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Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: Bellarmin

In Russland nichts Neues

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Samstag, 16. Mai 2025: Alexej an Mephisto

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Mittwoch 30. April 2025, Deutschlandfunk:

Verstümmelte Leiche von ukrainischer Journalistin Roschtschyna weist Spuren massiver Folter in russischer Haft auf

Die in russischer Gefangenschaft gestorbene ukrainische Journalistin Wiktorija Roschtschyna ist laut Medienberichten gefoltert worden. Demnach weist die Leiche der 27-Jährigen zahlreiche Spuren grausamer Verstümmelungen auf.

Wiktorija Roschtschyna soll in russischer Haft gefoltert und ermordert worden sein. An die 27-Jährige Journalistin wurde unter anderem bei einem Filmfestival in Prag Mitte März erinnert.

Ihr Körper sei im Februar mit fehlenden Organen an die Ukraine übergeben worden, berichteten mehrere Medien, darunter der „Spiegel“, die „Washington Post“ und die „Ukrainska Prawda“, unter Berufung auf ukrainische Ermittler.

Die Journalistin war 2023 verschwunden, als sie in der von Russland besetzten südostukrainischen Region Saporischschja zu mutmaßlichen russischen Foltergefängnissen recherchierte. Im April 2024 bestätigte Russland Roschtschynas Verhaftung, im September folgte dann die Nachricht von ihrem Tod.

Bei einer Obduktion fanden Mediziner „zahlreiche Zeichen von Folter und Misshandlung“, heißt es. Dazu gehörten eine gebrochene Rippe, Nackenverletzungen und mutmaßliche Spuren von Elektroschocks an den Füßen. Zudem fehlten der Leiche nach Angaben aus Ermittlungskreisen mehrere Organe, darunter die Augen, der Kehlkopf und Teile des Gehirns. Möglicherweise sollten mit ihrer Entfernung Folterspuren vertuscht werden.

Kiew rief die internationale Gemeinschaft zu einer Reaktion auf den Bericht auf. Das Problem der von Russland verschleppten und gefangen gehaltenen Zivilisten erfordere eine „sofortige und entschlossene Reaktion“, erklärte Außenministeriumssprecher Tychy.

Tausende ukrainische Zivilisten werden in russischen Gefängnissen oder in besetzten ukrainischen Gebieten festgehalten. Laut NGOs und Medienberichten werden viele der Gefangenen gefoltert.

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Samstag, 3. Mai 2025, DER SPIEGEL:

Forensiker in der Ukraine untersuchen zurzeit den geschundenen Körper der Journalistin. Sie wollen herausfinden, wie Roshchyna starb und was sie vor ihrem Tod im Alter von 27 Jahren in russischer Gefangenschaft erleiden musste. Die Reporterin war im Sommer 2023 in den besetzten Gebieten der Ukraine festgenommen und später in eine Haftanstalt in der südrussischen Stadt Taganrog gebracht worden. Mehr als 400 Tage lang befand sie sich in russischer Gewalt. Im Februar dieses Jahres übergaben die Russen der Ukraine Roshchynas Leiche zusammen mit den Leichen von mehr als 750 toten Soldaten. Sie lag in einem weißen Sack auf der Ladefläche eines Lastwagens. Beinahe wäre Roshchynas Körper übersehen worden. Ihr Name fehlte auf der Liste, die Russland übermittelt hatte. Erst als die ukrainischen Ermittler in Winnyzja die gefrorenen Körper auftauen, entdecken sie in einem als »männlich« markierten Sack einen weiblichen Körper und an dessen Schienbein ein Schild mit dem Namen »Roshchyna«. Der magere Körper mit dem kahl rasierten Kopf soll zahlreiche Folterspuren aufweisen, eine gebrochene Rippe, Blutergüsse am Kopf, Verletzungen im Nacken, Spuren von Elektroschocks. Ein DNA-Test bestätigt, dass es sich um die in der Ukraine bekannte Journalistin handelt. Bei der teilweise schon mumifizierten Leiche, so heißt es aus Ermittlerkreisen, fehlten die Augäpfel, Teile des Kehlkopfes und das Gehirn. Warum sie entnommen wurden, ist unklar. Möglicherweise wollten Roshchynas Peiniger die Todesursache verschleiern.

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Roshchyna, so erzählen es Kollegen, sah es als ihre Pflicht an, die Verbrechen der russischen Besatzer ans Licht zu holen. Millionen Ukrainer leben in den 2022 von Russland annektierten Teilen der Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson in einem Klima der Angst und Repression. Roshchyna wollte ihnen eine Stimme geben. Sie reiste seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs vor drei Jahren wohl insgesamt viermal in die besetzten Gebiete, obwohl die russischen Behörden ausländischen Journalisten oder Ermittlern offiziell keinen Zugang gewähren.

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Sie will mit Überlebenden sprechen und Täter identifizieren.

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Inzwischen ist bekannt, dass Roshchyna im Winter 2023 selbst an einen der Orte gebracht wurde, über die sie schreiben wollte: in das berüchtigte Foltergefängnis »Siso 2« im südrussischen Taganrog.

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Als Roshchyna im Dezember 2023 in Taganrog ankommt, ist ihr Zustand wohl bereits schlecht. Die Zellengenossin berichtet, sie habe Schnittwunden an den Armen und Beinen der Journalistin gesehen.

