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Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: SPD

Etwas(?) unehrlich

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Dienstag, 22. April 2025: Seher an Mephisto

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Sonntag, 13. April 2025, Deutschlandfunk, 13-Uhr-Nachrichten:

Der CDU-Chef widersprach zudem Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Klingbeil zum Thema Mindestlohn. Dieser hatte eine Steigerung im kommenden Jahr auf 15 Euro angekündigt.

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Montag, 14. April 2025, April 2025, Deutschlandfunk, 9-Uhr-Nachrichten:

Mindestlohn: SPD-Politikerin Esdar kritisiert Merz für „Provokationen“

In der Diskussion über die Erhöhung des Mindestlohns hat die SPD-Politikerin Esdar den voraussichtlich künftigen Kanzler Merz kritisiert.

Sie verstehe nicht, warum Merz wieder einmal mit seinen Aussagen provozieren wolle, sagte die Sprecherin der Parlamentarischen Linken im Deutschlandfunk. Der CDU-Chef müsse sich zukünftig besser im Griff haben und aus seinem -Zitat- „Wahlkampf-Provokations-Modus“ herauskommen. In der „Bild am Sonntag“ hatte Merz zuvor gesagt, dass eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ab kommendem Jahr nicht sicher sei. Die Mindestlohnkommission lege den Satz in eigener Autonomie fest, hatte Merz betont. Im Koalitionsvertrag heißt es hierzu wörtlich, der Mindestlohn von 15 Euro ab dem Jahr 2026 sei „erreichbar“.

Die SPD-Politikerin Esdar verwies diesbezüglich auf die Geschäftsordnung der Kommission. Dort habe man sich der EU-Richtlinie verpflichtet, nach der der Mindestlohn bei 60 Prozent des Bruttomedianlohns zu liegen habe. Deswegen gehe sie fest davon aus, dass die Erhöhung auf 15 Euro im nächsten Jahr kommen werde.

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Montag, 14. April 2025, Deutschlandfunk, 13-Uhr-Nachrichten:

Innerhalb der wohl künftigen Koalition aus Union und SPD hält die Diskussion über die Erhöhung des Mindestlohns an.

Die Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Esdar, nannte die Aussagen von CDU-Chef Merz eine Provokation. Sie sagte im Deutschlandfunk, sie gehe fest davon aus, dass die Erhöhung auf 15 Euro im nächsten Jahr kommen werde. Ähnlich äußerten sich SPD-Generalsekretär Miersch und der scheidende Bundesarbeitsminister Heil.

Der voraussichtlich künftige Kanzler Merz hatte in der „Bild am Sonntag“ betont, dass es bei der Mindestlohnerhöhung „keinen gesetzlichen Automatismus gebe.“

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Montag, 14. April 2025, Deutschlandfunk, 18-Uhr-Nachrichten:

Bei Union und SPD dauert die Diskussion über die Erhöhung des Mindestlohns durch die geplante Koalition an.

Die Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Esdar, nannte die jüngsten Aussagen von CDU-Chef Merz zu dem Thema eine Provokation. Esdar sagte im Deutschlandfunk, sie gehe fest davon aus, dass die Erhöhung auf 15 Euro im nächsten Jahr kommen werde. Ähnlich äußerten sich SPD-Generalsekretär Miersch und der scheidende Bundesarbeitsminister Heil.

Der designierte Bundeskanzler Merz hatte gegenüber „Bild am Sonntag“ betont, dass es bei der Mindestlohnerhöhung „keinen gesetzlichen Automatismus gebe.“ Wie Merz verwies auch CDU-Generalsekretär Linnemann auf die Zuständigkeit der Mindestlohn-Kommission. 15 Euro pro Stunde halte er aber für erreichbar, so Linnemann.

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Montag, 14. April 2025, Deutschlandfunk, verschriftlichte Nachrichten:

Angesichts der Debatte von Union und SPD um eine Anhebung des Mindestlohns hat die zuständige Kommission ihre Unabhängigkeit betont.

Die Vorsitzende des Gremiums, Schönefeld, sagte in Berlin, man unterliege keinen Weisungen. Ende Juni werde über die Lohn-Untergrenzen der kommenden beiden Jahre entschieden. Für den Beschluss würden die in der Geschäftsordnung verankerten gesetzlichen Kriterien angewendet.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag im Grundsatz einen Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 verabredet. CDU-Chef Merz hatte aber am Wochenende betont, dies stehe noch nicht fest. Die Äußerungen sorgten für Unmut bei der SPD.

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Montag, 14. April 2025, NEUE PRESSE:

Wenn Merz nun weniger als eine Woche nach Vorstellung des gemeinsamen Koalitionsvertrags dessen Inhalt in Frage stellt, sät er erneut Zweifel an seiner Verlässlichkeit.

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Montag, 14. April 2025, BADISCHE ZEITUNG:

Ja, SPD-Chef Lars Klingbeil hatte vorige Woche gesagt, ‚der Mindestlohn wird im Jahr 2026 auf 15 Euro steigen‘. Und nun hat CDU-Chef Friedrich Merz erklärt, womöglich komme man erst 2027 auf diesen Betrag. … Mit Verlaub: Wer hier ernsthaften Zwist der schwarz-roten Koalitionäre wittert, sollte zum Arzt gehen. Womöglich ist er Teil einer Berliner Journalistenblase und leidet an Entzugserscheinungen nach dem schlagzeilenträchtigen Dauerzoff der Ampel-Jahre.

