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Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: Michael Verleih

Das Zentrum des Guten und Schönen

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24. Mai 2025: Sehmann an Mephisto

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Dienstag, 15. April 2025, Deutschlandfunk:

Im Streit mit der Eliteuniversität Harvard hat US-Präsident Trump damit gedroht, ihr die Steuerbefreiung abzuerkennen.

Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social, vielleicht sollte Harvard als politische Einrichtung eingestuft und besteuert werden, wenn sie den Forderungen der Regierung nicht nachkomme. Die Universitätsleitung lehnt es bislang ab, Diversitätsabteilungen zu schließen und die Einwanderungsbehörde beim Durchleuchten internationaler Studenten zu unterstützen. Trump hatte daraufhin angekündigt, der Universität Milliardenzuschüsse zu streichen. Begründet wurde dies mit einem unzureichenden Einsatz gegen Antisemitismus.

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Samstag, 24. Mai 2025, NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:

So überdreht die Wut auf Harvard auch ist, sie kann überhaupt nur deshalb bei den Wählern verfangen, weil sich die Institution selbst allzu lange als unfehlbar inszenierte. Dabei hat das Zentrum des Guten und Schönen in den letzten Jahren selbst genügend hässliche Seiten ausgeprägt. Nicht nur radikalisierte MAGA-Anhänger beklagen ja, dass Amerikas Universitäten es bisweilen übertreiben mit ihrer progressiven Ausrichtung. So bezeichnen sich 80 Prozent der Lehrenden in Harvard als politisch ‚links‘ oder ‚sehr links‘: Ob das der akademischen Streitlust hilft? Zumindest berichten Studenten immer wieder über ihre Scheu, in diesem homogenen Klima offen ihre Meinung zu sagen.

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Samstag, 24. Mai 2025, NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

Die Anordnung aus Washington trifft Harvard am empfindlichsten Punkt. Vor allem auch deshalb, weil die Vorwürfe des Präsidenten berechtigt sind. In einem Bericht musste die Harvard University einräumen, dass auf dem Campus ein israelfeindliches Klima herrscht, dass jüdische Studierende unter antisemitischen Vorfällen leiden und dass es den Leitungsorganen nicht gelungen ist, dies zu unterbinden. Die leitenden Organe von Harvard sollten endlich einsehen, dass das, was auf ihrem Campus geschieht, mit den Grundsätzen nicht vereinbar ist, die sie sich auf die Fahne schreiben. ‚Veritas‘ steht mit Großbuchstaben auf dem Wappen der Universität. Wahrheit gibt es nur, wo alles hinterfragt wird. Auch die eigenen Irrtümer.

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Zeitgeschehen , ,

In Russland nichts Neues

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Samstag, 16. Mai 2025: Alexej an Mephisto

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Mittwoch 30. April 2025, Deutschlandfunk:

Verstümmelte Leiche von ukrainischer Journalistin Roschtschyna weist Spuren massiver Folter in russischer Haft auf

Die in russischer Gefangenschaft gestorbene ukrainische Journalistin Wiktorija Roschtschyna ist laut Medienberichten gefoltert worden. Demnach weist die Leiche der 27-Jährigen zahlreiche Spuren grausamer Verstümmelungen auf.

Wiktorija Roschtschyna soll in russischer Haft gefoltert und ermordert worden sein. An die 27-Jährige Journalistin wurde unter anderem bei einem Filmfestival in Prag Mitte März erinnert.

Ihr Körper sei im Februar mit fehlenden Organen an die Ukraine übergeben worden, berichteten mehrere Medien, darunter der „Spiegel“, die „Washington Post“ und die „Ukrainska Prawda“, unter Berufung auf ukrainische Ermittler.

Die Journalistin war 2023 verschwunden, als sie in der von Russland besetzten südostukrainischen Region Saporischschja zu mutmaßlichen russischen Foltergefängnissen recherchierte. Im April 2024 bestätigte Russland Roschtschynas Verhaftung, im September folgte dann die Nachricht von ihrem Tod.

Bei einer Obduktion fanden Mediziner „zahlreiche Zeichen von Folter und Misshandlung“, heißt es. Dazu gehörten eine gebrochene Rippe, Nackenverletzungen und mutmaßliche Spuren von Elektroschocks an den Füßen. Zudem fehlten der Leiche nach Angaben aus Ermittlungskreisen mehrere Organe, darunter die Augen, der Kehlkopf und Teile des Gehirns. Möglicherweise sollten mit ihrer Entfernung Folterspuren vertuscht werden.

Kiew rief die internationale Gemeinschaft zu einer Reaktion auf den Bericht auf. Das Problem der von Russland verschleppten und gefangen gehaltenen Zivilisten erfordere eine „sofortige und entschlossene Reaktion“, erklärte Außenministeriumssprecher Tychy.

Tausende ukrainische Zivilisten werden in russischen Gefängnissen oder in besetzten ukrainischen Gebieten festgehalten. Laut NGOs und Medienberichten werden viele der Gefangenen gefoltert.

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Samstag, 3. Mai 2025, DER SPIEGEL:

Forensiker in der Ukraine untersuchen zurzeit den geschundenen Körper der Journalistin. Sie wollen herausfinden, wie Roshchyna starb und was sie vor ihrem Tod im Alter von 27 Jahren in russischer Gefangenschaft erleiden musste. Die Reporterin war im Sommer 2023 in den besetzten Gebieten der Ukraine festgenommen und später in eine Haftanstalt in der südrussischen Stadt Taganrog gebracht worden. Mehr als 400 Tage lang befand sie sich in russischer Gewalt. Im Februar dieses Jahres übergaben die Russen der Ukraine Roshchynas Leiche zusammen mit den Leichen von mehr als 750 toten Soldaten. Sie lag in einem weißen Sack auf der Ladefläche eines Lastwagens. Beinahe wäre Roshchynas Körper übersehen worden. Ihr Name fehlte auf der Liste, die Russland übermittelt hatte. Erst als die ukrainischen Ermittler in Winnyzja die gefrorenen Körper auftauen, entdecken sie in einem als »männlich« markierten Sack einen weiblichen Körper und an dessen Schienbein ein Schild mit dem Namen »Roshchyna«. Der magere Körper mit dem kahl rasierten Kopf soll zahlreiche Folterspuren aufweisen, eine gebrochene Rippe, Blutergüsse am Kopf, Verletzungen im Nacken, Spuren von Elektroschocks. Ein DNA-Test bestätigt, dass es sich um die in der Ukraine bekannte Journalistin handelt. Bei der teilweise schon mumifizierten Leiche, so heißt es aus Ermittlerkreisen, fehlten die Augäpfel, Teile des Kehlkopfes und das Gehirn. Warum sie entnommen wurden, ist unklar. Möglicherweise wollten Roshchynas Peiniger die Todesursache verschleiern.

