A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Kategorie-Archiv: Politik

Eine so bizarre Figur

.

Sonntag, 27. Oktober 2024: Der Ritter vom heiligen Geist an Mephisto

Sonntag, 27. Oktober 2024, VERDENS GANG:

Schon 2016 fehlte es nicht an Warnungen, als Donald Trump für das Weiße Haus kandidierte. Nach seiner Abwahl vier Jahre später ging ein Mob zum Sturm auf das Kapitol über. Noch einmal vier Jahre später könnte eine dünne Mehrheit in einigen Bundesstaaten Trump zu einem zweiten Wahlsieg verhelfen – und das, obwohl selbst enge frühere Mitarbeiter vor ihm warnen. Nun ist Faschismus tatsächlich schwer zu definieren, und beim Phänomen Trump geht es nicht um eine kohärente politische Ideologie oder ein bestimmtes Wirtschaftssystem, sondern um eine prahlerische Respektlosigkeit vor der demokratischen Kultur, gepaart mit allgemeiner Inkompetenz. Die offenkundigen Lügen, die zahlreichen Beleidigungen und vieles andere wirken von außen betrachtet wie der pure Wahnsinn, nicht jedoch bei überzeugten Anhängern. Wenig historische Themen sind so gründlich untersucht worden wie das Vorfeld des Zweiten Weltkriegs, aber bis heute ist unklar, wie eine so bizarre Figur wie Hitler in der Kulturnation Deutschland an die Macht kommen konnte. Die Geschichte wiederholt sich nicht 1 zu 1, aber manche Mechanismen erscheinen bekannt: ein seltsamer Kandidat, der gegen Regeln und Konventionen verstößt und mit allem davon kommt, selbst mit einem versuchten Staatsstreich.

.

.

Sonntag, 27. Oktober 2024, Wikipedia:

Am Morgen des 9. November 1923, einem Freitag, marschierte Adolf Hitler mit seinen Anhängern auf die Feldherrnhalle zu, wo es zu einer Konfrontation mit der Bayerischen Landespolizei, einem kasernierten Bereitschaftspolizeiverband, kam. Der Marsch im Rahmen des Hitlerputsches wurde blutig gestoppt. Vor der Feldherrnhalle wurden vier Polizisten, dreizehn Putschisten sowie ein unbeteiligter Schaulustiger getötet. Später wurden bei der Erstürmung des Wehrkreiskommandos in der nahe gelegenen Schönfeldstraße zwei weitere Putschisten durch die Bayerische Landespolizei erschossen.

Nach der Machtergreifung 1933 wurde die Feldherrnhalle zu einem besonderen Ort der NS-Propaganda. An der östlichen Seite wurde auf dem oberen Plateau eine Tafel mit den Namen der seinerzeit so genannten Blutzeugen aufgestellt, die von einer Ehrenwache der SS bewacht wurde. Auf der Rückseite der Tafel war der Satz zu lesen: „Und ihr habt doch gesiegt.“

 

Wahrheit und Wirklichkeit

.

Dienstag, 22. Oktober 2024: Der Ritter vom heiligen Geist an Mephisto

Die Massaker der Hamas-Terroristen am 7. Oktober 2023 in Israel sind in über 60.000 Videos dokumentiert. Trotzdem schenken viele Menschen Falschinformationen aus den sozialen Medien Glauben. Wie kann das sein?

Am 7. Oktober 2023 zerstören Hamas-Terroristen den Grenzzaun zu Israel. Rund 3000 Kämpfer dringen über den Land-, See- und Luftweg in das Land ein. Die Terroristen schießen wahllos auf Passanten, sie plündern, morden und vergewaltigen in 22 Ortschaften an der Grenze. Bei Re’im findet gerade ein Musikfestival statt. Die Terroristen stürmen das Gelände und feuern in die Menge. Sie ermorden 364 Festivalbesucher, viele wurden zuvor noch gefoltert und vergewaltigt. Die „New York Times“ recherchierte sehr umfangreich über die sexuelle Gewalt gegen Frauen. Danach berichten Zeugen von Frauen- und Mädchenleichen mit gespreizten Beinen, abgerissener Kleidung und deutlichen Anzeichen von Missbrauch im Genitalbereich. Videos zeigen zwei tote israelische Soldatinnen, denen offenbar direkt in die Vagina geschossen wurde.

Auf einem Foto ist eine Frauenleiche zu sehen, der Nägel in die Oberschenkel und die Leistengegend gehämmert wurden. Eine Festivalbesucherin sagt aus, sie habe sich während des Massakers unter einem Baum versteckt und mit Gras bedeckt, weil ihr in den Rücken geschossen wurde. Sie habe gesehen, wie einer Frau die Hose bis zum Knie heruntergezogen worden sei. Ein Mann habe hinter ihr gestanden und sie vergewaltigt. Jedes Mal, wenn sie zurückgewichen sei, habe er ihr mit einem Messer in den Rücken gestochen.

