A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Ein solcher

 

23.12.2018 Serapion an Mephisto

 

Ein dem Heiland ähnliches Leben führt nur, wer ganz und gar er selbst bleibt. Ein solcher mag ein großer Dichter sein oder ein großer Gelehrter; oder ein junger Universitätsstudent oder ein Schafhirt auf der Heide; oder ein Schöpfer von Dramen wie Shakespeare oder ein Gottgrübler wie Spinoza oder ein Kind, das im Garten spielt, oder ein Fischer, der seine Netze in die See senkt. Er sei was immer – wenn er nur alle Möglichkeiten seiner Seele zur Entfaltung bringt.

Oscar Wilde (1854 – 1900), Die Seele des Menschen unter dem Sozialismus

 

Wo deine Gaben liegen, da liegen auch deine Aufgaben.

Deutsches Sprichwort

 

Deutscher Journalismus – Skandal und Trauerspiel

 

16. Dezember 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Heute ist der deutsche Journalismus herabgesunken auf ein Niveau, das jede gutgeartete kritischere, also ideologisch unverknotete Seele geradezu ängstigen muß.

Die Linsenschleifer der Nation, die öffentlich-rechtlichen Nachrichten- und Berichtserstattungsmedien Deutschlands, die sich vermutlich etwas einbilden auf gediegene Objektivität und Seriosität und Unabhängigkeit, auf Ausgewogenheit und Parteienproporz und, natürlich, auf politische Korrektheit, machen Angst. Sie vermitteln ein gefährlich falsches Bild von der Welt, mindestens durch Unterlassung und äußerst fragwürdige Gewichtung. Sie degradieren die Deutschen zu einem Volk, bei dem es tatsächlich als eine von den Medien(!!!) gefeierte Heldentat gilt, daß einer der zurückgetretenen Verteidigungsminister es ‚gewagt‘ habe, die bereits langjährige ‚Mission‘ der Bundeswehr in Afghanistan als Kampfeinsatz zu bezeichnen…

Humorlos hätte man jenes Beispiel ja auch als das werten können, was es in Wahrheit ist, nämlich als ungewolltes (und unbemerktes!!!) Eingeständnis von Unfähigkeit und einer tendenziösen Nachrichtenberichterstattung mit den Merkmalen: Weglassung, Ausblendung des Wesentlichen, euphemistische Lexik, Nivellierung von Unterschieden oder gar Insuffizienz in ihrem Erkennen, demnach analytisches Unvermögen nebst mangelhafter Durchdringung des Weltgeschehens.“

Das hatte ich Dir geschrieben am 23. April. (=> Das Schöne im Kalten Krieg)

Eines der jüngsten Beispiele: Der sogenannte UNO-Migrationspakt. Auf Deutsch: Das UNO-Zuwanderungsabkommen.

Schon Ende 2015 beginnen seine Vorbereitungen. Im September 2016 wird in New York, einen Tag vor der Generalversammlung, die Erklärung angenommen. Ende 2017 ziehen sich die USA zurück. Begründung der UNO-Botschafterin Nikki Haley: „Der globale Ansatz der New Yorker Erklärung ist mit US-amerikanischer Souveränität schlicht nicht vereinbar.“

Und Deutschland?

Keine Meldung, keine Debatte!

Verdächtige Stille…

Die erste Nachricht über den Pakt taucht auf, man höre und staune, im Deutschlandfunk am Mittwoch, dem 31. Oktober 2018!

Nach der üblichen Methode, als wäre die Sache bereits allseits bekannt und besprochen, unter der aufreizenden Überschrift, „UNO-Migrationspakt: EU bedauert Rückzug Österreichs“, wird mit empörender Beflissenheit und schlechtem Deutsch vermeldet

Die EU-Kommission bedauert den Rückzug Österreichs aus dem Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen. Eine Sprecherin der Kommission sagte in Brüssel, man glaube weiterhin, dass Migration eine globale Herausforderung sei, bei der nur globale Lösungen und Lastenteilung zu Ergebnissen führten. Österreichs Ministerrat hat beschlossen, den Pakt nicht mitzutragen.

Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache hatten dies zuvor so begründet, dass der Pakt nicht geeignet sein, um Migrationsfragen zu regeln. Man befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Einwanderung. Dem „Standard“ zufolge könne Wien 17 der insgesamt 23 Kapitel des Papiers nicht mittragen. „Migration ist und darf auch kein Menschenrecht werden“, erklärte Strache demzufolge. Das Land folgt damit dem Beispiel Ungarns. Auch die USA und Australien nehmen nicht teil.

Der UNO-Migrationspakt soll im Dezember auf einer Konferenz in Marrakesch in Marokko beschlossen werden. Er sieht Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen vor, der die Wanderungsbewegungen besser organisieren und die Rechte der Betroffenen stärken soll. Das Papier ist völkerrechtlich nicht bindend.

Diese Einschränkung reicht Österreich nicht aus. Kanzler Kurz sagte, auch wenn der Pakt nicht sofort rechtsverbindlich werde, sei doch so etwas wie eine indirekte Selbstverpflichtung vorgesehen, wenn man ihn unterschreibe. Da es Inhalte gebe, die man so nicht teile, „würden wir es nicht als sonderlich ehrlich empfinden, ihn zu unterschreiben“, so Kurz.

Kritik kommt von der Opposition. Der Nationalratsabgeordnete Michael Bernhard (NEOS) schrieb auf Twitter, Österreichs Migrationspolitik liege nun „irgendwo zwischen Trump und Orban“. Strache und Kurz seien frei von jeder humanitären Haltung und ohne viel Verstand.

Die AfD fordert, dass Deutschland dem Beispiel Österreichs folgt und sich aus dem geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückzieht.
Der Parteivorsitzende Meuthen erklärte, während sich die deutsche Regierung mit sich und ihrer eigenen Unfähigkeit beschäftige, würden in Österreich zum Wohle des Volkes Fakten geschaffen. Den Migrationspakt nannte er ein – Zitat – „Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge“. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Weidel, meinte, dadurch würde die illegale Migration legalisiert. – Die Bundesregierung will den Migrationspakt auf einer UNO-Konferenz im Dezember in Marokko unterzeichnen. Er soll dazu beitragen, Flucht und Migration besser zu organisieren und die Rechte der Betroffenen zu stärken.

Aha! Und danke für die Gnade der Brosame des letzten Satzes! Dank seiner ausführlichen Information kann man all das zuvor Gesagte korrekt denkend einordnen und es kann ab 31. Oktober keiner mehr in Deutschland behaupten, er wäre nicht darüber informiert worden, daß es einen „UNO-Migrationspakt“ gebe und was drinstehe. Und was für Schufte Kurz und seine österreichischen Konsorten sind, die gemeinsam mit Trump und Orban und der Aäffde etwas so Gutes ablehnen. Also wirklich.

Allerdings ein bißchen Wasser in den Wein der Radio-DDR-artigen Berichterstattung muß ich allerdings hier bereits schütten: Es handelt sich um die verschriftlichte Nachricht, an die ich mich in dieser Ausführlichkeit in der Audio-Nachrichtenberichterstattung, insbesondere was den Teil der Aäffde-Einwände betrifft, nicht erinnere. Denn ich bin mir ziemlich sicher, daß mir das aufgefallen wäre.

Es kommt ja nicht allzu häufig vor, daß in bundesdeutschen Medien der Begriff „illegale Migration“ auftaucht.

