A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: Verfassungsschutzbericht

Wie die Linkspartei das Land spaltet zum Nutzen der Nazis

 

7. Oktober 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Zunehmend fragt man sich entsetzter, warum in Ostdeutschland die Nazis so stark sind.

Immerhin!

Das war nicht immer so!

Das ist ein Fortschritt!

Allerdings gezwungenermaßen. Man kommt nicht mehr umhin. Man kann nicht länger die Augen verschließen vor unliebsamen Fakten. Die man seit Jahren kennen könnte aber nie zur Kenntnis nahm in aller Konsequenz.

Das hat unter mehreren Gründen seinen besonderen Grund.

Und von dem will ich Dir reden!

Doch erst werde ich Dir ein Beispiel nennen, und vielleicht erinnerst Du Dich, obwohl es nun vier Jahre her ist. Da klagtest Du, daß nie eine Karte veröffentliche werde, in welcher die Anzahl rechtsextremer Gewalttaten aus den alljährlichen Verfassungsschutzberichten aufgeschlüsselt werde in ihrer Verteilung nach Bundesländern.

Worauf ich Dir antwortete am 3. Juli 2014:

Selbstverständlich existiert jene Karte aus dem diesjährigen Verfassungsschutzbericht, deren Fehlen Du so vehement bemängeltest in Deinem dritten Ärgernis! In der analogen Welt befindet sie sich kommentarlos im SPIEGEL vom 23. Juni. Quasi versteckt in einer Rubrik für Vermischtes und im Inhaltsverzeichnis, im Gegensatz zu den anderen Beiträgen der Rubrik, nicht erwähnt. Doch fand ich hier beim Blättern auf Seite 16 links unten die im vorigen Jahr verübten Gewalttaten mit rechtem Hintergrund aus dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität“. Für jedes Bundesland ist eingezeichnet ein brauner Kreis, der die entsprechende Anzahl enthält pro einer Million Einwohner. Die Spitzen liegen in Sachsen-Anhalt mit 26, Berlin mit 24 und Thüringen mit 20 Gewaltverbrechen. Die drei niedrigsten Raten gibt es in Bayern mit 5, Baden-Württemberg und Bremen mit jeweils 3 und Hessen und Saarland mit jeweils 2.

Mit der Ausnahme Hamburgs verteilen sich alle Höchstwerte auf die ostdeutschen Länder.

Aber an den braunen Kullern finden sich auch die Steigerungs- oder Minderungsraten hinsichtlich des Vorjahres. Wenn Du Dich nun noch verstellst und so tust, als wärst Du ein denkender Mensch, und Du rechnetest einmal unbekümmert, da dies kein anderer getan zu haben scheint, die Durchschnittszahlen jeweils für Ost- und Westdeutschland aus, was sich ja wegen der ins Auge fallenden Differenz anböte als Idee, fändest Du selbst zu Fuß mit Hilfe der vier Grundrechenarten heraus, daß 2012 der Unterschied Ostdeutschlands das knappe Zweieinhalbfache zum westdeutschen Resultat ausmacht. Während sich die Diskrepanz von 2012 zu 2013 inzwischen auf das Dreifache vergrößert hat. Man könnte natürlich auch von Abgrund reden.

Soweit ich es hörte oder sah, wurde von alldem nichts in den öffentlich-rechtlichen Anstalten der Republik verlautbart. Es ist nicht als berichtenswert eingestuft worden von den Redakteuren. Honi soit qui mal y pense!

Deutschland betäubt sich.

Aus irgend einem Grunde kommt mir der Verdacht, es handelt sich um eine kollektive Vermeidungsstrategie. Es soll die Ursachendiskussion umschifft werden, man befürchtet den Aufschrei der üblichen Verdächtigen mit DDR-Wagenburgmentalität.

Das kennzeichnet allerdings eine Kapitulation: Die üblichen Verdächtigen haben es geschafft, ein Klima zu erzeugen, in dem gewisse Tatsachen kritisch nicht mehr diskutiert werden. Und die öffentlich-rechtlichen Medien beteiligen sich an der Tabuisierung. Politische Korrektheit.