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Dienstag, 15. April 2025, ND.DER TAG:

Was ist das wieder für ein Theaterdonner aus den Reihen der SPD über Äußerungen des Kanzlers in spe zum Mindestlohn? Der CDU-Chef hatte am Wochenende mitgeteilt, es sei nicht ausgemacht, dass die Entgeltuntergrenze schon 2026 auf 15 Euro steige. Nun pochen namhafte Sozialdemokraten feste auf die Einhaltung vermeintlicher Versprechen. Dabei haben sie vor einer knappen Woche dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt. Dass sie den nicht kennen, ist auszuschließen. Und dort ist schwarz auf weiß zu lesen, dass man 15 Euro im nächsten Jahr für ‚erreichbar‘ halte. Bereits zuvor wird betont, man halte an einer ‚starken und unabhängigen Mindestlohnkommission‘ fest. Insofern ist es eine Binse und kein ‚Foulspiel‘, wenn Merz nun bekräftigt, es werde keinen gesetzlichen Automatismus geben“

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Mittwoch, 16. April, Bild:

Beim Mindestlohn tricksen die Genossen ihre eigenen Mitglieder aus. … „Ein Mindestlohn von 15 Euro kommt.“ Aber: Der Koalitionsvertrag regelt die Erhöhung auf 15 Euro NICHT. Dort heißt es lediglich: 15 Euro im Jahr 2026 sind „erreichbar“. „Insofern ist es von SPD-Seite etwas unehrlich zu sagen, das sei beschlossen“, kritisiert Norbert Reuter, Leiter Tarifpolitik bei der Gewerkschaft Verdi. Festlegen soll den Mindestlohn (aktuell 12,82 Euro) weiter die Kommission aus Gewerkschaftlern und Arbeitgebern. Laut Koalitionsvertrag soll sie sich künftig nicht nur an der Entwicklung der Tarifgehälter orientieren, sondern auch am Medianlohn. … Doch: Die Idee mit dem Medianlohn hat nicht die SPD durchgedrückt. Die Mindestlohnkommission hat ihn bereits seit Januar in ihrer Geschäftsordnung. Rechtlich verbindlich ist das trotzdem nicht. Im Mindestlohn-Gesetz stehen nur die Tariflöhne, die berücksichtigt werden müssen. …

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Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.

Ferdinand Lassalle (1825 – 1864)

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Die Legende vom subjektiven individuellen Recht auf Asyl

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 14. Februar 2025








Freitag, 14. Februar 2025: Der Sehmann an Mephisto

Freitag, 14. Februar 2025, SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

Nicht einmal eine Woche ist es her, dass sich mehr als 250.000 Münchner auf der Theresienwiese versammelten, mit Plakaten und bei Sonnenschein, um einander und der ganzen Republik zu versichern: Wir wollen eine offene Stadt sein.

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Freitag, 14. Februar 2025, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Humanitäre Verpflichtungen stoßen an ihre Grenzen, wenn ihre Protagonisten zum Opfer ihrer selbst werden.

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DER SPIEGEL, 7/2025:

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Die These vom subjektiven individuellen Asylrecht widerspricht den Absichten der Verfassungsschöpfer.

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Dieses begründet kein subjektives individuelles Recht auf Asyl, das ein Flüchtling vor deutschen Gerichten einklagen kann, so wie es heute der Fall ist.

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Der Staat kann demnach selbst festlegen, wem er Schutz gewährt. Einen Rechtsanspruch des Einzelnen gibt es nicht.

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Das institutionelle Recht basiert auf dem völkerrechtlichen Prinzip des »non-refoulement«, das die Auslieferung von politisch Verfolgten an einen Verfolgerstaat verbietet. Eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze zu einem demokratischen Nachbarstaat ist erlaubt.

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Die Legende vom subjektiven individuellen Recht auf Asyl setzte sich nach der Verabschiedung des Grundgesetzes durch, weil sie dem (isolierten) Wortlaut des Artikels 16 entsprach, in der Rechtsprechung bestätigt wurde und dem bundesdeutschen Kollektiv-Ego schmeichelte: dem Gefühl, aus der Unrechtserfahrung der Jahre 1933 bis 1945 die richtigen Schlüsse gezogen, aus der eigenen Geschichte gelernt zu haben. Gepflegt wurde diese Lesart von der einzigartigen Lernbereitschaft der Bundesrepublik vor allem von den christlichen Kirchen, zahlreichen Nichtregierungsorganisationen, den Grünen, der SPD und nicht zuletzt vom »Merkel-Flügel« der CDU.

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Wer die faktische Umwandlung des deutschen Asylrechts in ein Einwanderungsrecht effektiv beenden will, muss das subjektive durch das institutionelle Asylrecht ersetzen. Nur so lassen sich Sinn und Zweck des Asylrechts bewahren.

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Für die Bundeskanzlerin besaß Priorität nicht das Bemühen, einer zutiefst illiberalen, nationalistischen und fremdenfeindlichen Partei den Weg in den Bundestag zu verlegen, sondern der Wunsch, der Welt »in Notsituationen ein freundliches Gesicht« zu zeigen. In ihren Memoiren und ihrer jüngsten Kritik an der Asylpolitik von Friedrich Merz hat sie sich nochmals ausdrücklich zu diesem Standpunkt bekannt. Angela Merkel möchte, unterstützt von einer Minderheit der CDU, frei nach Goethe ihr Bild in der Seele der Deutschen gerettet wissen – und auch in den Geschichtsbüchern. Um dieses Zieles willen nimmt sie billigend in Kauf, dass aus der Niederlage des Kanzlerkandidaten ihrer Partei bei der Bundestagsabstimmung über den asylpolitischen Gesetzentwurf der Union als einzige Partei die AfD Nutzen ziehen kann.

