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Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: Wahrheit

Heikle Themen hinten, weit, in der Türkei








Montag, 15. Dezember 2025: Sehmann an Mephisto

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Montag, 15. Dezember 2025, Deutschlandfunk:

Unesco beklagt deutliche Einschränkungen bei Meinungsfreiheit

Die Möglichkeiten, die eigene Meinung frei äußern zu können, haben sich nach einem Bericht der Unesco weltweit deutlich verschlechtert.

Die Kulturorganisation der Vereinten Nationen legte dazu in Paris einen neuen Bericht vor. Demzufolge ist der entsprechende „Freedom of Expression Index“ zwischen 2012 und 2024 um zehn Prozent gefallen. Ein solch starker Abfall sei bisher nur in außergewöhnlichen Zeiten beobachtet worden, etwa im Ersten Weltkrieg, der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg und auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, erklärte die Unesco. Besonders stark habe sich die Lage ab 2020 verschlechtert.

Dies sei insgesamt auch ein Indikator dafür, wie die Pressefreiheit eingeschränkt werde. In dem Bericht ist auch von einer Zunahme der Selbstzensur die Rede. Heikle Themen wie Korruption, Umweltverbrechen oder Menschenrechte würden oft vermieden.

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Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen

Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,

Wenn hinten, weit, in der Türkei,

Die Völker auf einander schlagen.

Mag alles durch einander gehn;

Doch nur zu Hause bleib’s beim alten.

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Johann Wolfgang von Goethe (1749 – 1832)

Denktage zum Denken – Eine extrem bescheidene Auswahl








Sonntag, 26. Oktober 2025: Sehmann an Mephisto

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Beispiel 1 Dienstag, 22. Januar 1918:

Die Ukraine erklärt ihre Unabhängigkeit.

Beispiel 2 Sonntag, 27. Januar 1918:

In Finnland putschen Bolschewisten.

Beispiel 3 Sonntag, 10. Februar 1918:

Die sowjetrussische Regierung erkennt ihre Auslandsschulden nicht mehr an.

Beispiel 4 Mittwoch, 20. Februar 1918:

Rote Garden“ erobern Kiew, können aber wieder vertrieben werden.

Beispiel 5 Donnerstag, 2. Mai 1918:

Rote Garden“ werden aus Finnland vertrieben.

Beispiel 6 Sonntag, 26. Mai 1918:

Georgien und Armenien erklären ihre Unabhängigkeit von Rußland.

Beispiel 7 Donnerstag, 13. Juni 1918:

Sowjetrußland und Ukraine vereinbaren einen Waffenstillstand.

Beispiel 8 Samstag, 6. Juli 1918:

Aufstand der Sozialrevolutionäre gegen die bolschwistische Herrschaft in Rußland.

Beispiel 9 Freitag, 30. August 1918:

Sozialrevolutionäre töten den Chef der russischen Geheimpolizei und Fanja Kaplan (sterbliche Überreste restlos vernichtet), die ukrainische Charlotte Corday, verübt ein Attentat auf Lenin, den seinerzeit obersten russischen Auftraggeber von Auftragsmorden, und verletzt ihn schwer (nach seinem Ende 1924 nach orientalischem Brauch einbalsamiert und aufgebahrt zur religiösen Huldigung des Putschisten).

Beispiel 10 Mittwoch, 1. Januar 1919:

Nach der Anreise russischer Berater gründen Liebknecht und Luxemburg mit Bremer Linkssozialisten eine kommunistische Partei in Deutschland.

Beispiel 11 Montag, 13. Januar 1919:

Der von den realitätsfernen Kommunisten Liebknecht und Luxemburg ausgerufene sogenannte Spartakusaufstand, um mittels Verhinderung der für den 19. Januar 1919 angesetzten parlamentarischen Wahlen ein „Sowjet“-System auch in Deutschland durchsetzen zu können, scheitert, da weder die Berliner Arbeiterschaft noch die Berliner Regimenter und selbst die revolutionäre „Volksmarinedivision“ dem Aufruf folgten. Die Rädelsführer Liebknecht und Luxemburg werden am 15. Januar erschlagen.

Beispiel 12 Sonntag, 19. Januar 1919:

Parlamentswahlen in Deutschland (zum ersten Mal mit Frauenstimmrecht), u. a. SPD mit 37,9 % (stärkste Partei), USPD 7,6 %.

Beispiel 13 Montag, 3. Februar 1919:

Die Ukraine wird von sowjetrussischen Truppen besetzt, in Kiew wird eine „Sowjetregierung“ eingesetzt.

Beispiel 14 Montag, 2. Februar 1920:

Rußland erkennt die Selbständigkeit Estlands an.

Beispiel 15 Montag, 12. Juli 1920:

Rußland erkennt die Selbständigkeit Litauens an.

Beispiel 16 Mittwoch, 11. August 1920:

Rußland erkennt die Selbständigkeit Lettlands an.

Beispiel 17 Donnerstag, 14. Oktober 1920:

Rußland erkennt die Selbständigkeit Finnlands an.

Beispiel 18 Freitag, 25. Februar 1921:

Nach sowjetrussischem Einmarsch wird Georgien „Sowjetrepublik“.

