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Thalatta ! Thalatta !

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Mephisto an Bellarmin

Ein Kommentar Verfasst von - 24. Januar 2015

Nun ist es nicht so, daß der als Freund klarer Worte apostrohierte Justizminister seinen Scharfsinn nicht auch noch zum Lösen eines weiteren Problems unseres Gemeinwohls beizusteuern wußte in seinem Interview am 12. Januar:

Heuer: Sie sind gegen die Vorratsdatenspeicherung, gegen ihre Wiedereinführung. Ist das nicht fahrlässig nach dem Terror in Frankreich?

Maas: Nein. Fahrlässigkeit ist allenfalls, den Leuten weißzumachen, dass die Vorratsdatenspeicherung geeignet wäre, solche Anschläge zu verhindern. In Frankreich gibt es eine Vorratsdatenspeicherung, sie hat die Anschläge nicht verhindert. Der Europäische Gerichtshof hat im April des letzten Jahres dagegen entschieden, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nichtig ist, weil sie gegen die Grundrechte verstößt. Und im Übrigen: Alle nehmen für sich in Anspruch: Je suis Charlie. Wir verteidigen unsere Freiheit und auch die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit. Die Vorratsdatenspeicherung wird auch zu mehr Überwachung von Presse und Journalisten führen. Das heißt, wir würden genau das machen, was die Terroristen eigentlich wollen, nämlich unsere Freiheit und unseren Rechtsstaat einschränken, und deshalb finde ich das auch aus diesem Grund völlig kontraproduktiv.

Heuer: Herr Maas, finde ich auch alles nicht schön, aber es könnte ja ein effektives Instrument sein, jedenfalls sagen das viele, weil selbst wenn Anschläge nicht vorher verhindert werden können, man doch hinterher die Hintergründe und Hinterleute finden kann. Können Sie wirklich auf ein solches Instrument im Kampf gegen den Islamismus verzichten in den Zeiten, die wir gerade erleben?

Maas: Wissen Sie, wenn der Europäische Gerichtshof Entscheidungen trifft, dann werden sich alle daran halten müssen, unabhängig davon, ob ihnen das gefällt oder nicht.

Heuer: Das ist aber eine Frage der politischen Gespräche und der Art und Weise, wie man solche Gesetze dann anfasst.

Maas: Wenn der Europäische Gerichtshof entscheidet, dass etwas nichtig ist, weil es gegen die Grundrechte verstößt, dann kann die Politik nicht hingehen und sagen, interessiert uns nicht.

Heuer: Und die Innenminister der SPD, die dafür sind, die liegen falsch?

Maas: Der Europäische Gerichtshof hat gesagt, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Grundrechte verstößt.

Was dem Minister eben fehlt an rhetorischer Begabung und vermutlich auch an dialektischem Denkvermögen, glaubt er wettmachen zu können durch Monotonie. Man fühlt sich erinnert an den finalen Auftritt des Rumpelstilzchen in der Kammer der Königstochter, wie es sich, mit dem rechten Fuß aufstampfend, selbst als Pflock in den Boden rammt: „Das hat dir der Teufel gesagt! Das hat dir der Teufel gesagt!“

„Niemals noch hängte sich die Wahrheit an den Arm eines Unbedingten“, meint hingegen Nietzsches Zarathustra.

Indessen sollte man, neben der als vermeintliche Argumentverstärkung dargebrachten monotonen Wiederholung, immerhin die Beherrschung eines zweiten rhetorischen Tricks, dessen sich unser Justizminister bedient, anerkennen. Wenn er auch mies ist, der Trick. Nämlich des Tricks, ein nicht existentes Gegenargument zu widerlegen. Denn davon abgesehen, daß es die Vorratsdatenspeicherung nicht nur in Frankreich gibt, sondern, soweit ich es weiß, auch in unseren Nachbarländern, ist mir kein Mensch bekannt, der behauptet hätte, vermittels Vorratsdatenspeicherung wäre der Anschlag in Frankreich noch irgendein anderer verhindert worden. Und als Interviewer hätte ich den Heiko Maas schon gefragt, ob er denn da dem interessierten Publikum jemanden nennen könne.

Sein Trick ist freilich abgedroschen in seiner Intention, anhand der beispielhaft vorgeführten Widerlegung einer behaupteten gegnerischen Behauptung die gegensätzliche Argumentation damit in ihrer Gesamtheit als unglaubwürdig zu diskreditieren. So daß hier im Speziellen möglichst auch nicht weiter auffalle, wie Maas ein politisches Argument gegen ein, wenn auch nicht gegebenes, sachliches setzt, um eben jener von ihm wohl eher gefürchteten sachlichen Diskussion auszuweichen. Welche seine ideologischen Scheuklappen offenbarte.

Man nennt das Vermeidungsstrategie.

Noch mieser wird die Trickserei des Justizministers, wenn er gegnerische Argumente dadurch abzuwehren versucht, indem er sie auf das Niveau terroristischer Absichten drückt.

Die Terroristen würden „genau das“ bezwecken!

Einmal glaube ich, Terroristen wollen ganz etwas anderes. Weiterhin zöge ich als Justizminister durchaus in mein Kalkül, daß Terroristen eher nicht wollen, daß man nun die Vorratsdatenspeicherung einführte.

Und unverdrossen einmal angenommen, es wäre dennoch so, daß die Terroristen „genau das“ erreichen wollten mit ihren Mordtaten, nämlich die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, wieso sollten wir uns darob vorschreiben lassen, worüber wir sachlich nachdenken, reden und eventuell, völlig unabhängig vom Willen und Wollen terroristischer Gewalttäter, letztendlich entscheiden? Ich würde das Handeln der zivilisierten Welt nicht hängen an Hirne von Massenmördern.

Aber wie gesagt, den Trick, erfundene Gegenargumente zu widerlegen, den Trick beherrscht Heiko Maas.

Am selben Tage meinte der bereits angeführte Politikwissenschaftler Werner Patzelt in seinem Interview auf die Fragen des Moderators Mario Dobovisek:

Dobovisek: Schärfere Gesetze – wir haben die Debatte gerade mitverfolgen dürfen. Ist das der richtige Weg, Herr Patzelt?

Patzelt: Ich halte nichts davon, dass man oder wenn man nach Anschlägen zunächst einmal nach einer Verschärfung von Gesetzen ruft. Das erfüllt oft genug den Tatbestand rein symbolischer Politik oder rein symbolischer Forderungen. Was man freilich tun muss ist, auf Praktiker hören, auf jene Praktiker, die wir dafür bezahlen, dass sie uns im Rahmen des Möglichen vor Terrorangriffen schützen, und wo immer Praktiker meinen, dass bestimmte gesetzliche Rahmenbedingungen verändert werden müssten, um ihnen ihre Aufgabe zu erleichtern, da soll man sie ernst nehmen. Und man sollte zwar darauf achten, dass die Bürgerrechte nicht eingeschränkt werden, aber man sollte sich auch vor Hysterie dem eigenen Staat gegenüber bewahren, denn unser Staat ist nun einfach keiner, der es darauf anlegt, sich in eine Diktatur zu verwandeln, sondern einer, dem man durchaus vertrauen kann.

Dobovisek: Welche Schritte sehen Sie dennn als angemessen an, ohne dem Aktionismus zu verfallen?

Patzelt: Mir scheint, man kann schon intensiv über Vorratsdatenspeicherung nachdenken. Sie hilft zwar nicht bei der Prävention, sehr wohl aber bei der anschließenden Aufklärung, und aus der Aufklärung wiederum können präventiv wirksame Kenntnisse gezogen werden. Bei der Kriminalisierung oder Bestrafung der Finanzierung von Terror wird man ansetzen können und wir haben natürlich in Europa das Problem der offenen Grenzen, wobei man dafür vermutlich so schnell keine tragfähige Lösung finden wird.

Vier Tage später, am Freitag der Vorwoche, ein Interview zum selben Thema, ebenfalls im Deutschlandfunk:

Zagatta: Aus Ihrer Sicht, haben denn die Vertreter der Polizei oder Vertreter der Kriminalpolizei, die bei uns im Programm oder überall in den Medien im Moment die Befürchtung äußern, sie würden von der Politik nahezu im Stich gelassen, haben die recht aus Ihrer Sicht?

Krause: Ja, das kann man, kann ich nachvollziehen, weil in der Politik wird ja meistens über ganz andere Dinge geredet. In der Politik wird geredet darüber, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht. Das ist philosophisch gesehen sehr interessant, aber es geht hier um eine ganz, ganz spezifische radikale Auslegung des Islam, und da sollte man nicht immer alle Muslime gleich mit in die Verantwortung ziehen. Oder es wird darüber geredet, wie schlimm die Vorratsdatenspeicherung sei, obwohl das Bundesverfassungsgericht eigentlich sehr genau gezeigt hat, was man da machen kann und was man nicht machen darf. Die politischen Diskussionen bewegen sich meines Erachtens zum Teil in einer Sphäre, die ich nicht mehr nachvollziehen kann.

