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Thalatta ! Thalatta !

Kategorie-Archiv: Politik

Die Masken sind gefallen

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 1. März 2025








Sonnabend, 1. März 2025: Bellarmin an Mephisto

Freitag, 28. Februar 2025, POSTIMEES über den Besuch der EU-Vizepräsidentin Kallas am Vortag in Washington:

Kallas ist von US-Außenminister Marco Rubio buchstäblich vor die Tür gesetzt worden. Als Grund wurden Terminprobleme genannt, aber man sollte den Vorfall vielmehr vor dem Hintergrund der schwierigen Beziehungen zwischen Trump und der EU sehen. Am gleichen Tag behauptete Trump nämlich bei seiner ersten Kabinettssitzung, die EU sei gegründet worden, um den USA zu schaden, und er kündigte Zölle in Höhe von 25 Prozent zum Schutz amerikanischer Waren an.

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Freitag, 28. Februar 2025, WASHINGTON POST über das voraussichtlich am Nachmittag des Tages zu unterzeichnende Abkommen zwischen der Ukraine und den USA:

Dies ist eine verheerende Entwicklung für Russland. Sobald es umgesetzt ist, hat Russland den Krieg tatsächlich verloren. Die USA sind mit der Ukraine – wie es in dem Abkommen heißt – ‚eine dauerhafte Partnerschaft‘ mit Kiew eingegangen, um gemeinsam die unerschlossenen Bodenschätze und andere natürliche Ressourcen der Ukraine zu erschließen. Damit haben sie ein langfristiges finanzielles Engagement für die Entwicklung einer stabilen und wirtschaftlich prosperierenden Ukraine zugesagt. Mit dieser Vereinbarung investieren die Vereinigten Staaten in eine freie, souveräne und sichere Ukraine. Das bedeutet, dass sie nun einen massiven finanziellen Anreiz haben, die Unabhängigkeit der Ukraine zu sichern. Wenn die Ukraine überlebt, werden die USA Hunderte von Milliarden Dollar gewinnen; fällt die Ukraine, ist der Gewinn dahin.

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Freitag, 28. Februar 2025, RZECZPOSPOLITA:

Man könne dem russischen Präsidenten Putin aufs Wort vertrauen, sagte US-Präsident Trump bei seinem Treffen mit Starmer. Leider war das kein Witz. Man könnte Trumps Pressekonferenz als Show eines drittklassigen Komikers bezeichnen, wenn von den Worten des US-Präsidenten nicht das Schicksal nicht nur der Ukrainer, sondern auch die allgemeine Sicherheit Europas abhinge. Starmer kam mit derselben Bitte ins Weiße Haus, die der französische Präsident Emmanuel Macron dort drei Tage zuvor geäußert hatte: Er wollte Garantien dafür, dass die Amerikaner einer möglichen europäischen Friedensmission in der Ukraine zu Hilfe kämen, falls diese von den Russen angegriffen würde. Doch Trump lehnte auch dieses Mal ab. Da Trump zudem bekräftigte, Kiew könne eine NATO-Mitgliedschaft vergessen, sind Befürchtungen durchaus berechtigt, dass die Amerikaner die Ukraine bald Putin ausliefern.

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Sonnabend, 1. März 2025, Deutschlandfunk:

Die Auseinandersetzung begann, als Vance Selenskyj sagte, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine müsse mit „Diplomatie“ beendet werden. Das Gespräch im Wortlaut.

Selenskyj: Welche Art von Diplomatie meinen Sie, JD? Was meinen Sie?

Vance: Ich spreche von der Art von Diplomatie, die die Zerstörung Ihres Landes beenden wird.

Selenskyj: Ja, aber wenn Sie…

Vance: Herr Präsident, bei allem Respekt, ich finde es respektlos, dass Sie ins Oval Office kommen und versuchen, dies vor den amerikanischen Medien zu verhandeln. Im Moment zwingen Sie in der Ukraine Wehrpflichtige an die Front, weil Sie Personalprobleme haben. Sie sollten dem Präsidenten danken.

Selenskyj: Waren Sie schon einmal in der Ukraine, um sich die Probleme anzusehen, die wir haben?

Vance: Ich habe mir die Geschichten angesehen und weiß, dass Sie die Menschen auf eine Propagandatour mitnehmen, Herr Präsident. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass Sie Schwierigkeiten dabei hatten, Menschen ins Militär zu holen, und halten Sie es für respektvoll, ins Oval Office der Vereinigten Staaten von Amerika zu kommen und die Regierung anzugehen, die versucht, die Zerstörung Ihres Landes zu verhindern?

Selenskyj: Zunächst einmal hat während des Krieges jeder Probleme, auch Sie. Sie schlagen hier nette Lösungen vor und spüren es jetzt nicht, aber Sie werden es in Zukunft spüren.

Trump: Das wissen Sie nicht. Sagen Sie uns nicht, was wir spüren werden. Wir versuchen, ein Problem zu lösen. Sagen Sie uns nicht, was wir spüren werden.

Selenskyj: Ich sage es Ihnen nicht, ich antworte…

Vance: Genau das tun Sie…

Trump, mit erhöhter Lautstärke: Sie sind nicht in der Position, uns vorzuschreiben, was wir fühlen werden. Wir werden uns sehr gut und sehr stark fühlen.

Selenskyj: versucht zu unterbrechen.

Trump: Sie befinden sich gerade nicht in einer sehr guten Lage. Sie haben sich in eine sehr schlechte Lage gebracht. Sie halten im Moment nicht die Karten in der Hand. Gemeinsam mit uns halten Sie die Karten in der Hand. Sie spielen mit dem Leben von Millionen von Menschen, Sie spielen mit dem Dritten Weltkrieg und was Sie tun, ist sehr respektlos gegenüber diesem Land.

Vance: Haben Sie sich einmal bedankt?

Selenskyj: Sehr oft.

Vance: Nein, in diesem Treffen, in diesem gesamten Treffen? Sagen Sie ein paar Worte der Anerkennung für die Vereinigten Staaten von Amerika und den Präsidenten, der versucht, Ihr Land zu retten.

Selenskyj: Ja, Sie denken, dass, wenn Sie sehr laut über den Krieg sprechen…

Trump: Er spricht nicht laut. Ihr Land ist in großen Schwierigkeiten. Nein, nein, Sie haben viel geredet. Ihr Land ist in großen Schwierigkeiten.

Selenskyj: Ich weiß, ich weiß.

Trump: Sie werden das nicht gewinnen. Sie haben eine verdammt gute Chance, mit heiler Haut davonzukommen, und das dank uns.

Selenskyj: Wir sind seit Beginn des Krieges stark geblieben, wir waren allein, und wir sagen, ich habe „Danke“ gesagt.

Trump, über Selenskyj hinweg: Sie waren nicht allein… Wir haben Ihnen militärische Ausrüstung zur Verfügung gestellt. Ihre Männer sind mutig, aber sie hatten unsere militärische… Wenn Sie unsere militärische Ausrüstung nicht gehabt hätten, wäre dieser Krieg in zwei Wochen vorbei gewesen.

Selenskyj: In drei Tagen, so habe ich das schon von Putin gehört.

Trump: Es wird sehr schwierig sein, auf diese Weise Geschäfte zu machen.

Vance: Sagen Sie einfach Danke.

Selenskyj: Das habe ich schon oft gesagt.

Vance: Akzeptieren Sie, dass es Meinungsverschiedenheiten gibt, und lassen Sie uns diese Meinungsverschiedenheiten klären, anstatt zu versuchen, sie vor den amerikanischen Medien auszutragen, wenn Sie im Unrecht sind. Wir wissen, dass Sie im Unrecht sind.