Und nach jener Würdigung der einmalig (!) erschienenen Karte setzte ich damals gleich noch eins drauf:

Ich könnte schließen mit: Soviel zu den Lehren, die man nach den Verbrechen des NSU gezogen zu haben vorgab. Aber zur Illustration juckt es mich, Dich wenigstens an ein interessantes Beispiel zu erinnern. Du weißt vielleicht noch, im Sommer 2007 kreiste bei einem Altstadtfest im sächsischen Städtchen Mügeln plötzlich eine Horde junger, dunkelgewandeter, kurzgeschorener Männer, bewehrt mit abgebrochenen Flaschenhälsen, mehrere Inder ein, griff sie an, schubste und schlug sie und stach nach ihnen. Als die Inder den Ring durchbrachen, wurden sie über den Marktplatz gehetzt und auf ihrer Flucht in eine nahegelegene Pizzeria verfolgt von etwa fünfzig Männern, zu denen sich noch rund zweihundert Schaulustige gesellten, „Ausländer raus!“ krakeelend. Amtlich registriert wurden auch Parolen wie: „Hier regiert der nationale Widerstand!“ und „National befreite Zone!“.

Hinzugerufene Beamte waren von der Menge angegriffen worden, bis endlich Bereitschaftspolizei anrückte. Mehrere der Inder hatten sich in ärztliche Behandlung begeben müssen.

Der SPIEGEL, eine Woche vor der Nummer mit der braunen Deutschlandkullerkarte, zitierte nun aus einer sehr dankenswerten Studie der Politikwissenschaftlerin Britta Schellenberg. Sie weist nach, wie entgegen eindeutiger Zeugenaussagen die Politiker von vornherein versuchten, die Hetzjagd als normale Dorfschlägerei abzutun, rechtsextremistische Zusammenhänge verwischten und direkt abstritten. Der Bürgermeister erklärte, Ausländer-raus-Rufe könnten doch jedem einmal über die Lippen kommen. Und Ministerpräsident Georg Milbradt äußerte, man solle doch nicht jede Auseinandersetzung zwischen Ausländern und Deutschen unter dem Stichwort Ausländerfeindlichkeit verbuchen. Und legte später nach, es wäre unerträglich, wenn ein ganzer Ort und ein ganzer Landstrich stigmatisiert würden.

Prompt wurden einige Tatverdächtige vom Staatsschutz nicht weiter erwähnt und die Staatsanwaltschaft Leipzig stritt jeden fremdenfeindlichen Hintergrund ab. Im sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2007 war der Fall als „politisch motivierte Kriminalität rechts“ nicht verbucht worden.

2008 zog die NPD in den dortigen Kreistag ein.

2009 wurde die indische Pizzeria erneut angegriffen und dabei einem Mitarbeiter das Nasenbein gebrochen. Aber erst 2013 gaben die Sicherheitsbehörden zu, daß 2007 drei der Angreifer tatsächlich der rechtsextremistischen Szene angehörten.

Und jetzt paß auf, jetzt kommt der Satz der Sätze! Die Politikwissenschaftlerin stellt fest: „Eine kritische Thematisierung von extrem rechter Gewalt ist in Mügeln unmöglich geworden.“

Ende eines Beispiels.

Also wie kommt es nun dazu, daß im Osten die Nazis, „Beine krumm doch deutsch von Rasse, ungebildet aber stolz“ (Horst Lommer), um ein mehrfaches stärker sind als im Westen?

Das hat mehrere Gründe. Der von dem ich heute rede, hört sich relativ harmlos an, und doch erscheint er mir als der wichtigste.

Der Partei Der Spalter, die sich derzeit Die Linke nennt, ist es tatsächlich über die Jahre gelungen, in Ostdeutschland flächendeckend ein Klima zu erzeugen, das geprägt ist durch eine vehemente Wagenburgmentalität. Vor der selbst gestandenste Politiker des bundesrepublikanischen Spektrums, also von der SPD sowieso bis hin zur CDU/CSU, nicht nur aus vielleicht wahltaktischen, also ordinär niederen Beweggründen, kapitulieren, sondern die sie unbewußt und unüberlegt und nicht selten aus Dummheit oder empörendster Spdämlichkeit noch bestärkten und bestärken.