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Roshchyna, so erzählen es Kollegen, sah es als ihre Pflicht an, die Verbrechen der russischen Besatzer ans Licht zu holen. Millionen Ukrainer leben in den 2022 von Russland annektierten Teilen der Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson in einem Klima der Angst und Repression. Roshchyna wollte ihnen eine Stimme geben. Sie reiste seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs vor drei Jahren wohl insgesamt viermal in die besetzten Gebiete, obwohl die russischen Behörden ausländischen Journalisten oder Ermittlern offiziell keinen Zugang gewähren.

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Sie will mit Überlebenden sprechen und Täter identifizieren.

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Inzwischen ist bekannt, dass Roshchyna im Winter 2023 selbst an einen der Orte gebracht wurde, über die sie schreiben wollte: in das berüchtigte Foltergefängnis »Siso 2« im südrussischen Taganrog.

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Als Roshchyna im Dezember 2023 in Taganrog ankommt, ist ihr Zustand wohl bereits schlecht. Die Zellengenossin berichtet, sie habe Schnittwunden an den Armen und Beinen der Journalistin gesehen.

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Obwohl ihre Stimme schon schwach gewesen sei, sei sie die Wärter angegangen: »Ihr seid Besatzer, ihr seid in unser Land gekommen, ihr ermordet unsere Leute!«

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Vor einem Besuch von Vertretern der russischen Kommissarin für Menschenrechte im Gefängnis Taganrog soll sie Recherchen der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen zufolge versteckt worden sein. Eine gängige Methode, wenn man dem ukrainischen Geheimdienst glaubt: In anderen russischen Gefängnissen sei die Folter drei Wochen vor ähnlichen Kontrollbesuchen ausgesetzt worden, kurz vorher seien dann Hygieneartikel, neues Bettzeug und neue Kleidung ausgeteilt worden – verbunden mit der Drohung: Wer über Folter rede, bekomme diese danach umso härter zu spüren.

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Roshchynas Vater hört Ende Februar aus Russland. Die Ermittlungsbehörden von Taganrog teilen in einem Brief mit, dass mit Bezug auf den Tod von Viktoriia Roshchyna keine Informationen über ein Verbrechen vorliegen.

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Montag, 5. Mai 2025, Deutschlandfunk:

Mit Hilfe der Organisation Reporter ohne Grenzen ist eine regierungskritische Journalistin aus Russland nach Frankreich geflohen.

Die 64 Jahre alte Jekaterina Barabasch hatte den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert. Dafür riskierte sie in ihrer Heimat bis zu zehn Jahren Haft wegen der angeblichen Verbreitung falscher Informationen. Barabasch, die unter anderem für den französischen Sender RFI gearbeitet hatte, war im Februar festgenommen und dann unter Hausarrest gestellt worden. Die russische Justiz hat sie im April als flüchtig gemeldet.

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„Groß ist das heilige russische Land, aber die Wahrheit hat nirgends Platz.“

Russisches Sprichwort

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Etwas(?) unehrlich

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Dienstag, 22. April 2025: Seher an Mephisto

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Sonntag, 13. April 2025, Deutschlandfunk, 13-Uhr-Nachrichten:

Der CDU-Chef widersprach zudem Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Klingbeil zum Thema Mindestlohn. Dieser hatte eine Steigerung im kommenden Jahr auf 15 Euro angekündigt.

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Montag, 14. April 2025, April 2025, Deutschlandfunk, 9-Uhr-Nachrichten:

Mindestlohn: SPD-Politikerin Esdar kritisiert Merz für „Provokationen“

In der Diskussion über die Erhöhung des Mindestlohns hat die SPD-Politikerin Esdar den voraussichtlich künftigen Kanzler Merz kritisiert.

Sie verstehe nicht, warum Merz wieder einmal mit seinen Aussagen provozieren wolle, sagte die Sprecherin der Parlamentarischen Linken im Deutschlandfunk. Der CDU-Chef müsse sich zukünftig besser im Griff haben und aus seinem -Zitat- „Wahlkampf-Provokations-Modus“ herauskommen. In der „Bild am Sonntag“ hatte Merz zuvor gesagt, dass eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ab kommendem Jahr nicht sicher sei. Die Mindestlohnkommission lege den Satz in eigener Autonomie fest, hatte Merz betont. Im Koalitionsvertrag heißt es hierzu wörtlich, der Mindestlohn von 15 Euro ab dem Jahr 2026 sei „erreichbar“.

Die SPD-Politikerin Esdar verwies diesbezüglich auf die Geschäftsordnung der Kommission. Dort habe man sich der EU-Richtlinie verpflichtet, nach der der Mindestlohn bei 60 Prozent des Bruttomedianlohns zu liegen habe. Deswegen gehe sie fest davon aus, dass die Erhöhung auf 15 Euro im nächsten Jahr kommen werde.

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Montag, 14. April 2025, Deutschlandfunk, 13-Uhr-Nachrichten:

Innerhalb der wohl künftigen Koalition aus Union und SPD hält die Diskussion über die Erhöhung des Mindestlohns an.

Die Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Esdar, nannte die Aussagen von CDU-Chef Merz eine Provokation. Sie sagte im Deutschlandfunk, sie gehe fest davon aus, dass die Erhöhung auf 15 Euro im nächsten Jahr kommen werde. Ähnlich äußerten sich SPD-Generalsekretär Miersch und der scheidende Bundesarbeitsminister Heil.

Der voraussichtlich künftige Kanzler Merz hatte in der „Bild am Sonntag“ betont, dass es bei der Mindestlohnerhöhung „keinen gesetzlichen Automatismus gebe.“

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Montag, 14. April 2025, Deutschlandfunk, 18-Uhr-Nachrichten:

Bei Union und SPD dauert die Diskussion über die Erhöhung des Mindestlohns durch die geplante Koalition an.

Die Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Esdar, nannte die jüngsten Aussagen von CDU-Chef Merz zu dem Thema eine Provokation. Esdar sagte im Deutschlandfunk, sie gehe fest davon aus, dass die Erhöhung auf 15 Euro im nächsten Jahr kommen werde. Ähnlich äußerten sich SPD-Generalsekretär Miersch und der scheidende Bundesarbeitsminister Heil.

Der designierte Bundeskanzler Merz hatte gegenüber „Bild am Sonntag“ betont, dass es bei der Mindestlohnerhöhung „keinen gesetzlichen Automatismus gebe.“ Wie Merz verwies auch CDU-Generalsekretär Linnemann auf die Zuständigkeit der Mindestlohn-Kommission. 15 Euro pro Stunde halte er aber für erreichbar, so Linnemann.

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Montag, 14. April 2025, Deutschlandfunk, verschriftlichte Nachrichten:

Angesichts der Debatte von Union und SPD um eine Anhebung des Mindestlohns hat die zuständige Kommission ihre Unabhängigkeit betont.

