A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: Friedrich Merz

„Nach großen Einwanderungswellen“ !








Sonntag,19. Oktober 2025: Sehmann an Mephisto

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Mittwoch, 1. Mai 2019, Deutschlandfunk:

Ausufernde Feierlichkeiten – Bundesländer beklagen Hochzeitsfeiern mit weitreichenden Folgen

Nordrhein-Westfalen reagiert auf die wachsende Zahl ausufernder Hochzeitsfeierlichkeiten: Das Innenministerium hat einen Lagebericht in Auftrag gegeben und will die Hintergründe der Ausschweifungen klären.

Hochzeitsgesellschaften mit Luxusautos blockierten beispielsweise den Verkehr auf Autobahnen und in Innenstädten, Teilnehmer fotografierten die Aktionen und die entstandenen Staus. In manchen Fällen wurden auch Bengalos gezündet oder in die Luft geschossen. Auch in anderen Bundesländern hatte es in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder ähnliche Vorfälle gegeben, in Nordrhein-Westfalen häuften sich die Vorkommnisse aber. Ein Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, allein in den vergangenen drei Wochen sei die Polizei rund 100 Mal im Einsatz gewesen. Meistens sei es um Eingriffe in den Straßenverkehr gegangen. Nach einer Blockade auf einer der Hauptautobahnen des Bundeslandes, der A3, gründete die Polizei eine eigene Ermittlungskommission.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul, CDU, sprach gegenüber der Zeitung von „Exzessen“, die den kleinsten gemeinsamen Nenner der Gesellschaft missbilligten. Die Haltung, die dahinter stehe, mache ihm große Sorgen. Deshalb würden die Ermittlungsbehörden mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vorgehen.

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(Auch in der ARD-Tagesschau um 20 Uhr wurde in gleicher Weise darüber berichtet. In beiden öffentlich-rechtlichen Medien wurde in den Meldungen jedoch ein wesentliches Detail weggelassen: Bei den zu „Exzessen“ „ausufernden“ „Ausschweifungen“ mit Schüssen in die Luft handelte es sich um türkische Hochzeiten.)

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11. Mai 2019 – DER SPIEGEL:

16 Wohnungen gibt es in der 64, 64A, 64B; in 15 leben Eigentümer, leben Mieter, die einem Nachbarn ausgeliefert sind, der die drei Häuser wie ein Clan-Revier behandelt. Eine Welt, in der es zwei Sorten Mensch gibt: die Schwachen, die ihr kleinbürgerliches Dasein in den Grenzen von Recht und Ordnung leben – ein Recht und eine Ordnung, die offenbar nicht dafür gemacht waren, sie zu beschützen. Und Abdulkadir Osman, 36, in gewissen Kreisen bekannt als »Tyson-Ali«, der sein Recht des Rücksichtslosen auslebt. Es gab schon zahllose Anzeigen gegen ihn, aber offenbar nichts, was Herrn Osman – eng verbunden mit der mächtigen Großfamilie der Rammos – beeindruckt hätte.

Tatsächlich bündelt sich in diesem Block alles, was im Umgang mit arabischstämmigen Clans jahrzehntelang schiefgelaufen ist: das Wegschauen, das Hinnehmen, diese Mischung aus Ohnmacht und Unwillen, Clan-Männer zu stoppen, die ganze Viertel erobern, ihre Macht ausleben, ein Regime der Angst.

Für das komplette Bild sollte man aber noch wissen, dass der Sozialhilfeempfänger 2017 bereits mit 28 Einträgen im Bundeszentralregister stand, das meiste Beleidigungen und Körperverletzungen. Und das war nur das, was übrig geblieben war von mehr als 300 Fällen, in denen er als Tatverdächtiger geführt wurde. Zum Bildhintergrund gehört auch die Familienbande: Schwester Rima. Verheiratet mit Adounise Rammo, Bruder des Familienpatriarchen Issa Rammo. In einem Lagebericht des Berliner Landeskriminalamts tauchen Mitglieder des Rammo-Clans in 1146 Vorgängen als Verdächtige auf.

