A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Das Zentrum des Guten und Schönen








24. Mai 2025: Sehmann an Mephisto

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Dienstag, 15. April 2025, Deutschlandfunk:

Im Streit mit der Eliteuniversität Harvard hat US-Präsident Trump damit gedroht, ihr die Steuerbefreiung abzuerkennen.

Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social, vielleicht sollte Harvard als politische Einrichtung eingestuft und besteuert werden, wenn sie den Forderungen der Regierung nicht nachkomme. Die Universitätsleitung lehnt es bislang ab, Diversitätsabteilungen zu schließen und die Einwanderungsbehörde beim Durchleuchten internationaler Studenten zu unterstützen. Trump hatte daraufhin angekündigt, der Universität Milliardenzuschüsse zu streichen. Begründet wurde dies mit einem unzureichenden Einsatz gegen Antisemitismus.

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Samstag, 24. Mai 2025, NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:

So überdreht die Wut auf Harvard auch ist, sie kann überhaupt nur deshalb bei den Wählern verfangen, weil sich die Institution selbst allzu lange als unfehlbar inszenierte. Dabei hat das Zentrum des Guten und Schönen in den letzten Jahren selbst genügend hässliche Seiten ausgeprägt. Nicht nur radikalisierte MAGA-Anhänger beklagen ja, dass Amerikas Universitäten es bisweilen übertreiben mit ihrer progressiven Ausrichtung. So bezeichnen sich 80 Prozent der Lehrenden in Harvard als politisch ‚links‘ oder ‚sehr links‘: Ob das der akademischen Streitlust hilft? Zumindest berichten Studenten immer wieder über ihre Scheu, in diesem homogenen Klima offen ihre Meinung zu sagen.

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Samstag, 24. Mai 2025, NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

Die Anordnung aus Washington trifft Harvard am empfindlichsten Punkt. Vor allem auch deshalb, weil die Vorwürfe des Präsidenten berechtigt sind. In einem Bericht musste die Harvard University einräumen, dass auf dem Campus ein israelfeindliches Klima herrscht, dass jüdische Studierende unter antisemitischen Vorfällen leiden und dass es den Leitungsorganen nicht gelungen ist, dies zu unterbinden. Die leitenden Organe von Harvard sollten endlich einsehen, dass das, was auf ihrem Campus geschieht, mit den Grundsätzen nicht vereinbar ist, die sie sich auf die Fahne schreiben. ‚Veritas‘ steht mit Großbuchstaben auf dem Wappen der Universität. Wahrheit gibt es nur, wo alles hinterfragt wird. Auch die eigenen Irrtümer.

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In Russland nichts Neues








Samstag, 16. Mai 2025: Alexej an Mephisto

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Mittwoch 30. April 2025, Deutschlandfunk:

Verstümmelte Leiche von ukrainischer Journalistin Roschtschyna weist Spuren massiver Folter in russischer Haft auf

Die in russischer Gefangenschaft gestorbene ukrainische Journalistin Wiktorija Roschtschyna ist laut Medienberichten gefoltert worden. Demnach weist die Leiche der 27-Jährigen zahlreiche Spuren grausamer Verstümmelungen auf.

Wiktorija Roschtschyna soll in russischer Haft gefoltert und ermordert worden sein. An die 27-Jährige Journalistin wurde unter anderem bei einem Filmfestival in Prag Mitte März erinnert.

Ihr Körper sei im Februar mit fehlenden Organen an die Ukraine übergeben worden, berichteten mehrere Medien, darunter der „Spiegel“, die „Washington Post“ und die „Ukrainska Prawda“, unter Berufung auf ukrainische Ermittler.

Die Journalistin war 2023 verschwunden, als sie in der von Russland besetzten südostukrainischen Region Saporischschja zu mutmaßlichen russischen Foltergefängnissen recherchierte. Im April 2024 bestätigte Russland Roschtschynas Verhaftung, im September folgte dann die Nachricht von ihrem Tod.

Bei einer Obduktion fanden Mediziner „zahlreiche Zeichen von Folter und Misshandlung“, heißt es. Dazu gehörten eine gebrochene Rippe, Nackenverletzungen und mutmaßliche Spuren von Elektroschocks an den Füßen. Zudem fehlten der Leiche nach Angaben aus Ermittlungskreisen mehrere Organe, darunter die Augen, der Kehlkopf und Teile des Gehirns. Möglicherweise sollten mit ihrer Entfernung Folterspuren vertuscht werden.

Kiew rief die internationale Gemeinschaft zu einer Reaktion auf den Bericht auf. Das Problem der von Russland verschleppten und gefangen gehaltenen Zivilisten erfordere eine „sofortige und entschlossene Reaktion“, erklärte Außenministeriumssprecher Tychy.

Tausende ukrainische Zivilisten werden in russischen Gefängnissen oder in besetzten ukrainischen Gebieten festgehalten. Laut NGOs und Medienberichten werden viele der Gefangenen gefoltert.

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Samstag, 3. Mai 2025, DER SPIEGEL:

Forensiker in der Ukraine untersuchen zurzeit den geschundenen Körper der Journalistin. Sie wollen herausfinden, wie Roshchyna starb und was sie vor ihrem Tod im Alter von 27 Jahren in russischer Gefangenschaft erleiden musste. Die Reporterin war im Sommer 2023 in den besetzten Gebieten der Ukraine festgenommen und später in eine Haftanstalt in der südrussischen Stadt Taganrog gebracht worden. Mehr als 400 Tage lang befand sie sich in russischer Gewalt. Im Februar dieses Jahres übergaben die Russen der Ukraine Roshchynas Leiche zusammen mit den Leichen von mehr als 750 toten Soldaten. Sie lag in einem weißen Sack auf der Ladefläche eines Lastwagens. Beinahe wäre Roshchynas Körper übersehen worden. Ihr Name fehlte auf der Liste, die Russland übermittelt hatte. Erst als die ukrainischen Ermittler in Winnyzja die gefrorenen Körper auftauen, entdecken sie in einem als »männlich« markierten Sack einen weiblichen Körper und an dessen Schienbein ein Schild mit dem Namen »Roshchyna«. Der magere Körper mit dem kahl rasierten Kopf soll zahlreiche Folterspuren aufweisen, eine gebrochene Rippe, Blutergüsse am Kopf, Verletzungen im Nacken, Spuren von Elektroschocks. Ein DNA-Test bestätigt, dass es sich um die in der Ukraine bekannte Journalistin handelt. Bei der teilweise schon mumifizierten Leiche, so heißt es aus Ermittlerkreisen, fehlten die Augäpfel, Teile des Kehlkopfes und das Gehirn. Warum sie entnommen wurden, ist unklar. Möglicherweise wollten Roshchynas Peiniger die Todesursache verschleiern.

Roshchyna, so erzählen es Kollegen, sah es als ihre Pflicht an, die Verbrechen der russischen Besatzer ans Licht zu holen. Millionen Ukrainer leben in den 2022 von Russland annektierten Teilen der Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson in einem Klima der Angst und Repression. Roshchyna wollte ihnen eine Stimme geben. Sie reiste seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs vor drei Jahren wohl insgesamt viermal in die besetzten Gebiete, obwohl die russischen Behörden ausländischen Journalisten oder Ermittlern offiziell keinen Zugang gewähren.

Sie will mit Überlebenden sprechen und Täter identifizieren.

Inzwischen ist bekannt, dass Roshchyna im Winter 2023 selbst an einen der Orte gebracht wurde, über die sie schreiben wollte: in das berüchtigte Foltergefängnis »Siso 2« im südrussischen Taganrog.

Als Roshchyna im Dezember 2023 in Taganrog ankommt, ist ihr Zustand wohl bereits schlecht. Die Zellengenossin berichtet, sie habe Schnittwunden an den Armen und Beinen der Journalistin gesehen.

Obwohl ihre Stimme schon schwach gewesen sei, sei sie die Wärter angegangen: »Ihr seid Besatzer, ihr seid in unser Land gekommen, ihr ermordet unsere Leute!«

Vor einem Besuch von Vertretern der russischen Kommissarin für Menschenrechte im Gefängnis Taganrog soll sie Recherchen der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen zufolge versteckt worden sein. Eine gängige Methode, wenn man dem ukrainischen Geheimdienst glaubt: In anderen russischen Gefängnissen sei die Folter drei Wochen vor ähnlichen Kontrollbesuchen ausgesetzt worden, kurz vorher seien dann Hygieneartikel, neues Bettzeug und neue Kleidung ausgeteilt worden – verbunden mit der Drohung: Wer über Folter rede, bekomme diese danach umso härter zu spüren.

