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Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: Demokratie

Gefahr für die Pressefreiheit!





Samstag, 15. November 2025: Sehmann an Mephisto

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Montag, 10. November 2025, Deutschlandfunk:

Bei der BBC sind nach Kritik an einem Beitrag über US-Präsident Trump Generaldirektor Davie und Nachrichtenchefin Turness zurückgetreten.

Hintergrund ist vor allem eine Dokumentation der britischen Rundfunkanstalt über den Sturm auf das Kapitol in Washington durch Anhänger Trumps am 6. Januar 2021. Zwei Teile einer Rede Trumps seien dafür so zusammengeschnitten worden, dass der Eindruck entstanden sei, Trump habe direkt zum Sturm auf das Kapitol aufgerufen, hieß es. …

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Mittwoch, 12. November 2025, Deutschlandfunk:

Die Londoner Populismus-Forscherin Irina von Wiese sieht in der Krise bei der BBC eine Gefahr für die Pressefreiheit weltweit.

Wiese sagte im Deutschlandfunk, die BBC sei Opfer einer Kampagne. Ein Fehler werde von Populisten benutzt, um die freie Berichterstattung gezielt anzugreifen. …

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Ja, ist es möglich?

Die Pressefreiheit ist bedroht!

Durch die Populisten!

Die benutzen tatsächlich einen Fehler!

Dürfen die das?

Wie können die einen Fehler benutzen!

Das ist doch demokratiefeindlich!

Kann man die nicht endlich verbieten?

Und die BBC nebst allen Populismus-Forscher(n)innen (und außen) sollte man mal einladen nach Deutschland!

Da könnten die was lernen!

In Deutschland gibt es keine Kritik an öffentlich-rechtlichen Anstalten, daß die von bestimmten Leuten aus dem Kontext gerissene Sätze tendenziös zusammenschneiden!

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Ach! in Deutschland ist das anders.“

Heinrich Heine (1797 – 1856)

Am Tag des Mauerfalls








Montag, 10. November 2025: Sehmann an Mephisto

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Sonntag, 9. November 2025, Deutschlandfunk:

Bundespräsident Steinmeier zum 9. November: Kern unserer Identität

In zahlreichen Veranstaltungen ist der Opfer der Progromnacht (sic!) am 9. November 1938 gedacht und an den Tag des Berliner Mauerfalls im Jahr 1989 erinnert worden.

Bundespräsident Steinmeier warnte in einer Rede im Schloss Bellevue vor einem Angriff rechtsextremer Kräfte auf die Demokratie. Steinmeier betonte, es dürfe keine politische Zusammenarbeit mit Extremisten geben. Er appellierte zudem an Politik und Zivilgesellschaft, sich gegen antidemokratische Anfeindungen zu wehren. Ein Instrument der wehrhaften Demokratie sei das Parteienverbot, auch wenn es sich um die Ultima Ratio handele, so Steinmeier. … In der Nacht auf den 10. November 1938 waren die Nationalsozialisten und ihre Sympathisanten in der Bevölkerung zur offenen Gewalt gegen jüdische Bürger übergegangen.

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Sonntag, 9. November 2025, Deutschlandfunk:

Israels Botschafter Prosor: Linker Antisemitismus gefährlicher als der von rechts und von Islamisten

Der israelische Botschafter in Deutschland, Prosor, hat am heutigen 87. Jahrestag der Novemberpogrome vor linkem Antisemitismus in Deutschland gewarnt.

Dieser sei gefährlicher als der von rechts und gefährlicher als der islamistische Antisemitismus, da er seine Absichten verschleiere, sagte Prosor den Funke Medien. Der linke Antisemitismus bewege sich stets an der Grenze von Meinungsfreiheit und Aufhetzung, führte Prosor aus. Inzwischen habe er sie auch deutlich überschritten. In Europa sehe man das an den Hochschulen und Theatern. Man gebe sich gebildet, moralisch und politisch korrekt. Aber Tag für Tag werde Israel dämonisiert und delegitimiert. Die Folgen seien für alle Juden spürbar.

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Montag, 10. November 2025, Bild:

Auf die Idee, am Tag des Mauerfalls das Loblied der Brandmauer zu singen, muss man erst mal kommen. … Die Unfähigkeit der Regierenden, Probleme zu lösen (z. B. Bürgergeld) oder zu benennen (z. B. Ausländer-Kriminalität) hat eine viel größere Rolle beim Aufstieg der Rechtsaußen gespielt als ein plötzlicher Hang der Deutschen zum Extremismus. … Der sehr viel aussichtsreichere Weg, AfD-Wähler zurückzugewinnen – durch ehrliche Selbstkritik und Lösungen, die auch mal harten Seitenwind von links aushalten – wurde nicht einmal erwähnt.