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Richtig bleibt der Satz von Merz, das Richtige werde nicht dadurch falsch, dass auch die Falschen es für richtig halten. Wäre es anders, könnte die AfD monopolartig bestimmen, was richtig und was falsch ist. Verzichten die demokratischen Parteien auf eigene, für notwendig erachtete Vorstöße nur, weil auch die AfD ihnen zustimmen könnte, lähmen sie sich politisch selbst.

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Ein Recht auf Asyl in einem bestimmten Land ist den Vätern und Müttern des Grundgesetzes niemals in den Sinn gekommen. Es wäre praktisch auf ein allgemeines Recht auf Einwanderung hinausgelaufen. Ein solches Recht gibt es in keinem Staat, auch nicht in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 oder der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951.

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Einen deutschen Sonderweg in Sachen Asylrecht wollte 1948/49 in Bonn niemand einschlagen.

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Es ist unhistorisch und unpolitisch, heute immer wieder das Jahr 1933 oder den »Antifaschismus« zu beschwören … Es ist ein positivistisches und letztlich unpolitisches Verständnis von Politik, wenn man ständig, auch aus dem Munde des Bundeskanzlers, das Argument hört, dies oder jenes gebiete die Rechtslage und deshalb dürfe man nicht anders entscheiden. Mit rechtsstaatlichen Mitteln auf die Änderung von Rechtslagen hinzuwirken, ist eine der vordringlichsten Aufgaben von Politik.

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Heinrich August Winkler, Historiker, SPD-Mitglied seit 63 Jahren

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DER SPIEGEL, 28/2018: „Es gibt keine moralische Pflicht zur Aufnahme aller Flüchtlinge“

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Miller: Wirtschaftsmigranten können ihr Aufnahmebegehren nicht zu einem moralischen Anspruch oder einer Gerechtigkeitsfrage machen. Zur Fürsorgepflicht gegenüber Flüchtlingen gehört es dagegen, sie dem Grundsatz der Nichtzurückweisung entsprechend nicht an den gefährlichen Ort zurückzuschicken, aus dem sie geflohen sind. Daraus ergibt sich für den einzelnen Ankunftsstaat jedoch noch keine moralische Pflicht zur Aufnahme aller Flüchtlinge, die sich an seiner Grenze präsentieren.

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Miller: … Die Regierung muss sich vergewissern, dass die Mehrheit der Bevölkerung in dieser gravierenden Frage hinter ihr steht. Das schuldet sie dem Prinzip der nationalen Selbstbestimmung.

SPIEGEL: Während des großen Flüchtlingsstroms im Herbst 2015 hat die Bundeskanzlerin eine solche Konsultation unter Berufung auf die Dringlichkeit der humanitären Notlage bekanntlich unterlassen. War das ein politischer oder auch ein moralischer Fehler?

Miller: Ich denke, beides. Politisch, weil die negativen Folgen für Frau Merkel inzwischen offenkundig geworden sind. Aber es war außerdem ein moralischer Fehler, weil sie nicht nur die Haltung der deutschen Staatsbürger außer Acht ließ, sondern auch die absehbaren Auswirkungen ihrer Entscheidung auf andere EU-Staaten überging. Unter Rückgriff auf Max Webers grundlegende Unterscheidung zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik muss ich sagen, dass Merkel in diesem Fall nicht einer Ethik der Verantwortung folgte.

SPIEGEL: Aber gilt die moralische Verpflichtung eines Staates zum Schutz der Menschenrechte und zur Abwendung einer humanitären Katastrophe nicht unbedingt und unbefristet, muss er nicht notfalls auch im Alleingang handeln?

Miller: Sicherlich, wenn ankommende Flüchtlinge sich in Lebensgefahr befinden. Man kann sie selbstverständlich nicht einfach zurück aufs Meer zwingen. Aber sie haben kein unbeschränktes Recht darauf, sich für einen bestimmten Wohnort zu entscheiden. Hier kommt es lediglich darauf an, ein ausreichendes Maß an Schutz sicherzustellen. Diese Einschränkung kennzeichnet Menschenrechte überhaupt. So gibt es ein Recht auf medizinische Versorgung für jedermann, aber nicht durch den teuersten und brillantesten Chefarzt.

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Miller: Sie müssen immer von den zwei erwähnten Prämissen ausgehen: erstens, der Unterscheidung zwischen wirklichen Flüchtlingen und anderen Migranten; zweitens, der kollektiven und geteilten Verantwortung für die Flüchtlingspolitik. Daraus lässt sich das Recht auf Grenzkontrollen, Einreisebeschränkungen und im Extremfall sogar die Schließung der Grenze ableiten, um einen unbeherrschbaren Zustrom zu verhindern.

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Miller: Demokratische Gesellschaften müssen ausführlich darüber debattieren, wie viele und welche Menschen sie aufnehmen sollen und können, welche Auswahlkriterien verwendet werden, wo sie die Prioritäten setzen, was von den Einwanderern als Beitrag zu ihrer Integration erwartet wird. Die Scheu davor, solche Fragen politisch zu diskutieren, entspringt der Angst, sich sofort moralischen Vorwürfen des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit auszusetzen. Sie zu umgehen oder ihnen auszuweichen trägt erst recht zur Verkrampfung bei. Reizbegriffe lassen sich versachlichen. So mag jede Festsetzung einer Obergrenze willkürlich erscheinen. Aber es gibt nun mal Unterschiede in der Aufnahmefähigkeit etwa zwischen Kanada und Neuseeland oder Deutschland. Wenn die Bürger die Einwanderungspolitik ihrer Staaten mittragen sollen, dann muss ihnen glaubwürdig versichert werden können, dass sie auch effektiv durchgesetzt wird.