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Obwohl ihre Stimme schon schwach gewesen sei, sei sie die Wärter angegangen: »Ihr seid Besatzer, ihr seid in unser Land gekommen, ihr ermordet unsere Leute!«

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Vor einem Besuch von Vertretern der russischen Kommissarin für Menschenrechte im Gefängnis Taganrog soll sie Recherchen der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen zufolge versteckt worden sein. Eine gängige Methode, wenn man dem ukrainischen Geheimdienst glaubt: In anderen russischen Gefängnissen sei die Folter drei Wochen vor ähnlichen Kontrollbesuchen ausgesetzt worden, kurz vorher seien dann Hygieneartikel, neues Bettzeug und neue Kleidung ausgeteilt worden – verbunden mit der Drohung: Wer über Folter rede, bekomme diese danach umso härter zu spüren.

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Roshchynas Vater hört Ende Februar aus Russland. Die Ermittlungsbehörden von Taganrog teilen in einem Brief mit, dass mit Bezug auf den Tod von Viktoriia Roshchyna keine Informationen über ein Verbrechen vorliegen.

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Montag, 5. Mai 2025, Deutschlandfunk:

Mit Hilfe der Organisation Reporter ohne Grenzen ist eine regierungskritische Journalistin aus Russland nach Frankreich geflohen.

Die 64 Jahre alte Jekaterina Barabasch hatte den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert. Dafür riskierte sie in ihrer Heimat bis zu zehn Jahren Haft wegen der angeblichen Verbreitung falscher Informationen. Barabasch, die unter anderem für den französischen Sender RFI gearbeitet hatte, war im Februar festgenommen und dann unter Hausarrest gestellt worden. Die russische Justiz hat sie im April als flüchtig gemeldet.

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„Groß ist das heilige russische Land, aber die Wahrheit hat nirgends Platz.“

Russisches Sprichwort

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Der gesunde Menschenverstand

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Samstag, 12. April 2025: Bellarmin an Mephisto

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Freitag, 11. April 2025, MLADÁ FRONTA DNES:

Die neue Regierung von Merz kann als politikwissenschaftliches Handbuch dafür dienen, was vermieden werden sollte. In einer Gesellschaft, in der schon das Wort ‚rechts‘ den Klang von Extremismus, ja fast Faschismus hat, verschwindet das Wettbewerbsmodell. Das Ideal besteht in einer sterilen Mitte und als einzige wirkliche Opposition betrachten viele die AfD, die durch eine ‚Brandmauer‘ von jeglicher politischen und sozialen Zusammenarbeit abgetrennt ist. Es ist daher nicht verwunderlich, dass am Tag der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags die AfD – wenn auch nur um Haaresbreite – in Umfragen stärkste Partei wurde.

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Freitag, 11. April 2025, Deutschlandfunk:

Koalitionsvertrag – Kretschmer: „Bei der Migration ist der gesunde Menschenverstand zurück“

Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer hat sich überzeugt gezeigt, dass die im Koalitionsvertrag geplanten Maßnahmen zur Begrenzung der Migration die Zahlen deutlich senken werden.

In der Asylpolitik sei der gesunde Menschenverstand zurück, sagte Kretschmer im Deutschlandfunk. Der CDU-Politiker äußerte sich zuversichtlich, dass sich die vorgesehenen Maßnahmen innerhalb des Europäischen Rechts bewegten – auch Zurückweisungen von Asylsuchenden bereits an den Grenzen. Diese Zurückweisungen fänden ja bereits statt, etwa an der Grenze zu Polen.

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Freitag, 11. April 2025, Jens Spahn in Bild:

Das beste Mittel gegen Stimmen für die extreme Rechte ist einfach eine gute Politik, die den Unterschied macht. … Da würde ich uns einfach empfehlen, mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch.

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Die Masken sind gefallen

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Sonnabend, 1. März 2025: Bellarmin an Mephisto

Freitag, 28. Februar 2025, POSTIMEES über den Besuch der EU-Vizepräsidentin Kallas am Vortag in Washington:

Kallas ist von US-Außenminister Marco Rubio buchstäblich vor die Tür gesetzt worden. Als Grund wurden Terminprobleme genannt, aber man sollte den Vorfall vielmehr vor dem Hintergrund der schwierigen Beziehungen zwischen Trump und der EU sehen. Am gleichen Tag behauptete Trump nämlich bei seiner ersten Kabinettssitzung, die EU sei gegründet worden, um den USA zu schaden, und er kündigte Zölle in Höhe von 25 Prozent zum Schutz amerikanischer Waren an.

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Freitag, 28. Februar 2025, WASHINGTON POST über das voraussichtlich am Nachmittag des Tages zu unterzeichnende Abkommen zwischen der Ukraine und den USA:

Dies ist eine verheerende Entwicklung für Russland. Sobald es umgesetzt ist, hat Russland den Krieg tatsächlich verloren. Die USA sind mit der Ukraine – wie es in dem Abkommen heißt – ‚eine dauerhafte Partnerschaft‘ mit Kiew eingegangen, um gemeinsam die unerschlossenen Bodenschätze und andere natürliche Ressourcen der Ukraine zu erschließen. Damit haben sie ein langfristiges finanzielles Engagement für die Entwicklung einer stabilen und wirtschaftlich prosperierenden Ukraine zugesagt. Mit dieser Vereinbarung investieren die Vereinigten Staaten in eine freie, souveräne und sichere Ukraine. Das bedeutet, dass sie nun einen massiven finanziellen Anreiz haben, die Unabhängigkeit der Ukraine zu sichern. Wenn die Ukraine überlebt, werden die USA Hunderte von Milliarden Dollar gewinnen; fällt die Ukraine, ist der Gewinn dahin.

