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Thalatta ! Thalatta !

Kategorie-Archiv: Geschichte

Beweis der Nützlichkeit von Vorurteilen an diversen Beispielen sich bewahrheitender Prognosen

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Freitag, 1. September 2023: Bellarmin an Mephisto

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Heute vor sieben Jahren und sieben Tagen, genau also vor 2562 Tagen, schrieb ich Dir einst, nämlich am Freitag, dem 26. August 2016:

Ich glaube, es ist etwas dran an Deiner Aversion gegen unseren wackeren Steinmeier mit seiner sozialdemokratischen Brille im Hinblick auf die Russen und ihren Herrscher. Ich wunderte mich auch, daß man ausgerechnet Steinmeiers Parteifreund Erler zum Rußlandbeauftragen der Bundesregierung bestallt hatte, und daß von deutscher Seite unverdrossen sein Parteifreund Platzeck noch immer dieser ach so typisch russischen Propagandaveranstaltung wie dem sogenannten Petersburger Dialog vorsteht. Von dem durch Putin in ach so typischerweise eingewickelten Duzfreund Schröder mitinitiiert. Lauter Sozialdemokraten an Stellen, an denen es auf klare Kante ankäme statt auf Wachs und Watte. Die wirksamste Waffe gegen dieses traditionelle großrussische Gehabe ist nämlich das stete begriffliche Fassen und beharrliche Aussprechen der Wahrheit.

Also das genaue Gegenteil der russischen Staatsräson.

Und darum wie die Pest gefürchtet.

Ich finde über die Jahrhunderte kein treffenderes Symbol für Rußland als die Potemkinschen Dörfer. Deren Kulissenbauten, Ironie der Geschichte, der Fürst ja ausgerechnet auf der frisch eroberten Krim errichten ließ…

Es gibt nichts Neues unter der Sonne auch bei den Russen: Die Lüge und der Schein stehen über dem Sein.

Und die brutale Menschenverachtung und Destruktion.

Und beständig die bäuerliche Verwechslung von Quantität mit Qualität: Alles was groß ist und glänzt, ist gut. Und alles Viele und jedes Unmaß.

Bolschoi Theater und beileibe kein Zirkus.

Sondern Staatszirkus.

Nun rätselte der Westen, und Steinmeier schwieg, was denn Zar Wladimir Wladimirowitsch beabsichtigt haben mag mit der angeblichen Niederschlagung einer angeblichen Panzerattacke auf die Krim. Alle Welt war sich sicher, und Steinmeier schwieg, daß es sich hier um eine plumpe, also russische Inszenierung handele.

Aber zu welchem Zweck?

Man orakelte, und Steinmeier schwieg, Wladimir Wladimirowitsch, dessen russische Wirtschaft derzeit siecht zufälligerweise, wolle vor den anstehenden Wahlen zurückgreifen auf die probate Ablenkung mittels Volksaufhetzung gegen die angebliche Bedrohung durch und die Schuldzuweisung für jegliche Misere an einen äußeren Feind. Nämlich die „unrechtmäßigen“ „faschistischen“ Machthaber in Kiew. Welche hätten mit der vereitelten Attacke die Krim zurückerobern wollen.

Weniger Beachtung im Westen fand, daß Wladimir Wladimirowitsch jenen angeblichen Angriff als Grund anführte für die augenblicklich folgende Stationierung von Raketenabwehrsystemen auf der annektierten Halbinsel.

Wozu Steinmeier schwieg.

Jetzt werde auch ich Dir das Geheimnis verraten, was Wladimir Wladimirowitsch wirklich will. Wladimir Wladimirowitsch will, und es ist, wie ich glaube, kein allzu großes Wagnis zu behaupten, die Russen wollen es, die Russen wollen den Korridor zur Krim. Eher über kurz als über lang, zeitlich gesehen. Und eher lang als über kurz, räumlich gesehen.

Am liebsten gleich über Odessa durch bis Transnistrien.

Und wie unter Katharina unter dem Namen „Neurußland“, idiologisch, Pardon, ideologisch gesehen.

Allerdings könnten dazu, wie kürzlich also vorexerziert, noch ein paar neue russische Inszenierungen nötig werden.

À la „Fall Gleiwitz“.

Ich glaube Steinmeier muß verdammt aufpassen, daß er nicht eines Tages eingeht in der, Pardon, in die Geschichte, gefilmt als frohgemut mit dem Papier des Minsker Abkommens wedelnd aus einem Flugzeug kletternd. Wie einst Arthur Neville Chamberlain wedelnd mit dem Münchener Abkommen, meinend den „peace in our time“ (Chamberlain) gesichert zu haben.

DER SPIEGEL 34/2016 vom 20.8.16 unter den Überschriften: „Über die Hilflosigkeit der deutschen Russland-Diplomatie“ und „Deutsche Selbstaufgabe“:

Die russische Führung ist bar jeden Selbstzweifels, sie glaubt, mit ihrem Konfrontationskurs durchzukommen. De facto wird sie vom deutschen Außenminister darin bestärkt, weil der es vermeidet, Moskau auch öffentlich mit klaren Worten Grenzen aufzuzeigen.

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Und heute vor 2506 Tagen, nämlich am Freitag, dem 21. Oktober 2016, schrieb ich Dir:

Meinst du, die Russen woll’n,

Meinst du, die Russen woll’n,

Meinst du, die Russen wollen Krieg?

Man könne doch wohl kaum das russische Friedlieben in Frage stellen!

Oder?

Meinst du, die Russen wollen Krieg?“ hatten sie irgend einen sowjetischen Agitprop-Einplattenbesinger auf Deutsch singen lassen, zu plärriger Estraden-„Abends-an-der-Moskwa“-Tanzewalnaja-Orchestra-Musik. Ich habe den Mann nie gesehen, doch stets glaubte ich bei seiner zufälligerweise pathetischen Darbietung, seine Glatze zu hören.

Meinst du, die Rus-sen woll’n,

Meinst du, die Rus-sen woll’n,

Meinst du, die Rus-sen wol-len Krieg?

Die Platte wurde vor dem Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in Prag in der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik ausgiebigst aufgelegt. Doch all der Ostalgie zu Trotz wird sie heute nicht mehr gespielt, aus irgend einem Grund. Nicht einmal im Mitteldeutschen Rundfunk mag man sich an die russische, Pardon, an die sowjetische Friedensliebe erinnern! Wo dort doch fast jedem Mief eines Dedeärr-Furzes tränenreich nachgeschnuppert wird. Allerdings wie gesteuert selektiv, und das Wörtchen „fast“ ist durchaus berechtigt: Beispielsweise der seinerzeit die russische Propaganda unfreiwillig entlarvende zweiteilige Schulpflicht-Kinofilm „Das russische Wunder“ „vom Werden des ersten Landes des Kommunismus“ von Annelie und Andrew Thorndike ist bisher noch nicht wiederholt worden.

Der Mitteldeutsche Rundfunk erinnert auch damit fatal an einen Dedeärr-Sender: Wichtig war immer, welche Platte nicht aufgelegt wurde.

Welche und warum.

Als angesichts der russischen Brutalität der Bombardierungen in Syrien, auf Zivileinrichtungen, auf Krankenhäuser, selbst auf einen UNO-Hilfskonvoi, jüngst Forderungen laut wurden nach einer Verschärfung der Sanktionen, insbesondere gegen die Kriegspartei Rußland, meldeten sich natürlich sofort die üblichen Verdächtigen.

Wir kennen die Weise und wir kennen das Parteibuch.

Wir kennen den deutschen Außenminister und den deutschen Rußlandbeauftragten und wir kennen den unverwüstlichen Vorsitzenden des sogenannten Petersburger Dialogs… Und wir kennen den deutschen Wirtschaftsminister. Der die Wirtschaft, inklusive die ostdeutschen Käsefabrikanten, hinter sich weiß. Die profitgeile Wirtschaft, die stets unbeirrt glaubt, Rußland wäre ein sicherer Markt und ein zuverlässiger Partner. Und die zuverlässig völlig unerklärlicherweise alle paar Jahre aus allen Wolken fällt. Wo man sich es doch derart schön gedacht hatte mit dem Partner.

Also es meldeten sich die üblichen Geschichtsvergessenen, im Einklang übrigens mit den hochgehaltenen Tranparentaufschriften der vorgestern zur Begrüßung Wladimir Wladimirowitschs vor dem Berliner Kanzleramt aufmarschierten Claqueure.

Man solle doch lieber auf Dialog setzen!

Als würde der, insofern er nicht nur auf die typisch russische, also plumpe Propaganda und dümmlich suggestive Effekthascherei à la „Meinst du die Russen woll’n…“ hinausliefe, Rußland verweigert werden.

Aufgrund gewisser historischer und gewisser Lebenserfahrungen sollte man jedoch nicht glauben, daß sich Kriegsverbrecher und Auftraggeber von Auftragsmorden allein durch gutes Zureden bessern.

Und aus ebendenselben Gründen halte ich die Nachricht für äußerst wichtig, daß man nun endlich selbst in Brüssel darüber nachzudenken beginnt, ob Rußland noch ein „strategischer Partner“ wäre.

Denn Wladimir Wladimirowitschs faschistische Russentümelei ist kein Betriebsunfall russischer Geschichte.

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Wir Großrussen haben uns immer roh gegen unterworfene Völker benommen. Das einzige, was wir gekonnt haben, war, sie zu unterdrücken.

Wladimir Iljitsch Lenin (1870 – 1924)

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Und vor 1915 Tagen, nämlich am Montag, dem 4. Juni 2018, schrieb ich Dir über „Mord, Lüge und Heimtücke“:

Nun war ich gerade drauf und dran, den Mann auch einmal zu loben. Nämlich unseren ehemaligen Justiz- und aktuellen Außenminister. Denn im Gegensatz zu seiner früheren Erscheinung hat er in der jetzigen Position wirklich eine gute Figur abgegeben, sowohl in Israel als auch gegenüber Rußland.

Schon allein dadurch, daß er einfach sagte, was ist.

Im Bezug zu Rußland zum Beispiel (DER SPIEGEL 16/2018):

Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs wurden mitten in Europa geächtete chemische Waffen eingesetzt, Cyberangriffe scheinen zu einem Bestandteil russischer Außenpolitik zu werden, in einem so schwerwiegenden Konflikt wie in Syrien blockiert Russland den Uno-Sicherheitsrat – das alles trägt nicht zur Vertrauensbildung bei.

Oder:

Ich glaube zumindest nicht, dass irgendetwas besser wird, wenn wir den Eindruck erwecken, dass wir die schwierigen Entwicklungen einfach stillschweigend akzeptieren. Je komplizierter das Verhältnis, eine desto klarere Sprache brauchen wir.

Oder:

Es gibt klare Vereinbarungen, die vorsehen, dass Sanktionen erst abgebaut werden, wenn Russland seine Verpflichtungen erfüllt. Pacta sunt servanda, daran sollten wir uns halten.

Endlich!

Doch diese im Vergleich zu seinen Amtsvorgängern realistischere Position gegenüber Rußland wird, und dies von der Berichterstattung deutscher Medien ausnahmslos wie blöde kolportiert, permanent als „hart“ apostrophiert von seinen sozialdemokratischen Parteigenossen. Der rappelköpfige Unmut dieser Leute steigerte sich dermaßen, daß der Heiko Maas letzte Woche extra zu einer Sondersitzung vor ein Parteigremium einbestellt wurde.

Um ihn zurückzupfeifen!

Und die deutsche Außenpolitik in eine geistig eingeengte, also sozialdemokratisch genehme, zu verwandeln.

Ein eigentlich doch ungeheuerlicher Vorgang!

Dessen Dimension wieder einmal von deutschen Medien nicht im mindesten erfaßt wird!

Soweit durchdrang, soll auf jener Parteiveranstaltung zur sozialdemokratischen Festlegung der deutschen Außenpolitik die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sogar von „deutsch-russischer Freundschaft“ gefaselt haben.

Das hätte ohne weiteres auch aus der Linkspartei kommen können.

Von ihrem Parteigenossen Gregor Gysi einst mit dem Spitznamen Klara Klarsicht belegt aus irgend einem Grund, macht sich die in den Medien stets überpräsente Sahra Wagenknecht derweil schon munter stark für einen europäischen Zusammenschluß mit Rußland für eine Einheitsfront gegen die USA.

Deshalb will ich mit meinem Lob doch erst einmal abwarten, ob sich der Zurückgepfiffene hat zurückpfeifen lassen.

Bislang knüpft die EU die Aufhebung der Sanktionen jedenfalls an eine vollständige Erfüllung der Minsker Vereinbarungen, die ein Ende der Gefechte und den Abzug schwerer Waffen von der Front in der Ostukraine vorsehen.

Ich will erst abwarten, ob Heiko Maas nun auch in seiner Genossen Geseier einstimmt vom Abbau der Sanktionen. Oder in das Geseier von der Dialogsuche mit Moskau.

Als hätte jemals jemand gefordert, nicht mehr mit den Russen zu reden!

Im Gegenteil!

Doch zu einem konstruktiven Dialog gehören immer zwei.

Wir müssen uns in der Russlandpolitik an den Realitäten orientieren. Russland hat sich selbst immer mehr in Abgrenzung und teilweise Gegnerschaft zum Westen definiert. Russland agiert leider zunehmend feindselig: der Giftgasanschlag in Salisbury, die Rolle in Syrien und der Ostukraine, Hackerangriffe, auch auf das Auswärtige Amt. Dennoch: Ich habe bei allem, was wir in den letzten Wochen getan haben, auch immer darauf hingewiesen, dass wir mit Russland im Dialog bleiben müssen. Wir brauchen Russland, nicht nur wenn wir den Syrienkonflikt lösen wollen.

Ich muss aber zur Kenntnis nehmen, dass die meisten unserer Partner mittlerweile einen sehr kritischen Blick auf Russland haben und zum Teil die Möglichkeit eines Dialogs bezweifeln. In der Vergangenheit waren sie zum Teil bereit, sich von Deutschland mitnehmen zu lassen, heute fragen sie: Was hat das gebracht?

(Originalton Heiko Maas, im erwähnten SPIEGEL, also noch vor der SPD-Parteisitzung)

Daß die „meisten unserer Partner mittlerweile einen“ realistischeren Blick auf Rußland gewonnen haben als ihre deutschen Kollegen Steinmeier und Gabriel und deren Parteigenossen, ist allerdings etwas beruhigend im Hinblick auf die künftige deutsche Außenpolitik.

Zur Sicherheit.

Denn noch immer hört man aus der SPD, man solle nun endlich zurückzukehren zur brandtschen Ostpolitik! Das klang auch an in dem SPIEGEL-Interview:

SPIEGEL: Die SPD hat eine lange Tradition des Dialogs mit Russland. Was ist für Sie die Lehre der Ostpolitik Willy Brandts?

Maas: Zur Ostpolitik gehört für mich nicht nur Russland, dazu gehören auch die osteuropäischen Staaten. Um die müssen wir uns mehr kümmern, als das manchmal in der Vergangenheit der Fall war.

Dem drängt es mich hinzuzufügen:

Das Verhältnis zu Rußland kann heute nicht gestaltet werden mit Mitteln der neuen Ostpolitik à la Willy Brandt und Egon Bahr, ihrer einstmaligen und heute leider schon wieder unterschätzten Genialität zum Trotze. Ein Grund ist die Verkennung des Interessenwandels der russischen Seite von damals zu heute.