Trump: Sie stecken dort fest. Ihre Leute sterben. Ihnen gehen die Soldaten aus. Nein, hören Sie zu… Und dann sagen Sie uns (Trump äfft Selenskyj nach): „Ich will keinen Waffenstillstand. Ich will keinen Waffenstillstand. Ich will weitermachen und ich will das.“

Trump: Sie verhalten sich überhaupt nicht dankbar. Und das ist nicht nett. Ich bin ehrlich, das ist nicht nett. In Ordnung, ich denke, wir haben genug gesehen. Was meinen Sie? Großes Fernsehen. Das muss ich sagen.

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Sonnabend, 1. März 2025, GAZETA WYBORCZA:

US-Präsident Trump hat gezeigt, dass er trotz seiner Versprechen nicht in der Lage ist, Frieden zu schaffen. Ein Vermittler muss fair und unparteiisch sein. Im Oval Office verhielten sich Trump und Vance nicht wie Staatsmänner, sondern wie Gangster. Ihr einziges Interesse galt der Plünderung ukrainischer Ressourcen. Worin unterscheidet sich dieser Ansatz vom russischen Ansatz gegenüber der Ukraine? Es ist nun klar, auf wessen Seite der Herr des Weißen Hauses steht. Die Masken sind gefallen, es gibt keine Illusionen mehr.

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Kleine grüne Männchen

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 22. Februar 2025







Sonnabend, 22. Februar 2025: Bellarmin an Mephisto

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Donnerstag, 20. Februar 2025, LEIPZIGER VOLKSZEITUNG:

Ist Putin, der gelernte KGB-Offizier, aus irgendeinem Grund in der Lage, Trump zu steuern? Bei der Frage, ob Putin belastendes Material über Trump – russisch: Kompromat – in der Hand habe, wiegen viele bedächtig die Köpfe, schon seit Jahrzehnten.

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Freitag, 14. Februar 2025, POLITIKEN:

…es wirkt geradezu idiotisch, wenn die USA bereits vor Verhandlungsbeginn verkünden, dass die Ukraine Territorium verliert und kein NATO-Mitglied wird. Endet der Krieg unter diesen Umständen mit einem Waffenstillstand, kann Putin das als Sieg auffassen, der ihm Appetit auf mehr macht.

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Freitag, 21. Februar 2025, THE SALT LAKE TRIBUNE:

Man kann sich nur schwer des Eindrucks erwehren, dass die Trump-Administration daran arbeitet, die Demokratie nicht nur im eigenen Land, sondern auch in Europa zu untergraben. Trump zertrümmert die internationale Ordnung. Er stellt sich auf die Seite des russischen Präsidenten Putin und vergiftet die Beziehungen zu langjährigen Verbündeten der USA …. Glaubt wirklich noch jemand, dass Trump gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags Truppen entsenden würde, wenn Russland – wie anfangs in der Ukraine – kleine grüne Männchen schickt, um lettische Dörfer zu erobern?

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Donnerstag, 20. Februar 2025, EL MUNDO:

Die Ordnung, die seit dem Zweiten Weltkrieg bestand, ist zusammengebrochen.

Es geht nicht nur darum, dass unser historischer Verbündeter uns im Stich gelassen hat – er hat die Seiten gewechselt.

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Montag, 17. Februar 2025, YENI BIRLIK:

Die Realität ist, dass Europa sowohl von Russland als auch von den USA angegriffen wird.

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Freitag, 21. Februar 2025, Wikipedia:

Deutsch-sowjetischer Nichtangriffspakt

… In einem geheimen Zusatzprotokoll vereinbarten beide Länder die Aufteilung Polens, des Baltikums und Bessarabiens in deutsche und sowjetische Interessensphären für den Fall, dass es zu „territorial-politischen Umgestaltungen“ kommen sollte. Die vier Punkte des Zusatzprotokolls sahen dabei Folgendes vor:

1. Bei den baltischen Staaten (zu denen damals auch Finnland gerechnet wurde) sollten diese „Interessensphären“ durch die Nordgrenze Litauens abgegrenzt werden; Lettland, Estland und Finnland sollten in der sowjetischen Interessensphäre liegen, Litauen in der deutschen.

2. Das Staatsgebiet Polens wurde entlang der Linie der Flüsse Narew, Weichsel und San in zwei Interessensphären geteilt. „Ob die beiderseitigen Interessen die Erhaltung eines unabhängigen polnischen Staates erwünscht erscheinen lassen und wie dieser Staat abzugrenzen wäre“, das sollte erst „im Laufe der weiteren politischen Entwicklung geklärt werden“.

3. Hinsichtlich Südosteuropas betonte die Sowjetunion ihr Interesse an Bessarabien, während die deutsche Seite „das völlige politische Desinteresse an diesen Gebieten“ erklärte.

4. Das Zusatzprotokoll sollte von beiden vertragsschließenden Parteien „streng geheim behandelt werden“.

Da Hitler damit rechnete, Großbritannien werde sein Garantieversprechen gegenüber Polen nicht einhalten und das Deutsche Reich könne nach dem geplanten Überfall auf Polen zu einem diplomatischen Arrangement mit den Westmächten kommen, wurde ausdrücklich offengelassen, ob ein unabhängiges Restpolen fortbestehen sollte und wie dessen Grenzen sein sollten.

Zentrale Dokumente zur deutsch-sowjetischen Zusammenarbeit wie die deutschen Entwürfe zum Nichtangriffsvertrag und den Vertragsverhandlungen wurden streng geheim gehalten und im Zuge einer generellen deutschen Vernichtung geheimer Dokumente auf Weisung Ribbentrops vernichtet. Erhalten blieb auf deutscher Seite das Original der Landkarte zur Teilung Polens mit den Unterschriften Stalins und Ribbentrops. Der Legationsrat Karl von Loesch rettete Filmrollen vor der Vernichtung, darunter Kopien des Vertrages, und übergab sie den Westalliierten zur Sichtung. Die Filmrollen wurden Ende der 1950er-Jahre an das Auswärtige Amt in Bonn zurückgegeben.

Während des Nürnberger Prozesses gegen die Hauptkriegsverbrecher berichteten 1946 mehrere Zeugen (u. a. der ehemalige Staatssekretär Ernst Freiherr von Weizsäcker) von dem Geheimen Zusatzprotokoll, die sowjetische Anklagevertretung bestritt jedoch dessen Existenz. Das Dokument selbst lag der Verteidigung nicht vor. In der westlichen Presse wurde der Wortlaut des Zusatzprotokolls veröffentlicht. In den folgenden fast fünf Jahrzehnten bezeichnete die Regierung der UdSSR Hinweise auf das Protokoll als antisowjetische Verleumdung.

Das geheime Zusatzprotokoll verschaffte der Sowjetunion Territorien, welche die Verhandlungen mit den westlichen Mächten nicht bieten konnten. So konnten die nach dem Ersten Weltkrieg erlittenen Gebietsverluste rückgängig gemacht werden und es wurde eine Sicherheitszone möglich, die den Krieg von Moskau fernhielt. In der sowjetischen Geschichtsschreibung wurde lange Zeit gelehrt, dass die UdSSR den Hitler-Stalin-Pakt bloß geschlossen habe, um den Angriff Hitlers hinauszuzögern. Um diese These zu stützen, wurde das Zusatzprotokoll geheim gehalten, denn es bewies, dass beide Diktatoren bei allen ideologischen Gegensätzen doch den Willen zur politischen und ideologischen Expansion teilten. Die Kreml-Führung verbot sowjetischen Historikern jegliche Erwähnung.