Eine Zeit lang sah man sich im Deutschlandfunk seltsamerweise veranlaßt aus irgendeinem Grund, unter jeder verschriftlichten Nachrichten zu vermerken, diese Nachricht wurde am soundsovielten gesendet. Nach ein paar Wochen ist man jedoch von diesem überfallartig als notwendig erachteten Brauch wieder abgekommen aus irgendeinem Grund. Brecht würde frech behaupten: „Es geht auch anders, aber so geht’s auch…“

Natürlich lohnte es sich, diese Meldung zu analysieren in ihrer methodischen Struktur und verschleiernden Ausführlichkeit, aber ich will mich heute eher dem Hergang nebst den Hintergründen ihrer Plötzlichkeit widmen. Und der extraordinären Seltsamkeit, daß seither in jeder nachrichtlichen Verlautbarung über den „UNO-Migrationspakt“ in den öffentlich-rechtlichen Medien als sein größtes Positivum der doch eigentlich entlarvende Satz einfließt: „Das Papier ist völkerrechtlich nicht bindend.“

Was ja heißen soll: „Regt euch bloß nicht auf! Ist ja alles ganz harmlos!“

Wie als wolle man Bekloppte ruhigstellen.

Wie der SPIEGEL vom 12. des Monats über den Hergang berichtet, hat der weltweit geschätzte Cellist Matthias Moosdorf als wissenschaftlicher Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner Ende Januar die Liste der Themen für den Europaausschuß des Bundestages „durchforstet“:

Der Migrationspakt taucht auf der B-Liste auf, also als ein Dokument, das der Ausschuss nicht diskutieren, sondern nur zur Kenntnis nehmen soll. »Uns war ziemlich schnell klar, dass dieses Thema nicht ohne Debatte davonkommen sollte«, sagt Moosdorf. Hebner sorgt dafür, dass der Pakt auf die A-Liste kommt. Als erster AfD-Abgeordneter bringt er den Pakt auch in den Bundestag ein: Am 19. April, einen Tag nach der Abstimmung des EU-Parlaments über den Entwurf, beantragt die AfD zum Thema eine Aktuelle Stunde.

Begreifen sie, was sie da erzählen?

Der SPIEGEL fährt fort:

Anfang 2018, als Matthias Moosdorf seinen Angriff startet, gibt es in Berlin noch keine handlungsfähige neue Regierung. Und als Heiko Maas am 14. März zum Außenminister ernannt wird, hat er Wichtigeres zu tun, als sich in den Migrationspakt einzulesen. Der 52-Jährige ist ein Novize in der Außenpolitik, er muss sich erst mal ein paar Standardwerke und Grundsatzpapiere aneignen. Normalerweise entscheidet der Leiter des Ministerbüros, was der Außenminister als Erstes lesen soll und was besonders wichtig ist. In der Vergangenheit wurde das Büro des Bundesministers des Auswärtigen stets von einem Karrierediplomaten geleitet, der die außenpolitischen Themen im Schlaf aufsagen konnte. Doch Maas bringt seine langjährige Vertraute Katharina Stasch aus dem Justizministerium mit; entsprechend dauert es eine Weile, bis sie sich in die Themen eingearbeitet hat. Die für die Vereinten Nationen zuständige Fachabteilung speist den Migrationspakt zwar in die Papiere ein, die dem neuen Minister vorgelegt werden sollen, aber niemand sorgt dafür, dass er auf der Liste des Ministers ganz nach oben rückt.

Begreifen sie, was sie da erzählen?

Der SPIEGEL fährt fort:

In der breiten Öffentlichkeit kommt der Migrationspakt aber erst Ende Oktober an. Jens Spahn, ein persönlicher Freund von Österreichs Kanzler Kurz, greift das Thema als erster Spitzenpolitiker auf: »Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet«, sagt Spahn, »sonst holt uns das politisch schnell ein.« Damit bekräftigt ein Regierungsmitglied das AfD-Narrativ, der Pakt sei ein Geheimprojekt, das ohne Debatten durchgezogen wird.

Begreifen sie, was sie da erzählen?

Also die Katharina Stasch hat Schuld, daß unsere korrekt korrigierten Medien über all die Jahre nicht mitbekamen, daß, freilich in Übersee, ein als extrem wichtig hochgelobtes, freilich rechtlich überhaupt nicht bindendes und freilich in der Öffentlichkeit überhaupt nicht diskutables Abkommen über Zuwanderung, pardon, über Migration im Heranreifen ist.

Hätte man, also ein sich kritisch gebender Journalismus, das nicht schon etwas früher herauskriegen können? Vielleicht mittels des stolz gepriesenen „investigativen Journalismus“?

„Im Rechercheverbund“!

Sie merken nichts mehr…

Kann es nicht sein, daß weder Katharina Stasch noch irgendwelche Listenhinundherschieber noch die für die Vereinten Nationen zuständige Fachabteilung noch ein anfangs überforderter Außenminister und alle unglücklichen Umstände der Welt Schuld haben?

Könnte es nicht vielmehr wahrscheinlicher sein, es handelt sich um ein speziell deutsches symptomatisches Problem?

Bei dem man typischerweise vermeiden wollte, das Thema öffentlich, also vor dem unkorrekt denkenden Volke, zu diskutieren?

Was ist die Schilderung des Hergangs im SPIEGEL doch für ein Blödsinnverkaufen!

Und wenn es denn so gewesen sein sollte: Was für ein erneut unbemerkt ausgestelltes Selbstzeugnis an Unfähigkeit!

Montag, 10. Dezember, Deutschlandfunk:

Jörg Münchenberg: Heute treffen sich in Marrakesch die Staats- und Regierungschefs von über 180 Staaten, um den UN-Migrationspakt zu beschließen. Es geht dabei um eine bessere Steuerung der Migration weltweit. Kritiker wiederum warnen vor einem Kontrollverlust der Staaten über ihre nationale Migrationspolitik, was die Befürworter des Paktes wiederum vehement zurückweisen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt das Vorhaben. Sie ist bereits in Marokko eingetroffen.

Vor der Sendung habe ich über diesen Pakt mit dem emeritierten Rechtsphilosophen Reinhard Merkel von der Universität Hamburg gesprochen und ihn zunächst gefragt, warum auch er diesen Migrationspakt so kritisch sieht, obwohl er keinerlei rechtliche Bindung für die Nationalstaaten haben wird.

Reinhard Merkel: Er wird substanzielle rechtliche Folgen haben. Das betrifft jetzt zunächst nur die Frage der Verbindlichkeit und der Folgen des Pakts, noch nicht die Frage seiner Inhalte. Ich habe auch gegen allerlei dieser Inhalte Einwände, aber was die rechtliche Nichtverbindlichkeit angeht, so ist die Berufung unserer Bundesregierung darauf in zweierlei Hinsicht merkwürdig.

Wenn man den Inhalt gut findet, dann kann man es doch eigentlich nur bedauern, dass das rechtlich nicht verbindlich ist, und trägt das nicht als Begründungsargument vor sich her, dass man dem Pakt zustimmt. Und es ist außerdem im Blick auf die rechtlichen Wirkungen, die der Pakt haben wird, nicht richtig, einfach zu sagen oder zu suggerieren, das sei rechtlich bedeutungslos. Er hat keine unmittelbare Wirkung rechtlich, aber er wird substanzielle Folgen haben.

Münchenberg: Können Sie das noch mal ausführen? Ihrer Meinung nach, was hat er für rechtlich bindende Wirkungen?

Merkel: Wir haben rund 90 – in Wahrheit sind es über 100 – einzelne Vereinbarungen da drinstehen, in denen steht, wir verpflichten uns. Nun ist das eine politische Verpflichtung und keine unmittelbar rechtlich bindende Verpflichtung. Aber bei der Auslegung von Rechtsnormen, sowohl im Völkerrecht als auch im innerstaatlichen Recht, die Belange der Migration regeln, kann der Pakt und darf er gar nicht ignoriert werden.

Münchenberg: Das heißt konkret?