Damals ging es der russischen Seite um die Sanktionierung der Grenzen ihres illegitimen Imperiums durch den Westen. Ihres sowjetisch genannten, also russischen, also menschenverachtenden Imperiums, das sie sich nicht zuletzt vermittels ihrer typischen, also verlogenen Doppelzüngigkeit auf der Konferenz in Jalta erworben hatte. Erinnert sei nur an die Zusage der Abhaltung freier Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und geheimen Wahlrechts in allen vom Faschismus befreiten Ländern („Erklärung über das befreite Europa”).

Beispielsweise in Polen.

Damals hing das Interesse der Sowjet-Union, also Rußlands, an einer Anerkennung der europäischen Nachkriegsordnung, insbesondere einer Sanktionierung der bestehenden Grenzziehung, also an der diplomatischen Absicherung ihrer Einflußsphäre. Übrigens inklusive einer Anerkennung des in mehrfacher Hinsicht doch eigentlich symptomatischen Hitler/Stalin-Paktes im Hinblick auf die russische Besetzung der baltischen Staaten!

Die sie vermittels der neuen Ostpolitik und der KSZE im Gefolge erhielt.

Heute handelt das russische Interesse jedoch von Veränderung bestehender Grenzen und von Beschneidung nachbarstaatlicher Souveränität. Es geht nicht um Bestätigung, sondern um Veränderung des Status quo.

Bei dem sogenannten Konflikt in der Ostukraine beispielsweise handelt es sich doch nicht um einen ukrainischen Bürgerkrieg mit Separatisten!

Sondern um eine kriegerische Aggression.

Die ohne Söldner, Waffen und Material aus Rußland augenblicklich ihr Ende fände.

Wie spdämlich verkleistert muß man eigentlich sein im Hirn, um das nicht zu erkennen?

Weiterhin geht die Fehleinschätzung immer noch aus von der illusorischen Sehnsucht nach einer Partnerschaft zwischen dem Westen und Rußland.

Man verkennt in gefährlicher Weise die Gegnerschaft!

So wird man Protagonist lobbyistisch untergrabender Propaganda und macht sich im leninschen Sinn zum nützlichen Idioten des russischen Chauvinismus. Folglich gibt man sich immer noch Illusionen hin bezüglich putinscher Absichten und glaubt, den Auftraggeber von Auftragsmorden beschwichtigen zu können wie einst Hitler mit dem Münchener Abkommen.

Für den „Konflikt“ gäbe es keine militärische Lösung, lautete geschichtsvergessen das gravitätisch dahergeschwätzte Mantra steinmeiernder Außenpolitik.

Nach dem Sieg der Alliierten über Hitlerdeutschland!

Ein Mantra, dessen Verabsolutierung jeglicher Aggression die Landesgrenzen öffnen würde und ihr zum Durchmarsch verhülfe.

Wie Hitler das Münchener Abkommen.

Wie Vergangenheit und Gegenwart aber lehren, gibt es auch „Konflikte“, also Aggressionen, die allen Hoffens und Wünschens zum Trotz sich nicht friedlich lösen lassen.

Und inzwischen führte der lupenreine Demokrat im Kreml mehrfach vor, wie sich „Konflikte“ durchaus militärisch lösen lassen.

Apropos Steinmeier… Das ist derselbe Mann, um nur bei einigem bei dem vielen, was zu sagen wäre, zu bleiben, das ist also derselbe Mann, der angesichts der russischen Aggressionen, beispielsweise die in der Ostukraine, mit all seinen Anstrengungen und Bemühungen zur Erlangung des Friedensnobelpreises bei jeder einzelnen vorhersagbar scheiterte. Der jedesmal, also bei weitem nicht nur in Genf und Minsk, an der Fehleinschätzung der durchaus üblichen und vorhersehbaren Verlogenheit der russischen Seite scheiterte! Der als nützlicher Idiot immer glaubte und mit seinen SPD-Epigonen noch immer glaubt, den „Konflikt“, also die Aggression, mit Mitteln der brandtschen Ostpolitik lösen zu können und bis heute den wesentlichen außenpolitischen Interessenunterschied nicht begriffen hat.

Der ehemalige deutsche Außenminister und heutige Bundespräsident, der Wladimir Wladimirowitsch ebensowenig durchschaute wie die jahrhundertalte Politik der chauvinistischen Russifizierung fremden Territoriums und unbekümmert den Abbau der Sanktionen fordert!

Gefährlicherweise.

Der sich von den Russen bedenkenlos den Begriff „Separatist“ aufdrängen ließ für russische Träger russischer Waffen.

Während bei alldem Euer wackerer Steinmeier und seine Epigonen sich immer fragten, was der gegenwärtige Herr aller Reußen denn ureigentlich wolle.

Und der, zeitweilig im 24-Stunden-Rhythmus, die NATO (!) und den Westen (!) warnte, tatsächlich, vor „lautem Säbelrasseln“ und, tatsächlich, vor „Kriegsgeheul“!

Und der dafür sehr gelobt wurde im Netz von Trollen, die nach Rubel stanken und nach Machorka.

Aber daß er den Auftraggeber, daß er den im Ergebnis der denkwürdigen Londoner Untersuchung über den Plutonium-Mord gleichzeitig als „vermutlichen“ Auftraggeber von Auftragsmorden Bezeichneten ebenfalls eines mahnenden Wortes gewürdigt hätte, wenigstens einmal, einmal wenigstens nach der Okkupation der Krim – nichts davon.

Wenn ein erster Preis für die scheinintelligenteste Frage zu vergeben wäre in Deutschland, sollte man ihn der amüsanten Grübelei widmen, was der Auftraggeber denn wolle mit all seinen Machinationen.

Die Frage abendländischer Logiker.

Zweiter Preis: Ob er noch die Kontrolle ausübe über die „Separatisten“. Wobei das Adverb „noch“ jenes Fragesatzes als besonderes Juwel ins Auge sticht. Und zur Beruhigung: Er hat sie.

Und er hatte sie.

Selbst wenn die manchmal so tun, als schössen sie von alleine weiter.

Tja, was mag er wohl wollen, unser verkniffen lächelnder Wladimir Wladimirowitsch, der sich, treffsicher auf das typische geistige Niveau seiner zu mehr als 80 Prozent hinter ihm stehenden russischen Anhängerschaft zielend, gern präsentiert mit heldisch freiem Oberkörper.

Wenn Ihr es nicht aus der russischen Geschichte herauszulesen wißt, den Wert russischer Bekundungen und Beteuerungen und russischer Zusagen solltet Ihr selbst bei Euch im russenfreundlichen Deutschland doch zwischenzeitlich etwas besser einzuschätzen gelernt haben.

Wenigstens das Kurzzeitgedächtnis anknipsen, bitte!

Wenn Du mir nun noch versprichst, es nicht weiter zu sagen, verrate ich Dir jetzt sogar die Antwort auf die Frage für den ersten Preis, ganz im Vertrauen. Tja, also der Wladimir, also was der will, das ist eigentlich ganz einfach:

Der Wladimir will russischen Frieden!

In welchem, wenigstens als dessen Vorstufe, transnistriesche Zustände verewigt werden.

Wie auch in Südossetien und Abchasien.

Wo Russen auf einem Fünftel georgischen Territoriums die geraubten Gebiete mit dem Ausbau von Grenzbefestigungen und mit provokativen Militärübungen absichern und gegen jedes Völkerrecht den georgischen Luftraum drohend mit ihren Kampfjets durchpfeifen.

Wer spdämlich glaubt, das gegenwärtige russische Gebaren wäre lediglich eine Folge der obamaischen Einstufung Rußlands als Regionalmacht, und die russische Politik wäre ohne diese scharfsichtige Beobachtung auch nur um ein Jota anders verlaufen, der hat die russische-Erde-Gewinnungspolitik seit Iwan dem Schrecklichen nicht begriffen.

Und wird auch künftig und regelmäßig mindestens alle paar Jahre erstaunt und unsanft aus allen sozialdemokratischen Wolken fallen.

Im mildesten, wenngleich nicht im milden Fall.

Einer wirksamen Politik der Eindämmung des typisch russischen Hegemonialstrebens statt seiner illusorischen Beschwichtigung könnten vornehmlich drei Grundsätze als Basis dienen:

1) Rußland sind international keinerlei Sonderrollen und Sonderrechte und besondere Mitspracherechte zuzubilligen!

Rußlands taktisches Bestreben ist beständig gerichtet auf die Beanspruchung von Sonderrollen und Sonderrechten gegenüber den Anrainerstaaten und global.

Beispiel:

Rußland gehörte und gehört nicht in die G7!

2) Rußland kämpft grundlegend gegen den Westen, gegen seine Werte und seine Kultur.

Es handelt sich um eine tolle Torheit, das zu verkennen!

Darum:

Rußland ist kein Partner!

Rußland ist Gegner!

Strategisch bedeutet dies beispielsweise: Statt soviel wie möglich Wirtschaftsbeziehungen mit Rußland so wenig wie nötig. Alles andere wird zum Übel.

Der von Wladimir Wladimirowitsch propagierte Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok würde für den Westen zum Übel.

3) Das Licht der Wahrheit und Öffentlichkeit scheut der Kreml wie der Teufel das Weihwasser. Das bedeutet: Gegenüber Rußland statt diplomatischer Kotaus stetig klare Ansage mit klaren Begriffen und deutliche und öffentliche Benennung von Fakten und Tatsachen.

Beispiel:

In Rußland herrscht ein faschistoides verbrecherisches Regime. Mit Mord, Lüge und Heimtücke.

Und wer das „lupenrein demokratisch“ nennt, macht sich mitschuldig.

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Der Kommunismus als Prinzip der Neuordnung der Klassenbeziehungen existiert ja gar nicht mehr. Der Kommunismus ist ja heute das Prinzip des Expansionsdranges eines Nationalstaats. Und heute ist die Frage ‚Kommunist oder Sozialdemokrat?‘ die Frage ‚Russe oder Deutscher‘.

Und wir sind die Deutschen!“

Kurt Schumacher (1895 – 1952), nach neun Jahren, neun Monaten und neun Tagen Haft in nationalsozialistischen Konzentationslagern im Nachkriegsdeutschland SPD-Parteivorsitzender, am 1. November 1947 in Berlin

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Heute vor 1734 Tagen, nämlich am Sonntag, dem 2. Dezember 2018, hatte ich Dir geschrieben darüber „Wie sich der Westen gefährlich verrechnet“:

Im Hinblick auf die jüngste der russischen Aggressionen gegen die hilflose Ukraine hat letzten Donnerstag die Kanzlerin gesteinmeiert, es werde keine militärische Lösung geben…

Jenial!

Hätte man das bloß schon ein paar Jahre früher gewußt!

Dann hätte der Westen schon 1938 in Minsk, Pardon, in München diese Weisheit dem Führer unter die Nase reiben können.

Was wäre der Menschheit erspart geblieben!

Ich komme richtig in Hochstimmung!

Ich glaube sogar, der Neville Chamberlain hatte auch schon derart weise gedacht.

Hätte er das Zauberwort nur rechtzeitig ausgesprochen!

Was sagst du?

Wie könne ich es wagen, Wladimir Wladimirowitsch Putin zu vergleichen mit Adolf Hitler?

Nun ja, weißt du, in gewissen Hinsichten halte ich es sogar für dringend angeraten, vergleichende Historie zu betreiben. Das kann sehr lehrreich sein. Und vergleichen heißt nicht gleichsetzen.

Es ist ein Irrtum zu glauben, Geschichte wiederhole sich nicht!

Beispielsweise halte ich beide kleingeistigen Emporkömmlinge für recht ähnliche Hasardeure. Die Schritt für Schritt ausprobieren, Pardon, die austesten, wie weit sie gehen können.

Damals wie heute: wie und inwieweit der Westen reagieren wird.

Und Hitler hatte sich dann ja auch erst ein knappes Jahr später verrechnet mit der felsenfesten Annahme, auch mit dem Einmarsch in Polen ginge es wieder ohne Kriegseintritt der Alliierten ab. Wie seinerzeit bei seinen Einmärschen in die entmilitarisierte Zone des Rheinlandes, in Wien und in Prag…

Es wird keine militärische Lösung geben“ – den Satz sollte man auszeichnen mit dem ersten Preis der Weisheiten, die zu nichts nützen.

Putin, Pardon, Hitler wollte den Korridor nach Kaliningrad, pardon, nach Königsberg…

Putin will das Asowsche Meer. Putin will über Mariupol den Korridor zur Krim. Putin will dann von der Krim über Odessa den Korridor nach Transnistrien.

So, und dann kommen die größeren Sachen…

Der Westen ist befangen in dem gefährlichen Irrtum, Putin denke und handle rational. Das tut der auch, allerdings nicht nach aristotelischer Logik.

Sondern nach jahrhundertalter russischer Bauernlogik mit dem historischen Hauptmerkmal fortwährender Verwechslung von Quantität mit Qualität: Alles was groß ist und viel und pompös und was glitzert und glänzt und protzt, hält man in Rußland für gut.

Bolschoi, bolschoi!

Wenn Rußland groß, dann Rußland gut!

Deshalb hält Putin den Zerfall der Sowjetunion (und natürlich auch des Ostblocks!), also die erfreuliche Wiedergewinnung der Souveränität vormals von Russen geknechteter Völker, für die größte Katastrophe des zwanzigsten Jahrhunderts.

Also nicht etwa die Weltkriege!

Die russische Logik heißt tatsächlich: Weil Rußland das an Quadratkilometern größte Land ist, ist Rußland das beste und schönste Land der Erde.

Deshalb erntet Putin Beifall und wird immer Beifall ernten in Rußland mit der uralten Politik Iwans des Schrecklichen beim „Sammeln russischer Erde“.

Diese Denkweise erscheint dem Westen als zu primitiv, als daß man hier dächte, daß im 21. Jahrhundert ein verantwortlicher Politiker so dächte.

Und das ist eben das Gefährliche: Man grübelt immer, was Putin wirklich will, und die seltsamen Putinversteher in Deutschland kriegen feuchte Augen, wenn Wladimir Wladimirowitsch phantasiert über einen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok…

Deshalb wird der Westen immer wieder überrascht und findet keine Antwort.

Der Westen muß flacher denken lernen und sich etwas mehr auskennen in der jahrhundertlangen Geschichte des jahrhundertalten russischen Imperialismus und Chauvinismus und dem russischen Haßneid auf den Westen, wenn er sich hineinversetzen will in Wladimirs Schädel.

Meine Prognose seit 2014: Mit der Einverleibung der Krim ist es nicht abgetan und hört es nicht auf und ist der Krieg und die imperialistische Aggression Rußlands gegen die Ukraine keinesfalls beendet und wird auch nicht beendet werden vermittels gutem Zureden im Dialog beispielweise im sogenannten Normandie-Format oder durch das Minsker Abkommen.

Und es handelt sich übrigens um einen immensen Schwachsinn und eine illusorische Augenwischerei und um ein deutsches schuldbewußtes Wunschdenken par excellence, auf eine eventuelle künftige und eben noch nicht und schon gar nicht verbindlich gegebene Garantie Putins zu vertrauen, der für die Ukraine lebenswichtige Gastransfer durch die Ukraine werde einmal von dem Schröder-Projekt Nordstream und Nordstream 2 nicht beeinträchtigt werden, denn diese Beeinträchtigung ist exakt der strategische Zweck der Anlage!

Stop!

Genau das wäre ein wirksames Mittel des Westens gegen den russischen Imperialismus!

Neben beständig klarer Ansage.

Und was Putin hält von Recht und Vertragstreue hat er durch die vom Westen weitgehend unbeachtete Sperrung und die vollzogene Einverleibung des Asowschen Meeres samt seinen Bodenschätzen allein durch den Brückenbau über die Meerenge von Kertsch bewiesen.