Eine andere Frau, so die Zeugin, sei von einem Terroristen vergewaltigt worden, während ein weiterer Mann mit einem Cuttermesser ihre Brüste abgeschnitten habe. In Be’eri und Kfar Aza wurden in sechs Häusern Leichen von Frauen und Mädchen gefunden. Sie waren nackt, verstümmelt und gefesselt. An diesem Tag werden 1139 Menschen ermordet. Darunter sind 695 Zivilisten, einschließlich 36 Jugendliche und Kinder. Ein Ersthelfer sagt vor der Knesset aus, er habe abgetrennte Schädel von drei Kindern gesehen. Vor 75 Jahren erschien George Orwells Roman „1984“. Heute denken die meisten Menschen bei dem Titel an den Überwachungsstaat, an „Big Brother is watching you“, „Der Große Bruder sieht dich“. Aber eine andere Idee des Romans reicht weiter.

In dem Roman verändert das „Wahrheitsministerium“ die Sprache der Menschen und damit die Wahrheit. Dieses Ministerium „war ein riesiger pyramidenartiger, weiß schimmernder Betonbau, der sich terrassenförmig dreihundert Meter hoch in die Luft reckte. Von der Stelle, wo Winston stand, konnte man gerade noch die in schönen Lettern in seine weiße Front gemeißelten drei Wahlsprüche der Partei entziffern: ,Krieg bedeutet Frieden / Freiheit ist Sklaverei / Unwissenheit ist Stärke‘.“

Das Gegenteil der Wahrheit wird geglaubt, wenn sie nur oft genug behauptet wird. Vergangenheit lässt sich verändern, Tatsachen gelten nichts. George Orwell hatte recht. Am Anfang waren es nur alberne Verschwörungstheorien:

Die Mondlandung sei von Stanley Kubrick im Auftrag der US-Regierung inszeniert worden. Die Welt würde von Reptiloiden regiert, die sich als Menschen tarnen, wie zum Beispiel Barack Obama, die Queen oder Angela Merkel. Die Erde sei eine Scheibe. Paul McCartney sei schon lange tot, Walt Disney nur eingefroren, und Elvis lebe noch. Dann wurde es ernster. Die Terroranschläge am 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York seien von der US-Regierung selbst durchgeführt worden. Der Bevölkerung wären über den Corona-Impfstoff heimlich Mikrochips implantiert worden. Globale Eliten würden Zuwanderungsströme steuern. Putin erklärt, die Ukraine sei ein von Nazis unterwanderter Staat, der Genozid an der eigenen Bevölkerung verüben wolle. Und Donald Trump verkündet noch immer, er habe die Wahl gewonnen.

Opfer werden zu Tätern, Täter zu Opfern

Die sozialen Medien sind weitaus mächtiger, als es ein „Wahrheitsministerium“ je sein könnte. Mit einem Tastenklick werden dort Opfer zu Tätern und Täter zu Opfern gemacht. Wahrheit ist heute nur noch eine Meinung – und man darf ja wohl auch anderer Meinung sein. Die Wirklichkeit scheint nicht mehr zu existieren, selbst bei den schrecklichsten Verbrechen. Zu den Massakern am 7. Oktober 2023 in Israel gibt es über 1500 Zeugenaussagen, über 60.000 Videos – unter anderem aus den beschlagnahmten Körperkameras der Terroristen – und zahllose Fotos der Morde, Folterungen und Vergewaltigungen. Trotzdem glauben über 90 Prozent der Palästinenser im Gazastreifen und Westjordanland, die Hamas habe in Israel keine Gräueltaten verübt. Twitter, TikTok und Telegram werden mit Terrorpropaganda, Falschinformationen und Antisemitismus überschwemmt.

Und das funktioniert: Auf der Sonnenallee in Berlin feiert am Abend des 7. Oktober das palästinensische Netzwerk Samidoun den Angriff der Hamas. Süßgebäck wird dabei an Passanten verschenkt. In London, Stockholm, Barcelona, Washington, New York, Chicago, Sydney und anderen Städten jubeln Menschen über den Terroranschlag auf Israel. Schon zwei Wochen nach den Morden gehen in London 100.000 Demonstranten für die Palästinenser auf die Straße. Die Terroristen nahmen am 7. Oktober 2023 in Israel 251 Geiseln.

An dem Tag, an dem ich diesen Text schreibe, sind nach Zählung der Zeitung „Haaretz“ noch immer 66 Menschen in der Gewalt der Hamas, 35 Entführte wurden bereits für tot erklärt. Die jüngste Geisel ist ein Baby. Der Junge war achteinhalb Monate alt, als er entführt wurde.

In Orwells „1984“ heißt es: „Wenn Sie sich ein Bild von der Zukunft machen wollen, dann stellen sie sich einen Stiefel vor, der ein menschliches Gesicht zertrampelt – unaufhörlich.“

Diese Stiefel sind heute die sozialen Medien.