Roshchynas Vater hört Ende Februar aus Russland. Die Ermittlungsbehörden von Taganrog teilen in einem Brief mit, dass mit Bezug auf den Tod von Viktoriia Roshchyna keine Informationen über ein Verbrechen vorliegen.

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Montag, 5. Mai 2025, Deutschlandfunk:

Mit Hilfe der Organisation Reporter ohne Grenzen ist eine regierungskritische Journalistin aus Russland nach Frankreich geflohen.

Die 64 Jahre alte Jekaterina Barabasch hatte den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert. Dafür riskierte sie in ihrer Heimat bis zu zehn Jahren Haft wegen der angeblichen Verbreitung falscher Informationen. Barabasch, die unter anderem für den französischen Sender RFI gearbeitet hatte, war im Februar festgenommen und dann unter Hausarrest gestellt worden. Die russische Justiz hat sie im April als flüchtig gemeldet.

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Groß ist das heilige russische Land, aber die Wahrheit hat nirgends Platz.

Russisches Sprichwort

Vorkriegszeit








Dienstag, 6. Mai 2025: Serapion an Mephisto

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Noch nie hat dem Parlament ein so hoher Flottenetat vorgelegen wie diesmal. Unsere Absicht war, acht Geschwader in der Zeit in Dienst zu stellen, in der die nächststarke Seemacht fünf baut. Deutschland ist mit seinem Flottenbauprogramm nicht ganz so schnell vorangekommen, wie geplant. … Die Wirksamkeit der britischen Armee hängt von der Macht Englands zur See ab. Obwohl die Grundlagen für den Frieden unter den Großmächten gefestigt wurden, sind die Ursachen, die zu einem allgemeinen Krieg führen können, nicht beseitigt. Denn die Welt rüstet wie nie zuvor.

März 1914, Winston Churchill, Erster Lord der Admiralität

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Der deutsche Flottenbau ist nicht zurückgeblieben. Im Laufe des Etatjahres werden vierzehn neue Kriegsschiffe einsatzfertig.

März 1914, Alfred von Tirpitz, Großadmiral

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Rußland bereitet sich zur letzten Abrechnung mit dem Germanentum vor. Rußland braucht die Dardanellen, um nicht zu ersticken.

März 1914, Wladimir Graf Bobrinskij, Panslawist

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Etwas(?) unehrlich








Dienstag, 22. April 2025: Seher an Mephisto

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Sonntag, 13. April 2025, Deutschlandfunk, 13-Uhr-Nachrichten:

Der CDU-Chef widersprach zudem Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Klingbeil zum Thema Mindestlohn. Dieser hatte eine Steigerung im kommenden Jahr auf 15 Euro angekündigt.

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Montag, 14. April 2025, April 2025, Deutschlandfunk, 9-Uhr-Nachrichten:

Mindestlohn: SPD-Politikerin Esdar kritisiert Merz für „Provokationen“

In der Diskussion über die Erhöhung des Mindestlohns hat die SPD-Politikerin Esdar den voraussichtlich künftigen Kanzler Merz kritisiert.

Sie verstehe nicht, warum Merz wieder einmal mit seinen Aussagen provozieren wolle, sagte die Sprecherin der Parlamentarischen Linken im Deutschlandfunk. Der CDU-Chef müsse sich zukünftig besser im Griff haben und aus seinem -Zitat- „Wahlkampf-Provokations-Modus“ herauskommen. In der „Bild am Sonntag“ hatte Merz zuvor gesagt, dass eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ab kommendem Jahr nicht sicher sei. Die Mindestlohnkommission lege den Satz in eigener Autonomie fest, hatte Merz betont. Im Koalitionsvertrag heißt es hierzu wörtlich, der Mindestlohn von 15 Euro ab dem Jahr 2026 sei „erreichbar“.

Die SPD-Politikerin Esdar verwies diesbezüglich auf die Geschäftsordnung der Kommission. Dort habe man sich der EU-Richtlinie verpflichtet, nach der der Mindestlohn bei 60 Prozent des Bruttomedianlohns zu liegen habe. Deswegen gehe sie fest davon aus, dass die Erhöhung auf 15 Euro im nächsten Jahr kommen werde.

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Montag, 14. April 2025, Deutschlandfunk, 13-Uhr-Nachrichten:

Innerhalb der wohl künftigen Koalition aus Union und SPD hält die Diskussion über die Erhöhung des Mindestlohns an.

Die Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Esdar, nannte die Aussagen von CDU-Chef Merz eine Provokation. Sie sagte im Deutschlandfunk, sie gehe fest davon aus, dass die Erhöhung auf 15 Euro im nächsten Jahr kommen werde. Ähnlich äußerten sich SPD-Generalsekretär Miersch und der scheidende Bundesarbeitsminister Heil.

Der voraussichtlich künftige Kanzler Merz hatte in der „Bild am Sonntag“ betont, dass es bei der Mindestlohnerhöhung „keinen gesetzlichen Automatismus gebe.“

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Montag, 14. April 2025, Deutschlandfunk, 18-Uhr-Nachrichten:

Bei Union und SPD dauert die Diskussion über die Erhöhung des Mindestlohns durch die geplante Koalition an.

Die Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Esdar, nannte die jüngsten Aussagen von CDU-Chef Merz zu dem Thema eine Provokation. Esdar sagte im Deutschlandfunk, sie gehe fest davon aus, dass die Erhöhung auf 15 Euro im nächsten Jahr kommen werde. Ähnlich äußerten sich SPD-Generalsekretär Miersch und der scheidende Bundesarbeitsminister Heil.

Der designierte Bundeskanzler Merz hatte gegenüber „Bild am Sonntag“ betont, dass es bei der Mindestlohnerhöhung „keinen gesetzlichen Automatismus gebe.“ Wie Merz verwies auch CDU-Generalsekretär Linnemann auf die Zuständigkeit der Mindestlohn-Kommission. 15 Euro pro Stunde halte er aber für erreichbar, so Linnemann.

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Montag, 14. April 2025, Deutschlandfunk, verschriftlichte Nachrichten:

Angesichts der Debatte von Union und SPD um eine Anhebung des Mindestlohns hat die zuständige Kommission ihre Unabhängigkeit betont.

Die Vorsitzende des Gremiums, Schönefeld, sagte in Berlin, man unterliege keinen Weisungen. Ende Juni werde über die Lohn-Untergrenzen der kommenden beiden Jahre entschieden. Für den Beschluss würden die in der Geschäftsordnung verankerten gesetzlichen Kriterien angewendet.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag im Grundsatz einen Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 verabredet. CDU-Chef Merz hatte aber am Wochenende betont, dies stehe noch nicht fest. Die Äußerungen sorgten für Unmut bei der SPD.

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Montag, 14. April 2025, NEUE PRESSE:

Wenn Merz nun weniger als eine Woche nach Vorstellung des gemeinsamen Koalitionsvertrags dessen Inhalt in Frage stellt, sät er erneut Zweifel an seiner Verlässlichkeit.

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Montag, 14. April 2025, BADISCHE ZEITUNG:

Ja, SPD-Chef Lars Klingbeil hatte vorige Woche gesagt, ‚der Mindestlohn wird im Jahr 2026 auf 15 Euro steigen‘. Und nun hat CDU-Chef Friedrich Merz erklärt, womöglich komme man erst 2027 auf diesen Betrag. … Mit Verlaub: Wer hier ernsthaften Zwist der schwarz-roten Koalitionäre wittert, sollte zum Arzt gehen. Womöglich ist er Teil einer Berliner Journalistenblase und leidet an Entzugserscheinungen nach dem schlagzeilenträchtigen Dauerzoff der Ampel-Jahre.