Und, wie Hitler, infolge der inadäquaten westlichen Reaktionen wird Putin immer enthemmter!

Der britische GUARDIAN am Mittwoch, dem 28. November 2018:

Seit der Annexion der Krim haben wir den Abschuss von Flug MH17 durch moskautreue Rebellen erlebt, die gnadenlosen Bombenangriffe zur Unterstützung des Assad-Regimes in Syrien, den Giftanschlag auf die Skripals in Salisbury und immer neue Beweise für politische Einmischung.

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Am Brandenburger Tor hört eure Macht auf, ein für allemal in der Weltgeschichte.“

Ernst Reuter (1889 – 1953) in dieser Woche vor 70 Jahren am 27. November 1948 auf einer Wahlkundgebung der SPD im Berliner Titania-Palast

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Ein Jahr später, heute vor 1362 Tagen, nämlich am Montag, dem 9. Dezember 2019, schrieb ich Dir über „Das russische Muster“:

Zu Trick 17 aus der rhetorischen Mottenkiste zählt die Methode: Unterstelle der Gegenseite eine von ihr nichtbehauptete Behauptung und widerlege sie ausführlich! Hier als Paradebeispiel (nebst einer ergänzenden Zählung) vorgeführt mittels eines Interviews, das der Deutschlandfunk am Morgen des Nikolaustages zum zufälligerweise schon wieder an Rußland klebenden Thema „Mord“ mit der Folge der Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Deutschland führte:

Christoph Heinemann: Am Telefon ist Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, Wahlkreis Rostock. Guten Morgen.

Dietmar Bartsch: Guten Morgen! – Ich grüße Sie.

Heinemann: Herr Bartsch, reichen zwei unerwünschte Diplomaten für einen mutmaßlichen Auftragsmord?

Bartsch: Ich glaube, das kann man so gegeneinander kaum aufwiegen. Natürlich ist das zunächst mal ein symbolischer Akt, der in der Sache nicht sonderlich weiterhilft. Auf der anderen Seite führt er natürlich auch erwartbar zu entsprechenden Reaktionen in Russland. Klar ist für mich: Moskau muss kooperieren mit den Strafverfolgungsbehörden, weil ansonsten logischerweise der Verdacht, dass dort irgendetwas nicht oder, sagen wir mal so, dass es doch staatlich gelenkt ist, der bleibt und deshalb ist das zu erwarten. Aber diese Ausweisung, die ist mehr symbolisch, weil die werden irgendwann auch wiederkommen.

Heinemann: Ist sie richtig?

Bartsch: Ich glaube, dass man zumindest einen solchen symbolischen Akt durchführen musste. Man kann das nicht auf sich beruhen lassen. Auf der anderen Seite muss das Ziel klar sein. Es gibt wenig Sinn, jetzt hier zu eskalieren, weil es gibt natürlich auch in absehbarer Zeit den Ukraine-Gipfel, der extrem wichtig ist, in Paris am Montag.

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Erste Abwieglung: Nicht eskalieren!

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Und da ist jegliche Eskalation, die ja dann immer auch zu anderen Auswirkungen führt, nicht sonderlich gut.

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Zweite Abwieglung: Nicht eskalieren!

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Aber klar ist, um das noch mal in großer Deutlichkeit zu sagen: Moskau muss kooperieren. Ich bin dagegen, dass man viele spekulative Fragen beantwortet.

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Dritte Abwieglung: Nicht spekulieren!

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Man muss die Ergebnisse des Generalbundesanwalts abwarten.

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Vierte Abwieglung: Abwarten!

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Und da ist notwendig, dass hier selbstverständlich von Russland kooperiert wird, damit es auch Ergebnisse gibt.

Heinemann: Sie warnen vor Eskalation. Wer eskaliert?

Bartsch: Nun ja. Der- oder diejenige, die dann diesen Auftragsmord – ich gehe jetzt davon aus, dass das, was mehrfach zu lesen war, eben in Ihrem Bericht zu hören war, dass das genauso stimmt. Aber ich will auch als Politiker raten, dass man hier die Ergebnisse abwartet.

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Fünfte Abwieglung: Abwarten!

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Denn es nutzt ja nichts, dass jetzt – und ich habe das ja mit Interesse gelesen, wer sich jetzt alles von meinen Kolleginnen und Kollegen extrem auskennt, das alles so genau weiß. Da rate ich zur Zurückhaltung.

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Sechste Abwieglung: Zurückhalten!

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Das Auswärtige Amt hat eine klare Positionierung vorgenommen.

Die Bundeskanzlerin hat sich im Übrigen auch in der gebotenen Zurückhaltung geäußert, aber auch klargemacht, was sie erwartet.

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Siebente Abwieglung: Zurückhalten!

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Ich glaube, dass das der Weg ist und dass wir jetzt nicht jeder noch mal ein Stück weit Öl ins Feuer gießen müssen.

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Achte Abwieglung: Kein Öl ins Feuer gießen!

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Wenn sich das bestätigen sollte – es gibt ja ähnliche Fälle –, dann muss entsprechend auch gehandelt werden. Aber noch steht das nicht fest. Deswegen: Ich habe auch mit Interesse gelesen, was in Russland gesagt wird. Dort wird das alles natürlich vehement zurückgewiesen. Das wundert mich nicht. Es wäre ja schlimm, wenn jetzt gesagt werden würde, doch, doch, das waren wir schon. Aber deswegen: Ermittlungen abwarten, dann Schlussfolgerungen ziehen.

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Neunte Abwieglung: Abwarten!

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Heinemann: Wen meinten Sie gerade? Wer kennt sich aus?

Bartsch: Ich sehe von Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag,…

Heinemann: Wer denn?

Bartsch: Ich will jetzt keine Namen nennen. Das kann man in den Medien ja nachlesen.

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??

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Heinemann: Warum nicht?

Bartsch: Das sind vor allen Dingen Kollegen der Unionsfraktion, wo die Bundeskanzlerin deutlich einen anderen Akzent gesetzt hat, die gesagt haben, Russland, man müsse jetzt handeln und man müsse sofort. – Das ist in einem Rechtsstaat unüblich, sondern da hat man dann Ergebnisse und dann zieht man Schlussfolgerungen. Deswegen ist dieser – ich wiederhole das – symbolische Akt der zwei Diplomaten, der mit Sicherheit nach sich ziehen wird, dass zwei deutsche Diplomaten gehen werden, das ist richtig. Das ist das, was man auf dieser Ebene tut. Aber am Ende des Tages ist diese Reaktion eine zurückhaltende, und das ist richtig so.

Heinemann: Dann nenne ich mal einen Namen. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagt: „Sollte sich russischer Staatsterrorismus auf deutschem Boden herausstellen, dann müsse die Spionageabwehr und dann müsse die Auslandsaufklärung gegen Russland deutlich ausgeweitet werden.“ – Ist das richtig?

Bartsch: Ja. Er hat ja seinen Satz begonnen mit „sollte“, und genau das rate ich dann auch Herrn Schuster, dieses „sollte“ abzuwarten.

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Zehnte Abwieglung: Abwarten!

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Wenn das denn so ist, dann muss es selbstverständlich Schlussfolgerungen geben. Die müssen von Bundesregierung, gegebenenfalls auch in den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages – dafür haben wir…

Heinemann: Und zwar im Sinne von Herrn Schuster?

Bartsch: Wenn das so sein sollte – ich sage auch dieses „wenn“ –, dann muss man über Schlussfolgerungen beraten. Was man dann tut, das würde ich jetzt mal nicht aus der Hüfte beantworten, sondern dann muss es entsprechende Schlussfolgerungen geben. Ich will aber noch mal in großer Klarheit sagen: Es ist nicht erwiesen. Was ich jetzt lese, Putins Tiergartenmörder, ich glaube, dass das eine spekulative Äußerung ist.

Da sollte man zurückhaltend sein.

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Elfte Abwieglung: Zurückhalten!

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Das ist auch Aufgabe von Politik. Da, noch mal, haben wir entsprechende Behörden. Das ist der Generalbundesanwalt. Der hat entsprechend des Anfangsverdachts seine Ermittlungen aufgenommen. Das ist richtig so. Und ich rate Herrn Schuster und anderen, bis dahin dann Zurückhaltung an den Tag zu legen.

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Zwölfte Abwieglung: Zurückhalten!

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Heinemann: Welche Schlagzeile würden Sie formulieren?

Bartsch: Meine Schlagzeile wäre, Generalbundesanwalt ermittelt, Verdachtsmomente bestehen. Aber ich bin ja nicht im journalistischen Bereich tätig, sondern als Politiker, und da, glaube ich, ist es angemessen, auch als Oppositionspolitiker, da der Bundeskanzlerin mit ihrer angemessenen und zurückhaltenden Positionierung Unterstützung zuzubilligen.

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Dreizehnte Abwieglung: Zurückhalten!

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Und dass sie nicht vor den Scharfmachern in ihrer Fraktion oder aus anderen dann einknickt und ähnlich verschärfend agiert.

Heinemann: Wo, bitte schön, sind die Scharfmacher? Sie haben gerade gesagt, sollte sich das so erweisen, wären Sie ja durchaus auch für die schusterschen Schlussfolgerungen.

Bartsch: Scharfmacher sind diejenigen, die von Wortgruppen wie Putins Tiergartenmörder sprechen, für die jetzt schon feststeht, dass wahrscheinlich sogar Herr Putin selbst unterschrieben hat und gesagt hat, der ist umzubringen. Ich glaube, das ist unzulässig. So geht man mit Menschen nicht um. Das bedient Vorurteile. Deswegen: Das sind für mich Scharfmacher. Deswegen: Das Maß an Zurückhaltung der Bundeskanzlerin unterstütze ich.

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Vierzehnte Abwieglung: Zurückhalten!

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Heinemann: Herr Bartsch, wie sollte die russische Regierung zur Aufklärung beitragen?

Bartsch: Das, was Strafverfolgungsbehörden erwarten, nämlich dass kooperiert wird. Genau das sollte geschehen. Das ist offensichtlich nicht der Fall gewesen und das ist deutlich zu kritisieren. Das geht so nicht! Wenn es einen Mord gibt, einen Mord an einem Georgier in Deutschland, wo es Anfangsverdachtsmomente gibt, dann muss voll umfänglich kooperiert werden. So wie Deutschland das macht, muss das Russland genauso machen. Alles andere ist inakzeptabel.

Heinemann: Gab es einen solchen Beitrag in den Fällen Skripal oder Litwinenko?

Bartsch: Das kann ich schwerlich einschätzen. Aber offensichtlich hat dort die russische Seite nur sehr begrenzt mitgewirkt, und das ist dann auch zu kritisieren, ganz klar und eindeutig.

Heinemann: Was raten Sie Widersachern der russischen Regierung, die im Ausland leben?

Bartsch: Ich kann da nur, wenn ich überhaupt einen Rat gebe – ich will der Bundeskanzlerin dort keinen Rat geben, aber sie trifft am Montag Wladimir Putin. Da geht es um andere Dinge. Da geht es um die Ukraine zu allererst, und das ist einer der größten Krisenherde, die wir weiterhin haben. Aber das wird sicherlich die Gelegenheit sein, hier auch zu agieren, und ich bin ziemlich sicher, dass es danach Schlussfolgerungen geben wird, auch in Russland.

Heinemann: Sollte man wegen dieser Gespräche den mutmaßlichen Mordfall tieferhängen?

Bartsch: Ich glaube, dass das bisher so seitens der Bundeskanzlerin, seitens des Auswärtigen Amtes geschehen ist. Ich glaube, dass das Agieren hier – ich kritisiere die Bundesregierung gerne und häufig. Hier kritisiere ich die Verantwortlichen nicht, sondern eher diejenigen, die versuchen, Öl ins Feuer zu gießen.

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Fünfzehnte Abwieglung: Kein Öl ins Feuer gießen!

Fazit: Du sollst nicht denken, du sollst das Denken gefälligst der Regierung überlassen!

Damit könnte der Herr Bartsch durchaus eine steile Karriere machen in Rußland!

Im Staatszirkus.

Als Eiertänzer.

Was gegenüber Rußland die ewigen Eiertänze der Linken, insonderheit der deutschen, betrifft: Ich bin sehr dafür, endlich Öl ins Feuer zu gießen. Das Gegenteil von Scharfmacher ist nämlich Stumpfmacher. Und das Gegenteil von Scharfsinn ist Schwachsinn. Schwachsinnig ist es beispielsweise, Vorurteile als schlecht zu verdammen. Wie Sprichwörter das Gegenteil beweisen, als die gesammelte Weisheit der Völker.

Überwiegend sind Vorurteile auch vorteilhafter als Nachurteile!

Der Mensch ist überhaupt nur Mensch geworden kraft seines Vermögens, Vorurteile zu fällen. Vorurteile sind Zeichen seiner Intelligenz: Ein Vorurteil ist ja nichts anderes als die Fähigkeit, vom Besonderen auf das Allgemeine zu schließen. Und von jenem Allgemeinen vorausschauend auf das kommende Besondere. Genau die Gabe, die unsere Gattung erhoben hat über tierische Zustände.

Insofern erwartete ich bereits zu Beginn des Interviews mit dem Co-Vorsitzenden der per se rußlandfreundlichen Putinversteherpartei DIE LINKE zum Thema „Serienmord an Abtrünnigen“ nichts weiter als einen beschwichtigenden Eiertanz.

Und siehe da! Mein Vorurteil wurde wieder einmal bestätigt.

Wobei mir anläßlich einer vorhersehbaren Nichtenttäuschung meines Vorurteils natürlicherweise so gut wie immer auch Rußland einfällt. Denn in Wahrheit ist Rußland unschwer berechenbar bei seiner beständigen Verwechslung von Quantität mit Qualität: Alles was groß ist und glitzert und glänzt ist gut.

Pompös, pompöser, am pompösesten!

Bolschoi-Theater und Staatszirkus!

Nämlich: Da Rußland ein großes Land ist, ist Rußland ein gutes Land.

Je größer desto guter.

Das schlimmste Ereignis des zwanzigsten Jahrhunderts ist für den obersten Russen die Auflösung der großen ruhmredigen „Sowjetunion“. Und nicht etwa der von Hitlerdeutschland industriell betriebene Massenmord und die in deutschem Namen auch am russischen Volk verübten Verbrechen.

„Sowjetunion“ hieß ja das verlogene Hüllwort für russisches Imperium. Dessen Größe vornehmlich basierte auf Lüge und Heimtücke russischer Politik, seit Iwan der Schreckliche seine berüchtigten Opritschniki „russische Erde sammeln“ ließ.

Verlogene russische Politik: Da fallen mir ein Potemkinsche Dörfer als treffendstes Sinnbild für Rußland.

Auch beispielsweise unter anderen Lügen die Lüge von Jalta, auf der Grundlage des allgemeinen und geheimen Wahlrechts freie Wahlen in allen von Hitlerdeutschland befreiten Gebieten abhalten zu lassen laut alliierter „Erklärung über das befreite Europa“.

Nächsten 11. Februar übrigens feiert allein diese russische Lüge mit ihren enormen Folgen auf das Leben und die Freiheit von Millionen Osteuropäern ihren 75. Jahrestag. Getreu dem westlich naiven Glaubensmuster hatte schon in der Nacht auf den 12. Februar 1945 die BBC freudig das Verhandlungsergebnis im Hinblick auf Polen verkündet:

„Die gegenwärtige provisorische Regierung in Polen [sie war von den Russen als Gegenregierung zur Londoner Exilregierung etabliert worden] soll durch den Eintritt anderer demokratischer Führer aus Polen oder dem Exil auf eine breitere Basis gestellt werden. Es werden so bald wie möglich freie Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und geheimen Wahlrechts ausgeschrieben werden.“

Wetten, daß nächsten Februar der Westen des doch so lehrreichen Gedenkens dieser musterhaft russischen Lüge vergißt?