Zagatta: Was wäre aus Ihrer Sicht nötig? Ich höre bei Ihnen jetzt heraus, Sie wären dafür, die Vorratsdatenspeicherung so schnell wie möglich einzuführen, verfassungsgemäß.

Krause: Ja! In einer Art und Weise, wie sie vom Grundgesetz für verfassungswidrig gehalten wird. Und was tut die Bundesregierung? Sie versteckt sich jetzt hinter der Europäischen Kommission und sagt, wir warten erst, bis die Kommission einen Vorschlag macht, und dann tun wir was. Das ist wieder eine unendliche Hinausschiebung einer Problematik, die wir uns eigentlich nicht leisten können, denn die Vorratsdatenspeicherung, wenn sie verfassungsgemäß gemacht wird, kann dazu führen, daß Netzwerke aufgeklärt werden, und das ist ganz wesentlich, weil es hier immer Netzwerke gibt bei diesen Terroristen oder bei diesen Terrorverdächtigen. Was wir auch noch brauchen ist natürlich eine Verstärkung der Bundesbehörden und der Landesbehörden, die sich mit der Terrorbekämpfung befassen. Und was wir noch viel wichtiger brauchen ist, dass wir endlich diese salafistischen Milieus, die es bei uns gibt, in, ich sage mal, irgendwelchen Nebenmoschees oder um bestimmte Hassprediger herum oder in bestimmten Orten – Verviers‘ gibt es in Deutschland nämlich auch sehr viele -, dass wir diese Dinge angehen und dass wir dahinter stehenden Probleme, die hauptsächlich Probleme von Migranten sind, die hier nicht richtig integriert werden können oder nicht richtig integriert werden wollen, dass wir diese Probleme stärker angehen. Aber das ist auch so ein Bereich, wo die Politik immer nur darüber redet, wie schön es eigentlich ist, dass wir Ausländer haben, aber nicht über die Probleme redet. Die Probleme, die es bei der Integration von Ausländern gibt, werden von uns eigentlich eher tabuisiert.

Zagatta: Professor Joachim Krause, der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel. Herr Krause, danke schön für das Gespräch.

Krause: Ja, gern geschehen.

 

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Mephisto an Bellarmin

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 18. Januar 2015

„Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberstes Gebot der Presse“, so der erste Grundsatz im bundesrepublikanischen Pressekodex.

Ein schöner Zug.

Dennoch ertönen seit einiger Zeit „Lügenpresse“-Rufe derart laut, daß man sich veranlaßt fühlte, jenes Wort als Unwort zu etikettieren. Unter anderem wegen seiner nazipropagandistischen Karriere.

Und weil es pauschalisiere.

Alle Anständigen sind sich einig.

In letzter Zeit malte ich mir aus, Nachrichtenredakteure unserer öffentlich-rechtlichen Medien wären samt ihrer korrekten Anständigkeit unvermittelt versetzt ins Paris des Jahres 1789 und kennten aber genauso wenig wie damalige Zeitgenossen der Welt Zukunft. Und an einem linden Juninachmittag, flanierend auf dem Boulevard Raspail vielleicht, wären sie plötzlich konfrontiert mit einem ungeordneten Haufen „Ça ira, ça ira!“ grölender, teils betrunken anmutender Gestalten. Unsere wackeren Journalisten vernehmen auch entsetzliche „Les aristocrates à la lanterne!“-Rufe. Und sollten das selbstverantwortlich einordnend nun in der abendlichen Tagesschau berichten…

Nein diese tumben, von Haß und Vorurteilen und Abstiegsängsten geplagten und von Kriminellen mit Stammtischparolen aufgehetzten Irregeleiteten aber auch! Also wirklich!

Heiko Maas, unsere geballte Kanone, in diesem Lande zuständig für die Gerechtigkeit, also dem ziemlichen Gegenteil von Pauschalisierung, konnte leider wieder nicht an sich halten und hat unverzüglich nach der grauenhaften Ermordung von Journalisten und Juden und einer Polizistin in Paris vor einer Instrumentalisierung des Verbrechens seitens der Pegida-Demonstranten gewarnt und am Folgetag der die Welt aufwühlenden Trauerkundgebungen in Frankreich dem Deutschlandfunk ein Interview geschenkt, im unschuldigen Morgengrauen des 12. Januar:

Heuer: Wir müssen, Herr Maas, noch über Pegida sprechen, auch weil es einfach immer wieder Freude macht, mit Ihnen darüber zu sprechen, Sie dazu zu hören.

Maas: Mir macht es aber gar keine Freude, über die reden zu müssen, ganz ehrlich gesagt.

Heuer: Ja, ich verstehe das in der Sache. Trotzdem sind Sie – und das hören wir dann gerne – ein Freund klarer Worte. Pegida demonstriert in Dresden heute mit Trauerflor, obwohl Sie aufgerufen haben, die ganze Demonstration sein zu lassen. Was geben Sie den Demonstranten mit auf den Weg?

Maas: Ihr seid alle Heuchler! Denn ehrlich gesagt: Wenn die gleichen Leute, die vor einer Woche die Presse als Lügenpresse beschimpft haben, sich heute einen Trauerflor um den Arm legen, dann ist das an Heuchelei wirklich nicht mehr zu überbieten. Denen kann man wirklich nur sagen: Bleibt besser Zuhause.

Heuer: Der Bundesjustizminister, Heiko Maas, Sozialdemokrat, heut früh im Deutschlandfunk. Herr Maas, danke fürs Gespräch.

Maas: Danke auch.

Damit nun keine Zweifel aufkommen, der’s ehrlich meinende Mann fürs Grobe ist gelernter Jurist und hat 1993 sein Studium mit dem Ersten Staatsexamen abgeschlossen und 1996 das Zweite Staatsexamen bestanden.

Ich versuche es aufzudröseln, ohne seine Aussagen unzulässig zu simplifizieren. Wenn ich es richtig sehe, sagt unser Justizminister („Justiz“ zu lat. iustitia = Gerechtigkeit, Recht):

1.) Anläßlich der wöchentlichen Demonstration ihrer allgemein bestätigten Angstempfindung vor einer in ihren Augen von der Presse tabuisierten Islamisierung haben in der Vorwoche Demonstranten jene Presse als Lügenpresse tituliert. (Ich glaube, diese Prämisse können wir als wahr, als Beschreibung dessen, was ist, voraussetzen.)

2.) Dieselbigen (unser Jurist verwechselt hier die Gleichen mit denselben) wollten und könnten aber sich heute, eine Woche nach der Ermordung französischer Journalisten, Juden und Polizisten durch sogenannte Islamisten, Trauerflor für die Ermordeten anlegen.

Daraus die Konklusion:

Wenn sie das täten, dann handelte es sich um eine nicht zu überbietende Heuchelei (damit implizierend die vorweggenommene Beschuldigung: „Ihr seid alle Heuchler!“).

Ganz ehrlich ehrlich gesagt. Von unserem amtlich nicht zu überbietenden Gerechten.

Aber warum könnten dieselben Leute, die Angst vor einer Islamisierung ihrer Welt („wie in Berlin-Kreuzberg oder im Ruhrgebiet“) haben, nicht erschüttert, entsetzt und traurig sein, wenn sich auf den Islam berufende Mörder, vor denen sich die Demonstranten erwiesenermaßen ängstigen, ängstebestätigend Menschen umbringen?

Mit seiner Schlußweise müht sich unser vor Instrumentalisierung warnender Minister für Gerechtigkeit gewohntermaßen scharfmacherisch und im Deutschlandfunk wie inszeniert wirkend, den Demonstranten Heuchelei zu unterstellen. Und das bekommt seinen perfiden Sinn, wenn wir aus niederem Volke der ministeriellen Vorverurteilung folgen. Denn dies bedeutete, und nun schließen wir mal, und zwar im Umkehrschluß, während die Demonstranten Trauer trügen, freuten sie sich über die Mordtaten in Frankreich. Also über das, wovor sie sich nach allgemein anerkannter Aussage ängstigen. Vermittels seines angestrengten Syllogismus bezichtigt unser Justizminister die Demonstranten, weil sie die deutsche Presse mit dem sogenannten Unwort „Lügenpresse“ belegten, einverständlich zu stehen auf Seiten der Mörder französischer Journalisten, Juden und Polizisten.

Unwidersprochen, ja nahezu bejubelnd ermuntert, im öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunk.

Wir sind weit gekommen in unserem Lande mit der wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit.

Ich bin nicht ganz allein mit meiner Interpretation der Logik des Rechthabers. Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt von der TU Dresden, ebenfalls im Deutschlandfunk:

Dobovisek: Heute Abend wieder werden wohl Tausende Menschen auf die Straßen gehen, um gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes zu demonstrieren, vor allem in Dresden bei der Kundgebung der Pegida. Herr Patzelt, Sie beobachten die Pegida seit Langem intensiv. Was bedeuten die Anschläge in Paris für die Proteste?

