeilenträchtigen Dauerzoff der Ampel-Jahre.

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Dienstag, 15. April 2025, ND.DER TAG:

Was ist das wieder für ein Theaterdonner aus den Reihen der SPD über Äußerungen des Kanzlers in spe zum Mindestlohn? Der CDU-Chef hatte am Wochenende mitgeteilt, es sei nicht ausgemacht, dass die Entgeltuntergrenze schon 2026 auf 15 Euro steige. Nun pochen namhafte Sozialdemokraten feste auf die Einhaltung vermeintlicher Versprechen. Dabei haben sie vor einer knappen Woche dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt. Dass sie den nicht kennen, ist auszuschließen. Und dort ist schwarz auf weiß zu lesen, dass man 15 Euro im nächsten Jahr für ‚erreichbar‘ halte. Bereits zuvor wird betont, man halte an einer ‚starken und unabhängigen Mindestlohnkommission‘ fest. Insofern ist es eine Binse und kein ‚Foulspiel‘, wenn Merz nun bekräftigt, es werde keinen gesetzlichen Automatismus geben“

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Mittwoch, 16. April, Bild:

Beim Mindestlohn tricksen die Genossen ihre eigenen Mitglieder aus. … „Ein Mindestlohn von 15 Euro kommt.“ Aber: Der Koalitionsvertrag regelt die Erhöhung auf 15 Euro NICHT. Dort heißt es lediglich: 15 Euro im Jahr 2026 sind „erreichbar“. „Insofern ist es von SPD-Seite etwas unehrlich zu sagen, das sei beschlossen“, kritisiert Norbert Reuter, Leiter Tarifpolitik bei der Gewerkschaft Verdi. Festlegen soll den Mindestlohn (aktuell 12,82 Euro) weiter die Kommission aus Gewerkschaftlern und Arbeitgebern. Laut Koalitionsvertrag soll sie sich künftig nicht nur an der Entwicklung der Tarifgehälter orientieren, sondern auch am Medianlohn. … Doch: Die Idee mit dem Medianlohn hat nicht die SPD durchgedrückt. Die Mindestlohnkommission hat ihn bereits seit Januar in ihrer Geschäftsordnung. Rechtlich verbindlich ist das trotzdem nicht. Im Mindestlohn-Gesetz stehen nur die Tariflöhne, die berücksichtigt werden müssen. …

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Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.

Ferdinand Lassalle (1825 – 1864)

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Der gesunde Menschenverstand

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Samstag, 12. April 2025: Bellarmin an Mephisto

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Freitag, 11. April 2025, MLADÁ FRONTA DNES:

Die neue Regierung von Merz kann als politikwissenschaftliches Handbuch dafür dienen, was vermieden werden sollte. In einer Gesellschaft, in der schon das Wort ‚rechts‘ den Klang von Extremismus, ja fast Faschismus hat, verschwindet das Wettbewerbsmodell. Das Ideal besteht in einer sterilen Mitte und als einzige wirkliche Opposition betrachten viele die AfD, die durch eine ‚Brandmauer‘ von jeglicher politischen und sozialen Zusammenarbeit abgetrennt ist. Es ist daher nicht verwunderlich, dass am Tag der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags die AfD – wenn auch nur um Haaresbreite – in Umfragen stärkste Partei wurde.

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Freitag, 11. April 2025, Deutschlandfunk:

Koalitionsvertrag – Kretschmer: „Bei der Migration ist der gesunde Menschenverstand zurück“

Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer hat sich überzeugt gezeigt, dass die im Koalitionsvertrag geplanten Maßnahmen zur Begrenzung der Migration die Zahlen deutlich senken werden.

In der Asylpolitik sei der gesunde Menschenverstand zurück, sagte Kretschmer im Deutschlandfunk. Der CDU-Politiker äußerte sich zuversichtlich, dass sich die vorgesehenen Maßnahmen innerhalb des Europäischen Rechts bewegten – auch Zurückweisungen von Asylsuchenden bereits an den Grenzen. Diese Zurückweisungen fänden ja bereits statt, etwa an der Grenze zu Polen.

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Freitag, 11. April 2025, Jens Spahn in Bild:

Das beste Mittel gegen Stimmen für die extreme Rechte ist einfach eine gute Politik, die den Unterschied macht. … Da würde ich uns einfach empfehlen, mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch.

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