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Dienstag, 15. April 2025, ND.DER TAG:

Was ist das wieder für ein Theaterdonner aus den Reihen der SPD über Äußerungen des Kanzlers in spe zum Mindestlohn? Der CDU-Chef hatte am Wochenende mitgeteilt, es sei nicht ausgemacht, dass die Entgeltuntergrenze schon 2026 auf 15 Euro steige. Nun pochen namhafte Sozialdemokraten feste auf die Einhaltung vermeintlicher Versprechen. Dabei haben sie vor einer knappen Woche dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt. Dass sie den nicht kennen, ist auszuschließen. Und dort ist schwarz auf weiß zu lesen, dass man 15 Euro im nächsten Jahr für ‚erreichbar‘ halte. Bereits zuvor wird betont, man halte an einer ‚starken und unabhängigen Mindestlohnkommission‘ fest. Insofern ist es eine Binse und kein ‚Foulspiel‘, wenn Merz nun bekräftigt, es werde keinen gesetzlichen Automatismus geben“

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Mittwoch, 16. April, Bild:

Beim Mindestlohn tricksen die Genossen ihre eigenen Mitglieder aus. … „Ein Mindestlohn von 15 Euro kommt.“ Aber: Der Koalitionsvertrag regelt die Erhöhung auf 15 Euro NICHT. Dort heißt es lediglich: 15 Euro im Jahr 2026 sind „erreichbar“. „Insofern ist es von SPD-Seite etwas unehrlich zu sagen, das sei beschlossen“, kritisiert Norbert Reuter, Leiter Tarifpolitik bei der Gewerkschaft Verdi. Festlegen soll den Mindestlohn (aktuell 12,82 Euro) weiter die Kommission aus Gewerkschaftlern und Arbeitgebern. Laut Koalitionsvertrag soll sie sich künftig nicht nur an der Entwicklung der Tarifgehälter orientieren, sondern auch am Medianlohn. … Doch: Die Idee mit dem Medianlohn hat nicht die SPD durchgedrückt. Die Mindestlohnkommission hat ihn bereits seit Januar in ihrer Geschäftsordnung. Rechtlich verbindlich ist das trotzdem nicht. Im Mindestlohn-Gesetz stehen nur die Tariflöhne, die berücksichtigt werden müssen. …

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Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.

Ferdinand Lassalle (1825 – 1864)

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Der gesunde Menschenverstand








Samstag, 12. April 2025: Bellarmin an Mephisto

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Freitag, 11. April 2025, MLADÁ FRONTA DNES:

Die neue Regierung von Merz kann als politikwissenschaftliches Handbuch dafür dienen, was vermieden werden sollte. In einer Gesellschaft, in der schon das Wort ‚rechts‘ den Klang von Extremismus, ja fast Faschismus hat, verschwindet das Wettbewerbsmodell. Das Ideal besteht in einer sterilen Mitte und als einzige wirkliche Opposition betrachten viele die AfD, die durch eine ‚Brandmauer‘ von jeglicher politischen und sozialen Zusammenarbeit abgetrennt ist. Es ist daher nicht verwunderlich, dass am Tag der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags die AfD – wenn auch nur um Haaresbreite – in Umfragen stärkste Partei wurde.

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Freitag, 11. April 2025, Deutschlandfunk:

Koalitionsvertrag – Kretschmer: „Bei der Migration ist der gesunde Menschenverstand zurück

Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer hat sich überzeugt gezeigt, dass die im Koalitionsvertrag geplanten Maßnahmen zur Begrenzung der Migration die Zahlen deutlich senken werden.

In der Asylpolitik sei der gesunde Menschenverstand zurück, sagte Kretschmer im Deutschlandfunk. Der CDU-Politiker äußerte sich zuversichtlich, dass sich die vorgesehenen Maßnahmen innerhalb des Europäischen Rechts bewegten – auch Zurückweisungen von Asylsuchenden bereits an den Grenzen. Diese Zurückweisungen fänden ja bereits statt, etwa an der Grenze zu Polen.

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Freitag, 11. April 2025, Jens Spahn in Bild:

Das beste Mittel gegen Stimmen für die extreme Rechte ist einfach eine gute Politik, die den Unterschied macht. … Da würde ich uns einfach empfehlen, mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch.

Die Menschen bitten mich








Freitag, 4.April 2025: Der Ritter vom heiligen Geist an Mephisto

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Dienstag, 1. April 2025, Deutschlandfunk:

USA Trump zu Spekulationen über dritte Amtszeit: „Die Menschen bitten mich zu kandidieren“

US-Präsident Trump hat erneut Spekulationen über eine bisher verfassungsrechtlich nicht vorgesehene dritte Amtszeit genährt.

Vor Journalisten im Weißen Haus in Washington sagte er, die Menschen würden ihn darum bitten, zu kandidieren, und es werde gesagt, dass es eine Möglichkeit dazu gebe. Er selbst würde es nicht wissen. Er habe sich nicht damit befasst, behauptete Trump. Zuvor hatte er in einem Interview deutlich gemacht, dass er sich eine dritte Amtszeit vorstellen könne.

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Donnerstag, 3. April 2025, Wikipedia:

Die narzisstische Persönlichkeitsstörung (NPS) zeichnet sich durch einen Mangel an Empathie, Überschätzung der eigenen Wichtigkeit und gesteigertes Verlangen nach Anerkennung aus. Typisch ist, dass die betroffenen Personen übermäßig stark damit beschäftigt sind, anderen zu imponieren und um Bewunderung für sich zu werben, aber selbst nur wenig zwischenmenschliches Einfühlungsvermögen besitzen und nur wenig emotionale Wärme an andere Menschen zurückgeben.

Pathologischer Narzissmus kann sich sowohl durch Prahlen und Hochstapelei äußern wie auch durch unersättliche Ansprüche und Erwartungen.

Vorkommen kann auch eine im Inneren chronisch schwelende Wut, die schon bei geringem Anlass explodieren kann (vor allem bei Kritik oder subjektiv empfundener Kränkung).

Karen Horney unterschied 1939 drei Subtypen von narzisstischen Charakteren (aggressiv-expansiv, perfektionistisch, arrogant-rachsüchtig) und nahm eine genaue Unterscheidung zwischen gesundem Selbstbewusstsein und pathologischem Narzissmus vor, wobei Narzissten sich insbesondere da selbst lieben, bewundern und wertschätzen, wo gar nichts liebenswert sei.

1. Hat ein grandioses Gefühl der eigenen Wichtigkeit (z. B. übertreibt die eigenen Leistungen und Talente; erwartet, ohne entsprechende Leistungen als überlegen anerkannt zu werden).

2. Ist stark eingenommen von Fantasien grenzenlosen Erfolgs, Macht, Glanz, Schönheit oder idealer Liebe.

3. Glaubt von sich, „besonders“ und einzigartig zu sein und nur von anderen besonderen oder angesehenen Personen (oder Institutionen) verstanden zu werden oder nur mit diesen verkehren zu können.

4. Verlangt nach übermäßiger Bewunderung.

5. Legt ein Anspruchsdenken an den Tag (d. h. übertriebene Erwartungen an eine besonders bevorzugte Behandlung oder automatisches Eingehen auf die eigenen Erwartungen).

6. Ist in zwischenmenschlichen Beziehungen ausbeuterisch (d. h. zieht Nutzen aus anderen, um die eigenen Ziele zu erreichen).

7. Zeigt einen Mangel an Empathie: Ist nicht willens, die Gefühle und Bedürfnisse anderer zu erkennen oder sich mit ihnen zu identifizieren.

8. Ist häufig neidisch auf andere oder glaubt, andere seien neidisch auf ihn/sie.

9. Zeigt arrogante, überhebliche Verhaltensweisen oder Haltungen.

Eines der auffälligsten Symptome der Störung, durch das Narzissten bei anderen immer wieder anecken, ist mangelndes Einfühlungsvermögen. Empirische Studien dazu fanden, dass bei Narzissten die kognitiven Aspekte der Empathie weitgehend intakt waren, wohl aber die emotionalen Aspekte der Empathie erhebliche Beeinträchtigungen zeigten. Im Alltag heißt das, dass sie Gefühle und Bedürfnisse anderer Menschen zwar wahrnehmen können, aber sie nicht emotional nachempfinden können und zur Kenntnis nehmen wollen; ebenso fehlt ihnen die Bereitschaft, darauf einzugehen oder darauf Rücksicht zu nehmen. Sie hören persönlichen Botschaften anderer nicht zu, beachten, verstehen und unterstützen sie nicht. Das Verhalten anderer Menschen und ihre Äußerungen werden darum häufig drastisch fehlinterpretiert; oft steckt dahinter der Wunsch, sich nicht den Glauben zerstören zu lassen, dass man gemocht und respektiert wird (obwohl man dem anderen eventuell eine ganze Geschichte von Rücksichtslosigkeit zugemutet hat). Narzissten können lernen, einfühlsame Reaktionen vorzutäuschen und haben dann solche Gesten für den Fall, dass sie Nutzen daraus ziehen können, abrufbereit. Es bleibt jedoch bei bloßen Gesten; Versprechen auf Verständnis und Rücksichtnahme werden nicht eingelöst, empathische Reaktionen münden nicht in konsequent durchgeführten rücksichtsvollen Handlungen; sobald der Narzisst sich frustriert oder gedemütigt fühlt („Narzisstische Kränkung“), fällt die Maske gänzlich. Narzissten weisen – besonders in puncto Verletzlichkeit, Traurigkeit, Empathie und Mitleid, aber auch bei Glück und Freude – eine geringe Gefühlstiefe auf, was in seltenen Extremfällen bis zur Alexithymie gehen kann.