Patzelt: Viele, die heute Abend dabei sein werden, werden das Gefühl haben und auch äußern, schaut her, das, wovor wir die ganze Zeit gewarnt haben, ist nicht einfach die Ausgeburt einer kranken Fantasie, sondern es gibt eine reale Gefährdung unserer freiheitlichen Ordnung durch radikale Islamisten, was kritisiert ihr uns also, wenn wir doch nichts anderes sagen als das, was wir jetzt in Paris vor aller Augen vorgefunden haben. Wir – so würden die Differenzierteren unter ihnen das Argument weiterführen -, wir tun doch nichts anderes, als davor zu warnen, dass eine andere Religion uns vorschreiben will, wie wir über Religion, über öffentliche Positionen nachdenken und schreiben und wie wir unsere freiheitliche Gesellschaft ausgestalten.

Dobovisek: Am Ende also ein Auftrieb für die Proteste?

Patzelt: Das wird ganz gewiss so sein und ich rechne mit mehr Demonstranten heute Abend als beim letzten Mal.

Dobovisek: Hören wir, was der Islamwissenschaftler Bassam Tibi heute Früh bei uns im Deutschlandfunk über die Pegida sagte.

O-Ton Bassam Tibi: „Muslime, die ausgegrenzt werden, sind anfällig für den Islamismus. Dann muss man Pegida dafür verurteilen. Pegida will Sicherheit, aber Pegida unterstützt die Islamisten. Eine größere Unterstützung der Islamisten kann nicht erfolgen ohne das, was Pegida tut.“

Dobovisek: Führt Pegida am Ende, Herr Patzelt, also erst recht zu einer Radikalisierung unter den Muslimen, ein Teufelskreis?

Patzelt: Das Tragische mit Pegida ist, dass die Organisatoren der Bewegung außerordentlich mediokere Gestalten sind und dass sie es zugelassen haben, dass nun Redner von Teils der übelsten Sorte bei den Pegida Veranstaltungen gesprochen haben und in der Tat auch sehr häufig sehr niedrige Gefühle bedient haben. Das haben die Organisatoren auch versäumt, ihre 19 Punkte sozusagen quasi plebiszitär legitimieren zu lassen, die ja im Grunde nichts anderes wollen, als den bundesdeutschen Mehrheitskonsens beim Umgang mit Einwanderern und ihrer Kultur zu beschwören. Kurzum: Hätte die Pegida-Organisatorenschaft nicht ein so jämmerliches Bild abgegeben und so jämmerliche Reden halten lassen, wäre mancher Eindruck dieser Demonstrationen ein anderer gewesen und gäbe es wesentlich weniger Gründe für Muslime, Pegida zu fürchten, als es tatsächlich gibt.

Dobovisek: Trauerflor wollen die Pegida-Demonstranten heute Abend tragen. Justizminister Heiko Maas nennt das heuchlerisch. Wie nennen Sie das?

Patzelt: Na ja, man muss schon die Logik sehr strapazieren, wenn man aus dem Tragen von Trauerflor heute Abend Heuchelei schließen will. Es kritisieren Pegida-Demonstranten zwar auf das Heftigste und inzwischen mehr und mehr sehr ungerecht die Presse als Lügenpresse, aber daraus folgt doch nicht, dass man sich offen oder klammheimlich darüber freut, dass Journalisten ermordet werden. Da muss man schon die Logik sehr verbiegen, um aus der Tatsache, dass man selbst einen Konflikt mit der Presse hat, die Gutheißung von abscheulichen Morden abzuleiten.

Dobovisek: Das heißt, Sie haben Verständnis für die Demonstranten der Pegida, wenn sie heute Abend Trauerflor zeigen, denjenigen gegenüber, die sie bisher als Lügenpresse bezeichnet haben?

Patzelt: Ein jeder mitfühlende Mensch kann, wenn so viele Menschen, bloß weil sie ihren Beruf sachgerecht ausüben, ermordet werden, bloß Empathie, Mitgefühl und Betroffenheit zeigen, und natürlich ist es eine angemessene Verhaltensweise. Und noch einmal: Bloß weil sich Pegida-Teilnehmer von der Presse übel behandelt gefühlt haben, mehr und mehr sich zu Unrecht behandelt fühlen, bloß daraus folgt doch nicht, dass man sich klammheimlich oder offen darüber freut, wenn Journalisten ermordet werden. Und ich müsste mich sehr wundern, wenn ich heute nennenswert viele Pegidisten vorfände auf der Straße, die sagen, das ist diesen Journalisten recht geschehen, lasst es uns in Deutschland auch so versuchen. Das sind hier, scheint mir, Feindbilder, die unser Justizminister kultiviert.

Dobovisek: Französische Karikaturisten sind angewidert vom Pegida-Trauermarsch in Dresden und wehren sich mit Flugblättern und Karikaturen, sagen: „Pegida verschwinde“. Auch CSU-Chef Horst Seehofer fordert einen Stopp der Demonstrationen. Kann und sollte Pegida überhaupt gestoppt werden?

Patzelt: Na ja, es ist doch nicht so, als ob diese Demonstration heute Abend erstmals aufgerufen wäre, um antiislamische Gefühle zu schüren. Der Punkt ist doch eher der, dass in die von Pegida an den Tag gebrachten Besorgnisse von manchen über eine Umprägung unserer Kultur durch eine Einschränkung von Presse und Kritikfreiheit, dass diese Besorgnisse durch den Pariser Anschlag neue Bestätigung gefunden haben, und es braucht wahrhaft absonderliche Lust, Feindbilder zu kultivieren, um sozusagen die Thermometer für die Temperatur verantwortlich zu machen.

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Bellarmin an Mephisto

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 20. Dezember 2014

Es handelt sich um eine Tragödie im klassisch aristotelischen Sinn: Solange die deutschen Medien in ihrer Berichterstattung über gewisse Demonstrationen des tumben Volkes nicht in der Lage sind oder sein wollen, zu unterscheiden zwischen „islamfeindlich“ und „islamisierungsfeindlich“, um nur ein Beispiel zu nennen, werden sie exakt das befördern, wovor nicht nur sie sich ängstigen. Wollen doch die Damen- und Herrschaften endlich zur Kenntnis nehmen, daß das blöde, von Rattenfängern verführte Volk Woche für Woche kaum zu Tausenden wegen „vermeintlicher Einwanderungsprobleme“ durch die zugigen Straßen marschiert, sondern wegen der Einwanderungsprobleme. Und daß es sich kaum um „vermeintliche Probleme der Kommunen“ und „möglichen Sozialmißbrauch“ handelt, sondern um Probleme der Kommunen und um Sozialmißbrauch. Zumal wenn Ende August plötzlich ein Gesetzespaket gegen den „Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus anderen EU-Staaten“ auf den Weg gebracht und inzwischen verabschiedet wurde. Und man zusätzliche „Soforthilfen“ für ehemals „vermeintlich“ „betroffene Städte und Gemeinden“ sich bereitzustellen genötigt sah. Und ebenso, daß es sich kaum um eine nur „gefühlte Bedrohung durch Kriminalität“ handelt, sondern um Bedrohung. Über welche die Menschen in den grenznahen Gebieten zu Polen und Tschechien seit Jahren genauso klagen wie über den gleichzeitigen Abbau von Polizeidienststellen. Und wenn am ersten Oktober laut Lagebericht zur organisierten Kriminalität über sechzig Prozent dieser Verbrechen in Deutschland als von ausländischen Banden verübt ausgewiesen werden, sollte die abendliche Tagesschau am selbigen Tage und allen weiteren Tagen das nicht verschweigen, sondern es sollten die Medien darüber informieren und nicht wie der Deutschlandfunk politisch korrekt herumeiern, die Mehrheit jener Verbrechensart, nämlich vierzig Prozent, werde von Deutschen verübt, da die bescheidenen Restprozente sich ja auf verschiedene andere Völkerschaften verteilen.

Wenn nun das unaufgeklärte (!) Volk mit der falschen Meinung über die Pflastersteine zieht und „Lügenpresse“ skandiert, ist die Ratlosigkeit groß. Was kann man denn da machen?

Wie wäre es, die Demonstrationen als Weckruf zu empfinden und sich der vornehmsten Journalistenpflicht zu besinnen, in der Berichterstattung nämlich erstens die wesentlichen Fakten von den unwesentlichen zu scheiden und sie zweitens ungeschönt zu präsentieren – also nicht tendenziös und geschminkt durch die  (Selbst-)Zensur einer vermeintlich, hier wäre das Wort einmal am Platze, einer vermeintlich politischen Korrektheit?

Kurz, man sollte dem zahlenden Pöbel die Wahrheit zumuten. Doch fürchte ich, das Unterfangen wird bereits an der Unterscheidung des Wesentlichen vom Unwesentlichen scheitern.

Ein anderer Ausweg bestünde natürlich in der Befolgung der brechtschen Empfehlung, bei zu dummem und undankbarem Volke seine Perlen nicht vor die Säue zu schmeißen, sondern sich ein besseres zu wählen. Am besten eines mit gelenkter Demokratie.