In den späten 1980er Jahren war der Text weit bekannt, weil er einerseits in staatlich zensierten Publikationen in Polen und in den baltischen Sowjetrepubliken schon publiziert, aber auch im Samisdat schon oftmals gedruckt und verbreitet worden war.

1989 forderten Abgeordnete aus den drei baltischen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen auf dem Volksdeputiertenkongress in Moskau den sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow auf, das sowjetische Original des Dokuments vorzulegen. Gorbatschow erklärte damals, dass es ein solches Dokument nicht gebe. In den Archiven des Kremls sei nichts dazu vorhanden. Daraufhin publizierten sowjetische Zeitungen 1989 das Exemplar des geheimen Zusatzprotokolls, das vom Bundesarchiv veröffentlicht worden war. Nach den Memoiren seines Kanzleichefs Waleri Boldin hatte Gorbatschow das Dokument sehr wohl zuvor in den Händen gehabt, habe ihn aber angewiesen, darüber absolutes Stillschweigen zu bewahren.

Bei der Übergabe seiner Arbeitsräume im Dezember 1991 an den neuen Kremlchef Boris Jelzin räumte Gorbatschow ein, dass es dieses zuvor in den Archiven des KPdSU Zentralkomitees lagernde Dokument sehr wohl gebe, und entsiegelte die Mappe, in der es sich befand. Jelzin gab wenig später bekannt, dass das lang gesuchte Dokument gefunden wurde. Im Jahr 1993 wurde es in Russland erstmals in der Zeitschrift Nowaja i nowejschaja istorija veröffentlicht. …

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Freitag, 21. Februar 2025, CICERO:

Es war schon eine ganz besondere Leistung, im letzten ‚Duell‘ vor der Wahl – ausgerichtet von den Zeitungen ‚Bild‘ und ‚Welt‘ – nicht eine einzige Frage zum Ukrainekrieg zu stellen. Also am selben Tag, an dem der amerikanische Präsident dem überfallenen Land vorwirft, sich die ganze Misere selbst eingebrockt zu haben, Selenskyj einen ‚Diktator‘ schimpft und die Europäer endgültig zu Zaungästen degradiert. Das ist fast so, als hätte man am Abend von Nine-Eleven über Kuchenrezepte gesprochen. Es kann doch nicht sein, dass sich in der gesamten deutschen Fernseh- und Rundfunklandschaft niemand findet, der mit dem Kanzler und dem Oppositionsführer in Ruhe eine Stunde lang über Deutschlands und Europas geopolitische Herausforderungen diskutiert.

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Die Legende vom subjektiven individuellen Recht auf Asyl

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 14. Februar 2025








Freitag, 14. Februar 2025: Der Sehmann an Mephisto

Freitag, 14. Februar 2025, SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

Nicht einmal eine Woche ist es her, dass sich mehr als 250.000 Münchner auf der Theresienwiese versammelten, mit Plakaten und bei Sonnenschein, um einander und der ganzen Republik zu versichern: Wir wollen eine offene Stadt sein.

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Freitag, 14. Februar 2025, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Humanitäre Verpflichtungen stoßen an ihre Grenzen, wenn ihre Protagonisten zum Opfer ihrer selbst werden.

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DER SPIEGEL, 7/2025:

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Die These vom subjektiven individuellen Asylrecht widerspricht den Absichten der Verfassungsschöpfer.

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Dieses begründet kein subjektives individuelles Recht auf Asyl, das ein Flüchtling vor deutschen Gerichten einklagen kann, so wie es heute der Fall ist.

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Der Staat kann demnach selbst festlegen, wem er Schutz gewährt. Einen Rechtsanspruch des Einzelnen gibt es nicht.

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Das institutionelle Recht basiert auf dem völkerrechtlichen Prinzip des »non-refoulement«, das die Auslieferung von politisch Verfolgten an einen Verfolgerstaat verbietet. Eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze zu einem demokratischen Nachbarstaat ist erlaubt.

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Die Legende vom subjektiven individuellen Recht auf Asyl setzte sich nach der Verabschiedung des Grundgesetzes durch, weil sie dem (isolierten) Wortlaut des Artikels 16 entsprach, in der Rechtsprechung bestätigt wurde und dem bundesdeutschen Kollektiv-Ego schmeichelte: dem Gefühl, aus der Unrechtserfahrung der Jahre 1933 bis 1945 die richtigen Schlüsse gezogen, aus der eigenen Geschichte gelernt zu haben. Gepflegt wurde diese Lesart von der einzigartigen Lernbereitschaft der Bundesrepublik vor allem von den christlichen Kirchen, zahlreichen Nichtregierungsorganisationen, den Grünen, der SPD und nicht zuletzt vom »Merkel-Flügel« der CDU.

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Wer die faktische Umwandlung des deutschen Asylrechts in ein Einwanderungsrecht effektiv beenden will, muss das subjektive durch das institutionelle Asylrecht ersetzen. Nur so lassen sich Sinn und Zweck des Asylrechts bewahren.

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Für die Bundeskanzlerin besaß Priorität nicht das Bemühen, einer zutiefst illiberalen, nationalistischen und fremdenfeindlichen Partei den Weg in den Bundestag zu verlegen, sondern der Wunsch, der Welt »in Notsituationen ein freundliches Gesicht« zu zeigen. In ihren Memoiren und ihrer jüngsten Kritik an der Asylpolitik von Friedrich Merz hat sie sich nochmals ausdrücklich zu diesem Standpunkt bekannt. Angela Merkel möchte, unterstützt von einer Minderheit der CDU, frei nach Goethe ihr Bild in der Seele der Deutschen gerettet wissen – und auch in den Geschichtsbüchern. Um dieses Zieles willen nimmt sie billigend in Kauf, dass aus der Niederlage des Kanzlerkandidaten ihrer Partei bei der Bundestagsabstimmung über den asylpolitischen Gesetzentwurf der Union als einzige Partei die AfD Nutzen ziehen kann.

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Richtig bleibt der Satz von Merz, das Richtige werde nicht dadurch falsch, dass auch die Falschen es für richtig halten. Wäre es anders, könnte die AfD monopolartig bestimmen, was richtig und was falsch ist. Verzichten die demokratischen Parteien auf eigene, für notwendig erachtete Vorstöße nur, weil auch die AfD ihnen zustimmen könnte, lähmen sie sich politisch selbst.

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Ein Recht auf Asyl in einem bestimmten Land ist den Vätern und Müttern des Grundgesetzes niemals in den Sinn gekommen. Es wäre praktisch auf ein allgemeines Recht auf Einwanderung hinausgelaufen. Ein solches Recht gibt es in keinem Staat, auch nicht in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 oder der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951.

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Einen deutschen Sonderweg in Sachen Asylrecht wollte 1948/49 in Bonn niemand einschlagen.

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Es ist unhistorisch und unpolitisch, heute immer wieder das Jahr 1933 oder den »Antifaschismus« zu beschwören … Es ist ein positivistisches und letztlich unpolitisches Verständnis von Politik, wenn man ständig, auch aus dem Munde des Bundeskanzlers, das Argument hört, dies oder jenes gebiete die Rechtslage und deshalb dürfe man nicht anders entscheiden. Mit rechtsstaatlichen Mitteln auf die Änderung von Rechtslagen hinzuwirken, ist eine der vordringlichsten Aufgaben von Politik.

