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Thalatta ! Thalatta !

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29.1.16 Mephisto an Bellarmin

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 29. Januar 2016

Freitag, 22. Januar, NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:

Wie macht man Rechtspopulisten stark? SPD und Grüne, die in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die Ministerpräsidenten stellen, machen es vor. Indem sie eine TV-Diskussion mit der AfD verweigern, verhelfen sie der umstrittenen Partei zu noch mehr Aufmerksamkeit. Richtig wäre gewesen, die Populisten im Streitgespräch zu stellen und zu entzaubern. Aber offensichtlich sind sich Malu Dreyer und Winfried Kretschmann dafür zu fein oder fühlen sich einer solchen Debatte nicht gewachsen; ein jämmerliches Bild der Schwäche.

Freitag, 22. Januar, TAGESSPIEGEL:

Über ihr Demokratieverständnis sollten die Wahlkämpfer im Süden, insbesondere von SPD und Grünen, nachdenken. Die AfD nämlich ist keine vom Verfassungsschutz beobachtete Partei, keine NPD. Sie hat demokratisch legitimiert Sitz und Stimme im Europäischen Parlament und gehört in weiten Teilen des Landes zu den relevanten Parteien. Man kann, man soll das beklagen. Und man wünschte sich Politiker, die sich mit deutlichen Worten und Argumenten mit der AfD auseinandersetzen.

Der Extremismusforscher Professor Klaus Schröder, Politikwissenschaftler an der FU Berlin, am 20. Januar im Deutschlandfunk:

…

Heckmann: Herr Schröder, ist die Entscheidung von SWR und MDR, die AfD nicht zu berücksichtigen, eine gute Entscheidung?

Schröder: Nein, es ist eine sehr schlechte Entscheidung, weil hiermit den Vorurteilen, die ohnehin in diesem rechtspopulistischen Milieu da sind, noch Nahrung gegeben wird. Jetzt kann sich verbreiten: Aha, die wollen nicht mit uns diskutieren, die können nicht mit uns diskutieren, die wollen uns außen vor lassen. Es wird eine Trotzreaktion geben. Das ist Wahlkampfhilfe für die AfD. Sie wird ein, zwei, drei Prozentpunkte durch diese Entscheidung mehr erhalten und es ist für die Grünen und die SPD ein Armutszeugnis.

Heckmann: Und aus Sicht der etablierten Parteien im Prinzip auch eine kontraproduktive Entscheidung?

Schröder: Ja! Damit ist überhaupt nichts gewonnen. Die Argumente der AfD sind da, mit denen muss man sich auseinandersetzen. Wenn man sie für verfassungswidrig hält im Übrigen, muss man den Antrag stellen, die Partei zu verbieten. Das habe ich bisher von den Grünen und der SPD noch nicht gehört. Also es ist allemal besser, sich offensiv auseinanderzusetzen, die Probleme, die die AfD anspricht, demokratisch zu beantworten, zu lösen, aber nicht zu kneifen. Und ich möchte noch eins sagen, gerade in Baden-Württemberg: Herr Meuthen ist nicht Herr Höcke. Mit Herrn Meuthen sich auseinanderzusetzen, dürfte wahrscheinlich für Herrn Schmid und Herrn Kretschmann eine Nummer zu groß sein. Deshalb verstehe ich deren Angst. Aber warum in Rheinland-Pfalz auch die beiden Parteien kneifen, das erschließt sich mir nicht.

Heckmann: Aber, Herr Schröder, jetzt sagt ja Nils Schmid zum Beispiel bei uns heute Früh im Deutschlandfunk, bei der AfD handele es sich nicht um eine ganz normale Partei, sondern um eine Partei, die Ausländerfeindlichkeit propagiere, und mit einer solchen Partei kann man auch nicht so umgehen wie mit einer ganz normalen Partei. Müssen sich denn Demokraten mit Parteien mit zweifelhaftem Ruf wirklich zusammensetzen?