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Freitag, 28. Februar 2025, RZECZPOSPOLITA:

Man könne dem russischen Präsidenten Putin aufs Wort vertrauen, sagte US-Präsident Trump bei seinem Treffen mit Starmer. Leider war das kein Witz. Man könnte Trumps Pressekonferenz als Show eines drittklassigen Komikers bezeichnen, wenn von den Worten des US-Präsidenten nicht das Schicksal nicht nur der Ukrainer, sondern auch die allgemeine Sicherheit Europas abhinge. Starmer kam mit derselben Bitte ins Weiße Haus, die der französische Präsident Emmanuel Macron dort drei Tage zuvor geäußert hatte: Er wollte Garantien dafür, dass die Amerikaner einer möglichen europäischen Friedensmission in der Ukraine zu Hilfe kämen, falls diese von den Russen angegriffen würde. Doch Trump lehnte auch dieses Mal ab. Da Trump zudem bekräftigte, Kiew könne eine NATO-Mitgliedschaft vergessen, sind Befürchtungen durchaus berechtigt, dass die Amerikaner die Ukraine bald Putin ausliefern.

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Sonnabend, 1. März 2025, Deutschlandfunk:

Die Auseinandersetzung begann, als Vance Selenskyj sagte, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine müsse mit „Diplomatie“ beendet werden. Das Gespräch im Wortlaut.

Selenskyj: Welche Art von Diplomatie meinen Sie, JD? Was meinen Sie?

Vance: Ich spreche von der Art von Diplomatie, die die Zerstörung Ihres Landes beenden wird.

Selenskyj: Ja, aber wenn Sie…

Vance: Herr Präsident, bei allem Respekt, ich finde es respektlos, dass Sie ins Oval Office kommen und versuchen, dies vor den amerikanischen Medien zu verhandeln. Im Moment zwingen Sie in der Ukraine Wehrpflichtige an die Front, weil Sie Personalprobleme haben. Sie sollten dem Präsidenten danken.

Selenskyj: Waren Sie schon einmal in der Ukraine, um sich die Probleme anzusehen, die wir haben?

Vance: Ich habe mir die Geschichten angesehen und weiß, dass Sie die Menschen auf eine Propagandatour mitnehmen, Herr Präsident. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass Sie Schwierigkeiten dabei hatten, Menschen ins Militär zu holen, und halten Sie es für respektvoll, ins Oval Office der Vereinigten Staaten von Amerika zu kommen und die Regierung anzugehen, die versucht, die Zerstörung Ihres Landes zu verhindern?

Selenskyj: Zunächst einmal hat während des Krieges jeder Probleme, auch Sie. Sie schlagen hier nette Lösungen vor und spüren es jetzt nicht, aber Sie werden es in Zukunft spüren.

Trump: Das wissen Sie nicht. Sagen Sie uns nicht, was wir spüren werden. Wir versuchen, ein Problem zu lösen. Sagen Sie uns nicht, was wir spüren werden.

Selenskyj: Ich sage es Ihnen nicht, ich antworte…

Vance: Genau das tun Sie…

Trump, mit erhöhter Lautstärke: Sie sind nicht in der Position, uns vorzuschreiben, was wir fühlen werden. Wir werden uns sehr gut und sehr stark fühlen.

Selenskyj: versucht zu unterbrechen.

Trump: Sie befinden sich gerade nicht in einer sehr guten Lage. Sie haben sich in eine sehr schlechte Lage gebracht. Sie halten im Moment nicht die Karten in der Hand. Gemeinsam mit uns halten Sie die Karten in der Hand. Sie spielen mit dem Leben von Millionen von Menschen, Sie spielen mit dem Dritten Weltkrieg und was Sie tun, ist sehr respektlos gegenüber diesem Land.

Vance: Haben Sie sich einmal bedankt?

Selenskyj: Sehr oft.

Vance: Nein, in diesem Treffen, in diesem gesamten Treffen? Sagen Sie ein paar Worte der Anerkennung für die Vereinigten Staaten von Amerika und den Präsidenten, der versucht, Ihr Land zu retten.

Selenskyj: Ja, Sie denken, dass, wenn Sie sehr laut über den Krieg sprechen…

Trump: Er spricht nicht laut. Ihr Land ist in großen Schwierigkeiten. Nein, nein, Sie haben viel geredet. Ihr Land ist in großen Schwierigkeiten.

Selenskyj: Ich weiß, ich weiß.

Trump: Sie werden das nicht gewinnen. Sie haben eine verdammt gute Chance, mit heiler Haut davonzukommen, und das dank uns.

Selenskyj: Wir sind seit Beginn des Krieges stark geblieben, wir waren allein, und wir sagen, ich habe „Danke“ gesagt.

Trump, über Selenskyj hinweg: Sie waren nicht allein… Wir haben Ihnen militärische Ausrüstung zur Verfügung gestellt. Ihre Männer sind mutig, aber sie hatten unsere militärische… Wenn Sie unsere militärische Ausrüstung nicht gehabt hätten, wäre dieser Krieg in zwei Wochen vorbei gewesen.

Selenskyj: In drei Tagen, so habe ich das schon von Putin gehört.

Trump: Es wird sehr schwierig sein, auf diese Weise Geschäfte zu machen.