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Miller: Es gibt keine einheitliche Einwanderungspolitik, die nach Maßgabe der politischen Philosophie als die für alle Demokratien gerechte oder moralisch richtige ausgewiesen werden könnte. Trotzdem muss sie sich an vier Werten orientieren, auch wenn deren Gewichtung von Fall zu Fall unterschiedlich ausfallen mag: Schutzpflicht gegenüber Flüchtlingen, nationale Selbstbestimmung der Einheimischen, Fairness der Staaten untereinander sowie Integration der Einwanderer als gesellschaftliches Ziel.

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David Miller, Professor für Politische Theorie in Oxford

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Stell dir vor, es geht, und keiner kriegts hin.

Wolfgang Neuss (1924 – 1989)

 

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Demokratie lebt vom Wählerwillen

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Freitag, 7. Februar 2025: Der Ritter vom heiligen Geist an Mephisto

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Donnerstag, 30. Januar 2025, MÄRKISCHE ODERZEITUNG:

Deutschlands Regierungen der letzten Jahrzehnte hatten sich gut in der Ohnmacht eingerichtet. Eine Kontrolle der Migration sei halt nicht machbar. Deutsches Recht, europäisches Recht, internationale Verpflichtungen sprächen dagegen. Damit konnten sie immer gut bemänteln, dass sie im Grunde nichts Grundlegendes an der Einwanderungspolitik ändern wollten. … Denn neben der moralischen Abscheu, dass die Anträge von CDU und CSU zur Kontrolle der Migration den Beifall der AfD finden könnten, geht im linken Parteienspektrum auch eine politische Sorge um. Nämlich jene, ein Druckmittel gegen die Union zu verlieren: die Möglichkeit, konsequentere Migrationsregeln verhindern zu können, indem man die AfD-Keule schwingt.

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Freitag, 31. Januar 2025, DIE WELT:

Dass die AfD für den in jedem Detail im Zweifel richtigen Fünf-Punkte-Plan gestimmt hat, ist ebenso unproblematisch wie die Tatsache, und das verdrängen die linken Schreihälse und Journalismusdarsteller, dass die AfD mehrfach auf Bundes- und Landesebene und kommunal sowieso mit Roten und Grünen abgestimmt hat. Demokratie lebt vom Wählerwillen. Und dass die Mehrheit der Wähler diese komplett verunglückte Migrationspolitik von Angela Merkel nicht mehr will, auch die Mehrheit der wenigen SPD-Wähler, die es noch gibt, spricht für sich.

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Sonntag, 2. Februar 2025, FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG:

Der hochfliegenden moralischen Entrüstung über sein angebliches Ausbrechen aus der politischen Mitte hält Merz entgegen, dass die Demokratie von weiterem Nichtstun mindestens ebenso gefährdet werde. Dem ist schwer zu widersprechen. Die Erfolge der AfD und das wachsende Misstrauen in unsere politische Ordnung beruhen auch auf der Wahrnehmung vieler Bürger, dass die Traditionsparteien im Bundestag ein erkanntes Problem – die ungesteuerte Migration – seit Jahren wortreich beschreiben, aber nicht lösen.

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Sonntag, 2. Februar 2025, DIE PRESSE AM SONNTAG:

Dass sich ausgerechnet Merkel einmischt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Ohne sie gäbe es die AfD in der jetzigen Stärke wohl nicht. Mit ihrer humanistischen Laissez-faire-Haltung während der Flüchtlingskrise hat sie die unkontrollierte Einreise Hunderttausender Migranten ermöglicht und damit unwillentlich der damals darniederliegenden AfD neues Leben eingehaucht.

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Montag, 3. Februar 2025, HEILBRONNER STIMME:

Wer immer die CDU für eine Zusammenarbeit mit der AfD, die es faktisch nicht gibt und auch nach den Wahlen ausgeschlossen wird, an den Pranger stellt und die vergangene Bundestagswoche mit den Verhältnissen im Weimarer Reich oder Hitlers Machtergreifung vergleicht, der überzieht maßlos. Die Demonstranten spiegeln nicht die Mehrheit des Landes wider.

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Dienstag, 4. Februar 2025, NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

Ein Tabubruch, wie SPD, Grüne und von ihnen aufgepeitschte Demonstranten wegen der Ja-Stimmen der AfD behaupten? Nein, der Beginn einer überfälligen Korrektur. Offene Grenzen sind wunderbar. Aber unversehrte und angstfreie Bürger sind wichtiger. Deutschlands Politik der ‚Willkommenskultur‘ hat dem Land massiv geschadet. Sie hat Hunderttausende schwer integrierbare junge Männer ins Land gebracht, von denen zu viele Angst und Schrecken verbreiten.

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Sonnabend, 1. Februar 2025, Bild:

Jeden Tag gibt es Gruppenvergewaltigungen und andere schwere Sexualverbrechen, die das Leben der Opfer auf widerwärtigste Weise für immer verändert. Diese Taten werden maßgeblich von Migranten aus den Asylhauptherkunftsländern begangen und das jeden einzelnen Tag! Verantwortungsvolle Politik und damit auch ihre Pflicht, die Menschen in Deutschland zu schützen, dazu hätten Sie die Gelegenheit gehabt. … Sie haben sich in dieser Woche eindrucksvoll diesem Schutzversprechen verwehrt und tragen obendrein jetzt mit ihrer Rhetorik indirekt dazu bei, dass diejenigen, die dieses Schutzversprechen von Verfassungsrang endlich nachhaltig Ausdruck verleihen wollen, in ihrer körperlichen Unversehrtheit durch Linksradikale bedroht sind.