Beispiel 19 Donnerstag, 24. März 1921:

Im deutschen Eisleben wird kurzlebig eine „Räterepublik“ ausgerufen und in Hamburg bei Blohm & Voss kommt es unter Führung des moskauhörigen Thälmann zu einem bewaffneten kommunistischen Aufstand, der bald niedergeschlagen werden kann.

Beispiel 20 Samstag, 7. März 1925:

Die sowjetrussischen Truppen ziehen wieder ab, nachdem sie die Mongolei bolschewisiert hatten.

Beispiel 21 Freitag, 27. Mai 1927:

Infolge russischer Militärspionage und antibritischer Propaganda der „sowjetischen“ Handelsvertretungen bricht Großbritannien sämtliche diplomatischen Beziehungen zur „Sowjetunion“ ab, die sowjetrussische Delegation wird ausgewiesen. Im Unterhaus wird dazu erklärt: „Bevor die Leute ihre grundsätzlichen Auffassungen von internationaler Moral nicht geändert haben, ist es für Nationen, die andere Ansichten haben, nicht möglich, auch nur eine Art von diplomatischen Beziehungen mit ihnen fortzusetzen.“

Beispiel 22 Donnerstag, 15. Dezember 1927:

Bei der Niederschlagung eines Putschversuchs chinesischer Kommunisten in Kanton werden „sowjetische“ Konsulate als Drahtzieher verantwortlich gemacht. Bei den Kämpfen werden auch Russen verhaftet und erschossen. Die sowjetrussischen Vertreter werden aus Schanghai ausgewiesen und die Beziehungen zur „Sowjetunion“ abgebrochen.

Beispiel 23 Mittwoch, 24. Oktober 1956:

Über Nacht rücken sowjetrussische Panzer in Budapest ein, um den Volksaufstand gegen die „sowjetische“ Besatzung und für freie Wahlen niederzuschlagen.

Beispiel 24 Dienstag, 20. August 1968:

Zur Abwürgung der freiheitlichen Bestrebungen wird in der Nacht die ČSSR besetzt von Truppen der „UdSSR“ und ihrer Verbündeten aus den Warschauer-Pakt-Staaten.

Beispiel 25 Mittwoch, 22. Oktober 2025, Deutschlandfunk:

Hochrangige Innenexperten aus Bund und Ländern warnen davor, dass die AfD parlamentarische Anfragen gezielt dazu missbrauchen könnte, kritische Infrastruktur in Deutschland auszuspähen. … Es dränge sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeite, sagte Thüringens Innenminister Maier, SPD, dem „Handelsblatt“. Der Grünen-Geheimdienstexperte von Notz sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von „hoch problematischen Kleinen Anfragen“, die die AfD offenkundig immer wieder im Auftrag verschiedener autoritärer Staaten stelle.
Auch der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag, der CDU-Abgeordnete Henrichmann, warnte vor russischer Spionage durch die AfD.

Die AfD wies die Vorwürfe mit Nachdruck zurück. Thüringens AfD-Chef Höcke verlangte, den thüringischen Innenminister zu entlassen.

„Nach großen Einwanderungswellen“ !








Sonntag,19. Oktober 2025: Sehmann an Mephisto

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Mittwoch, 1. Mai 2019, Deutschlandfunk:

Ausufernde Feierlichkeiten – Bundesländer beklagen Hochzeitsfeiern mit weitreichenden Folgen

Nordrhein-Westfalen reagiert auf die wachsende Zahl ausufernder Hochzeitsfeierlichkeiten: Das Innenministerium hat einen Lagebericht in Auftrag gegeben und will die Hintergründe der Ausschweifungen klären.

Hochzeitsgesellschaften mit Luxusautos blockierten beispielsweise den Verkehr auf Autobahnen und in Innenstädten, Teilnehmer fotografierten die Aktionen und die entstandenen Staus. In manchen Fällen wurden auch Bengalos gezündet oder in die Luft geschossen. Auch in anderen Bundesländern hatte es in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder ähnliche Vorfälle gegeben, in Nordrhein-Westfalen häuften sich die Vorkommnisse aber. Ein Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, allein in den vergangenen drei Wochen sei die Polizei rund 100 Mal im Einsatz gewesen. Meistens sei es um Eingriffe in den Straßenverkehr gegangen. Nach einer Blockade auf einer der Hauptautobahnen des Bundeslandes, der A3, gründete die Polizei eine eigene Ermittlungskommission.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul, CDU, sprach gegenüber der Zeitung von „Exzessen“, die den kleinsten gemeinsamen Nenner der Gesellschaft missbilligten. Die Haltung, die dahinter stehe, mache ihm große Sorgen. Deshalb würden die Ermittlungsbehörden mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vorgehen.

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(Auch in der ARD-Tagesschau um 20 Uhr wurde in gleicher Weise darüber berichtet. In beiden öffentlich-rechtlichen Medien wurde in den Meldungen jedoch ein wesentliches Detail weggelassen: Bei den zu „Exzessen“ „ausufernden“ „Ausschweifungen“ mit Schüssen in die Luft handelte es sich um türkische Hochzeiten.)