Merkel: Das heißt, dass sich etwa in einem Klageverfahren vor einem Verwaltungsgericht sehr wohl das Gericht darauf berufen kann, dass bestimmte Dinge in diesem Pakt stehen, etwa die Vermeidung nach Möglichkeit von Abschiebungen, die Vermeidung von Notfällen, abgesehen jeder Inhaftierung etc. Das alles lässt uns in unserer innerstaatlichen Rechtsordnung ganz gewiss nicht unberührt.

Hinzu kommt etwas: Völkerrecht als Gewohnheitsrecht entsteht immer über politische Bindungen der Staaten. Das heißt: Wenn wir uns in fünf Jahren noch mal über diesen Pakt unterhalten, werden wir eine ganze Menge von Entscheidungen haben, auf internationaler wie auf nationaler Ebene, in denen er herangezogen worden ist zur Auslegung von Rechtsnormen.

Münchenberg: Herr Merkel, auf der anderen Seite heißt es ja ausdrücklich in diesem Pakt – ich zitiere mal: „Der Pakt wahrt die Souveränität der Staaten, und es geht um einen „rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen“. Dass da ein neues Recht geschaffen wird, auch mittelfristig, davon ist da keine Rede.

Merkel: Das ist aber irrig, das anzunehmen. Sehr wohl ist die Rede von substanzieller politischer Bindung. Nun wird von der Bundesregierung reklamiert, das bindet uns aber nicht rechtlich, wiewohl wir 90mal schreiben, wir verpflichten uns politisch. Ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik kann in seinem eigenen Regierungshandeln und auf der Ebene der Justiz sich nicht einfach darauf zurückziehen, das ist vollkommen unverbindlich, das ist politischer Wille. Und jetzt kommt das Entscheidende an diesem Argument: Selbstverständlich kann sich Marokko oder Somalia oder Afghanistan viel leichter darauf zurückziehen zu sagen, das ist ja rechtlich nicht verbindlich, als ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik. Noch einmal: Völkerrecht als Gewohnheitsrecht entsteht immer auf diesem Weg, und was unmittelbar schon rechtliche Wirkungen haben wird, werden die Maßgaben dieser Vereinbarungen sein als Auslegungskriterium für Gerichte. Das kann man, offen gestanden, gar nicht sinnvoll bezweifeln.

Münchenberg: Auf der anderen Seite gibt es doch in Europa, aber auch in Deutschland schon sehr viele sehr konkrete Regelungen. Das Migrationsrecht ist ja schon sehr eng gefasst.

Merkel: Richtig! Es sind auch wichtige neue Regelungen in diesem Pakt, die richtig sind, die man unterstützen sollte. Wenn Sie mich fragen, wenn ich was zu sagen hätte, was ich vorschlagen würde im Moment mit diesem Pakt, dann würde ich sagen, man soll dem Pakt zustimmen mit einer ganzen Reihe von substanziellen Vorbehalten, die man im Völkerrecht bei solchen Vereinbarungen immer anmelden kann. Ich bin auch ziemlich sicher, dass das in Marrakesch eine Reihe von Staaten tun wird.

Münchenberg: Würden Sie so weit gehen und sagen, die Staatengemeinschaft hätte besser auf diesen Pakt verzichten sollen?

Merkel: Nein, so würde ich das nicht formulieren. Aber der Pakt ist – das muss man ganz deutlich sehen – in allen seinen Vereinbarungen unterströmt gewissermaßen von der tatsächlichen Voraussetzung, die er am Anfang formuliert, reguläre Migration ist ein Segen für die ganze Menschheit, für die Herkunftsstaaten, für die Transitstaaten wie für die Zielstaaten. Und das ist auch in ökonomischer Perspektive im Hinblick auf die Massenmigration der letzten Jahre und der kommenden Jahre und Jahrzehnte bis zum Abwegigen blauäugig. Das ist schlicht verkehrt, dass das einfach ein Segen für die ganze Welt sei.

Münchenberg: Herr Merkel, es gibt ja trotzdem auch eine Unterscheidung. Es gibt den Pakt für Flüchtlinge, der sich speziell mit Flüchtlingen befasst, und auch speziell für Migranten. Auch die UN differenziert da sehr wohl.

Merkel: Richtig und man muss auch differenzieren. Wir sind verpflichtet, wirkliche Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention bei uns aufzunehmen. Daran ist überhaupt nicht zu rütteln. Das sind im Sinne der Konvention politisch Verfolgte und im Sinne der europarechtlichen Regelungen, die wir haben, sind es auch Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge. Solche Leute hat man hier aufzunehmen.

Ich rede nur von den Migranten, die der Pakt meint. Das sind schon derzeit und werden in den kommenden Jahren in der großen Mehrzahl Armutsmigranten sein, also sehr viele Menschen mit geringer Qualifikation. Ein hoher Anteil von denen wird nicht integrierbar sein, jedenfalls kurz- und mittelfristig nicht, in die Ökonomie. Und dann einfach zu sagen, das seien ökonomische Vorteile und ein Segen für die ganze Welt – das wird zigfach wiederholt in dem Pakt –, ist einfach irreführend.

Münchenberg: Herr Merkel, wenn man mal schaut, wer diesen Pakt nun alles ablehnt – das ist Ungarn, das sind die flämischen Nationalisten, das ist die AfD in Deutschland, das sind die österreichischen Rechtspopulisten von der FPÖ –, also politisch gesehen doch ja eine Gruppierung, die ziemlich einseitig auf bestimmte Entwicklungen schaut.

Merkel: Was soll ich dazu sagen? Ich habe keinerlei Affinitäten zu solchen politischen Richtungen, nicht die geringste. Ich rede als Wissenschaftler und betrachte mir das. Ich habe den Pakt Zeile für Zeile gelesen, was mit einer gewissen Anstrengung verbunden ist und was dem juristischen Laien auch mit der vollkommenen Transparenz vermutlich gar nicht möglich ist. Ich kann das nicht weiter kommentieren, als zu sagen, da sind natürlich auch Vermittlungsfehler gemacht worden. Man hätte von Anfang an sagen sollen, in dem Pakt stehen problematische Dinge drin und wir diskutieren noch darüber, das hohe Loblied auf jede Form auch der Massenmigration, das ich für verfehlt halte. Dann die groben Einseitigkeiten in diesem Pakt. Es steht einmal drin, wir verpflichten uns, Rassismus, Intoleranz und noch zwei, drei andere Dinge zu bekämpfen und zu verfolgen.

Der Leser nickt sofort mit dem Kopf. Und dann steht dabei: „Nur gegenüber Migranten“. Die Asymmetrie, die sich darin ausdrückt, ist in hohem Maße ungerecht. Das Phänomen der Intoleranz und des Rassismus gibt es auch auf Seiten der Migranten gegenüber der einheimischen Bevölkerung. Dass solche Dinge nicht mal erwähnt werden, zeichnet diesen Pakt als einseitig aus, und dass er das hohe Lied der Migration singt, als blauäugig.

Münchenberg: Hätten Sie sich noch von der Bundesregierung gewünscht, oder auch vom Parlament, dass man das noch stärker öffentlich auch diskutiert? Die AfD reklamiert das ja für sich, dass sie dieses Thema in den Vordergrund geschoben hat. Auf der anderen Seite gab es ja Anhörungen, aktuelle Stunden auch im Plenum. Aber trotzdem: Ist es zu wenig öffentlich diskutiert worden?