Und die „eine kritische Thematisierung“ unliebsamer Fakten unmöglich machte.

Das begann beispielsweise mit der „Besserwessi“-Kampagne, ging über „Die DDR war kein Unrechtsstaat“ hin aktuell zu „Westimporten“ für Menschen aus dem Westen, die sich in Ostdeutschland ansiedeln und dort in bestimmten Positionen wirken und angeblich sich arrogant und herablassend verhalten gegenüber den ehemaligen, den „gelernten DDR-Bürgern“.

Wer übrigens behauptet denn hier, etwas besser zu wissen?

Man muß es sich vorstellen: Rund dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung zählt man vor und trennt vorwurfsvoll und bitterböse, daß zu viele Westdeutsche in Ostdeutschland führende Positionen inne hätten, und das müsse anders werden!

Man lasse es sich auf der Zunge zergehen!

Und ostdeutsche Politiker, vornehmlich linke und spdämliche, erheben Vorwürfe derart erbärmlicher Qualität! Worauf alle anderen sich tatsächlich zerknirscht geben…

Und merken nicht, wie sie allesamt der Partei Der Schamlosen auf den Leim gehen.

Die sich als Vertretung der Ostdeutschen geriert!

„Die dicksten Hunde, gerade die…“, hatte Biermann einst gesungen.

Hautnah erlebte ich es in Erfurt am diesjährigen Tag der Einheit bei einer Podiumsdiskussion zwischen dem thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, dem Präsidenten des Thüringer Landtags Christian Carius und dem Oberbürgermeister Erfurts Andreas Bausewein. Einer sogenannten Podiumsdiskussion, denn zwischen den Herren existierte auch nicht der geringste Meinungsunterschied: Also diese Westdeutschen! Also die würdigen überhaupt nicht die Lebensleistung der Ostdeutschen! Also diese Westdeutschen! Viele seien noch nicht ein einziges Mal nach Ostdeutschland gereist! Also diese Westdeutschen! Am Feiertag der Wiedervereinigung fahren die herzlos ins Grüne und scheren sich nicht drum! Aber wir Ostdeutsche! Uns verdankt Deutschland die friedliche Revolution! Und deshalb brauchen wir uns von nichts und niemandem belehren zu lassen und verbitten uns jegliche Kritik und erst recht von Westdeutschen!

Und wir lassen uns nicht stigmatisieren!

Auch in Westdeutschland gibt es Rechtsextreme!

Dann stand man auf und sang „Einigkeit und Recht und Freiheit“ „brüderlich mit Herz und Hand“!

Und nun ahnst Du vielleicht, warum verschämt nur ein einziges Mal die Karte mit den braunen Kullern verteilt auf Bundesländer veröffentlicht und nie diskutiert wurde.

Und deshalb tappt man heute noch immer über die Ursachen im Dunkeln und schwätzt Berge von Unsinn!

 

Bellarmin an Mephisto

Also man muß unsere Politiker und unsere Presse auch einmal loben. Derselbigen erinnerndes Gedächtnis reicht immerhin schon ein volles Dreivierteljahr zurück! Es wurde wahrscheinlich in zähestem Training sogar über die ungestümen Vorratsdatenspeicherungsabsagen unseres brüllenden Bettvorlegers hinaus gedehnt! Und das Ergebnis kann sich sehen, pardon, hören lassen und lautet mehrfach vernommen und aufs geduldige Papier gedruckt: Pegida sei ursächlich schuld an der „jüngsten“ Kriminalstatistik, die den ostdeutschen Bundesländern eine im Vergleich auffällig erhöhte Zahl rechtsextremer Gewalttaten ausweist.

Ja klar! Gratulation! Ist ja wirklich toll, wie schnell die Ursache wieder ermittelt werden konnte!