.

Ferdinand von Schirach (in der „Welt“ und in BILD)

(Dieser Text darf auf ausdrücklichen Wunsch des Autors unentgeltlich nachgedruckt werden.)

.

.

Wahrheit‘ definieren wir mit Aristoteles als die Eigenschaft einer Aussage, die sagt, was ist. ‚Gewißheit‘, ‚Sicherheit‘, ‚Evidenz‘ bezeichnen psychische Zustände, in denen es einem Menschen mehr oder weniger unmöglich ist, eine bestimmte Überzeugung sinnvoll zu bezweifeln. Ganz offensichtlich haben diese beiden Eigenschaften (einmal einer Aussage, das andere Mal einer psychischen Befindlichkeit) kaum etwas miteinander zu tun. Entsprechend unterscheiden wir ‚Realität‘ als das von der Menge aller möglichen Aussagen Bezeichnete von ‚Wirklichkeit‘ als der Menge der individuellen oder kollektiven Überzeugungen, an denen ein Mensch, eine Gruppe oder eine Gesellschaft nicht sinnvoll zweifeln kann, ohne sich selbst radikal infrage zu stellen. Solches radikale Infragestellen wird über psychische und soziale Mechanismen zumeist sehr wirkungsvoll verhindert.

Rupert Lay Dialektik für Manager

 

Das menschliche Chaos

.

Freitag, 11. Oktober 2024: Serapion an Mephisto

Man kann wohl mit Gewißheit sagen, daß die Welt noch nie so bunt aussah, wie jetzt. Sie ist eine ungeheure Mannigfaltigkeit von Widersprüchen und Kontrasten. Altes und Neues! Kultur und Roheit! Bosheit und Leidenschaft! Egoismus im Schaafpelz, Egoismus in der Wolfshaut! Aberglauben und Unglauben! Knechtschaft und Despotism! unvernünftige Klugheit, unkluge Vernunft! geistlose Empfindung, empfindungsloser Geist! Geschichte, Erfahrung, Herkommen ohne Philosophie, Philosophie ohne Erfahrung! Energie ohne Grundsätze, Grundsätze ohne Energie! Strenge ohne Menschlichkeit, Menschlichkeit ohne Strenge! heuchlerische Gefälligkeit, schaamlose Unverschämtheit! altkluge Jungen, läppische Männer! – Man könnte die Litanei von Sonnenaufgang bis Mitternacht fortsezen und hätte kaum ein Tausendtheil des menschlichen Chaos genannt.

10. Januar 1797, Friedrich Hölderlin (1770 – 1843)

Unsere Nancy

.

Freitag, 6. September 2024: Bellarmin an Mephisto

Also unsere, also unsere, also unsere eigene deutsche Innenministerin, also unsere eigene persönliche deutsche Innenministerin, die heißt Nancy Faeser, SPD, und die faesert uns keiner nach! Also diese Nancy, diese persönliche Frau Faeser, die hat nun angekündigt, und höchstwahrscheinlich sogar leif!! Stell Dir das mal vor, die Nancy! Die hat angekündigt „die rechtliche Prüfung weiterer Maßnahmen!“ Also ich nehme mal an, wenn ein deutsche Innenministerin, selbst wenn sie Nancy Faeser heißt, eine Prüfung veranlaßt, daß es per se rechtlich zugeht bei der Prüfung. Und daß sogar unsere inzwischen auf ein schwer zu unterbietendes Niveau gefallene Hofberichterstattung die Prüfung rechtlicher Maßnahmen meint in ihrer rechtlich berichtenden Wiedergabe.

Nun sickerte trotz des Niveaus der allgemeinen Verhinderung von regierungsunliebsamen Informationen anfangs sogar noch durch, daß es sich tatsächlich bei der Prüfung der Rechtlichkeit jener zufälligerweise aus irgendeinem Grund nicht näher spezifizierten Maßnahmen handelt um die Zurückweisung sogenannter illegaler Migranten, die man in jüngster Zeit entdeckt hat. Jahrelang kamen ja bisher ausnahmslos Flüchtlinge, dann wurden es Geflüchtete, und nun kommen plötzlich in Scharen statt geflüchteten Flüchtlingen, warum auch immer und nie die Unterschiede seriös erörtert, illegale Migranten…

Um jedoch zurückzukommen auf unsere Innenministerin, also die Nancy ist genial! Da muß man erst mal drauf kommen! Also neun Jahre nach 2015 anzukündigen, sie wolle beginnen, die rechtliche Möglichkeit von Zurückweisungen von „illegalen Migranten“ an deutschen Grenzen zu prüfen…

Dafür verdient die Frau tatsächlich ihr Geld!

Fleißig, fleißig!

Denn es ist ja nicht die erste Ankündigung unserer fleißigen Nancy!