Schröder: Solange diese Parteien nicht verboten sind, muss man sich mit ihnen auseinandersetzen. Wenn sie in die Parlamente kommen, muss man sich auch mit ihnen auseinandersetzen. Und erst in der Auseinandersetzung mit den besseren Argumenten kann man potenzielle und tatsächliche Wähler wieder zurückgewinnen, aber nicht, indem man nicht diskutiert und ausgrenzt. Das ist der falsche Weg. Das spricht die Leute nicht an und es wird fürchterlich nach hinten losschlagen, vermute ich, am Wahlabend.

Heckmann: Aber auf der anderen Seite, wenn man die AfD eingeladen hätte, dann würden solche Elefantenrunden, solche Sendungen im Fernsehen vor Wahlen im Prinzip sinnlos, weil man dann ja alle antretenden Parteien einladen müsste, und das sind sicher mehr als ein Dutzend. Wo soll das hinführen?

Schröder: Nein, man muss nicht alle einladen. Der SWR hat ja vor den letzten Landtagswahlen immer die Spitzenkandidaten der relevanten Parteien eingeladen. Da kann man die nehmen, die bei Wahlumfragen um fünf Prozentpunkte und mehr liegen. Das stimmt nicht. Man hat es früher anders praktiziert. Jetzt haben die Spitzenpolitiker den Sender gleichsam erpresst. Das ist ja nicht nur für den Sender ein Skandal im Grunde genommen, sondern auch der Journalismus leidet ja darunter, weil gerade der SWR ja hervorragende Journalisten hat, die jetzt auf einmal so dastehen, als ob sie kneifen.

Heckmann: Aber Umfrageergebnisse zur Grundlage zu nehmen, das ist ja auch problematisch, denn dann wird eine Partei, die bei 4,5 ist, sagen, wir wollen auf jeden Fall rein, und wenn die reinkommt, dann will die Partei, die bei 4,0 liegt, genauso rein.

Schröder: Noch mal: In den Jahren zuvor, als die Linkspartei und die Grünen nicht in den Landtagen vertreten waren, hat man sie trotzdem eingeladen zu den Elefantenrunden. Dann soll das, bitte schön, erklärt werden, warum bei den Parteien es anders gemacht wurde als heute.

Heckmann: War das vielleicht der grundlegende Fehler, der gemacht worden ist 2011, dass man da offenbar eine Ausnahme gemacht hat und Grüne und FDP mit hineingenommen hat?

Schröder: Nein. Entweder hat man ein Prinzip, das man durchhält, über die Jahre hinweg, nur die Spitzenkandidaten, die vertreten sind, okay. Aber sozusagen den Modus zu wechseln, bloß weil es jetzt sich um eine rechtspopulistische Partei handelt, das stößt bitter auf. Und wie gesagt, es wird nicht den Effekt haben, den sich Grüne und SPD erhoffen, nämlich Wähler abzuschrecken, sondern es wird Wähler zur AfD locken.

Heckmann: Viele Leute, vielleicht auch einige, die uns zuhören, Herr Schröder, die sind der Meinung, die öffentlich-rechtlichen Medien, die befänden sich am Gängelband der Staatskanzleien. Der Intendant des SWR, Herr Boudgoust, der hat gestern auch gesagt, es habe keinen Einfluss vonseiten der Politik gegeben. Denken Sie, dass die Leute ihm das abnehmen? Wie verheerend ist diese Entscheidung auch mit Blick auf das Bild, das die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland abgeben?

Schröder: Verheerend ist das. Verheerend, weil natürlich haben die nicht angerufen und gesagt, lad die nicht ein, sondern die haben gesagt, wir kommen nicht, und das ist ja Erpressung. Der Intendant stand vor der Frage, leere Stühle oder die anderen nicht einladen, und er hat sich dann dafür entschieden, keine leeren Stühle, sondern die anderen nicht einladen. Ein bisschen Geschmack negativer Art bekommt es dadurch, dass er ja wiedergewählt werden will, und wir wissen ja, wer die Intendanten wählt. Die sind abhängig von der Politik und man kann durchaus die Frage stellen, ob der Staatseinfluss auf die öffentlich-rechtlichen Sender nicht zu groß ist.

Heckmann: Also auch ein Konjunkturprogramm für die Skepsis gegenüber öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland?