Vance: Sagen Sie einfach Danke.

Selenskyj: Das habe ich schon oft gesagt.

Vance: Akzeptieren Sie, dass es Meinungsverschiedenheiten gibt, und lassen Sie uns diese Meinungsverschiedenheiten klären, anstatt zu versuchen, sie vor den amerikanischen Medien auszutragen, wenn Sie im Unrecht sind. Wir wissen, dass Sie im Unrecht sind.

Trump: Sie stecken dort fest. Ihre Leute sterben. Ihnen gehen die Soldaten aus. Nein, hören Sie zu… Und dann sagen Sie uns (Trump äfft Selenskyj nach): „Ich will keinen Waffenstillstand. Ich will keinen Waffenstillstand. Ich will weitermachen und ich will das.“

Trump: Sie verhalten sich überhaupt nicht dankbar. Und das ist nicht nett. Ich bin ehrlich, das ist nicht nett. In Ordnung, ich denke, wir haben genug gesehen. Was meinen Sie? Großes Fernsehen. Das muss ich sagen.

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Sonnabend, 1. März 2025, GAZETA WYBORCZA:

US-Präsident Trump hat gezeigt, dass er trotz seiner Versprechen nicht in der Lage ist, Frieden zu schaffen. Ein Vermittler muss fair und unparteiisch sein. Im Oval Office verhielten sich Trump und Vance nicht wie Staatsmänner, sondern wie Gangster. Ihr einziges Interesse galt der Plünderung ukrainischer Ressourcen. Worin unterscheidet sich dieser Ansatz vom russischen Ansatz gegenüber der Ukraine? Es ist nun klar, auf wessen Seite der Herr des Weißen Hauses steht. Die Masken sind gefallen, es gibt keine Illusionen mehr.

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Kleine grüne Männchen

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 22. Februar 2025







Sonnabend, 22. Februar 2025: Bellarmin an Mephisto

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Donnerstag, 20. Februar 2025, LEIPZIGER VOLKSZEITUNG:

Ist Putin, der gelernte KGB-Offizier, aus irgendeinem Grund in der Lage, Trump zu steuern? Bei der Frage, ob Putin belastendes Material über Trump – russisch: Kompromat – in der Hand habe, wiegen viele bedächtig die Köpfe, schon seit Jahrzehnten.

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Freitag, 14. Februar 2025, POLITIKEN:

…es wirkt geradezu idiotisch, wenn die USA bereits vor Verhandlungsbeginn verkünden, dass die Ukraine Territorium verliert und kein NATO-Mitglied wird. Endet der Krieg unter diesen Umständen mit einem Waffenstillstand, kann Putin das als Sieg auffassen, der ihm Appetit auf mehr macht.

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Freitag, 21. Februar 2025, THE SALT LAKE TRIBUNE:

Man kann sich nur schwer des Eindrucks erwehren, dass die Trump-Administration daran arbeitet, die Demokratie nicht nur im eigenen Land, sondern auch in Europa zu untergraben. Trump zertrümmert die internationale Ordnung. Er stellt sich auf die Seite des russischen Präsidenten Putin und vergiftet die Beziehungen zu langjährigen Verbündeten der USA …. Glaubt wirklich noch jemand, dass Trump gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags Truppen entsenden würde, wenn Russland – wie anfangs in der Ukraine – kleine grüne Männchen schickt, um lettische Dörfer zu erobern?

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Donnerstag, 20. Februar 2025, EL MUNDO:

Die Ordnung, die seit dem Zweiten Weltkrieg bestand, ist zusammengebrochen.

Es geht nicht nur darum, dass unser historischer Verbündeter uns im Stich gelassen hat – er hat die Seiten gewechselt.

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Montag, 17. Februar 2025, YENI BIRLIK:

Die Realität ist, dass Europa sowohl von Russland als auch von den USA angegriffen wird.

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Freitag, 21. Februar 2025, Wikipedia:

Deutsch-sowjetischer Nichtangriffspakt

… In einem geheimen Zusatzprotokoll vereinbarten beide Länder die Aufteilung Polens, des Baltikums und Bessarabiens in deutsche und sowjetische Interessensphären für den Fall, dass es zu „territorial-politischen Umgestaltungen“ kommen sollte. Die vier Punkte des Zusatzprotokolls sahen dabei Folgendes vor:

1. Bei den baltischen Staaten (zu denen damals auch Finnland gerechnet wurde) sollten diese „Interessensphären“ durch die Nordgrenze Litauens abgegrenzt werden; Lettland, Estland und Finnland sollten in der sowjetischen Interessensphäre liegen, Litauen in der deutschen.

2. Das Staatsgebiet Polens wurde entlang der Linie der Flüsse Narew, Weichsel und San in zwei Interessensphären geteilt. „Ob die beiderseitigen Interessen die Erhaltung eines unabhängigen polnischen Staates erwünscht erscheinen lassen und wie dieser Staat abzugrenzen wäre“, das sollte erst „im Laufe der weiteren politischen Entwicklung geklärt werden“.

3. Hinsichtlich Südosteuropas betonte die Sowjetunion ihr Interesse an Bessarabien, während die deutsche Seite „das völlige politische Desinteresse an diesen Gebieten“ erklärte.