Denktage zum Denken – Eine extrem bescheidene Auswahl








Sonntag, 26. Oktober 2025: Sehmann an Mephisto

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Beispiel 1 Dienstag, 22. Januar 1918:

Die Ukraine erklärt ihre Unabhängigkeit.

Beispiel 2 Sonntag, 27. Januar 1918:

In Finnland putschen Bolschewisten.

Beispiel 3 Sonntag, 10. Februar 1918:

Die sowjetrussische Regierung erkennt ihre Auslandsschulden nicht mehr an.

Beispiel 4 Mittwoch, 20. Februar 1918:

Rote Garden“ erobern Kiew, können aber wieder vertrieben werden.

Beispiel 5 Donnerstag, 2. Mai 1918:

Rote Garden“ werden aus Finnland vertrieben.

Beispiel 6 Sonntag, 26. Mai 1918:

Georgien und Armenien erklären ihre Unabhängigkeit von Rußland.

Beispiel 7 Donnerstag, 13. Juni 1918:

Sowjetrußland und Ukraine vereinbaren einen Waffenstillstand.

Beispiel 8 Samstag, 6. Juli 1918:

Aufstand der Sozialrevolutionäre gegen die bolschwistische Herrschaft in Rußland.

Beispiel 9 Freitag, 30. August 1918:

Sozialrevolutionäre töten den Chef der russischen Geheimpolizei und Fanja Kaplan (sterbliche Überreste restlos vernichtet), die ukrainische Charlotte Corday, verübt ein Attentat auf Lenin, den seinerzeit obersten russischen Auftraggeber von Auftragsmorden, und verletzt ihn schwer (nach seinem Ende 1924 nach orientalischem Brauch einbalsamiert und aufgebahrt zur religiösen Huldigung des Putschisten).

Beispiel 10 Mittwoch, 1. Januar 1919:

Nach der Anreise russischer Berater gründen Liebknecht und Luxemburg mit Bremer Linkssozialisten eine kommunistische Partei in Deutschland.

Beispiel 11 Montag, 13. Januar 1919:

Der von den realitätsfernen Kommunisten Liebknecht und Luxemburg ausgerufene sogenannte Spartakusaufstand, um mittels Verhinderung der für den 19. Januar 1919 angesetzten parlamentarischen Wahlen ein „Sowjet“-System auch in Deutschland durchsetzen zu können, scheitert, da weder die Berliner Arbeiterschaft noch die Berliner Regimenter und selbst die revolutionäre „Volksmarinedivision“ dem Aufruf folgten. Die Rädelsführer Liebknecht und Luxemburg werden am 15. Januar erschlagen.

Beispiel 12 Sonntag, 19. Januar 1919:

Parlamentswahlen in Deutschland (zum ersten Mal mit Frauenstimmrecht), u. a. SPD mit 37,9 % (stärkste Partei), USPD 7,6 %.

Beispiel 13 Montag, 3. Februar 1919:

Die Ukraine wird von sowjetrussischen Truppen besetzt, in Kiew wird eine „Sowjetregierung“ eingesetzt.

Beispiel 14 Montag, 2. Februar 1920:

Rußland erkennt die Selbständigkeit Estlands an.

Beispiel 15 Montag, 12. Juli 1920:

Rußland erkennt die Selbständigkeit Litauens an.

Beispiel 16 Mittwoch, 11. August 1920:

Rußland erkennt die Selbständigkeit Lettlands an.

Beispiel 17 Donnerstag, 14. Oktober 1920:

Rußland erkennt die Selbständigkeit Finnlands an.

Beispiel 18 Freitag, 25. Februar 1921:

Nach sowjetrussischem Einmarsch wird Georgien „Sowjetrepublik“.

Beispiel 19 Donnerstag, 24. März 1921:

Im deutschen Eisleben wird kurzlebig eine „Räterepublik“ ausgerufen und in Hamburg bei Blohm & Voss kommt es unter Führung des moskauhörigen Thälmann zu einem bewaffneten kommunistischen Aufstand, der bald niedergeschlagen werden kann.