Die Vorsitzende des Gremiums, Schönefeld, sagte in Berlin, man unterliege keinen Weisungen. Ende Juni werde über die Lohn-Untergrenzen der kommenden beiden Jahre entschieden. Für den Beschluss würden die in der Geschäftsordnung verankerten gesetzlichen Kriterien angewendet.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag im Grundsatz einen Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 verabredet. CDU-Chef Merz hatte aber am Wochenende betont, dies stehe noch nicht fest. Die Äußerungen sorgten für Unmut bei der SPD.

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Montag, 14. April 2025, NEUE PRESSE:

Wenn Merz nun weniger als eine Woche nach Vorstellung des gemeinsamen Koalitionsvertrags dessen Inhalt in Frage stellt, sät er erneut Zweifel an seiner Verlässlichkeit.

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Montag, 14. April 2025, BADISCHE ZEITUNG:

Ja, SPD-Chef Lars Klingbeil hatte vorige Woche gesagt, ‚der Mindestlohn wird im Jahr 2026 auf 15 Euro steigen‘. Und nun hat CDU-Chef Friedrich Merz erklärt, womöglich komme man erst 2027 auf diesen Betrag. … Mit Verlaub: Wer hier ernsthaften Zwist der schwarz-roten Koalitionäre wittert, sollte zum Arzt gehen. Womöglich ist er Teil einer Berliner Journalistenblase und leidet an Entzugserscheinungen nach dem schlagzeilenträchtigen Dauerzoff der Ampel-Jahre.

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Dienstag, 15. April 2025, ND.DER TAG:

Was ist das wieder für ein Theaterdonner aus den Reihen der SPD über Äußerungen des Kanzlers in spe zum Mindestlohn? Der CDU-Chef hatte am Wochenende mitgeteilt, es sei nicht ausgemacht, dass die Entgeltuntergrenze schon 2026 auf 15 Euro steige. Nun pochen namhafte Sozialdemokraten feste auf die Einhaltung vermeintlicher Versprechen. Dabei haben sie vor einer knappen Woche dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt. Dass sie den nicht kennen, ist auszuschließen. Und dort ist schwarz auf weiß zu lesen, dass man 15 Euro im nächsten Jahr für ‚erreichbar‘ halte. Bereits zuvor wird betont, man halte an einer ‚starken und unabhängigen Mindestlohnkommission‘ fest. Insofern ist es eine Binse und kein ‚Foulspiel‘, wenn Merz nun bekräftigt, es werde keinen gesetzlichen Automatismus geben“

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Mittwoch, 16. April, Bild:

Beim Mindestlohn tricksen die Genossen ihre eigenen Mitglieder aus. … „Ein Mindestlohn von 15 Euro kommt.“ Aber: Der Koalitionsvertrag regelt die Erhöhung auf 15 Euro NICHT. Dort heißt es lediglich: 15 Euro im Jahr 2026 sind „erreichbar“. „Insofern ist es von SPD-Seite etwas unehrlich zu sagen, das sei beschlossen“, kritisiert Norbert Reuter, Leiter Tarifpolitik bei der Gewerkschaft Verdi. Festlegen soll den Mindestlohn (aktuell 12,82 Euro) weiter die Kommission aus Gewerkschaftlern und Arbeitgebern. Laut Koalitionsvertrag soll sie sich künftig nicht nur an der Entwicklung der Tarifgehälter orientieren, sondern auch am Medianlohn. … Doch: Die Idee mit dem Medianlohn hat nicht die SPD durchgedrückt. Die Mindestlohnkommission hat ihn bereits seit Januar in ihrer Geschäftsordnung. Rechtlich verbindlich ist das trotzdem nicht. Im Mindestlohn-Gesetz stehen nur die Tariflöhne, die berücksichtigt werden müssen. …

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Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.

Ferdinand Lassalle (1825 – 1864)

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Der gesunde Menschenverstand

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Samstag, 12. April 2025: Bellarmin an Mephisto

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Freitag, 11. April 2025, MLADÁ FRONTA DNES:

Die neue Regierung von Merz kann als politikwissenschaftliches Handbuch dafür dienen, was vermieden werden sollte. In einer Gesellschaft, in der schon das Wort ‚rechts‘ den Klang von Extremismus, ja fast Faschismus hat, verschwindet das Wettbewerbsmodell. Das Ideal besteht in einer sterilen Mitte und als einzige wirkliche Opposition betrachten viele die AfD, die durch eine ‚Brandmauer‘ von jeglicher politischen und sozialen Zusammenarbeit abgetrennt ist. Es ist daher nicht verwunderlich, dass am Tag der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags die AfD – wenn auch nur um Haaresbreite – in Umfragen stärkste Partei wurde.

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Freitag, 11. April 2025, Deutschlandfunk:

Koalitionsvertrag – Kretschmer: „Bei der Migration ist der gesunde Menschenverstand zurück“

Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer hat sich überzeugt gezeigt, dass die im Koalitionsvertrag geplanten Maßnahmen zur Begrenzung der Migration die Zahlen deutlich senken werden.

In der Asylpolitik sei der gesunde Menschenverstand zurück, sagte Kretschmer im Deutschlandfunk. Der CDU-Politiker äußerte sich zuversichtlich, dass sich die vorgesehenen Maßnahmen innerhalb des Europäischen Rechts bewegten – auch Zurückweisungen von Asylsuchenden bereits an den Grenzen. Diese Zurückweisungen fänden ja bereits statt, etwa an der Grenze zu Polen.

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Freitag, 11. April 2025, Jens Spahn in Bild:

Das beste Mittel gegen Stimmen für die extreme Rechte ist einfach eine gute Politik, die den Unterschied macht. … Da würde ich uns einfach empfehlen, mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch.

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Die Masken sind gefallen

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Sonnabend, 1. März 2025: Bellarmin an Mephisto

Freitag, 28. Februar 2025, POSTIMEES über den Besuch der EU-Vizepräsidentin Kallas am Vortag in Washington:

Kallas ist von US-Außenminister Marco Rubio buchstäblich vor die Tür gesetzt worden. Als Grund wurden Terminprobleme genannt, aber man sollte den Vorfall vielmehr vor dem Hintergrund der schwierigen Beziehungen zwischen Trump und der EU sehen. Am gleichen Tag behauptete Trump nämlich bei seiner ersten Kabinettssitzung, die EU sei gegründet worden, um den USA zu schaden, und er kündigte Zölle in Höhe von 25 Prozent zum Schutz amerikanischer Waren an.

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Freitag, 28. Februar 2025, WASHINGTON POST über das voraussichtlich am Nachmittag des Tages zu unterzeichnende Abkommen zwischen der Ukraine und den USA:

Dies ist eine verheerende Entwicklung für Russland. Sobald es umgesetzt ist, hat Russland den Krieg tatsächlich verloren. Die USA sind mit der Ukraine – wie es in dem Abkommen heißt – ‚eine dauerhafte Partnerschaft‘ mit Kiew eingegangen, um gemeinsam die unerschlossenen Bodenschätze und andere natürliche Ressourcen der Ukraine zu erschließen. Damit haben sie ein langfristiges finanzielles Engagement für die Entwicklung einer stabilen und wirtschaftlich prosperierenden Ukraine zugesagt. Mit dieser Vereinbarung investieren die Vereinigten Staaten in eine freie, souveräne und sichere Ukraine. Das bedeutet, dass sie nun einen massiven finanziellen Anreiz haben, die Unabhängigkeit der Ukraine zu sichern. Wenn die Ukraine überlebt, werden die USA Hunderte von Milliarden Dollar gewinnen; fällt die Ukraine, ist der Gewinn dahin.