Ich denke, es wird nicht mehr lange dauern, daß sie ankündigt, sie plane anzukündigen, daß sie daran arbeite, ein Projekt zu planen zur Prüfung der Planung ihrer Ankündigungen.

Pardon, zur rechtlichen Prüfung der Planung ihrer Ankündigungen.

Ich warte ja immer darauf, daß unsere rechtliche Nancy eines Tages ihre gesammelten Werke herausgibt. Das werden sicher 12 Bände à 700 Seiten. Und im letzten Band eine Seite 701 mit der Überschrift: „Was daraus wurde“…

Wenn uns dann noch ihre rechtlichen Genossenden Ralf Stegner, Rolf Mützenich und unermüdlich aufs neue die schwer zu ertragende Sakia Esken die Welt erklären, gibt das noch einmal einen fetten Supplementband 13…

.

.

Dienstag, 3. September 2024, NORDWEST-ZEITUNG:

Die Realitätsverweigerung machte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert stellvertretend für die Koalition deutlich: ‚Es kann jetzt nicht die Antwort sein, alles um 180 Grad umzudrehen‘, meint der. Es sei besser zu sagen, ‚wir haben einen Standpunkt und den können wir auch erklären.‘ Die Idee, dass man seine Politik einfach nur ‚erklären‘ müsse, damit sie auch der letzte unterbelichtete Ossi versteht, ist dabei so bevormundend wie wählerverachtend, und so verbreitet wie ein untrügliches Kennzeichen der Berliner Blase.

Selbstdemaskierung und Indizienbeweis: Der Auftraggeber von Auftragsmorden umarmt den rechtskräftig verurteilten Auftragsmörder und verspricht ihm einen Orden

.

Samstag, 10. August 2024: Bellarmin an Mephisto

Nach ihrem heimtückischen Putsch, der ruhmredig sogenannten Oktoberrevolution, beabsichtigten die Bolschewisten, also die russischen Kommunisten, im Zentrum Moskaus ein Regierungsgebäude zu erbauen. Das sollte werden ein Palast. Nein, es sollte sein, welch Zufall aber auch, es sollte sein das gigantischste jemals errichtete Gebäude der Welt!

Ruhmredig sollte es sein ein „Palast der Sowjets“.

Die „proletarische“ Architektur sah vor eine Höhe von 420 Metern!

Obenauf natürlich noch eine Statue des seinerzeitigen Auftraggebers von Auftragsmorden Uljanow, genannt Lenin.

Zufälligerweise mit einer ruhmredigen Höhe von 70 Metern.

Vermutlich, nein, ganz sicher: goldig glänzend.

Wie schön!

So eben echt glitzernd ins Ensemble passend.

Das Wort Protz soll sich übrigens herleiten von einer sich aufblasenden Kröte. Es soll in Verbindung stehen mit dem mittelhochdeutschen „brozzen“.

Für „anschwellen“.

Auf dem vorgesehenen Baugrund wurde 1921 also die 1883 geweihte Christ-Erlöser-Kathedrale gesprengt.

Der „Palast der Sowjets“ wurde zufälligerweise nie fertig. Aber gerade auch wegen seines typischen Wolltemalundkonntenicht und des typischen mehr Schein als Sein steht er neben dem typischen Gigantismus ebenso treffend als ein Symbol für Rußland wie die potemkinschen Dörfer.

Typisches Bolschoi Theater eben.

Bei Gelegenheit der potemkinschen Dörfer und russischer Größe, ebenso noch könnte als Symbol Rußlands gelten das russische Sprichwort:

Groß ist das heilige russische Land, aber die Wahrheit hat nirgends Platz.“

Womit wir bei der Sache wären.

Denn es gibt und gab keinen „Ukrainekonflikt“, den bundesdeutsche Gazetten und öffentlich-rechtliche Medien jahrelang im Munde führten und bisweilen sogar heute noch führen. Es gibt, neben dem aktuellen Krieg, eine seit Jahren anhaltende kriegerische Aggression Russlands gegen seine unglücklichen Anrainerstaaten.

Es handelt sich nämlich um Krieg.

Unter anderem gegen die Ukraine.

Verbunden mit der heimtückischen Abtrennung mehrerer wesentlicher Gebiete schon vor dem den bundesdeutschen Journalismus selbst nach der Besetzung der Krim vollkommen überraschenden direkten russischen Vormarsch auf Kiew am 24. Februar 2022. Infolge der typisch russischen imperialen Ansprüche. Und nachweislich getragen von einer mehrheitlichen Zustimmung im ruhmredigen Rußland.

Die Aggressionen nach dem jahrhundertalten russischen Muster des „Sammelns russischer Erde“.

Verdeckt über fünfte Kolonnen in Transnistrien.

Verdeckt über fünfte Kolonnen in Südossetien.

Verdeckt über fünfte Kolonnen in Abchasien.

Und nie in Zusammenhänge gesetzt von den öffentlich-rechtlichen Medien Deutschlands!