Aber Adounise bekam sieben Jahre wegen schweren Bandendiebstahls, und sein Sohn hinterließ kürzlich einen bleibenden Eindruck an einer Grundschule in Neukölln, weil er scharfe Munition mitbrachte und den Kopf eines Mitschülers ins Schulklo drückte. Mit nicht mal zehn Jahren. Auch Osman soll tief in die kriminelle Szene verstrickt gewesen sein. 2010 lieferte er angeblich den Grund für eine wilde Schießerei unter Clan- Männern: Damals kam der stadtbekannte Intensivstraftäter Nidal Rabih aus dem Knast. Die »Brüder« aus der Araberszene hatten für ihn gesammelt; Osman, so heißt es, sollte das Geld übergeben, habe es aber selbst eingesteckt. Ergebnis: ein Showdown auf der Emser Straße, 18 Schüsse. Nidal Rabih war mit zwei Brüdern gekommen, auf der anderen Seite stand angeblich ein gutes Dutzend Rammos. Als Rabih 2018 nicht ganz überraschend auf offener Straße erschossen wurde und seine Beerdigung zu einer Art Vollversammlung der Berliner Clan-Größen wurde, stand Osman neben Rammo-Chef Issa.

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In Nordrhein-Westfalen wurde Anfang Mai 2019 ein Bericht zur dortigen Lage vorgestellt. Dazu schrieb am Donnerstag, dem 16. Mai 2019, der KÖLNER STADT-ANZEIGER:

Jahrelang hat sich niemand um dieses Problem gekümmert. Die schlimmsten Auswüchse wurden als Einzelfälle gesehen, die kriminellen Strukturen, die eindeutig mit Herkunft dieser Clans verbunden sind, schlicht geleugnet. Mit dem Ergebnis, dass Parallelwelten entstanden sind, die nicht mehr geleugnet werden können. Sie zu zerschlagen, wird Jahre brauchen, weil sich die Clans vor allem in den Großstädten seit Jahrzehnten nahezu unbehelligt ausbreiten konnten. Sie definieren sich durch ethnische Geschlossenheit und abgeschottete, auf Familienzugehörigkeit beschränkte Strukturen.

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Donnerstag, dem 16. Mai 2019, RHEINISCHEn POST:

Dokumentiert wird auf 30 Seiten vor allem das, was viele längst wissen: Mitten unter uns gibt es seit Jahrzehnten eine Parallelgesellschaft, die abseits von Recht und Ordnung nach ihren eigenen Regeln spielt. Entstehen konnte diese kriminelle Unterwelt nur wegen jahrzehntelangen Wegguckens, Verharmlosens und Nichtstuns seitens der Politik und der Polizei. Dabei gab es genügend Hinweise von Bürgern in betroffenen Stadtteilen, die davor warnten. Aber wegen falsch verstandener politischer Korrektheit wurden sämtliche Hilferufe ignoriert.

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(Der Satz müßte richtig lauten: „Aber aus politischer Korrektheit wurden sämtliche Hilferufe ignoriert.“

Was ja heißt: Politik und Polizei haben hilferufende Menschen den Verbrechern ausgeliefert!

Aus Gründen politischer Korrektur!

Interessant ist auch der Satz:

Entstehen konnte diese kriminelle Unterwelt nur wegen jahrzehntelangen Wegguckens, Verharmlosens und Nichtstuns seitens der Politik und der Polizei.“

Der Satz müßte natürlich heißen: „Entstehen konnte diese kriminelle Unterwelt nur wegen jahrzehntelangen Wegguckens, Verharmlosens und Nichtstuns seitens der Politik und der Polizei und der öffentlich-rechtlichen Medien.“)

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Dienstag, 14. Juli 2020, PASSAUER NEUE PRESSE:

Dass aber Clankriminalität, machomäßige Gewaltbereitschaft und die Verachtung der hiesigen Staatsgewalt in Migrantenkreisen besonders häufig vertreten sind, ist statistisch belegt.

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Freitag, 17. Oktober 2025, Bild:

Es war nur ein Halbsatz zur Migrationswende – aber einer mit Sprengkraft. In den sozialen Medien, der Opposition und sogar beim Koalitionspartner SPD empört man sich über Bundeskanzler Friedrich Merz – selbst bei der Debatte im Bundestag machten die Grünen seinen „Stadtbild“-Satz zum Thema.

Am Dienstag in Potsdam hatte Friedrich Merz über illegale Zuwanderung gesagt:

Wir haben die Zahlen (…) um 60 Prozent nach unten gebracht. Aber wir haben natürlich im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister dabei, jetzt in sehr großem Umfang Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“

Dafür gab’s Feuer von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge im Bundestag:

Wie sieht man denn das ‚Problem‘ außer an der Hautfarbe der Menschen?“, wetterte sie. Die Aussage des Kanzlers sei verletzend, diskriminierend und unanständig.