Deutschland, Medienkritik, Politik , , , , , , , , ,

Bellarmin an Mephisto

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 12. Dezember 2014

Zu Deiner Replik auf die Interviews und Vorschläge zur Lösung der Ukraine-, insbesondere auch der Krim-Krise des ehemaligen Ministerpräsidenten und aktuellen Vorsitzenden des Deutsch-Russischen Forums Matthias Platzeck:

Unter der Überschrift „Die Hybris des Westens“ und mit dem Untertitel „Warum Matthias Platzeck recht hat“ liefert der preisgekrönte Autor Eugen Ruge im SPIEGEL 50/2014 eine Apologie der Ansichten Platzecks. Den er einleitend mit einer Schmähung gegen die Kanzlerin von dieser positiv abzusetzen sich befleißigt. Platzeck wäre schon zu DDR-Zeiten unangepaßt gewesen. Was man von Merkel nicht behaupten könne. Merkel habe sich erst einen Monat nach „der Wende“ überlegt, daß sie eigentlich schon immer gegen die DDR gewesen wäre. Und die nun, noch immer DDR-methodisch, Platzeck aus dem Petersburger Dialog verdränge. Und zwar, weil er nicht die Auffassung der Kanzlerin vertrete. Dann gipfelt Ruges Debattenbeitrag in der These: „Matthias Platzeck wäre als ehemaliger Gegner und Kenner des DDR-Regimes und des Sowjetsystems vermutlich ein guter Berater in der Ukraine-Krise.“

Kurz zur Weltsicht des Apologeten. Welche eigentlich hinreichend qualifiziert wird durch einen einzigen Satz, der direkt dem Werkzeugkasten der Kreml-Propaganda entnommen sein könnte: „Die EU erweitert ihre Außengrenzen: eine schleichende, postkoloniale Form der Expansion.“ Dagegen etwas zu sagen, wäre Zeitverschwendung. In seiner Logik gelangt Ruge dann jedenfalls zu dem Schluß: Da die Krim 1954 von Nikita Sergejewitsch Chruschtschow willkürlich an die Ukraine verschenkt worden sei, wäre die Wiederangliederung an Rußland eigentlich Restitution eines geraubten Kulturgutes. Auch diese Sprechblase über die chruschtschowsche Schenkung hatten wir schon gehört aus Richtung des Moskauer Kremls. Ebenso bedient Ruge sich ohne weiteres des von Putin mit durchsichtigem Zweck angestrengten Begriffs der „Wiedervereinigung“. Auffälligerweise fällt Ruge bei der Krim-Annexion, im Gegensatz hinsichtlich seiner Bemerkung zur EU-Erweiterung, das Wort „Expansion“ oder gar „Aggression“ nicht ein. Hier sieht er keinerlei Zusammenhänge, die doch einem um Geschichtsverständnis Bemühten nach Transnistrien, Südossetien, Abchasien, der „Volksrepublik“ Donezk und der „Volksrepublik“ Luhansk in den Sinn kommen sollten wie eins und eins ist zwei. Immerhin fiel Putin bei „Wiedervereinigung“ gleich noch „Neurußland“ ein, und wenn Ruge und Platzeck den Kreml-Chef berieten nach ihrer Logik der chruschtschowschen Schenkung, fordert der sicher auch das 1867 von den USA für 7,2 Millionen Dollar den Russen abgekaufte Alaska zurück.

Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, qualifizierte am 19. November im Deutschlandfunk den Krim-Vorschlag Platzecks mit: „Das ist der schlechteste Rat, den ich seit Wochen gehört habe.“

Das ist die schärfste Kritik, die ich von diesem hochgeschätzten Unterhändler in der Sache und zurückhaltenden Diplomaten je vernahm.

 

Geschichte, Politik, Zeitgeschehen , , , , , , , , ,

Bellarmin an Mephisto

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 10. November 2014

Selten, aber manchmal kommen doch im Leben jene Momente, an denen sich die Geister erfreulich deutlich scheiden. Weil sie zum Beispiel selbst sich veranlaßt sehen oder gedrängt werden durch die Macht der Verhältnisse und Umstände, ihre Sicht der Dinge zu offenbaren. (Das Wort „offenbaren“ halte ich übrigens für ein sehr schönes Wort, das ich der Journaille als Ersatz für das Wort „outen“ an ihr Herz lege. Weil Sprache doch ihr Handwerkszeug ist.) Jemand richtet den Scheinwerfer auf den Kaiser, der Kaiser steht plötzlich nackt in vollem Lichte, und nun erzählen die Verblüfften, was ihnen so in ihr staunendes Auge fällt, und was sie darüber alles denken mögen und meinen.

Nach dem Auftritt des Barden Wolf Biermann im Bundestag, o! mit welchen attributiven Unterstellungen wurde er in einer erstaunlichen Geschwindigkeit belegt, schneller als jeder Gedanke. Von Biermanns „ewigem Groll“ ist die Rede, von „Respektvergessenheit“ und „Geifer“, von einer „Beschimpfungsorgie“, vom „aggressiven Biermannton“ und von „diffamierend“. Alles Vorwürfe, die man ähnlich auch gegen solche Typen wie Heinrich Heine erhob. In der Fuldaer Zeitung heißt es sogar erschrocken, Biermann verließ „den Boden der ‚Political Correctness'“! Das ist ja nun wirklich die Höhe.

Es scheiden sich die Geister.

Frank Capellan vom Deutschlandfunk, dessen Beiträge sich gewöhnlich, ich hörte bis zu dieser jedenfalls noch keine Ausnahme, in einer geistfrei zitierenden Aneinanderreihung irrelevanter Worthülsen von Politikern erschöpfen (also das Markenzeichen moderner Journalistik in Reinform, das spart auch Sachkenntnis und Eigenrecherche, ist dann am nächsten Tag garantiert vergessen und auf jeden Fall politisch korrekt) spricht plötzlich von „Hasstiraden“ und unterstellend von alten Rechnungen, die der „selbstgefällige Biermann“ habe begleichen wollen. Und man hätte doch auch statt seiner und zur Vermeidung vorhersehbarer Skandale, Karat oder die Puhdys in den Bundestag einladen können. Hierbei handelt es sich um zwei Pop-Gruppen, welchen zu DDR-Zeiten die erforderliche „Spielerlaubnis“ erteilt worden war, im Gegensatz zu anderen. Im Gegensatz zur Renft-Combo beispielsweise, oder der Gruppe „Sputniks“, denen die Spielerlaubnis wieder entzogen und nicht erlaubt worden war, sich „Telstars“ zu nennen. Und erst recht natürlich im Gegensatz zu Wolf Biermann, der jahraus jahrein in seiner Stube in der Berliner Chausseestraße seinen Kachelofen hatte ansingen müssen. Also, der Schein hieß „Staatliche Spielerlaubnis“, Puhdys und Karat besaßen ihn, und ich spreche von sich scheidenden Geistern.

Nun mag der Vorschlag mit den Puhdys vielleicht ironisch gemeint sein, aber dann zitiert Capellan bierernst ausführlich Richard Pitterle, einen Abgeordneten der Linken. Die Abgeordneten seiner Partei wären keinesfalls das, „als was Biermann sie verteufeln möchte“. „Die wenigsten von ihnen waren in der SED“, manche seien beim Mauerfall noch Kinder oder Jugendliche gewesen, viele im Westen aufgewachsen… Die armen Kleinen. Es könnte einem das Wasser in die Augen schießen vor Rührung. Doch stattdessen wollen wir mal so tun, als wären wir halbwegs intelligente Menschen und bewehrt mit einem gewissen Gedächtnis und wollen uns fragen: Könnte es nicht sein, daß der Dichter, wenn er, auf die zufällig zu seiner Linken gerade anwesenden Parteigenossen weisend, von „ihr seid der elende Rest“ spricht, die ganze Partei Der Schamlosen meinte, die heutigentags, also zum selbigen Zeitpunkt dieser seiner zornigen Äußerung, in Ostdeutschland zu 75 Prozent noch aus ehemaligen SED-Genossen besteht (laut Mitteldeutscher Zeitung aus Halle vom 8. November 2014) und die, samt ihrem Flaggschiff, dem Advokaten, welchem Zusammenarbeit mit der sogenannten Staatssicherheit und Mandantenverrat vorgeworfen wurde aus irgendeinem Grund, sich anmaßt, für die Ostdeutschen zu sprechen? Ja sollte es denn möglich sein? Haben wir nun einst Interpretation dichterischer Einlassungen gelernt und schon wieder alles vergessen? Was einmal war?

Könnte es nicht sein, daß es nicht um alte Rechnungen ging, sondern um höchst aktuelle?

Das erste Lied auf der ersten Platte Biermanns, der Platte „Chausseestraße 131“ (dort illegal aufgenommen, mit deutlich hörbarem quietschenden Straßenbahngeräusch vor den Fenstern, und in den Westen geschmuggelt) hieß übrigens „Die hab ich satt!“ Und das erste Lied auf der dritten illegalen Platte hieß „aah-ja!“ und dessen fünfte Strophe beginnt: „Die krummsten Hunde – na grade die!“ Ausgerechnet die!

Um jedoch auf den originalen, aus Westdeutschland stammenden Pitterle zurückzukommen, am Ende des originalen Interviews stellte die Moderatorin Christiane Kaess auch ihm die Gretchenfrage:

Kaess: Herr Pitterle, noch kurz zum Schluss. Gysi ist ja dennoch bei seiner Haltung geblieben, die DDR nicht pauschal als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Wäre das heute eigentlich nicht die Gelegenheit gewesen, das zu revidieren?