Manuel Ostermann, Gewerkschafter der Bundespolizei

 

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Das ist gelogen

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Freitag, 31. Januar 2025: Bellarmin an Mephisto

DER SPIEGEL 05/2025:

Kanzler Olaf Scholz hat im Wahlkampf die Bazooka ausgepackt: »Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen«, dröhnte er mit Blick auf Forderungen nach einem zusätzlichen Rüstungspaket von drei Milliarden Euro für die Ukraine. Ins Visier nahm er »alle, die sich bemühen, eine Frage auszuklammern, wie bezahlen wir es?«. Gemeint sind Union und FDP, aber auch sein Koalitionspartner, die Grünen. Alle eben, die nicht des Kanzlers höhere Weisheit teilen, wonach die Schuldenbremse auszusetzen sei, um das Geld aufzubringen.

 

Solche Rhetorik, die darauf zielt, politische Konkurrenten verächtlich zu machen, war bislang die Spezialität von AfD und BSW.

 

Der Hanseat unterstellt anderen gern mangelnde sittliche Reife. Im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss hatte er zur Wahrheitsfindung vor allem Gedächtnislücken beizutragen. Und seine Haushaltstricks hat das Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärt.

 

Dabei hatten sich alle Parteien bis auf AfD und BSW ein Fairnessabkommen auferlegt – der Wahlkampf sollte respektvoll und sachlich geführt werden. Nun aber sagt Scholz, wer seinem Weg nicht folge, müsse die Renten kürzen oder die Steuern erhöhen. Subtext: Der Ukraine können die anderen nur helfen, wenn sie den Bürgern in Deutschland etwas wegnehmen. So schlicht argumentieren Populisten wie Donald Trump und Sahra Wagenknecht.

 

Geradezu schändlich ist, wenn das Kanzleramt behauptet, in der Ukraine gebe es keinen dringenden Bedarf an zusätzlicher Waffenhilfe aus Deutschland. Das ist gelogen. Dort sterben jeden Tag Menschen bei russischen Luftangriffen, weil es an Flugabwehr fehlt.

 

Seine SPD hat richtigerweise zusammen mit den anderen Parteien beschlossen, die kalte Progression durch Anpassung der Einkommensteuer auszugleichen. Im Haushalt 2025 reißt das ein Loch von mehr als drei Milliarden Euro. Zudem will Scholz die Strompreise deckeln; Kosten: 1,3 Milliarden. Gegenfinanzierung? Gibt es nicht. Trotzdem hatte Scholz keine Bedenken, das Geld auszugeben. Aber nun muss plötzlich das Aussetzen der Schuldenbremse her?

 

Anders als Scholz sind die Haushälter von Union, Grünen und FDP einhellig der Meinung, dass eine überplanmäßige Ausgabe zur Unterstützung der Ukraine möglich wäre. Selbst der Sozialdemokrat Andreas Schwarz rechnet vor, dass »drei Milliarden Euro bei einem Gesamthaushalt von 488 Milliarden Euro zum aktuellen Zeitpunkt zu finden wären, ohne die innere, äußere oder soziale Sicherheit des Landes zu gefährden«. Wenn der Kanzler eine Abstimmung im Bundestag zuließe, gäbe es wohl eine breite Mehrheit dafür. Widerlegt wäre so auch Scholz’ Behauptung, man dürfe eine künftige Regierung nicht binden.

 

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Unsere Nancy

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Freitag, 6. September 2024: Bellarmin an Mephisto

Also unsere, also unsere, also unsere eigene deutsche Innenministerin, also unsere eigene persönliche deutsche Innenministerin, die heißt Nancy Faeser, SPD, und die faesert uns keiner nach! Also diese Nancy, diese persönliche Frau Faeser, die hat nun angekündigt, und höchstwahrscheinlich sogar leif!! Stell Dir das mal vor, die Nancy! Die hat angekündigt „die rechtliche Prüfung weiterer Maßnahmen!“ Also ich nehme mal an, wenn ein deutsche Innenministerin, selbst wenn sie Nancy Faeser heißt, eine Prüfung veranlaßt, daß es per se rechtlich zugeht bei der Prüfung. Und daß sogar unsere inzwischen auf ein schwer zu unterbietendes Niveau gefallene Hofberichterstattung die Prüfung rechtlicher Maßnahmen meint in ihrer rechtlich berichtenden Wiedergabe.

Nun sickerte trotz des Niveaus der allgemeinen Verhinderung von regierungsunliebsamen Informationen anfangs sogar noch durch, daß es sich tatsächlich bei der Prüfung der Rechtlichkeit jener zufälligerweise aus irgendeinem Grund nicht näher spezifizierten Maßnahmen handelt um die Zurückweisung sogenannter illegaler Migranten, die man in jüngster Zeit entdeckt hat. Jahrelang kamen ja bisher ausnahmslos Flüchtlinge, dann wurden es Geflüchtete, und nun kommen plötzlich in Scharen statt geflüchteten Flüchtlingen, warum auch immer und nie die Unterschiede seriös erörtert, illegale Migranten…

Um jedoch zurückzukommen auf unsere Innenministerin, also die Nancy ist genial! Da muß man erst mal drauf kommen! Also neun Jahre nach 2015 anzukündigen, sie wolle beginnen, die rechtliche Möglichkeit von Zurückweisungen von „illegalen Migranten“ an deutschen Grenzen zu prüfen…

Dafür verdient die Frau tatsächlich ihr Geld!

Fleißig, fleißig!

Denn es ist ja nicht die erste Ankündigung unserer fleißigen Nancy!