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Heinrich August Winkler, Historiker, SPD-Mitglied seit 63 Jahren

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DER SPIEGEL, 28/2018: „Es gibt keine moralische Pflicht zur Aufnahme aller Flüchtlinge“

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Miller: Wirtschaftsmigranten können ihr Aufnahmebegehren nicht zu einem moralischen Anspruch oder einer Gerechtigkeitsfrage machen. Zur Fürsorgepflicht gegenüber Flüchtlingen gehört es dagegen, sie dem Grundsatz der Nichtzurückweisung entsprechend nicht an den gefährlichen Ort zurückzuschicken, aus dem sie geflohen sind. Daraus ergibt sich für den einzelnen Ankunftsstaat jedoch noch keine moralische Pflicht zur Aufnahme aller Flüchtlinge, die sich an seiner Grenze präsentieren.

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Miller: … Die Regierung muss sich vergewissern, dass die Mehrheit der Bevölkerung in dieser gravierenden Frage hinter ihr steht. Das schuldet sie dem Prinzip der nationalen Selbstbestimmung.

SPIEGEL: Während des großen Flüchtlingsstroms im Herbst 2015 hat die Bundeskanzlerin eine solche Konsultation unter Berufung auf die Dringlichkeit der humanitären Notlage bekanntlich unterlassen. War das ein politischer oder auch ein moralischer Fehler?

Miller: Ich denke, beides. Politisch, weil die negativen Folgen für Frau Merkel inzwischen offenkundig geworden sind. Aber es war außerdem ein moralischer Fehler, weil sie nicht nur die Haltung der deutschen Staatsbürger außer Acht ließ, sondern auch die absehbaren Auswirkungen ihrer Entscheidung auf andere EU-Staaten überging. Unter Rückgriff auf Max Webers grundlegende Unterscheidung zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik muss ich sagen, dass Merkel in diesem Fall nicht einer Ethik der Verantwortung folgte.

SPIEGEL: Aber gilt die moralische Verpflichtung eines Staates zum Schutz der Menschenrechte und zur Abwendung einer humanitären Katastrophe nicht unbedingt und unbefristet, muss er nicht notfalls auch im Alleingang handeln?

Miller: Sicherlich, wenn ankommende Flüchtlinge sich in Lebensgefahr befinden. Man kann sie selbstverständlich nicht einfach zurück aufs Meer zwingen. Aber sie haben kein unbeschränktes Recht darauf, sich für einen bestimmten Wohnort zu entscheiden. Hier kommt es lediglich darauf an, ein ausreichendes Maß an Schutz sicherzustellen. Diese Einschränkung kennzeichnet Menschenrechte überhaupt. So gibt es ein Recht auf medizinische Versorgung für jedermann, aber nicht durch den teuersten und brillantesten Chefarzt.

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Miller: Sie müssen immer von den zwei erwähnten Prämissen ausgehen: erstens, der Unterscheidung zwischen wirklichen Flüchtlingen und anderen Migranten; zweitens, der kollektiven und geteilten Verantwortung für die Flüchtlingspolitik. Daraus lässt sich das Recht auf Grenzkontrollen, Einreisebeschränkungen und im Extremfall sogar die Schließung der Grenze ableiten, um einen unbeherrschbaren Zustrom zu verhindern.

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Miller: Demokratische Gesellschaften müssen ausführlich darüber debattieren, wie viele und welche Menschen sie aufnehmen sollen und können, welche Auswahlkriterien verwendet werden, wo sie die Prioritäten setzen, was von den Einwanderern als Beitrag zu ihrer Integration erwartet wird. Die Scheu davor, solche Fragen politisch zu diskutieren, entspringt der Angst, sich sofort moralischen Vorwürfen des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit auszusetzen. Sie zu umgehen oder ihnen auszuweichen trägt erst recht zur Verkrampfung bei. Reizbegriffe lassen sich versachlichen. So mag jede Festsetzung einer Obergrenze willkürlich erscheinen. Aber es gibt nun mal Unterschiede in der Aufnahmefähigkeit etwa zwischen Kanada und Neuseeland oder Deutschland. Wenn die Bürger die Einwanderungspolitik ihrer Staaten mittragen sollen, dann muss ihnen glaubwürdig versichert werden können, dass sie auch effektiv durchgesetzt wird.

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Miller: Es gibt keine einheitliche Einwanderungspolitik, die nach Maßgabe der politischen Philosophie als die für alle Demokratien gerechte oder moralisch richtige ausgewiesen werden könnte. Trotzdem muss sie sich an vier Werten orientieren, auch wenn deren Gewichtung von Fall zu Fall unterschiedlich ausfallen mag: Schutzpflicht gegenüber Flüchtlingen, nationale Selbstbestimmung der Einheimischen, Fairness der Staaten untereinander sowie Integration der Einwanderer als gesellschaftliches Ziel.

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David Miller, Professor für Politische Theorie in Oxford

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Stell dir vor, es geht, und keiner kriegts hin.

Wolfgang Neuss (1924 – 1989)

 

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Demokratie lebt vom Wählerwillen

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 7. Februar 2025








Freitag, 7. Februar 2025: Der Ritter vom heiligen Geist an Mephisto

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Donnerstag, 30. Januar 2025, MÄRKISCHE ODERZEITUNG:

Deutschlands Regierungen der letzten Jahrzehnte hatten sich gut in der Ohnmacht eingerichtet. Eine Kontrolle der Migration sei halt nicht machbar. Deutsches Recht, europäisches Recht, internationale Verpflichtungen sprächen dagegen. Damit konnten sie immer gut bemänteln, dass sie im Grunde nichts Grundlegendes an der Einwanderungspolitik ändern wollten. … Denn neben der moralischen Abscheu, dass die Anträge von CDU und CSU zur Kontrolle der Migration den Beifall der AfD finden könnten, geht im linken Parteienspektrum auch eine politische Sorge um. Nämlich jene, ein Druckmittel gegen die Union zu verlieren: die Möglichkeit, konsequentere Migrationsregeln verhindern zu können, indem man die AfD-Keule schwingt.

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Freitag, 31. Januar 2025, DIE WELT:

Dass die AfD für den in jedem Detail im Zweifel richtigen Fünf-Punkte-Plan gestimmt hat, ist ebenso unproblematisch wie die Tatsache, und das verdrängen die linken Schreihälse und Journalismusdarsteller, dass die AfD mehrfach auf Bundes- und Landesebene und kommunal sowieso mit Roten und Grünen abgestimmt hat. Demokratie lebt vom Wählerwillen. Und dass die Mehrheit der Wähler diese komplett verunglückte Migrationspolitik von Angela Merkel nicht mehr will, auch die Mehrheit der wenigen SPD-Wähler, die es noch gibt, spricht für sich.

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Sonntag, 2. Februar 2025, FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG:

Der hochfliegenden moralischen Entrüstung über sein angebliches Ausbrechen aus der politischen Mitte hält Merz entgegen, dass die Demokratie von weiterem Nichtstun mindestens ebenso gefährdet werde. Dem ist schwer zu widersprechen. Die Erfolge der AfD und das wachsende Misstrauen in unsere politische Ordnung beruhen auch auf der Wahrnehmung vieler Bürger, dass die Traditionsparteien im Bundestag ein erkanntes Problem – die ungesteuerte Migration – seit Jahren wortreich beschreiben, aber nicht lösen.

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Sonntag, 2. Februar 2025, DIE PRESSE AM SONNTAG:

Dass sich ausgerechnet Merkel einmischt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Ohne sie gäbe es die AfD in der jetzigen Stärke wohl nicht. Mit ihrer humanistischen Laissez-faire-Haltung während der Flüchtlingskrise hat sie die unkontrollierte Einreise Hunderttausender Migranten ermöglicht und damit unwillentlich der damals darniederliegenden AfD neues Leben eingehaucht.