Pitterle: … Ich habe damit keine Probleme. Ich war auch 1992, glaube ich, mit einer Schülergruppe in Torgau und da ging es genau um das Thema, war die DDR ein Unrechtsstaat, und da habe ich das moderiert und das war sehr schwierig für die PDS in Torgau, das so zu schlucken, wie das die Schüler, die eine vergleichende Arbeit gemacht haben über Sindelfingen nach ’45 und über Torgau nach 1989, vorgetragen haben. Aber die Diskussion, denke ich mir, muss auch mit bestimmtem historischen Abstand geführt werden. Die DDR war nun mal eine Diktatur …

Kaess: Und ein Unrechtsstaat?

Pitterle: Wenn Sie das so wollen. Die Frage ist doch, wie das dann definiert wird. Bei der Definition sagen mir dann Leute, es gab ja viele Rechtsbeziehungen, die funktioniert haben. Man konnte sich scheiden lassen, man konnte Erbschaftsverträge abschließen und so weiter. Aber dann gab es den Bereich der politischen Justiz, die verbrecherisch war und die man deutlich verurteilen muss, und es war so, dass die DDR auf keinen Fall ein Rechtsstaat war, weil es dort keine freien Wahlen gab, weil es dort keine Gewaltenteilung gab und weil es auch politische Willkür gegeben hat. Wenn Sie das anders definieren, dann müsste ich mir überlegen, ob ich zustimme.

Kaess: Sagt Richard Pitterle. Er ist Abgeordneter der Linken im Bundestag. Danke für das Gespräch.

Danke für den Eiertanz.

Es scheiden sich die Geister. Selbst unverbiesterte Kleingeister haben immer wieder große Schwierigkeiten im Erkennen von Zusammenhängen, im Abstrahieren von Einzelheiten. So ein Schluß vom Besonderen aufs Allgemeine, das ist schon was. Also die guten Seiten im Dritten Reich waren beispielsweise, es gab funktionierende Rechtsbeziehungen. Man konnte Erbschaftsverträge abschließen, sich scheiden lassen, insbesondere von nichtarischen Ehepartnern. Und schließlich hat Hitler die Autobahnen gebaut und die Leute in Lohn und Brot gebracht. Und was gab es nicht alles für staatliche Spielerlaubnisse! Zwar nicht für die Comedian Harmonists, aber für Johannes Heesters. Das sollte man doch mal wieder anerkennen.

Die polnische GAZETA WYBORCZA von heute schreibt:

Politiker der Linkspartei verteidigen noch immer die Errungenschaften der DDR. Sie protestieren laut, wenn man das kommunistische Deutschland einen Unrechtsstaat nennt. Der Liedermacher Wolf Biermann kann dies nicht ertragen – aber er ist eher eine Ausnahme. Denn der Ostalgie geht es gut. Die Mehrheit der Ostdeutschen will mit der DDR nicht abrechnen – das könnte eigene schmerzhafte Wunden aufreißen.

Könnte es sein, daß Biermann statt alter Rechnungen genau das meinte?

Wolf Biermann ist ein Geschenk an die Deutschen. Und Dank an Norbert Lammert, den Präsidenten des Bundestages!

DDR, Deutschland, Politik , , , , , , , , ,

Bellarmin an Mephisto

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 12. Oktober 2014

Du wirst Dich sicher erinnern, Anfang September wurde die Öffentlichkeit erschreckt, als Christine Lüders, die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, gemeinsam mit Romani Rose, dem Vorsitzenden des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, die Ergebnisse einer von eben jener Antidiskriminierungsstelle in Auftrag gegebenen Studie präsentierte. „Antiziganismus“ sei hierzulande ein weit verbreitetes Phänomen, jedem Dritten seien Sinti und Roma als Nachbarn „sehr oder eher unangenehm“, es gebe schlimme Vorurteile gegen sie, das „Feindbild Zigeuner“ sei in Deutschland noch immer „hoch virulent“ und jeder zweite Befragte sei der Auffassung, daß Sinti und Roma durch ihr Verhalten Feindseligkeit in der Bevölkerung auslösten. Als Konsequenz forderte Lüders eine Expertenkommission im Bundestag, einen jährlichen Antidiskriminierungsbericht und die Einrichtung eines Lehrstuhls für „Antiziganismusforschung“.

Am Folgetag, dem 4. des Monats, konnte man in der Neuen Osnabrücker Zeitung lesen:

Es ist eine Schande. Die Vorurteile gegen Sinti und Roma sind erschreckend zählebig. Noch immer erscheinen sie Millionen von Deutschen als höchst suspekt und werden, wie zu NS-Zeiten, als ‚Zigeuner‘ und unerwünscht betrachtet. Es sind gefährliche Feindbilder, die schlimmstenfalls in offenen Fremdenhass und Gewalt umschlagen können. Die alarmierende Studie zur Einschätzung der Sinti und Roma muss ein Weckruf für alle gesellschaftlich relevanten Kräfte sein: Politiker, Lehrer, Geistliche und Journalisten, sie alle sind gefordert, durch klare Haltung sowie durch Aufklärung der Vorurteile beizutragen.“

Es ist eine Schande.

Der SPIEGEL berichtete nun in seiner Ausgabe 41/2014, daß besagte Studie seltsamerweise einen etwas anderen Eindruck vermittle als die Präsentation und schreibt über die Meinung der gescholtenen Deutschen:

Dabei glaubt in Wahrheit offenbar nur eine kleine Minderheit, diese seien verwahrlost, kriminell oder ungebildet. Der Anteil derjenigen, die Sinti und Roma für „sehr faul“ oder „faul“ halten, beträgt 10 Prozent, wobei ebenso viele Deutsche das Gegenteil als richtig ansehen. 15 Prozent finden, sie seien nicht zu integrieren, genauso viele meinen aber, das gehe durchaus.

Und zur Nachbarschaftsfrage:

Ein Drittel der Deutschen lehne sie als Nachbarn ab, so steht es in der Pressemitteilung der Antidiskriminierungsstelle. Sieht man sich die Umfrage genauer an, stellt man hingegen fest, dass lediglich 20,4 Prozent der Befragten auf die Frage der Nachbarschaft mit „unangenehm“ oder „sehr unangenehm“ antworten.

Und zur Frage der „Feindseligkeit“ in der Bevölkerung:

Die Wissenschaftler waren erstaunt, wie gut die Bundesbürger zum Beispiel über die Leidensgeschichte der Sinti und Roma im Nationalsozialismus Bescheid wissen. Es ist auch keineswegs so, dass sie mehrheitlich der Meinung sind, das Gedenken an den Völkermord sei übertrieben oder unangemessen.  Über 83 Prozent der Befragten befürworten einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt, um die Integration zu verbessern.

Wenige Wochen vor der offiziellen Präsentation der Studie sei den Wissenschaftlern jedoch ein Entwurf zugegangen von Seiten der Auftraggeber, welche die Ergebnisse der Studie mit den politischen Vorgaben in Übereinstimmung zu bringen versucht. Und der dann bei der Präsentation vorangestellte Maßnahmenkatalog decke sich nahezu komplett mit den Forderungen, die der Vorsitzende des Zentralrates seit Jahren erhebe. Der für den empirischen Teil der Studie verantwortliche Joachim Krauß distanzierte sich dem SPIEGEL gegenüber mit den Worten:

Ich habe mit den Handlungsempfehlungen der Antidiskriminierungsstelle nichts zu tun. Das eine ist Politik, das andere ist Wissenschaft.

Noch ein weiteres Beispiel für Political Correctness gefällig? Okay, sollst Du haben:

Am ersten Oktober haben Innenminister de Maiziere und der Chef des Bundeskriminalamtes Ziercke den aktuellen Lagebericht zur organisierten Kriminalität vorgestellt. Die Zahl der Ermittlungsverfahren ist gegenüber dem Vorjahr um sieben Prozent, die der Tatverdächtigen um 15 Prozent, nämlich auf mehr als 9.000 gestiegen. Es seien immer mehr kriminelle Banden aktiv, von denen viele aus Polen, Litauen und Albanien gesteuert würden. Vor allem gehe es um Rauschgifthandel, Einbrüche, Autodiebstähle und Geldwäsche. Das Rauschgiftgeschäft in Deutschland sei in albanischer Hand, der Diebstahl von Autos werde häufig von Polen oder Litauen abgespult. Einbrecher und Ladendiebe seien häufig in Organisationen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion heraus tätig. Ein Großteil der deutschen Verdächtigen gehöre der Rockerszene an. Und aus irgend einem Grund mahnte de Maiziere auch noch eine internationale Zusammenarbeit an.

Diese Informationen habe ich nicht aus dem Bericht, den ich im Deutschlandfunk über die Pressekonferenz hörte, entnehmen können, sondern sie entstammen im wesentlichen wieder der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Folgetag. Aus irgendeinem Grund fühlte man sich in dem Blatt noch zu der lobenden Bemerkung hingerissen:

De Maiziere und Ziercke scheuten sich nicht, die Dinge nach Auswertung der Statistik beim Namen zu nennen.