Schröder: Ja. Die stehen ja eh unter Druck, wegen ihrer Berichterstattung über die Flüchtlingswelle. Es wird ja von vielen sehr negativ gesehen. Und man erweist sich mit dieser Entscheidung einen Bärendienst, sowohl beim SWR als auch beim MDR.

Heckmann: Würden Sie empfehlen, diese Entscheidung noch mal zu revidieren?

Schröder: Ja! Ich würde wirklich empfehlen, revidieren, den Mut zu haben. Wir haben unterschätzt, welche Auswirkungen das hat, und ich glaube, es gibt keinen ernst zu nehmenden seriösen Journalisten, der diese Entscheidung für richtig hält.

…

 

Medienkritik, Politik, Zeitgeschehen , , , , , , , , , , , ,

Bellarmin an Mephisto

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 12. September 2015

Wir leben in äußerst lehrreicher Zeit!

Wie immer…

Als Du gerade den für die deutsche Debattenkultur lächerlichen Anspruch „Wenn Politik auf Wirklichkeit trifft“ erwähntest, fiel mir aus irgend einem Grund sofort die sogenannte Europäische Union ein, und wie sie gerade an allen Ecken und Enden so hart aus den wirklichkeitsfremden Blütenträumen ihrer wohlbestallten Funktionäre gerissen wird. Wobei ich die Ecken und Enden natürlich nicht allein auf ihre geographischen reduziert wissen möchte. Dennoch will ich heute nicht anfangen zu reden über Maastricht, den Euro-Stabilitätspakt, imaginäre Verschuldungsobergrenzen oder über das unsägliche Griechenland oder das Euro-Unding allgemein oder über den speziell galoppierenden Wahnsinn, die Türkei als Beitrittskandidat zu hofieren oder Serbien, Montenegro, das Kosovo, Albanien und und und. Oder über das Dublin-Verfahren oder die gemeinsame europäische Außenpolitik. Schwachsinn und Wirklichkeit. Das Wetter ist heute zu schön dafür, und ich komme bei Regen vielleicht darauf zurück mit einer mehr als oberflächlichen Analyse. Angesichts der Völkerwanderung aber weise ich Dich studienempfehlend nur schnell hin auf den Umstand des typischen nicht Wahrhabenwollens unserer Politiker, wobei man zwar entrüstet mit dem gemeinhin für den Sitz eines Hirns gehaltenen Organ schüttelt über die sich der Aufnahme von Flüchtlingen selbst in quantenhafter Quotenform verweigernden Staaten, aber über ein „die müssen doch!“ und „aber unsere Werte!“ nicht weiter hinauskommt als mit „So geht das doch nicht!“. Was man tatsächlich für Strategie hält.

Anstatt einmal zielführende Fragen zu stellen oder gar zu diskutieren.

Die oberste jener vermiedenen Fragen aller Fragen, die Zauberfrage, beginnt meist mit einem schlichten „Warum?“.

Warum mögen denn fast alle Staaten der Union mit den angeblich gemeinsamen Werten Flüchtlinge noch nicht eimal in homöopathischen Dosierungen ins Land lassen?

Nun, und bei der Antwort sehen wir auch gleich den Grund für das Augenverschließen vor der Gretchenfrage unserer Tage:

Weil die jeweiligen Regierungen Angst haben.

Wovor haben sie denn Angst, die jeweiligen Regierungen?

Sie haben Angst vor ihrem Volk!

Ach? Und warum haben sie Angst vor ihrem Volk?

Weil sie wissen, wie ihr Volk denkt.

Wie denkt denn ihr Volk?

Nun, beispielsweise in der tschechischen Republik denkt das Volk zu etwa 92 Prozent, es will keine Flüchtlinge bei sich aufnehmen im Land. Und in Polen denkt die Ministerpräsidentin Ewa Kopacz, daß ihr Volk ähnlich denkt, und sie denkt simultan, daß am 25. Oktober Wahlen sind in ihrem Volk…

Ach?

Ja, all diese Völker denken populistisch!

Wenn Politik auf Wirklichkeit trifft… Problemlösungen beginnen damit, die Augen nicht zu verschließen vor der Wirklichkeit, oder besser, da wir seit Sokrates wohl zu unterscheiden wissen zwischen Wirklichkeit und Realität, daß wir versuchen sollten, unsere Wirklichkeiten der Realität weitmöglichst anzupassen.