Merkel: Ja! Das ist nicht einfach ein Vorwurf, den man der Bundesregierung machen kann. Die öffentliche Debatte hätte von den Medien stärker aufgenommen werden müssen, stärker und früher natürlich. Aber die Regierungsparteien haben schon den Fehler gemacht, das zwar beiläufig da und dort im Bundestag zum Gegenstand zu machen, aber es musste unbedingt der dominante, wenn nicht sogar der einzige Gegenstand einer großen angesetzten Bundestagsdebatte werden. Dieser Pakt wird eine der wichtigen Zukunftsfragen für dieses Land politisch-substanziell beeinflussen. Das ist eine genuine Materie für das Parlament. Insofern habe ich es, offen gestanden, als beschämend empfunden, dass ausgerechnet die AfD das in diesem Modus ins Parlament gezwungen hat. Das ist kein Lob für die AfD, aber es ist ein Tadel für die anderen Parteien.

Münchenberg: Auf der anderen Seite stellt sich die Frage: Wenn so viele Länder diesen Pakt trotzdem unterstützen, sind die alle naiv?

Merkel: Ich sage Ihnen was. 100 Staaten von den 180, die den unterstützen, sind Schurkenstaaten nach unseren Kriterien, sind undemokratische Staaten. Die werden sich den Teufel um diesen Pakt scheren, soweit er sie belastet. Viele andere sind Herkunftsländer, und die sagen, das kann ganz gut für uns sein, soweit es schlecht ist, ignorieren wir das. Die kleine Gruppe der wirklichen echten Rechtsstaaten, da ist ein gehöriger Teil skeptisch.

Es werden auch andere Länder, da bin ich ziemlich sicher – ich tippe auf Holland und Dänemark, soweit die überhaupt mit akklamieren –, die werden Vorbehalte anmelden und in einigen Wochen wird dann nach dem Marrakesch-Beschluss der Pakt in der Generalversammlung der UNO als Resolution vorgelegt, und da werden noch viel mehr Vorbehalte kommen. Das ist im Völkerrecht möglich, seit eh und je wird das praktiziert. Ich finde, die Bundesregierung sollte das auch tun.

Dienstag, 11.Dezember, NORDWEST-ZEITUNG:

Das Trugbild der Rechtsunverbindlichkeit veranlasste besser beratene Staaten, die Finger von diesem Abkommen zu lassen. Bemerkenswert ist, dass Länder dazugehören, die durch Einwanderung und erfolgreiche Assimilation von Menschen aus aller Welt zu gut funktionierenden Gemeinwesen geworden sind. USA, Australien und Israel gehören hier hin. Dass sie nun ausgerechnet von Deutschland belehrt und zurechtgewiesen werden, einem Land, das eine kopflose und gescheiterte Einwanderungspolitik vorzuweisen hat, gehört zu den Treppenwitzen internationaler Politik.

Sonnabend, 8.Dezember, SPIEGEL:

Länder, deren Regierungen den Migrationspakt in Marrakesch nicht oder nur unter Vorbehalt unterzeichnen wollen oder die Unterzeichnung noch diskutieren: Lettland, Litauen, Dänemark, Belgien, Niederlande, Schweiz, Italien, Slowenien, Kroatien, Estland, Österreich, Polen, Slowakei, Bulgarien, Ungarn, Israel, Tschechien, möglicherweise noch weitere Länder.

 

Wenn auf der Welt Gerechtigkeit herrschte, wäre es hinreichend, sein Haus gebaut zu haben, und es bedürfte keines anderen Schutzes als dieses offenbaren Eigentumsrechts. Aber weil das Unrecht an der Tagesordnung ist, so ist erfordert, daß, wer das Haus gebaut hat, auch imstande sei, es zu schützen.

Arthur Schopenhauer (1788 – 1860)

 

Bundesdeutscher Gegenwartsjournalismus an einem Beispiel

 

8. Dezember 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Anläßlich der jüngsten Islamkonferenz zur Haltung von Bundesinnenminister Seehofer die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG am 29. November 2018:

Muslime gehörten zu Deutschland, er habe nie etwas anderes gesagt, verkündete er nun. Natürlich stimmt das nicht.

In seinen verschriftlichten Nachrichten unter der Überschrift „Seehofer Äußerung: Streit um Rolle des Islams“ zitierte der Deutschlandfunk am 16. März 2018 im Gegensatz zu den ausführlich wiedergegebenen Repliken seiner Gegner Seehofer immerhin satzfetzenweise

Seehofer – der seit kurzem neuer Bundesinnenminister ist – hatte in der „Bild“-Zeitung gesagt, er halte den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ für falsch. Allerdings fügte er hinzu, die bei uns lebenden Muslime gehörten „aber selbstverständlich“ zu Deutschland.

Seehofers vollständiger Satz inklusive Satzzeichen in der Bild:

Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland!

 

Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberstes Gebot der Presse.“

Erster Grundsatz im bundesrepublikanischen Pressekodex

 

Wie sich der Westen gefährlich verrechnet

 

2. Dezember 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Im Hinblick auf die jüngste der russischen Aggressionen gegen die hilflose Ukraine hat letzten Donnerstag die Kanzlerin gesteinmeiert, es werde keine militärische Lösung geben…

Jenial!

Hätte man das bloß schon ein paar Jahre früher gewußt!

Dann hätte der Westen schon 1938 in Minsk, pardon, in München diese Weisheit dem Führer unter die Nase reiben können.

Was wäre der Menschheit erspart geblieben!

Ich komme richtig in Hochstimmung!

Ich glaube sogar, der Neville Chamberlain hatte auch schon derart weise gedacht.

Hätte er das Zauberwort nur rechtzeitig ausgesprochen!

Was sagst du?

Wie könne ich es wagen, Wladimir Wladimirowitsch Putin zu vergleichen mit Adolf Hitler?

Nun ja, weißt du, in gewissen Hinsichten halte ich es sogar für dringend angeraten, vergleichende Historie zu betreiben. Das kann sehr lehrreich sein. Und vergleichen heißt nicht gleichsetzen.

Es ist ein Irrtum zu glauben, Geschichte wiederhole sich nicht!

Beispielsweise halte ich beide kleingeistigen Emporkömmlinge für recht ähnliche Hasardeure. Die Schritt für Schritt ausprobieren, pardon, die austesten, wie weit sie gehen können.

Damals wie heute: wie und inwieweit der Westen reagieren wird.

Und Hitler hatte sich dann ja auch erst ein knappes Jahr später verrechnet mit der felsenfesten Annahme, auch mit dem Einmarsch in Polen ginge es wieder ohne Kriegseintritt der Alliierten ab. Wie seinerzeit bei seinen Einmärschen in die entmilitarisierte Zone des Rheinlandes, in Wien und in Prag…

Es wird keine militärische Lösung geben“ – den Satz sollte man auszeichnen mit dem ersten Preis der Weisheiten, die zu nichts nützen.

Putin, pardon, Hitler wollte den Korridor nach Kaliningrad, pardon, nach Königsberg…

Putin will das Asowsche Meer. Putin will über Mariupol den Korridor zur Krim. Putin will dann von der Krim über Odessa den Korridor nach Transnistrien.

So, und dann kommen die größeren Sachen…

Der Westen ist befangen in dem gefährlichen Irrtum, Putin denke und handle rational. Das tut der auch, allerdings nicht nach aristotelischer Logik.

Sondern nach jahrhundertalter russischer Bauernlogik mit dem historischen Hauptmerkmal fortwährender Verwechslung von Quantität mit Qualität: Alles was groß ist und viel und pompös und was glitzert und glänzt und protzt, hält man in Rußland für gut.

Bolschoi, bolschoi!

Wenn Rußland groß, dann Rußland gut!

Deshalb hält Putin den Zerfall der Sowjetunion (und natürlich auch des Ostblocks!), also die erfreuliche Wiedergewinnung der Souveränität vormals von Russen geknechteter Völker, für die größte Katastrophe des zwanzigsten Jahrhunderts.

Also nicht etwa die Weltkriege!

Die russische Logik heißt tatsächlich: Weil Rußland das an Quadratkilometern größte Land ist, ist Rußland das beste und schönste Land der Erde.