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Freitag, 28. Februar 2025, RZECZPOSPOLITA:

Man könne dem russischen Präsidenten Putin aufs Wort vertrauen, sagte US-Präsident Trump bei seinem Treffen mit Starmer. Leider war das kein Witz. Man könnte Trumps Pressekonferenz als Show eines drittklassigen Komikers bezeichnen, wenn von den Worten des US-Präsidenten nicht das Schicksal nicht nur der Ukrainer, sondern auch die allgemeine Sicherheit Europas abhinge. Starmer kam mit derselben Bitte ins Weiße Haus, die der französische Präsident Emmanuel Macron dort drei Tage zuvor geäußert hatte: Er wollte Garantien dafür, dass die Amerikaner einer möglichen europäischen Friedensmission in der Ukraine zu Hilfe kämen, falls diese von den Russen angegriffen würde. Doch Trump lehnte auch dieses Mal ab. Da Trump zudem bekräftigte, Kiew könne eine NATO-Mitgliedschaft vergessen, sind Befürchtungen durchaus berechtigt, dass die Amerikaner die Ukraine bald Putin ausliefern.

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Sonnabend, 1. März 2025, Deutschlandfunk:

Die Auseinandersetzung begann, als Vance Selenskyj sagte, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine müsse mit „Diplomatie“ beendet werden. Das Gespräch im Wortlaut.

Selenskyj: Welche Art von Diplomatie meinen Sie, JD? Was meinen Sie?

Vance: Ich spreche von der Art von Diplomatie, die die Zerstörung Ihres Landes beenden wird.

Selenskyj: Ja, aber wenn Sie…

Vance: Herr Präsident, bei allem Respekt, ich finde es respektlos, dass Sie ins Oval Office kommen und versuchen, dies vor den amerikanischen Medien zu verhandeln. Im Moment zwingen Sie in der Ukraine Wehrpflichtige an die Front, weil Sie Personalprobleme haben. Sie sollten dem Präsidenten danken.

Selenskyj: Waren Sie schon einmal in der Ukraine, um sich die Probleme anzusehen, die wir haben?

Vance: Ich habe mir die Geschichten angesehen und weiß, dass Sie die Menschen auf eine Propagandatour mitnehmen, Herr Präsident. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass Sie Schwierigkeiten dabei hatten, Menschen ins Militär zu holen, und halten Sie es für respektvoll, ins Oval Office der Vereinigten Staaten von Amerika zu kommen und die Regierung anzugehen, die versucht, die Zerstörung Ihres Landes zu verhindern?

Selenskyj: Zunächst einmal hat während des Krieges jeder Probleme, auch Sie. Sie schlagen hier nette Lösungen vor und spüren es jetzt nicht, aber Sie werden es in Zukunft spüren.

Trump: Das wissen Sie nicht. Sagen Sie uns nicht, was wir spüren werden. Wir versuchen, ein Problem zu lösen. Sagen Sie uns nicht, was wir spüren werden.

Selenskyj: Ich sage es Ihnen nicht, ich antworte…

Vance: Genau das tun Sie…

Trump, mit erhöhter Lautstärke: Sie sind nicht in der Position, uns vorzuschreiben, was wir fühlen werden. Wir werden uns sehr gut und sehr stark fühlen.

Selenskyj: versucht zu unterbrechen.

Trump: Sie befinden sich gerade nicht in einer sehr guten Lage. Sie haben sich in eine sehr schlechte Lage gebracht. Sie halten im Moment nicht die Karten in der Hand. Gemeinsam mit uns halten Sie die Karten in der Hand. Sie spielen mit dem Leben von Millionen von Menschen, Sie spielen mit dem Dritten Weltkrieg und was Sie tun, ist sehr respektlos gegenüber diesem Land.

Vance: Haben Sie sich einmal bedankt?

Selenskyj: Sehr oft.

Vance: Nein, in diesem Treffen, in diesem gesamten Treffen? Sagen Sie ein paar Worte der Anerkennung für die Vereinigten Staaten von Amerika und den Präsidenten, der versucht, Ihr Land zu retten.

Selenskyj: Ja, Sie denken, dass, wenn Sie sehr laut über den Krieg sprechen…

Trump: Er spricht nicht laut. Ihr Land ist in großen Schwierigkeiten. Nein, nein, Sie haben viel geredet. Ihr Land ist in großen Schwierigkeiten.

Selenskyj: Ich weiß, ich weiß.

Trump: Sie werden das nicht gewinnen. Sie haben eine verdammt gute Chance, mit heiler Haut davonzukommen, und das dank uns.

Selenskyj: Wir sind seit Beginn des Krieges stark geblieben, wir waren allein, und wir sagen, ich habe „Danke“ gesagt.

Trump, über Selenskyj hinweg: Sie waren nicht allein… Wir haben Ihnen militärische Ausrüstung zur Verfügung gestellt. Ihre Männer sind mutig, aber sie hatten unsere militärische… Wenn Sie unsere militärische Ausrüstung nicht gehabt hätten, wäre dieser Krieg in zwei Wochen vorbei gewesen.

Selenskyj: In drei Tagen, so habe ich das schon von Putin gehört.

Trump: Es wird sehr schwierig sein, auf diese Weise Geschäfte zu machen.

Vance: Sagen Sie einfach Danke.

Selenskyj: Das habe ich schon oft gesagt.

Vance: Akzeptieren Sie, dass es Meinungsverschiedenheiten gibt, und lassen Sie uns diese Meinungsverschiedenheiten klären, anstatt zu versuchen, sie vor den amerikanischen Medien auszutragen, wenn Sie im Unrecht sind. Wir wissen, dass Sie im Unrecht sind.

Trump: Sie stecken dort fest. Ihre Leute sterben. Ihnen gehen die Soldaten aus. Nein, hören Sie zu… Und dann sagen Sie uns (Trump äfft Selenskyj nach): „Ich will keinen Waffenstillstand. Ich will keinen Waffenstillstand. Ich will weitermachen und ich will das.“

Trump: Sie verhalten sich überhaupt nicht dankbar. Und das ist nicht nett. Ich bin ehrlich, das ist nicht nett. In Ordnung, ich denke, wir haben genug gesehen. Was meinen Sie? Großes Fernsehen. Das muss ich sagen.