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11. Mai 2019 – DER SPIEGEL:

16 Wohnungen gibt es in der 64, 64A, 64B; in 15 leben Eigentümer, leben Mieter, die einem Nachbarn ausgeliefert sind, der die drei Häuser wie ein Clan-Revier behandelt. Eine Welt, in der es zwei Sorten Mensch gibt: die Schwachen, die ihr kleinbürgerliches Dasein in den Grenzen von Recht und Ordnung leben – ein Recht und eine Ordnung, die offenbar nicht dafür gemacht waren, sie zu beschützen. Und Abdulkadir Osman, 36, in gewissen Kreisen bekannt als »Tyson-Ali«, der sein Recht des Rücksichtslosen auslebt. Es gab schon zahllose Anzeigen gegen ihn, aber offenbar nichts, was Herrn Osman – eng verbunden mit der mächtigen Großfamilie der Rammos – beeindruckt hätte.

Tatsächlich bündelt sich in diesem Block alles, was im Umgang mit arabischstämmigen Clans jahrzehntelang schiefgelaufen ist: das Wegschauen, das Hinnehmen, diese Mischung aus Ohnmacht und Unwillen, Clan-Männer zu stoppen, die ganze Viertel erobern, ihre Macht ausleben, ein Regime der Angst.

Für das komplette Bild sollte man aber noch wissen, dass der Sozialhilfeempfänger 2017 bereits mit 28 Einträgen im Bundeszentralregister stand, das meiste Beleidigungen und Körperverletzungen. Und das war nur das, was übrig geblieben war von mehr als 300 Fällen, in denen er als Tatverdächtiger geführt wurde. Zum Bildhintergrund gehört auch die Familienbande: Schwester Rima. Verheiratet mit Adounise Rammo, Bruder des Familienpatriarchen Issa Rammo. In einem Lagebericht des Berliner Landeskriminalamts tauchen Mitglieder des Rammo-Clans in 1146 Vorgängen als Verdächtige auf.

Aber Adounise bekam sieben Jahre wegen schweren Bandendiebstahls, und sein Sohn hinterließ kürzlich einen bleibenden Eindruck an einer Grundschule in Neukölln, weil er scharfe Munition mitbrachte und den Kopf eines Mitschülers ins Schulklo drückte. Mit nicht mal zehn Jahren. Auch Osman soll tief in die kriminelle Szene verstrickt gewesen sein. 2010 lieferte er angeblich den Grund für eine wilde Schießerei unter Clan- Männern: Damals kam der stadtbekannte Intensivstraftäter Nidal Rabih aus dem Knast. Die »Brüder« aus der Araberszene hatten für ihn gesammelt; Osman, so heißt es, sollte das Geld übergeben, habe es aber selbst eingesteckt. Ergebnis: ein Showdown auf der Emser Straße, 18 Schüsse. Nidal Rabih war mit zwei Brüdern gekommen, auf der anderen Seite stand angeblich ein gutes Dutzend Rammos. Als Rabih 2018 nicht ganz überraschend auf offener Straße erschossen wurde und seine Beerdigung zu einer Art Vollversammlung der Berliner Clan-Größen wurde, stand Osman neben Rammo-Chef Issa.

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In Nordrhein-Westfalen wurde Anfang Mai 2019 ein Bericht zur dortigen Lage vorgestellt. Dazu schrieb am Donnerstag, dem 16. Mai 2019, der KÖLNER STADT-ANZEIGER:

Jahrelang hat sich niemand um dieses Problem gekümmert. Die schlimmsten Auswüchse wurden als Einzelfälle gesehen, die kriminellen Strukturen, die eindeutig mit Herkunft dieser Clans verbunden sind, schlicht geleugnet. Mit dem Ergebnis, dass Parallelwelten entstanden sind, die nicht mehr geleugnet werden können. Sie zu zerschlagen, wird Jahre brauchen, weil sich die Clans vor allem in den Großstädten seit Jahrzehnten nahezu unbehelligt ausbreiten konnten. Sie definieren sich durch ethnische Geschlossenheit und abgeschottete, auf Familienzugehörigkeit beschränkte Strukturen.

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Donnerstag, dem 16. Mai 2019, RHEINISCHEn POST:

Dokumentiert wird auf 30 Seiten vor allem das, was viele längst wissen: Mitten unter uns gibt es seit Jahrzehnten eine Parallelgesellschaft, die abseits von Recht und Ordnung nach ihren eigenen Regeln spielt. Entstehen konnte diese kriminelle Unterwelt nur wegen jahrzehntelangen Wegguckens, Verharmlosens und Nichtstuns seitens der Politik und der Polizei. Dabei gab es genügend Hinweise von Bürgern in betroffenen Stadtteilen, die davor warnten. Aber wegen falsch verstandener politischer Korrektheit wurden sämtliche Hilferufe ignoriert.

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(Der Satz müßte richtig lauten: „Aber aus politischer Korrektheit wurden sämtliche Hilferufe ignoriert.“

Was ja heißt: Politik und Polizei haben hilferufende Menschen den Verbrechern ausgeliefert!

Aus Gründen politischer Korrektur!

Interessant ist auch der Satz:

Entstehen konnte diese kriminelle Unterwelt nur wegen jahrzehntelangen Wegguckens, Verharmlosens und Nichtstuns seitens der Politik und der Polizei.“

Der Satz müßte natürlich heißen: „Entstehen konnte diese kriminelle Unterwelt nur wegen jahrzehntelangen Wegguckens, Verharmlosens und Nichtstuns seitens der Politik und der Polizei und der öffentlich-rechtlichen Medien.“)

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Dienstag, 14. Juli 2020, PASSAUER NEUE PRESSE:

Dass aber Clankriminalität, machomäßige Gewaltbereitschaft und die Verachtung der hiesigen Staatsgewalt in Migrantenkreisen besonders häufig vertreten sind, ist statistisch belegt.