Deshalb erntet Putin Beifall und wird immer Beifall ernten in Rußland mit der uralten Politik Iwans des Schrecklichen beim „Sammeln russischer Erde“.

Diese Denkweise erscheint dem Westen als zu primitiv, als daß man hier dächte, daß im 21. Jahrhundert ein verantwortlicher Politiker so dächte.

Und das ist eben das Gefährliche: Man grübelt immer, was Putin wirklich will, und die seltsamen Putinversteher in Deutschland kriegen feuchte Augen, wenn Wladimir Wladimirowitsch phantasiert über einen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok…

Deshalb wird der Westen immer wieder überrascht und findet keine Antwort.

Der Westen muß flacher denken lernen und sich etwas mehr auskennen in der jahrhundertlangen Geschichte des jahrhundertalten russischen Imperialismus und Chauvinismus und dem russischen Haßneid auf den Westen, wenn er sich hineinversetzen will in Wladimirs Schädel.

Meine Prognose seit 2014: Mit der Einverleibung der Krim ist es nicht abgetan und hört es nicht auf und ist der Krieg und die imperialistische Aggression Rußlands gegen die Ukraine keinesfalls beendet und wird auch nicht beendet werden vermittels gutem Zureden im Dialog beispielweise im sogenannten Normandie-Format oder durch das Minsker Abkommen.

Und es handelt sich übrigens um einen immensen Schwachsinn und eine illusorische Augenwischerei und um ein deutsches schuldbewußtes Wunschdenken par excellence, auf eine eventuelle künftige und eben noch nicht und schon gar nicht verbindlich gegebene Garantie Putins zu vertrauen, der für die Ukraine lebenswichtige Gastransfer durch die Ukraine werde einmal von dem Schröder-Projekt Nordstream und Nordstream 2 nicht beeinträchtigt werden, denn diese Beeinträchtigung ist exakt der strategische Zweck der Anlage!

Stop!

Genau das wäre ein wirksames Mittel des Westens gegen den russischen Imperialismus!

Neben beständig klarer Ansage.

Und was Putin hält von Recht und Vertragstreue hat er durch die vom Westen weitgehend unbeachtete Sperrung und die vollzogene Einverleibung des Asowschen Meeres samt seinen Bodenschätzen allein durch den Brückenbau über die Meerenge von Kertsch bewiesen.

Und, wie Hitler, infolge der inadäquaten westlichen Reaktionen wird Putin immer enthemmter!

 

Der britische GUARDIAN am Mittwoch, dem 28. November 2018:

Seit der Annexion der Krim haben wir den Abschuss von Flug MH17 durch moskautreue Rebellen erlebt, die gnadenlosen Bombenangriffe zur Unterstützung des Assad-Regimes in Syrien, den Giftanschlag auf die Skripals in Salisbury und immer neue Beweise für politische Einmischung.

 

Am Brandenburger Tor hört eure Macht auf, ein für allemal in der Weltgeschichte.“

Ernst Reuter (1889 – 1953) in dieser Woche vor 70 Jahren am 27. November 1948 auf einer Wahlkundgebung der SPD im Berliner Titania-Palast

 

Das Reich des Pöbels

 

23. November 2018: Serapion an Mephisto

 

Vision 2002

 

Mehr und mehr Ideale werden verdreht, es strebt niemand

Länger nach Bildung, man spottet darüber. Geistigen Reichtum

Kennt man nicht, denn er stellt sich ja nie zu den Schreiern – so pflegt jetzt

Jeder seine Dummheit. Ja, das ist wahrhaft die neue

Ära, in der Unbildung als chic gilt! Welch Stolz der

Leute, Bach nicht zu kennen, Goethe nicht zu ertragen,

Nie hat man etwas von Lessing gehört – und von Gryphius schon gar nicht.

Diese Mühe, wozu, wem sollte sie nützen? Man will sich

Auch in Geschichte nicht auskennen, denn es langweilt. Und wie die

Kinder nimmt man den Film als das Ereignis, und wenn ein

Schauspieler einmal einen Helden mimte, so hält man

Ihn für heldisch, und sein Geschwafel macht ihn dann reich. Man

Hegt eine Pseudobildung über Astrologie und

Film und Sport und Börsenkurse, über das Wetter,

Über esoterische Energien. Die Elite

Weiß Bescheid in Betriebswirtschaft und Jura und liest die

Ratgeberbücher und Managerkurse. Und Popsongs, das sind die

Ewigen Permutationen aus Versatzstücken, kecke

Krämer lassen sie produzieren am laufenden Band in

Ihrem monströsen Trieb, das Geld zu scheffeln, die Popsongs

Also beherrschen alle Kultur, und diejenigen, die

Fähig sind, sich beim Fernsehquiz an ältere Titel

Noch zu erinnern, demnach die Pfiffigeren, die partiell mit

Einem Gedächtnis Begabten, verehrt man als hochmusikalisch.

Und gesungen wird selbst von den Stumpfesten in einer Sprache,

Die sie noch weniger als die eigene Sprache verstehen.

 

Damit beginnt das Reich des Pöbels. Er ist obenauf und

Freut sich dessen in seiner Art. Er trägt Haute Couture und

Sprüht sein Eau de Toilette, er wohnt komfortabel in einem

Haus mit Schwimmbecken und mit Tresor, natürlich besitzt er

Autos und Privatflugzeuge. Sonst fuhr er bei

Einem Kurierdienst, jetzt schickt er andere aus, und er glaubt mit

Diesem Grunde, wichtig zu sein. Er singt Karaoke,

Lädt zu Pressekonferenzen, und die Reporter,

Die ja keinen Konjunktiv mehr kennen, und wenn er

Äußert, er denke dies oder meine jenes, berichten,

Daß er dies denkt oder jenes meint, das Pack von Reportern

Flitzt auch tatsächlich hin und filmt mit Pomp und Gepränge,

Wie er sich spreizt vor seinem Wandschrank mit kantengereihten

Echtgoldverzierten Buchrückenimitaten. Und wenn es

Eine Leifsendung ist, dann flattern die Korrespondenten

Fieberig, heiser, fickerig – leif gilt ihnen als Wert an

Sich, wie vieles erschreckend Bedeutungsloses, sie können

Unwichtiges von Wichtigem nicht mehr scheiden. Und seine

Frau, die früher vierundzwanzig Stunden des Tages

Fernsah und zu dumm ist, auch nur einen von ihren

Sätzen vollständig auszusprechen, prunkt jetzt mit ihrem

Fünfhundertwörterschatz als Moderatorin. Das quatscht aus

Jedem Fernsehsender mit Inbrunst dasselbe und nennt sich

Pluralismus. Und sie behaupten, dies müsse so sein, ihr

Publikum wolle es! Was hieße, das Publikum und das

Fernsehn verblöden sich gegenseitig! Sie normen sich abwärts.

 

Während die Geschmackfreien derart mit einem unsäglich

Zufälligen Allotria, ihrem Verdienst, die Karriere

Machten und reich geworden sind, verlaufen sich schutzlos

Die Gebildeten, obdachlos, zerlumpt und vereinzelt

Unter der Meute, regiert von den Ungebildeten, von den

Ungeduldigen, von den Machern. Was soll das Problem samt

Seinen Gründen? Stolz durchschlagen Pragmatiker jenen

Gordischen Knoten und noch einen Knoten und noch einen Knoten,

Und man wundert sich, warum nichts mehr hält. Doch man denkt nicht

Lange nach und läßt sich darob loben, in seiner

Angst befördert jeder die Parvenüs. Denn das Denken

Koste Zeit, und Zeit wäre Geld, und Nachdenken kennt man

Gar nicht mehr. Man will überhaupt nicht die Information, man

Sendet sich Imels und verlangt die Info. Die Wahrheit

Nervt und dauert zu lange. Man glaubt an Gott nicht, man glaubt an

Höchstgeschwindigkeit und Globalisierung, man glaubt an

Die Geburtenkontrolle. Man merkt nicht, warum es bergab geht.