Beispiel 20 Samstag, 7. März 1925:

Die sowjetrussischen Truppen ziehen wieder ab, nachdem sie die Mongolei bolschewisiert hatten.

Beispiel 21 Freitag, 27. Mai 1927:

Infolge russischer Militärspionage und antibritischer Propaganda der „sowjetischen“ Handelsvertretungen bricht Großbritannien sämtliche diplomatischen Beziehungen zur „Sowjetunion“ ab, die sowjetrussische Delegation wird ausgewiesen. Im Unterhaus wird dazu erklärt: „Bevor die Leute ihre grundsätzlichen Auffassungen von internationaler Moral nicht geändert haben, ist es für Nationen, die andere Ansichten haben, nicht möglich, auch nur eine Art von diplomatischen Beziehungen mit ihnen fortzusetzen.“

Beispiel 22 Donnerstag, 15. Dezember 1927:

Bei der Niederschlagung eines Putschversuchs chinesischer Kommunisten in Kanton werden „sowjetische“ Konsulate als Drahtzieher verantwortlich gemacht. Bei den Kämpfen werden auch Russen verhaftet und erschossen. Die sowjetrussischen Vertreter werden aus Schanghai ausgewiesen und die Beziehungen zur „Sowjetunion“ abgebrochen.

Beispiel 23 Mittwoch, 24. Oktober 1956:

Über Nacht rücken sowjetrussische Panzer in Budapest ein, um den Volksaufstand gegen die „sowjetische“ Besatzung und für freie Wahlen niederzuschlagen.

Beispiel 24 Dienstag, 20. August 1968:

Zur Abwürgung der freiheitlichen Bestrebungen wird in der Nacht die ČSSR besetzt von Truppen der „UdSSR“ und ihrer Verbündeten aus den Warschauer-Pakt-Staaten.

Beispiel 25 Mittwoch, 22. Oktober 2025, Deutschlandfunk:

Hochrangige Innenexperten aus Bund und Ländern warnen davor, dass die AfD parlamentarische Anfragen gezielt dazu missbrauchen könnte, kritische Infrastruktur in Deutschland auszuspähen. … Es dränge sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeite, sagte Thüringens Innenminister Maier, SPD, dem „Handelsblatt“. Der Grünen-Geheimdienstexperte von Notz sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von „hoch problematischen Kleinen Anfragen“, die die AfD offenkundig immer wieder im Auftrag verschiedener autoritärer Staaten stelle.
Auch der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag, der CDU-Abgeordnete Henrichmann, warnte vor russischer Spionage durch die AfD.

Die AfD wies die Vorwürfe mit Nachdruck zurück. Thüringens AfD-Chef Höcke verlangte, den thüringischen Innenminister zu entlassen.

Des Volkes falsche Meinung








Sonntag, 5. Oktober 2025: Sehmann an Mephisto

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Dienstag, 30. September 2025, Deutschlandfunk:

Presserat rügt Diskriminierung und Rassismus in Medien

Der Pressekodex verbietet deutschen Redaktionen rassistische und diskriminierende Berichterstattung. Immer wieder verstoßen Medien aber gegen diesen Grundsatz. Der Deutsche Presserat hat nun einige von ihnen dafür gerügt.

Wie das Gremium mitteilte, erhielten der „Südkurier“ und die „Augsburger Allgemeine“ eine Rüge wegen einer Aussage in einem Bericht, die implizierte, dass schwarze Menschen und Menschen mit arabischem oder asiatischem Aussehen keine Deutschen sein können. Die beiden Blätter hatten über eine Umfrage des Augsburger Instituts für Generationenforschung mit dem Satz berichtet, junge deutsche Männer würden sich im Vergleich „deutlich mehr vor arabischen und schwarzen fürchten als vor deutschen oder asiatischen Geschlechtsgenossen“.

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Und er kommt zu dem Ergebnis:

Nur ein Traum war das Erlebnis.

Weil, so schließt er messerscharf,

nicht sein kann, was nicht sein darf.

Christian Morgenstern (1871 – 1914): Die unmögliche Tatsache

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Wäre es da

Nicht doch einfacher, die Regierung

Löste das Volk auf und

Wählte ein anderes?