Dem Bericht des Deutschlandfunks, den ich leider nur aus dem Gedächtnis zitieren kann, entnahm ich allerdings die mir verdächtig vorkommende Rechnung, die Mehrzahl der Verbrechen organisierter Kriminalität werde von Deutschen verübt, nämlich vierzig Prozent, die übrigen verteilten sich auf andere Nationen…

In der Tagesschau am selben Abend um 20 Uhr keine Meldung über den Lagebericht und seine Präsentation.

„Political Correctness“, womit nach meiner Vermutung das im Deutschen klarere Wort „Politische Korrektheit“ verschwammigt werden soll, vereint begrifflich „politisch“ mit „korrekt“. Wobei „korrekt“ etymologisch als Fachwort aus der Druckersprache zurückgeführt werden kann auf „korrigiert“, „berichtigt“, „verbessert“. Was verbessert und berichtigt wird und in welchem Sinn, fixiert das vorangestellte „politisch“. „Political Correctness“ steht demnach als Hüllwort für „in politischem Sinne verfälscht“. Es handelt sich also bei als „politisch korrekt“ Etikettiertem um jeweilige aus politischen Gründen verfälschte Tatsachen. „Nach Auswertung der Statistik“ um die Welt als Wille und Vorstellung.

Medienkritik, Politik, Zeitgeschehen , , , , , , , , ,

Mephisto an Serapion

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 21. September 2014

Ich weiß nicht, inwiefern Du sie mitbekamst in Deiner mönchischen Abgeschiedenheit unter dem kynischen Diktum, Zivilisation mache krank, die neuesten tendenziösen Ausblendungen unserer tag- und abendfüllenden öffentlich-rechtlichen Medien. Von den etlichen Auffälligkeiten ist jede für sich beängstigend. So ist man, um nur ein Beispiel zu nennen, tatsächlich überrascht über die immensen Wahlerfolge der ausnahmslos verunglimpften und verteufelten AfD, obgleich sie unschwer vorhersagbar waren. Neulich vernahm ich sogar, diese Partei werde rasch wieder verschwinden, denn die Eurokrise sei ja nun überwunden… Jetzt ist man fassungslos auf allen Ebenen. Die niedrigen Wahlbeteiligungen seien schuld. Beruhigend zu wissen, daß wenigstens die Nichtwähler richtig gewählt hätten…

Man weiß natürlich nicht, wer letztendlich diese Partei entert, oder ob sie sich mit ihren seriösen, bis heute von den öffentlich-rechtlichen Medien und von den Parteien mehr oder minder totgeschwiegenen Sachthemen behauptet. (Nicht zu reden von einer objektiven inhaltlichen Darstellung oder gar Erörterung jener Themen in den Medien. Immerhin war es schon ein monatelanger Weg, ehe man sich, nach der Europawahl schließlich, durchringen konnte, statt unisono von einer „europafeindlichen“ Partei von einer „eurokritischen“ Partei zu reden, und manche Anstalten und Berichterstatter haben das bis heute nicht begriffen. Oder, und der Verdacht liegt näher, wollen es nicht wahrhaben. Obwohl die AfD, entgegen einhelliger verleumderischer Prognosen unserer Medien, im Europaparlament, wie auch von ihr angekündigt, eben nicht mit Marine Le Pen und Konsorten „fraktionierte“.) Die Gefahr einer Verfälschung oder gar Verkehrung ursprünglicher Intentionen besteht ja bei jeder Parteigründung, erinnere Dich nur an die seinerzeitige unsägliche Glorifizierung der Pädophilie durch die Grünen. So manche Unberufene fühlen sich regelmäßig berufen und magnetisch angezogen, auf einen anfahrenden Zug zu springen und ihre Fahnen zu schwenken. Da muß man leider abwarten, wer sich durchsetzt. Was ich indessen weiß, ist, daß die AfD in Sachsen und Brandenburg als anfänglich einzige demokratische Partei von den tatsächlichen Problemen wie beispielsweise  der gestiegenen Grenzkriminalität sprach, von Einbrüchen und geklauten Traktoren und so, bei gleichzeitigem Abbau von Polizeidienststellen, und der Deutschlandfunk, soweit ich das vernahm, nur einmalig von, tatsächlich, von „gefühlter Bedrohung durch Kriminalität“. Und überhaupt nicht von eingesparten Polizeidienststellen. Und ich lese täglich den vollständigen Nachrichtenticker. Aber na bitte, da ist es ja auch wieder beruhigend zu wissen, daß wohl Zahlen im Kölner Keller existieren und Fakten gebunkert werden, die belegen könnten, falls man sie zu senden sich herabließe, daß es sich lediglich um paranoide Gefühlslagen wahrscheinlich rechtsradikal veranlagter Idioten handelt. Diese ewig Gestrigen aber auch! Die immer nach mehr Polizei rufen!

Oder verschweigt man Zahlen, wenn sie zwar mathematisch korrekt sind, aber „politisch inkorrekt“ nicht ins Wunschbild passen? Dann muß man natürlich Parteien wie die AfD fürchten. Kurz, es entsteht der Verdacht, als fürchte man die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Diese Angst wäre bei Parteien aus einer gewissen ideologischen Beschränktheit vielleicht erklärbar, bei sich als überparteilich und unabhängig und kritisch gebärdenden Medien ist Angst vor Realitäten unverzeihlich.

Anderes Beispiel. Da begann man vor einiger Zeit zu reden von imaginären, pardon, „vermeintlichen Problemen“ der Kommunen durch Zuwanderer aus EU-Staaten und „möglichem Sozialmissbrauch“. Nicht etwa von Problemen und Sozialmißbrauch, sondern in den öffentlich-rechtlichen Medien normiert von vermeintlich und möglich. Vermeintlichkeiten haben Konjunktur in deutschen Medien, und Kommentatoren wandten sich demzufolge ausnahmslos tapfer und mutig, das muß man anerkennen, gegen unsachliche Argumente. Statt gegen sachliche gegen Stammtischgerede! Hier plötzlich nicht gegen „vermeintliches“ Stammtischgerede. Ich weiß ja nun nicht, an wievielen Stammtischen sich jene Kommentatoren so herumlümmeln den lieben langen Tag, und was sie bei derlei Gerede erwidern mit ihrer gern angemahnten Zivilcourage. Gibt es eigentlich einen Preis für die korrekteste politische Korrektheit? Das wird aber Zeit. Jedenfalls, Du entsinnst Dich, integrierte Roma wurden vorgeführt. Ende August war es dann Schluß mit der möglichen Vermeintlichkeit und vermeintlichen Möglichkeit, und man beschloß aus heiterstem Himmel ein Gesetzespaket gegen den „Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus anderen EU-Staaten“ und stellte noch für dieses Jahr „Soforthilfen“ für ehemals vermeintlich „betroffene Städte und Gemeinden“ in beträchtlicher Millionenhöhe aus dem auf Nullschulden sparenden Haushalt bereit… Wahrscheinlich aus Bosheit und Ausländerhaß.

Noch ein Gedicht: Letzte Woche passierte ein neues Asylgesetz den Bundesrat. Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien gelten als sogenannte sichere Herkunftsländer. Staaten, die man durch EU-Aufnahme bei der Behandlung von Minderheiten zu bessern hofft. Die vorhersehbaren Besserungsergebnisse der unverwüstlichen EU-Aufnahmebefürworter bewundern wir schon seit längerem in Bulgarien, Rumänien und Ungarn. Wahr ist aber, daß Zuwanderer aus obigen Staaten, deren Asylanträge nach bisherigem Verfahren und im vollen Einklang mit der Genfer Konvention behandelt wurden (und weiterhin werden), nur mit einer Zahl im Promillebereich bewilligt werden konnten. Und eine der Ungeheuerlichkeiten ist, daß die Medien diese Zahl so gut wie nie transportierten. Daß nämlich im Umkehrschluß 99,7 Prozent dieser Anträge nach geltendem Recht abgewiesen werden mußten.

Warum das Verschweigen jener vielleicht nicht ganz unwesentlichen Zahl? Warum wird ihre Nennung von deutschen Medien als Wagnis betrachtet? Hält man das blöde Volk nicht für reif genug? Hat man Angst vor etwaigen Differenzen zwischen Medienberichterstattung mit Sinn für alles Gute und Schöne versus Erfahrungen der Menschen?

Will man die Demokratie ein bißchen lenken?

Nach den neuen Bestimmungen, die keine automatische, sondern eine schnellere Zurückschickung der von dort kommenden abgewiesenen Antragssteller erleichtert, wird im Gegenzug aber die sogenannte Residenzpflicht für alle Asylbewerber nach vier Monaten aufgehoben, die Vorrangprüfung auf 15 Monate begrenzt (das heißt, die Arbeitsaufnahme, und damit die Integrationsmöglichkeit von Asylbewerbern, wird wesentlich befördert) und das Sachleistungsprinzip wird zu ihren Gunsten auf die Erstaufnahmeeinrichtung beschränkt. Das alles haben die Grünen in den Verhandlungen für ihre Zustimmung in der Länderkammer erreicht. Und nun wird Winfried Kretschmann von ihnen beschimpft für seine Zustimmung. Die für ihre seltene Nachdenklichkeit bekannte und sich wie immer omnikompetent zu Wort meldende Claudia Roth, die nach der bemerkenswerten Abwahl durch die Basis ihrer Partei zum Trost von dieser auf den Bundestag als stellvertretende Vizepräsidentin losgelassen wurde, lamentiert, getreu der unsterblichen Legende vom Dolchstoß, von „einer Katastrophe für die Flüchtlinge und einer Katastrophe für die Grünen“.