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Freitag, 17. Oktober 2025, Bild:

Es war nur ein Halbsatz zur Migrationswende – aber einer mit Sprengkraft. In den sozialen Medien, der Opposition und sogar beim Koalitionspartner SPD empört man sich über Bundeskanzler Friedrich Merz – selbst bei der Debatte im Bundestag machten die Grünen seinen „Stadtbild“-Satz zum Thema.

Am Dienstag in Potsdam hatte Friedrich Merz über illegale Zuwanderung gesagt:

Wir haben die Zahlen (…) um 60 Prozent nach unten gebracht. Aber wir haben natürlich im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister dabei, jetzt in sehr großem Umfang Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“

Dafür gab’s Feuer von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge im Bundestag:

Wie sieht man denn das ‚Problem‘ außer an der Hautfarbe der Menschen?“, wetterte sie. Die Aussage des Kanzlers sei verletzend, diskriminierend und unanständig.

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Samstag, 18. Oktober 2025, ND DER TAG:

Was soll ‚dieses Problem im Stadtbild‘ heißen? Wer ist gemeint? Menschen mit dunklerer Haut? Frauen mit Kopftuch? Männer mit Bart? Familien, die eine andere Sprache sprechen? Wenn das ‚Problem im Stadtbild‘ nach Äußerlichkeiten definiert wird, dann ist das nichts anderes als eine Politik nach Gesichtern und damit eine Absage an das Grundgesetz, das die Gleichheit aller Menschen garantiert.

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Samstag, 18. Oktober 2025, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Merz’ Kritiker unterstellen ihm, dass er mit seiner Stadtbild-Äußerung eine fremdenfeindliche Einstellung an den Tag gelegt habe, so wie es auch bei den kleinen Paschas gewesen sei. So muss man es ihrer Meinung nach deuten: Merz störe sich an den Menschen in der Stadt, die nicht nach Sauerland aussehen, sondern nach Migrationshintergrund. Nur wird in dieser Lesart ausgeblendet, was für viele Bürger auch zum Stadtbild gehört: die Angst in manchen Vierteln, Plätzen und Parks, die Messerangriffe, die Gewalt im öffentlichen Raum, die fehlende Integration und die Ablehnung unserer Werte in bestimmten Milieus. Die Missstände aber ignorieren jene, die sich jetzt wieder in einem Empörungsgeschreiwettkampf befinden. Sie kümmern sich nicht um das, was falsch läuft, sondern stürzen sich lieber auf einen Satz.

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Samstag, 18.Oktober 2025, MÜNCHNER MERKUR:

Seit Friedrich Merz von ‚diesem Problem‘ mit dem ‚Stadtbild‘ sprach, mag die Entrüstung gar kein Ende nehmen. Dabei zeigt, wer die Folgen der ungesteuerten Migration leugnet, nur, wie weit er weg ist vom Leben der normalen Bürger. Was man als Städter heute alltäglich erlebt, gab es vor 15 Jahren in dieser Form noch nicht. Darauf spielte der Kanzler an, und nicht auf türkische Gemüsehändler in migrantisch geprägten Vierteln.

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Samstag, 18. Oktober 2025, BERLINER ZEITUNG:

Das Stadtbild hat sich verändert, weil Deutschland sich stark verändert hat in den letzten zehn Jahren, nach großen Einwanderungswellen, mit denen Millionen Menschen ins Land gekommen sind. Wie sollte es sich auch nicht verändert haben?

 

Des Volkes falsche Meinung








Sonntag, 5. Oktober 2025: Sehmann an Mephisto

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Dienstag, 30. September 2025, Deutschlandfunk:

Presserat rügt Diskriminierung und Rassismus in Medien

Der Pressekodex verbietet deutschen Redaktionen rassistische und diskriminierende Berichterstattung. Immer wieder verstoßen Medien aber gegen diesen Grundsatz. Der Deutsche Presserat hat nun einige von ihnen dafür gerügt.

Wie das Gremium mitteilte, erhielten der „Südkurier“ und die „Augsburger Allgemeine“ eine Rüge wegen einer Aussage in einem Bericht, die implizierte, dass schwarze Menschen und Menschen mit arabischem oder asiatischem Aussehen keine Deutschen sein können. Die beiden Blätter hatten über eine Umfrage des Augsburger Instituts für Generationenforschung mit dem Satz berichtet, junge deutsche Männer würden sich im Vergleich „deutlich mehr vor arabischen und schwarzen fürchten als vor deutschen oder asiatischen Geschlechtsgenossen“.

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Und er kommt zu dem Ergebnis:

Nur ein Traum war das Erlebnis.

Weil, so schließt er messerscharf,

nicht sein kann, was nicht sein darf.

Christian Morgenstern (1871 – 1914): Die unmögliche Tatsache

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Wäre es da

Nicht doch einfacher, die Regierung

Löste das Volk auf und

Wählte ein anderes?

Bertolt Brecht (1898 – 1956): DIE LÖSUNG

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Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Aus Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes

Fünf vor zwölf: „weiterhin“ oder endlich?