Bertolt Brecht (1898 – 1956): DIE LÖSUNG

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Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Aus Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes

Demokratie lebt vom Wählerwillen








Freitag, 7. Februar 2025: Der Ritter vom heiligen Geist an Mephisto

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Donnerstag, 30. Januar 2025, MÄRKISCHE ODERZEITUNG:

Deutschlands Regierungen der letzten Jahrzehnte hatten sich gut in der Ohnmacht eingerichtet. Eine Kontrolle der Migration sei halt nicht machbar. Deutsches Recht, europäisches Recht, internationale Verpflichtungen sprächen dagegen. Damit konnten sie immer gut bemänteln, dass sie im Grunde nichts Grundlegendes an der Einwanderungspolitik ändern wollten. … Denn neben der moralischen Abscheu, dass die Anträge von CDU und CSU zur Kontrolle der Migration den Beifall der AfD finden könnten, geht im linken Parteienspektrum auch eine politische Sorge um. Nämlich jene, ein Druckmittel gegen die Union zu verlieren: die Möglichkeit, konsequentere Migrationsregeln verhindern zu können, indem man die AfD-Keule schwingt.

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Freitag, 31. Januar 2025, DIE WELT:

Dass die AfD für den in jedem Detail im Zweifel richtigen Fünf-Punkte-Plan gestimmt hat, ist ebenso unproblematisch wie die Tatsache, und das verdrängen die linken Schreihälse und Journalismusdarsteller, dass die AfD mehrfach auf Bundes- und Landesebene und kommunal sowieso mit Roten und Grünen abgestimmt hat. Demokratie lebt vom Wählerwillen. Und dass die Mehrheit der Wähler diese komplett verunglückte Migrationspolitik von Angela Merkel nicht mehr will, auch die Mehrheit der wenigen SPD-Wähler, die es noch gibt, spricht für sich.

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Sonntag, 2. Februar 2025, FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG:

Der hochfliegenden moralischen Entrüstung über sein angebliches Ausbrechen aus der politischen Mitte hält Merz entgegen, dass die Demokratie von weiterem Nichtstun mindestens ebenso gefährdet werde. Dem ist schwer zu widersprechen. Die Erfolge der AfD und das wachsende Misstrauen in unsere politische Ordnung beruhen auch auf der Wahrnehmung vieler Bürger, dass die Traditionsparteien im Bundestag ein erkanntes Problem – die ungesteuerte Migration – seit Jahren wortreich beschreiben, aber nicht lösen.

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Sonntag, 2. Februar 2025, DIE PRESSE AM SONNTAG:

Dass sich ausgerechnet Merkel einmischt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Ohne sie gäbe es die AfD in der jetzigen Stärke wohl nicht. Mit ihrer humanistischen Laissez-faire-Haltung während der Flüchtlingskrise hat sie die unkontrollierte Einreise Hunderttausender Migranten ermöglicht und damit unwillentlich der damals darniederliegenden AfD neues Leben eingehaucht.

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Montag, 3. Februar 2025, HEILBRONNER STIMME:

Wer immer die CDU für eine Zusammenarbeit mit der AfD, die es faktisch nicht gibt und auch nach den Wahlen ausgeschlossen wird, an den Pranger stellt und die vergangene Bundestagswoche mit den Verhältnissen im Weimarer Reich oder Hitlers Machtergreifung vergleicht, der überzieht maßlos. Die Demonstranten spiegeln nicht die Mehrheit des Landes wider.

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Dienstag, 4. Februar 2025, NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

Ein Tabubruch, wie SPD, Grüne und von ihnen aufgepeitschte Demonstranten wegen der Ja-Stimmen der AfD behaupten? Nein, der Beginn einer überfälligen Korrektur. Offene Grenzen sind wunderbar. Aber unversehrte und angstfreie Bürger sind wichtiger. Deutschlands Politik der ‚Willkommenskultur‘ hat dem Land massiv geschadet. Sie hat Hunderttausende schwer integrierbare junge Männer ins Land gebracht, von denen zu viele Angst und Schrecken verbreiten.

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Sonnabend, 1. Februar 2025, Bild:

Jeden Tag gibt es Gruppenvergewaltigungen und andere schwere Sexualverbrechen, die das Leben der Opfer auf widerwärtigste Weise für immer verändert. Diese Taten werden maßgeblich von Migranten aus den Asylhauptherkunftsländern begangen und das jeden einzelnen Tag! Verantwortungsvolle Politik und damit auch ihre Pflicht, die Menschen in Deutschland zu schützen, dazu hätten Sie die Gelegenheit gehabt. … Sie haben sich in dieser Woche eindrucksvoll diesem Schutzversprechen verwehrt und tragen obendrein jetzt mit ihrer Rhetorik indirekt dazu bei, dass diejenigen, die dieses Schutzversprechen von Verfassungsrang endlich nachhaltig Ausdruck verleihen wollen, in ihrer körperlichen Unversehrtheit durch Linksradikale bedroht sind.