Ich denke, es wird nicht mehr lange dauern, daß sie ankündigt, sie plane anzukündigen, daß sie daran arbeite, ein Projekt zu planen zur Prüfung der Planung ihrer Ankündigungen.

Pardon, zur rechtlichen Prüfung der Planung ihrer Ankündigungen.

Ich warte ja immer darauf, daß unsere rechtliche Nancy eines Tages ihre gesammelten Werke herausgibt. Das werden sicher 12 Bände à 700 Seiten. Und im letzten Band eine Seite 701 mit der Überschrift: „Was daraus wurde“…

Wenn uns dann noch ihre rechtlichen Genossenden Ralf Stegner, Rolf Mützenich und unermüdlich aufs neue die schwer zu ertragende Sakia Esken die Welt erklären, gibt das noch einmal einen fetten Supplementband 13…

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Dienstag, 3. September 2024, NORDWEST-ZEITUNG:

Die Realitätsverweigerung machte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert stellvertretend für die Koalition deutlich: ‚Es kann jetzt nicht die Antwort sein, alles um 180 Grad umzudrehen‘, meint der. Es sei besser zu sagen, ‚wir haben einen Standpunkt und den können wir auch erklären.‘ Die Idee, dass man seine Politik einfach nur ‚erklären‘ müsse, damit sie auch der letzte unterbelichtete Ossi versteht, ist dabei so bevormundend wie wählerverachtend, und so verbreitet wie ein untrügliches Kennzeichen der Berliner Blase.

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Putins Puppen

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Samstag, 27. Juli 2024: Bellarmin an Mephisto

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Dienstag, 16. Juli 2024, Deutschlandfunk:

Bundesinnenministerin Faeser hat das Verbot des Magazins „Compact“ und der „Conspect Film GmbH“ als harten Schlag gegen die rechtsextremistische Szene bezeichnet. Man gehe gegen „geistige Brandstifter“ vor, sagte die SPD-Politikerin.

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Laut dem Bundesinnenministerium sind die Hauptprodukte des Unternehmens das seit Dezember 2010 monatlich erscheinende „Compact“-Magazin mit einer Auflage von 40.000 Exemplaren und der Online-Videokanal Compact TV, der bei Youtube 345.000 Abonnenten hat und insgesamt fast 2.900 Videos veröffentlichte. Zudem sei das Unternehmen in Onlinenetzwerken präsent und betreibe einen Onlineshop, in dem auch Artikel wie Kleidungsstücke, Plakate, Aufkleber, Tassen und Medaillen verkauft würden. Das Unternehmen ist dem Ministerium zufolge auch ein „zentraler Akteur“ bei der Vernetzung der sogenannten Neuen Rechten.

Die Unternehmen Compact-Magazin GmbH und die Conspect Film GmbH dürfen von nun an nicht mehr weitergeführt werden, Verstöße dagegen gelten als Straftaten.

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Mittwoch, 17. Juli 2024, FREIE PRESSE:

Warum jetzt? Welche Inhalte gaben letztlich den Ausschlag?

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Mittwoch, 17. Juli 2024, MÄRKISCHE ODERZEITUNG:

Es stimmt, dass die Demokratie wehrhaft sein soll. Nur ist eben das Verbot eines Mediums das allerletzte Mittel. Es ist eher ein Zeichen der Schwäche. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut.

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Mittwoch, 17. Juli 2024, STUTTGARTER ZEITUNG:

Mit Verbotspolitik allein wird der grassierenden Hetze leider nicht beizukommen sein. Dazu braucht es eine Staatsführung, die ein politisches Klima schafft, das den rechten Sumpf austrocknen lässt.

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Mittwoch, 17. Juli 2024, CICERO:

Das Grundgesetz setzt sehr hohe Hürden, wenn es um die Einschränkung der Pressefreiheit in Deutschland geht. Und genau deshalb ist das Compact-Verbot durch die Bundesinnenministerin eine ziemlich heikle Angelegenheit. Denn im konkreten Fall hat eben nicht ein unabhängiges Gericht entschieden, sondern eigenmächtig eine Politikerin, die derzeit Bundesinnenministerin der Bundesrepublik Deutschland ist und es wohl bald nicht mehr sein wird. Die Frage drängt sich auf: Ist das Compact-Verbot tatsächlich ein ‚harter Schlag‘ gegen den Rechtsextremismus, wie Faeser behauptet? Oder doch ein Angriff auf die Pressefreiheit durch eine Politikerin, die mit ihrem illiberalen Demokratieverständnis schon mehrfach aufgefallen ist?

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Samstag, 25. Februar 2023, DER SPIEGEL:

Tatsächlich tauchen hinter Wagenknecht dieselben Akteure auf wie schon beim »Friedenswinter« 2014: Jürgen Elsässer etwa, Chefredakteur des rechtsextremen Magazins »Compact«, das für die Teilnahme an Wagenknechts Protest wirbt. Wagenknecht und er kennen sich seit Langem. 1996, als sich Elsässer noch zum linken Spektrum zählte, verfassten die beiden gemeinsam ein Buch.

Elsässer trat diese Woche beim »Patriotischen Aschermittwoch« im thüringischen Ronneburg auf, Besucher hatten sich Reichsflaggen auf die Wangen geschminkt. Eine »Querfront« müsse entstehen, rief Elsässer in den Saal, von Björn Höcke bis Sahra Wagenknecht. »Diese Kräfte müssen alle ohne Abgrenzung zusammenkommen, dann entsteht Widerstand«, brüllt Elsässer. »Ein einiges Volk kann niemals besiegt werden.« Alle sollten am Wochenende mit nach Berlin zur Demo kommen, Freundschaft mit Russland sei möglich. »Wir sind Putin-Versteher«, rief Elsässer – und die Menge im Saal antwortete mit einem Chor von »Druschba«-Rufen.