Aus der man im Zusammenhang mit den russischen Panzern 1953 in Berlin, mit den russischen Panzern 1956 in Ungarn, mit den russischen Panzern 1968 in Prag, mit der Breschnew-Doktrin, mit dem russischen Einmarsch in Afghanistan und im Zusammenhang mit Transnistrien, Tschetschenien, Südossetien, Abchasien, der Ostukraine und der Krim und der vom Westen bis heute noch nicht begriffenen Sperrung des Asowschen Meeres doch wertvolle Vorurteile ableiten könnte und sollte für Gegenwart und Zukunft?

Immerhin, wenigstens nach den allerjüngsten Morden und Mordversuchen, beginnt man endlich von einem „russischen Muster“ zu sprechen. Im aktuellen SPIEGEL steht der bemerkenswerte Satz, es ginge „jetzt darum zu ermitteln, ob der Tiergartenfall zum russischen Muster gehöre, übergelaufene Agenten und andere Staatsfeinde im Ausland umzubringen“.

Und Staatsfeinde in Rußland!

Was willst Du auch von unserem amnesischen Gegenwartsjournalismus erwarten?

Der sich, wie ich beobachten konnte, in bundesdeutschen Medien, bis auf eine Ausnahme, gerade mal bis an den „Fall Skripal“ zurückerinnern kann!

Hauptsache keine Vorurteile!

Es gab schon wesentlich bessere Zeiten deutscher Journalistik. Früher hätte man sich erinnert gefühlt an Leo Trotzki, Willi Münzenberg und Andreij Alexejewitsch Amalrik.

Beispielsweise.

Oder an das Attentat auf den polnischen Papst.

Oder hätte auch der Opfer jüngster Morde gedacht an kritischen Journalisten in Rußland und sie in Zusammenhänge gesetzt.

Oder eben an Alexander Walterowitsch Litwinenko, den ehemaligen russischen Geheimdienstoffizier. Es sollte eigentlich nicht zu lange her sein, sich zu erinnern für einen seriösen Journalismus, wie der mutige Mann 1998 zusammen mit anderen, aus Angst zum Teil maskierten Kollegen in Moskau vor die Presse trat, um als Informanten, also im modernen Journalistendeutsch als „Wisselbloas“, die Weltöffentlichkeit zu unterrichten, daß sie von der Führung ihrer Organisation, das bedeutet vom russischen Machtapparat, den Auftrag erhalten hätten, Boris Beresowski, damals Sekretär des Staatssicherheitsrates, zu ermorden.

Jener Boris Beresowski wurde übrigens 2013 in seinem Londoner Exil erhängt an einem Kaschmirschal aufgefunden. Ebenfalls kamen acht Menschen seines Umfeldes unter mysteriösen Umständen um ihr Leben.

In Deutschland unbeachtet.

Nach mehrmaligen Verhaftungen und Entlassung nur mit Unterschrift einer erpresserischen Verpflichtung, nicht aus Rußland auszureisen, fühlte Litwinenko sich in der Folge jedoch selber derart bedroht vom russischen Geheimdienst, daß er mit seiner Familie nach England floh.

Und dort, als wahrhaft politisch Verfolgter, Asyl erhielt.

Im britischen Exil verfaßte der Mann zusammen mit einem Historiker das Buch „Eiszeit im Kreml. Das Komplott russischer Geheimdienste“. Darin die vom bundesdeutschen Journalismus bemerkenswert unbemerkte bemerkenswerte wisselbloische Behauptung, 1999, Du erinnerst Dich, die Sprengstoffattentate auf Wohnhäuser in russischen Städten, die seien statt von tschetschenischen Terroristen vom russischen Geheimdienst FSB selbst verübt worden!

Um als „Fall Gleiwitz“ den zweiten Tschetschenienkrieg zu rechtfertigen.

Etwa 300 Menschen waren damals allein bei den Anschlägen auf die Wohnhäuser umgekommen…

300 Kinder, Frauen und Männer.

Vom Juli 1998 bis August 1999 hieß der Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB übrigens Wladimir Wladimirowitsch Putin.

Der im Anschluß zum Ministerpräsidenten aufstieg und dergestalt am 1. Oktober 1999 den Einmarschbefehl nach Tschetschenien erließ zur, nach seinen Worten, „zur Bekämpfung von 2000 Terroristen“.

Litwinenko war in London dann Anfang November 2006 vergiftet worden.

In seinem Urin fanden Ärzte in großer Menge das radioaktive Polonium 210.

Ende November starb Litwinenko an der Strahlenkrankheit.

Wenige Stunden bevor er für immer sein Bewußtsein verlor, offenbarte er das Vorurteil, vom Kreml vergiftet worden zu sein.

Die Umstände seines Ablebens wurden wenige Tage später denn auch von den britischen Behörden eingestuft als Mord. Als Tatverdächtige wurden identifiziert zwei russische Geschäftsmänner, die nachweislich ihrem Opfer in einem Hotel poloniumhaltigen Tee verabreicht hatten. Bei ihrem Aufenthalt in London hatten sie an zahlreichen Stellen, zum Beispiel an der Teekanne, an ihren Handtüchern im Hotel, am Abfalleimer, teilweise geradezu extreme radioaktive Spuren hinterlassen. An einem Ort lagen sie über dem Meßbereich des Instrumentes.

Das nachgewiesene Polonium hatte laut Untersuchung einen Marktwert von mehreren Millionen Euro besessen. Da die USA russisches Polonium importieren, gelang es, dieses zu vergleichen mit jenem, mit welchem Litwinenko umgebracht worden war. Was dazu führte, exakt eben jenen Reaktor als russischen zu identifizieren, in dem und sogar mit welchem Datum es produziert worden war.

In seinem Abschlußbericht befand Richter Sir Robert Owen:

Unter Berücksichtigung aller mir zur Verfügung stehenden Beweise und Analysen stelle ich fest, daß die Operation des FSB, Herrn Litvinenko zu ermorden, wahrscheinlich von Herrn Patruschew und auch von Präsident Putin gebilligt wurde.“

Während Putins Paladin Lawrow den Bericht als politisch motiviert und als „nicht transparent“ (auf deutsch: „unklar“) ablehnte, will ich wiederum Öl ins Feuer gießen: Kannst Du Dir vorstellen, daß ausgerechnet in Rußland, dem obrigkeitsorientiertesten Staat seit dem Alten Reich der Ägypter (Grabinschrift: „Lache, wenn er lacht!“), irgendein Untertan sich selbstermächtigte, einen unautorisierten Befehl des Inhaltes zu verantworten, sich aus staatlichen Beständen für einen Mord ein radioaktives Metall und nach diesem entdeckten Mord dann noch einmal für einen anderen Mord ein geheim entwickeltes Nervengift zu beschaffen, um vermittels risikoreicher Operationen auf ausländischem Territorium einen Gegner des Herrn aller Reußen umzubringen?

Gewissermaßen selbstherrlich?

Auf eigene Faust in vorauseilender Gefälligkeit?

Sich auf derart sensiblem Felde außenpolitisch betätigend ohne die Rückversicherung eines obersten Auftraggebers von Auftragsmorden?

Willst Du mein Vorurteil wissen?

Gut: Der Kampf gegen die Lebensart der Westler, der Kampf gegen die Europäisierung Rußlands ist durch die Jahrhunderte kein neuer Zug. Doch heute bekriegt der russische Imperialismus expansiv auch die westliche Zivilisation als solche. Weil man sie für dekadent, schädlich und bedrohlich und demgegenüber das Russentum für gesund und überlegen hält. Und Rußland als chauvinistisch gegen westliche Kultureinflüsse kämpfender Staat ist semifaschistisch ausgerichtet auf die Entindividualisierung seiner letztendlich als leibeigen betrachteten Bürger.

Rußland kämpft gegen das Individuum!

Du bist nichts, dein Volk ist alles!

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Den Moskowitern ist es unter keinen Umständen erlaubt, ins Ausland zu fahren, ausgenommen diejenigen, welche auf Befehl des Zaren und des Handels wegen mit Passierscheinen geschickt werden. Und selbst wenn Kaufleute ihrer Geschäfte wegen ins Ausland reisen, so zieht man von vornehmen und angesehenen Personen schriftlich beglaubigte Urkunden ein, worin die Unterzeichner sich dafür verbürgen, daß jene Kaufleute samt ihren Waren nicht in den fremden Ländern bleiben, sondern wieder zurückkehren werden. Und sollte irgendeiner, und wäre er ein Fürst oder Bojar oder sonstwer, sich selbst heimlich, ohne des Zaren Erlaubnis in ein fremdes Land begeben oder seinen Sohn oder seinen Bruder hinschicken, so würde man ihm das als Hochverrat anrechnen, und man würde ihm sein Vermögen und seine Besitzungen und seine Leibeigenen zuhanden des Zaren wegnehmen. Und wenn jemand selbst verreisen sollte, und es fänden sich in Rußland Verwandte von ihm, so würde man auch sie foltern, um zu erfahren, ob sie von seiner Absicht Kenntnis gehabt hätten. Und wenn jemand seinen Sohn, seinen Bruder oder seinen Neffen ins Ausland schicken sollte, so würde man auch ihn foltern, um herauszubekommen, wozu er jenen in ein fremdes Land geschickt habe, ob er nicht fremde Heere gegen das Moskowiterreich heranführen lasse, um sich der Staatsgewalt zu bemächtigen, oder ob er sonst ein Schelmenstück im Schilde führe, und durch wen er dazu angestiftet worden war.“

Grigorij Karpowitsch Kotoschichin: „Geschichte der öffentlichen Sittlichkeit in Rußland; Kultur, Aberglaube, Sitten und Gebräuche. Eigene Ermittelungen und Gesammelte Berichte.“ (1666/67)

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Und heute vor 1166 Tagen, nämlich am Montag, dem 22. Juni 2020, schrieb ich Dir über die heutzutage wie gleichgeschaltet wirkenden bundesdeutschen öffentlich-rechtlichen Medien:

Letzten Donnerstag sah man sich tatsächlich gezwungen in den bundesdeutschen Medien, da kam man einfach nicht umhin! Es ist ein Jammer aber auch, manchmal kommt man beim besten Willen nicht herum um die Fakten – also da mußten unsere „klassischen Medien“ plötzlich, und ohne ein einziges Mutmaßlich!, melden:

Die Bundesanwaltschaft hat im Zusammenhang mit dem Mord an einem Georgier vor einem Jahr in Berlin Anklage gegen einen Russen erhoben. Sie geht davon aus, dass der Verdächtige die Tat im Auftrag der russischen Regierung ausführte. … Staatliche Stellen der Zentralregierung der Russischen Föderation hätten dem Angeklagten den Auftrag erteilt, den Georgier Tornike K. zu liquidieren. … Die Bundesregierung beklagte, dass Moskau keine Bereitschaft zeige, zur Aufklärung beizutragen, und wies im Dezember 2019 zwei russische Diplomaten aus. Daraufhin wurden auch zwei deutsche Diplomaten aus Russland ausgewiesen.

Bundesaußenminister Maas sagte in Wien, die Bundesregierung behalte sich weitere Maßnahmen ausdrücklich vor.

(Deutschlandfunk, Donnerstag, 18. Juni 2020)

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Ausdrücklich…

Der Wadim Krasikow, so heißt laut Bellingcat, The Insider und The Dossier Center der Mann mit ungefälschten falschen russischen Papieren auf den Namen Sokolow, Wadim Krasikow hatte voriges Jahr am 23. August nach dem heimtückischen Mord das Mountainbike, mit dem der Auftragskiller von hinten an sein Opfer herangepirscht war, und Kleidung, Perücke und Pistole mit Schalldämpfer, mit der er professionell drei Schüsse in Brust und Kopf des Zelimkhan Khangoschwili abgab, in der Spree versenkt. An der herausgefischten Hose fand sich seine DNA. Krasikow war erst einen Tag zuvor in Deutschland eingereist, mußte zur Tatausführung jedoch genau unterrichtet worden sein über terminliche Gepflogenheiten und Zeiten und Wege des Khangoschwili, und es war ihm für die Flucht bereits am Vortag ein Roller in Tatortnähe bereitgestellt worden.

Also ein zum Himmel schreiender Vorgang, den die Bundesanwaltschaft allerdings für derart belegbar hält, daß sie sich in der Lage sieht, Anklage zu erheben gleich unter Nennung der Auftragsgeber des Auftragsmörders.

Zudem handelt es sich ja, wie jeder weiß, beileibe um keine Singularität!

Seit der Annexion der Krim haben wir den Abschuss von Flug MH17 durch moskautreue Rebellen erlebt, die gnadenlosen Bombenangriffe zur Unterstützung des Assad-Regimes in Syrien, den Giftanschlag auf die Skripals in Salisbury und immer neue Beweise für politische Einmischung.

Der britische GUARDIAN am Mittwoch, des 28. November 2018 in einer freilich nicht vollständigen Aufzählung, die neben den Cyberangriffen die vom Westen noch immer nicht wahrgenommene und in ihrer Bedeutung richtig erfaßte Sperrung des Asowschen Meeres außer acht läßt.

Zum Beispiel.

Doch was soll ich Dir sagen?

Am nächsten Tag darüber in den öffentlich-rechtlichen Medien kein Sterbenswörtchen mehr!! Sämtliche Vöglein schwiegen im Walde. Kein Bericht, nicht die geringste Erörterung, kein Kommentar darüber, keine Analyse, kein Interview. Beispielsweise mit einem der ordinären Putinversteher und Rußlandgesundbeter wie Matthias Platzeck.

Und nach dem vom Deutschlandfunk wiedergegebenen Pressespiegel des Folgetages der Karlsruher Anklageerhebung möchte man meinen, keine einzige deutsche Zeitung beschäftigt sich mit diesem Thema!

Nichts!

Kein Kommentar!

Als wären die Medien gleichgeschaltet!

Wie in vorauseilendem Gehorsam!

Das ist unheimlich!

Das ist gefährlich!

Das wird sich rächen!

Der Westen ist befangen in dem gefährlichen Irrtum, Putin denke und handle rational. Das tut der auch, allerdings nicht nach aristotelischer Logik.

Sondern nach jahrhundertalter russischer Bauernlogik mit dem historischen Hauptmerkmal fortwährender Verwechslung von Quantität mit Qualität: Alles was groß ist und viel und pompös und was glitzert und glänzt und protzt, hält man in Rußland für gut.

Primitive Motivationen ordinärer Verbrecher: Größe, Glitzer, Gold, Protz und penetrantes Parfüm.

Diese Denkweise erscheint dem Westen als zu primitiv, als daß man hier dächte, daß im 21. Jahrhundert ein verantwortlicher Politiker so dächte.

Und das ist eben das Gefährliche: Man grübelt immer, was Putin wirklich will, und die seltsamen Putinversteher in Deutschland und Ostdeutschland kriegen feuchte Augen, wenn Wladimir Wladimirowitsch phantasiert über einen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok…

Deshalb wird der Westen immer wieder überrascht und findet keine Antwort.

Der Westen muß flacher denken lernen und sich etwas mehr auskennen in der jahrhundertlangen Geschichte des jahrhundertalten russischen Imperialismus und Chauvinismus und dem russischen Haßneid auf den Westen, wenn er sich hineinversetzen will in Wladimir Wladimirowitschs Schädel.