Das wäre zumindest ein erster Schritt.

Es wird wohl zu keiner Quotenregelung kommen.

Ferner ist es interessant zu sehen, wohin die Flüchtenden nicht fliehen. Es ist nicht banal festzuhalten: Sie fliehen nicht zu ihren Glaubensbrüdern der reinen Lehre, zum IS. Sie fliehen begreiflicherweise vor ihm. Aber sie fliehen noch nicht einmal zu ihren Glaubensbrüdern des sogenannten friedlichen Islam in die Vereingten Arabischen Emirate oder nach Saudi Arabien. Wofür es auch spezielle Gründe gibt, unter anderen.

Nein, sie fliehen zu den Ungläubigen!

Und dort auch nicht ins riesige ruhmredige Rußland, sondern ins zivilisierte Europa!

Was eigentlich ein Grund wäre zum Stolzsein!

En passant bemerkt, ganz ganz nebenbei und unter uns, denn unsere öffentlich-rechtlichen Medien berichten nicht gern darüber aus irgend welchen Gründen: Im unarmen Saudi-Arabien soll man jetzt, nach äußerer Kritik, darauf gekommen sein, einen zusätzlichen Beitrag zu leisten für die Flüchtenden, pardon, für die Glaubensbrüder. Für die Glaubensbrüder, die zu den Ungläubigen fliehen. Und zwar soll man wohlwollend erwägen, in die Tasche zu greifen und den Bau von 300 Moscheen, wenn ich es richtig verstand, in Deutschland zu finanzieren. Also wir sind doch nicht ganz allein gelassen.

Welche großzügige Hilfe bei der Bewältigung der aktuellen Probleme allerdings nicht weiter erörtert wird in unseren Medien.

Wir könnten doch im herzlichen Austausch auch einmal 300 Kirchen bauen in Saudi-Arabien! Was, da gibt es keine 300 Christen? Oder im Irak oder wenigstens in dem bei Rot-Grün so beliebten EU-Beitrittskandidaten Türkei….

Ich stelle mir manchmal vor in meinem naiven Sinn, wie schön es doch wäre, wenn die derzeit seltsamerweise schweigenden Beitrittsapologeten über ihre als fremdenfeindlich verunglimpften Gegner gesiegt hätten, und die Türkei wäre nun EU-Mitglied. Dann könnte man ihren Chef doch endlich bessern und das Land würde genesen am europäischen Wesen. Und der derzeitige Chef des gesetzlich geschützten Türkentums käme nicht nur zu türkischen Wahlkämpfen nach Deutschland, sondern säße in Brüssel mit am Tisch, käme angeflogen mit seinem Problemlösungstalent  zu den Nachtsitzungen, wenn die europäischen Krisen bewältigt werden oder wenigstens die nächste Eurorettung ansteht. Komisch, warum die Befürworter sich nicht melden und das ins Spiel bringen.

Noch was ganz nebenbei: Das neue unüberlegte oder überlegte deutsche Hüllwort „Migrant“, das unsere Politiker und unbekümmerten Journalisten jetzt derart hartnäckig wiederkäuen in ihren Mündern, statt deutsch und verständlich zu reden, das Wort existiert gar nicht in meinen unwenigen Duden-Ausgaben. Aber das Wort „Migration“ kommt übrigens vom lateinischen migratio = (Aus)wanderung. Was dem Wort „Migrant“ eine etwas andere Bedeutung verleiht als „Flüchtling“.

Um zurückzukehren auf die Routen der Migranten, es handelt sich also um die Süd-Nord-Richtung. Und angesichts dieser Zugorientierung wollte ich nur noch einwerfen, ich halte es nicht für unwahrscheinlich, daß es sich bei den gegenwärtigen (Aus)wanderungen nicht um eine Völkerwanderung handelt. Sondern um den Beginn einer Völkerwanderung. Ich stelle mir vor, wir könnten vielleicht noch während unserer Generation oder in der folgenden in die Lage kommen, selbst vor den verschlossenen Grenzen Dänemarks zu stehen auf der Durchreise nach Schweden. Doch vielleicht wären die Dänen dann schon selber migriert und siedelten derweil auf Grönland. Und im Staate Dänemarks verwehrten uns die Ungarn die Weiterfahrt. Weil in Ungarn die Türken säßen. Und in der Türkei säßen die Saudis.