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Samstag, 18. Oktober 2025, ND DER TAG:

Was soll ‚dieses Problem im Stadtbild‘ heißen? Wer ist gemeint? Menschen mit dunklerer Haut? Frauen mit Kopftuch? Männer mit Bart? Familien, die eine andere Sprache sprechen? Wenn das ‚Problem im Stadtbild‘ nach Äußerlichkeiten definiert wird, dann ist das nichts anderes als eine Politik nach Gesichtern und damit eine Absage an das Grundgesetz, das die Gleichheit aller Menschen garantiert.

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Samstag, 18. Oktober 2025, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Merz’ Kritiker unterstellen ihm, dass er mit seiner Stadtbild-Äußerung eine fremdenfeindliche Einstellung an den Tag gelegt habe, so wie es auch bei den kleinen Paschas gewesen sei. So muss man es ihrer Meinung nach deuten: Merz störe sich an den Menschen in der Stadt, die nicht nach Sauerland aussehen, sondern nach Migrationshintergrund. Nur wird in dieser Lesart ausgeblendet, was für viele Bürger auch zum Stadtbild gehört: die Angst in manchen Vierteln, Plätzen und Parks, die Messerangriffe, die Gewalt im öffentlichen Raum, die fehlende Integration und die Ablehnung unserer Werte in bestimmten Milieus. Die Missstände aber ignorieren jene, die sich jetzt wieder in einem Empörungsgeschreiwettkampf befinden. Sie kümmern sich nicht um das, was falsch läuft, sondern stürzen sich lieber auf einen Satz.

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Samstag, 18.Oktober 2025, MÜNCHNER MERKUR:

Seit Friedrich Merz von ‚diesem Problem‘ mit dem ‚Stadtbild‘ sprach, mag die Entrüstung gar kein Ende nehmen. Dabei zeigt, wer die Folgen der ungesteuerten Migration leugnet, nur, wie weit er weg ist vom Leben der normalen Bürger. Was man als Städter heute alltäglich erlebt, gab es vor 15 Jahren in dieser Form noch nicht. Darauf spielte der Kanzler an, und nicht auf türkische Gemüsehändler in migrantisch geprägten Vierteln.

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Samstag, 18. Oktober 2025, BERLINER ZEITUNG:

Das Stadtbild hat sich verändert, weil Deutschland sich stark verändert hat in den letzten zehn Jahren, nach großen Einwanderungswellen, mit denen Millionen Menschen ins Land gekommen sind. Wie sollte es sich auch nicht verändert haben?

 

Offenkundig








Freitag, 25. Juli 2025: Sehmann an Mephisto

Öffentlich-rechtliche Berichterstattung:

Freitag, 18. Juli 2025, Deutschlandfunk, 13′-Uhr-Nachrichten:

Bundeskanzler Merz sieht nach eigenen Angaben keine Möglichkeit mehr, dass der Handelskonflikt zwischen den USA und der EU mit einem Zoll-Verzicht endet.

US-Präsident Trump brauche die Einnahmen, um Steuersenkungen gegenfinanzieren zu können, sagte Merz auf einer Pressekonferenz in Berlin. Er unterstütze die EU-Kommission deshalb in ihren Bemühungen um einen vernünftigen Kompromiss. Nach Angaben des Kanzlers befinden sich die Gespräche mit Washington in der Schlussphase. Je niedriger die Zölle am Ende ausfielen, desto besser sei es für beide Seiten.“

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Öffentlich-rechtliche Berichterstattung:

Freitag, 18. Juli 2025, Deutschlandfunk, 18′-Uhr-Nachrichten:

Bundeskanzler Merz hat die Menschen in Deutschland auf größere finanzielle Belastungen eingestimmt.

Der CDU-Politiker sagte in Berlin, die Bevölkerung müsse wissen, dass für Altersvorsorge, Gesundheitsvorsorge und Pflegebedürftigkeit im Alter höhere Anstrengungen von allen unternommen werden müssten. Dies sei nicht alleine mit Geld vom Staat zu leisten. Die Gesellschaft müsse sich darüber verständigen, wie das verfügbare Einkommen in Zukunft verwendet werde, betonte Merz. Details nannte der Kanzler nicht.“

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Berichterstattung Bild:

Samstag, 19. Juli 2025, Bild:

Merz: ‚Wir haben es offenkundig nicht geschafft!‘

Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) ging in seiner ersten großen Sommer-Pressekonferenz auf Distanz zur berühmtesten Aussage seiner Vor- Vorgängerin Angela Merkel (71, CDU). Merkel hatte vor zehn Jahren auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise den Satz ‚Wir schaffen das!‘ gesagt. Merz machte nun am selben Ort – der Bundespressekonferenz klar, dass Merkel aus seiner Sicht zu blauäugig war, was den Flüchtlingszustrom betrifft. Er sagte: ‚Heute wissen wir, dass wir es in diesem Bereich, den sie gemeint hat, offenkundig nicht geschafft haben.'“

 

Etwas(?) unehrlich








Dienstag, 22. April 2025: Seher an Mephisto

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Sonntag, 13. April 2025, Deutschlandfunk, 13-Uhr-Nachrichten:

Der CDU-Chef widersprach zudem Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Klingbeil zum Thema Mindestlohn. Dieser hatte eine Steigerung im kommenden Jahr auf 15 Euro angekündigt.