Manuel Ostermann, Gewerkschafter der Bundespolizei

 

Verstoß gegen Verfassungsrechte

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Montag, 13. Januar 2025: Bellarmin an Mephisto

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Sonnabend, 11. Januar 2025, Deutschlandfunk:

Der Bundesparteitag der AfD im sächsischen Riesa ist von Protesten begleitet worden. Nach Angaben der Polizei demonstrierten rund 10.000 aus dem ganzen Bundesgebiet angereiste Menschen gegen Rechtsextremismus. Bei Auseinandersetzungen seien mehrere Personen verletzt worden. Man habe mehr als 30 Straftaten registriert, unter anderem wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung.

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Montag, 13. Januar 2025, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Der Protest mag ja noch so ‚friedlich‘ sein – einen Parteitag, ohne dass es eine legale Grundlage gäbe, verhindern zu wollen ist ein Verstoß gegen Verfassungsrechte, somit genau das, was der AfD auf anderem Gebiet vorgeworfen wird. Sich dennoch als besonders ‚demokratisch‘ zu geben ist ein Widerspruch in sich. Dass Parteien, Kirchen und Gewerkschaften sich daran beteiligen, ist kein Ausweis von Widerstand, sondern missverstandener Wahlkampf, der die AfD zum Opfer macht. Dabei ist sie so leicht als Täter abstruser Ziele auszumachen. Menschenfeindliche Remigration, Abriss der Klimapolitik, Kahlschlag in der Europapolitik, Zensur der Universitäten, russische Kriegsziele – die Angriffsfläche könnte nicht größer sein.

 

Ironie des Geschehens tadelloser moralischer Korrektheit

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Mittwoch, 8. Januar 2025: Bellarmin an Mephisto

Montag, 6. Januar 2025, KLEINE ZEITUNG:

Die Ausgrenzung der FPÖ, zuerst jahrzehntelang von der SPÖ betrieben, dann im Herbstwahlkampf von ÖVP-Kanzler Nehammer nachgeahmt, hat in die Sackgasse geführt. Für diese Ausgrenzung mag es gute Gründe geben, aber politisch klug ist sie nicht. Die Wähler haben nicht die Ausgrenzer belohnt, sondern den Ausgegrenzten. Regierungsbildungen werden immer schwerer, siehe zerkrachte Ampel in Deutschland. Geht es so weiter, sind in naher Zukunft vielleicht Vier- oder Fünfparteienregierungen ganz unverträglichen Zuschnitts nötig, um eine einzige andere Partei zu verhindern. Ironie des Geschehens: Gerade jene, die sich in tadelloser moralischer Korrektheit zu ‚Lordsiegelbewahrern‘ der Demokratie stilisieren, geben den Rechtspopulisten überhaupt erst die Macht, die Verhältnisse zu destabilisieren.“

 

In jeder normalen, offenen, pluralistischen westlichen Gesellschaft unproblematisch


Montag, 30. Dezember 2024: Bellarmin an Mephisto

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Montag, 30. Dezember 2024, TAZ:

Wer glaubt, einem der mächtigsten Männer weltweit noch eine weitere Plattform im eigenen Blättchen geben zu müssen, hat Meinungsvielfalt mit Stiefellecken verwechselt. Die Selbstinszenierung als „Anti-Establishment“ sowohl der Springer-Presse als auch des Gastautors Musk ist eine Farce. Als jemand, der bedeutende Investitionen in die deutsche Industrie- und Technologielandschaft getätigt habe, glaubt Musk, er habe das Recht, in der Welt am Sonntag ‚offen über seine politische Ausrichtung zu sprechen‘ – und eine AfD-Wahlempfehlung zu geben. Mit seriösem Journalismus hat das wenig zu tun.

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Montag, 30. Dezember 2024, STUTTGARTER NACHRICHTEN:

Elon Musk hat zu allem und jedem eine schlichte Meinung. Als reichster Mann der Welt meint er, dass diese für jeden relevant sein sollte.

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Montag, 30. Dezember 2024, MÄRKISCHE ODERZEITUNG:

Man kann Elon Musk für einen machtbesessenen Milliardär halten, der keine Ahnung von deutscher Politik hat. Man kann seine Theorien für völligen Quatsch halten. Was aber keiner machen sollte, ist, ihn zu ignorieren.