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Montag, 3. Februar 2025, HEILBRONNER STIMME:

Wer immer die CDU für eine Zusammenarbeit mit der AfD, die es faktisch nicht gibt und auch nach den Wahlen ausgeschlossen wird, an den Pranger stellt und die vergangene Bundestagswoche mit den Verhältnissen im Weimarer Reich oder Hitlers Machtergreifung vergleicht, der überzieht maßlos. Die Demonstranten spiegeln nicht die Mehrheit des Landes wider.

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Dienstag, 4. Februar 2025, NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

Ein Tabubruch, wie SPD, Grüne und von ihnen aufgepeitschte Demonstranten wegen der Ja-Stimmen der AfD behaupten? Nein, der Beginn einer überfälligen Korrektur. Offene Grenzen sind wunderbar. Aber unversehrte und angstfreie Bürger sind wichtiger. Deutschlands Politik der ‚Willkommenskultur‘ hat dem Land massiv geschadet. Sie hat Hunderttausende schwer integrierbare junge Männer ins Land gebracht, von denen zu viele Angst und Schrecken verbreiten.

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Sonnabend, 1. Februar 2025, Bild:

Jeden Tag gibt es Gruppenvergewaltigungen und andere schwere Sexualverbrechen, die das Leben der Opfer auf widerwärtigste Weise für immer verändert. Diese Taten werden maßgeblich von Migranten aus den Asylhauptherkunftsländern begangen und das jeden einzelnen Tag! Verantwortungsvolle Politik und damit auch ihre Pflicht, die Menschen in Deutschland zu schützen, dazu hätten Sie die Gelegenheit gehabt. … Sie haben sich in dieser Woche eindrucksvoll diesem Schutzversprechen verwehrt und tragen obendrein jetzt mit ihrer Rhetorik indirekt dazu bei, dass diejenigen, die dieses Schutzversprechen von Verfassungsrang endlich nachhaltig Ausdruck verleihen wollen, in ihrer körperlichen Unversehrtheit durch Linksradikale bedroht sind.

Manuel Ostermann, Gewerkschafter der Bundespolizei

 

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Das ist gelogen

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Freitag, 31. Januar 2025: Bellarmin an Mephisto

DER SPIEGEL 05/2025:

Kanzler Olaf Scholz hat im Wahlkampf die Bazooka ausgepackt: »Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen«, dröhnte er mit Blick auf Forderungen nach einem zusätzlichen Rüstungspaket von drei Milliarden Euro für die Ukraine. Ins Visier nahm er »alle, die sich bemühen, eine Frage auszuklammern, wie bezahlen wir es?«. Gemeint sind Union und FDP, aber auch sein Koalitionspartner, die Grünen. Alle eben, die nicht des Kanzlers höhere Weisheit teilen, wonach die Schuldenbremse auszusetzen sei, um das Geld aufzubringen.

 

Solche Rhetorik, die darauf zielt, politische Konkurrenten verächtlich zu machen, war bislang die Spezialität von AfD und BSW.

 

Der Hanseat unterstellt anderen gern mangelnde sittliche Reife. Im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss hatte er zur Wahrheitsfindung vor allem Gedächtnislücken beizutragen. Und seine Haushaltstricks hat das Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärt.

 

Dabei hatten sich alle Parteien bis auf AfD und BSW ein Fairnessabkommen auferlegt – der Wahlkampf sollte respektvoll und sachlich geführt werden. Nun aber sagt Scholz, wer seinem Weg nicht folge, müsse die Renten kürzen oder die Steuern erhöhen. Subtext: Der Ukraine können die anderen nur helfen, wenn sie den Bürgern in Deutschland etwas wegnehmen. So schlicht argumentieren Populisten wie Donald Trump und Sahra Wagenknecht.

 

Geradezu schändlich ist, wenn das Kanzleramt behauptet, in der Ukraine gebe es keinen dringenden Bedarf an zusätzlicher Waffenhilfe aus Deutschland. Das ist gelogen. Dort sterben jeden Tag Menschen bei russischen Luftangriffen, weil es an Flugabwehr fehlt.

 

Seine SPD hat richtigerweise zusammen mit den anderen Parteien beschlossen, die kalte Progression durch Anpassung der Einkommensteuer auszugleichen. Im Haushalt 2025 reißt das ein Loch von mehr als drei Milliarden Euro. Zudem will Scholz die Strompreise deckeln; Kosten: 1,3 Milliarden. Gegenfinanzierung? Gibt es nicht. Trotzdem hatte Scholz keine Bedenken, das Geld auszugeben. Aber nun muss plötzlich das Aussetzen der Schuldenbremse her?

 

Anders als Scholz sind die Haushälter von Union, Grünen und FDP einhellig der Meinung, dass eine überplanmäßige Ausgabe zur Unterstützung der Ukraine möglich wäre. Selbst der Sozialdemokrat Andreas Schwarz rechnet vor, dass »drei Milliarden Euro bei einem Gesamthaushalt von 488 Milliarden Euro zum aktuellen Zeitpunkt zu finden wären, ohne die innere, äußere oder soziale Sicherheit des Landes zu gefährden«. Wenn der Kanzler eine Abstimmung im Bundestag zuließe, gäbe es wohl eine breite Mehrheit dafür. Widerlegt wäre so auch Scholz’ Behauptung, man dürfe eine künftige Regierung nicht binden.

 

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Verstoß gegen Verfassungsrechte

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Montag, 13. Januar 2025: Bellarmin an Mephisto

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Sonnabend, 11. Januar 2025, Deutschlandfunk:

Der Bundesparteitag der AfD im sächsischen Riesa ist von Protesten begleitet worden. Nach Angaben der Polizei demonstrierten rund 10.000 aus dem ganzen Bundesgebiet angereiste Menschen gegen Rechtsextremismus. Bei Auseinandersetzungen seien mehrere Personen verletzt worden. Man habe mehr als 30 Straftaten registriert, unter anderem wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung.

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Montag, 13. Januar 2025, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Der Protest mag ja noch so ‚friedlich‘ sein – einen Parteitag, ohne dass es eine legale Grundlage gäbe, verhindern zu wollen ist ein Verstoß gegen Verfassungsrechte, somit genau das, was der AfD auf anderem Gebiet vorgeworfen wird. Sich dennoch als besonders ‚demokratisch‘ zu geben ist ein Widerspruch in sich. Dass Parteien, Kirchen und Gewerkschaften sich daran beteiligen, ist kein Ausweis von Widerstand, sondern missverstandener Wahlkampf, der die AfD zum Opfer macht. Dabei ist sie so leicht als Täter abstruser Ziele auszumachen. Menschenfeindliche Remigration, Abriss der Klimapolitik, Kahlschlag in der Europapolitik, Zensur der Universitäten, russische Kriegsziele – die Angriffsfläche könnte nicht größer sein.