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Montag, 14. April 2025, April 2025, Deutschlandfunk, 9-Uhr-Nachrichten:

Mindestlohn: SPD-Politikerin Esdar kritisiert Merz für „Provokationen“

In der Diskussion über die Erhöhung des Mindestlohns hat die SPD-Politikerin Esdar den voraussichtlich künftigen Kanzler Merz kritisiert.

Sie verstehe nicht, warum Merz wieder einmal mit seinen Aussagen provozieren wolle, sagte die Sprecherin der Parlamentarischen Linken im Deutschlandfunk. Der CDU-Chef müsse sich zukünftig besser im Griff haben und aus seinem -Zitat- „Wahlkampf-Provokations-Modus“ herauskommen. In der „Bild am Sonntag“ hatte Merz zuvor gesagt, dass eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ab kommendem Jahr nicht sicher sei. Die Mindestlohnkommission lege den Satz in eigener Autonomie fest, hatte Merz betont. Im Koalitionsvertrag heißt es hierzu wörtlich, der Mindestlohn von 15 Euro ab dem Jahr 2026 sei „erreichbar“.

Die SPD-Politikerin Esdar verwies diesbezüglich auf die Geschäftsordnung der Kommission. Dort habe man sich der EU-Richtlinie verpflichtet, nach der der Mindestlohn bei 60 Prozent des Bruttomedianlohns zu liegen habe. Deswegen gehe sie fest davon aus, dass die Erhöhung auf 15 Euro im nächsten Jahr kommen werde.

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Montag, 14. April 2025, Deutschlandfunk, 13-Uhr-Nachrichten:

Innerhalb der wohl künftigen Koalition aus Union und SPD hält die Diskussion über die Erhöhung des Mindestlohns an.

Die Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Esdar, nannte die Aussagen von CDU-Chef Merz eine Provokation. Sie sagte im Deutschlandfunk, sie gehe fest davon aus, dass die Erhöhung auf 15 Euro im nächsten Jahr kommen werde. Ähnlich äußerten sich SPD-Generalsekretär Miersch und der scheidende Bundesarbeitsminister Heil.

Der voraussichtlich künftige Kanzler Merz hatte in der „Bild am Sonntag“ betont, dass es bei der Mindestlohnerhöhung „keinen gesetzlichen Automatismus gebe.“

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Montag, 14. April 2025, Deutschlandfunk, 18-Uhr-Nachrichten:

Bei Union und SPD dauert die Diskussion über die Erhöhung des Mindestlohns durch die geplante Koalition an.

Die Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Esdar, nannte die jüngsten Aussagen von CDU-Chef Merz zu dem Thema eine Provokation. Esdar sagte im Deutschlandfunk, sie gehe fest davon aus, dass die Erhöhung auf 15 Euro im nächsten Jahr kommen werde. Ähnlich äußerten sich SPD-Generalsekretär Miersch und der scheidende Bundesarbeitsminister Heil.

Der designierte Bundeskanzler Merz hatte gegenüber „Bild am Sonntag“ betont, dass es bei der Mindestlohnerhöhung „keinen gesetzlichen Automatismus gebe.“ Wie Merz verwies auch CDU-Generalsekretär Linnemann auf die Zuständigkeit der Mindestlohn-Kommission. 15 Euro pro Stunde halte er aber für erreichbar, so Linnemann.

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Montag, 14. April 2025, Deutschlandfunk, verschriftlichte Nachrichten:

Angesichts der Debatte von Union und SPD um eine Anhebung des Mindestlohns hat die zuständige Kommission ihre Unabhängigkeit betont.

Die Vorsitzende des Gremiums, Schönefeld, sagte in Berlin, man unterliege keinen Weisungen. Ende Juni werde über die Lohn-Untergrenzen der kommenden beiden Jahre entschieden. Für den Beschluss würden die in der Geschäftsordnung verankerten gesetzlichen Kriterien angewendet.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag im Grundsatz einen Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 verabredet. CDU-Chef Merz hatte aber am Wochenende betont, dies stehe noch nicht fest. Die Äußerungen sorgten für Unmut bei der SPD.