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Montag, 30. Dezember 2024, SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

Elon Musk hat also auch eine Meinung zu Deutschland, und why not? Selbstverständlich darf der Milliardär seine Sicht in aller Öffentlichkeit vertreten. Das ist sein Recht, ganz gleich wie wenig Wert er der Demokratie im Zentrum Europas beimisst; ganz gleich wie unwissend er hinsichtlich der Parteienlandschaft in Deutschland argumentiert.

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Montag, 30. Dezember 2024, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Manches von dem, was Musk in seinem aktuellen Werbebeitrag für die AfD schreibt, ist schlicht falsch, anderes zeugt von einer eingeschränkten Sicht auf die Realität. Statt nun aufgeregt darüber zu diskutieren, wie man Musk und die AfD ‚stoppen‘ kann, sollten die Parteien der demokratischen Mitte in sich gehen, warum die Rechtspopulisten weiter die zweitstärkste Kraft in den Umfragen sind.

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Montag, 30. Dezember 2024, MÜNCHNER MERKUR:

Wer Meinungsfreiheit will, muss unangenehme Meinungen aushalten. Musks AfD-Wahlwerbung in der ‚Welt‘ fällt darunter, sie bewegt sich im Rahmen unserer Gesetze. Es ist ein schwach argumentierender, holpriger Kommentar, recht dünne Suppe. Vielleicht ist der Beitrag genau deshalb erhellend. Jeder Tesla-Fahrer darf fortan bang hoffen, dass Musk besser schraubt als schreibt. Aber: Vom Angstimpuls, dieser Text würde unseren Wahlkampf auf den Kopf stellen, sollten sich alle freimachen.

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Montag, 30. Dezember 2024, NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

Tatsächlich hat sich Musk mit seinem Elaborat nicht als Kenner der deutschen Innenpolitik geoutet. Dass es sich bei den Populisten der AfD um eine in Teilen obskure, in Teilen gar stramm-geschichtsrevisionistische Partei mit einem rechtsextremistischen Flügel handelt, liess [sic!] der Amerikaner in seinen Lobpreisungen aus. Und dass die Zuneigung der AfD zum freien Markt und zur offenen Gesellschaft mehr als fragwürdig ist, fand auch keine Erwähnung. Doch wer, wie der Bundespräsident, aus der dünnen und dürftigen Argumentation des Tech-Milliardärs eine Gefahr für das demokratische Gemeinwesen ableiten will, schiesst [sic!] über das Ziel hinaus.

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Montag, 30. Dezember 2024, DITHMARSCHER LANDESZEITUNG:

Der Hauptgrund für den kollektiven Aufschrei vom Grünen-Wahlkampfleiter über den CDU/CSU-Kanzlerkandidaten bis hinein in die ‚Welt‘-Redaktion dürfte der Umstand sein: Elon Musk zeigt Haltung, aber die falsche. Der Tech-Milliardär wiederholt seine Unterstützung der AfD und schwenkt damit ein Stöckchen, über das seine Kritiker bereitwillig springen.

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Montag, 30. Dezember 2024, REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER:

Der Gastbeitrag des US-Milliardärs in einer deutschen Tageszeitung hat eine Debatte in der Medienbranche ausgelöst, ob man Populisten wie Musk so eine große Bühne gewähren soll. Der Deutsche Journalisten Verband hat sich zu der Warnung hinreißen lassen, dass sich ‚deutsche Medien nicht als Sprachrohr von Autokraten missbrauchen lassen sollten.‘ Das ist absurd und stellt ohne Argumente die Legitimität der Wahl von Donald Trump infrage. Genauso aus der Zeit gefallen ist es angesichts der Internet-Reichweite von Musk zu glauben, man könnte ihn mundtot machen, indem man ihn einfach ignoriert.

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Montag, 30. Dezember 2024, RZECZPOSPOLITA:

Elon Musk unterstützt die AfD. Und löst damit in Deutschland absolute Hysterie aus. Alles deutet darauf hin, dass Deutschland zumindest in den nächsten Tagen mit dem Skandal um Elon Musk leben muss. Tatsächlich kann man diese Aufregung kaum als Skandal bezeichnen. Es ist vielmehr ein Beispiel für die wachsende Hysterie, die die deutsche Politik und öffentliche Meinung im Vorfeld der bevorstehenden vorgezogenen Bundestagswahl erfasst. Die Angelegenheit sollte in jeder normalen, offenen, pluralistischen westlichen Gesellschaft unproblematisch erscheinen.