Fachleute gibt es nicht mehr, und unsere Sprache wird täglich

Unverständlicher. Wer wagt noch, zur Arbeit zu gehen?

Schon die Kinder sind des Lebens müde. Die Menschen

Werden weniger, die Geburtenzahlen vermindern

Sich, und es bleibt nur der Wunsch: So möge sich alles zugrunde

Richten. Das Land wird von vollkommen sinnlosen Leuten beherrscht, von

Schomastern, Rambos und Moddels nach ihrem gesunden Empfinden,

Und vom feiernden Volk auf den Liebesparaden der Städte

Werden die Toten der Nacht am Tag in die Flüsse geworfen…

 

 

Die Menge ist nicht dazu geeignet, die Wahrheit, sondern nur den Schein zu prüfen; den geheimen Wegen einer tiefen Natur nachzuspüren, das Rätselhafte in ihr aufzulösen ist ihr versagt, sie spricht nur ihre Täuschungen aus, erzeugt hartnäckige Vorurteile gegen bessere Überzeugung und beraubt den Geist der Freiheit, das vom Gewöhnlichen Abweichende in seiner Eigentümlichkeit anzuerkennen.

Bettina von Arnim (1785 – 1859)

 

Angela Merkels Gang nach Chemnitz

 

17. November 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Die Freie Presse, so heißt in Chemnitz eine Zeitung und hieß auch schon so zu deutschen demokratischen Zeiten als „Organ der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ für den Bezirk Karl-Marx-Stadt, die Freie Presse also liefert Nachrichten aus Chemnitz, dem Vogtland und Sachsen und auch Traueranzeigen in 218.998 Exemplaren und hatte lobenswerterweise gestern Bürger eingeladen zu einem Gespräch mit unserer Kanzlerin. 82 Tage nach dem Umgebrachtwordensein des Daniel H. und den schweren Verletzungen zweier Opfer außerdem, von deren weiteren Schicksalen aber, soweit ich blickte und hörte, seither nie wieder etwas nachgefragt oder verlautbart worden war.

Vergleichend mit dem penetranten Tamtam, das unsere öffentlich-rechtlichen Medien nun schon tagelang um die Abgabe des Parteivorsitzes Seehofers veranstalten, oder vielmehr um die Nichtabgabe seines Innenministerpostens, wiederholt meist erstrangig mit ausführlich wiederkäuender Wiedergabe der Empörungen möglichst aller Parteischattierungen, drängt sich der Eindruck auf, der Chemnitzer Kanzlerintermin sei der wichtigere wohl nicht in den Augen unserer Medien. Wahrscheinlich deshalb auch interessierte es wohl keinen Journalisten, ob sich die Öffentlichkeit nicht vielleicht dafür interessiere, wie man aus einer Stadt, in der es nach einhellig veröffentlichter Meinung unruhig gäre und in der es gewisse Probleme gebe nach den „Vorkommnissen“ mit Todesfolge, wie man da bei einer nach welchen Kriterien auch immer begrenzten Sitzzahl einen repräsentativen Schnitt der Bevölkerung zusammenbrächte. Am demokratischsten wäre es wohl gewesen, aus der angefragten Menge aller Interessierter das Los entscheiden zu lassen.

Und dann hätte es losgehen können.

Was wäre das doch einst ein journalistisches Eldorado gewesen für die ausführliche Berichterstattung einer freien Presse! Diskussionsverläufe, Argumentationen, Interviews – wo doch vorher so viel geredet wurde über diese Stadt und ihre Menschen.

Geredet statt berichtet.

Nicht mal das geringste kleinste Stündchen Sendezeit nirgendwo!

B I Z A R R !

Aus welchem Grund genau sind die Menschen denn offensichtlich empört gegen Angela Merkel?

Was brachten sie vor im Detail?

Leiden sie etwa an einem Massenwahn der „gefühlten Bedrohung durch Kriminalität“, wie es 2014 einst hieß beispielsweise von den Bewohnern im Grenzgebiet zu Polen? Als es dort vermehrt Klagen gab über geklaute Traktoren und Landmaschinen?

Allerdings:

Es ist ein schrecklicher Mord passiert“, soll die Kanzlerin gestern gesagt haben.

Ohne jedes Mutmaßlich!

ABER! Das rechtfertige keine Straftat wie das „Verwenden nationalsozialistischer Symbole“.

Wer immer auch behauptet haben mag, daß ein schrecklicher Mord das Verwenden nationalsozialistischer Symbole rechtfertige – danke für die Ermahnung und halten zu Gnaden für den gefühlt tausendsten Generalverdacht gegen Chemnitzer Bürger.

ABER wem von den Anwesenden hatte sie das unterstellen wollen?

ABER seltsam, das Wort „Hetzjagd“ soll die Kanzlerin merkwürdigerweise kein einziges Mal verwendet haben im Gegensatz zu früher.

Obwohl doch tagelang darüber berichtet worden war!

Mit diversen Folgen!

Der Chefredakteur der Freien Presse, Torsten Kleditzsch, der allerdings hatte seinerzeit im unmittelbaren Anschluß an das Geschehen gemeint, „‚Hetzjagden‘ hätten seine Reporter nicht beobachtet, mehre Kollegen seien vor Ort gewesen und könnten nichts dergleichen berichten.“ (Nordkurier vom 30.8.)

Und:

Ob er denn der Meinung sei, dass die überregionalen Medien das Geschehen in seiner Stadt adäquat abbilden würden, wurde er darauf gefragt. Antwort: ‚Das kann ich nur mit Abstrichen bejahen.’”

Und:

‚Ich will da nichts beschönigen. Aber wenn Begriffe übernommen werden, die ein Internet-Blog hochgepustet hat und dann auch die Bundesregierung das in einem Statement verwendet, die Leute vor Ort das aber anders wahrgenommen haben, dann trägt das nicht dazu bei, die Lage zu deeskalieren.‘

Kann sein, daß unsere Kanzlerin das gestern sich zu Herzen genommen hatte vis à vis den Bürgern der Stadt. Wer weiß auch, wie die reagiert hätten, wenn auch sie nichts dergleichen beobachtet hätten, wo sie doch vielleicht gleichfalls vor Ort gewesen waren. Im Gegensatz zu der von „Hetzjagden“ sprechenden Kanzlerin.

Zum Schluß ein kleines Anekdötchen. Genau heute vor hundert Jahren war es Sonntag, und da, im Berliner Dom am 17. November 1918, antwortet doch völlig unverhofft auf die rein rhetorisch gemeinte Frage des Predigers „Was ist uns Jesus Christus?“ in die darauffolgende kleine Pause hinein lauthals aber trocken der Dadaist Johannes Baader:

Christus ist euch wurscht!“

Dann hat man ihn hinausgeschmissen, den Baader.

 

Das Canapee ist mein Vergnügen

 

11. November 2018: Serapion an Mephisto

 

Das Canapee ist mein Vergnügen,

Drauf ich mir was zu Gute tu;

Da kann ich recht vergnüget liegen

In einer ausgestreckten Ruh‘.

Wenn mir tun alle Glieder weh,

So leg‘ ich mich auf’s Canapee.

 

Wann mir von Sorgen und Gedanken

Der Kopf als wie ein Triller geht;

Gesetzt, das Herz fing‘ an zu wanken

Als wie ein Schiff, wenn’s Stürmen geht

Bei den Windwellen auf der See,

Dann leg‘ ich mich auf’s Canapee.