Stop!

Genau das wäre ein wirksames Mittel des Westens gegen den russischen Imperialismus!

Neben beständig klarer Ansage.

Sagen, was ist!

Und das Licht der Öffentlichkeit ist in Rußland übrigens die gefürchtetste aller Waffen!

Doch, wie Hitler, infolge der inadäquaten westlichen Reaktionen wird Putin, der den Ermordeten als „blutrünstigen Menschen“ beschimpfte, immer enthemmter!

Auf die Zahmheit der deutschen Außenpolitik kann sich Staatschef Wladimir Putin bis jetzt verlassen. Um des Profits bilateraler Wirtschaftsbeziehungen willen macht sich Berlin klein gegenüber dem Kremlherrn. Den Bau einer zweiten russischen Gaspipeline durch die Ostsee lässt die Regierung allen Bedenken ihrer Partner in Europa zum Trotz fortsetzen. Diese deutsche Russlandpolitik muss auf den Prüfstand. Ein Akt des Staatsterrorismus, begangen von Putins Geheimdienst, verlangt eine harte Antwort. Politische wie wirtschaftliche Sanktionen sind angezeigt. Schiebt die deutsche Regierung dem Treiben russischer Agenten keinen Riegel vor, ermuntert sie diese nur zu neuen Taten.

Die gestrige Neue Zürcher Zeitung, Hervorhebung von mir

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Ein wichtiges Datum!

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Montag, 21. August 2023: Bellarmin an Mephisto

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Heute ist der 21. August. Ein extrem wichtiges Datum unserer Zeit. Zumal wenn man sie richtig verstehen will, unsere Zeit. Doch nichts davon, soweit ich es mitbekam, in unseren Medien…

Auch in der bundesdeutschen Politik: Kein Erinnern…

Nicht das geringste.

Diese Ignoranz der gegenwärtig agierenden Politikergeneration, ihre Geschichtsunkundigkeit, ihre Blindheit im Hinblick auf elementare historische Zusammenhänge, das rächt sich Tag um Tag!

Vor 55 Jahren, am 21. August 1968, marschierten die Russen, getarnt als Operation des Warschauer Paktes, ein in die wehrlose Tschechoslowakei.

Heimtückisch, verlogen, völkerrechtswidrig, menschenverachtend, brutal, also russisch.

Wie immer!

Seit Jahrhunderten!

Da wir gerade sind bei russisch brutal, also typisch, ich kann mir zum Beispiel vorstellen, daß ein Auftraggeber von Auftragsmördern ohne weiteres auch sein kann ein Auftraggeber von Brandstiftern.

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Der gewöhnliche russische Imperialismus an einem einzigen Beispiel

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Samstag, 17. Juni 2023: Bellarmin an Mephisto

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Ungeheuerlich: Stell Dir das Ausmaß an geistiger Verflachung vor in Deutschland! Es ist nicht eine einzige Stimme zu hören von einem Politiker, einem Historiker, einem Politikwissenschaftler, einem Denkfabrikdenker, die anläßlich des siebzigsten Jahrestages des 17. Juni etwa einen Zusammenhang herstellte beispielsweise zwischen 1953, 1956, 1968, der Breshnew-Doktrin oder Transnistrien, Tschetschenien, Südossetien, Abchasien, der Ukraine…

etc. etc. etc.

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Donnerstag, 28 Mai 1953:

Der Ministerrat der DDR faßte laut ADN folgende Beschlüsse:

1. Erhöhung der Arbeitsnormen

Der Ministerrat beschloß, im Sinne der Ankündigung bei der Tagung des ZK der SED die Arbeitsnormen mit den Erfordernissen der Steigerung der Arbeitsproduktivität und der Senkung der Selbstkosten in Übereinstimmung zu bringen und bis zum 30. Juni 1953 zunächst eine Erhöhung der für die Produktion entscheidenden Arbeitsnormen im Durchschnitt von mindestens 10 % sicherzustellen. Die zuständigen Ministerien und Staatssekretariate haben für jeden Betrieb Kennziffern für die Erhöhung der Arbeitsnormen festzulegen, die von den Werkleitungen für die Betriebsabteilungen des jeweiligen Werkes aufzuteilen sind. In Übereinstimmung mit den Zentralvorständen der entsprechenden Gewerkschaften haben die zuständigen Minister und Staatssekretäre sofort die allgemeine Überprüfung der Arbeitsnormen für die ihnen unterstehenden Betriebe anzuordnen. Die Betriebsleiter haben die Überprüfung der Arbeitsnormen in ihren Betrieben bis zum 3. Juni 1953 in Übereinstimmung mit den Betriebsgewerkschaftsleitungen zu veranlassen. Entsprechend den Ergebnissen der Überprüfung der Arbeitsnormen sind die neuen erhöhten Arbeitsnormen so festzusetzen, daß die festgelegten Kennziffern in jedem Betrieb mindestens erreicht werden. Im Rahmen der für die Erfüllung und Übererfüllung der erhöhten Arbeitsnormen notwendigen Maßnahmen ist in jeder Betriebsabteilung unter der aktiven Mitwirkung aller Arbeiter ein Plan technischer und organisatorischer Aufgaben aufzustellen. Dieser Plan muß sich vor allem auf die Verbesserung der Arbeitsorganisation, auf die Qualifizierung der Arbeiter, auf die Veränderung der technischen Bedingungen, auf die Beseitigung von Verlustzeiten und auf die verbesserte Instruktion durch Meister und Brigadiere erstrecken.

2. Wiederzuerkennung entzogener Lebensmittelkarten

Der Ministerrat beschloß die Bewilligung von Lebensmittelkarten ab 1. Juli 1953 an einen großen Teil derjenigen Personen, die nach der Verordnung vom 9. April 1953 vom Bezug der Lebensmittelkarten ausgeschlossen waren.

Archiv der Gegenwart. Bd. 1, S. 947 ff.

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Montag, 1. Juni 1953:

Das Präsidium des Ministerrates der DDR faßte laut Tägliche Rundschau folgenden Beschluß über die Reorganisation der Volkskontrolle:

»Mit der Bildung und Festigung der Ständigen Kommissionen der örtlichen Organe der Staatsgewalt und ihrer Aktivs, mit der Wahl Haus- und Straßenvertrauensleuten und der Schaffung der Einrichtung von freiwilligen Helfern der Volkspolizei sowie mit der Organisierung der gewerkschaftlichen Arbeiterkontrolle über Handel und Versorgung wurden die bisherigen Aufgaben der Volkskontrollausschüsse von diesen Organen der Werktätigen übernommen. Diese breitere Mitarbeit der werktätigen Massen bei der Kontrolle macht die Reorganisation der Volkskontrolle und die Einbeziehung der Mitglieder, der bisherigen Volkskontrollausschüsse in die neugeschaffenen Organe notwendig.« Mit der Durchführung der Reorganisation wurden die Rate der Bezirke und Kreise beauftragt.

Archiv der Gegenwart. Bd. 1, S. 949 ff.

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Mittwoch, 10. Juni 1953:

Das Presseamt beim Ministerpräsidenten der DDR veröffentlichte laut ADN folgendes Communiqué über eine Besprechung von Vertretern des Ministerrates, geführt vom Ministerpräsidenten Otto Grotewohl, mit Vertretern der Evangelischen Landeskirchen in der DDR, geführt vom Bischof Otto Dibelius, Ratsvorsitzenden der EKD:

»Gegenstand der Besprechung war die Überprüfung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche in der Deutschen Demokratischen Republik. In der vom Geiste gegenseitiger Verständigung getragenen Verhandlung wurde für die Wiederherstellung eines normalen Zustandes zwischen Staat und Kirche weitgehende Übereinstimmung erzielt. Die einmütige Auffassung daß die Herbeiführung der Einheit unseres Vaterlandes und die Schaffung eines Friedensvertrages heute das dringendste Anliegen aller Deutschen ist erfordert die Überwindung der Gegensätze, die dieser Entwicklung entgegenstehen. Darum wurde staatlicherseits die Bereitwilligkeit erklärt, das kirchliche Eigenleben nach den Bestimmungen der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zu gewährleisten. Die Vertreter der Kirche erklärten ihrerseits, auf verfassungswidrige Eingriffe und Einwirkungen in das wirtschaftliche und politische Leben zu verzichten. Auf der Grundlage dieser Übereinstimmung sind folgende Anordnungen getroffen

1. Es sind keinerlei weitere Maßnahmen gegen die sogenannte »Junge Gemeinde« und sonstige kirchliche Einrichtungen einzuleiten. Das Amt für Jugendfragen beim Stellvertreter des Ministerpräsidenten, W. Ulbricht, wird beauftragt, unter Teilnahme von Vertretern der Kirche, der ›Jungen Gemeinde‹ und der Freien Deutschen Jugend eine Klärung über alle strittigen Fragen in bezug auf die ›Junge Gemeinde‹ herbeizuführen.

2. Alle im Zusammenhang mit der Überprüfung der Oberschüler und der Diskussion über die Tätigkeit der Jungen Gemeinde aus den Oberschulen entfernten Schüler sind sofort wieder zum Unterricht zuzulassen. Es ist ihnen die Möglichkeit zu geben, die versäumten Prüfungen nachzuholen. Wegen Wiedereinstellung der aus dem gleichen Anlaß entlassenen Lehrer hat das Ministerium für Volksbildung eine sofortige Prüfung und Entscheidung durchzuführen.

3. Alle im Zusammenhang mit der Zugehörigkeit zur Evangelischen Studentengemeinde oder sonstigen Studentengemeinden ausgesprochenen Exmatrikulationen sind sofort vom Staatssekretäriat für Hochschulwesen zu überprüfen und bis zum 20. Juni 1953 zu entscheiden.

4. Das Ministerium für Volksbildung hat Richtlinien über die Abhaltung des Religionsunterrichtes in den Schulgebäuden sofort auszuarbeiten Die seit dem 1. Januar 1953 erfolgten Einschränkungen der Abhaltung des Religionsunterrichtes in den Schulgebäuden sind zu über prüfen und zu beseitigen.

5. Die beschlagnahmten Einrichtungen und Anstalten kirchlichen Charakters sind an die früheren Verwaltungen zurückzugeben. Das betrifft die Pfeifferschen Stiftungen in Magdeburg, die Neinstedter Anstalten in Neinstedt und das Altersheim Seyda Kreis Jessen-Elster. Das Schloß Mansfeld bleibt dagegen in der Verwaltung des Kombinats Mansfeld und dient als Kulturhaus und Erholungsheim für Bergarbeiter des Kombinats Mansfeld.

6. Wegen der Belegung und Verteilung der Ferienplätze in den kirchlichen Heimen an der Ostsee wird die Durchführung und Entscheidung dem Staatssekretäriat für Innere Angelegenheiten übertragen.

7. Die Urteile der Gerichte sind zu überprüfen und ungerechte Härten zu beseitigen.

8. Die Verordnung über die Anmeldepflicht von Veranstaltungen vom 29. März 1951 ist zu überprüfen und Härten sind auszugleichen.

9. Die staatlichen Zuschüsse an die Kirchen werden nach den vereinbarten Regeln zur Auszahlung gebracht.

Archiv der Gegenwart. Bd. 1, S. 955 ff.

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Freitag, 12. Juni 1953:

1. Communiqué des Politbüros der SED über Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenshaltung und Stärkung der Rechtssicherheit.

Das Politbüro des ZK der SED veröffentlichte laut Tägliche Rundschau am 11. Juni folgendes Communiqué:

»Das Politbüro des Zentralkomitees der SED hat in seiner Sitzung vom 9. Juni 1953 beschlossen, der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik die Durchführung einer Reihe von Maßnahmen zu empfehlen, die der entschiedenen Verbesserung der Lebenshaltung aller Teile der Bevölkerung und der Stärkung der Rechtssicherheit in der Deutschen Demokratischen Republik dienen. Das Politbüro des ZK der SED ging davon aus, daß seitens der SED und der Regierung der DDR in der Vergangenheit eine Reihe von Fehlern begangen wurde, die ihren Ausdruck in Verordnungen und Anordnungen gefunden haben, wie z.B. Der Verordnung über die Neuregelung der Lebensmittelkartenversorgung, über die Übernahme devastierter landwirtschaftlicher Betriebe, in außerordentlichen Maßnahmen der Erfassung, in verschärften Methoden der Steuererhebung usw. Die Interessen solcher Bevölkerungsteile wie der Einzelbauern, der Einzelhändler, der Handwerker, der Intelligenz wurden vernachlässigt. Bei der Durchführung der erwähnten Verordnungen und Anordnungen sind außerdem ernste Fehler in den Bezirken, Kreisen und Orten begangen worden. Eine Folge war, daß zahlreiche Personen die Republik verlassen haben. Das Politbüro hat bei seinen Beschlüssen das große Ziel der Herstellung der Einheit Deutschlands im Auge, welches von beiden Seiten Maßnahmen erfordert, die die Annäherung der beiden Teile Deutschlands konkret erleichtern. Aus diesen Gründen hält das Politbüro des ZK der SED für nötig, daß in nächster Zeit im Zusammenhang mit Korrekturen des Plans der Schwerindustrie eine Reihe von Maßnahmen durchgeführt werden, die die begangenen Fehler korrigieren und die Lebenshaltung der Arbeiter, Bauern, der Intelligenz, der Handwerker und der übrigen Schichten des Mittelstandes verbessern. Auf der Sitzung am 9. Juni hat das Politbüro Maßnahmen auf dem Gebiet des Handels und der Versorgung, auf landwirtschaftlichem Gebiet und auch hinsichtlich der Erleichterung des Verkehrs zwischen der DDR und Westdeutschland festgelegt. Um die Erzeugung von Waren des Massenbedarfs zu vergrößern die von kleinen und mittleren Privatbetrieben hergestellt werden, und um das Handelsnetz zu erweitern, wird vorgeschlagen, den Handwerkern, Einzel- und Großhändlern, privaten Industrie, Bau- und Verkehrsbetrieben in ausreichendem Umfange kurzfristige Kredite zu gewähren. Die Zwangsmaßnahmen zur Betreibung von Rückständen an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, die bis zum Ende des Jahres 1951 entstanden sind, sollen für Klein-, Mittel und Großbauern, Handwerker, Einzel- und Großhändler, private Industrie-, Bau und Verkehrsbetriebe, d.h. in der gesamten privaten Wirtschaft, ausgesetzt werden. Wenn Geschaftseigentümer, die in letzter Zeit ihre Geschäfte geschlossen oder abgegeben haben, den Wunsch äußern, diese wiederzueröffnen so ist diesem Wunsche unverzüglich Rechnung zu tragen. Außerdem soll die HO zur besseren Versorgung der Bevölkerung sofort Agenturverträge mit dem privaten Einzelhandel abschließen.