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lichtung

 

manche meinen

lechts und rinks

kann man nicht

velwechsern.

werch ein illtum!

 

Ernst Jandl (1925 – 2000)

 

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Einst und jetzt

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Freitag, 7. Juni 2024: Bellarmin an Mephisto

Nachrichten am 28. März 2016 im ersten Programm des Hessischen Rundfunks HR1:

„Rund 2.000 Friedensaktivisten sind zum Abschluß der Ostermärsche auf den Frankfurter Römerberg gekommen. Eröffnet wurde die Kundgebung mit einem gemeinsamen Friedensgebet. Unter dem Motto „Fluchtursachen beseitigen, Menschenrechte durchsetzen“ wollten die Demonstranten ein Zeichen setzen für internationalen Frieden und Solidarität. Dabei forderten sie die Bundesregierung auf, alle Waffenexporte zu stoppen. Die Hauptredner der Veranstaltung sagten, statt viel Geld für Militärgewalt auszugeben, sollten diese Mittel als Unterstützung für Flüchtlinge und die Zivilbevölkerung verwendet werden. Außerdem dürfe Deutschland nicht mit Regierungen zusammenarbeiten, die Terrormilizen wie den IS unterstützten.

Bei den Terroranschlägen in Brüssel hat es nach neuesten Angaben insgesamt 38 Tote gegeben. Laut Krisenzentrum sind 31 Menschen am Dienstag bei den Explosionen in der U-Bahn und am Flughafen ums Leben gekommen. Vier weitere seien später im Krankenhaus an ihren Verletzungen gestorben. Dazu kämen noch die drei Selbstmordattentäter.

Bundesaußenminister Steinmeier hat die Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge kritisiert. Der SPD-Politiker sagte der Funke-Medien-Gruppe, es kämen deshalb weniger Flüchtlinge nach Mitteleuropa, weil sie jetzt in Griechenland strandeten. Einseitige Schritte hält Deutschlands Chefdiplomat für einen fatalen Fehler. Weil die Länder entlang der Balkanroute ihre Grenzen geschlossen haben, sei in Griechenland eine humanitäre Notlage entstanden, sagte Steinmeier. Sich der eigenen Probleme entledigen, indem man europäische Partner in Not bringe, hält der Außenminister nicht für akzeptabel. So könne man in Europa nicht miteinander umgehen. Derzeit sind rund 50.000 Flüchtlinge in Griechenland gestrandet. Mehr als jeder fünfte davon sitzt im Lager von Idomeni fest.

Bergwanderin stürzt in den Tod. Die Zweiundzwanzigjährige war laut Polizei mit einer Wandergruppe in den Ammergauer Alpen in Bayern unterwegs, offenbar ohne geeignete Ausrüstung. In etwa 1.300 Metern Höhe habe die Frau an einem gesperrten Klettersteig die Kontrolle verloren und sei in die Tiefe gestürzt. Vorher war ihre Gruppe offenbar vom Weg abgekommen.

Die deutsche Fußballnationalmannschaft bereitet sich ab heute auf das letzte Testspiel vor der Europameisterschaft vor. Morgen abend geht es in München gegen Italien. Dabei will das Team sich besser verkaufen als bei der Niederlage vorgestern gegen England. Trainer wie auch Spieler wollen und brauchen ein Erfolgserlebnis. Die Mannschaft muß liefern, hat Assistenztrainer Thomas Schneider gefordert. Auch Ersatzkapitän Sami Khedira gab zu, daß der Ehrgeiz der Mannschaft geweckt sei. Schließlich hat Deutschland seit mehr als 20 Jahren nicht mehr gegen Italien gewonnen. Die Sicherheitsmaßnahmen werden wie in Berlin immens sein. Mehr als 60.000 Karten sind verkauft. Über 1.000 Polizisten sollen für die Sicherheit in der Stadt und rund um das Stadion sorgen.

Das waren die Nachrichten. Die Zeit: Es ist fünfzehn Uhr drei.“

 

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Die Instrumentalisierung der Zahlen

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 24. Mai 2024

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Freitag, 24. Mai 2024: Bellarmin an Mephisto

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Mittwoch, 22. Mai 2024, Bild:

Am meisten Straftaten werden laut Faeser-Statistik von Rechtsextremen verübt. … Mehr als die Hälfte davon sind „Propagandadelikte“, z.B. Tragen verbotener Symbole. … Laut Faeser ist Rechtsextremismus „die größte extremistische Bedrohung“.

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Mittwoch, 22. Mai 2024, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Körperliche Angriffe auf Politiker sind etwas anderes als Beschimpfungen.

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Mittwoch, 22. Mai 2024, NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

Hauptsache gegen rechts. In fast allen Bereichen – Sachbeschädigung, Volksverhetzung, politisch motivierte Gewalt – haben religiös motivierte Straftaten massiv zugenommen, weitaus mehr als rechtsextremistische. Darunter fallen vor allem islamistische Straftaten. Und auch von links motivierte Straftaten haben deutlich zugenommen. Nancy Faesers starker Fokus auf den Rechtsextremismus wirkt vor diesem Hintergrund nicht wie eine nüchterne Zustandsbeschreibung, sondern wie eine parteipolitisch motivierte Meinungsäußerung in einem Jahr mit vielen Wahlen. … Die Instrumentalisierung der Zahlen untergräbt deren Glaubwürdigkeit.

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Mittwoch, 22. Mai 2024, TAZ:

Nun ist aber auch der Staat gefordert. Und es ist nicht falsch, wenn er Härte gegen die Gewalt zeigen will – nur sollte er es an der richtigen Stelle tun.