Durch die Erderwärmung ist das Eis in der Arktis inzwischen soweit weggeschmolzen, daß man dort endlich die Stoffe fördern kann, welche die Erderwärmung soweit beschleunigen, daß man noch leichter an Stoffe herankommt, die die Erderwärmung beschleunigen. Das wird ein riesiges Geschäft!

Es wird heiß werden auf unserem Planeten.

Und noch grausamer.

Deutschland, Politik, Zeitgeschehen , , , , , , , , , , ,

Bellarmin an Mephisto

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 20. Dezember 2014

Es handelt sich um eine Tragödie im klassisch aristotelischen Sinn: Solange die deutschen Medien in ihrer Berichterstattung über gewisse Demonstrationen des tumben Volkes nicht in der Lage sind oder sein wollen, zu unterscheiden zwischen „islamfeindlich“ und „islamisierungsfeindlich“, um nur ein Beispiel zu nennen, werden sie exakt das befördern, wovor nicht nur sie sich ängstigen. Wollen doch die Damen- und Herrschaften endlich zur Kenntnis nehmen, daß das blöde, von Rattenfängern verführte Volk Woche für Woche kaum zu Tausenden wegen „vermeintlicher Einwanderungsprobleme“ durch die zugigen Straßen marschiert, sondern wegen der Einwanderungsprobleme. Und daß es sich kaum um „vermeintliche Probleme der Kommunen“ und „möglichen Sozialmißbrauch“ handelt, sondern um Probleme der Kommunen und um Sozialmißbrauch. Zumal wenn Ende August plötzlich ein Gesetzespaket gegen den „Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus anderen EU-Staaten“ auf den Weg gebracht und inzwischen verabschiedet wurde. Und man zusätzliche „Soforthilfen“ für ehemals „vermeintlich“ „betroffene Städte und Gemeinden“ sich bereitzustellen genötigt sah. Und ebenso, daß es sich kaum um eine nur „gefühlte Bedrohung durch Kriminalität“ handelt, sondern um Bedrohung. Über welche die Menschen in den grenznahen Gebieten zu Polen und Tschechien seit Jahren genauso klagen wie über den gleichzeitigen Abbau von Polizeidienststellen. Und wenn am ersten Oktober laut Lagebericht zur organisierten Kriminalität über sechzig Prozent dieser Verbrechen in Deutschland als von ausländischen Banden verübt ausgewiesen werden, sollte die abendliche Tagesschau am selbigen Tage und allen weiteren Tagen das nicht verschweigen, sondern es sollten die Medien darüber informieren und nicht wie der Deutschlandfunk politisch korrekt herumeiern, die Mehrheit jener Verbrechensart, nämlich vierzig Prozent, werde von Deutschen verübt, da die bescheidenen Restprozente sich ja auf verschiedene andere Völkerschaften verteilen.

Wenn nun das unaufgeklärte (!) Volk mit der falschen Meinung über die Pflastersteine zieht und „Lügenpresse“ skandiert, ist die Ratlosigkeit groß. Was kann man denn da machen?

Wie wäre es, die Demonstrationen als Weckruf zu empfinden und sich der vornehmsten Journalistenpflicht zu besinnen, in der Berichterstattung nämlich erstens die wesentlichen Fakten von den unwesentlichen zu scheiden und sie zweitens ungeschönt zu präsentieren – also nicht tendenziös und geschminkt durch die  (Selbst-)Zensur einer vermeintlich, hier wäre das Wort einmal am Platze, einer vermeintlich politischen Korrektheit?

Kurz, man sollte dem zahlenden Pöbel die Wahrheit zumuten. Doch fürchte ich, das Unterfangen wird bereits an der Unterscheidung des Wesentlichen vom Unwesentlichen scheitern.

Ein anderer Ausweg bestünde natürlich in der Befolgung der brechtschen Empfehlung, bei zu dummem und undankbarem Volke seine Perlen nicht vor die Säue zu schmeißen, sondern sich ein besseres zu wählen. Am besten eines mit gelenkter Demokratie.