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Sonnabend, 1. März 2025, GAZETA WYBORCZA:

US-Präsident Trump hat gezeigt, dass er trotz seiner Versprechen nicht in der Lage ist, Frieden zu schaffen. Ein Vermittler muss fair und unparteiisch sein. Im Oval Office verhielten sich Trump und Vance nicht wie Staatsmänner, sondern wie Gangster. Ihr einziges Interesse galt der Plünderung ukrainischer Ressourcen. Worin unterscheidet sich dieser Ansatz vom russischen Ansatz gegenüber der Ukraine? Es ist nun klar, auf wessen Seite der Herr des Weißen Hauses steht. Die Masken sind gefallen, es gibt keine Illusionen mehr.

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Kleine grüne Männchen

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 22. Februar 2025







Sonnabend, 22. Februar 2025: Bellarmin an Mephisto

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Donnerstag, 20. Februar 2025, LEIPZIGER VOLKSZEITUNG:

Ist Putin, der gelernte KGB-Offizier, aus irgendeinem Grund in der Lage, Trump zu steuern? Bei der Frage, ob Putin belastendes Material über Trump – russisch: Kompromat – in der Hand habe, wiegen viele bedächtig die Köpfe, schon seit Jahrzehnten.

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Freitag, 14. Februar 2025, POLITIKEN:

…es wirkt geradezu idiotisch, wenn die USA bereits vor Verhandlungsbeginn verkünden, dass die Ukraine Territorium verliert und kein NATO-Mitglied wird. Endet der Krieg unter diesen Umständen mit einem Waffenstillstand, kann Putin das als Sieg auffassen, der ihm Appetit auf mehr macht.

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Freitag, 21. Februar 2025, THE SALT LAKE TRIBUNE:

Man kann sich nur schwer des Eindrucks erwehren, dass die Trump-Administration daran arbeitet, die Demokratie nicht nur im eigenen Land, sondern auch in Europa zu untergraben. Trump zertrümmert die internationale Ordnung. Er stellt sich auf die Seite des russischen Präsidenten Putin und vergiftet die Beziehungen zu langjährigen Verbündeten der USA …. Glaubt wirklich noch jemand, dass Trump gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags Truppen entsenden würde, wenn Russland – wie anfangs in der Ukraine – kleine grüne Männchen schickt, um lettische Dörfer zu erobern?

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Donnerstag, 20. Februar 2025, EL MUNDO:

Die Ordnung, die seit dem Zweiten Weltkrieg bestand, ist zusammengebrochen.

Es geht nicht nur darum, dass unser historischer Verbündeter uns im Stich gelassen hat – er hat die Seiten gewechselt.

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Montag, 17. Februar 2025, YENI BIRLIK:

Die Realität ist, dass Europa sowohl von Russland als auch von den USA angegriffen wird.

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Freitag, 21. Februar 2025, Wikipedia:

Deutsch-sowjetischer Nichtangriffspakt

… In einem geheimen Zusatzprotokoll vereinbarten beide Länder die Aufteilung Polens, des Baltikums und Bessarabiens in deutsche und sowjetische Interessensphären für den Fall, dass es zu „territorial-politischen Umgestaltungen“ kommen sollte. Die vier Punkte des Zusatzprotokolls sahen dabei Folgendes vor:

1. Bei den baltischen Staaten (zu denen damals auch Finnland gerechnet wurde) sollten diese „Interessensphären“ durch die Nordgrenze Litauens abgegrenzt werden; Lettland, Estland und Finnland sollten in der sowjetischen Interessensphäre liegen, Litauen in der deutschen.

2. Das Staatsgebiet Polens wurde entlang der Linie der Flüsse Narew, Weichsel und San in zwei Interessensphären geteilt. „Ob die beiderseitigen Interessen die Erhaltung eines unabhängigen polnischen Staates erwünscht erscheinen lassen und wie dieser Staat abzugrenzen wäre“, das sollte erst „im Laufe der weiteren politischen Entwicklung geklärt werden“.

3. Hinsichtlich Südosteuropas betonte die Sowjetunion ihr Interesse an Bessarabien, während die deutsche Seite „das völlige politische Desinteresse an diesen Gebieten“ erklärte.

4. Das Zusatzprotokoll sollte von beiden vertragsschließenden Parteien „streng geheim behandelt werden“.

Da Hitler damit rechnete, Großbritannien werde sein Garantieversprechen gegenüber Polen nicht einhalten und das Deutsche Reich könne nach dem geplanten Überfall auf Polen zu einem diplomatischen Arrangement mit den Westmächten kommen, wurde ausdrücklich offengelassen, ob ein unabhängiges Restpolen fortbestehen sollte und wie dessen Grenzen sein sollten.

Zentrale Dokumente zur deutsch-sowjetischen Zusammenarbeit wie die deutschen Entwürfe zum Nichtangriffsvertrag und den Vertragsverhandlungen wurden streng geheim gehalten und im Zuge einer generellen deutschen Vernichtung geheimer Dokumente auf Weisung Ribbentrops vernichtet. Erhalten blieb auf deutscher Seite das Original der Landkarte zur Teilung Polens mit den Unterschriften Stalins und Ribbentrops. Der Legationsrat Karl von Loesch rettete Filmrollen vor der Vernichtung, darunter Kopien des Vertrages, und übergab sie den Westalliierten zur Sichtung. Die Filmrollen wurden Ende der 1950er-Jahre an das Auswärtige Amt in Bonn zurückgegeben.

Während des Nürnberger Prozesses gegen die Hauptkriegsverbrecher berichteten 1946 mehrere Zeugen (u. a. der ehemalige Staatssekretär Ernst Freiherr von Weizsäcker) von dem Geheimen Zusatzprotokoll, die sowjetische Anklagevertretung bestritt jedoch dessen Existenz. Das Dokument selbst lag der Verteidigung nicht vor. In der westlichen Presse wurde der Wortlaut des Zusatzprotokolls veröffentlicht. In den folgenden fast fünf Jahrzehnten bezeichnete die Regierung der UdSSR Hinweise auf das Protokoll als antisowjetische Verleumdung.

Das geheime Zusatzprotokoll verschaffte der Sowjetunion Territorien, welche die Verhandlungen mit den westlichen Mächten nicht bieten konnten. So konnten die nach dem Ersten Weltkrieg erlittenen Gebietsverluste rückgängig gemacht werden und es wurde eine Sicherheitszone möglich, die den Krieg von Moskau fernhielt. In der sowjetischen Geschichtsschreibung wurde lange Zeit gelehrt, dass die UdSSR den Hitler-Stalin-Pakt bloß geschlossen habe, um den Angriff Hitlers hinauszuzögern. Um diese These zu stützen, wurde das Zusatzprotokoll geheim gehalten, denn es bewies, dass beide Diktatoren bei allen ideologischen Gegensätzen doch den Willen zur politischen und ideologischen Expansion teilten. Die Kreml-Führung verbot sowjetischen Historikern jegliche Erwähnung.