4. Das Zusatzprotokoll sollte von beiden vertragsschließenden Parteien „streng geheim behandelt werden“.

Da Hitler damit rechnete, Großbritannien werde sein Garantieversprechen gegenüber Polen nicht einhalten und das Deutsche Reich könne nach dem geplanten Überfall auf Polen zu einem diplomatischen Arrangement mit den Westmächten kommen, wurde ausdrücklich offengelassen, ob ein unabhängiges Restpolen fortbestehen sollte und wie dessen Grenzen sein sollten.

Zentrale Dokumente zur deutsch-sowjetischen Zusammenarbeit wie die deutschen Entwürfe zum Nichtangriffsvertrag und den Vertragsverhandlungen wurden streng geheim gehalten und im Zuge einer generellen deutschen Vernichtung geheimer Dokumente auf Weisung Ribbentrops vernichtet. Erhalten blieb auf deutscher Seite das Original der Landkarte zur Teilung Polens mit den Unterschriften Stalins und Ribbentrops. Der Legationsrat Karl von Loesch rettete Filmrollen vor der Vernichtung, darunter Kopien des Vertrages, und übergab sie den Westalliierten zur Sichtung. Die Filmrollen wurden Ende der 1950er-Jahre an das Auswärtige Amt in Bonn zurückgegeben.

Während des Nürnberger Prozesses gegen die Hauptkriegsverbrecher berichteten 1946 mehrere Zeugen (u. a. der ehemalige Staatssekretär Ernst Freiherr von Weizsäcker) von dem Geheimen Zusatzprotokoll, die sowjetische Anklagevertretung bestritt jedoch dessen Existenz. Das Dokument selbst lag der Verteidigung nicht vor. In der westlichen Presse wurde der Wortlaut des Zusatzprotokolls veröffentlicht. In den folgenden fast fünf Jahrzehnten bezeichnete die Regierung der UdSSR Hinweise auf das Protokoll als antisowjetische Verleumdung.

Das geheime Zusatzprotokoll verschaffte der Sowjetunion Territorien, welche die Verhandlungen mit den westlichen Mächten nicht bieten konnten. So konnten die nach dem Ersten Weltkrieg erlittenen Gebietsverluste rückgängig gemacht werden und es wurde eine Sicherheitszone möglich, die den Krieg von Moskau fernhielt. In der sowjetischen Geschichtsschreibung wurde lange Zeit gelehrt, dass die UdSSR den Hitler-Stalin-Pakt bloß geschlossen habe, um den Angriff Hitlers hinauszuzögern. Um diese These zu stützen, wurde das Zusatzprotokoll geheim gehalten, denn es bewies, dass beide Diktatoren bei allen ideologischen Gegensätzen doch den Willen zur politischen und ideologischen Expansion teilten. Die Kreml-Führung verbot sowjetischen Historikern jegliche Erwähnung.

In den späten 1980er Jahren war der Text weit bekannt, weil er einerseits in staatlich zensierten Publikationen in Polen und in den baltischen Sowjetrepubliken schon publiziert, aber auch im Samisdat schon oftmals gedruckt und verbreitet worden war.

1989 forderten Abgeordnete aus den drei baltischen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen auf dem Volksdeputiertenkongress in Moskau den sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow auf, das sowjetische Original des Dokuments vorzulegen. Gorbatschow erklärte damals, dass es ein solches Dokument nicht gebe. In den Archiven des Kremls sei nichts dazu vorhanden. Daraufhin publizierten sowjetische Zeitungen 1989 das Exemplar des geheimen Zusatzprotokolls, das vom Bundesarchiv veröffentlicht worden war. Nach den Memoiren seines Kanzleichefs Waleri Boldin hatte Gorbatschow das Dokument sehr wohl zuvor in den Händen gehabt, habe ihn aber angewiesen, darüber absolutes Stillschweigen zu bewahren.

Bei der Übergabe seiner Arbeitsräume im Dezember 1991 an den neuen Kremlchef Boris Jelzin räumte Gorbatschow ein, dass es dieses zuvor in den Archiven des KPdSU Zentralkomitees lagernde Dokument sehr wohl gebe, und entsiegelte die Mappe, in der es sich befand. Jelzin gab wenig später bekannt, dass das lang gesuchte Dokument gefunden wurde. Im Jahr 1993 wurde es in Russland erstmals in der Zeitschrift Nowaja i nowejschaja istorija veröffentlicht. …

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Freitag, 21. Februar 2025, CICERO:

Es war schon eine ganz besondere Leistung, im letzten ‚Duell‘ vor der Wahl – ausgerichtet von den Zeitungen ‚Bild‘ und ‚Welt‘ – nicht eine einzige Frage zum Ukrainekrieg zu stellen. Also am selben Tag, an dem der amerikanische Präsident dem überfallenen Land vorwirft, sich die ganze Misere selbst eingebrockt zu haben, Selenskyj einen ‚Diktator‘ schimpft und die Europäer endgültig zu Zaungästen degradiert. Das ist fast so, als hätte man am Abend von Nine-Eleven über Kuchenrezepte gesprochen. Es kann doch nicht sein, dass sich in der gesamten deutschen Fernseh- und Rundfunklandschaft niemand findet, der mit dem Kanzler und dem Oppositionsführer in Ruhe eine Stunde lang über Deutschlands und Europas geopolitische Herausforderungen diskutiert.