Jedesmal steckte man die Köpfe in den Sand. Man stellte in Deutschland sowohl zwischen den Aggressionen als auch zwischen den offenkundigen Morden und Mordanschlägen und dem immerhin von berufenem britischem Munde im Fall Litwinenko als Auftraggeber von Auftragsmorden klar Benannten keine Zusammenhänge her. („Unter Berücksichtigung aller mir zur Verfügung stehenden Beweise und Analysen stelle ich fest, daß die Operation des FSB, Herrn Litvinenko zu ermorden, wahrscheinlich von Herrn Patruschew und auch von Präsident Putin gebilligt wurde.“ Richter Sir Robert Owen in seinem Abschlußbericht über die Ermordung Alexander Walterowitsch Litwinenkos in Großbritannien.)

Bei den Auftragsmorden stellte man in deutschen Medien keinen Zusammenhang her zum auftraggebenden Killer im Kreml!

Als höchstes raunte man, sich grüblerisch fragend an seinem bundesdeutschen Kopfe kratzend: Ob denn der gute König denn davon etwas gewußt haben könnte…

Kannst Du Dir vorstellen, daß ausgerechnet in Rußland, dem obrigkeitsorientiertesten Staat seit dem Alten Reich der Ägypter (Grabinschrift: „Lache, wenn er lacht!“), irgendein Untertan sich selbst ermächtigte, einen unautorisierten Befehl des Inhaltes zu verantworten, sich aus staatlichen Beständen ein radioaktives Metall für einen Mord und nach diesem entdeckten Mord dann noch einmal für einen anderen Mord ein geheim entwickeltes Nervengift wie auch immer beschafft zu haben, um vermittels risikoreicher Operationen auf ausländischem Territorium einen Gegner des Herrn aller Reußen umzubringen?

Gewissermaßen selbstherrlich?

Auf eigene Faust in vorauseilender Gefälligkeit?

Sich auf derart sensiblem Felde außenpolitisch betätigend ohne die Rückversicherung eines obersten Auftraggebers von Auftragsmorden?

Willst Du mein Vorurteil wissen?

Das Gegenteil von Scharfsinn ist ja Schwachsinn. Schwachsinnig ist es beispielsweise, Vorurteile als schlecht zu verdammen. Wie Sprichwörter das Gegenteil beweisen, als die gesammelte Weisheit der Völker.

Überwiegend sind Vorurteile auch vorteilhafter als Nachurteile!

Der Mensch ist überhaupt nur Mensch geworden kraft seines Vermögens, Vorurteile zu fällen. Vorurteile sind Zeichen seiner Intelligenz: Ein Vorurteil ist ja nichts anderes als die Fähigkeit, vom Besonderen auf das Allgemeine zu schließen. Und von jenem Allgemeinen vorausschauend auf das kommende Besondere.

Dabei handelt es sich um genau die Gabe, die unsere Gattung erhoben hat über ihre tierische Zustände.

Letzte Woche wurden wir wieder erinnert an das Urteil im Prozeß um den russischen Auftragsmord an einem Georgier in der Parkanlage des Kleinen Tiergartens in Berlin. Die öffentlich-rechtlichen Medien sprachen damals, wenn überhaupt, statt von Mord von Erschießung, mutigerweise immerhin wenigstens nicht von „mutmaßlicher“ Erschießung, und meldeten unkommentiert (Deutschlandfunk am 20. Dezember 2021): „Nach Überzeugung der Richter handelte der Mann im Auftrag staatlicher russischer Stellen. … Moskau weist eine Verwicklung in den Mordfall zurück.“

Der Rest war, wie auch meist vor jenem Urteil: Schweigen. Schon die Berichterstattungen über den Fall und das anschließende Gerichtsverfahren waren dürftig. Gelinde gesprochen. Man hätte das Vorurteil gewinnen können, öffentlich-rechtliche Medien Deutschlands verböten sich jede erörternde Herstellung gewisser Zusammenhänge in Selbstzensur. Im Interesse der „Deutsch-Sowjetischen Freundschaft“ und Nord-Stream 2. Die Sache war ja allerdings auch geklärt, Moskau hatte ja eine Verwicklung in den Mordfall ausdrücklich zurückgewiesen…

Im Kreml der Auftraggeber entlarvte ja auch beständig all die westlichen Lügen über das ruhmredige Rußland!

Lu-pen-rein!

Wie beispielsweise beim Abschuß des Passagierflugs MH17 und, wie lächerlich, daß russische Soldaten grün gewesen wären auf der damals noch ukrainischen Krim!

Und die Lügen über russische Cyberangriffe auf den deutschen Bundestag!

Und den angeblichen Tiergartenmord!

Und Südossetien, Abchasien, Transnistrien, Syrien, Libyen und so weiter!

Und all die unzählig anderen Lügen bis hin zum Attentat auf den polnischen Papst!

Oder noch weiter!