Danke Winfried Kretschmann!

 

Deutschland, Medienkritik, Politik , , , , , , , , ,

Mephisto an Bellarmin

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 20. Juni 2014

SIEBEN ÄRGERNISSE:

 

ÄRG1)

Immer weniger scheint man sich bei Euch zu fragen, was denn eine Nachricht sei und welche Bedeutung, welcher Wert ihr zukomme. In den öffentlich-rechtlichen Medien beispielsweise werden als Nachrichten ersten Ranges kurzlebigste Äußerungen von Politikern präsentiert. Unbekümmert um die Gefahr, daß der Journalismus sich damit vor den Karren der Parteipropaganda spannen läßt. Politiker eines bestimmten Ranges wissen genau, daß sie nur etwas von sich abzusondern brauchen, schon befördern sie ihre Partei in die Nachrichten. Obwohl man selbst bei mäßiger Begabung sofort erkennt, daß diese Äußerung keine sechs Stunden Bestand haben kann.

Kontrast: Nach den Sportmeldungen wird, als passend empfunden vor dem Wetterbericht, beiläufig erwähnt, daß gerade die irdischen Polkappen weggeschmolzen sind… (Na fein, das gibt ja schönes Wetter!)

Vermutlich wäre heutzutage nach einer Nachrichtensendung es ein durchaus nützlicher und dem Training unseres Denkmuskels zuträglicher Sport, wenn wir uns fragten: Was war denn soeben die wichtigste Meldung gewesen? Und sollte sie nicht auch den ersten Rang in der Berichtsfolge verdient haben?

Doch gegenwärtig kommt die erste Meldung (wenn überhaupt!) oft erst später und besteht, statt aus einer Sprechblase, aus einem meistens nur einmalig gesendeten kostbaren Halbsatz. Über den man sich dann allerdings nicht weiter verbreitet…

Im Deutschladfunk scheint in letzter Zeit zunehmend entscheidend für die Erstrangigkeit einer Nachricht diejenige Meinung zu werden auf dem weiten Erdenrund, die ein zufällig verfügbarer Politiker zufällig auf selbigem Sender, der immerhin der seriöseste Deutschlands ist, im Morgen- oder Mittagsinterview äußert.

Relevanz scheint keine Rolle mehr zu spielen.

Vielleicht verursacht ein derartiges Nachrichtenwertverständnis die gern beklagte Politikverdrossenheit?

 

ÄRG2)

Also, wenn es auch gewiß nicht unwichtig ist, aber es kann nicht anderthalb Wochen lang von morgens bis abends in allen öffentlich-rechtlichen Nachrichten der Kita-Ausbau, pardon, die von Journalisten sogenannte Diskussion hierüber, also die eklektische Zusammenrührung von durchsichtigen Politikeräußerungen über den Kita-Ausbau, erste Meldung sein.

Kontrast: In einem Halbsatz erfährt man am Rande, und dies exakt einmal, daß Griechenland von 300 Sparauflagen 211 nicht erfüllt haben soll…

Man fragt sich, ob man sich verhört habe, aber es kommt nicht ein zweites Mal.

Lieber bringt man von Montag bis Donnerstag von morgens bis abends als erste Meldung, daß in Deutschland Freitag die Steuerschätzung tagen werde. Und daß man davon ausgehe, daß sie ein Plus prognostiziere. Als gäbe es sonst nichts in der Welt! Also Berichte über noch nicht Stattgefundenes tagaus tagein an erster Stelle!

Oder man schaltet zu einer gerade konferierenden Konferenz, über dessen Ergebnisse man noch nichts weiß, und berichtet ausführlich. Der Hörer / Zuschauer ahnt bereits stark, was vom Reporter auch gleich unbekümmert bestätigt wird, nämlich daß es nichts Neues zu berichten gäbe, und wiederkäut stattdessen die Meldungen der letzten drei Tage. Weswegen man dieses gänzlich Vorhergesehene mit einem oder zwei Sätzen auch hätte abtun können statt mit einer zeitfressenden Live-Schaltung, also einer Direktsendung über nichts. Um endlich Raum für NACHrichten zu gewinnen. Vielleicht mit Lehrreichem aus anderen Ländern, wenn Deutschland zu dröge öde ist.

Was ich gar nicht glaube.

Doch das Konferenzende paßte eben nicht mehr in die Sendezeit.

Man kann auch schon darauf gespannt sein, wann in Deutschland dem erstaunten Publikum zum hundertsten Mal von morgens bis abends erklärt wird, was denn eine „kalte“ Steuerprogression sei.

Tagelang von morgens bis abends als erste Meldung!

Nur wußte man die bisherigen neunundneunzig Male bereits, und immer richtig im voraus, daß es sich um eine an erster Stelle gesendete Nullnachricht handele, um eine aufgeblähte Sprechblase, aus der rein gar nichts folgt.

 

ÄRG3)

Interessanter, und vor allem wichtiger, sind da fast immer die ausgeblendeten Nachrichten.

Warum noch nie konkrete Meldungen über die Ergebnisse der bisherigen Troikaberichte aus Griechenland? Nach nicht einem Troikabericht kamen Namen, Fakten, Analysen: Was waren wichtige Auflagen? Wie wurden sie erfüllt oder von wem wie wodurch verwässert?

Aus welchen Gründen war die Troika mehrmals brüskiert abgereist?

Wobei gab es welche Unstimmigkeit?

Zum wievielten Male?

Ist das zu unwichtig?

Liegt es nach alldem nicht im berechtigten öffentlichen Interesse?

Oder darf das niemand berichten?

Was sind die Ängste?

Warum sollen die Menschen, nach dem offenkundigen Betrug und all den bedrohlichen Signalen, nun erneut blind und bedingungslos den Aussagen fragwürdigster Politiker trauen? Heile heile Gänschen, es ist schon alles auf dem guten Weg, schaut die Vögelchen am Himmel und sorget euch nicht und fraget nicht lange!

Warum werden die Öffentlich-Rechtlichen nicht eigenständig aktiv mit Enthüllungsjournalismus über das Versagen des Verfassungsschutzes im Fall des NSU? Insbesondere die Thüringer Verfassungsschutz- und Politiker-Szene gebärdet(e) sich recht eigenartig und damit doch beachtenswert…

Und all die zufälligen Aktenvernichtungen zum richtigen Zeitpunkt…

Apropos Verfassungsschutz. Da wird jüngst der bundesrepublikanische Verfassungsschutzbericht vorgestellt mit der alarmierenden Erkenntnis einer bedeutenden Zunahme rechtsextremistischer Straftaten. Und zwar nach dem Ende des NSU! Warum kommt man nicht auf die journalistisch spannende Idee, eine Deutschlandkarte mit der geographischen Verteilung rechtsextremistischer Gewalttaten zu veröffentlichen und sich an die Brennpunkte zu expedieren?

Mit Analyse und Diskussion über die Ursachen jener Verteilung?

„Das ist so einfach, und ihr kommt nicht drauf!“ könnte man mit Otto Reutter singen. Oder kommen sie drauf und trauen sich nicht?

Wovor klemmt man den Schwanz ein?

Kann es nicht sein, daß augenverschließende Angst einer gefährlichen Beförderung des Unheils dient?

Ihr habt es doch gerade erlebt! Da sollte Euch himmelangst werden vor dem Unterdenteppichgekehrten!

Und welcher Journalist wird denn nun mal anfangen, sich um die Namen derjenigen Verantwortungsträger zu kümmern, die über gefälschte Zahlen Griechenland in die Eurozone bugsierten? Das ist doch nicht von alleine gegangen! Oder ist Bilanzfälschung kein Verbrechen mehr in bürgerlichen Gesellschaften? Zumal mit einer derart grandiosen Auswirkung?

Statt (kommentarlos!) auszublenden, wie die deutsche Kanzlerin in SS-Uniform verunglimpft wird, könnte man die wahren Schuldigen an der Misere endlich vor ein ordentliches Gericht zitieren und überdies bei den ausländischen Kollegen öffentlich gegen die primitive Hetze protestieren. Wehret den Anfängen!

Und der Skandal ist doch bedeutender als die ganze Watergate-Affäre!

Übrigens, welche deutschen Politiker waren denn beteiligt an diesem ungeheuerlichen Betrug?

Müßte doch festzustellen sein, wenn sich ein unabhängig freier Journalismus solches fragte?

Damit man Verantwortung zuweise (vor allem auch vor Wahlen) und Mechanismen offenlege und fürderhin vermeide, sachliche Einsichten durch nationale Begehrlichkeiten und Wunschvorstellungen der in Wirtschaft dilettierenden Politiker (um nichts Schlimmeres anzunehmen als Dilettantismus) beiseite zu schieben.