Im Allgemeinen neigen Narzissten jedoch dazu, ihre Begabungen, ihre persönlichen Leistungen und ihre Beiträge zu Gemeinschaftsarbeiten größer darzustellen, als sie tatsächlich sind. Gelegentlich geben sie Leistungen anderer als ihre eigenen aus.

Einige Fachautoren, häufiger aber noch die Sexualpartner und Familienangehörigen von Narzissten, berichten von gewohnheitsmäßigem Lügen.

Auf Kritik, Niederlagen, Zurückweisung, Beschämung oder Demütigung reagieren Narzissten weitaus intensiver als andere Menschen. Eine populäre Annahme ist, dass sich hinter der positiven bewussten Meinung von Narzissten über sich selbst in Wirklichkeit unbewusst ein geringes Selbstwertgefühl verbirgt. … Jedoch sprechen neuere empirische Untersuchungen, die sowohl bewusste (explizite) als auch unbewusste (implizite) Maße für den Selbstwert verwendet haben, dafür, dass Narzissten eine positive Meinung über sich haben in Bereichen der persönlichen Befähigung (wie Status und Intelligenz) und nur eine neutrale Sicht in Bereichen der Gemeinschaftlichkeit (wie Freundlichkeit und Moral). Die Reaktion auf Kritik besteht meist in einer scharfen Attacke gegen die Person, von der der Narzisst sich in Frage gestellt sieht, seltener in Depression und Rückzug. Ihr Berechtigungsdenken und ihr mangelndes Einfühlungsvermögen prädestiniert Narzissten für Missverständnisse und zwischenmenschliche Konflikte, die sehr schnell eskalieren und in Wutanfälle münden können.

Viele Narzissten verüben emotionalen Missbrauch an Personen in ihrem engsten Umfeld, besonders an ihren Sexualpartnern und Kindern. … Im Mittelpunkt dieses Missbrauchs steht die narzisstische Bestätigung (englisch narcissistic supply, narcissistic feed), ein Terminus, den Otto Fenichel bereits 1938 geprägt hatte, um die Bewunderung und Unterstützung zu bezeichnen, von der Narzissten emotional zehren und die sie von ihrer Umgebung einholen. Die Opfer, die diese narzisstische Bestätigung sicherstellen sollen, werden nach ihrer vermuteten Tauglichkeit ausgewählt, umworben und gepflegt (englisch love bombing), bis sie Bestätigung zu liefern beginnen, manipuliert, damit sie diese aufrechterhalten (englisch breadcrumbing), und fallengelassen, sobald sie die Versorgung einstellen.

Eine verbreitete narzisstische Praxis ist die Manipulation von Dritten, die in Stellvertreterfunktion den Missbrauch an einer Zielperson ausführen. Für die dritte Person wurde der Begriff „fliegender Affe“ (englisch flying monkey) geprägt, der auf das Kinderbuch Der Zauberer von Oz zurückgeht. Die Mehrheit der ausgenutzten Dritten sind sich ihrer tatsächlichen Rolle für den Narzissten nicht bewusst und glauben, es sei richtig, die narzisstische Person zu unterstützen.

Beim offenen Narzissmus – dem klassischen, arroganten Narzissmus – wird die hohe Selbsteinschätzung ganz unverhohlen zur Schau gestellt. … Er ist großspurig und im Umgang mit anderen bestimmt und dominant. Vielen grandiosen Narzissten gelingt es, in Beruf oder Gesellschaft einflussreiche Positionen einzunehmen. Aufmerksamkeit und Bewunderung ist diesem Typ wichtiger als Zustimmung.

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Schwer, in Trumps Vorgehen eine Logik zu erkennen

Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier im Deutschlandfunk

Annalena Unverschämtheit








Freitag, 21. März 2025: Bellarmin an Mephisto

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Freitag, 21. März 2025, Wikipedia:

Im Rahmen ihrer Kanzlerkandidatur sah sich Baerbock nach journalistischen Recherchen zu mehreren inhaltlichen Korrekturen ihres Lebenslaufs veranlasst. Diese Unstimmigkeiten führten zu Kritik in zahlreichen Medien und zu Zweifeln an ihrer Eignung als Kanzlerkandidatin.

Im März 2021 meldete Baerbock der Bundestagsverwaltung Nebeneinkünfte von mehr als 25.000 Euro aus ihrer Funktion als Co-Parteivorsitzende nach. Als dies im Mai 2021 bekannt wurde und auch im Zusammenhang mit der Forderung der Grünen, die Nebeneinkünfte von Abgeordneten „auf Euro und Cent“ offenzulegen, kritisch kommentiert wurde, bezeichnete sie den verspäteten Vorgang als „Fehler“ und „blödes Versäumnis“.

Im Juni 2021 veröffentlichte der Plagiate aufdeckende Gutachter Stefan Weber eine Liste mit Textstellen ihres kurz zuvor veröffentlichten Buches Jetzt. Wie wir unser Land erneuern, die er als Plagiate bzw. Urheberrechtsverletzungen bezeichnete. Baerbock wies die Vorwürfe zunächst zurück; sie habe nur Fakten aus öffentlich zugänglichen Quellen übernommen. Im Fortgang der öffentlichen Debatte räumte sie es als Versäumnis und Fehler ein, kein Quellenverzeichnis erstellt zu haben, und kündigte eine entsprechende Überarbeitung an. … Im November 2021 gab Baerbock bekannt, dass es keine Neuauflage des Buchs geben werde, da ihr die Zeit für die nötige Überarbeitung fehle.

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Dienstag, 19. Juli, 2022, Bild

Baerbock schleift die Aufnahme-Prüfungen für Diplomaten – also alle, die unser Land in der Welt repräsentieren. Künftig soll es viel einfacher sein, Diplomat zu werden. Dafür streicht das Auswärtige Amt in der Aufnahmeprüfung den schweren Allgemeinwissenstest sowie den Psychotest. „Für den Einstellungstermin 2023 wurde das Auswahlverfahren für den höheren auswärtigen Dienst im schriftlichen Teil verschlankt“, bestätigt das Auswärtige Amt. Baerbocks grüne Posten-Trickserei! Diplomaten sind entsetzt: „Der psychologische Test wurde gestrichen, weil da besonders viele weibliche Kandidaten durchgefallen sind“, so ein Insider zu BILD. Ex-Washington-Diplomat Knut Abraham (56) ist besorgt, dass es künftig auf Parteibuch statt Qualität ankommt: „Wir müssen ganz genau aufpassen, dass hier nicht die Axt angelegt wird an die hohe Qualität der Diplomaten-Auswahl. Begabung, Fakten und Fachkenntnisse müssen die harten Kriterien bleiben.

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Montag, 22.April 2024, Bild:

Neuester Fehltritt: „Alle Menschen im Nahen Osten wollen in Frieden leben“, erklärte Baerbock. Also auch: die Terror-Organisationen Hamas und Hisbollah, das iranische Mullah-Regime – und ihre Millionen Anhänger? Auf BILD-Anfrage erklärt ein Sprecher von Baerbocks Ministerium, dass sie lediglich die „normalen Menschen“ gemeint habe. … CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen (58) ist weniger diplomatisch: „Das ist eine unglaubliche Naivität.“ … Was ist los mit der Ministerin, die sich auf Instagram als welt- wie wortgewandte Spitzendiplomatin inszeniert? Für Aufsehen sorgen auch Baerbocks ständige Versprecher vor laufender Kamera, z.B „Defensieg“ statt Defensiv-Sieg, „präsidenzlos“ statt präzedenzlos. FDP-Vize Wolfgang Kubicki (72) stellt seiner Koalitions- Kollegin ein fatales Zeugnis aus. Deutschlands außenpolitische Wirkungsmacht sei „schon lange nicht mehr so gering wie aktuell gewesen“.