Vor einem reichlichen Jahre, nämlich am 20. Juni 2014, schicktest Du mir eine Liste über sieben Sünden unserer öffentlich-rechtlichen Medien. Aus gewichtigem Grund drängt es mich, von jenen sieben, die Du als „Ärgernisse“ klassifiziertest, das dritte Ärgernis aus dem amnesischen Dunkel der Vorpegidazeit ins Jetzt rückzubefördern:

ÄRG3)

Interessanter, und vor allem wichtiger, sind da fast immer die ausgeblendeten Nachrichten.

Warum noch nie konkrete Meldungen über die Ergebnisse der bisherigen Troikaberichte aus Griechenland? Nach nicht einem Troikabericht kamen Namen, Fakten, Analysen:

Was waren wichtige Auflagen?

Wie wurden sie erfüllt oder von wem wie wodurch verwässert?

Aus welchen Gründen war die Troika mehrmals brüskiert abgereist?

Wobei gab es welche Unstimmigkeit?

Zum wievielten Male?

Ist das zu unwichtig?

Liegt es nach alldem nicht im berechtigten öffentlichen Interesse?

Oder darf das niemand berichten?

Was sind die Ängste?

Warum sollen die Menschen, nach dem offenkundigen Betrug und all den bedrohlichen Signalen, nun erneut blind und bedingungslos den Aussagen fragwürdigster Politiker trauen?

Heile heile Gänschen, es ist schon alles auf dem guten Weg, schaut die Vögelchen am Himmel und sorget euch nicht und fraget nicht lange!

Warum werden die Öffentlich-Rechtlichen nicht eigenständig aktiv mit Enthüllungsjournalismus über das Versagen des Verfassungsschutzes im Fall des NSU?

Insbesondere die Thüringer Verfassungsschutz- und Politiker-Szene gebärdet(e) sich recht eigenartig und damit doch beachtenswert…

Und all die zufälligen Aktenvernichtungen zum richtigen Zeitpunkt…

Apropos Verfassungsschutz. Da wird jüngst der bundesrepublikanische Verfassungsschutzbericht vorgestellt mit der alarmierenden Erkenntnis einer bedeutenden Zunahme rechtsextremistischer Straftaten. Und zwar nach dem Ende des NSU! Warum kommt man nicht auf die journalistisch spannende Idee, eine Deutschlandkarte mit der geographischen Verteilung rechtsextremistischer Gewalttaten zu veröffentlichen und sich an die Brennpunkte zu expedieren?

Mit Analyse und Diskussion über die Ursachen jener Verteilung?

„Das ist so einfach, und ihr kommt nicht drauf!“ könnte man mit Otto Reutter singen. Oder kommen sie drauf und trauen sich nicht?

Wovor klemmt man den Schwanz ein?

Kann es nicht sein, daß augenverschließende Angst einer gefährlichen Beförderung des Unheils dient?

Ihr habt es doch gerade erlebt! Da sollte Euch himmelangst werden vor dem Unterdenteppichgekehrten!

Und welcher Journalist wird denn nun mal anfangen, sich um die Namen derjenigen Verantwortungsträger zu kümmern, die über gefälschte Zahlen Griechenland in die Eurozone bugsierten?

Das ist doch nicht von alleine gegangen! Oder ist Bilanzfälschung kein Verbrechen mehr in bürgerlichen Gesellschaften?

Zumal mit einer derart grandiosen Auswirkung?

Statt (kommentarlos!) auszublenden, wie die deutsche Kanzlerin in SS-Uniform verunglimpft wird, könnte man die wahren Schuldigen an der Misere endlich vor ein ordentliches Gericht zitieren und überdies bei den ausländischen Kollegen öffentlich gegen die primitive Hetze protestieren. Wehret den Anfängen!

Und der Skandal ist doch bedeutender als die ganze Watergate-Affäre!

Übrigens, welche deutschen Politiker waren denn beteiligt an diesem ungeheuerlichen Betrug?