Deutschland, Medienkritik, Politik , , , , , , , , ,

Bellarmin an Mephisto

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 15. August 2014

In der F.A.Z. vom 26. Juli fand ich einen interessanten Leserbrief von Frau Dr. Juliane Besters-Dilger, Professorin an der Universität Freiburg. Sie schreibt:

Zum Artikel „Es war eine Dummheit, das Russische abzuschaffen“ (F.A.Z. vom 16.Juli): Bei der Rücknahme des Gesetzes „Über die Prinzipien der staatlichen Sprachenpolitik“ geht es nicht um die Abschaffung des Russischen. Das Russische hat auch nach dem alten, vorher geltenden Sprachengesetz und nach der ukrainischen Verfassung eine herausragende Position und wird in weiten Teilen der Ukraine in allen Funktionen verwendet. Die Gründe, warum das Gesetz außer Kraft gesetzt wurde, waren vor allem folgende: Das betreffende Gesetz, eingebracht von Janukowitschs „Partei der Regionen“, war am 3. Juli 2012 unter skandalösen Umständen (Gegner wurden am Betreten des Parlaments gehindert, es kam zu massiven Stimmenfälschungen) verabschiedet worden.

Auch die F.A.Z. berichtete am 5. Juli 2012 darüber. Noch wichtiger: Sowohl der OSZE-Hochkommissar für nationale Minderheiten als auch die Venedig-Kommission des Europarats hatten das Gesetz im Dezember 2011 beziehungsweise Januar 2012 abgelehnt, da es einseitig das Russische fördere und weder die zahlreichen anderen Minderheitensprachen in der Ukraine wirklich berücksichtige noch dem Ukrainischen als Staatssprache den gebührenden Rang einräume. Ohne Zweifel war der Zeitpunkt für die Rücknahme des Gesetzes schlecht gewählt. Man hätte es am besten nach einer angemessenen Frist durch ein neues Gesetz ersetzt, das der Bedeutung des Russischen gerecht wird, diese aber nicht zum Nachteil aller anderen Sprachen überbetont. Nur eine Sprachenpolitik, die gegenüber dem Ukrainischen und Russischen tolerant ist (so wie es der Majdan war), kann in der Ukraine Erfolg haben.

Demnach hatte es sich um die legitime Rücknahme einer typischen Methode der Russifizierung fremder Territorien gehandelt, einer über die Sprachenpolitik gängigen russisch-chauvinistischen Anmaßung gegenüber anderen Völkern. Über die in deutschen öffentlich-rechtlichen Medien erst gar nicht und dann vollkommen im Sinne russischer Greuelpropaganda berichtet worden war. Im mildesten kann man hier mangelnde Sorgfalt unterstellen. Wenn man jedoch bessere Zeiten journalistischer Berichterstattungskompetenz erlebt hat und sich die Mängel häufen, sollte man sich einer Unmilde nicht verschließen.

Heute morgen meldete ein deutscher Berichterstatter die Beobachtung seiner britischen Kollegen, daß russische Grenzer einen russischen Militärkonvoi die ukrainische Grenze passieren „gelassen“ hätten. Es klang,  als hingen die putinschen Militärtransporte für seine Kolonne in der Ukraine ab von der gnädigen Zustimmung des russischen Zolls! Sancta simplicitas! Eine seltsame Ahnung läßt mich vermuten, daß der Bericht über dieselbe Sache bei den angelsächsischen Kollegen realitätsnäher gelautet haben könnte.

Und um noch eins draufzusetzen: Gestern informierte eine Journalistin über die putinsche Rede auf der Krim. Er habe gesagt, daß er alles in seiner Macht stehende tun werde, den Krieg in der Ostukraine schnellstmöglich zu beenden. Die Journalistin äußerte prompt die Hoffnung, daß Putin dieses Versprechen bald umsetzen möge. Mit der üblichen westlichen Naivität hatte sie Putins Worte als zwar überfälliges aber positives Einlenken gedeutet. Und ich als Drohung.

Medien, Medienkritik, Politik , , , , , , , , ,

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