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Samstag 4. Mai 2024, Bild:

Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) hat im Kabinett das größte Budget fürs Styling! Im November und Dezember zahlte sie jeweils über 11.000 Euro für Friseure und Visagisten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte dies auf Anfrage der CDU.

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Mittwoch, 3. Juli 2024, Bild:

Frankfurt/M. – An Deutschlands größtem Flughafen herrscht ab 23 Uhr Nachtflugverbot. Erkämpft von Grünen und Grünen-Anhängern. Am 23. Juni um 23.54 Uhr hob trotzdem eine Maschine ab. 54 Minuten nach dem Inkrafttreten des täglichen Nachtflugverbots! Es war das Flugzeug von Annalena Baerbock (43, Grüne), die zuvor das Deutschland-Spiel in Frankfurt angeschaut hatte. Vor der EM bekämpften die Frankfurter Grünen noch jeden Versuch, dass das Nachtflugverbot gelockert wird. Und schrieben, dass „das öffentliche Interesse nicht als Argument für die Aussetzung des Nachtflugverbots herangezogen werden kann“.

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Mittwoch, 19. März 2025, Deutschlandfunk:

Die Bundesregierung will Außenministerin Baerbock für den Vorsitz der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorschlagen.

Wie Regierungssprecher Hebestreit bestätigte, beschloss das Kabinett die Kandidatur im Umlaufverfahren. Die Außenministerin sei hochqualifiziert für den Job und anerkannt, hieß es. Die Nominierung der Grünen-Politikerin hatte Kritik hervorgerufen. Ursprünglich war die Spitzendiplomatin Schmid für den Posten vorgesehen, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte. Der frühere Außenminister Gabriel sagte, Schmid sei eine großartige Diplomatin. Von ihr könne Baerbock noch viel lernen. Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Heusgen, bezeichnete die Außenministerin als ein „Auslaufmodell“ und ihre Nominierung als „Unverschämtheit“.

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Samstag, 22. März 2025, DER SPIEGEL 13/2025:

Die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock hat sich einen Topjob bei der Uno verschafft. Das Manöver ließ sie diskret vorbereiten. Selbst im Kanzleramt war man überrascht.

Baerbock hat sich einen Topjob bei den Vereinten Nationen gesichert. Die Grüne hat dafür gesorgt, dass die Bundesregierung sie als Präsidentin der Uno-Generalversammlung ins Rennen schickt. Dabei war der Posten seit Sommer 2024 der erfahrenen Spitzendiplomatin Helga Schmid zugesagt. Doch Baerbock fuhr die Ellenbogen aus und drängte Schmid beiseite. …

Den Entschluss zum Wechsel nach New York hat sie offenbar kurzfristig gefasst; es war ein eiliges Manöver in den wenigen Wochen nach der verlorenen Bundestagswahl. Einflussreiche Leute im Kanzleramt erfuhren erst in der vergangenen Woche von Baerbocks Plan. Die Verwunderung war groß, der Posten war ja bereits an Schmid vergeben, das hatte das Kabinett im Juli vergangenen Jahres formal beschlossen. … Der Kreis der Eingeweihten wurde klein gehalten, nichts sollte durchsickern, es gab einen genauen, außergewöhnlich kurzfristigen Kommunikationsplan. … Im Auswärtigen Amt kam Baerbocks Coup schlecht an. …. In Diplomatenkreisen wird darauf hingewiesen, dass Helga Schmid genau das Profil mitgebracht hätte, das man für den Uno-Job brauche: Sie sei bestens vernetzt, könne auch mit den Vertretern Russlands und Chinas und habe bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gezeigt, dass sie eine Organisation über Wasser halten könne, die mit massiven Finanzproblemen zu kämpfen hat. Schmid hatte seit ihrer Nominierung in New York bereits Gespräche mit Vertretern von etwa 100 Staaten geführt.

Die brachiale Art, mit der Baerbock ihre Karriere befördert, rief direkt ihre Kritiker auf den Plan. Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen sprach mit Blick auf die ausgebootete Schmid von einer »Unverschämtheit« und konfrontierte Baerbock mit ihren eigenen Ansprüchen: »Ist das feministische Außenpolitik

Erst kürzlich hatte Baerbock mitgeteilt, dass sie künftig gern mehr Zeit für Privates hätte, für ihre Familie. …

Baerbock denkt im Weltmaßstab. So sieht sie sich zumindest.

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Donnerstag, 20. März 2025, VOLKSSTIMME:

Die scheidende Ministerin soll anstelle der deutschen Diplomatin Helga Schmid Chefin der UNO-Vollversammlung werden. Das stößt in der deutschen Politik auf schmale Zustimmung und breite Ablehnung.

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Mittwoch, 19. März 2025, Bild:

Baerbock hatte nach der Wahlklatsche für ihre Partei angekündigt, sich aus der ersten Reihe der Politik zurückzuziehen.

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Donnerstag, 20. März 2025, TAZ:

Mag sein, dass die Familie als etwas fadenscheinige Exit-Strategie nach dem verlorenen Kampf um den Fraktionsvorsitz der Grünen herhalten musste.

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Donnerstag, 20. März 2025, NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:

Es hinterlässt immer einen unguten Eindruck, sich nach einer verlorenen Wahl die Rosinen herauszupicken. Eine solche ist das angestrebte Amt in New York nämlich: befristet auf ein Jahr, gut dotiert und mit eher repräsentativen Aufgaben – deutlich mehr Glanz zumindest als mühselige Sacharbeit auf der Oppositionsbank.

Die Masken sind gefallen








Sonnabend, 1. März 2025: Bellarmin an Mephisto

Freitag, 28. Februar 2025, POSTIMEES über den Besuch der EU-Vizepräsidentin Kallas am Vortag in Washington:

Kallas ist von US-Außenminister Marco Rubio buchstäblich vor die Tür gesetzt worden. Als Grund wurden Terminprobleme genannt, aber man sollte den Vorfall vielmehr vor dem Hintergrund der schwierigen Beziehungen zwischen Trump und der EU sehen. Am gleichen Tag behauptete Trump nämlich bei seiner ersten Kabinettssitzung, die EU sei gegründet worden, um den USA zu schaden, und er kündigte Zölle in Höhe von 25 Prozent zum Schutz amerikanischer Waren an.

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Freitag, 28. Februar 2025, WASHINGTON POST über das voraussichtlich am Nachmittag des Tages zu unterzeichnende Abkommen zwischen der Ukraine und den USA:

Dies ist eine verheerende Entwicklung für Russland. Sobald es umgesetzt ist, hat Russland den Krieg tatsächlich verloren. Die USA sind mit der Ukraine – wie es in dem Abkommen heißt – ‚eine dauerhafte Partnerschaft‘ mit Kiew eingegangen, um gemeinsam die unerschlossenen Bodenschätze und andere natürliche Ressourcen der Ukraine zu erschließen. Damit haben sie ein langfristiges finanzielles Engagement für die Entwicklung einer stabilen und wirtschaftlich prosperierenden Ukraine zugesagt. Mit dieser Vereinbarung investieren die Vereinigten Staaten in eine freie, souveräne und sichere Ukraine. Das bedeutet, dass sie nun einen massiven finanziellen Anreiz haben, die Unabhängigkeit der Ukraine zu sichern. Wenn die Ukraine überlebt, werden die USA Hunderte von Milliarden Dollar gewinnen; fällt die Ukraine, ist der Gewinn dahin.