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Montag, 14. April 2025, NEUE PRESSE:

Wenn Merz nun weniger als eine Woche nach Vorstellung des gemeinsamen Koalitionsvertrags dessen Inhalt in Frage stellt, sät er erneut Zweifel an seiner Verlässlichkeit.

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Montag, 14. April 2025, BADISCHE ZEITUNG:

Ja, SPD-Chef Lars Klingbeil hatte vorige Woche gesagt, ‚der Mindestlohn wird im Jahr 2026 auf 15 Euro steigen‘. Und nun hat CDU-Chef Friedrich Merz erklärt, womöglich komme man erst 2027 auf diesen Betrag. … Mit Verlaub: Wer hier ernsthaften Zwist der schwarz-roten Koalitionäre wittert, sollte zum Arzt gehen. Womöglich ist er Teil einer Berliner Journalistenblase und leidet an Entzugserscheinungen nach dem schlagzeilenträchtigen Dauerzoff der Ampel-Jahre.

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Dienstag, 15. April 2025, ND.DER TAG:

Was ist das wieder für ein Theaterdonner aus den Reihen der SPD über Äußerungen des Kanzlers in spe zum Mindestlohn? Der CDU-Chef hatte am Wochenende mitgeteilt, es sei nicht ausgemacht, dass die Entgeltuntergrenze schon 2026 auf 15 Euro steige. Nun pochen namhafte Sozialdemokraten feste auf die Einhaltung vermeintlicher Versprechen. Dabei haben sie vor einer knappen Woche dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt. Dass sie den nicht kennen, ist auszuschließen. Und dort ist schwarz auf weiß zu lesen, dass man 15 Euro im nächsten Jahr für ‚erreichbar‘ halte. Bereits zuvor wird betont, man halte an einer ‚starken und unabhängigen Mindestlohnkommission‘ fest. Insofern ist es eine Binse und kein ‚Foulspiel‘, wenn Merz nun bekräftigt, es werde keinen gesetzlichen Automatismus geben“

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Mittwoch, 16. April, Bild:

Beim Mindestlohn tricksen die Genossen ihre eigenen Mitglieder aus. … „Ein Mindestlohn von 15 Euro kommt.“ Aber: Der Koalitionsvertrag regelt die Erhöhung auf 15 Euro NICHT. Dort heißt es lediglich: 15 Euro im Jahr 2026 sind „erreichbar“. „Insofern ist es von SPD-Seite etwas unehrlich zu sagen, das sei beschlossen“, kritisiert Norbert Reuter, Leiter Tarifpolitik bei der Gewerkschaft Verdi. Festlegen soll den Mindestlohn (aktuell 12,82 Euro) weiter die Kommission aus Gewerkschaftlern und Arbeitgebern. Laut Koalitionsvertrag soll sie sich künftig nicht nur an der Entwicklung der Tarifgehälter orientieren, sondern auch am Medianlohn. … Doch: Die Idee mit dem Medianlohn hat nicht die SPD durchgedrückt. Die Mindestlohnkommission hat ihn bereits seit Januar in ihrer Geschäftsordnung. Rechtlich verbindlich ist das trotzdem nicht. Im Mindestlohn-Gesetz stehen nur die Tariflöhne, die berücksichtigt werden müssen. …

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Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.

Ferdinand Lassalle (1825 – 1864)

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Der gesunde Menschenverstand








Samstag, 12. April 2025: Bellarmin an Mephisto

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Freitag, 11. April 2025, MLADÁ FRONTA DNES:

Die neue Regierung von Merz kann als politikwissenschaftliches Handbuch dafür dienen, was vermieden werden sollte. In einer Gesellschaft, in der schon das Wort ‚rechts‘ den Klang von Extremismus, ja fast Faschismus hat, verschwindet das Wettbewerbsmodell. Das Ideal besteht in einer sterilen Mitte und als einzige wirkliche Opposition betrachten viele die AfD, die durch eine ‚Brandmauer‘ von jeglicher politischen und sozialen Zusammenarbeit abgetrennt ist. Es ist daher nicht verwunderlich, dass am Tag der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags die AfD – wenn auch nur um Haaresbreite – in Umfragen stärkste Partei wurde.

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Freitag, 11. April 2025, Deutschlandfunk:

Koalitionsvertrag – Kretschmer: „Bei der Migration ist der gesunde Menschenverstand zurück

Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer hat sich überzeugt gezeigt, dass die im Koalitionsvertrag geplanten Maßnahmen zur Begrenzung der Migration die Zahlen deutlich senken werden.