Sonntag, 7. September 2025: Sehmann an Mephisto

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Freitag, 5. September 2025, Deutschlandfunk:

Tübingen Störungen und Proteste rund um Streitgespräch von Oberbürgermeister Palmer mit AfD-Landeschef Frohnmaier

Anlässlich einer Debatte zwischen dem parteilosen Tübinger Oberbürgermeister Palmer und dem baden-württembergischen AfD-Landesvorsitzenden Frohnmaier hat es am Abend Proteste gegen die Veranstaltung gegeben. Dabei kam es beim ersten Redebeitrag Frohnmaiers zu akustischen Störungen wie Buhrufen und Sprechchören. Die Polizei teilte mit, sie habe zahlreiche Störer aus der Halle geführt.

Zuvor hatten auf der Straße mehr als eintausend Demonstranten weitgehend friedlich gegen die Debatte protestiert. Dabei kritisierten sie Oberbürgermeister Palmer scharf. Dieser hatte im Vorfeld angekündigt, er wolle die inhaltlichen Schwächen der AfD offenlegen und aufzeigen, dass die Partei in vielen Bereichen inkompetent sei. Die Demonstranten halten dieses Vorgehen für sinnlos. Eine Vertreterin der Organisation ‚Omas gegen Rechts‘ sagte, die AfD sei auf inhaltlicher Ebene nicht zu entzaubern. Fakten interessierten die Wähler dieser Partei überhaupt nicht.“

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Samstag, 6. September 2025, Deutschlandfunk:

Tübingen – OB Palmer diskutiert mit AfD-Landeschef Frohnmaier

Palmer traf sich gestern Abend in Tübingen zu einem öffentlichen Streitgespräch mit dem baden-württembergischen AfD-Landeschef Frohnmaier. Der OB hatte die Debatte angeboten, nachdem eine Veranstaltung der in Teilen rechtsextremistischen Partei in Tübingen abgesagt worden war. Frohnmaier ging laut ‚Spiegel‘ während der Diskussion auch auf die Forderung nach ‚Remigration‘ ein. Es gehe seiner Partei lediglich darum, Menschen abzuschieben, die illegal im Land seien.“

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Samstag, 6. September 2025, Deutschlandfunk:

Mehr Gewalt durch Ausländer, laut Palmer eine zentrale AfD-Lüge, mit der Fremdenhass geschürt werden soll:

‚Nehmen wir die schweren Straftaten, nämlich Mord, Totschlag, Tötungsdelikte: Im Jahr 2000 3676, im Jahr 2023 2858! Wir haben heute bei mehr Menschen im Land weniger Tötungsdelikte! Das Risiko, dass Ihnen auf der Straße was passiert, ist gesunken! Und Sie reden den Leuten Angst ein, dass es wegen der Ausländer andersrum sei!’“

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Samstag, 6. September 2025, Bild:

Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger liegt laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2024 (PKS) in Frankfurt/Main bei mehr als 71 %. Dabei haben dort nur 32 % der Menschen keinen deutschen Pass. Bei Tätern mit mehreren Staatsangehörigkeiten wird bislang nur die deutsche gewertet. Auch in Stuttgart (55,9 %) und Düsseldorf (54,5 %) sind die Quoten ausländischer Tatverdächtiger erschreckend hoch. Fakt ist: Mehr als 40 % der Tatverdächtigen in Deutschland sind Ausländer – aber nur 15 % der Menschen haben keinen deutschen Pass. Auch andere Kennziffern weisen in diese Richtung. Der Ausländer-Anteil von Verurteilten betrug 2023 exakt 38,9 %.“

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Samstag, 6. September 2025, Deutschlandfunk:

Der Spitzenkandidat der CDU in Sachsen-Anhalt, Schulze, hat dafür geworben, die Debatte um das Thema Migration weiterhin ernst zu nehmen.

Wenn man dies nicht mache, sei es am Ende Wasser auf die Mühlen derer, die die AfD wählten, sagte der Landeswirtschaftsminister im Deutschlandfunk. Schulze verwies auf den Anteil von Geflüchteten etwa aus der Ukraine, die nicht arbeiteten, sowie auf die Zahl von Straftätern mit ausländischem Hintergrund.“

„…davor sei immer gewarnt worden“? Ach?? Werwowannwiewas??? Genau!








Sonntag, 24. August 2025: Sehmann an Mephisto

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Sonntag, 24. August 2025, Deutschlandfunk:

Bundesinnenminister Dobrindt drängt angesichts des Falls der Rechtsextremistin Liebich auf Anpassungen beim Selbstbestimmungsgesetz der Vorgängerregierung.

Niemand könne wollen, dass solche Beispiele Schule machten, sagte der CSU-Politiker dem Stern. Justiz, Öffentlichkeit und Politik würden zum Narren gehalten. Genau davor sei immer gewarnt worden. Deshalb müsse das Gesetz angepasst werden. Nötig sei eine Debatte darüber, wie klare Regeln gegen den Missbrauch des Geschlechterwechsels wieder verankert werden könnten. Auch Familienministerin Prien kritisierte Schwächen des Gesetzes. Zugleich betonte die CDU-Politikerin, niedrigschwellige geschlechtliche Selbstbestimmung sei wichtig.