 

Ich tu auch gerne Coffee trinken,

Und wenn man mir mit diesem Trank

Auf eine deutsche Meil‘ wird winken;

Denn ohne Coffee bin ich krank;

Doch schmeckt mir Coffee und Tee

Am besten auf dem Canapee.

 

Ein Pfeifchen Knaster ist mein Leben,

Das ist mein fünftes Element,

Das kann der Zunge Kühlung geben,

Wenn auch die Sonne heftig brennt.

Ich rauche, wo ich geh‘ und steh‘,

Auch liegend auf dem Canapee.

 

Wenn mir bei heißen Sommertagen

Die Decken zu beschwerlich sein,

Muß mir mein Canapee behagen,

Da schlaf ich ungebeuget ein;

Da beißen mich auch keine Flöh‘

Auf meinem lieben Canapee.

 

Wenn ich mich in die Länge strecke,

So setzt mein Schätzchen sich zu mir,

Es hält mir anstatt einer Decke

Ein lilienweißes Kißchen für!

Das kutzelt in der großen Zeh

Auf meinem lieben Canapee.

 

Gesetzt, ich werde auch malade,

Daß ich ein Patiente bin,

In Schwach- und Krankheit ich gerate,

So recolligieret sich mein Sinn,

Das letzte schmerzliche Adieu

Zu sagen auf dem Canapee.

 

Wie wollt‘ ich meine Ruhe haben,

Die Mißgunst aber ist so groß,

Man wird mich andern gleich begraben,

Mein Leib fault in der Erde Schoß;

Wiewohl das tut mir gar nicht weh,

Der Geist schwebt um das Canapee.

 

 

Anonym (1740)

 

Abgesang auf die unglaubwürdigste Partei Deutschlands

 

3.November 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Das im wahrsten Wortsinn stupideste Wahlplakat, das anläßlich der Wahl am letzten Sonntag in Hessen zu entdecken war, trumpfte auf mit einem singulären Spruch:

„Zukunft jetzt machen“.

Du darfst raten von welcher Partei.

Ja, für die Erfindung solch mitreißender Sprüche darf man keine Wahlkampfkosten scheuen. Der Schwung der Erneuerung blies den Wählern heiß ins Antlitz und riß sie elektrisiert vom Hocker.

Nun gut, ich sehe Dich grinsen. Du weißt Bescheid. Dir kann man auch nichts verbergen: Die arme Pappe „Zukunft jetzt machen“ trug in einer Unterzeile den Namen „Thorsten Schäfer-Gümbel“.

Und über „Zukunft jetzt machen“ stand zu lesen in verschmitztem Rot „SPD“…

Da bleibt kein Auge trocken und man staunt, daß die Wahlverluste für die Partei der „jetztzumachenden“ Zukunft lediglich 11 Prozentpunkte „ausmachten“.

Ich höre gerade, Thorsten Schäfer-Gümbel wäre bereit, in der „jetztzumachenden“ Zukunft auch als Juniorpartner „mitzumachen“. In einer Ampelkoalition.

Ich höre gerade, SPD-Vizeparteichef Thorsten Schäfer-Gümbel fordere seine Partei auf, jetzt klare Positionen zu beziehen!!

Denn die Menschen wüßten nicht mehr, wofür die SPD stünde!!

Ja, so was!

Und, fügt er gleich forsch hinzu, deshalb solle die Erbschaftssteuer reformiert werden!

Wouw!

Ich höre gerade aus Berlin, Olaf Scholz (SPD), seines Zeichens Finanzminister, lehne die Erhöhung des Mindestlohnes von 8 Euro 84 auf 9 Euro19 ab.

Nachdem er ihr im Kabinett zugestimmt hatte…

Oh Bebel, Wels, Schumacher, Brandt, Schmidt – was haben sie „gemacht“ aus eurer Partei?

Eine Partei der Schröder, Schulz und Scholz…

Und Stegner!

Ach ja, und dann war ja da noch die Andrea Ypsilanti….

Mittenmang mit anderen dazwischen.

Aus der SPD ist eine Partei gemacht worden, die krampfhaft, womöglich mittels Berater- und Werbefirmen, nach Wahlkampfthemen sucht…

Mehr zu wissen ist nicht nötig.

Die älteste Partei Deutschlands hat ihre Daseinsberechtigung verloren!

Die älteste Partei Deutschlands hat ihre Zukunft verspielt!

Die älteste Partei Deutschlands ist überflüssig!

Und das liegt beileibe nicht an der Agenda 2010.

Das Wort „Unglaubwürdigkeit“ fällt übrigens so gut wie nie bei der angestrengten Ursachensuche.

Auch ist nie die Rede von prinzipienloser Kompromißbereitschaft zwecks Regierungsbeteiligung um jeden Preis. Von skrupelloser Politikausrichtung nach Umfrageergebnissen. Von stetiger Unterschätzung der Intelligenz des umworbenen Wählers. Von dümmlicher, typisch spdämlicher, also durchsichtigster Effekthascherei aus augenscheinlich niederen Beweggründen, um Stimmen zu fischen.

Von Sozialklempnerei statt Sozialdemokratie.

Irgendwie erscheint die europäische Sozialdemokratie entlarvt, und die Menschen sind heute zu intelligent für ihr Eiapopeia und durchschauen es als bloßen Vorwand für den Machterhalt.

Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts existierte einmal der Begriff „Geschäftssozialisten“. Die Lily Braun wurde einst damit bedacht.

Der unversöhnliche Riß durch die Gesellschaft wird hinfort wohl nicht mehr verlaufen zwischen der SPD und dem bürgerlichen Lager, das ist ja schon lange vorbei, sondern zwischen den Grünen und der AfD…

 

»Jenosse«, sahre ick, »woso wählst du eijentlich SPD –?« Ick dachte, der Mann kippt mir vom Stuhl! »Donnerwetter«, sacht er, »nu wähl ick schon ssweiunsswanssich Jahre lang diese Pachtei«, sacht er, »aber warum det ick det dhue, det hak ma noch nie iebalecht

Kurt Tucholsky (1890 – 1935)

 

SPD im Verzweiflungskampf

 

28. Oktober 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Am 19. Oktober jährte sich zum 140. Mal der Tag, an dem der deutsche Reichstag 1878 das Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie verabschiedete und damit die bismarcksche Sozialistenverfolgung legalisierte. 1912 wurde die SPD dann mit 34,8 Prozent der Stimmen stärkste Partei des Reichstags. Am 30. September 1946 hatte die SPD in den Westzonen und Berlin 7500 Ortsvereine und war mit 633000 Mitgliedern die größte Partei Deutschlands. 1972 erreichte die SPD bei den Bundestagswahlen nach dem Mißtrauensvotum gegen Willy Brandt 45,8 Prozent der Stimmen und wurde stärkste Partei im Bundestag.

Vergangen, vergessen, vorüber, vergangen, vergessen, vorbei! Die Zeit deckt den Mantel darüber, vergangen, vergessen, vorbei.

Heute liefert sich die SPD im bundesdeutschen Trend das vielzitierte „Kopf-an-Kopf-Rennen“ mit…

Mit der AfD!

Und scheint von der verhaßten Partei sogar überholt zu werden!

In Bayern wurde die deutsche Sozialdemokratie einstellig!

Und die Genossinnen und Genossen, also die Genossinnen und Genossen, die Genossinnen und Genossen machen sich so ihre Gedanken und suchten analytisch schon mehrhundertseitig nach Gründen und hadern mit der Agenda 2010…

Doch Andrea Nahles gibt sich frohgemut, wie immer, und präsentiert ohne ein Wort darüber zu verlieren drei Tage nach der Bayernwahl „mit strahlendem Gesicht“ (TAZ) dem Publikum für die kommende Europawahl die derzeitige Justizministerin des Bundes, Katarina Barley, als SPD-Spitzenkandidatin.

„Die Beste der SPD-Reste“ titelte die TAZ.

