14. November 2020: Bellarmin an Mephisto
Hubertus Heil, seines Zeichens Arbeitsminister der Bundesrepublik Deutschland, wolle Gnade walten lassen, wie die Medien berichten. Er sei nämlich bereit, von seinen „Plänen“, einen Rechtsanspruch auf 24 Tage im Jahr Heimarbeit (auf Dummdeutsch: „Hohmoffis“) zu schaffen, abzurücken. Nein: von „zurückzustellen“ ist die Rede. Stattdessen solle den Beschäftigten das Recht auf ein Gespräch mit dem Arbeitgeber über die Möglichkeit von Hohmoffis eingeräumt werden…
Denn Hubertus Heil hatte, wie üblich als stellvertretender Bundesvorsitzender der populistischsten Partei Deutschlands, zwecks Rekrutierung potentieller Wählerstimmen Umfrage-Ergebnisse ausschlachten wollen, nach denen ein Großteil der Beschäftigten, die Möglichkeit zu Hause arbeiten zu können infolge der Seucheneindämmung, doch eher als recht vorteilhaft empfunden habe.
Im Kern sollten Beschäftigte das „Recht auf ein ernstzunehmendes Gespräch“ mit ihrem Arbeitgeber bekommen, in dem die Möglichkeiten von Homeoffice geklärt werden könnten – einen „Erörterungsanspruch“, wie er es nannte. Es gehe ihm darum, bei dem Thema weiterzukommen, betonte Heil. Zudem sei es notwendig, Regeln zum Arbeitsschutz für das mobile Arbeiten zu schaffen.
Heil verzichtet damit auf ein Projekt, das nicht nur in der Unionsfraktion im Bundestag, sondern auch in Handwerk und Industrie auf Kritik gestoßen war. Das Bundeskanzleramt lehnte es ab, seinen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung zwischen den einzelnen Ministerien weiterzuleiten. Unions-Abgeordnete und Verbände pochten darauf, dass das Thema Homeoffice zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern geregelt werden müsse und nicht vom Staat „gelenkt“ werden dürfe.
(Deutschlandfunk, 14. November 2020)
Nun zu einer anderen Blüte dieser Tage.
Franziska Giffey, ihres Zeichens Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, habe erklärt, zwar auf ihren Doktortitel zu verzichten, aber im Amt zu bleiben.
Auch an ihrer Kandidatur für den Berliner Landesvorsitz wolle sie weiter festhalten, erklärte die SPD-Politikerin. Sie habe der Freien Universität mitgeteilt, den Doktortitel ab sofort nicht mehr zu führen. Die FU Berlin hatte angekündigt, das Plagiatsverfahren um die Doktorarbeit Giffeys neu aufzurollen. … Giffey gilt auch als Anwärterin auf die SPD-Spitzenkandidatur bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst.
(Deutschlandfunk, 13. November 2020)
„Sie habe der Freien Universität mitgeteilt, den Doktortitel ab sofort nicht mehr zu führen.“
Welches Verhalten der Bundesministerin aus der unglaubwürdigsten Partei Deutschlands an das kleinkindliche Verhalten erinnert, sich die Augen zuzuhalten in der Meinung, hinfort nicht mehr gesehen zu werden. Wohl auch ein gewisses Maß ihrer Hoffnung setzend auf die faktenarme Berichterstattung der SPD-freundlichen ARD-Medien. Denen es bei seriöser Berichterstattung ein Leichtes gewesen wäre, bei der Gelegenheit zu erinnern an das nicht unerhebliche Faktum, daß die Ministerin aus der unglaubwürdigsten Partei Deutschlands noch im vorigen Jahr erklärt hatte, im Falle der Aberkennung ihres Doktortitels auf ihr Ministeramt „verzichten“ zu wollen.
Demnach war nicht die Rede von einem anstandsgebietenden „Niederlegen“, sondern von einem ähnlichen Gnadenakt wie der ihres Parteigenossen Hubertus Heil, der bereit wäre, seine offensichtlich nicht durchsetzbaren Ansinnen „zurückzustellen“.
Sie „verzichte“.
Großmütigerweise.
Statt auf ihr Amt „verzichte“ sie eben, hinfort ihren Doktortitel „zu führen“.
Was eine völlige Privatsache und juristisch absolut unerheblich ist.
Ebenfalls vergaßen die Medien der ARD zu erwähnen aus irgend einem Grund den Grund für das neue „Aufrollen“ des Plagiatsverfahrens an der Freien Universität Berlin.
Es war unserer Ministerin nämlich seltsamerweise durch die von der Erstgutachterin, der Doktormutter ihrer Dissertation (!), ausgewählten Mitglieder des Überprüfungsgremiums der Plagiatsvorwürfe lediglich eine Rüge erteilt worden. Ein Problem dabei ist: Nach Vorwürfen und Kritik daran sah man sich seitens der Freien Universität endlich doch veranlaßt, ein Rechtsgutachten über das Erteilen einer Rüge zu erstellen und am 6. November als dessen Ergebnis zu erklären, daß eine Rüge allenfalls in einem minderschweren Fall zulässig wäre.
Die kritischen Stimmen außerhalb der Überprüfungskommission bezweifeln unter anderem, daß die Dissertation Giffeys einen Beitrag zur politikwissenschaftlichen Forschung leiste und es ist gar die Rede von „simulierter Wissenschaft“ und von einem „geschenkten Doktortitel“.
Und von einer „auffälligen Summation erheblicher Rechtsverstöße“.
Und für das Aussprechen einer Rüge gebe es nach dem Berliner Hochschulgesetz überhaupt keine Rechtsgrundlage.
Und auch das Überprüfungsgremium wäre unzuständig gewesen.
Und darum mußte das Plagiatsverfahren „neu aufgerollt“ werden.
Obwohl Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, ebenfalls aus der unglaubwürdigsten Partei Deutschlands, in seiner Personalunion als Hochschulsenator des Stadtstaates vor zwei Monaten erst entschieden hatte, daß eine neuerliche Überprüfung nicht stattfinden solle.
Schon die Rüge war übrigens erteilt worden von dem wohlwollenden Gremium, weil unter anderem mindestens 27 Textstellen der Dissertation Franziska Giffeys den Tatbestand der vorsätzlichen Täuschung erfüllten. Beispielsweise durch verheimlichte Übernahmen von Texten anderer Autoren.
In Worten: Siebenundzwanzig.
Also wegen mindestens siebenundzwanzigfachen geistigen Diebstahls.
Sonnabend, 14. November 2020, MÄRKISCHE ODERZEITUNG:
In ihrer Erklärung gibt Giffey dem Präsidium der Freien Universität Berlin die Schuld. Nicht, weil die Uni-Chefs sie vor einem Jahr mit einer Rüge für wissenschaftliche Unsauberkeiten in Giffeys Dissertation davonkommen ließen, sondern weil das Verfahren wieder aufgenommen werden sollte. Unerwähnt bleibt in dem Schreiben, dass der Uni kaum eine andere Wahl blieb, nachdem ein seriöses Gutachten den Plagiatsvorwurf erhärtet hatte. Nun, so scheint die Sozialdemokratin zu denken, muss sie den angekündigten Rücktritt vom Ministeramt nicht vollziehen, weil nicht die Uni ihr den Doktorhut weggenommen hat.
Sonnabend, 14. November 2020, OLDENBURGISCHE VOLKSZEITUNG:
Wer betrügt, kann weder Ministerium noch Landesregierung führen.
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