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Bildung ist die Fähigkeit, Wesentliches von Unwesentlichem zu unterscheiden und jenes ernst zu nehmen.

Paul de Lagarde (1827 – 1891)

Deutschland, Politik, Zeitgeschehen , , , , , ,

Befriedung und Realitätsverleugnung

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 21. Mai 2024

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Dienstag, 21. Mai 2024: Bellarmin an Mephisto

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Dienstag, 7. Mai 2024, TIMES:

Wie bei jedem Mitglied einer Bande, das zum Chef eines Kartells aufsteigt, hat sich die erdrückende Macht des ehemaligen KGB-Agenten Putin über sein Land nicht über Nacht eingestellt. Viel zu lange hat der Westen weggeschaut, während Putin bei Russlands Abenteuern im Ausland seine wahre Natur offenbarte.

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Sonnabend, 27. April 2024, Bild:

Ein Ex-Kanzler im Dienste des Kremls. Eine Nord-Ministerpräsidentin, die für den Kreml-Führer und seinen Gas-Konzern über Jahre alles ermöglicht und den Bruch westlicher Sanktionen aktiv gefördert hat. Ein Bundespräsident, für den Putin erst zum Massenmörder werden musste, bis er sehen wollte, was nicht zu übersehen war. Deutschlands Politik-Elite war in Sachen Moskau seit Jahren blind und taub – und mindestens willfähriger Handlager einer fremden Macht. Einer feindlichen. Schröder, Schwesig und Steinmeier – drei SPD-Namen auf einer langen Liste, auf der auch viele Unions-Namen stehen. Erst der Überfall Moskaus auf die Ukraine hat dieses Machtgefüge Moskaus in Deutschland erschüttert. Der Kreml hat sich neu aufgestellt – mit der AfD und dem Wagenknecht-Bund.

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Sonnabend, 4. Mai 2024, MITTELDEUTSCHE ZEITUNG:

Verwunderlich ist, dass immer noch Teile der SPD glauben, man könne mit den Verantwortlichen auch für diese Angriffe verhandeln und den Konflikt ‚einfrieren‘. Dabei liegt auf der Hand, dass der Krieg in der Ukraine Teil eines Krieges ist, den Russlands Präsident Wladimir Putin gegen den demokratischen Westen insgesamt führen lässt – mit allen verfügbaren Mitteln. Dazu gehören neben Drohnen und Raketen auch Computer-Viren, Falsch-Nachrichten und die Instrumentalisierung politischer Parteien wie der AfD oder des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Befriedung und Realitätsverleugnung helfen nicht weiter, sondern verschlimmern die Lage nur.

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Sonntag, 5. Mai 2024, WELT AM SONNTAG:

Putin gewinnt gerade den Krieg. Und zwar auf der Ebene der Psychologie. Mit den deutschen Taurus-Raketen könnte die Ukraine jene weiter entfernten russischen Luftwaffenbasen zerstören, von denen die Bomber losfliegen, um wehrlose ukrainische Rekruten zu vernichten. Aber mit der logisch kaum nachvollziehbaren Begründung, die Ukraine könnte damit russische Städte beschießen und eine Eskalation des Krieges auslösen, verweigert Olaf Scholz weiterhin die Lieferung eben dieser Waffen. Für ‚Mitte, Maß und Frieden‘ bezahlen derzeit zahllose Ukrainer mit ihrem Leben.

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Sonnabend, 4. Mai 2024, Bild:

Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) hat mit einem Kichern für Irritationen gesorgt! In einer bitterernsten Situation bei einem Bürger-Dialog in Lüneburg – es ging um die Frage, warum Deutschland keine Taurus-Raketen an die Ukraine liefert – fing der Kanzler, der sonst immer so ernst ist, plötzlich an zu lachen.

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Woran erkennt man die populistischste Partei Deutschlands?

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 18. Mai 2024

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Sonnabend, 18. Mai 2024: Bellarmin an Mephisto

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Mittwoch, 15. Mai 2024, NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:

Er tut’s schon wieder. Bundeskanzler Olaf Scholz fordert die schrittweise Anhebung des Mindestlohns von derzeit 12,42 Euro auf 15 Euro. Vor vier Jahren war er mit der Forderung nach einem Mindestlohn von 12 Euro als SPD-Kanzlerkandidat in den Wahlkampf gezogen.

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Mittwoch, 15. Mai 2024, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Den Einzug ins Kanzleramt 2021 verdankt er auch der ungenierten politischen Instrumentalisierung des Mindestlohns.

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Mittwoch, 15. Mai 2024, KÖLNER STADT-ANZEIGER:

Inzwischen ist klar: Die Sozialdemokraten wollen den Mindestlohn grundsätzlich politisch und nicht nach volkswirtschaftlichen Kriterien bestimmen. Ein riskantes Manöver.

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Mittwoch, 15. Mai 2024, BADISCHE NEUESTE NACHRICHTEN:

Ein Sündenfall kommt selten allein. Wieder mischt sich die Politik in die Debatte um den Mindestlohn ein, wieder wollen die Regierenden der unabhängigen Kommission zur Festlegung der Lohnuntergrenze vorschreiben, wie sie zu entscheiden hat.

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Mittwoch, 15. Mai 2024, STUTTGARTER ZEITUNG:

Ab sofort würde der Mindestlohn regelmäßig zum Wahlkampfthema. Das wäre schlecht für den sozialen Frieden und dürfte kaum zu ökonomisch vernünftigen Löhnen beitragen.

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Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und dann populär zu machen.

Walter Scheel (1919-2016), Bundespräsident 1974-1979

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