Das Politbüro schlägt ferner vor, daß die Verordnungen über die Übernahme devastierter landwirtschaftlicher Betriebe aufgehoben werden und die Einsetzung von Treuhändern wegen Nichterfüllung der Ablieferungspflichten oder wegen Steuerrückständen untersagt wird. Die Bauern, die im Zusammenhang mit Schwierigkeiten in der Weiterführung Ihrer Wirtschaft ihre Höfe verlassen haben und nach Westberlin oder nach Westdeutschland geflüchtet sind (Kleinbauern, Mittelbauern, Großbauern), sollen die Möglichkeit erhalten, auf ihre Bauernhöfe zurückzukehren. Ist das in Ausnahmefällen nicht möglich, so sollen sie vollwertigen Ersatz erhalten. Es soll ihnen mit Krediten und landwirtschaftlichem Inventar geholfen werden, ihre Bauernwirtschaften zu entwickeln. Strafen die wegen Nichterfüllung von Ablieferungsverpflichtungen oder Steuerverpflichtungen ausgesprochen wurden, sollen überprüft werden. Dabei wird vorgeschlagen, den Minister für Land- und Forstwirtschaft zu beauftragen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Interessen der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften gewahrt bleiben. Das Politbüro schlägt weiter vor, daß alle republikflüchtigen Personen, die in das Gebiet der DDR und den demokratischen Sektor von Berlin zurückkehren, das auf Grund der Verordnung vom 17. Juli 1952 zur Sicherung von Vermögenswerten beschlagnahmte Eigentum zurückerhalten. Ist in Einzelfallen die Rückgabe nicht möglich, so soll Ersatz geleistet werden. Zurückkehrenden Republikflüchtigen darf aus der Tatsache der Republikflucht keine Benachteiligung entstehen. Sie sollen durch die zuständigen Organe der Räte der Bezirke und Kreise entsprechend ihrer fachlichen Qualifikation wieder in das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben eingegliedert werden und ihre vollen Bürgerrechte erhalten. (Deutscher Personalausweis, Lebensmittelkarte usw.) Für die Rückkehrer sind Auskunftsstellen einzurichten, die ihnen in allen Fragen Rat und Auskunft erteilen. Das Politbüro ist ferner der Auffassung, daß die Frage der Aufenthaltsgenehmigungen für Westdeutsche und Westberliner sowie die Frage der Ausstellung von Interzonenpässen im Sinne der Erleichterung des Verkehrs zwischen Ost- und Westdeutschland neu geregelt werden müssen. Bei Antrag auf Ausstellung von Aufenthaltsgenehmigungen für Westdeutsche und Westberliner sind familiäre Gründe anzuerkennen, ebenso bei Anträgen auf Ausstellung von Interzonenpässen. Insbesondere ist Wissenschaftlern und Künstlern die Teilnahme an Tagungen in Westdeutschland zu ermöglichen, ebenso ist Künstlern aus Westdeutschland die Teilnahme an Tagungen in der DDR zu ermöglichen.

Das Politbüro schlägt ferner vor, daß alle im Zusammenhang mit der Überprüfung der Oberschüler und der Diskussion über die Tätigkeit der Jungen Gemeinde aus den Oberschulen entfernten Schüler sofort wieder zum Unterricht zuzulassen sind, und daß ihnen die Möglichkeit gegeben wird, die versäumten Prüfungen nachzuholen. Ebenso sollen die im Zusammenhang mit der Überprüfung der Oberschulen ausgesprochenen Kündigungen und Versetzungen von Lehrern rückgängig gemacht werden. Die in den letzten Monaten ausgesprochenen Exmatrikulationen an Hochschulen und Universitäten sollen sofort überprüft und bis zum 20. Juni 1953 entschieden werden. Bei Immatrikulationen an den Hochschulen und Universitäten dürfen befähigte Jugendliche aus den Mittelschichten nicht benachteilig werden. Ferner empfiehlt das Politbüro der Regierung der DDR, die Justizorgane zu beauftragen, diejenigen Verurteilten sofort zu entlassen, die nach dem Gesetz zum Schutz des Volkseigentums zu 1 bis 3 Jahren verurteilt worden sind, mit Ausnahme der Fälle, in denen schwere Folgen eintraten. Ebenso empfiehlt es, diejenigen Untersuchungshäftlinge sofort zu entlassen, gegen die ein Verfahren nach dem Gesetz zum Schutz des Volkseigentums anhängig gemacht wurde und bei denen keine höheren Strafen als die gesetzlichen Mindeststrafen von 1 bis 3 Jahren zu erwarten sind.

Das Politbüro hat schließlich beschlossen, der Regierung der DDR zu empfehlen, daß ab 1. Juli 1953 wieder an alle Bürger der DDR und des demokratischen Sektors von Groß-Berlin Lebensmittelkarten entsprechend den gesetzlich festgelegten Tätigkeitsmerkmalen ausgegeben werden. Es wird weiter vorgeschlagen, die im April 1953 durchgeführten Preiserhöhungen für Marmelade, Kunsthonig und andere Süß- und Backwaren mit Wirkung vom 15. Juni 1953 rückgängig zu machen, die Fahrpreisermäßigung in Höhe von 50 Prozent ab 1. Juli 1953 bei Arbeiterrückfahrkarten auf alle berechtigten Personen ohne Rücksicht auf die Hohe ihres Einkommens auszudehnen, die Fahrpreisermäßigungen für Schüler und Lehrlinge und auch bestimmte Schichten der Arbeiter wiederherzustellen und auch die Fahrpreisermäßigungen für Schwerbeschädigte, Kleingärtner usw. sowie die Erstattung von Fahrgeld durch die Sozialversicherung beim Besuch bei Fachärzten wiedereinzuführen.«

2. Beschlüsse des Ministerrates der DDR über Maßnahmen zur Korrektur begangener Fehler und zur Verbesserung des Lebenshaltung

Der Ministerrat faßte laut ADN folgende Beschlüsse, die als Einleitung eines aus den gegenwärtigen Engpässen herausführenden Entwicklungsprozesses bezeichnet werden der Veränderungen des Fünfjahrplanes folgen sollen, welche eine weitere Verbesserung der Lebenshaltung ermöglichen würden:

»Die Beschränkungen für die Ausgabe von Lebensmittelkarten werden aufgehoben. Ab 1. Juli 1953 werden an alle Bürger der DDR und des demokratischen Sektors von Groß-Berlin wieder Lebensmittelkarten wie früher ausgegeben. Bei der Handelsorganisation (HO) werden die Preise für zuckerhaltige Erzeugnisse, wie Süßwaren, Dauerbackwaren, Feinbackwaren sowie Kunsthonig mit 10 Prozent Bienenhonig, auf den Stand zurückgeführt, der für diese Preise am 19. April 1953 gegeben war. Das gleiche gilt für den Preis für Marmelade aller Art, Kunsthonig und Fruchtsirup. Die Preisherabsetzung tritt mit dem 15. Juni 1953 in Kraft. In der gesamten Wirtschaft, bei Klein-, Mittel- und Großbauern Handwerkern, Einzel- und Großhändlern, privaten Industrie-, Bau- und Verkehrsbetrieben sind Zwangsmaßnahmen zur Beitreibung von Rückständen an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, die aus der wirtschaftlichen Tätigkeit in der Zelt bis zum Ende des Jahres 1950 entstanden sind, auszusetzen. Handwerker, Einzel- und Großhändler, private Industrie-, Bau- und Verkehrsbetriebe erhalten auf Antrag ihre Betriebe zurück. Kurzfristige Kredite sind zu gewähren. Ab 1. Juli 1953 ist die Fahrpreisermäßigung in Höhe von 50 Prozent bei Arbeiterrückfahrkarten auf alle berechtigen Personen ohne Rücksicht auf die Höhe ihres Einkommens auszudehnen. Darüber hinaus ist die bis zum 1. April 1953 gewährte Fahrpreisermäßigung für Schwerbeschädigte, Schüler, Studenten, Lehrlinge und Kleingärtner wieder einzuführen. Ebenso ist die bis zum 1. April 1953 gewährte Fahrpreisermäßigung für Sonntagsrückfahrkarten, Schichtarbeiterrückfahrkarten und Gesellschaftsfahrten ab 1. Juli 1953 wieder einzuführen. Härten bei der Sozialversicherung und der Sozialfürsorge werden beseitigt und die Leistungen werden auf den ursprünglichen Stand gebracht. Landwirtschaftliche Betriebe, deren Eigentümern auf Grund einer Verordnung vom 19. Februar 1953 die weitere Bewirtschaftung untersagt wurde, werden zurückgegeben.

Republikflüchtige Personen, die in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik und den demokratischen Sektor von Berlin zurückkehren, erhalten ihr Eigentum zurück. Die Rückkehrer sind in ihre vollen Bürgerrechte einzusetzen und entsprechend ihrer Qualifikation in das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben einzugliedern. Bauern, die im Zusammenhang mit Schwierigkeiten in der Weiterführung ihrer Wirtschaft ihre Höfe verlassen haben und republikflüchtig geworden sind, können auf ihre Höfe zurückkehren. Wenn in Ausnahmefällen die Rückgabe ihres landwirtschaftlichen Besitzes nicht möglich ist, so erhalten die vollwertigen Ersatz. Das Justizministerium und der Generalstaatsanwalt haben alle Verhaftungen, Strafverfahren und Urteile zur Beseitigung etwa vorliegender Härten sofort zu überprüfen. Der Ministerrat nahm zustimmend von den Vereinbarungen Kenntnis, die der Ministerpräsident mit den Vertretern der Kirche getroffen hat

3. Korrektur begangener Fehler gegenüber Groß- und Mittelbauern

Das Presseamt des Ministerpräsidenten gab laut ADN am 12. Juni bekannt:

»Die Regierung der DDR stellt fest, daß in letzter Zeit eine Reihe Fehler gegenüber Großbauern und sogar Mittelbauern begangen worden sind. Das hat seinen Ausdruck in einer Reihe von Verordnungen gefunden, zum Beispiel in den Verordnungen über devastierte Betriebe, über Kreditgewährung, in außerordentlichen Maßnahmen der Erfassung, in verschärften Methoden der Steuererhebung sowie in der Vernachlässigung der Einzelbauern durch die Maschinen- Traktoren Stationen. Bei der Durchführung dieser Verordnungen und Anordnungen sind ernste Fehler in den Bezirken, Kreisen und Orten begangen worden. Die Folge ist das Verlassen von Bauernhöfen durch ihre Besitzer. Die Regierung der DDR hat angeordnet, daß solche Verordnungen, die die Entwicklung der Bauernwirtschaften hindern, aufgehoben werden. In Übereinstimmung mit den Vorschlägen, die auf der gemeinsamen Konferenz der Vertreter der werktätigen Bauern, der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und der Maschinen Traktoren-Stationen und der Vertreter des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands angeregt wurden, hat die Regierung folgendes veranlaßt:

1. Die Verordnung vom 19. Februar 1953 betreffend Übernahme devastierter Betriebe wird aufgehoben. Es wird untersagt, in landwirtschaftlichen Betrieben wegen Nichterfüllung der Ablieferungsverpflichtungen oder wegen Steuerrückständen Treuhänder einzusetzen. Die Bauern, die im Zusammenhang mit Schwierigkeiten in der Weiterführung ihrer Wirtschaft ihre Höfe verlassen haben und nach Westberlin oder Westdeutschland gefluchtet sind (Kleinbauern, Mittelbauern und Großbauern), können auf ihre Bauernhöfe zurückkehren. Wenn das in Ausnahmefällen nicht möglich ist, so erhalten sie vollwertigen Ersatz. Es wird ihnen mit Krediten und landwirtschaftlichem Inventar geholfen, ihre Wirtschaften welterzuführen.

2. Die Kreditrichtlinien der Deutschen Bauernbank vom 6. Dezember 1952 werden aufgehoben. Die Bauernbank ist ermächtigt, an alle Bauernwirtschaften kurzfristige Kredite zu gewähren, mit deren Hilfe die Entwicklung der Bauernwirtschaften möglich ist. Auf Antrag können sowohl werktätige Bauern wie Großbauern auch langfristige Kredite erhalten.

3. Die Erfassungsorgane und Steuerbehörden sind verpflichtet, die Ablieferung bzw. Steuererhebung so durchzuführen, daß die Weiterführung der betreffenden Wirtschaften gewährleistet ist. Strafen die im Zusammenhang mit der Nichterfüllung von Ablieferungsverpflichtungen oder Steuerverpflichtungen ausgesprochen wurden, sind von den Justizbehörden zu überprüfen.

4. Die Maschinen Traktoren Stationen werden verpflichtet, den Einzelbauern weitgehend Hilfe bei der Durchführung ihrer Arbeiten zu leisten. Den Maschinen Traktoren-Stationen wird untersagt, private Traktoren, landwirtschaftliche Maschinen und Geräte in Anspruch zu nehmen. Der Minister für Land und Forstwirtschaft und der Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf sind beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wobei zu berücksichtigen ist, daß die Interessen der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften gewahrt werden.«

4. Kein Ausweiszwang mehr in Gaststätten und bei Dienstleistungen in Ostberlin

Die Abteilung Handel und Versorgung des Magistrats von Groß-Berlin teilte laut ADN mit:

»In Gaststätten, Hotels, Imbißstuben, Kiosken, im sonstigen und ambulanten Handel dürfen ab sofort Speisen und Getränke sowie Genußmittel zum sofortigen Verzehr ohne Vorlage des Deutschen Personalausweises, des Stammabschnittes der Lebensmittelkarte oder des Betriebsausweises für den Einkauf abgegeben werden (der Ausweiszwang war im Februar eingeführt worden, um die Westberliner von der Abgabe auszuschließen). Das dienstleistende Handwerk und Industriebetriebe dürfen ab sofort Auftragsleistungen aus der Bevölkerung ohne Vorlage des Deutschen Personalausweises, des Stammabschnittes der Lebensmittelkarte oder des Betriebsausweises für den Einkauf annehmen und ausführen.«

Archiv der Gegenwart. Bd. 1, S. 956 ff.

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Freitag, 19. Juni 1953:

1. Demonstrationen in Ostberlin gegen erhöhte Arbeitsnormen

Am 16. Juni fanden laut Neue Zeitung in Ostberlin Protestdemonstrationen der Arbeiterschaft gegen die Erhöhung der Arbeitsnormen um 10 % statt, wobei gleichzeitig die Forderung nach freien geheimen Wahlen und nach einem Regimewechsel geäußert wurde.

Die Demonstrationen wurden durch die Arbeitsniederlegung der Bauarbeiter in der Stalinallee (Frankfurter Allee) ausgelöst, die in geschlossenen Zügen zum Stadtzentrum marschierten und andere Arbeiter, aber auch sonstige Passanten aufforderten, sich anzuschließen. Als sich vor dem früheren Reichsluftfahrtministerium die Massen stauten, zeigten sich der stellvertretende Ministerpräsident Heinrich Rau (SED) und Bergbauminister Fritz Selbmann (SED) am Fenster. Selbmann, der eine Ansprache hielt, wurde durch Rufe nach Ulbricht und Grotewohl unterbrochen. Auf seine Feststellung, daß er auch ein Arbeiter sei, wurde ihm erwidert: »Das hast Du aber vergessen!« In Sprechchören wurden freie Wahlen und der Rücktritt der Regierung gefordert, sowie die Generalstreikparole ausgegeben.

2. Rückgängigmachung der Arbeitsnormenerhöhung und Warnung vor feindlichen Provokateuren durch Politbüro

Das Politbüro des ZK der SED veröffentlichte laut ADN am 16. Juni folgende Erklärung:

1. Der Aufbau eines neuen Lebens und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiter sowie der gesamten Bevölkerung sind einzig und allein auf der Grundlage der Erhöhung der Arbeitsproduktivität und der Steigerung der Produktion möglich. Nur die Verwirklichung der alten Losung unserer Partei ›Mehr produzieren – besser leben!‹ hat zur Wiederherstellung und zur schnellen Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR nach dem Kriege geführt. Dieser Weg war und bleibt der einzig richtige Weg. Deshalb ist das Politbüro der Auffassung, daß die Initiative der fortgeschrittensten Arbeiter, die freiwillig zur Erhöhung der Arbeitsnormen übergegangen sind, ein wichtiger Schritt auf dem Wege zum Aufbau eines neuen Lebens ist, der dem gesamten Volk den Ausweg aus den bestehenden Schwierigkeiten weist. Das Politbüro ist dabei der Meinung, daß eine der wichtigsten Aufgaben der Betriebsleiter, der Partei und Gewerkschaftsorganisationen darin besteht, Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsorganisation und der Produktion zu ergreifen, damit in der nächsten Zeit der Lohn der Arbeiter, die ihre Normen erhöht haben, gesteigert werden kann.