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Freitag, 28. Februar 2025, RZECZPOSPOLITA:

Man könne dem russischen Präsidenten Putin aufs Wort vertrauen, sagte US-Präsident Trump bei seinem Treffen mit Starmer. Leider war das kein Witz. Man könnte Trumps Pressekonferenz als Show eines drittklassigen Komikers bezeichnen, wenn von den Worten des US-Präsidenten nicht das Schicksal nicht nur der Ukrainer, sondern auch die allgemeine Sicherheit Europas abhinge. Starmer kam mit derselben Bitte ins Weiße Haus, die der französische Präsident Emmanuel Macron dort drei Tage zuvor geäußert hatte: Er wollte Garantien dafür, dass die Amerikaner einer möglichen europäischen Friedensmission in der Ukraine zu Hilfe kämen, falls diese von den Russen angegriffen würde. Doch Trump lehnte auch dieses Mal ab. Da Trump zudem bekräftigte, Kiew könne eine NATO-Mitgliedschaft vergessen, sind Befürchtungen durchaus berechtigt, dass die Amerikaner die Ukraine bald Putin ausliefern.

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Sonnabend, 1. März 2025, Deutschlandfunk:

Die Auseinandersetzung begann, als Vance Selenskyj sagte, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine müsse mit „Diplomatie“ beendet werden. Das Gespräch im Wortlaut.

Selenskyj: Welche Art von Diplomatie meinen Sie, JD? Was meinen Sie?

Vance: Ich spreche von der Art von Diplomatie, die die Zerstörung Ihres Landes beenden wird.

Selenskyj: Ja, aber wenn Sie…

Vance: Herr Präsident, bei allem Respekt, ich finde es respektlos, dass Sie ins Oval Office kommen und versuchen, dies vor den amerikanischen Medien zu verhandeln. Im Moment zwingen Sie in der Ukraine Wehrpflichtige an die Front, weil Sie Personalprobleme haben. Sie sollten dem Präsidenten danken.

Selenskyj: Waren Sie schon einmal in der Ukraine, um sich die Probleme anzusehen, die wir haben?

Vance: Ich habe mir die Geschichten angesehen und weiß, dass Sie die Menschen auf eine Propagandatour mitnehmen, Herr Präsident. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass Sie Schwierigkeiten dabei hatten, Menschen ins Militär zu holen, und halten Sie es für respektvoll, ins Oval Office der Vereinigten Staaten von Amerika zu kommen und die Regierung anzugehen, die versucht, die Zerstörung Ihres Landes zu verhindern?

Selenskyj: Zunächst einmal hat während des Krieges jeder Probleme, auch Sie. Sie schlagen hier nette Lösungen vor und spüren es jetzt nicht, aber Sie werden es in Zukunft spüren.

Trump: Das wissen Sie nicht. Sagen Sie uns nicht, was wir spüren werden. Wir versuchen, ein Problem zu lösen. Sagen Sie uns nicht, was wir spüren werden.

Selenskyj: Ich sage es Ihnen nicht, ich antworte…

Vance: Genau das tun Sie…

Trump, mit erhöhter Lautstärke: Sie sind nicht in der Position, uns vorzuschreiben, was wir fühlen werden. Wir werden uns sehr gut und sehr stark fühlen.

Selenskyj: versucht zu unterbrechen.

Trump: Sie befinden sich gerade nicht in einer sehr guten Lage. Sie haben sich in eine sehr schlechte Lage gebracht. Sie halten im Moment nicht die Karten in der Hand. Gemeinsam mit uns halten Sie die Karten in der Hand. Sie spielen mit dem Leben von Millionen von Menschen, Sie spielen mit dem Dritten Weltkrieg und was Sie tun, ist sehr respektlos gegenüber diesem Land.

Vance: Haben Sie sich einmal bedankt?

Selenskyj: Sehr oft.

Vance: Nein, in diesem Treffen, in diesem gesamten Treffen? Sagen Sie ein paar Worte der Anerkennung für die Vereinigten Staaten von Amerika und den Präsidenten, der versucht, Ihr Land zu retten.

Selenskyj: Ja, Sie denken, dass, wenn Sie sehr laut über den Krieg sprechen…

Trump: Er spricht nicht laut. Ihr Land ist in großen Schwierigkeiten. Nein, nein, Sie haben viel geredet. Ihr Land ist in großen Schwierigkeiten.

Selenskyj: Ich weiß, ich weiß.

Trump: Sie werden das nicht gewinnen. Sie haben eine verdammt gute Chance, mit heiler Haut davonzukommen, und das dank uns.

Selenskyj: Wir sind seit Beginn des Krieges stark geblieben, wir waren allein, und wir sagen, ich habe „Danke“ gesagt.

Trump, über Selenskyj hinweg: Sie waren nicht allein… Wir haben Ihnen militärische Ausrüstung zur Verfügung gestellt. Ihre Männer sind mutig, aber sie hatten unsere militärische… Wenn Sie unsere militärische Ausrüstung nicht gehabt hätten, wäre dieser Krieg in zwei Wochen vorbei gewesen.

Selenskyj: In drei Tagen, so habe ich das schon von Putin gehört.

Trump: Es wird sehr schwierig sein, auf diese Weise Geschäfte zu machen.

Vance: Sagen Sie einfach Danke.

Selenskyj: Das habe ich schon oft gesagt.

Vance: Akzeptieren Sie, dass es Meinungsverschiedenheiten gibt, und lassen Sie uns diese Meinungsverschiedenheiten klären, anstatt zu versuchen, sie vor den amerikanischen Medien auszutragen, wenn Sie im Unrecht sind. Wir wissen, dass Sie im Unrecht sind.

Trump: Sie stecken dort fest. Ihre Leute sterben. Ihnen gehen die Soldaten aus. Nein, hören Sie zu… Und dann sagen Sie uns (Trump äfft Selenskyj nach): „Ich will keinen Waffenstillstand. Ich will keinen Waffenstillstand. Ich will weitermachen und ich will das.“

Trump: Sie verhalten sich überhaupt nicht dankbar. Und das ist nicht nett. Ich bin ehrlich, das ist nicht nett. In Ordnung, ich denke, wir haben genug gesehen. Was meinen Sie? Großes Fernsehen. Das muss ich sagen.

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Sonnabend, 1. März 2025, GAZETA WYBORCZA:

US-Präsident Trump hat gezeigt, dass er trotz seiner Versprechen nicht in der Lage ist, Frieden zu schaffen. Ein Vermittler muss fair und unparteiisch sein. Im Oval Office verhielten sich Trump und Vance nicht wie Staatsmänner, sondern wie Gangster. Ihr einziges Interesse galt der Plünderung ukrainischer Ressourcen. Worin unterscheidet sich dieser Ansatz vom russischen Ansatz gegenüber der Ukraine? Es ist nun klar, auf wessen Seite der Herr des Weißen Hauses steht. Die Masken sind gefallen, es gibt keine Illusionen mehr.

Kleine grüne Männchen







Sonnabend, 22. Februar 2025: Bellarmin an Mephisto

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Donnerstag, 20. Februar 2025, LEIPZIGER VOLKSZEITUNG:

Ist Putin, der gelernte KGB-Offizier, aus irgendeinem Grund in der Lage, Trump zu steuern? Bei der Frage, ob Putin belastendes Material über Trump – russisch: Kompromat – in der Hand habe, wiegen viele bedächtig die Köpfe, schon seit Jahrzehnten.

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Freitag, 14. Februar 2025, POLITIKEN:

…es wirkt geradezu idiotisch, wenn die USA bereits vor Verhandlungsbeginn verkünden, dass die Ukraine Territorium verliert und kein NATO-Mitglied wird. Endet der Krieg unter diesen Umständen mit einem Waffenstillstand, kann Putin das als Sieg auffassen, der ihm Appetit auf mehr macht.

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Freitag, 21. Februar 2025, THE SALT LAKE TRIBUNE:

Man kann sich nur schwer des Eindrucks erwehren, dass die Trump-Administration daran arbeitet, die Demokratie nicht nur im eigenen Land, sondern auch in Europa zu untergraben. Trump zertrümmert die internationale Ordnung. Er stellt sich auf die Seite des russischen Präsidenten Putin und vergiftet die Beziehungen zu langjährigen Verbündeten der USA …. Glaubt wirklich noch jemand, dass Trump gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags Truppen entsenden würde, wenn Russland – wie anfangs in der Ukraine – kleine grüne Männchen schickt, um lettische Dörfer zu erobern?

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Donnerstag, 20. Februar 2025, EL MUNDO:

Die Ordnung, die seit dem Zweiten Weltkrieg bestand, ist zusammengebrochen.