 

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Ironie des Geschehens tadelloser moralischer Korrektheit

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 8. Januar 2025

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Mittwoch, 8. Januar 2025: Bellarmin an Mephisto

Montag, 6. Januar 2025, KLEINE ZEITUNG:

„Die Ausgrenzung der FPÖ, zuerst jahrzehntelang von der SPÖ betrieben, dann im Herbstwahlkampf von ÖVP-Kanzler Nehammer nachgeahmt, hat in die Sackgasse geführt. Für diese Ausgrenzung mag es gute Gründe geben, aber politisch klug ist sie nicht. Die Wähler haben nicht die Ausgrenzer belohnt, sondern den Ausgegrenzten. Regierungsbildungen werden immer schwerer, siehe zerkrachte Ampel in Deutschland. Geht es so weiter, sind in naher Zukunft vielleicht Vier- oder Fünfparteienregierungen ganz unverträglichen Zuschnitts nötig, um eine einzige andere Partei zu verhindern. Ironie des Geschehens: Gerade jene, die sich in tadelloser moralischer Korrektheit zu ‚Lordsiegelbewahrern‘ der Demokratie stilisieren, geben den Rechtspopulisten überhaupt erst die Macht, die Verhältnisse zu destabilisieren.“

 

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In jeder normalen, offenen, pluralistischen westlichen Gesellschaft unproblematisch

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 30. Dezember 2024


Montag, 30. Dezember 2024: Bellarmin an Mephisto

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Montag, 30. Dezember 2024, TAZ:

Wer glaubt, einem der mächtigsten Männer weltweit noch eine weitere Plattform im eigenen Blättchen geben zu müssen, hat Meinungsvielfalt mit Stiefellecken verwechselt. Die Selbstinszenierung als „Anti-Establishment“ sowohl der Springer-Presse als auch des Gastautors Musk ist eine Farce. Als jemand, der bedeutende Investitionen in die deutsche Industrie- und Technologielandschaft getätigt habe, glaubt Musk, er habe das Recht, in der Welt am Sonntag ‚offen über seine politische Ausrichtung zu sprechen‘ – und eine AfD-Wahlempfehlung zu geben. Mit seriösem Journalismus hat das wenig zu tun.

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Montag, 30. Dezember 2024, STUTTGARTER NACHRICHTEN:

Elon Musk hat zu allem und jedem eine schlichte Meinung. Als reichster Mann der Welt meint er, dass diese für jeden relevant sein sollte.

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Montag, 30. Dezember 2024, MÄRKISCHE ODERZEITUNG:

Man kann Elon Musk für einen machtbesessenen Milliardär halten, der keine Ahnung von deutscher Politik hat. Man kann seine Theorien für völligen Quatsch halten. Was aber keiner machen sollte, ist, ihn zu ignorieren.

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Montag, 30. Dezember 2024, SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

Elon Musk hat also auch eine Meinung zu Deutschland, und why not? Selbstverständlich darf der Milliardär seine Sicht in aller Öffentlichkeit vertreten. Das ist sein Recht, ganz gleich wie wenig Wert er der Demokratie im Zentrum Europas beimisst; ganz gleich wie unwissend er hinsichtlich der Parteienlandschaft in Deutschland argumentiert.

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Montag, 30. Dezember 2024, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Manches von dem, was Musk in seinem aktuellen Werbebeitrag für die AfD schreibt, ist schlicht falsch, anderes zeugt von einer eingeschränkten Sicht auf die Realität. Statt nun aufgeregt darüber zu diskutieren, wie man Musk und die AfD ‚stoppen‘ kann, sollten die Parteien der demokratischen Mitte in sich gehen, warum die Rechtspopulisten weiter die zweitstärkste Kraft in den Umfragen sind.

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Montag, 30. Dezember 2024, MÜNCHNER MERKUR:

Wer Meinungsfreiheit will, muss unangenehme Meinungen aushalten. Musks AfD-Wahlwerbung in der ‚Welt‘ fällt darunter, sie bewegt sich im Rahmen unserer Gesetze. Es ist ein schwach argumentierender, holpriger Kommentar, recht dünne Suppe. Vielleicht ist der Beitrag genau deshalb erhellend. Jeder Tesla-Fahrer darf fortan bang hoffen, dass Musk besser schraubt als schreibt. Aber: Vom Angstimpuls, dieser Text würde unseren Wahlkampf auf den Kopf stellen, sollten sich alle freimachen.

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Montag, 30. Dezember 2024, NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

Tatsächlich hat sich Musk mit seinem Elaborat nicht als Kenner der deutschen Innenpolitik geoutet. Dass es sich bei den Populisten der AfD um eine in Teilen obskure, in Teilen gar stramm-geschichtsrevisionistische Partei mit einem rechtsextremistischen Flügel handelt, liess [sic!] der Amerikaner in seinen Lobpreisungen aus. Und dass die Zuneigung der AfD zum freien Markt und zur offenen Gesellschaft mehr als fragwürdig ist, fand auch keine Erwähnung. Doch wer, wie der Bundespräsident, aus der dünnen und dürftigen Argumentation des Tech-Milliardärs eine Gefahr für das demokratische Gemeinwesen ableiten will, schiesst [sic!] über das Ziel hinaus.

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Montag, 30. Dezember 2024, DITHMARSCHER LANDESZEITUNG:

Der Hauptgrund für den kollektiven Aufschrei vom Grünen-Wahlkampfleiter über den CDU/CSU-Kanzlerkandidaten bis hinein in die ‚Welt‘-Redaktion dürfte der Umstand sein: Elon Musk zeigt Haltung, aber die falsche. Der Tech-Milliardär wiederholt seine Unterstützung der AfD und schwenkt damit ein Stöckchen, über das seine Kritiker bereitwillig springen.

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Montag, 30. Dezember 2024, REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER:

Der Gastbeitrag des US-Milliardärs in einer deutschen Tageszeitung hat eine Debatte in der Medienbranche ausgelöst, ob man Populisten wie Musk so eine große Bühne gewähren soll. Der Deutsche Journalisten Verband hat sich zu der Warnung hinreißen lassen, dass sich ‚deutsche Medien nicht als Sprachrohr von Autokraten missbrauchen lassen sollten.‘ Das ist absurd und stellt ohne Argumente die Legitimität der Wahl von Donald Trump infrage. Genauso aus der Zeit gefallen ist es angesichts der Internet-Reichweite von Musk zu glauben, man könnte ihn mundtot machen, indem man ihn einfach ignoriert.

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Montag, 30. Dezember 2024, RZECZPOSPOLITA:

Elon Musk unterstützt die AfD. Und löst damit in Deutschland absolute Hysterie aus. Alles deutet darauf hin, dass Deutschland zumindest in den nächsten Tagen mit dem Skandal um Elon Musk leben muss. Tatsächlich kann man diese Aufregung kaum als Skandal bezeichnen. Es ist vielmehr ein Beispiel für die wachsende Hysterie, die die deutsche Politik und öffentliche Meinung im Vorfeld der bevorstehenden vorgezogenen Bundestagswahl erfasst. Die Angelegenheit sollte in jeder normalen, offenen, pluralistischen westlichen Gesellschaft unproblematisch erscheinen.

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Montag, 30. Dezember 2024, TAGEBLATT:

Der reichste Mann der Welt geißelt zu Recht die Einschränkung der wirtschaftlichen Freiheit durch staatliche Vorschriften und überbordende Abgaben. Er stellt der Energiepolitik ein verheerendes Zeugnis aus. Und er beschwört den Sinn von Innovationen und disruptiver Wirtschaftspolitik für die Zukunft eines Landes. Selbst sein Plädoyer für den Erhalt der deutschen Kultur und sein Hinweis auf die Gefahren für die Sicherheit durch unkontrollierte Einwanderung darf nicht von vornherein unter den Verdacht von Rechtsradikalismus gestellt werden. Es ist durchaus ein legitimes Anliegen. Fatal und gefährlich ist aber die Schlussfolgerung des Trump-Freundes. Er sieht die AfD als den ‚letzten Funken Hoffnung für dieses Land‘. Hier versteigt sich Elon Musk gewaltig.