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Das ist gelogen

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Freitag, 31. Januar 2025: Bellarmin an Mephisto

DER SPIEGEL 05/2025:

Kanzler Olaf Scholz hat im Wahlkampf die Bazooka ausgepackt: »Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen«, dröhnte er mit Blick auf Forderungen nach einem zusätzlichen Rüstungspaket von drei Milliarden Euro für die Ukraine. Ins Visier nahm er »alle, die sich bemühen, eine Frage auszuklammern, wie bezahlen wir es?«. Gemeint sind Union und FDP, aber auch sein Koalitionspartner, die Grünen. Alle eben, die nicht des Kanzlers höhere Weisheit teilen, wonach die Schuldenbremse auszusetzen sei, um das Geld aufzubringen.

 

Solche Rhetorik, die darauf zielt, politische Konkurrenten verächtlich zu machen, war bislang die Spezialität von AfD und BSW.

 

Der Hanseat unterstellt anderen gern mangelnde sittliche Reife. Im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss hatte er zur Wahrheitsfindung vor allem Gedächtnislücken beizutragen. Und seine Haushaltstricks hat das Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärt.

 

Dabei hatten sich alle Parteien bis auf AfD und BSW ein Fairnessabkommen auferlegt – der Wahlkampf sollte respektvoll und sachlich geführt werden. Nun aber sagt Scholz, wer seinem Weg nicht folge, müsse die Renten kürzen oder die Steuern erhöhen. Subtext: Der Ukraine können die anderen nur helfen, wenn sie den Bürgern in Deutschland etwas wegnehmen. So schlicht argumentieren Populisten wie Donald Trump und Sahra Wagenknecht.

 

Geradezu schändlich ist, wenn das Kanzleramt behauptet, in der Ukraine gebe es keinen dringenden Bedarf an zusätzlicher Waffenhilfe aus Deutschland. Das ist gelogen. Dort sterben jeden Tag Menschen bei russischen Luftangriffen, weil es an Flugabwehr fehlt.

 

Seine SPD hat richtigerweise zusammen mit den anderen Parteien beschlossen, die kalte Progression durch Anpassung der Einkommensteuer auszugleichen. Im Haushalt 2025 reißt das ein Loch von mehr als drei Milliarden Euro. Zudem will Scholz die Strompreise deckeln; Kosten: 1,3 Milliarden. Gegenfinanzierung? Gibt es nicht. Trotzdem hatte Scholz keine Bedenken, das Geld auszugeben. Aber nun muss plötzlich das Aussetzen der Schuldenbremse her?

 

Anders als Scholz sind die Haushälter von Union, Grünen und FDP einhellig der Meinung, dass eine überplanmäßige Ausgabe zur Unterstützung der Ukraine möglich wäre. Selbst der Sozialdemokrat Andreas Schwarz rechnet vor, dass »drei Milliarden Euro bei einem Gesamthaushalt von 488 Milliarden Euro zum aktuellen Zeitpunkt zu finden wären, ohne die innere, äußere oder soziale Sicherheit des Landes zu gefährden«. Wenn der Kanzler eine Abstimmung im Bundestag zuließe, gäbe es wohl eine breite Mehrheit dafür. Widerlegt wäre so auch Scholz’ Behauptung, man dürfe eine künftige Regierung nicht binden.

 

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Das rituelle Unwort-Getue

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Sonnabend, 18. Januar 2025: Bellarmin an Mephisto

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Dienstag, 14. Januar 2025, MÜNCHNER MERKUR:

Zum Glück brauchen die meisten Bürger keinen Rat von der Unwort-Jury, wie sie zu sprechen haben. Und wollen auch keinen. Das Wort ‚biodeutsch‘ ist so klar verhetzend, mit Arier-Anklang, dass es keinerlei Belehrungen von selbsternannten Sprachräten braucht, um die Menschen darauf aufmerksam zu machen. Was allerdings auch auffällt: Es ist nun das siebte Jahr in Folge, in dem die Jury emsig Begriffe aus den Bereichen Migration und Klima verunwortet. Was dabei ärgerlicher ist als das rituelle Unwort-Getue: Das wirkt wie der Versuch, unangenehme reale Probleme durch Debatten über die Wortwahl wegzudrücken.

 

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Verstoß gegen Verfassungsrechte

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Montag, 13. Januar 2025: Bellarmin an Mephisto

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Sonnabend, 11. Januar 2025, Deutschlandfunk:

Der Bundesparteitag der AfD im sächsischen Riesa ist von Protesten begleitet worden. Nach Angaben der Polizei demonstrierten rund 10.000 aus dem ganzen Bundesgebiet angereiste Menschen gegen Rechtsextremismus. Bei Auseinandersetzungen seien mehrere Personen verletzt worden. Man habe mehr als 30 Straftaten registriert, unter anderem wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung.

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Montag, 13. Januar 2025, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Der Protest mag ja noch so ‚friedlich‘ sein – einen Parteitag, ohne dass es eine legale Grundlage gäbe, verhindern zu wollen ist ein Verstoß gegen Verfassungsrechte, somit genau das, was der AfD auf anderem Gebiet vorgeworfen wird. Sich dennoch als besonders ‚demokratisch‘ zu geben ist ein Widerspruch in sich. Dass Parteien, Kirchen und Gewerkschaften sich daran beteiligen, ist kein Ausweis von Widerstand, sondern missverstandener Wahlkampf, der die AfD zum Opfer macht. Dabei ist sie so leicht als Täter abstruser Ziele auszumachen. Menschenfeindliche Remigration, Abriss der Klimapolitik, Kahlschlag in der Europapolitik, Zensur der Universitäten, russische Kriegsziele – die Angriffsfläche könnte nicht größer sein.