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Montag, 30. Dezember 2024, TAGEBLATT:

Der reichste Mann der Welt geißelt zu Recht die Einschränkung der wirtschaftlichen Freiheit durch staatliche Vorschriften und überbordende Abgaben. Er stellt der Energiepolitik ein verheerendes Zeugnis aus. Und er beschwört den Sinn von Innovationen und disruptiver Wirtschaftspolitik für die Zukunft eines Landes. Selbst sein Plädoyer für den Erhalt der deutschen Kultur und sein Hinweis auf die Gefahren für die Sicherheit durch unkontrollierte Einwanderung darf nicht von vornherein unter den Verdacht von Rechtsradikalismus gestellt werden. Es ist durchaus ein legitimes Anliegen. Fatal und gefährlich ist aber die Schlussfolgerung des Trump-Freundes. Er sieht die AfD als den ‚letzten Funken Hoffnung für dieses Land‘. Hier versteigt sich Elon Musk gewaltig.

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Dienstag, 31. Dezember 2024: NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

Ironischerweise sehen die Kritiker des Meinungsbeitrags ausgerechnet die Demokratie in Gefahr – damit liegen sie genau falsch. Natürlich gehören auch unbequeme Meinungen in eine Demokratie. Würde umgekehrt ein Wahlaufruf für die Grünen durch den amerikanischen Milliardär George Soros ähnliche Reaktionen auslösen? Im Jahr 2019, kurz vor den Europawahlen, als Soros dies tat, war das jedenfalls nicht der Fall. Auch die Meinungsstücke von Wladimir Putin in der ‚Zeit‘ im Jahr 2021 und im ‚Handelsblatt‘ 2017 lösten kein vergleichbares mediales Erdbeben aus. Zu diesem Zeitpunkt hatte Russland bereits völkerrechtswidrig die Krim überfallen und annektiert. Die Empörung über Musks Gastbeitrag ist dementsprechend heuchlerisch und verdeutlicht einmal mehr, wie es um die Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt ist: Sie ist nur dann akzeptabel, wenn sie mit den Ansichten eines sich progressiv wähnenden Justemilieus übereinstimmt.

 

Das Volk hat gesprochen

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Freitag, 8. November 2024: Bellarmin an Mephisto

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Donnerstag, 7. November 2024, DAILY OBSERVER:

Die USA folgen mit dem Regierungswechsel dem Beispiel anderer Industrienationen. In den meisten dieser Länder gibt es eine starke einwanderungsfeindliche Stimmung, die im Falle der USA von der Biden-Harris-Regierung ignoriert wurde, bis es zu spät war. Und all jene, die sich Sorgen um den Zustand der amerikanischen Demokratie gemacht haben, können jetzt sehen: Das Volk hat laut und deutlich gesprochen.

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Donnerstag, 7. November 2024, CONFIDENCIAL:

Aber auch die Einwanderer aus Lateinamerika verspüren keine Sympathie gegenüber ihren Landsleuten. Aus ihrer Sicht ist das Boot voll und droht zu kentern, wenn man noch mehr Menschen aufnimmt.

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Donnerstag, 7. November 2024, SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

Der Sieg von Donald Trump ist derart überwältigend, dass die Kritiker dieses Mannes zunächst schweigen müssen. Die Amerikanerinnen und Amerikaner haben ihn in einer demokratischen Wahl mit solch überzeugender Mehrheit zu ihrem Präsidenten bestimmt, dass jede Relativierung mit Verweis auf das System, die Lügen, oder den Charakter, die Dumpfheit vermeintlicher Hinterwäldler verpufft. Dieses Land wollte Donald Trump und seine Verheißung von Führung und Stärke. Amerika wollte die Radikalität, die Brutalität, die Eindeutigkeit, die Trump ausstrahlt. Seine Macht ruht auf dem Willen einer Furcht einflößenden Mehrheit.

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Freitag, 8. November 2024, USA TODAY:

Wir haben gerade einen verurteilten Verbrecher gewählt, der Mobbing normalisiert hat, der Hass verbreitet hat wie eine Sprinkleranlage. Die Amerikaner haben sich für Massenabschiebungen, Chaos und Hass entschieden. Die Wähler haben den Mann gewählt, der unsere Verbündeten denunziert und sich bei unseren Feinden einschmeichelt. Die Wähler haben Trump gewählt. Er hat gewonnen. Die Grausamkeit hat gewonnen.