Die Rechtsextremistin Liebich wurde vor zwei Jahren – damals noch als Mann – zu einer Haftstrafe verurteilt. Nun soll sie diese in einem Frauengefängnis verbüßen. Im Raum steht der Verdacht, sie habe den Geschlechtseintrag nur geändert, um die Haft zu beeinflussen und das Selbstbestimmungsgesetz lächerlich zu machen.

Offenkundig








Freitag, 25. Juli 2025: Sehmann an Mephisto

Öffentlich-rechtliche Berichterstattung:

Freitag, 18. Juli 2025, Deutschlandfunk, 13′-Uhr-Nachrichten:

Bundeskanzler Merz sieht nach eigenen Angaben keine Möglichkeit mehr, dass der Handelskonflikt zwischen den USA und der EU mit einem Zoll-Verzicht endet.

US-Präsident Trump brauche die Einnahmen, um Steuersenkungen gegenfinanzieren zu können, sagte Merz auf einer Pressekonferenz in Berlin. Er unterstütze die EU-Kommission deshalb in ihren Bemühungen um einen vernünftigen Kompromiss. Nach Angaben des Kanzlers befinden sich die Gespräche mit Washington in der Schlussphase. Je niedriger die Zölle am Ende ausfielen, desto besser sei es für beide Seiten.“

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Öffentlich-rechtliche Berichterstattung:

Freitag, 18. Juli 2025, Deutschlandfunk, 18′-Uhr-Nachrichten:

Bundeskanzler Merz hat die Menschen in Deutschland auf größere finanzielle Belastungen eingestimmt.

Der CDU-Politiker sagte in Berlin, die Bevölkerung müsse wissen, dass für Altersvorsorge, Gesundheitsvorsorge und Pflegebedürftigkeit im Alter höhere Anstrengungen von allen unternommen werden müssten. Dies sei nicht alleine mit Geld vom Staat zu leisten. Die Gesellschaft müsse sich darüber verständigen, wie das verfügbare Einkommen in Zukunft verwendet werde, betonte Merz. Details nannte der Kanzler nicht.“

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Berichterstattung Bild:

Samstag, 19. Juli 2025, Bild:

Merz: ‚Wir haben es offenkundig nicht geschafft!‘

Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) ging in seiner ersten großen Sommer-Pressekonferenz auf Distanz zur berühmtesten Aussage seiner Vor- Vorgängerin Angela Merkel (71, CDU). Merkel hatte vor zehn Jahren auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise den Satz ‚Wir schaffen das!‘ gesagt. Merz machte nun am selben Ort – der Bundespressekonferenz klar, dass Merkel aus seiner Sicht zu blauäugig war, was den Flüchtlingszustrom betrifft. Er sagte: ‚Heute wissen wir, dass wir es in diesem Bereich, den sie gemeint hat, offenkundig nicht geschafft haben.'“

 

202 CDU/CSU + 125 AfD + 117 SPD = 444








Freitag, 4. Juli 2025: Sehmann an Mephisto

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Freitag, 27. Juni 2025 (Siebenschläfer), 13′ Uhr, Deutschlandfunk:

Der Bundestag hat die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen.

Bei der namentlichen Abstimmung sprachen sich 444 Abgeordnete dafür aus und 135 dagegen. Enthaltungen gab es keine.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass eingeschränkt Schutzberechtigte zwei Jahre lang nur noch in Härtefällen Ehepartner oder minderjährige Kinder nach Deutschland holen können. Bisher gibt es für Angehörige ein Kontingent von 1.000 Visa pro Monat. Mit der Aussetzung wollen Union und SPD die Zahl der Geflüchteten senken und Städte und Kommunen entlasten. …

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Mittwoch, 29. Januar 2025, Deutschlandfunk:

Nach Debatte: Bundestag billigt Fünf-Punkte-Plan der Union zu Migration – AfD spricht von „neuer Epoche“, Grüne von „politischem Sündenfall“

Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Kurs in der Migrationspolitik durchgesetzt – und für empörte Reaktionen gesorgt. Ein entsprechender Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit.

In dem Fünf-Punkte-Plan fordert die Union unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern, ein Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente, auch wenn sie ein Schutzgesuch äußern.

Die Vorlage wurde in namentlicher Abstimmung von 348 Abgeordneten unterstützt: 187 Abgeordnete der Union, 75 AfD-Abgeordnete, 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie 6 Fraktionslose. …

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Donnerstag, 30. Januar 2025, Deutschlandfunk:

Migrationspolitik: Proteste in mehreren Städten nach gemeinsamer Abstimmung von Union und AfD

Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag für eine verschärfte Migrationspolitik ist es zu weiteren Protestaktionen gekommen, unter anderem in Berlin, Leipzig und München. Bundesweit gingen zehntausende Menschen auf die Straße.

Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin protestierten nach Angaben der Organisatoren 13.000 Menschen. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf mindestens 6.000. Laut einer Parteisprecherin waren im Vorfeld die Beschäftigten im Konrad-Adenauer-Haus aufgefordert worden, vorsorglich das Gebäude zu verlassen. Wie die Bild-Zeitung berichtet, sollen zudem 40 Vermummte die Geschäftsstelle der CDU in Berlin-Charlottenburg besetzt und verwüstet haben. In Freiburg sprach die Polizei von mindestens 10.000 Teilnehmern. Auch in Leipzig gingen mehrere tausend Menschen unter dem Motto „Merz & AfD stoppen“ auf die Straße. Die Polizei sprach von rund 5.000 Demonstranten in der Nähe eines CDU-Büros in der Innenstadt. In München mobilisierte das Bündnis „München ist bunt!“ mindestens 7.000 Menschen, die vor die CSU-Zentrale zogen. Auf der Kundgebung in Hannover sprach auch Ministerpräsident Weil von der SPD.