Oder sind die sich als nüchtern und objektiv gebärdenden öffentlich-rechtlichen Nachrichtenmedien doch nicht ganz frei und unabhängig und aufgeschlossen gegenüber tatsächlichen Tatsachen? Werden sie unter der Flagge eine „Political Correctness“ beherrscht von Opportunismus?

Stören unangenehme Fakten?

 

ÄRG4)

Überhaupt scheint Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien sich heutzutage immer mehr zu erschöpfen mit der bloßen Zusammenstellung von ungewichteten Politikeräußerungen. Wieviel könnte man von dem spätestens in zwei Wochen vorhersehbar vollständig Vergessenen nicht weglassen: Der hat dies gesagt und der hat das gesagt. Rituale moderner Hofberichterstattung. (Fairerweise ließe sich einwenden, daß früher die Minister weniger als unabhängige Herzöge ihrer Ressorts auftraten, und daß Planungen und Entwürfe vorrangig am Kabinettstisch ausgebreitet und diskutiert wurden, wo sie ja hingehören, statt in den Medien.) Als besäße man nicht das Kreuz und / oder das erforderliche Minimum an Hintergrundwissen für eine eigenständige und eigenverantwortliche Berichterstattung in der schönen Wikipediawelt. Nicht umsonst erschüttert der Tod Frank Schirrmachers so sehr. Kaum ein eigenständig kritischer Geist mehr in Sicht. Kein Sebastian Haffner, kein Friedrich Luft, kein Kurt Tucholsky, kein Karl Kraus, nicht zu reden von Lessing, Börne oder Heine.

Man sollte Nachrichtensendungen der sechziger Jahre studieren, aus der Zeit des Kalten Krieges, insbesondere die Rundschau-Magazine des RIAS. Man sollte dieses Senders gedenken!

 

ÄRG5)

Falls es heutzutage schon mal ein Faktum, ein Vorfall an die Spitze einer Nachrichtensendung schafft, wird selbst beim ersten Bericht darüber nicht das Ereignis, sondern zuerst mindestens eine Politikerreaktion auf das noch ungemeldete Ereignis und also über seine politisch „korrekt“ einzuordnende Bewertung berichtet – und dann erst erfährt man, worum es in der Sache geht. Die bevormundende Ursache-Wirkung-Verdrehung zu Reaktion-Aktion wirkt, noch dazu in ihrer monumentalen Ausnahmslosigkeit, abstoßend. Woher diese Angst vor blanken Fakten und natürlichen Kausalketten? Woher diese elitäre Unterschätzung öffentlicher Urteilskraft?

 

ÄRG6)

Und diese furchtbare Angst vor dem treffenden Wort!

Wurden der in Libyen gelynchte US-Botschafter und seine Mitarbeiter und Angestellten durch die Straßen geschleift? Wenn ja, von „Demonstranten“, wie einmalig gemeldet? Oder macht das nicht eher der „Mob“?

Fürchten deutsche Journalisten Wörter wie „lynchen“ und „Mob“?

Wäre es angesichts der „Vorgänge“ in der Ostukraine nicht treffender, nach all den Erfahrungen mit grünen Männchen bei der Krim-Annexion, statt von „Separatisten“ von „angeblichen Separatisten“ zu reden, im mildesten Fall? Aber nein, anstandslos läßt man sich von Putin den Kampfbegriff „Separatist“ auf die Zunge legen und zusätzlich noch den einer „sogenannten Antiterroroffensive der ukrainischen Regierung“! Und man hält sich in der deutschen Berichterstattung immer noch für clever und frei und objektiv und parteilos? Es ist unglaublich!

Wenn man, anscheinend unüberlegt, das Wort „Terroristen“ exklusiv für Islamisten reservieren möchte, aus welchem Grund auch immer, warum spricht man dann nicht beispielsweise von mutmaßlich in russischem Auftrag handelnden Söldnern?

Die deutschen Medien lassen sich beschämend instrumentalisieren von der putinschen Propaganda und ihrer Sprachvorgaben. Sie trauen sich nicht, entgegen offenkundiger Tatsachen, von Söldnern zu reden!

„Söldner“ ist gewiß hundert mal näher an der Realität als „Separatist“! Vor allem wenn sich immer wieder herausstellt, daß Ortsansässige das vorgeblich in ihrem Namen agierende Pack russisch-tschetschenischer Landsknechte vor Ausbruch der „Krise“, also vor der russischen Aggression, überhaupt nicht kannte.

Wenn man die treffenden Wörter wählte, würde auch eher verstehbar, warum die ukrainische Seite es natürlicherweise ablehnt, mit diesen Banditen, wie von Moskau verlangt, zu verhandeln und sie somit als „Separatisten“ anzuerkennen.

Doch wenn „Söldner“ zu fürchterlich klingt in den Ohren deutscher Berichterstatter, ließe sich doch wenigstens von „Agenten“ reden. Nein? Unterstellen die Journalisten ihre Wortwahl lieber der Verklärung russophiler deutscher Politiker? Und bezahlter Agenten der Gasprom?

Putin ist Meister der Agenten und ihrer die öffentliche Meinung im Ausland untergrabenden Manipulation. Als ehemaliger Agent.

Noch etwas auf diesem endlosen Acker: Wenn Menschen umgebracht werden, handelt es sich eher nicht um eine Hinrichtung! Hinrichtungen haben im Allgemeinverständnis zu tun mit Richter und Recht. Sondern wenn Menschen umgebracht werden, auch von in „Kämpfer“ umbenannten Terroristen in Nigeria und durch Massenerschießungen und auf welche Weise und mit welchen Methoden auch immer, handelt es sich um Mord und Massenmord. Und Mord sollten Berichterstatter auch unbedingt Mord nennen. Das Tätigkeitswort für dieses Verbrechen heißt „ermorden“. Man sollte es verwenden.

 

Und ÄRG7)

Vor allem auch wenn die Berichterstattung über einen bloßen Zitathaufen nicht mehr hinausreichen will, ist dringend zu empfehlen eine Wiedereinführung des Konjunktivs I, bisweilen sogar des Konjunktivs II in die deutsche Sprache. Also niemals „Der Politiker Frank-Walter oder Horst will“ oder „denkt“! Die Gedanken sind frei, und gerade ein Journalist sollte wissen, daß man seltener wissen wird, was ein Politiker sich denke.

Überhaupt das syntaktische und seit einiger Zeit sogar artikulatorische (Un-)Vermögen…

Die „Is-“ und „Nich- und die „-ich“-Sager vermehren sich sogar während der Meldungen über den stockenden Vakehr. Vielleicht spekuliert man bei der Abschaffung der Hochsprache auf einen Quotenzugewinn vermittels Volksnähe. Aber dann sollte man auch nich von „Relaunch“ und „Feature“ reden… (Deutschlandfunk: „Fragen, die Sie uns nach dem Relaunch hinterlassen haben“.) Und schon gar nich von „Whistleblowers“!

Wisselwas??

Und mindestens 999 von 1000 „Live“ lassen sich ohne den geringsten Aussageverlust streichen! Insbesondere das wirklich ausgeleierte „Live erleben“! Den Unwortsuchern vor die Brille geklebt: „Live“ is seit Jahrzehnten das exemplarische Unwort!

Ich weiß, der Zug is abgefahren, dennoch sage ich, für Hartwär gibt es das solide Wort „Gerät“. Könnte man doch mal verwenden zur Abwechslung. (Die Franzosen kennen das Wort „Hartwär“ gar nich, die sagen einfach „Matériel“.) Und als Berufssprachler schon mal auf die Idee gekommen, daß Zofftwär Programme sind? Die Franzosen nennen Zofftwär völlich schmerzfrei „Logiciel“. Und statt den von Konrad Zuse erfundenen Rechner Kompjuta zu taufen, sagen unsere Nachbarn schlicht und wunderbar „Ordinateur“.

Für die beständig auf dem Tisch liegenden „Optionen“ hat man im Deutschen die zwanglose Möglichkeit, völlich locker über „Möglichkeiten“ zu sprechen. Von wegen „Transparenz“ und so. Und „transparent“ heißt „durchsichtig“! Ein schönes Wort!

Und auf dem Petersplatz in Rom versammeln sich garantiert mehr Gläubige als Gläubiger zum Gebet!

Und Fallsetzungen nach Präpositionen üben!

Und bei Komparativen das Als!

Und auf „gedenken“ folgt der Genitiv!

(Das jüngste Grauen erst wieder am 13. Juni um 6 Uhr 45 auf HR1 zum Tode Schirrmachers: „Auch auf Twitter gedenkt man ihm…“)

Und „Jenda“-Was? Steht gar nich in meinem Duden von 2001. Muß was ganz Neues sein! Nein, nein, auch nich zwischen „Gendarm“ und „Genealogie“…

Ach so, Ihr traut Euch nich mehr „Geschlecht“ zu sagen im ehemaligen Lande der Dichter und Denker… … … …

 

Deutschland, Medien , , , , , , , , ,

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