In der Asylpolitik sei der gesunde Menschenverstand zurück, sagte Kretschmer im Deutschlandfunk. Der CDU-Politiker äußerte sich zuversichtlich, dass sich die vorgesehenen Maßnahmen innerhalb des Europäischen Rechts bewegten – auch Zurückweisungen von Asylsuchenden bereits an den Grenzen. Diese Zurückweisungen fänden ja bereits statt, etwa an der Grenze zu Polen.

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Freitag, 11. April 2025, Jens Spahn in Bild:

Das beste Mittel gegen Stimmen für die extreme Rechte ist einfach eine gute Politik, die den Unterschied macht. … Da würde ich uns einfach empfehlen, mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch.

Die Legende vom subjektiven individuellen Recht auf Asyl








Freitag, 14. Februar 2025: Der Sehmann an Mephisto

Freitag, 14. Februar 2025, SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

Nicht einmal eine Woche ist es her, dass sich mehr als 250.000 Münchner auf der Theresienwiese versammelten, mit Plakaten und bei Sonnenschein, um einander und der ganzen Republik zu versichern: Wir wollen eine offene Stadt sein.

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Freitag, 14. Februar 2025, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Humanitäre Verpflichtungen stoßen an ihre Grenzen, wenn ihre Protagonisten zum Opfer ihrer selbst werden.

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DER SPIEGEL, 7/2025:

Die These vom subjektiven individuellen Asylrecht widerspricht den Absichten der Verfassungsschöpfer.

Dieses begründet kein subjektives individuelles Recht auf Asyl, das ein Flüchtling vor deutschen Gerichten einklagen kann, so wie es heute der Fall ist.

Der Staat kann demnach selbst festlegen, wem er Schutz gewährt. Einen Rechtsanspruch des Einzelnen gibt es nicht.

Das institutionelle Recht basiert auf dem völkerrechtlichen Prinzip des »non-refoulement«, das die Auslieferung von politisch Verfolgten an einen Verfolgerstaat verbietet. Eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze zu einem demokratischen Nachbarstaat ist erlaubt.

Die Legende vom subjektiven individuellen Recht auf Asyl setzte sich nach der Verabschiedung des Grundgesetzes durch, weil sie dem (isolierten) Wortlaut des Artikels 16 entsprach, in der Rechtsprechung bestätigt wurde und dem bundesdeutschen Kollektiv-Ego schmeichelte: dem Gefühl, aus der Unrechtserfahrung der Jahre 1933 bis 1945 die richtigen Schlüsse gezogen, aus der eigenen Geschichte gelernt zu haben. Gepflegt wurde diese Lesart von der einzigartigen Lernbereitschaft der Bundesrepublik vor allem von den christlichen Kirchen, zahlreichen Nichtregierungsorganisationen, den Grünen, der SPD und nicht zuletzt vom »Merkel-Flügel« der CDU.

Wer die faktische Umwandlung des deutschen Asylrechts in ein Einwanderungsrecht effektiv beenden will, muss das subjektive durch das institutionelle Asylrecht ersetzen. Nur so lassen sich Sinn und Zweck des Asylrechts bewahren.

Für die Bundeskanzlerin besaß Priorität nicht das Bemühen, einer zutiefst illiberalen, nationalistischen und fremdenfeindlichen Partei den Weg in den Bundestag zu verlegen, sondern der Wunsch, der Welt »in Notsituationen ein freundliches Gesicht« zu zeigen. In ihren Memoiren und ihrer jüngsten Kritik an der Asylpolitik von Friedrich Merz hat sie sich nochmals ausdrücklich zu diesem Standpunkt bekannt. Angela Merkel möchte, unterstützt von einer Minderheit der CDU, frei nach Goethe ihr Bild in der Seele der Deutschen gerettet wissen – und auch in den Geschichtsbüchern. Um dieses Zieles willen nimmt sie billigend in Kauf, dass aus der Niederlage des Kanzlerkandidaten ihrer Partei bei der Bundestagsabstimmung über den asylpolitischen Gesetzentwurf der Union als einzige Partei die AfD Nutzen ziehen kann.

Richtig bleibt der Satz von Merz, das Richtige werde nicht dadurch falsch, dass auch die Falschen es für richtig halten. Wäre es anders, könnte die AfD monopolartig bestimmen, was richtig und was falsch ist. Verzichten die demokratischen Parteien auf eigene, für notwendig erachtete Vorstöße nur, weil auch die AfD ihnen zustimmen könnte, lähmen sie sich politisch selbst.