Es geht nicht nur darum, dass unser historischer Verbündeter uns im Stich gelassen hat – er hat die Seiten gewechselt.

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Montag, 17. Februar 2025, YENI BIRLIK:

Die Realität ist, dass Europa sowohl von Russland als auch von den USA angegriffen wird.

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Freitag, 21. Februar 2025, Wikipedia:

Deutsch-sowjetischer Nichtangriffspakt

… In einem geheimen Zusatzprotokoll vereinbarten beide Länder die Aufteilung Polens, des Baltikums und Bessarabiens in deutsche und sowjetische Interessensphären für den Fall, dass es zu „territorial-politischen Umgestaltungen“ kommen sollte. Die vier Punkte des Zusatzprotokolls sahen dabei Folgendes vor:

1. Bei den baltischen Staaten (zu denen damals auch Finnland gerechnet wurde) sollten diese „Interessensphären“ durch die Nordgrenze Litauens abgegrenzt werden; Lettland, Estland und Finnland sollten in der sowjetischen Interessensphäre liegen, Litauen in der deutschen.

2. Das Staatsgebiet Polens wurde entlang der Linie der Flüsse Narew, Weichsel und San in zwei Interessensphären geteilt. „Ob die beiderseitigen Interessen die Erhaltung eines unabhängigen polnischen Staates erwünscht erscheinen lassen und wie dieser Staat abzugrenzen wäre“, das sollte erst „im Laufe der weiteren politischen Entwicklung geklärt werden“.

3. Hinsichtlich Südosteuropas betonte die Sowjetunion ihr Interesse an Bessarabien, während die deutsche Seite „das völlige politische Desinteresse an diesen Gebieten“ erklärte.

4. Das Zusatzprotokoll sollte von beiden vertragsschließenden Parteien „streng geheim behandelt werden“.

Da Hitler damit rechnete, Großbritannien werde sein Garantieversprechen gegenüber Polen nicht einhalten und das Deutsche Reich könne nach dem geplanten Überfall auf Polen zu einem diplomatischen Arrangement mit den Westmächten kommen, wurde ausdrücklich offengelassen, ob ein unabhängiges Restpolen fortbestehen sollte und wie dessen Grenzen sein sollten.

Zentrale Dokumente zur deutsch-sowjetischen Zusammenarbeit wie die deutschen Entwürfe zum Nichtangriffsvertrag und den Vertragsverhandlungen wurden streng geheim gehalten und im Zuge einer generellen deutschen Vernichtung geheimer Dokumente auf Weisung Ribbentrops vernichtet. Erhalten blieb auf deutscher Seite das Original der Landkarte zur Teilung Polens mit den Unterschriften Stalins und Ribbentrops. Der Legationsrat Karl von Loesch rettete Filmrollen vor der Vernichtung, darunter Kopien des Vertrages, und übergab sie den Westalliierten zur Sichtung. Die Filmrollen wurden Ende der 1950er-Jahre an das Auswärtige Amt in Bonn zurückgegeben.

Während des Nürnberger Prozesses gegen die Hauptkriegsverbrecher berichteten 1946 mehrere Zeugen (u. a. der ehemalige Staatssekretär Ernst Freiherr von Weizsäcker) von dem Geheimen Zusatzprotokoll, die sowjetische Anklagevertretung bestritt jedoch dessen Existenz. Das Dokument selbst lag der Verteidigung nicht vor. In der westlichen Presse wurde der Wortlaut des Zusatzprotokolls veröffentlicht. In den folgenden fast fünf Jahrzehnten bezeichnete die Regierung der UdSSR Hinweise auf das Protokoll als antisowjetische Verleumdung.

Das geheime Zusatzprotokoll verschaffte der Sowjetunion Territorien, welche die Verhandlungen mit den westlichen Mächten nicht bieten konnten. So konnten die nach dem Ersten Weltkrieg erlittenen Gebietsverluste rückgängig gemacht werden und es wurde eine Sicherheitszone möglich, die den Krieg von Moskau fernhielt. In der sowjetischen Geschichtsschreibung wurde lange Zeit gelehrt, dass die UdSSR den Hitler-Stalin-Pakt bloß geschlossen habe, um den Angriff Hitlers hinauszuzögern. Um diese These zu stützen, wurde das Zusatzprotokoll geheim gehalten, denn es bewies, dass beide Diktatoren bei allen ideologischen Gegensätzen doch den Willen zur politischen und ideologischen Expansion teilten. Die Kreml-Führung verbot sowjetischen Historikern jegliche Erwähnung.

In den späten 1980er Jahren war der Text weit bekannt, weil er einerseits in staatlich zensierten Publikationen in Polen und in den baltischen Sowjetrepubliken schon publiziert, aber auch im Samisdat schon oftmals gedruckt und verbreitet worden war.

1989 forderten Abgeordnete aus den drei baltischen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen auf dem Volksdeputiertenkongress in Moskau den sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow auf, das sowjetische Original des Dokuments vorzulegen. Gorbatschow erklärte damals, dass es ein solches Dokument nicht gebe. In den Archiven des Kremls sei nichts dazu vorhanden. Daraufhin publizierten sowjetische Zeitungen 1989 das Exemplar des geheimen Zusatzprotokolls, das vom Bundesarchiv veröffentlicht worden war. Nach den Memoiren seines Kanzleichefs Waleri Boldin hatte Gorbatschow das Dokument sehr wohl zuvor in den Händen gehabt, habe ihn aber angewiesen, darüber absolutes Stillschweigen zu bewahren.

Bei der Übergabe seiner Arbeitsräume im Dezember 1991 an den neuen Kremlchef Boris Jelzin räumte Gorbatschow ein, dass es dieses zuvor in den Archiven des KPdSU Zentralkomitees lagernde Dokument sehr wohl gebe, und entsiegelte die Mappe, in der es sich befand. Jelzin gab wenig später bekannt, dass das lang gesuchte Dokument gefunden wurde. Im Jahr 1993 wurde es in Russland erstmals in der Zeitschrift Nowaja i nowejschaja istorija veröffentlicht. …

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Freitag, 21. Februar 2025, CICERO:

Es war schon eine ganz besondere Leistung, im letzten ‚Duell‘ vor der Wahl – ausgerichtet von den Zeitungen ‚Bild‘ und ‚Welt‘ – nicht eine einzige Frage zum Ukrainekrieg zu stellen. Also am selben Tag, an dem der amerikanische Präsident dem überfallenen Land vorwirft, sich die ganze Misere selbst eingebrockt zu haben, Selenskyj einen ‚Diktator‘ schimpft und die Europäer endgültig zu Zaungästen degradiert. Das ist fast so, als hätte man am Abend von Nine-Eleven über Kuchenrezepte gesprochen. Es kann doch nicht sein, dass sich in der gesamten deutschen Fernseh- und Rundfunklandschaft niemand findet, der mit dem Kanzler und dem Oppositionsführer in Ruhe eine Stunde lang über Deutschlands und Europas geopolitische Herausforderungen diskutiert.

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Die Legende vom subjektiven individuellen Recht auf Asyl








Freitag, 14. Februar 2025: Der Sehmann an Mephisto

Freitag, 14. Februar 2025, SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

Nicht einmal eine Woche ist es her, dass sich mehr als 250.000 Münchner auf der Theresienwiese versammelten, mit Plakaten und bei Sonnenschein, um einander und der ganzen Republik zu versichern: Wir wollen eine offene Stadt sein.

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Freitag, 14. Februar 2025, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Humanitäre Verpflichtungen stoßen an ihre Grenzen, wenn ihre Protagonisten zum Opfer ihrer selbst werden.

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DER SPIEGEL, 7/2025:

Die These vom subjektiven individuellen Asylrecht widerspricht den Absichten der Verfassungsschöpfer.

Dieses begründet kein subjektives individuelles Recht auf Asyl, das ein Flüchtling vor deutschen Gerichten einklagen kann, so wie es heute der Fall ist.

Der Staat kann demnach selbst festlegen, wem er Schutz gewährt. Einen Rechtsanspruch des Einzelnen gibt es nicht.

Das institutionelle Recht basiert auf dem völkerrechtlichen Prinzip des »non-refoulement«, das die Auslieferung von politisch Verfolgten an einen Verfolgerstaat verbietet. Eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze zu einem demokratischen Nachbarstaat ist erlaubt.