Auch in zahlreichen anderen Städten in Deutschland fanden Demonstrationen statt, so etwa in Dresden, Düsseldorf, Mainz und Kiel.

Auch für morgen sind dutzende Demonstrationen angemeldet. Die Organisation „Campact“ ruft zudem gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und „Fridays for Future“ für Sonntag zu einem Zug durch das Berliner Regierungsviertel auf.

Das Zentrum des Guten und Schönen








24. Mai 2025: Sehmann an Mephisto

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Dienstag, 15. April 2025, Deutschlandfunk:

Im Streit mit der Eliteuniversität Harvard hat US-Präsident Trump damit gedroht, ihr die Steuerbefreiung abzuerkennen.

Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social, vielleicht sollte Harvard als politische Einrichtung eingestuft und besteuert werden, wenn sie den Forderungen der Regierung nicht nachkomme. Die Universitätsleitung lehnt es bislang ab, Diversitätsabteilungen zu schließen und die Einwanderungsbehörde beim Durchleuchten internationaler Studenten zu unterstützen. Trump hatte daraufhin angekündigt, der Universität Milliardenzuschüsse zu streichen. Begründet wurde dies mit einem unzureichenden Einsatz gegen Antisemitismus.

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Samstag, 24. Mai 2025, NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:

So überdreht die Wut auf Harvard auch ist, sie kann überhaupt nur deshalb bei den Wählern verfangen, weil sich die Institution selbst allzu lange als unfehlbar inszenierte. Dabei hat das Zentrum des Guten und Schönen in den letzten Jahren selbst genügend hässliche Seiten ausgeprägt. Nicht nur radikalisierte MAGA-Anhänger beklagen ja, dass Amerikas Universitäten es bisweilen übertreiben mit ihrer progressiven Ausrichtung. So bezeichnen sich 80 Prozent der Lehrenden in Harvard als politisch ‚links‘ oder ‚sehr links‘: Ob das der akademischen Streitlust hilft? Zumindest berichten Studenten immer wieder über ihre Scheu, in diesem homogenen Klima offen ihre Meinung zu sagen.

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Samstag, 24. Mai 2025, NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

Die Anordnung aus Washington trifft Harvard am empfindlichsten Punkt. Vor allem auch deshalb, weil die Vorwürfe des Präsidenten berechtigt sind. In einem Bericht musste die Harvard University einräumen, dass auf dem Campus ein israelfeindliches Klima herrscht, dass jüdische Studierende unter antisemitischen Vorfällen leiden und dass es den Leitungsorganen nicht gelungen ist, dies zu unterbinden. Die leitenden Organe von Harvard sollten endlich einsehen, dass das, was auf ihrem Campus geschieht, mit den Grundsätzen nicht vereinbar ist, die sie sich auf die Fahne schreiben. ‚Veritas‘ steht mit Großbuchstaben auf dem Wappen der Universität. Wahrheit gibt es nur, wo alles hinterfragt wird. Auch die eigenen Irrtümer.

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In Russland nichts Neues








Samstag, 16. Mai 2025: Alexej an Mephisto

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Mittwoch 30. April 2025, Deutschlandfunk:

Verstümmelte Leiche von ukrainischer Journalistin Roschtschyna weist Spuren massiver Folter in russischer Haft auf

Die in russischer Gefangenschaft gestorbene ukrainische Journalistin Wiktorija Roschtschyna ist laut Medienberichten gefoltert worden. Demnach weist die Leiche der 27-Jährigen zahlreiche Spuren grausamer Verstümmelungen auf.

Wiktorija Roschtschyna soll in russischer Haft gefoltert und ermordert worden sein. An die 27-Jährige Journalistin wurde unter anderem bei einem Filmfestival in Prag Mitte März erinnert.

Ihr Körper sei im Februar mit fehlenden Organen an die Ukraine übergeben worden, berichteten mehrere Medien, darunter der „Spiegel“, die „Washington Post“ und die „Ukrainska Prawda“, unter Berufung auf ukrainische Ermittler.

Die Journalistin war 2023 verschwunden, als sie in der von Russland besetzten südostukrainischen Region Saporischschja zu mutmaßlichen russischen Foltergefängnissen recherchierte. Im April 2024 bestätigte Russland Roschtschynas Verhaftung, im September folgte dann die Nachricht von ihrem Tod.

Bei einer Obduktion fanden Mediziner „zahlreiche Zeichen von Folter und Misshandlung“, heißt es. Dazu gehörten eine gebrochene Rippe, Nackenverletzungen und mutmaßliche Spuren von Elektroschocks an den Füßen. Zudem fehlten der Leiche nach Angaben aus Ermittlungskreisen mehrere Organe, darunter die Augen, der Kehlkopf und Teile des Gehirns. Möglicherweise sollten mit ihrer Entfernung Folterspuren vertuscht werden.