Ein Recht auf Asyl in einem bestimmten Land ist den Vätern und Müttern des Grundgesetzes niemals in den Sinn gekommen. Es wäre praktisch auf ein allgemeines Recht auf Einwanderung hinausgelaufen. Ein solches Recht gibt es in keinem Staat, auch nicht in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 oder der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951.

Einen deutschen Sonderweg in Sachen Asylrecht wollte 1948/49 in Bonn niemand einschlagen.

Es ist unhistorisch und unpolitisch, heute immer wieder das Jahr 1933 oder den »Antifaschismus« zu beschwören … Es ist ein positivistisches und letztlich unpolitisches Verständnis von Politik, wenn man ständig, auch aus dem Munde des Bundeskanzlers, das Argument hört, dies oder jenes gebiete die Rechtslage und deshalb dürfe man nicht anders entscheiden. Mit rechtsstaatlichen Mitteln auf die Änderung von Rechtslagen hinzuwirken, ist eine der vordringlichsten Aufgaben von Politik.

Heinrich August Winkler, Historiker, SPD-Mitglied seit 63 Jahren

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DER SPIEGEL, 28/2018: „Es gibt keine moralische Pflicht zur Aufnahme aller Flüchtlinge

Miller: Wirtschaftsmigranten können ihr Aufnahmebegehren nicht zu einem moralischen Anspruch oder einer Gerechtigkeitsfrage machen. Zur Fürsorgepflicht gegenüber Flüchtlingen gehört es dagegen, sie dem Grundsatz der Nichtzurückweisung entsprechend nicht an den gefährlichen Ort zurückzuschicken, aus dem sie geflohen sind. Daraus ergibt sich für den einzelnen Ankunftsstaat jedoch noch keine moralische Pflicht zur Aufnahme aller Flüchtlinge, die sich an seiner Grenze präsentieren.

Miller: … Die Regierung muss sich vergewissern, dass die Mehrheit der Bevölkerung in dieser gravierenden Frage hinter ihr steht. Das schuldet sie dem Prinzip der nationalen Selbstbestimmung.

SPIEGEL: Während des großen Flüchtlingsstroms im Herbst 2015 hat die Bundeskanzlerin eine solche Konsultation unter Berufung auf die Dringlichkeit der humanitären Notlage bekanntlich unterlassen. War das ein politischer oder auch ein moralischer Fehler?

Miller: Ich denke, beides. Politisch, weil die negativen Folgen für Frau Merkel inzwischen offenkundig geworden sind. Aber es war außerdem ein moralischer Fehler, weil sie nicht nur die Haltung der deutschen Staatsbürger außer Acht ließ, sondern auch die absehbaren Auswirkungen ihrer Entscheidung auf andere EU-Staaten überging. Unter Rückgriff auf Max Webers grundlegende Unterscheidung zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik muss ich sagen, dass Merkel in diesem Fall nicht einer Ethik der Verantwortung folgte.

SPIEGEL: Aber gilt die moralische Verpflichtung eines Staates zum Schutz der Menschenrechte und zur Abwendung einer humanitären Katastrophe nicht unbedingt und unbefristet, muss er nicht notfalls auch im Alleingang handeln?

Miller: Sicherlich, wenn ankommende Flüchtlinge sich in Lebensgefahr befinden. Man kann sie selbstverständlich nicht einfach zurück aufs Meer zwingen. Aber sie haben kein unbeschränktes Recht darauf, sich für einen bestimmten Wohnort zu entscheiden. Hier kommt es lediglich darauf an, ein ausreichendes Maß an Schutz sicherzustellen. Diese Einschränkung kennzeichnet Menschenrechte überhaupt. So gibt es ein Recht auf medizinische Versorgung für jedermann, aber nicht durch den teuersten und brillantesten Chefarzt.

Miller: Sie müssen immer von den zwei erwähnten Prämissen ausgehen: erstens, der Unterscheidung zwischen wirklichen Flüchtlingen und anderen Migranten; zweitens, der kollektiven und geteilten Verantwortung für die Flüchtlingspolitik. Daraus lässt sich das Recht auf Grenzkontrollen, Einreisebeschränkungen und im Extremfall sogar die Schließung der Grenze ableiten, um einen unbeherrschbaren Zustrom zu verhindern.