Und die so was behaupten, über Iwan den Schrecklichen oder Peter den Großen oder Staatsdoping und so weiter und so weiter und so weiter: Die sollen sich im übrigen vorsehen…!

Daß es ihnen nicht ergehe wie Amalrik, Münzenberg und Trotzki!

Mit einem Eispickel von hinten in den Kopf!

.

Die Verräter sollen sich jetzt fieberhaft neue Namen zulegen und sich aktiv im Rahmen des Zeugenschutzprogramms tarnen.

Dmitri Anatoljewitsch Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, im Messenger-Dienst Telegram über die letzte Woche im Rahmen des Gefangenenaustauschs in den Westen freigekommenen Russen

Putins Puppen

Samstag, 27. Juli 2024: Bellarmin an Mephisto

.

Dienstag, 16. Juli 2024, Deutschlandfunk:

Bundesinnenministerin Faeser hat das Verbot des Magazins „Compact“ und der „Conspect Film GmbH“ als harten Schlag gegen die rechtsextremistische Szene bezeichnet. Man gehe gegen „geistige Brandstifter“ vor, sagte die SPD-Politikerin.

Laut dem Bundesinnenministerium sind die Hauptprodukte des Unternehmens das seit Dezember 2010 monatlich erscheinende „Compact“-Magazin mit einer Auflage von 40.000 Exemplaren und der Online-Videokanal Compact TV, der bei Youtube 345.000 Abonnenten hat und insgesamt fast 2.900 Videos veröffentlichte. Zudem sei das Unternehmen in Onlinenetzwerken präsent und betreibe einen Onlineshop, in dem auch Artikel wie Kleidungsstücke, Plakate, Aufkleber, Tassen und Medaillen verkauft würden. Das Unternehmen ist dem Ministerium zufolge auch ein „zentraler Akteur“ bei der Vernetzung der sogenannten Neuen Rechten.

Die Unternehmen Compact-Magazin GmbH und die Conspect Film GmbH dürfen von nun an nicht mehr weitergeführt werden, Verstöße dagegen gelten als Straftaten.

.

Mittwoch, 17. Juli 2024, FREIE PRESSE:

Warum jetzt? Welche Inhalte gaben letztlich den Ausschlag?

.

Mittwoch, 17. Juli 2024, MÄRKISCHE ODERZEITUNG:

Es stimmt, dass die Demokratie wehrhaft sein soll. Nur ist eben das Verbot eines Mediums das allerletzte Mittel. Es ist eher ein Zeichen der Schwäche. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut.

.

Mittwoch, 17. Juli 2024, STUTTGARTER ZEITUNG:

Mit Verbotspolitik allein wird der grassierenden Hetze leider nicht beizukommen sein. Dazu braucht es eine Staatsführung, die ein politisches Klima schafft, das den rechten Sumpf austrocknen lässt.

.

Mittwoch, 17. Juli 2024, CICERO:

Das Grundgesetz setzt sehr hohe Hürden, wenn es um die Einschränkung der Pressefreiheit in Deutschland geht. Und genau deshalb ist das Compact-Verbot durch die Bundesinnenministerin eine ziemlich heikle Angelegenheit. Denn im konkreten Fall hat eben nicht ein unabhängiges Gericht entschieden, sondern eigenmächtig eine Politikerin, die derzeit Bundesinnenministerin der Bundesrepublik Deutschland ist und es wohl bald nicht mehr sein wird. Die Frage drängt sich auf: Ist das Compact-Verbot tatsächlich ein ‚harter Schlag‘ gegen den Rechtsextremismus, wie Faeser behauptet? Oder doch ein Angriff auf die Pressefreiheit durch eine Politikerin, die mit ihrem illiberalen Demokratieverständnis schon mehrfach aufgefallen ist?

.

Samstag, 25. Februar 2023, DER SPIEGEL:

Tatsächlich tauchen hinter Wagenknecht dieselben Akteure auf wie schon beim »Friedenswinter« 2014: Jürgen Elsässer etwa, Chefredakteur des rechtsextremen Magazins »Compact«, das für die Teilnahme an Wagenknechts Protest wirbt. Wagenknecht und er kennen sich seit Langem. 1996, als sich Elsässer noch zum linken Spektrum zählte, verfassten die beiden gemeinsam ein Buch.

Elsässer trat diese Woche beim »Patriotischen Aschermittwoch« im thüringischen Ronneburg auf, Besucher hatten sich Reichsflaggen auf die Wangen geschminkt. Eine »Querfront« müsse entstehen, rief Elsässer in den Saal, von Björn Höcke bis Sahra Wagenknecht. »Diese Kräfte müssen alle ohne Abgrenzung zusammenkommen, dann entsteht Widerstand«, brüllt Elsässer. »Ein einiges Volk kann niemals besiegt werden.« Alle sollten am Wochenende mit nach Berlin zur Demo kommen, Freundschaft mit Russland sei möglich. »Wir sind Putin-Versteher«, rief Elsässer – und die Menge im Saal antwortete mit einem Chor von »Druschba«-Rufen.