2. Das Politbüro hält es zugleich für völlig falsch, die Erhöhung der Arbeitsnormen in den Betrieben der volkseigenen Industrie um 10 Prozent auf administrativem Wege durchzuführen. Die Erhöhung der Arbeitsnormen darf und kann nicht mit administrativen Methoden durchgeführt werden, sondern einzig und allein auf der Grundlage der Überzeugung und der Freiwilligkeit.

3. Es wird vorgeschlagen, die von den einzelnen Ministerien angeordnete obligatorische Erhöhung der Arbeitsnormen als unrichtig aufzuheben. Der Beschluß der Regierung vom 28. Mai 1953 ist gemeinsam mit den Gewerkschaften zu überprüfen. Das Politbüro fordert die Arbeiter auf, sich um die Partei und um die Regierung zusammenzuschließen und die feindlichen Provokateure zu entlarven, welche versuchen, Unstimmigkeiten und Verwirrung in die Reihen der Arbeiterklasse hineinzutragen.«

3. Demonstrationen verschärfen sich zu Kundgebung gegen Regime; Generalstreikparole teilweise befolgt; Ausnahmezustand durch Sowjet-Stadtkommandanten erklärt; Eingreifen Sowjetpanzer und Volkspolizei; Regierungsaufruf

Am 17. Juni entwickelten sich die Ereignisse in Ostberlin laut Neue Zeitung wie folgt: Die Arbeiter und Angestellten zahlreicher Betriebe befolgten die am Vorabend ausgegebene Generalstreikparole und erschienen nicht an ihren Arbeitsplätzen. Schon in den frühen Morgenstunden formierten sich Demonstrationszüge, die zum Stadtzentrum marschierten. Im Laufe des Vormittags mußten Straßen und U-Bahnen im Sowjetsektor ihren Verkehr einstellen, gleichzeitig wurde die von Ostberlin geleitete S-Bahn im gesamten Berliner Stadtgebiet stillgelegt. Gegen Mittag fielen vor dem Ostberliner Regierungsgebäude in der Leipziger Straße die ersten Schüsse sowjetischer Soldaten und Volkspolizisten. Nach 12 Uhr hatten sowjetische Truppen mit Hilfe von mindestens 20 Panzern vom Typ T 34 und zahlreichen Panzerspähwagen so wie anderen mit Maschinengewehren und Pakgeschützen bestückten vollbesetzten Mannschaftswagen begonnen, die Straßen um das Regierungsgebäude östlich des Potsdamer Platzes zu räumen. Hinter den Panzern, die gegen die Demonstranten anfuhren, marschierten in Schützenkette Volkspolizisten, die wiederholt mit Karabinern in die Menge schossen. Augenzeugen berichten, daß die sowjetischen Soldaten im allgemeinen, soweit man beobachten konnte bei ihrem angeordneten Vorgehen, in die Luft schossen. Die Demonstranten setzten trotzdem am Potsdamer Platz einen T 34 außer Gefecht, in dem sie Balken zwischen die Kettenglieder steckten und die Ketten brachen. Andere Demonstranten steckten Holzpfähle in die Rohre der Geschütze oder versuchten, große Steine zwischen die Ketten zu werfen. Zwei Jugendliche holten vom Brandenburger Tor die Rote Fahne herunter.

Der Befehl des sowjetischen Stadtkommandanten, Generalmajor Dibrowa, über die Verhängung des Ausnahmezustandes der um 13 Uhr 30 verkündet und ständig wiederholt wurde, lautete: »Für die Herbeiführung einer besseren öffentlichen Ordnung im sowjetischen Sektor von Berlin wird befohlen:

1. Ab 13 Uhr des 17. Juni wird im sowjetischen Sektor von Berlin der Ausnahmezustand verhängt.

2. Alle Demonstrationen, Versammlungen, Kundgebungen und sonstige Menschenansammlungen über drei Personen werden auf Straßen und Plätzen wie auch in öffentlichen Gebäuden verboten.

3. Jeglicher Verkehr von Fußgängern und der Verkehr von Kraftfahrzeugen und Fahrzeugen wird von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens verboten.

4. Diejenigen, die gegen dieses Verbot verstoßen, werden nach den Kriegsgesetzen bestraft.«

Ministerpräsident Otto Grotewohl forderte in einer Regierungserklärung die Bevölkerung auf, die Maßnahmen zur sofortigen Wiederherstellung der Ordnung in der Stadt zu unterstützen und die Bedingung für eine normale und ruhige Arbeit in den Betrieben zu schaffen. Die Schuldigen an den Unruhen würden zur Verantwortung gezogen und streng bestraft werden. Die Unruhen, zu denen es gekommen sei, seien das Werk von Provokateuren und faschistischen Agenten ausländischer Mächte und ihrer Helfershelfer aus deutschen kapitalistischen Monopolen.

4. Ostberlin wird abgeriegelt; Westberliner von Sowjets standrechtlich erschossen; Kundgebungen auch in Magdeburg und anderen Städten

Am 18. Juni entwickelte sich die Lage wie folgt:

Sowjetische Truppen in mindestens Divisionsstärke sowie kasernierte Volkspolizei-Einheiten, die zum Teil aus der Zone herangeführt wurden, haben den östlichen Teil Berlins hermetisch abgeriegelt. An den Sektorengrenzen patrouillieren Panzer und feldmarschmäßig ausgerüstete Sowjetsoldaten und Volkspolizisten. Die Demonstrationen der Berliner Arbeiter haben inzwischen auch auf die Zone übergegriffen. Aus zahlreichen Gebieten, so aus Gera, Leipzig, Dessau, Dresden, Chemnitz und Stralsund, werden Arbeitsniederlegungen und Protestkundgebungen gemeldet. Interzonenreisende berichteten, daß in Magdeburg die Demonstranten das Gefängnis gestürmt und zahlreiche Gefangene befreit hätten. Die Zahl der Toten in Ostberlin wurde mit mindestens 16 angegeben; in den Westberliner Krankenhäusern liegen 200 Verwundete. Der sowjetische Militärkommandant Dibrowa gab bekannt, daß der Westberliner Bürger Willi Göttling zum Tode durch Erschießen verurteilt worden ist. Das Urteil sei vollstreckt. Gottling habe in ausländischem Auftrag gehandelt er sei einer der Provokateure der banditenhaften Ausschreitungen. Der stellvertretende Ministerpräsident der DDR Otto Nuschke, der am 17. Juni von Demonstranten in den Westsektor abgedrängt und auf das Polizeipräsidium gebracht worden war, wurde am 19. Juni in den Ostsektor entlassen.

5. Verhaftungen und standrechtliche Erschießungen in der Sowjetzone.

Am 19. Juni wurde u.a. gemeldet:

Infolge der Ausdehnung der Demonstrationen und Unruhen auf die Sowjetzone wurde laut Neue Zeitung der Ausnahmezustand auf die gesamte Sowjetzone ausgedehnt. In verschiedenen Orten seien insgesamt 17 Personen standrechtlich erschossen worden. Gleichzeitig habe eine Verhaftungswelle eingesetzt. Demonstrationen und Unruhen seien auch aus Magdeburg, Leipzig, dem sächsischen Urangebiet, den Leunawerken bei Merseburg, dem Bunawerk sowie in Zschopau, Dresden und Görlitz gemeldet werden. Laut Die Welt seien die eingeleiteten Massenverhaftungen streikender Arbeiter auf sowjetische Anordnung hin gestoppt und zum Teil wieder rückgängig gemacht worden.

6. Regierungserklärung Adenauer zu den Ereignissen in Berlin

Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer gab laut Bulletin am 17. Juni vor dem Bundestag folgende Regierungserklärung zu den Ereignissen in Berlin ab:

»Die Ereignisse in Berlin haben in der deutschen Öffentlichkeit und darüber hinaus in der Welt starken Widerhall gefunden. Die Bundesregierung erklärt zu den Vorgängen: Wie auch die Demonstrationen der Ostberliner Arbeiter in ihren Anfängen beurteilt werden mögen, sie sind zu einer großen Bekundung des Freiheitswillens des deutschen Volkes in der Sowjetzone und Berlin geworden. Die Bundesregierung empfindet mit den Männern und Frauen, die heute in Berlin Befreiung von Unterdrückung und Not verlangen. Wir versichern ihnen, daß wir in innerster Verbundenheit zu ihnen stehen. Wir hoffen daß sie sich nicht durch Provokationen zu unbedachten Handlungen hinreißen lassen, die ihr Leben und die Freiheit gefährden könnten. Eine wirkliche Änderung des Lebens der Deutschen in der Sowjetzone und in Berlin kann nur durch die Wiederherstellung der deutschen Einheit in Freiheit erreicht werden. Der Weg hierzu ist, wie der Bundestag in seinem Beschluß vom 10. Juni erneut bekräftigt hat. Die Bundesregierung wird nach diesen Grundsätzen handeln und sich darüber hinaus bemühen, daß bald wirksame Erleichterungen im Interzonenverkehr und in der Verbindung zwischen Berlin und der Bundesrepublik verwirklicht werden, die der wiedererstehenden Einheit den Weg bahnen. Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklung der Ereignisse mit größter Aufmerksamkeit; sie steht mit den Vertretern der Westmächte in ständiger enger Verbindung. In dieser bedeutsamen Stunde wollen wir alle ohne Unterschied politischer Auffassungen für das große gemeinsame Ziel zusammenstehen.«

7. Zwei Erklärungen der DDR-Regierung zu den Berliner Ereignissen

Die Agentur TASS veröffentlichte am 18. Juni folgende Mitteilung unter dem Titel »Zusammenbruch des Abenteuers ausländischer Sendlinge in Berlin«:

Gestern fanden in einigen Betrieben des demokratischen Sektors Berlins Verzögerungsaktionen statt, insbesondere unter den Bauarbeitern. Als Anlaß zur Einstellung der Arbeit diente die in den letzten Tagen in einigen Unternehmungen durchgeführte zehnprozentige Erhöhung der Arbeitsnormen, die jedoch von der Regierung der DDR am 16. Juni rückgängig gemacht wurde. Die Erhöhung der Normen war aber nur ein Vorwand für die Provokateure aus der Menge der ausländischen Agenten, die sich in Westberlin eingenistet haben, um Verzögerungsaktionen in den Betrieben und Ausschreitungen in den Straßen Berlins zu organisieren. Im Zusammenhang damit hat die Regierung der DDR am 17. Juni mittags eine Erklärung veröffentlicht, in der es heißt: ,Auf die Maßnahmen der Regierung der DDR zur Verbesserung der Lage der Bevölkerung haben faschistische und andere reaktionäre Elemente Westberlins mit Provokationen und ernsten Ruhestörungen im demokratischen Sektor Berlins geantwortet. Diese Provokationen sollen die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands erschweren. Der Vorwand für die Arbeitsniederlegung der Bauarbeiter in Berlin ist infolge des gestrigen Beschlusses in der Normenfrage hinfällig geworden. Die vorgekommenen Unruhen sind das Werk von Provokateuren und faschistischen Agenten ausländischer Mächte und ihrer Helfershelfer aus den deutschen kapitalistischen Monopolen. Diese Kräfte sind mit den demokratischen Behörden der Deutschen Demokratischen Republik, die eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung durchführen, nicht zufrieden. Die Regierung fordert die Bevölkerung auf:

1. Das Maßnahmen zur unverzüglichen Wiederherstellung der Ordnung in der Stadt zu unterstützen und Verhältnisse für die normale und ruhige Arbeit in den Unternehmungen zu schaffen.

2. Die Schuldigen an den Unruhen werden zur Rechenschaft gezogen und streng bestraft. Arbeiter und alle ehrlichen Bürger werden aufgefordert, die Provokateure festzunehmen und sie den Staatsorganen auszuliefern.

3. Es ist unerläßlich, daß Arbeiter und die technische Intelligenz in Zusammenarbeit mit den Staatsorganen selbst die nötigen Maßnahmen zur Herstellung des normalen Arbeitsganges ergreifen.’

Diese Erklärung der Regierung der DDR an die Bevölkerung ist vom Ministerpräsidenten Otto Grotewohl unterzeichnet. Am Abend des gleichen Tages veröffentlichte die Regierung der DDR eine Erklärung über den Zusammenbruch des Abenteuers ausländischer Söldlinge in Berlin. In dieser Erklärung heißt es: ,Währenddem die Regierung der DDR alle ihre Bemühungen darauf richtet, mittels Durchführung neuer wichtiger Maßnahmen eine Verbesserung der materiellen Lage der Bevölkerung zu erreichen, und ihre besondere Aufmerksamkeit auf die Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiterschaft lenkt, versuchten käufliche Elemente, Agenten ausländischer Staaten und ihre Helfershelfer aus den Kreisen deutscher Monopolisten, die Regierungsmaßnahmen zu torpedieren. Es ist festgestellt worden, daß die Streiks, die gestern in einigen Betrieben stattgefunden haben, und auch die provokatorischen Ausschreitungen einzelner Gruppen faschistischer Agenten in den Straßen des demokratischen Sektors Berlins nach einem einheitlichen, in Westberlin ausgearbeiteten und im gegebenen Moment durchzuführenden Plan sich abspielten. Die Ausschreitungen endeten mit einem völligen Zusammenbruch des unternommenen Abenteuers, da sie auf den Widerstand des Großteils der Bevölkerung und der Staatsorgane gestoßen sind. In den Unternehmungen wird die normale Arbeit wiederhergestellt. In den Straßen wird die Ordnung aufrechterhalten. Es werden keine Ausschreitungen von Provokateuren und verbrecherischen Elementen geduldet. Zusammengebrochen sind die niederträchtigen Versuche ausländischer Agenten, die Durchführung wichtiger Regierungsmaßnahmen zu stören, welche auf eine Besserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung gerichtet sind. Zusammengebrochen sind die Versuche, Verwirrung zu stiften, um neue Hindernisse auf dem Wege zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands zu schaffen. Die Regierung der DDR wird entschiedene Maßnahmen treffen, damit die Urheber der Unruhen streng bestraft werden. Provokateure dürfen nicht auf Gnade rechnen!’«

8. Zwei Stellungnahmen der Westalliierten Kommandatur und sowjetische Antwort

Die alliierte Kommandatur in Berlin veröffentlichte laut AFP am 17. Juni folgendes Communiqué:

Die französischen, britischen und amerikanischen Stadtkommandanten sind am Mittwochvormittag mit den Westberliner Stadtbehörden zusammengekommen. Sie prüften gemeinsam die Lage. Die Kommandanten und die Berliner Behörden waren sich einig über die Notwendigkeit, in den Westsektoren Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten. Sie nahmen Kenntnis von gewissen Behauptungen, nach welchen die Demonstrationen im Sowjetsektor von Westberliner Agenten angezettelt worden seien. Derartige Behauptungen können Anlaß geben zu ernsthaften Mißverständnissen hinsichtlich des Ursprungs der erwähnten Demonstrationen. Die französischen, britischen und amerikanischen Kommandanten erklären deutlich daß weder die alliierten Behörden noch die Westberliner Behörden derartige Manifestationen mittelbar oder unmittelbar hervorriefen oder begünstigten.«