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Dienstag, 31. Dezember 2024: NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

Ironischerweise sehen die Kritiker des Meinungsbeitrags ausgerechnet die Demokratie in Gefahr – damit liegen sie genau falsch. Natürlich gehören auch unbequeme Meinungen in eine Demokratie. Würde umgekehrt ein Wahlaufruf für die Grünen durch den amerikanischen Milliardär George Soros ähnliche Reaktionen auslösen? Im Jahr 2019, kurz vor den Europawahlen, als Soros dies tat, war das jedenfalls nicht der Fall. Auch die Meinungsstücke von Wladimir Putin in der ‚Zeit‘ im Jahr 2021 und im ‚Handelsblatt‘ 2017 lösten kein vergleichbares mediales Erdbeben aus. Zu diesem Zeitpunkt hatte Russland bereits völkerrechtswidrig die Krim überfallen und annektiert. Die Empörung über Musks Gastbeitrag ist dementsprechend heuchlerisch und verdeutlicht einmal mehr, wie es um die Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt ist: Sie ist nur dann akzeptabel, wenn sie mit den Ansichten eines sich progressiv wähnenden Justemilieus übereinstimmt.

 

Deutschland, Medien, Medienkritik, Politik, Zeitgeschehen , , , , ,

Apropos Populismus

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 10. Dezember 2024

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Dienstag, 10. Dezember 2024: Bellarmin an Mephisto

Mit Sinn für alles Gute und Schöne:

Montag, 9. Dezember 2024, Deutschlandfunk:

„Die Linke hat einen Entwurf für ihr Wahlprogramm vorgestellt.

Darin wird unter anderem die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gefordert, außerdem ein Mietendeckel und eine Vier-Tage-Woche. Die Ko-Vorsitzende Schwertner sagte, die Partei habe im ganzen Land Menschen befragt und ihre Forderungen im Programm aufgenommen.

Finanziert werden sollen die Ziele vorübergehend mit einem Energie-Soli für Reiche, wie es in dem Entwurf heißt. Auch darüber hinaus will Die Linke Vermögende stärker besteuern – mit der Wiedereinführung der Vermögensteuer und einer Milliardärsteuer.

Beschlossen werden soll das Programm für die Bundestagswahl am 18. Januar auf einem Parteitag in Berlin.“

Deutschland, Politik, Zeitgeschehen , , ,

Die alternativlose Reagierungschefin a. D.

Ein Kommentar Verfasst von - 30. November 2024

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Samstag, 30. November 2024: Bellarmin an Mephisto

Als die Reagierungszeit Angela Merkels vorbei war nach 16 Jahren (in Worten: sechzehn!), vernahm man nur Elogen. In den öffentlich-rechtlichen Medien. Immer fleißig und nett gewesen zu sein.

Und sie meinte ja auch selber, alles richtig gemacht zu haben. Aber das dürfe sich nicht wiederholen.

Tatsächlich!

Und unhinterfragt.

Allerdings, wenn es unter uns bleibt, muß ich Dir eines gestehen: Ihre Reden! Ich könnte ihr vieles verzeihen, sogar ihre Wagner-Verehrung.

Samt ihren Abendroben.

Aber ihre Reden!

Obwohl man ihr tatsächlich beizubringen vermochte, Körpersprache einzusetzen. Die Lernschritte ließen sich, beginnend mit unmotiviertestem Händeherumgefuchtel, dann auch im einzelnen beobachten. Wenngleich, ich gestehe Dir jetzt noch was.

Ein großes Geheimnis!

Wenn es unter uns bleibt.

Es ist mir nie gelungen während der ganzen sechzehn ausführlichen Jahre, auch nur ein einziges Mal einen einzigen ihrer Diskurse bis zum Ende anzuhören. Sie hat zwar gesagt, wir schaffen das, aber ich habe das nie ausgehalten.

Allein schon die Intonation! Als wäre sie Ansagerin im „Radio DDR“!

Mit einer Stimme, als spräche sie beständig zu Bekloppten, die ruhigzustellen wären!

Ihre Tongebung bestenfalls noch interpretierbar als Märchenstunde für Kinder im Vorschulalter.

Ich hab das nie geschafft!

Mir ist aber auch nie etwas passiert oder auch nur entfernt aufgefallen, etwas Informatives verpaßt zu haben, um die Weltläufe richtig verstehen und einordnen zu können. Nicht im geringsten!

Mir ging es weiterhin immer gut. Oder sogar besser, als wenn ich wohl zugehört hätte.

Wie sie „unser Mitgefühl gilt den Angehörigen“ vom Blatt abliest.

Oder „das ist total inakzeptabel“.

Am Samstag, dem 4. Dezember vor drei Jahren, berichtete man ja wehmütig, Angela Merkel habe ihre letzte Botschaft ins Netz, nein, sie habe ihren letzten Pottkahst ins Internet gestellt.

Es sollen über 600 Pottkahste gewesen sein!

Allein das – was für eine Leistung!

Man möchte meinen: ihr Lebenswerk!

Für die Nachwelt.

Ich weiß gar nicht, wie lange so ein einziger Pottkahst von ihr dauerte, aber man stelle sich das einmal vor: 600!

Das sind sicher hintereinander ein paar Tage Lebenszeit!

Allein schon das bloße Anschauen!

Ich versuche mir vorzustellen, wie leer müßte mein Leben sein, wenn ich dafür Zeit zu opfern für wichtig hielte!

Und wie nervenfrei!

Und wenn ich Journalist wäre, würde ich unbedingt mal, wenn ich jemanden fände, ihn interviewen, was es ihm gebracht habe.

Sich freiwillig solchen Härten auszusetzen.

Ihn fragen nach seinem Gewinn.

An Horizonterweiterung.

Und wie es sein Leben künftig lenkte.

Da ich gerade dabei bin: Also, was hatte Merkel bewirkt in den sechzehn Jahren ihrer Reagierungszeit? Worin bestanden ihre sonstigen Meriten?

Also sie war keine Rednerin.

Bisweilen klang, immerhin zitierend, sogar in unseren Medien an, sie sei auch keine Visionärin gewesen.

Und das ist es!

Da liegt der Hase im Pfeffer!

Einmal im Sachverhalt der Aussage liegt der Hase, doch vielleicht noch mehr im lediglich zitierenden Anklingen eines Sachverhalts.

Eines Faktums.

Weil als Beleg: sie hat Deutschland erfolgreich geführt ins politisch korrekte Biedermeier.

Der politisch korrigierenden Faktenvermeidung.

Ein weites Feld.

Beispiel?

Nein, ich will jetzt gar nicht reden über ihre unsäglichen Sommerpressekonferenzen.

Und um die Büchse der Pandora auch nicht allzuweit zu öffnen, sonst kriegen wir den Deckel überhaupt nicht mehr zu: Wie der Deutschlandfunk, ebenfalls am 4. Dezember 2021, vermeldete, in Frankreich formierten sich gerade die Kandidaten der als seriös eingestuften Konservativen für den damaligen Präsidentschaftswahlkampf. Also nicht etwa Marine Le Pen, nicht die Rassemblement National. Doch sie, die also sogar deutschen Journalisten öffentlich-rechtlicher Medien als seriös geltenden Kandidaten der Konservativen, betrachteten es einhellig als ihre erstrangige Aufgabe, die illegale Einwanderung zu bekämpfen.

Aus irgend einem Grund.

Exakt wie Marine Le Pen.

Siehst Du, und genau das ist nun ein Meritum unserer Reagierungschefin: In Deutschland gab es all die merkelschen Jahre keine illegale Einwanderung!

Oder, und das ist ein weiteres merkelsches Meritum: Hattest Du etwas darüber vernommen in unseren öffentlich-rechtlichen Medien?