Miller: Demokratische Gesellschaften müssen ausführlich darüber debattieren, wie viele und welche Menschen sie aufnehmen sollen und können, welche Auswahlkriterien verwendet werden, wo sie die Prioritäten setzen, was von den Einwanderern als Beitrag zu ihrer Integration erwartet wird. Die Scheu davor, solche Fragen politisch zu diskutieren, entspringt der Angst, sich sofort moralischen Vorwürfen des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit auszusetzen. Sie zu umgehen oder ihnen auszuweichen trägt erst recht zur Verkrampfung bei. Reizbegriffe lassen sich versachlichen. So mag jede Festsetzung einer Obergrenze willkürlich erscheinen. Aber es gibt nun mal Unterschiede in der Aufnahmefähigkeit etwa zwischen Kanada und Neuseeland oder Deutschland. Wenn die Bürger die Einwanderungspolitik ihrer Staaten mittragen sollen, dann muss ihnen glaubwürdig versichert werden können, dass sie auch effektiv durchgesetzt wird.

Miller: Es gibt keine einheitliche Einwanderungspolitik, die nach Maßgabe der politischen Philosophie als die für alle Demokratien gerechte oder moralisch richtige ausgewiesen werden könnte. Trotzdem muss sie sich an vier Werten orientieren, auch wenn deren Gewichtung von Fall zu Fall unterschiedlich ausfallen mag: Schutzpflicht gegenüber Flüchtlingen, nationale Selbstbestimmung der Einheimischen, Fairness der Staaten untereinander sowie Integration der Einwanderer als gesellschaftliches Ziel.

David Miller, Professor für Politische Theorie in Oxford

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Stell dir vor, es geht, und keiner kriegts hin.

Wolfgang Neuss (1924 – 1989)

 

Die unmögliche Tatsache

 

30. Juni 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Sonntag, 23. Juni 2019, Deutschlandfunk:

Nach Mutmaßungen über AfD: Kritik an Merz

Der CDU-Politiker Merz ist mit Äußerungen über mögliche Sympathien für die AfD in den Reihen von Bundeswehr und Bundespolizei in die Kritik geraten.

Bundesinnenminister Seehofer, CSU, sagte der „Bild“-Zeitung, Merz sollte die Bundespolizei nicht als Trittbrett für seine politische Karriereplanung missbrauchen. Die Bundespolizei stehe fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Verteidigungsministerin von der Leyen, CDU, sagte, Polizei und Bundeswehr seien allein der Verfassung verpflichtet und gehörten keiner Partei. Polizisten und Soldaten verdienten mehr Wertschätzung und keine Mutmaßungen, wo sie ihr Kreuz machten.

Merz hatte gesagt, seine Partei verliere offenbar Teile der Bundeswehr und der Polizei an die AfD. Die CDU müsse eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter den Sicherheitsorganen stehe.

Da ist, in der heutigen Nachrichtenberichterstattung des bundesdeutschen Journalismus typischerweise, die vor die eigentliche Nachricht gestellte parteiliche Klarstellung, damit der Rezipient auch ja immer weiß, wie er richtig zu denken hat: In 86 Wörtern die Abwehr, die Verurteilung des Ereignisses, die manifestierte Angst vor dem Faktum.

Als sogenannte Kritik getarnt.

In der Deutschen Demokratischen Republik war für die dort sogar offen geforderte Parteilichkeit der Berichterstattung die Abteilung Agitation und Propaganda zuständig. Um nicht noch weiter zurückzugehen in der Geschichte.

Erst darauf folgt, am Ende, fast beiläufig, in indirekter Rede, das scheinbar Eigentliche, nämlich eine Sprechblase über etwas, mit 31 Wörtern, und, noblerweise, man höre und staune, hier sogar in zwei Sätzen.

Statt wie gewöhnlich in einem.

Montag dann, so gut wie einzigartig in der heutigen Manier, eine weitere Nachricht zum Thema.

Montag, 24. Juni 2019, Deutschlandfunk:

Bundespolizei: Gewerkschaft sieht Sympathien für AfD

Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei sympathisieren Mitarbeiter der Bundespolizei verstärkt mit rechtsnationalen Parteien.

Der stellvertretende Vorsitzende Radek sagte der „Rheinischen Post“, bei vielen Beamten sei etwas in Schieflage geraten. Das drücke sich in der Unterstützung für Parteien wie die AfD aus. Radek machte dafür das Verhalten der Bundesregierung verantwortlich. Sie habe den Beamten nie erklärt, warum diese im Jahr 2015 und später von ihrem gesetzlichen Auftrag, die unerlaubte Einreise von Menschen an der Grenze zu unterbinden, hätten abweichen müssen.

Darauf herrschte über allen Gipfeln die Ruh, und die Vögelein schwiegen im Walde.

 

 

Und er kommt zu dem Ergebnis:

Nur ein Traum war das Erlebnis.

Weil, so schließt er messerscharf,

nicht sein kann, was nicht sein darf.

Christian Morgenstern (1871 – 1914): Die unmögliche Tatsache