Müßte doch festzustellen sein, wenn sich ein unabhängig freier Journalismus solches fragte?

Damit man Verantwortung zuweise (vor allem auch vor Wahlen) und Mechanismen offenlege und fürderhin vermeide, sachliche Einsichten durch nationale Begehrlichkeiten und Wunschvorstellungen der in Wirtschaft dilettierenden Politiker (um nichts Schlimmeres anzunehmen als Dilettantismus) beiseite zu schieben.

Oder sind die sich als nüchtern und objektiv gebärdenden öffentlich-rechtlichen Nachrichtenmedien doch nicht ganz frei und unabhängig und aufgeschlossen gegenüber tatsächlichen Tatsachen?

Werden sie unter der Flagge eine „Political Correctness“ beherrscht von Opportunismus?

Stören unangenehme Fakten?

(Die Hervorhebung in Deinem dritten Ärgernis stammen von mir!)

Ich widersprach Dir damals zwei Wochen später am 3. Juli 2014, wenngleich auch nicht im Hinblick auf unsere öffentlich-rechtlichen Medien:

Selbstverständlich existiert jene Karte aus dem diesjährigen Verfassungsschutzbericht, deren Fehlen Du so vehement bemängeltest in Deinem dritten Ärgernis! In der analogen Welt befindet sie sich kommentarlos im SPIEGEL vom 23 Juni. Quasi versteckt in einer Rubrik für Vermischtes und im Inhaltsverzeichnis, im Gegensatz zu den anderen Beiträgen der Rubrik, nicht erwähnt. Doch fand ich hier beim Blättern auf Seite 16 links unten die im vorigen Jahr verübten Gewalttaten mit rechtem Hintergrund aus dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität“. Für jedes Bundesland ist eingezeichnet ein brauner Kreis, der die entsprechende Anzahl enthält pro einer Million Einwohner. Die Spitzen liegen in Sachsen-Anhalt mit 26, Berlin mit 24 und Thüringen mit 20 Gewaltverbrechen. Die drei niedrigsten Raten gibt es in Bayern mit 5, Baden-Württemberg und Bremen mit jeweils 3 und Hessen und Saarland mit jeweils 2. Mit der Ausnahme Hamburgs verteilen sich alle Höchstwerte auf die ostdeutschen Länder.

Aber an den braunen Kullern finden sich auch die Steigerungs- oder Minderungsraten hinsichtlich des Vorjahres. Wenn Du Dich nun noch verstellst und so tust, als wärst Du ein denkender Mensch, und Du rechnetest einmal unbekümmert, da dies kein anderer getan zu haben scheint, die Durchschnittszahlen jeweils für Ost- und Westdeutschland aus, was sich ja wegen der ins Auge fallenden Differenz anböte als Idee, fändest Du selbst zu Fuß mit Hilfe der vier Grundrechenarten heraus, daß 2012 der Unterschied Ostdeutschlands das knappe Zweieinhalbfache zum westdeutschen Resultat ausmacht. Während sich die Diskrepanz von 2012 zu 2013 inzwischen auf das Dreifache vergrößert hat.

Man könnte natürlich auch von Abgrund reden.

Soweit ich es hörte oder sah, wurde von alldem nichts in den öffentlich-rechtlichen Anstalten der Republik verlautbart. Es ist nicht als berichtenswert eingestuft worden von den Redakteuren. Honi soit qui mal y pense!

Deutschland betäubt sich.

Aus irgend einem Grunde kommt mir der Verdacht, es handelt sich um eine kollektive Vermeidungsstrategie. Es soll die Ursachendiskussion umschifft werden, man befürchtet den Aufschrei der üblichen Verdächtigen mit DDR-Wagenburgmentalität.

Das kennzeichnet allerdings eine Kapitulation: Die üblichen Verdächtigen haben es geschafft, ein Klima zu erzeugen, in dem gewisse Tatsachen kritisch nicht mehr diskutiert werden. Und die öffentlich-rechtlichen Medien beteiligen sich an der Tabuisierung. Politische Korrektheit.