Kiew rief die internationale Gemeinschaft zu einer Reaktion auf den Bericht auf. Das Problem der von Russland verschleppten und gefangen gehaltenen Zivilisten erfordere eine „sofortige und entschlossene Reaktion“, erklärte Außenministeriumssprecher Tychy.

Tausende ukrainische Zivilisten werden in russischen Gefängnissen oder in besetzten ukrainischen Gebieten festgehalten. Laut NGOs und Medienberichten werden viele der Gefangenen gefoltert.

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Samstag, 3. Mai 2025, DER SPIEGEL:

Forensiker in der Ukraine untersuchen zurzeit den geschundenen Körper der Journalistin. Sie wollen herausfinden, wie Roshchyna starb und was sie vor ihrem Tod im Alter von 27 Jahren in russischer Gefangenschaft erleiden musste. Die Reporterin war im Sommer 2023 in den besetzten Gebieten der Ukraine festgenommen und später in eine Haftanstalt in der südrussischen Stadt Taganrog gebracht worden. Mehr als 400 Tage lang befand sie sich in russischer Gewalt. Im Februar dieses Jahres übergaben die Russen der Ukraine Roshchynas Leiche zusammen mit den Leichen von mehr als 750 toten Soldaten. Sie lag in einem weißen Sack auf der Ladefläche eines Lastwagens. Beinahe wäre Roshchynas Körper übersehen worden. Ihr Name fehlte auf der Liste, die Russland übermittelt hatte. Erst als die ukrainischen Ermittler in Winnyzja die gefrorenen Körper auftauen, entdecken sie in einem als »männlich« markierten Sack einen weiblichen Körper und an dessen Schienbein ein Schild mit dem Namen »Roshchyna«. Der magere Körper mit dem kahl rasierten Kopf soll zahlreiche Folterspuren aufweisen, eine gebrochene Rippe, Blutergüsse am Kopf, Verletzungen im Nacken, Spuren von Elektroschocks. Ein DNA-Test bestätigt, dass es sich um die in der Ukraine bekannte Journalistin handelt. Bei der teilweise schon mumifizierten Leiche, so heißt es aus Ermittlerkreisen, fehlten die Augäpfel, Teile des Kehlkopfes und das Gehirn. Warum sie entnommen wurden, ist unklar. Möglicherweise wollten Roshchynas Peiniger die Todesursache verschleiern.

Roshchyna, so erzählen es Kollegen, sah es als ihre Pflicht an, die Verbrechen der russischen Besatzer ans Licht zu holen. Millionen Ukrainer leben in den 2022 von Russland annektierten Teilen der Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson in einem Klima der Angst und Repression. Roshchyna wollte ihnen eine Stimme geben. Sie reiste seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs vor drei Jahren wohl insgesamt viermal in die besetzten Gebiete, obwohl die russischen Behörden ausländischen Journalisten oder Ermittlern offiziell keinen Zugang gewähren.

Sie will mit Überlebenden sprechen und Täter identifizieren.

Inzwischen ist bekannt, dass Roshchyna im Winter 2023 selbst an einen der Orte gebracht wurde, über die sie schreiben wollte: in das berüchtigte Foltergefängnis »Siso 2« im südrussischen Taganrog.

Als Roshchyna im Dezember 2023 in Taganrog ankommt, ist ihr Zustand wohl bereits schlecht. Die Zellengenossin berichtet, sie habe Schnittwunden an den Armen und Beinen der Journalistin gesehen.

Obwohl ihre Stimme schon schwach gewesen sei, sei sie die Wärter angegangen: »Ihr seid Besatzer, ihr seid in unser Land gekommen, ihr ermordet unsere Leute!«

Vor einem Besuch von Vertretern der russischen Kommissarin für Menschenrechte im Gefängnis Taganrog soll sie Recherchen der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen zufolge versteckt worden sein. Eine gängige Methode, wenn man dem ukrainischen Geheimdienst glaubt: In anderen russischen Gefängnissen sei die Folter drei Wochen vor ähnlichen Kontrollbesuchen ausgesetzt worden, kurz vorher seien dann Hygieneartikel, neues Bettzeug und neue Kleidung ausgeteilt worden – verbunden mit der Drohung: Wer über Folter rede, bekomme diese danach umso härter zu spüren.

Roshchynas Vater hört Ende Februar aus Russland. Die Ermittlungsbehörden von Taganrog teilen in einem Brief mit, dass mit Bezug auf den Tod von Viktoriia Roshchyna keine Informationen über ein Verbrechen vorliegen.

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Montag, 5. Mai 2025, Deutschlandfunk:

Mit Hilfe der Organisation Reporter ohne Grenzen ist eine regierungskritische Journalistin aus Russland nach Frankreich geflohen.

Die 64 Jahre alte Jekaterina Barabasch hatte den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert. Dafür riskierte sie in ihrer Heimat bis zu zehn Jahren Haft wegen der angeblichen Verbreitung falscher Informationen. Barabasch, die unter anderem für den französischen Sender RFI gearbeitet hatte, war im Februar festgenommen und dann unter Hausarrest gestellt worden. Die russische Justiz hat sie im April als flüchtig gemeldet.

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Groß ist das heilige russische Land, aber die Wahrheit hat nirgends Platz.

Russisches Sprichwort