.

.

lichtung

 

manche meinen

lechts und rinks

kann man nicht

velwechsern.

werch ein illtum!

 

Ernst Jandl (1925 – 2000)

 

Verdeutlichung des jahrhundertalten typisch russischen, also des typisch kognitiven Problems

.

Sonntag, 2. Juni 2024: Serapion an Mephisto

Einem echten Russen ist Europa und das Geschick der ganzen arischen Rasse ebenso teuer wie Rußland selbst, wie das Geschick des eigenen Landes, eben weil unsere Bestimmung die Verwirklichung der Einheitsidee auf Erden ist, und zwar nicht einer durch das Schwert errungenen, sondern durch die Macht der brüderlichen Liebe und unseres brüderlichen Strebens zur Wiedervereinigung der Menschen verwirklichten Einheit. Verfolgen Sie unsere Entwicklungsgeschichte nach der Reform Peters, und Sie werden bereits Spuren und Andeutungen dieses Gedankens, meines Traumes, wenn Sie wollen, in der Art unseres Umgangs mit den europäischen Nationen, ja, sogar in unserer auswärtigen Politik finden. Denn was hat Rußland in diesen ganzen zwei Jahrhunderten seit Peter mit seiner Politik anderes getan als Europa gedient, und das vielleicht in einem höheren Maße als sich selbst? … Und ich baue fest darauf, daß wir in Zukunft, d. h. natürlich nicht wir, sondern die zukünftigen russischen Menschen, bereits alle ohne Ausnahme begreifen werden, daß ein echter Russe sein nichts anderes bedeutet als sich bemühen, die europäischen Widersprüche in sich endgültig zu versöhnen, der europäischen Sehnsucht in der russischen allmenschlichen und allvereinenden Seele den Ausweg zu zeigen, in dieser Seele sie alle in brüderlicher Liebe aufzunehmen und so vielleicht das letzte Wort der großen, allgemeinen Harmonie, des brüderlichen Einvernehmens aller Völker nach dem evangelischen Gesetz Christi auszusprechen.“

Moskau, 7. Juni 1880, Fjodor M. Dostojewski (1821 – 1881) in einer Rede auf Alexander S. Puschkin (1799 – 1837)

.

Wir Großrussen haben uns immer roh gegen unterworfene Völker benommen. Das einzige, was wir gekonnt haben, war, sie zu unterdrücken.

Der Auftraggeber von Auftragsmorden Wladimir Iljitsch Lenin (1870 – 1924)

Die Instrumentalisierung der Zahlen

.

Freitag, 24. Mai 2024: Bellarmin an Mephisto

.

Mittwoch, 22. Mai 2024, Bild:

Am meisten Straftaten werden laut Faeser-Statistik von Rechtsextremen verübt. … Mehr als die Hälfte davon sind „Propagandadelikte“, z.B. Tragen verbotener Symbole. … Laut Faeser ist Rechtsextremismus „die größte extremistische Bedrohung“.

.

Mittwoch, 22. Mai 2024, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Körperliche Angriffe auf Politiker sind etwas anderes als Beschimpfungen.

.

Mittwoch, 22. Mai 2024, NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

Hauptsache gegen rechts. In fast allen Bereichen – Sachbeschädigung, Volksverhetzung, politisch motivierte Gewalt – haben religiös motivierte Straftaten massiv zugenommen, weitaus mehr als rechtsextremistische. Darunter fallen vor allem islamistische Straftaten. Und auch von links motivierte Straftaten haben deutlich zugenommen. Nancy Faesers starker Fokus auf den Rechtsextremismus wirkt vor diesem Hintergrund nicht wie eine nüchterne Zustandsbeschreibung, sondern wie eine parteipolitisch motivierte Meinungsäußerung in einem Jahr mit vielen Wahlen. … Die Instrumentalisierung der Zahlen untergräbt deren Glaubwürdigkeit.

.

Mittwoch, 22. Mai 2024, TAZ:

Nun ist aber auch der Staat gefordert. Und es ist nicht falsch, wenn er Härte gegen die Gewalt zeigen will – nur sollte er es an der richtigen Stelle tun.

.

.

Bildung ist die Fähigkeit, Wesentliches von Unwesentlichem zu unterscheiden und jenes ernst zu nehmen.

Paul de Lagarde (1827 – 1891)

Befriedung und Realitätsverleugnung

.

Dienstag, 21. Mai 2024: Bellarmin an Mephisto

.

Dienstag, 7. Mai 2024, TIMES:

Wie bei jedem Mitglied einer Bande, das zum Chef eines Kartells aufsteigt, hat sich die erdrückende Macht des ehemaligen KGB-Agenten Putin über sein Land nicht über Nacht eingestellt. Viel zu lange hat der Westen weggeschaut, während Putin bei Russlands Abenteuern im Ausland seine wahre Natur offenbarte.