Die Legende vom subjektiven individuellen Recht auf Asyl setzte sich nach der Verabschiedung des Grundgesetzes durch, weil sie dem (isolierten) Wortlaut des Artikels 16 entsprach, in der Rechtsprechung bestätigt wurde und dem bundesdeutschen Kollektiv-Ego schmeichelte: dem Gefühl, aus der Unrechtserfahrung der Jahre 1933 bis 1945 die richtigen Schlüsse gezogen, aus der eigenen Geschichte gelernt zu haben. Gepflegt wurde diese Lesart von der einzigartigen Lernbereitschaft der Bundesrepublik vor allem von den christlichen Kirchen, zahlreichen Nichtregierungsorganisationen, den Grünen, der SPD und nicht zuletzt vom »Merkel-Flügel« der CDU.

Wer die faktische Umwandlung des deutschen Asylrechts in ein Einwanderungsrecht effektiv beenden will, muss das subjektive durch das institutionelle Asylrecht ersetzen. Nur so lassen sich Sinn und Zweck des Asylrechts bewahren.

Für die Bundeskanzlerin besaß Priorität nicht das Bemühen, einer zutiefst illiberalen, nationalistischen und fremdenfeindlichen Partei den Weg in den Bundestag zu verlegen, sondern der Wunsch, der Welt »in Notsituationen ein freundliches Gesicht« zu zeigen. In ihren Memoiren und ihrer jüngsten Kritik an der Asylpolitik von Friedrich Merz hat sie sich nochmals ausdrücklich zu diesem Standpunkt bekannt. Angela Merkel möchte, unterstützt von einer Minderheit der CDU, frei nach Goethe ihr Bild in der Seele der Deutschen gerettet wissen – und auch in den Geschichtsbüchern. Um dieses Zieles willen nimmt sie billigend in Kauf, dass aus der Niederlage des Kanzlerkandidaten ihrer Partei bei der Bundestagsabstimmung über den asylpolitischen Gesetzentwurf der Union als einzige Partei die AfD Nutzen ziehen kann.

Richtig bleibt der Satz von Merz, das Richtige werde nicht dadurch falsch, dass auch die Falschen es für richtig halten. Wäre es anders, könnte die AfD monopolartig bestimmen, was richtig und was falsch ist. Verzichten die demokratischen Parteien auf eigene, für notwendig erachtete Vorstöße nur, weil auch die AfD ihnen zustimmen könnte, lähmen sie sich politisch selbst.

Ein Recht auf Asyl in einem bestimmten Land ist den Vätern und Müttern des Grundgesetzes niemals in den Sinn gekommen. Es wäre praktisch auf ein allgemeines Recht auf Einwanderung hinausgelaufen. Ein solches Recht gibt es in keinem Staat, auch nicht in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 oder der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951.

Einen deutschen Sonderweg in Sachen Asylrecht wollte 1948/49 in Bonn niemand einschlagen.

Es ist unhistorisch und unpolitisch, heute immer wieder das Jahr 1933 oder den »Antifaschismus« zu beschwören … Es ist ein positivistisches und letztlich unpolitisches Verständnis von Politik, wenn man ständig, auch aus dem Munde des Bundeskanzlers, das Argument hört, dies oder jenes gebiete die Rechtslage und deshalb dürfe man nicht anders entscheiden. Mit rechtsstaatlichen Mitteln auf die Änderung von Rechtslagen hinzuwirken, ist eine der vordringlichsten Aufgaben von Politik.

Heinrich August Winkler, Historiker, SPD-Mitglied seit 63 Jahren

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DER SPIEGEL, 28/2018: „Es gibt keine moralische Pflicht zur Aufnahme aller Flüchtlinge

Miller: Wirtschaftsmigranten können ihr Aufnahmebegehren nicht zu einem moralischen Anspruch oder einer Gerechtigkeitsfrage machen. Zur Fürsorgepflicht gegenüber Flüchtlingen gehört es dagegen, sie dem Grundsatz der Nichtzurückweisung entsprechend nicht an den gefährlichen Ort zurückzuschicken, aus dem sie geflohen sind. Daraus ergibt sich für den einzelnen Ankunftsstaat jedoch noch keine moralische Pflicht zur Aufnahme aller Flüchtlinge, die sich an seiner Grenze präsentieren.

Miller: … Die Regierung muss sich vergewissern, dass die Mehrheit der Bevölkerung in dieser gravierenden Frage hinter ihr steht. Das schuldet sie dem Prinzip der nationalen Selbstbestimmung.

SPIEGEL: Während des großen Flüchtlingsstroms im Herbst 2015 hat die Bundeskanzlerin eine solche Konsultation unter Berufung auf die Dringlichkeit der humanitären Notlage bekanntlich unterlassen. War das ein politischer oder auch ein moralischer Fehler?

Miller: Ich denke, beides. Politisch, weil die negativen Folgen für Frau Merkel inzwischen offenkundig geworden sind. Aber es war außerdem ein moralischer Fehler, weil sie nicht nur die Haltung der deutschen Staatsbürger außer Acht ließ, sondern auch die absehbaren Auswirkungen ihrer Entscheidung auf andere EU-Staaten überging. Unter Rückgriff auf Max Webers grundlegende Unterscheidung zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik muss ich sagen, dass Merkel in diesem Fall nicht einer Ethik der Verantwortung folgte.

SPIEGEL: Aber gilt die moralische Verpflichtung eines Staates zum Schutz der Menschenrechte und zur Abwendung einer humanitären Katastrophe nicht unbedingt und unbefristet, muss er nicht notfalls auch im Alleingang handeln?

Miller: Sicherlich, wenn ankommende Flüchtlinge sich in Lebensgefahr befinden. Man kann sie selbstverständlich nicht einfach zurück aufs Meer zwingen. Aber sie haben kein unbeschränktes Recht darauf, sich für einen bestimmten Wohnort zu entscheiden. Hier kommt es lediglich darauf an, ein ausreichendes Maß an Schutz sicherzustellen. Diese Einschränkung kennzeichnet Menschenrechte überhaupt. So gibt es ein Recht auf medizinische Versorgung für jedermann, aber nicht durch den teuersten und brillantesten Chefarzt.

Miller: Sie müssen immer von den zwei erwähnten Prämissen ausgehen: erstens, der Unterscheidung zwischen wirklichen Flüchtlingen und anderen Migranten; zweitens, der kollektiven und geteilten Verantwortung für die Flüchtlingspolitik. Daraus lässt sich das Recht auf Grenzkontrollen, Einreisebeschränkungen und im Extremfall sogar die Schließung der Grenze ableiten, um einen unbeherrschbaren Zustrom zu verhindern.

Miller: Demokratische Gesellschaften müssen ausführlich darüber debattieren, wie viele und welche Menschen sie aufnehmen sollen und können, welche Auswahlkriterien verwendet werden, wo sie die Prioritäten setzen, was von den Einwanderern als Beitrag zu ihrer Integration erwartet wird. Die Scheu davor, solche Fragen politisch zu diskutieren, entspringt der Angst, sich sofort moralischen Vorwürfen des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit auszusetzen. Sie zu umgehen oder ihnen auszuweichen trägt erst recht zur Verkrampfung bei. Reizbegriffe lassen sich versachlichen. So mag jede Festsetzung einer Obergrenze willkürlich erscheinen. Aber es gibt nun mal Unterschiede in der Aufnahmefähigkeit etwa zwischen Kanada und Neuseeland oder Deutschland. Wenn die Bürger die Einwanderungspolitik ihrer Staaten mittragen sollen, dann muss ihnen glaubwürdig versichert werden können, dass sie auch effektiv durchgesetzt wird.

Miller: Es gibt keine einheitliche Einwanderungspolitik, die nach Maßgabe der politischen Philosophie als die für alle Demokratien gerechte oder moralisch richtige ausgewiesen werden könnte. Trotzdem muss sie sich an vier Werten orientieren, auch wenn deren Gewichtung von Fall zu Fall unterschiedlich ausfallen mag: Schutzpflicht gegenüber Flüchtlingen, nationale Selbstbestimmung der Einheimischen, Fairness der Staaten untereinander sowie Integration der Einwanderer als gesellschaftliches Ziel.

David Miller, Professor für Politische Theorie in Oxford

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Stell dir vor, es geht, und keiner kriegts hin.

Wolfgang Neuss (1924 – 1989)