In den späten 1980er Jahren war der Text weit bekannt, weil er einerseits in staatlich zensierten Publikationen in Polen und in den baltischen Sowjetrepubliken schon publiziert, aber auch im Samisdat schon oftmals gedruckt und verbreitet worden war.

1989 forderten Abgeordnete aus den drei baltischen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen auf dem Volksdeputiertenkongress in Moskau den sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow auf, das sowjetische Original des Dokuments vorzulegen. Gorbatschow erklärte damals, dass es ein solches Dokument nicht gebe. In den Archiven des Kremls sei nichts dazu vorhanden. Daraufhin publizierten sowjetische Zeitungen 1989 das Exemplar des geheimen Zusatzprotokolls, das vom Bundesarchiv veröffentlicht worden war. Nach den Memoiren seines Kanzleichefs Waleri Boldin hatte Gorbatschow das Dokument sehr wohl zuvor in den Händen gehabt, habe ihn aber angewiesen, darüber absolutes Stillschweigen zu bewahren.

Bei der Übergabe seiner Arbeitsräume im Dezember 1991 an den neuen Kremlchef Boris Jelzin räumte Gorbatschow ein, dass es dieses zuvor in den Archiven des KPdSU Zentralkomitees lagernde Dokument sehr wohl gebe, und entsiegelte die Mappe, in der es sich befand. Jelzin gab wenig später bekannt, dass das lang gesuchte Dokument gefunden wurde. Im Jahr 1993 wurde es in Russland erstmals in der Zeitschrift Nowaja i nowejschaja istorija veröffentlicht. …

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Freitag, 21. Februar 2025, CICERO:

Es war schon eine ganz besondere Leistung, im letzten ‚Duell‘ vor der Wahl – ausgerichtet von den Zeitungen ‚Bild‘ und ‚Welt‘ – nicht eine einzige Frage zum Ukrainekrieg zu stellen. Also am selben Tag, an dem der amerikanische Präsident dem überfallenen Land vorwirft, sich die ganze Misere selbst eingebrockt zu haben, Selenskyj einen ‚Diktator‘ schimpft und die Europäer endgültig zu Zaungästen degradiert. Das ist fast so, als hätte man am Abend von Nine-Eleven über Kuchenrezepte gesprochen. Es kann doch nicht sein, dass sich in der gesamten deutschen Fernseh- und Rundfunklandschaft niemand findet, der mit dem Kanzler und dem Oppositionsführer in Ruhe eine Stunde lang über Deutschlands und Europas geopolitische Herausforderungen diskutiert.

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Die Legende vom subjektiven individuellen Recht auf Asyl

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Freitag, 14. Februar 2025: Der Sehmann an Mephisto

Freitag, 14. Februar 2025, SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

Nicht einmal eine Woche ist es her, dass sich mehr als 250.000 Münchner auf der Theresienwiese versammelten, mit Plakaten und bei Sonnenschein, um einander und der ganzen Republik zu versichern: Wir wollen eine offene Stadt sein.

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Freitag, 14. Februar 2025, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Humanitäre Verpflichtungen stoßen an ihre Grenzen, wenn ihre Protagonisten zum Opfer ihrer selbst werden.

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DER SPIEGEL, 7/2025:

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Die These vom subjektiven individuellen Asylrecht widerspricht den Absichten der Verfassungsschöpfer.

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Dieses begründet kein subjektives individuelles Recht auf Asyl, das ein Flüchtling vor deutschen Gerichten einklagen kann, so wie es heute der Fall ist.

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Der Staat kann demnach selbst festlegen, wem er Schutz gewährt. Einen Rechtsanspruch des Einzelnen gibt es nicht.

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Das institutionelle Recht basiert auf dem völkerrechtlichen Prinzip des »non-refoulement«, das die Auslieferung von politisch Verfolgten an einen Verfolgerstaat verbietet. Eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze zu einem demokratischen Nachbarstaat ist erlaubt.

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Die Legende vom subjektiven individuellen Recht auf Asyl setzte sich nach der Verabschiedung des Grundgesetzes durch, weil sie dem (isolierten) Wortlaut des Artikels 16 entsprach, in der Rechtsprechung bestätigt wurde und dem bundesdeutschen Kollektiv-Ego schmeichelte: dem Gefühl, aus der Unrechtserfahrung der Jahre 1933 bis 1945 die richtigen Schlüsse gezogen, aus der eigenen Geschichte gelernt zu haben. Gepflegt wurde diese Lesart von der einzigartigen Lernbereitschaft der Bundesrepublik vor allem von den christlichen Kirchen, zahlreichen Nichtregierungsorganisationen, den Grünen, der SPD und nicht zuletzt vom »Merkel-Flügel« der CDU.

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Wer die faktische Umwandlung des deutschen Asylrechts in ein Einwanderungsrecht effektiv beenden will, muss das subjektive durch das institutionelle Asylrecht ersetzen. Nur so lassen sich Sinn und Zweck des Asylrechts bewahren.

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Für die Bundeskanzlerin besaß Priorität nicht das Bemühen, einer zutiefst illiberalen, nationalistischen und fremdenfeindlichen Partei den Weg in den Bundestag zu verlegen, sondern der Wunsch, der Welt »in Notsituationen ein freundliches Gesicht« zu zeigen. In ihren Memoiren und ihrer jüngsten Kritik an der Asylpolitik von Friedrich Merz hat sie sich nochmals ausdrücklich zu diesem Standpunkt bekannt. Angela Merkel möchte, unterstützt von einer Minderheit der CDU, frei nach Goethe ihr Bild in der Seele der Deutschen gerettet wissen – und auch in den Geschichtsbüchern. Um dieses Zieles willen nimmt sie billigend in Kauf, dass aus der Niederlage des Kanzlerkandidaten ihrer Partei bei der Bundestagsabstimmung über den asylpolitischen Gesetzentwurf der Union als einzige Partei die AfD Nutzen ziehen kann.

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Richtig bleibt der Satz von Merz, das Richtige werde nicht dadurch falsch, dass auch die Falschen es für richtig halten. Wäre es anders, könnte die AfD monopolartig bestimmen, was richtig und was falsch ist. Verzichten die demokratischen Parteien auf eigene, für notwendig erachtete Vorstöße nur, weil auch die AfD ihnen zustimmen könnte, lähmen sie sich politisch selbst.

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Ein Recht auf Asyl in einem bestimmten Land ist den Vätern und Müttern des Grundgesetzes niemals in den Sinn gekommen. Es wäre praktisch auf ein allgemeines Recht auf Einwanderung hinausgelaufen. Ein solches Recht gibt es in keinem Staat, auch nicht in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 oder der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951.

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Einen deutschen Sonderweg in Sachen Asylrecht wollte 1948/49 in Bonn niemand einschlagen.