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Der Kyniker Antistenes (um 444 v. Chr. – ca. 368 v. Chr.) verspottete die Demokratie der Athener, weil sie ja nun tatsächlich durch Händeheben per Mehrheitsbeschluß einen Esel als Pferd deklarieren können…

Und auf die Mitteilung, daß er mehrheitlich vom Volke gepriesen werde, soll er geantwortet haben:

Was habe ich denn bloß falsch gemacht?“

Einige nützliche Reminiszenzen über das Thema Geschichte wiederhole sich nicht

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11. Februar 2022: Bellarmin an Mephisto

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Nachdem die Bolschwisten die Macht in Rußland an sich gerissen hatten, kam es immerhin am 18. Januar 1918 des gregorianischen Kalenders zu einer ersten Sitzung der noch frei gewählten Verfassunggebenden Versammlung, die Kandidatenliste ihrer Vertreter war nämlich vor der sogenannten Oktoberrevolution aufgestellt worden. Was zur Folge hatte, daß die selbsternannten „Mehrheitler“, die sogenannte Bolschewiki, in dem Gremium nur über ein Viertel des Stimmenanteils verfügte, während die von ihnen als Menschewiki abqualifizierten „Minderheitler“ auf einen mehr als doppelt so hohen Stimmenanteil von 62 Prozent kamen.

Und zusammen mit dem bürgerlichen Lager also über eine demokratische Mehrheit von 75 Prozent.

Und diese Versammlung wagte es, gegen die von den Bolschewisten, also den Kommunisten, ergriffenen „revolutionären Maßnahmen“ zu stimmen!

Und ebenso stimmte sie gegen eine von den „Mehrheitlern“ vorgelegte „Deklaration der Rechte des werktätigen und ausgebeuteten Volkes“!

Na aber!

Nach der russischen Exegese des Marxismus folgte nun die russische Exegese abendländischer Demokratie.

Prompt verließen die Bolschewisten nach ihrer Abstimmungsniederlage die Verfassunggebende Versammlung.

Und jagten sie einen Tag später auseinander.

Und eine Woche später wurde die „Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik“, die RSFSR, proklamiert.

Welche aus einer Föderation nationaler Sowjetrepubliken bestünde.

Worauf keinen Monat später, nämlich am 16. Februar 1918, unvorhergesehen Litauen seine Unabhängigkeit von „Sowjetrußland“ proklamierte.

Und worauf acht Tage danach, nämlich am 24. Februar 1918, unvorhergesehen Estland seine Unabhängigkeit von „Sowjetrußland“ proklamierte.

Letzte Woche Dienstag vor exakt 70 Jahren war es Freitag, nämlich Freitag, der 8. Februar 1952. 1952 fühlte sich Bundeskanzler Adenauer veranlaßt auszuführen während einer Bonner Bundestagsdebatte:

Der Ausgangspunkt für das ganze Geschehen der letzten Jahre seien die Expansionspolitik und die Aggressionspolitik Sowjetrußlands. … Das Vorgehen wie Sowjetrußland seit 1945 Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Albanien und schließlich auch die Sowjetzone unterjocht habe, sei immer nach demselben Plan erfolgt. Das Ziel der sowjetrussischen Politik in bezug auf die Bundesrepublik gehe darauf hin, dieses Land zu neutralisieren. … Wenn es Sowjetrußland gelänge etwa mit der Neutralisierung Deutschland in seine Hand zu bekommen, so würde dies Sklaverei und Ausbeutung und Vernichtung dessen bedeuten, was dem deutschen Volk das Leben lebenswert mache.

(Originalzitat aus: Archiv der Gegenwart)

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Donnerstag, 10. Februar 2022, FINANCIAL TIMES:

Aber obwohl die Nato-Verbündeten das Recht eines jeden Landes verteidigen, sich frei für eine Mitgliedschaft zu entscheiden, ist klar, dass einige Regierungen in Westeuropa es lieber sähen, wenn die Ukraine nicht beitreten würde. Eine Übereinkunft zwischen der Nato, Russland und der Ukraine über die ukrainische Neutralität wäre eine Anerkennung dieser Tatsache und kein Zeichen einer nicht hinnehmbaren Schwäche des Westens.

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