War da nicht was? Wie hieß denn der noch, der war doch immer gepriesen als der superkompetente Europapolitiker der SPD, der mit dem typisch deutschen Allerweltsnamen… Ach ja, Schulz hieß der, Martin Schulz! Und der kam, in seinem Wahlkampf betontermaßen, aus Würselen…

Die sozialpopulistische Partei Deutschlands!

Die SPD…

Ein Rudel von 9 ehemaligen Parteivorsitzenden der SPD, in Worten: neun, hat vorgestern einen flammenden Appell an die Weltöffentlichkeit des bundesdeutschen Wahlvolkes gerichtet nach der Drohung Trumps, den INF-Vertrag des Verbots atomarer Mittelstreckenwaffen aufzukündigen, und die glorreichen Neun warnen vor einem „Atom-Wettrüsten“. Das ehrt sie und erinnert das Wahlvolk an die Politik des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt. Von der man gefährlicherweise in der SPD immer noch glaubt, mit ihr auch heutzutage den russischen Imperialismus einfrieden zu können.

Die Ehre wäre größer und sogar mindestens genauso groß wie das Grinsen über die Anzahl der wie das Hemd gewechselten Parteivorsitzenden, wenn der Appell gleichermaßen schon bei Gelegenheit des Bruchs des INF-Vertrages durch Putin erfolgt wäre.

Die Ehre!

Und vor allem die Glaubwürdigkeit…

Und war da nicht was? Wie hieß denn der noch, der mit dem typisch deutschen Allerweltsnamen? Ach ja, Schmidt hieß der, Helmut Schmidt. Das war der, der den NATO-Doppelbeschluß durchgesetzt hat. Ich glaube, der hätte sich für das durchsichtige Wahlkampfmanöver nicht hergegeben, obzwar er wohl auch und aus gutem Grund gegen eine dümmliche Aufkündigung des INF-Vertrages gewesen wäre, die Putin ja beispielsweise alle Vorwände für seine weitere Aufrüstung auf dem Tablett darböte…

Andrea Nahles hat den Appell nicht unterschrieben.

Sie ist ja auch noch im Amt.

Jetzt hat der Arbeiter-Samariter-Bund seine ursprüngliche Zusage zurückgezogen, Mitarbeitern der AfD-Fraktion des Bundestages vereinbarungsgemäß drei Erste-Hilfe-Kurse zu geben. Auf Anweisung der Geschäftsführung. Der Präsident des Bundes heißt Franz Müntefering, seines Zeichens ebenfalls Ex-SPD-Chef…

Und der führt an als Begründung:

Es ist die grundlegende Auffassung der Samariterinnen und Samariter, dass alle Menschen gleich viel wert sind. Wenn sich die AfD in diesem Sinne zu den allgemeinen Menschenrechten der Vereinten Nationen und zum Artikel 1.1 unseres Grundgesetzes bekennt, wird der ASB das Anliegen auf Durchführung eines Erste-Hilfe-Kurses noch einmal prüfen.

Am 19. Oktober jährte sich zum 140. Mal der Tag, an dem der deutsche Reichstag 1878 das Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie verabschiedete und damit die bismarcksche Sozialistenverfolgung legalisierte. 1912 wurde die SPD dann mit 34,8 Prozent der Stimmen stärkste Partei des Reichstags…

 

Eine große Epoche hat das Jahrhundert geboren,

Aber der große Moment findet ein kleines Geschlecht.

(GOETHE / SCHILLER Xenien Der Zeitpunkt)

 

Morden lernen

 

19. Oktober 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Ein Propaganda-Spruch in Ostdeutschland zu deutschen demokratischen Zeiten hieß: „Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen!“

Sollte man sich jedoch anschicken, was zugegebenermaßen selten geschieht, statt von der Sowjetunion lieber aus der Geschichte zu lernen, insonderheit der russischen, ließe sich das Wort natürlich leicht umwandeln in „Von Rußland lernen, heißt lügen lernen“.

Oder angesichts jüngster „Ereignisse“: „Von Russland lernen, heißt morden lernen“.

Das scheinen sich jedenfalls die Saudis mit geradezu russischer Geheimdienstdreistigkeit zu Herzen genommen zu haben. Denn trotz huldreicher Fahrerlaubnis für Frauen nebst gnädiger Genehmigung öffentlicher Filmvorführungen in Kinos scheint man sich inzwischen überall sicher zu sein hinsichtlich des Auftraggebers von Auftragsmördern eines heimtückischen Auftragsmordes und deutet aus allen vier Ecken der Welt mit dem Finger einhellig auf den höchstpersönlichen Frauenfahrerlaubniserlauber, den Kronprinzen Bin Salman.

Wie als: Wenn der so was kann, kann der auch so was.

Seltsamerweise erhebt sich im himmelschreienden Fall Khashoggi in Deutschland nun kein einziger Salman-Versteher und verlangt vehement Beweise bezüglich Mord und Mörder, und nicht an eine einzige Nachricht unserer öffentlich-rechtlichen Medien wird in servilster Korrektheit der Nachsatz angeklebt: „Rußland“, nein, „Saudi-Arabien bestreitet dies.“ Oder „Großbritannien“, nein, „Die Türkei behauptet dies“. So als stünde sie abartig allein, die Türkei, mit ihrer Schuldzuweisung. Wie tendenziös unterstellt die Briten im Fall Skripal. Und von den Briten weiß man sowieso, daß die spinnen. Die wollen ja sogar grundlos aus der EU raus.

Welch Unterschied also in der bundesdeutschen Berichterstattung beim jüngsten Mordanschlag in staatlichem Auftrag auf den exilierten Saudi Khashoggi im Vergleich zu dem auf den exilierten Russen Skripal!

Zum Beispiel.

In Deutschland fragt man sich ja tatsächlich immer noch, ob der Wladimir Wladimirowitsch von den russischen Killerkommandos wohl etwas gewußt habe!

Oder ob die von alleine losgezogen waren, in Rußland, wo die „staatlichen Organe“ seit Jahrhunderten bekannt sind für ihren Mut gegenüber der zaristischen, nein, gegenüber der zentralistischen Obrigkeit und für ihr selbständiges Denken und Handeln!

Und ob da nicht irgendwelche Verbrecher vielmehr aus persönlichen Motiven das Plutonium und das verbotene Nervengift Nowitschok aus irgendwelchen Hochsicherheitsdepots geklaut hätten, wie wohl die sogenannten Separatisten in der Ukraine die Munition für ihre russischen Geschütze.

Ob also Privatbanditen selbstlos Plutonium oder Nowitschok geklaut hätten, um mit dem Zeug im Ausland Menschen zu vergiften, auf die zufälligerweise Wladimir Wladimirowitsch nicht gut zu sprechen ist. Und deren eines Opfer, nämlich dem einem meuchelmörderischen Anschlag mit Mühe entronnenen Sergej Skripal, Wladimir Wladimirowitsch, als Präsident des größten Landes der Erde und deren wohl zweitgrößter Atommacht, erst Anfang dieses Monats auf einer öffentlichen Veranstaltung beschimpfte als „Dreckskerl“.

Ja, es ist ganz schön hart, auf gerichtsfeste Beweise zu harren, daß der Herr aller Reußen Auftraggeber von Auftragsmorden ist.

Was wir indessen zweifelsfrei wahrnehmen könnten:

Wir leben anscheinend in einer Epoche fortschreitender Aufgabe zivilisatorischer Errungenschaften des 18. und 19. Jahrhunderts und weltweit wieder anwachsender Barbarei.

Und ich behaupte: die Menschen heute unterscheiden sich nicht sonderlich von denen vor etwa hundert Jahren. Die Menschen sind mental noch die gleichen wie die von 1914.

Und sie sind sehr vergeßlich!