A N A B A S I S

In der F.A.Z. vom 26. Juli fand ich einen interessanten Leserbrief von Frau Dr. Juliane Besters-Dilger, Professorin an der Universität Freiburg. Sie schreibt:

Zum Artikel „Es war eine Dummheit, das Russische abzuschaffen“ (F.A.Z. vom 16.Juli): Bei der Rücknahme des Gesetzes „Über die Prinzipien der staatlichen Sprachenpolitik“ geht es nicht um die Abschaffung des Russischen. Das Russische hat auch nach dem alten, vorher geltenden Sprachengesetz und nach der ukrainischen Verfassung eine herausragende Position und wird in weiten Teilen der Ukraine in allen Funktionen verwendet. Die Gründe, warum das Gesetz außer Kraft gesetzt wurde, waren vor allem folgende: Das betreffende Gesetz, eingebracht von Janukowitschs „Partei der Regionen“, war am 3. Juli 2012 unter skandalösen Umständen (Gegner wurden am Betreten des Parlaments gehindert, es kam zu massiven Stimmenfälschungen) verabschiedet worden.

Auch die F.A.Z. berichtete am 5. Juli 2012 darüber. Noch wichtiger: Sowohl der OSZE-Hochkommissar für nationale Minderheiten als auch die Venedig-Kommission des Europarats hatten das Gesetz im Dezember 2011 beziehungsweise Januar 2012 abgelehnt, da es einseitig das Russische fördere und weder die zahlreichen anderen Minderheitensprachen in der Ukraine wirklich berücksichtige noch dem Ukrainischen als Staatssprache den gebührenden Rang einräume. Ohne Zweifel war der Zeitpunkt für die Rücknahme des Gesetzes schlecht gewählt. Man hätte es am besten nach einer angemessenen Frist durch ein neues Gesetz ersetzt, das der Bedeutung des Russischen gerecht wird, diese aber nicht zum Nachteil aller anderen Sprachen überbetont. Nur eine Sprachenpolitik, die gegenüber dem Ukrainischen und Russischen tolerant ist (so wie es der Majdan war), kann in der Ukraine Erfolg haben.

Demnach hatte es sich um die legitime Rücknahme einer typischen Methode der Russifizierung fremder Territorien gehandelt, einer über die Sprachenpolitik gängigen russisch-chauvinistischen Anmaßung gegenüber anderen Völkern. Über die in deutschen öffentlich-rechtlichen Medien erst gar nicht und dann vollkommen im Sinne russischer Greuelpropaganda berichtet worden war. Im mildesten kann man hier mangelnde Sorgfalt unterstellen. Wenn man jedoch bessere Zeiten journalistischer Berichterstattungskompetenz erlebt hat und sich die Mängel häufen, sollte man sich einer Unmilde nicht verschließen.

Heute morgen meldete ein deutscher Berichterstatter die Beobachtung seiner britischen Kollegen, daß russische Grenzer einen russischen Militärkonvoi die ukrainische Grenze passieren „gelassen“ hätten. Es klang,  als hingen die putinschen Militärtransporte für seine Kolonne in der Ukraine ab von der gnädigen Zustimmung des russischen Zolls! Sancta simplicitas! Eine seltsame Ahnung läßt mich vermuten, daß der Bericht über dieselbe Sache bei den angelsächsischen Kollegen realitätsnäher gelautet haben könnte.

Und um noch eins draufzusetzen: Gestern informierte eine Journalistin über die putinsche Rede auf der Krim. Er habe gesagt, daß er alles in seiner Macht stehende tun werde, den Krieg in der Ostukraine schnellstmöglich zu beenden. Die Journalistin äußerte prompt die Hoffnung, daß Putin dieses Versprechen bald umsetzen möge. Mit der üblichen westlichen Naivität hatte sie Putins Worte als zwar überfälliges aber positives Einlenken gedeutet. Und ich als Drohung.