 

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Ironie des Geschehens tadelloser moralischer Korrektheit

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Mittwoch, 8. Januar 2025: Bellarmin an Mephisto

Montag, 6. Januar 2025, KLEINE ZEITUNG:

„Die Ausgrenzung der FPÖ, zuerst jahrzehntelang von der SPÖ betrieben, dann im Herbstwahlkampf von ÖVP-Kanzler Nehammer nachgeahmt, hat in die Sackgasse geführt. Für diese Ausgrenzung mag es gute Gründe geben, aber politisch klug ist sie nicht. Die Wähler haben nicht die Ausgrenzer belohnt, sondern den Ausgegrenzten. Regierungsbildungen werden immer schwerer, siehe zerkrachte Ampel in Deutschland. Geht es so weiter, sind in naher Zukunft vielleicht Vier- oder Fünfparteienregierungen ganz unverträglichen Zuschnitts nötig, um eine einzige andere Partei zu verhindern. Ironie des Geschehens: Gerade jene, die sich in tadelloser moralischer Korrektheit zu ‚Lordsiegelbewahrern‘ der Demokratie stilisieren, geben den Rechtspopulisten überhaupt erst die Macht, die Verhältnisse zu destabilisieren.“

 

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In jeder normalen, offenen, pluralistischen westlichen Gesellschaft unproblematisch

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Montag, 30. Dezember 2024: Bellarmin an Mephisto

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Montag, 30. Dezember 2024, TAZ:

Wer glaubt, einem der mächtigsten Männer weltweit noch eine weitere Plattform im eigenen Blättchen geben zu müssen, hat Meinungsvielfalt mit Stiefellecken verwechselt. Die Selbstinszenierung als „Anti-Establishment“ sowohl der Springer-Presse als auch des Gastautors Musk ist eine Farce. Als jemand, der bedeutende Investitionen in die deutsche Industrie- und Technologielandschaft getätigt habe, glaubt Musk, er habe das Recht, in der Welt am Sonntag ‚offen über seine politische Ausrichtung zu sprechen‘ – und eine AfD-Wahlempfehlung zu geben. Mit seriösem Journalismus hat das wenig zu tun.

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Montag, 30. Dezember 2024, STUTTGARTER NACHRICHTEN:

Elon Musk hat zu allem und jedem eine schlichte Meinung. Als reichster Mann der Welt meint er, dass diese für jeden relevant sein sollte.

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Montag, 30. Dezember 2024, MÄRKISCHE ODERZEITUNG:

Man kann Elon Musk für einen machtbesessenen Milliardär halten, der keine Ahnung von deutscher Politik hat. Man kann seine Theorien für völligen Quatsch halten. Was aber keiner machen sollte, ist, ihn zu ignorieren.

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Montag, 30. Dezember 2024, SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

Elon Musk hat also auch eine Meinung zu Deutschland, und why not? Selbstverständlich darf der Milliardär seine Sicht in aller Öffentlichkeit vertreten. Das ist sein Recht, ganz gleich wie wenig Wert er der Demokratie im Zentrum Europas beimisst; ganz gleich wie unwissend er hinsichtlich der Parteienlandschaft in Deutschland argumentiert.

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Montag, 30. Dezember 2024, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Manches von dem, was Musk in seinem aktuellen Werbebeitrag für die AfD schreibt, ist schlicht falsch, anderes zeugt von einer eingeschränkten Sicht auf die Realität. Statt nun aufgeregt darüber zu diskutieren, wie man Musk und die AfD ‚stoppen‘ kann, sollten die Parteien der demokratischen Mitte in sich gehen, warum die Rechtspopulisten weiter die zweitstärkste Kraft in den Umfragen sind.

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Montag, 30. Dezember 2024, MÜNCHNER MERKUR:

Wer Meinungsfreiheit will, muss unangenehme Meinungen aushalten. Musks AfD-Wahlwerbung in der ‚Welt‘ fällt darunter, sie bewegt sich im Rahmen unserer Gesetze. Es ist ein schwach argumentierender, holpriger Kommentar, recht dünne Suppe. Vielleicht ist der Beitrag genau deshalb erhellend. Jeder Tesla-Fahrer darf fortan bang hoffen, dass Musk besser schraubt als schreibt. Aber: Vom Angstimpuls, dieser Text würde unseren Wahlkampf auf den Kopf stellen, sollten sich alle freimachen.

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Montag, 30. Dezember 2024, NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

Tatsächlich hat sich Musk mit seinem Elaborat nicht als Kenner der deutschen Innenpolitik geoutet. Dass es sich bei den Populisten der AfD um eine in Teilen obskure, in Teilen gar stramm-geschichtsrevisionistische Partei mit einem rechtsextremistischen Flügel handelt, liess [sic!] der Amerikaner in seinen Lobpreisungen aus. Und dass die Zuneigung der AfD zum freien Markt und zur offenen Gesellschaft mehr als fragwürdig ist, fand auch keine Erwähnung. Doch wer, wie der Bundespräsident, aus der dünnen und dürftigen Argumentation des Tech-Milliardärs eine Gefahr für das demokratische Gemeinwesen ableiten will, schiesst [sic!] über das Ziel hinaus.