.

Sonnabend, 27. April 2024, Bild:

Ein Ex-Kanzler im Dienste des Kremls. Eine Nord-Ministerpräsidentin, die für den Kreml-Führer und seinen Gas-Konzern über Jahre alles ermöglicht und den Bruch westlicher Sanktionen aktiv gefördert hat. Ein Bundespräsident, für den Putin erst zum Massenmörder werden musste, bis er sehen wollte, was nicht zu übersehen war. Deutschlands Politik-Elite war in Sachen Moskau seit Jahren blind und taub – und mindestens willfähriger Handlager einer fremden Macht. Einer feindlichen. Schröder, Schwesig und Steinmeier – drei SPD-Namen auf einer langen Liste, auf der auch viele Unions-Namen stehen. Erst der Überfall Moskaus auf die Ukraine hat dieses Machtgefüge Moskaus in Deutschland erschüttert. Der Kreml hat sich neu aufgestellt – mit der AfD und dem Wagenknecht-Bund.

.

Sonnabend, 4. Mai 2024, MITTELDEUTSCHE ZEITUNG:

Verwunderlich ist, dass immer noch Teile der SPD glauben, man könne mit den Verantwortlichen auch für diese Angriffe verhandeln und den Konflikt ‚einfrieren‘. Dabei liegt auf der Hand, dass der Krieg in der Ukraine Teil eines Krieges ist, den Russlands Präsident Wladimir Putin gegen den demokratischen Westen insgesamt führen lässt – mit allen verfügbaren Mitteln. Dazu gehören neben Drohnen und Raketen auch Computer-Viren, Falsch-Nachrichten und die Instrumentalisierung politischer Parteien wie der AfD oder des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Befriedung und Realitätsverleugnung helfen nicht weiter, sondern verschlimmern die Lage nur.

.

Sonntag, 5. Mai 2024, WELT AM SONNTAG:

Putin gewinnt gerade den Krieg. Und zwar auf der Ebene der Psychologie. Mit den deutschen Taurus-Raketen könnte die Ukraine jene weiter entfernten russischen Luftwaffenbasen zerstören, von denen die Bomber losfliegen, um wehrlose ukrainische Rekruten zu vernichten. Aber mit der logisch kaum nachvollziehbaren Begründung, die Ukraine könnte damit russische Städte beschießen und eine Eskalation des Krieges auslösen, verweigert Olaf Scholz weiterhin die Lieferung eben dieser Waffen. Für ‚Mitte, Maß und Frieden‘ bezahlen derzeit zahllose Ukrainer mit ihrem Leben.

.

Sonnabend, 4. Mai 2024, Bild:

Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) hat mit einem Kichern für Irritationen gesorgt! In einer bitterernsten Situation bei einem Bürger-Dialog in Lüneburg – es ging um die Frage, warum Deutschland keine Taurus-Raketen an die Ukraine liefert – fing der Kanzler, der sonst immer so ernst ist, plötzlich an zu lachen.

Woran erkennt man die populistischste Partei Deutschlands?

.

Sonnabend, 18. Mai 2024: Bellarmin an Mephisto

.

Mittwoch, 15. Mai 2024, NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:

Er tut’s schon wieder. Bundeskanzler Olaf Scholz fordert die schrittweise Anhebung des Mindestlohns von derzeit 12,42 Euro auf 15 Euro. Vor vier Jahren war er mit der Forderung nach einem Mindestlohn von 12 Euro als SPD-Kanzlerkandidat in den Wahlkampf gezogen.

.

Mittwoch, 15. Mai 2024, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Den Einzug ins Kanzleramt 2021 verdankt er auch der ungenierten politischen Instrumentalisierung des Mindestlohns.

.

Mittwoch, 15. Mai 2024, KÖLNER STADT-ANZEIGER:

Inzwischen ist klar: Die Sozialdemokraten wollen den Mindestlohn grundsätzlich politisch und nicht nach volkswirtschaftlichen Kriterien bestimmen. Ein riskantes Manöver.

.

Mittwoch, 15. Mai 2024, BADISCHE NEUESTE NACHRICHTEN:

Ein Sündenfall kommt selten allein. Wieder mischt sich die Politik in die Debatte um den Mindestlohn ein, wieder wollen die Regierenden der unabhängigen Kommission zur Festlegung der Lohnuntergrenze vorschreiben, wie sie zu entscheiden hat.

.

Mittwoch, 15. Mai 2024, STUTTGARTER ZEITUNG:

Ab sofort würde der Mindestlohn regelmäßig zum Wahlkampfthema. Das wäre schlecht für den sozialen Frieden und dürfte kaum zu ökonomisch vernünftigen Löhnen beitragen.

.

.

Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und dann populär zu machen.

Walter Scheel (1919-2016), Bundespräsident 1974-1979