Was?

Einmal wäre sogar die Rede gewesen von „Identitätsverweigerern“?

Ja, aber in sechzehn Jahren: einmal!

Und dann nie wieder!

Und unsere Reagierungschefin hatte auch kurz vor ihrem Ausscheiden extra noch erklärt: Wir haben das geschafft.

Okay, zuletzt gab es ein paar. Wegen dieses weißrussischen Despoten. Mit dem unsere Reagierungschefin dann aber fleißig reagierend telefoniert hatte über die Köpfe unserer in Abwehr für unsere Reagierungschefin stehenden polnischen Nachbarn hinweg.

Und bei der Gelegenheit gleich ein weiteres Verdienst: Sie wird sicher dabei versucht haben, mit dem Weißrussen einen Kompromiß auszuhandeln. Denn Kompromiß, das ist in Deutschland endgültig gleichgeworden während ihrer Reagierungszeit mit Lösung.

Kompromiß = Lösung.

Eine Lösung ohne Kompromiß, seither kann man sich hierzulande das überhaupt nicht mehr vorstellen!

Sogar als diese blöde Seuche auftauchte, hat man sich fleißig bemüht, einen Kompromiß auszuhandeln. Zwischen „geimpft“ und „ungeimpft“.

Nun gut, aber was unserer Reagierenden fehlte an politisch vorausschauender Gestaltungskraft, das hat sie immerhin zu kompensieren versucht mit werkelndem, nein, mit merkelndem Fleiß.

Unermüdlich.

Als Konzeptionsersatz.

Um reagierend Deutschland zu regieren.

Immer fleißig bemüht, einen Worstkäs zu verhindern.

Mittels erfolgreicher Abschaffung des Konjunktivs II.

Die anderen europäischen Länder „müssen“.

Die haben aber nie gemußt.

Die „sollten“.

Womit wir wieder angelangt wären bei der biedermeierlichen Rolle der Medien unter Merkel.

Doch hier machen wir es heute wie diese, nämlich schnell den Deckel drauf auf die Büchse.

Bleibt nur anzumerken als Auffälligkeit, daß plötzlich niemand mehr behauptet, wir würden uns noch nach unserer Reagierungschefin zurücksehnen.

Sondern anscheinend tragen, seit ihrem Scheiden, alle, wie sie es selbst zuletzt wünschte, Fröhlichkeit im Herzen…

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Mittwoch, 27. November 2024, Deutschlandfunk:

Mit Blick auf ihre damalige Russlandpolitik erklärte die Alt-Kanzlerin, während der Corona-Pandemie seien viele Gesprächsfäden abgerissen. … Die Auswirkungen der Pandemie auf die Außenpolitik seien noch nicht ausreichend untersucht worden. … Merkel erklärte, sie könne nicht sehen, dass Kremlchef Wladimir Putin die Ukraine nicht angegriffen hätte, hätte es Nord Stream 2 nicht gegeben. … Auf die Frage nach ihrer Migrationspolitik angesprochen verteidigte Merkel ihre damaligen Entscheidungen. … Merkel räumte zugleich ein, dass ihre Entscheidung aus dem Jahr 2015 zur Aufnahme in Ungarn festsitzender Flüchtlinge in Deutschland zum Erstarken der AfD beigetragen habe. Die AfD sei „stärker geworden durch die Tatsache, dass so viele Menschen zu uns gekommen sind.“

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Mittwoch, 27. November 2024, PASSAUER NEUEN PRESSE über die Merkelschen Memoiren „Freiheit“:

Offensichtlich verfolgen diese – neben den üblichen kommerziellen Zwecken – das Ziel, dem Publikum ein makelloses Bild von sich und ihrer Amtszeit vorzuhalten. Fehler? Irrungen? Gab es in den 16 Jahren ihrer Kanzlerschaft nicht, will Merkel uns glauben machen. Das Gas aus Russland, der Schmusekurs gegenüber Putin? Der überstürzte Atomausstieg nach Fukushima? Das Herunterwirtschaften der Bundeswehr? Die unkontrollierte Öffnung der Grenzen? Alles richtig gemacht, so lautet die Botschaft des Buchs…

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Mittwoch, 27. November 2024, NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:

Merkels Buch erscheint in 30 Ländern, in den USA wird sie es mit Barack Obama vorstellen. Mehr Brimborium geht kaum. … Es hätte ihr besser gestanden, wenn auch sie rückblickend zu der Einschätzung gekommen wäre, nicht immer richtig gelegen zu haben. Nur wenige Journalisten und wenige in der Politik haben ihre Russland-Politik infrage gestellt. Ihre eigene Partei scheute die Auseinandersetzung über ihre Flüchtlingspolitik, die schon damals viele für falsch hielten. Merkel war lange Zeit die Kanzlerin einer Gesellschaft, die es sich allzu bequem gemacht hatte.

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Mittwoch, 27. November 2024, MÄRKISCHEN ODERZEITUNG:

Merkel trägt einen guten Teil der politischen Verantwortung an den heutigen Zuständen. Doch das ist natürlich nicht Gegenstand einer Autobiografie. Merkel zeichnet ihr Bild von sich, von ihrer Zeit, von ihrer Kanzlerschaft, um ihr Bild für die Nachwelt mitzuprägen. Da kommen Fehler und Irrtümer nicht vor.

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Mittwoch, 27. November 2024, DAILY TELEGRAPH:

Doch nun ist ihr Erbe die Ursache für viele der aktuellen Schwierigkeiten Deutschlands und des Kontinents. Merkels Memoiren dulden keine Kritik, auch wenn sie darin den einen oder anderen Fehler einräumt. Aber es waren mehr als nur ein paar Fehler.

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Mittwoch, 27. November 2024, ILTA-SANOMAT:

Hat Deutschland während der Schuldenkrise tatsächlich richtig gehandelt? Was war mit der Entscheidung 2015, eine große Zahl an Migranten aufzunehmen? Wie sieht es mit dem Atomausstieg aus? Das größte Fragezeichen betrifft jedoch Merkels Ostpolitik. Billiges russisches Gas brachte Deutschland zum Verstummen, als Putin sein Imperium erweiterte. Nicht einmal die Annexion der Krim führte zu einem Umdenken. Merkels Memoiren bieten ihr die Gelegenheit, auf solche Kritik zu reagieren. Allerdings sind viele der Ansicht, dass sie keine Verantwortung für ihre Fehler in der Ostpolitik übernimmt.

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Mittwoch, 28. November 2024, CORRIERE DELLA SERA:

Merkel sagt, sie übernehme die Verantwortung für die getroffenen Entscheidungen, nennt sie aber nicht Fehler oder ein Verkennen der Realität. Es hätte das Buch sein können, das unsere Entwicklung von der Jahrhundertwende mit ihren vielen Irrtümern bis zu Europas heutiger Krise beleuchtet; stattdessen ist es die Selbstrechtfertigung von jemandem geworden, der seinen Ruf verteidigt, uns aber nicht mehr sagt.

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Mittwoch, 28. November 2024, FINANCIAL TIMES:

Merkels Memoiren offenbaren ihre blinden Flecken in Bezug auf Russland. In ihrem faszinierenden Bericht über den NATO-Gipfel in Bukarest 2008 vermeidet sie es, eine Verbindung zum Einmarsch russischer Streitkräfte in Georgien vier Monate später herzustellen. … Dass sich Merkel weigert, in Betracht zu ziehen, dass Putin diese mangelnde Entschlossenheit als grünes Licht für einen Angriff auf Georgien und später auf die Ukraine wertete, ist verblüffend.

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