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Montag, 30. Dezember 2024, DITHMARSCHER LANDESZEITUNG:

Der Hauptgrund für den kollektiven Aufschrei vom Grünen-Wahlkampfleiter über den CDU/CSU-Kanzlerkandidaten bis hinein in die ‚Welt‘-Redaktion dürfte der Umstand sein: Elon Musk zeigt Haltung, aber die falsche. Der Tech-Milliardär wiederholt seine Unterstützung der AfD und schwenkt damit ein Stöckchen, über das seine Kritiker bereitwillig springen.

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Montag, 30. Dezember 2024, REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER:

Der Gastbeitrag des US-Milliardärs in einer deutschen Tageszeitung hat eine Debatte in der Medienbranche ausgelöst, ob man Populisten wie Musk so eine große Bühne gewähren soll. Der Deutsche Journalisten Verband hat sich zu der Warnung hinreißen lassen, dass sich ‚deutsche Medien nicht als Sprachrohr von Autokraten missbrauchen lassen sollten.‘ Das ist absurd und stellt ohne Argumente die Legitimität der Wahl von Donald Trump infrage. Genauso aus der Zeit gefallen ist es angesichts der Internet-Reichweite von Musk zu glauben, man könnte ihn mundtot machen, indem man ihn einfach ignoriert.

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Montag, 30. Dezember 2024, RZECZPOSPOLITA:

Elon Musk unterstützt die AfD. Und löst damit in Deutschland absolute Hysterie aus. Alles deutet darauf hin, dass Deutschland zumindest in den nächsten Tagen mit dem Skandal um Elon Musk leben muss. Tatsächlich kann man diese Aufregung kaum als Skandal bezeichnen. Es ist vielmehr ein Beispiel für die wachsende Hysterie, die die deutsche Politik und öffentliche Meinung im Vorfeld der bevorstehenden vorgezogenen Bundestagswahl erfasst. Die Angelegenheit sollte in jeder normalen, offenen, pluralistischen westlichen Gesellschaft unproblematisch erscheinen.

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Montag, 30. Dezember 2024, TAGEBLATT:

Der reichste Mann der Welt geißelt zu Recht die Einschränkung der wirtschaftlichen Freiheit durch staatliche Vorschriften und überbordende Abgaben. Er stellt der Energiepolitik ein verheerendes Zeugnis aus. Und er beschwört den Sinn von Innovationen und disruptiver Wirtschaftspolitik für die Zukunft eines Landes. Selbst sein Plädoyer für den Erhalt der deutschen Kultur und sein Hinweis auf die Gefahren für die Sicherheit durch unkontrollierte Einwanderung darf nicht von vornherein unter den Verdacht von Rechtsradikalismus gestellt werden. Es ist durchaus ein legitimes Anliegen. Fatal und gefährlich ist aber die Schlussfolgerung des Trump-Freundes. Er sieht die AfD als den ‚letzten Funken Hoffnung für dieses Land‘. Hier versteigt sich Elon Musk gewaltig.

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Dienstag, 31. Dezember 2024: NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

Ironischerweise sehen die Kritiker des Meinungsbeitrags ausgerechnet die Demokratie in Gefahr – damit liegen sie genau falsch. Natürlich gehören auch unbequeme Meinungen in eine Demokratie. Würde umgekehrt ein Wahlaufruf für die Grünen durch den amerikanischen Milliardär George Soros ähnliche Reaktionen auslösen? Im Jahr 2019, kurz vor den Europawahlen, als Soros dies tat, war das jedenfalls nicht der Fall. Auch die Meinungsstücke von Wladimir Putin in der ‚Zeit‘ im Jahr 2021 und im ‚Handelsblatt‘ 2017 lösten kein vergleichbares mediales Erdbeben aus. Zu diesem Zeitpunkt hatte Russland bereits völkerrechtswidrig die Krim überfallen und annektiert. Die Empörung über Musks Gastbeitrag ist dementsprechend heuchlerisch und verdeutlicht einmal mehr, wie es um die Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt ist: Sie ist nur dann akzeptabel, wenn sie mit den Ansichten eines sich progressiv wähnenden Justemilieus übereinstimmt.

 

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„einige Menschen“ „seien“

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Sonnabend, 21. Dezember 2024: Bellarmin an Mephisto

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Dienstag, 10. Dezember 2024, öffentlich-rechtliche (gebührenfinanzierte) Berichterstattung, Deutschlandfunk:

„Berlin: Proteste gegen Gas-Konferenz – Mehr als 120 Menschen vorübergehend festgenommen

Bei den Protesten gegen eine Konferenz zum Thema Flüssiggas in Berlin hat die Polizei mehr als 120 Demonstranten vorübergehend festgenommen.

Das sagte ein Polizeisprecher. Demnach haben heute früh etwa 200 Menschen gegen die Konferenz protestiert. Im Anschluss seien zahlreiche Teilnehmer gewalttätig geworden und hätten Polizisten an Absperrungen angegriffen.

Die Gruppe Letzte Generation hatte zu Protesten und Sitzblockaden aufgrufen [sic!]. Aktivisten schütteten am Morgen grüne Farbe gegen einen Seiteneinfang [sic!] des Konferenzortes, das Hotel Adlon. Die Letzte Generation kritisierte nach der Demonstration, einige Menschen seien verletzt worden.“

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Mittwoch, 11. Dezember 2024, Berichterstattung BILD:

„Einige Aktivisten klebten sich an Autoreifen, andere beschmierten die Fassade mit grüner Farbe. Bilanz: 203 Demonstranten vorübergehend festgenommen, 192 Anzeigen, 10 verletzte Polizisten.“

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