Ich könnte schließen mit: Soviel zu den Lehren, die man nach den Verbrechen des NSU gezogen zu haben vorgab. Aber zur Illustration juckt es mich, Dich wenigstens an ein interessantes Beispiel zu erinnern. Du weißt vielleicht noch, im Sommer 2007 kreiste bei einem Altstadtfest im sächsischen Städtchen Mügeln plötzlich eine Horde junger, dunkelgewandeter, kurzgeschorener Männer, bewehrt mit abgebrochenen Flaschenhälsen, mehrere Inder ein, griff sie an, schubste und schlug sie und stach nach ihnen. Als die Inder den Ring durchbrachen, wurden sie über den Marktplatz gehetzt und auf ihrer Flucht in eine nahegelegene Pizzeria verfolgt von etwa fünfzig Männern, zu denen sich noch rund zweihundert Schaulustige gesellten, „Ausländer raus!“ krakelend. Amtlich registriert wurden auch Parolen wie: „Hier regiert der nationale Widerstand!“ und „National befreite Zone!“.

Hinzugerufene Beamte waren von der Menge angegriffen worden, bis endlich Bereitschaftspolizei anrückte. Mehrere der Inder hatten sich in ärztliche Behandlung begeben müssen.

Der SPIEGEL, eine Woche vor der Nummer mit der braunen Deutschlandkullerkarte, zitierte nun aus einer sehr dankenswerten Studie der Politikwissenschaftlerin Britta Schellenberg. Sie weist nach, wie entgegen eindeutiger Zeugenaussagen die Politiker von vornherein versuchten, die Hetzjagd als normale Dorfschlägerei abzutun, rechtsextremistische Zusammenhänge verwischten und direkt abstritten. Der Bürgermeister erklärte, Ausländer-raus-Rufe könnten doch jedem einmal über die Lippen kommen. Und Ministerpräsident Georg Milbradt äußerte, man solle doch nicht jede Auseinandersetzung zwischen Ausländern und Deutschen unter dem Stichwort Ausländerfeindlichkeit verbuchen. Und legte später nach, es wäre unerträglich, wenn ein ganzer Ort und ein ganzer Landstrich stigmatisiert würden.

Prompt wurden einige Tatverdächtige vom Staatsschutz nicht weiter erwähnt und die Staatsanwaltschaft Leipzig stritt jeden fremdenfeindlichen Hintergrund ab. Im sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2007 war der Fall als „politisch motivierte Kriminalität rechts“ nicht verbucht worden.

2008 zog die NPD in den dortigen Kreistag ein.

2009 wurde die indische Pizzeria erneut angegriffen und dabei einem Mitarbeiter das Nasenbein gebrochen. Aber erst 2013 gaben die Sicherheitsbehörden zu, daß 2007 drei der Angreifer tatsächlich der rechtsextremistischen Szene angehörten.

Und jetzt paß auf, jetzt kommt der Satz der Sätze! Die Politikwissenschaftlerin stellt fest: „Eine kritische Thematisierung von extrem rechter Gewalt ist in Mügeln unmöglich geworden.“

Ende eines Beispiels.

Was tut übrigens ein preußisch-sächsisch, vielleicht auch deutsch demokratisch und anschließend pds-wagenburg-mentalisierter Beamter, wenn er einer Weisung seiner übergeordneten Stelle nicht Folge leisten mag? Natürlich meckern, nachdem der Vorgesetzte, womöglich gar ein „Westimport“, die Bürotür hinter sich wieder zugeklappt hat.

Aber dann…

Merke: Das preußischste Mittel, die Weisung eines Vorgesetzten zu sabotieren, besteht in ihrer peinlich korrektesten Ausführung!

Also wird auf der Karte der winzigste Ort des Landkreises gesucht mit seinen 48 Einwohnern und Busanbindung einmal täglich, und genau dorthin werden überfallartig hundert Asylantragsteller eingewiesen.

Und schon hat man die gewünschte Rebellion.

„Wo ist das Waschbecken?“ fragte Pontius Pilatus und wusch seine Hände in Unschuld.