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Es ist unhistorisch und unpolitisch, heute immer wieder das Jahr 1933 oder den »Antifaschismus« zu beschwören … Es ist ein positivistisches und letztlich unpolitisches Verständnis von Politik, wenn man ständig, auch aus dem Munde des Bundeskanzlers, das Argument hört, dies oder jenes gebiete die Rechtslage und deshalb dürfe man nicht anders entscheiden. Mit rechtsstaatlichen Mitteln auf die Änderung von Rechtslagen hinzuwirken, ist eine der vordringlichsten Aufgaben von Politik.

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Heinrich August Winkler, Historiker, SPD-Mitglied seit 63 Jahren

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DER SPIEGEL, 28/2018: „Es gibt keine moralische Pflicht zur Aufnahme aller Flüchtlinge“

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Miller: Wirtschaftsmigranten können ihr Aufnahmebegehren nicht zu einem moralischen Anspruch oder einer Gerechtigkeitsfrage machen. Zur Fürsorgepflicht gegenüber Flüchtlingen gehört es dagegen, sie dem Grundsatz der Nichtzurückweisung entsprechend nicht an den gefährlichen Ort zurückzuschicken, aus dem sie geflohen sind. Daraus ergibt sich für den einzelnen Ankunftsstaat jedoch noch keine moralische Pflicht zur Aufnahme aller Flüchtlinge, die sich an seiner Grenze präsentieren.

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Miller: … Die Regierung muss sich vergewissern, dass die Mehrheit der Bevölkerung in dieser gravierenden Frage hinter ihr steht. Das schuldet sie dem Prinzip der nationalen Selbstbestimmung.

SPIEGEL: Während des großen Flüchtlingsstroms im Herbst 2015 hat die Bundeskanzlerin eine solche Konsultation unter Berufung auf die Dringlichkeit der humanitären Notlage bekanntlich unterlassen. War das ein politischer oder auch ein moralischer Fehler?

Miller: Ich denke, beides. Politisch, weil die negativen Folgen für Frau Merkel inzwischen offenkundig geworden sind. Aber es war außerdem ein moralischer Fehler, weil sie nicht nur die Haltung der deutschen Staatsbürger außer Acht ließ, sondern auch die absehbaren Auswirkungen ihrer Entscheidung auf andere EU-Staaten überging. Unter Rückgriff auf Max Webers grundlegende Unterscheidung zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik muss ich sagen, dass Merkel in diesem Fall nicht einer Ethik der Verantwortung folgte.

SPIEGEL: Aber gilt die moralische Verpflichtung eines Staates zum Schutz der Menschenrechte und zur Abwendung einer humanitären Katastrophe nicht unbedingt und unbefristet, muss er nicht notfalls auch im Alleingang handeln?

Miller: Sicherlich, wenn ankommende Flüchtlinge sich in Lebensgefahr befinden. Man kann sie selbstverständlich nicht einfach zurück aufs Meer zwingen. Aber sie haben kein unbeschränktes Recht darauf, sich für einen bestimmten Wohnort zu entscheiden. Hier kommt es lediglich darauf an, ein ausreichendes Maß an Schutz sicherzustellen. Diese Einschränkung kennzeichnet Menschenrechte überhaupt. So gibt es ein Recht auf medizinische Versorgung für jedermann, aber nicht durch den teuersten und brillantesten Chefarzt.

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Miller: Sie müssen immer von den zwei erwähnten Prämissen ausgehen: erstens, der Unterscheidung zwischen wirklichen Flüchtlingen und anderen Migranten; zweitens, der kollektiven und geteilten Verantwortung für die Flüchtlingspolitik. Daraus lässt sich das Recht auf Grenzkontrollen, Einreisebeschränkungen und im Extremfall sogar die Schließung der Grenze ableiten, um einen unbeherrschbaren Zustrom zu verhindern.

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Miller: Demokratische Gesellschaften müssen ausführlich darüber debattieren, wie viele und welche Menschen sie aufnehmen sollen und können, welche Auswahlkriterien verwendet werden, wo sie die Prioritäten setzen, was von den Einwanderern als Beitrag zu ihrer Integration erwartet wird. Die Scheu davor, solche Fragen politisch zu diskutieren, entspringt der Angst, sich sofort moralischen Vorwürfen des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit auszusetzen. Sie zu umgehen oder ihnen auszuweichen trägt erst recht zur Verkrampfung bei. Reizbegriffe lassen sich versachlichen. So mag jede Festsetzung einer Obergrenze willkürlich erscheinen. Aber es gibt nun mal Unterschiede in der Aufnahmefähigkeit etwa zwischen Kanada und Neuseeland oder Deutschland. Wenn die Bürger die Einwanderungspolitik ihrer Staaten mittragen sollen, dann muss ihnen glaubwürdig versichert werden können, dass sie auch effektiv durchgesetzt wird.

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Miller: Es gibt keine einheitliche Einwanderungspolitik, die nach Maßgabe der politischen Philosophie als die für alle Demokratien gerechte oder moralisch richtige ausgewiesen werden könnte. Trotzdem muss sie sich an vier Werten orientieren, auch wenn deren Gewichtung von Fall zu Fall unterschiedlich ausfallen mag: Schutzpflicht gegenüber Flüchtlingen, nationale Selbstbestimmung der Einheimischen, Fairness der Staaten untereinander sowie Integration der Einwanderer als gesellschaftliches Ziel.

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David Miller, Professor für Politische Theorie in Oxford

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Stell dir vor, es geht, und keiner kriegts hin.

Wolfgang Neuss (1924 – 1989)

 

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Demokratie lebt vom Wählerwillen

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Freitag, 7. Februar 2025: Der Ritter vom heiligen Geist an Mephisto

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Donnerstag, 30. Januar 2025, MÄRKISCHE ODERZEITUNG:

Deutschlands Regierungen der letzten Jahrzehnte hatten sich gut in der Ohnmacht eingerichtet. Eine Kontrolle der Migration sei halt nicht machbar. Deutsches Recht, europäisches Recht, internationale Verpflichtungen sprächen dagegen. Damit konnten sie immer gut bemänteln, dass sie im Grunde nichts Grundlegendes an der Einwanderungspolitik ändern wollten. … Denn neben der moralischen Abscheu, dass die Anträge von CDU und CSU zur Kontrolle der Migration den Beifall der AfD finden könnten, geht im linken Parteienspektrum auch eine politische Sorge um. Nämlich jene, ein Druckmittel gegen die Union zu verlieren: die Möglichkeit, konsequentere Migrationsregeln verhindern zu können, indem man die AfD-Keule schwingt.

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Freitag, 31. Januar 2025, DIE WELT:

Dass die AfD für den in jedem Detail im Zweifel richtigen Fünf-Punkte-Plan gestimmt hat, ist ebenso unproblematisch wie die Tatsache, und das verdrängen die linken Schreihälse und Journalismusdarsteller, dass die AfD mehrfach auf Bundes- und Landesebene und kommunal sowieso mit Roten und Grünen abgestimmt hat. Demokratie lebt vom Wählerwillen. Und dass die Mehrheit der Wähler diese komplett verunglückte Migrationspolitik von Angela Merkel nicht mehr will, auch die Mehrheit der wenigen SPD-Wähler, die es noch gibt, spricht für sich.

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Sonntag, 2. Februar 2025, FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG:

Der hochfliegenden moralischen Entrüstung über sein angebliches Ausbrechen aus der politischen Mitte hält Merz entgegen, dass die Demokratie von weiterem Nichtstun mindestens ebenso gefährdet werde. Dem ist schwer zu widersprechen. Die Erfolge der AfD und das wachsende Misstrauen in unsere politische Ordnung beruhen auch auf der Wahrnehmung vieler Bürger, dass die Traditionsparteien im Bundestag ein erkanntes Problem – die ungesteuerte Migration – seit Jahren wortreich beschreiben, aber nicht lösen.

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Sonntag, 2. Februar 2025, DIE PRESSE AM SONNTAG:

Dass sich ausgerechnet Merkel einmischt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Ohne sie gäbe es die AfD in der jetzigen Stärke wohl nicht. Mit ihrer humanistischen Laissez-faire-Haltung während der Flüchtlingskrise hat sie die unkontrollierte Einreise Hunderttausender Migranten ermöglicht und damit unwillentlich der damals darniederliegenden AfD neues Leben eingehaucht.

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Montag, 3. Februar 2025, HEILBRONNER STIMME:

Wer immer die CDU für eine Zusammenarbeit mit der AfD, die es faktisch nicht gibt und auch nach den Wahlen ausgeschlossen wird, an den Pranger stellt und die vergangene Bundestagswoche mit den Verhältnissen im Weimarer Reich oder Hitlers Machtergreifung vergleicht, der überzieht maßlos. Die Demonstranten spiegeln nicht die Mehrheit des Landes wider.

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Dienstag, 4. Februar 2025, NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

Ein Tabubruch, wie SPD, Grüne und von ihnen aufgepeitschte Demonstranten wegen der Ja-Stimmen der AfD behaupten? Nein, der Beginn einer überfälligen Korrektur. Offene Grenzen sind wunderbar. Aber unversehrte und angstfreie Bürger sind wichtiger. Deutschlands Politik der ‚Willkommenskultur‘ hat dem Land massiv geschadet. Sie hat Hunderttausende schwer integrierbare junge Männer ins Land gebracht, von denen zu viele Angst und Schrecken verbreiten.

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Sonnabend, 1. Februar 2025, Bild:

Jeden Tag gibt es Gruppenvergewaltigungen und andere schwere Sexualverbrechen, die das Leben der Opfer auf widerwärtigste Weise für immer verändert. Diese Taten werden maßgeblich von Migranten aus den Asylhauptherkunftsländern begangen und das jeden einzelnen Tag! Verantwortungsvolle Politik und damit auch ihre Pflicht, die Menschen in Deutschland zu schützen, dazu hätten Sie die Gelegenheit gehabt. … Sie haben sich in dieser Woche eindrucksvoll diesem Schutzversprechen verwehrt und tragen obendrein jetzt mit ihrer Rhetorik indirekt dazu bei, dass diejenigen, die dieses Schutzversprechen von Verfassungsrang endlich nachhaltig Ausdruck verleihen wollen, in ihrer körperlichen Unversehrtheit durch Linksradikale bedroht sind.

Manuel Ostermann, Gewerkschafter der Bundespolizei

 

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Das ist gelogen

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Freitag, 31. Januar 2025: Bellarmin an Mephisto

DER SPIEGEL 05/2025:

Kanzler Olaf Scholz hat im Wahlkampf die Bazooka ausgepackt: »Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen«, dröhnte er mit Blick auf Forderungen nach einem zusätzlichen Rüstungspaket von drei Milliarden Euro für die Ukraine. Ins Visier nahm er »alle, die sich bemühen, eine Frage auszuklammern, wie bezahlen wir es?«. Gemeint sind Union und FDP, aber auch sein Koalitionspartner, die Grünen. Alle eben, die nicht des Kanzlers höhere Weisheit teilen, wonach die Schuldenbremse auszusetzen sei, um das Geld aufzubringen.

 

Solche Rhetorik, die darauf zielt, politische Konkurrenten verächtlich zu machen, war bislang die Spezialität von AfD und BSW.

 

Der Hanseat unterstellt anderen gern mangelnde sittliche Reife. Im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss hatte er zur Wahrheitsfindung vor allem Gedächtnislücken beizutragen. Und seine Haushaltstricks hat das Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärt.

 

Dabei hatten sich alle Parteien bis auf AfD und BSW ein Fairnessabkommen auferlegt – der Wahlkampf sollte respektvoll und sachlich geführt werden. Nun aber sagt Scholz, wer seinem Weg nicht folge, müsse die Renten kürzen oder die Steuern erhöhen. Subtext: Der Ukraine können die anderen nur helfen, wenn sie den Bürgern in Deutschland etwas wegnehmen. So schlicht argumentieren Populisten wie Donald Trump und Sahra Wagenknecht.

 

Geradezu schändlich ist, wenn das Kanzleramt behauptet, in der Ukraine gebe es keinen dringenden Bedarf an zusätzlicher Waffenhilfe aus Deutschland. Das ist gelogen. Dort sterben jeden Tag Menschen bei russischen Luftangriffen, weil es an Flugabwehr fehlt.

 

Seine SPD hat richtigerweise zusammen mit den anderen Parteien beschlossen, die kalte Progression durch Anpassung der Einkommensteuer auszugleichen. Im Haushalt 2025 reißt das ein Loch von mehr als drei Milliarden Euro. Zudem will Scholz die Strompreise deckeln; Kosten: 1,3 Milliarden. Gegenfinanzierung? Gibt es nicht. Trotzdem hatte Scholz keine Bedenken, das Geld auszugeben. Aber nun muss plötzlich das Aussetzen der Schuldenbremse her?

 

Anders als Scholz sind die Haushälter von Union, Grünen und FDP einhellig der Meinung, dass eine überplanmäßige Ausgabe zur Unterstützung der Ukraine möglich wäre. Selbst der Sozialdemokrat Andreas Schwarz rechnet vor, dass »drei Milliarden Euro bei einem Gesamthaushalt von 488 Milliarden Euro zum aktuellen Zeitpunkt zu finden wären, ohne die innere, äußere oder soziale Sicherheit des Landes zu gefährden«. Wenn der Kanzler eine Abstimmung im Bundestag zuließe, gäbe es wohl eine breite Mehrheit dafür. Widerlegt wäre so auch Scholz’ Behauptung, man dürfe eine künftige Regierung nicht binden.

 

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Auf den Tod eines Kindes

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Freitag, 24. Januar 2025: Serapion an Mephisto

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Auf den Tod eines Kindes

Die Schönheit ist den Kindern eigen,

Ist Gottes Ebenbild vielleicht, –

Ihr Eigentum ist Ruh und Schweigen,

Das Engeln auch zum Lob gereicht.

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Friedrich Hölderlin (1770 – 1843)

 

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