Die alliierte Kommandatur in Berlin übermittelte laut UP am 19. Juni der Sowjetkommandatur folgendes Schreiben:

Im Namen der Alliierten Hochkommissionen und der drei Kommandanten der westlichen Sektoren Berlins habe ich die Ehre, Ihnen unseren Standpunkt zur augenblicklichen Lage darzulegen. Wir sind der Ansicht, daß bereits zu viel Blut geflossen ist und daß die normale Lebensweise wiederhergestellt werden sollte. Wir fordern Sie auf, keine weiteren Hinrichtungen im Gefolge der Urteile der Militärgerichte vorzunehmen und den Sowjettruppen und der Volkspolizei den Gebrauch von Feuerwaffen zu verbieten. Wir wünschen, daß in Berlin so rasch wie möglich wieder freier Verkehr geschaffen wird, damit die Bevölkerung normale Lebensmittelzufuhren empfangen kann. Jede Haltung, die dem Geiste dieser Forderungen widersprechen würde, könnte nur zu einer Verschlechterung der Lage führen, die wir, zweifellos in voller Übereinstimmung mit Ihnen, wieder auf den normalen Stand zurückgebracht sehen wollen.«

Der sowjetische Militärkommandant von Berlin General Dibrowa wies in einer Note vom 20. Juni den Protest der westlichen Stadtkommandanten zurück. In der Note wird ausgeführt, daß die sowjetischen Besatzungsbehörden nicht abseits stehen konnten, da Westberliner Agenten Unruhen in der russischen Zone angestiftet hätten. Die angeordneten Maßnahmen einschließlich der Proklamierung des Ausnahmezustandes, seien eine absolute Notwendigkeit gewesen, um den Brandstiftungen und anderen Ausschreitungen eine Ende zu bereiten. Die Westkommandanten hatten die Ereignisse im Widerspruch mit den Tatsachen beurteilt. Der Protest der Westkommandanten müsse daher mangels jeder Begründung zurückgewiesen werden. Es sei beobachtet worden, daß die aus Westberlin entsandten Agitatoren mit Waffen, Rundfunksendern und Instruktionen ausgerüstet waren. Die Ausschreitungen seien von Westberliner Provokateuren und faschistischen Agenten durchgeführt worden. Der Protest der Westkommandanten könne daher nur als schwacher Versuch angesehen werden, sich der Verantwortlichkeit für kriminelle Akte bezahlter Kriegstreiber zu entziehen. Diese Agitatoren würden vor Gericht gestellt und streng bestraft werden. Als Beweis für die Anstiftung von Agenten aus Westberlin werden Dokumente über ein Geständnis eines verhafteten Westberliners Werner Kalkovski beigelegt, der Instruktionen erhalten habe, die Menge zu Plünderungen und Brandlegungen anzustiften. Die Sowjetbehörden hatten Agenten dieser Art nicht freie Hand lassen können. General Debrova erklärt abschließend, daß er kein Hindernis für die Wiederaufnahme der Verbindungen zwischen Ost- und Westberlin sehe, jedoch unter der Bedingung, daß die drei Westkommandanten notwendige Schritte zur Sicherstellung unternehmen, daß die Entsendung von Provokateuren und anderer krimineller Elemente nach Ostberlin aufhören.

Archiv der Gegenwart. Bd. 1, S. 958 ff.

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Parallelgeschichte ODER Wie sich die Bilder gleichen ODER Selbstverständlich wiederholt sich Geschichte ODER Die Russen wie immer

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Samstag, 1. April 2023: Bellarmin an Mephisto

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Laut seines Bulletins verabschiedete der Deutsche Bundestag am Donnerstag, dem 19. März 1953, in dritter Lesung den Deutschlandvertrag und den Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft.

In seiner Regierungserklärung sagte Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer u. a.:

Wenn schon im Jahre 1952 der Abschluß der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und die Fortsetzung der Europapolitik der Bundesrepublik notwendig war, so ist sie seit der Übernahme der Präsidentschaft durch Eisenhower und seit dem Tode Stalins noch notwendiger geworden. Sie ist auch deshalb noch notwendiger geworden, damit die Bundesrepublik endlich aus dieser unmöglichen Lage herauskommt, in der sie sich zur Zeit befindet: Wir stehen noch immer unter Besatzungsrecht mit all den Konsequenzen, die ein Besatzungsrecht mit sich bringt. Auch wenn die Westalliierten von den ihnen zustehenden Rechten zur Zeit einen zurückhaltenden Gebrauch machen, immerhin sie machen noch Gebrauch davon. Wir haben noch immer Industriebeschränkungen, wir haben noch immer die Tatsache daß die oberste Gewalt in der Bundesrepublik in den Händen der Besatzungsmächte liegt. Noch immer sind wir Objekt in der auswärtigen Politik.

Von der Größe der Gefahr, in der wir schweben, geben folgende Ziffern eine sehr nüchterne und eine sehr klare Vorstellung Rund 140 sowjetrussische Divisionen, 70 Divisionen in den Satellitenstaaten, 6 ostdeutsche Divisionen in der Sowjetzone, stehen an unseren Grenzen oder in zweiter Linie hinter diesen Grenzdivisionen. Alle diese Divisionen sind nunmehr mit den besten und modernsten Waffen ausgerüstet. Wir Deutsche haben selbst nichts aber auch gar nichts, was unser Land schützen könnte. Wir sind auf den guten Willen der Westalliierten angewiesen, wir haben keine vertraglichen Rechte diesen gegenüber. Wenn man sich dann noch vor Augen hält, wie ungeheuer stark die Labilität der gesamten politischen Lage auf der Erde infolge der zwischen Ost und West eingetretenen Spannungen ist, dann glaube ich, kann nur jeder Deutsche den einen Wunsch haben: Solange, bis Sowjetrußland einsieht, daß es trotz all seiner militärischen Macht nichts ausrichten kann, können wir nicht in Ruhe und Sicherheit leben, wir müssen vielmehr fürchten für unsere Freiheit und für alles, was uns teuer ist, und darum alles tun, den nötigen Schutz und die nötige Sicherheit zu erhalten.

Ein Angriff auf die Mitglieder der EVG in Europa und damit auch auf die Bundesrepublik löst die Beratungs- und Hilfeverpflichtungen aus dem Nordatlantikpakt ebenso aus, wie ein Angriff auf ein Mitglied des Nordatlantikpakts die Beistandsverpflichtung der Mitglieder der EVG wirksam werden.

Wenn wir die Verträge und die Weltlage betrachten, so ist folgendes ganz sicher: Wir sind bedroht. Wir sind Objekt der Außenpolitik anderer, wir können uns nicht wehren, wir haben keinen Anspruch auf Schutz. Das wird sich nach der Ratifizierung der Verträge grundlegend und schnell ändern. Wir werden uns dann zusammen mit den übrigen Teilen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und den NATO-Streitkräften selbst verteidigen können. Wir werden gesichert und einbezogen in die größte Verteidigungsorganisation, die die Menschheit bisher geschaffen hat. Wir legen durch die Ratifizierung dieser Verträge als freies Volk die Grundlage für eine politische und wirtschaftliche Einigung Europas und retten damit Europa vor dem drohenden Zerfall und Untergang.

Wir würden es jederzeit begrüßen, wenn die drei Westalliierten zu aussichtsreichen und guten Verhandlungen mit Sowjetrußland kommen würden. Zu Verhandlungen, an denen wir als freies Land teilzunehmen berechtigt sein müßten. Aber es gibt keinen anderen Weg, zu Verhandlungen mit Sowjetrußland zu kommen, es gibt keinen anderen Weg zur Wiedervereinigung in Freiheit zu kommen, als den, den Westen so stark zu machen wie möglich. Die Bewohner der Sowjetzone, die Flüchtlinge, die tagtäglich herüberkommen, stehen alle auf diesem gleichen Standpunkt. Als ich zuletzt in Berlin war, haben mir immer wieder Männer und Frauen aus der Sowjetzone, die zur Grünen Woche nach Berlin gekommen waren, zugerufen: Kanzler, bleibe hart!.

Wir müssen in Europa loskommen von dem Denken im nationalstaatlichen Begriff. Durch den letzten Krieg, durch die Entwicklung der Waffentechnik und der Technik überhaupt sind ganz andere und neue Verhältnisse in der Welt geschaffen worden. Es gibt zwei Weltstaaten, das sind die Vereinigten Staaten und Sowjetrußland. Es gibt das britische Commonwealth. Dann kommen die westeuropäischen Länder, zu denen wir gehören, Länder, die durch die Krise wirtschaftlich und machtmäßig verarmt sind so daß sie jedes für sich allein nicht in der Lage sind, ihren Angehörigen die Freiheit und einen menschenwürdigen Lebensstandard zu gewährleisten. Diese westeuropäischen Länder sind nicht mehr in der Lage, sich jedes allein für sich zu schützen, sie sind nicht mehr in der Lage, jedes für sich allein europäische Kultur zu retten. Alle diese Ziele, die uns doch allen gemeinsam sind, können nur dann erreicht werden, wenn die westeuropäischen Länder sich zusammen schließen, politisch, wirtschaftlich und auch kulturell, und wenn sie vor allem auch weitere kriegerische Auseinandersetzungen unter sich selbst unmöglich machen. Und alles das bezwecken diese Verträge, die man über die gegenwärtige Zeitlage hinaus betrachten muß als ein sehr wesentliches Glied in der Weiterentwicklung zu Europa hin. Nur diese Politik wird es den europäischen Völkern ermöglichen, den Frieden zu schützen, Europa wieder aufzubauen, die europäische Kultur zu retten und Europa wieder zu einem maßgebenden Faktor in der Weltpolitik und in der Weltwirtschaft zu machen. Ich bitte Sie alle, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen.

Am Freitag, dem 20. März 1953 veröffentlichten die sogenannte Volkskammer und die Länderkammer der „Deutschen Demokratischen Republik“ unter Bezugnahme auf die Ratifizierung der Verträge durch den Bonner Bundestag eine gemeinsame Erklärung, in der es u.a. heißt:

Die Volkskammer und die Länderkammer der DDR erklären: Für das deutsche Volk sind die Schandverträge von Bonn und Paris null und nichtig! Die Kriegsverträge von Bonn und Paris verstoßen gegen Recht und Gesetz. Das deutsche Volk ist in dieser ernsten Stunde zu einem heiligen Gelöbnis aufgerufen: Durch den gemeinsamen Kampf aller deutschen Patrioten muß die Durchführung der Kriegsverträge von Bonn und Paris verhindert werden. Nachdem Adenauer den Weg vom Separatisten zum Verräter an ganz Deutschland gegangen ist, nachdem das Adenauer-Regime dazu übergeht, Westdeutschland in das Vorfeld des amerikanischen Krieges zu verwandeln gebietet die nationale Pflicht und Ehre jedem Deutschen, am Kampf zum Sturz dieses Regimes des nationalen Verrats teilzunehmen. Es gilt durch den Sturz des Adenauer-Regimes den Weg für die Herrschaft der patriotischen Kräfte in Westdeutschland frei zu machen.

Archiv der Gegenwart, Band 1, Seiten 908ff.

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Mit dem Beitritt Finnlands erweitert die Allianz ihr strategisches Operationsgebiet entlang einer mehr als 1.000 Kilometer langen Grenze zu Russland. Das ist kein feindlicher Akt, sondern das Gebot der Stunde. All jenen, denen schon die Osterweiterung der NATO ein Dorn im Auge war und ist, sei gesagt: Nicht ohne Grund haben so viele Staaten des ehemaligen Ostblocks ihr Heil in der EU und der NATO gesucht.

Samstag, 1. April 2023, NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG

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Putin läßt die Puppen tanzen

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Samstag, 4. März 2023: Mephisto an den Ritter vom heiligen Geist

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Ach ja, die bundesdeutschen Medien…

…und die politische Korrektur!

Erinnerst Du Dich noch an das Gedicht Ernst Jandls über Lichtungen?

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lichtung

manche meinen

lechts und rinks

kann man nicht

velwechsern.

werch ein illtum!

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Das ich für so weise und einsichtsvoll hielt. Und geschichts- und seelenkundig.

Bis ich politisch korrigiert wurde.

Und zwar der zwölfte Band des DUDEN erklärt mir die Welt unter dem Stichwort

Manche meinen, lechts und rinks kann man nicht velwechsern

ganz richtig korrekt. Nämlich es handele sich um ein Zitat aus dem Jandl-Gedicht lichtung, und fügt, vor Biederkeit triefend, hinzu:

Die vierte (sic!) und letzte Zeile lautet: ‚werch ein illtum!‘ Das Zitat wird (auch in der kürzeren Form ‚lechts und rinks kann man nicht velwechsern‘) als scherzhafter oder ironischer Kommentar gebraucht, wenn jemandem eine Verwechslung unterläuft.

Ach so.

So so…

War da was?

Jedenfalls ist der Eintrag, bis auf die gefekte Zeilennummer, keine Feknju. Und wir können daraus lernen:

Man kann etwas richtiges sagen, und es ist trotzdem doof.

Und, es könnte sein, aus welchem Grund auch immer, daß gewisse Leute etwas richtiges sagen, um das Richtige nicht zu sagen.

Sozusagen gewissermaßen quasi im palmströmschen Sinne: weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Da stellen wir uns mal ganz dumm, als wären wir im DUDEN, und denken:

Da hat der Jandl sich also hingesetzt auf seinen Hosenboden und sich gedacht in seinem schlichten schtzngrmm-Sinn: Auf, auf! Es wird nun aber höchste Zeit! Man muß doch endlich einmal ein Gedicht verfassen, über wenn jmndm mal eine Vrwchslng… „unterläuft“…

Ein Lehrgedicht für Fahrschulen!

Was für ein schöner Zug…

Und wer weiß, denkt der DUDEN, wie vielen Fahrschülernden der Jandl den Führerschein damit schon rettete!

Das ist doch ein putziger Poet, der Jandl! Zumal wenn er dann noch so chinesisch verwirrend, aber didaktisch einprägsam, die Buchstaben vertauscht.

Werch ein Einfarr!

Zum Glück durchblickte der DUDEN das ganze dann trotz der vertauschten Buchstaben aber scharfsinnig und kann uns den Sinn wieder politisch korrekt verklären…

Damit kein Schelm sich Arges dabei denke…

Welchen Reim sich mein Freund Heine wohl auf die Straußenvögel gemacht hätte? Von wegen

„———die deutschen Zensoren——————–Dummköpfe—–“

und so?

Am Dienstag, dem 9. März 2021, meldete der Deutschlandfunk direkt leif mündlich plötzlich in den Nachrichten:

Deutschland steht einer Untersuchung der Europäischen Union zufolge wie kein anderes EU-Land im Fokus russischer Desinformations-Kampagnen.

Es gebe systematische Vorgänge sowohl durch politische Ebenen als auch durch Medien, die dem Kreml nahe stehen, heißt es in einem Bericht, den der Auswärtige Dienst in Brüssel veröffentlichte. … Seit Ende 2015 seien mehr als 700 Fälle in einer Datenbank gesammelt worden. Frankreich wurde demnach nur gut 300 Mal, Italien 170 Mal und Spanien 40 Mal attackiert.

Daraus wurde dann typischerweise anstelle der direkt leif mündlichen in den verschriftlichten Nachrichten des nämlichen Tages als verbleibende Meldung zurechtgestutzt:

U-Bericht: Russland weist Vorwürfe gezielter Desinformation zurück

Russland hat Vorwürfe wegen gezielter Desinformationskampagnen gegen Deutschland als „lächerlich“ zurückgewiesen.

Der Westen solle lieber eigene politische Kampagnen gegen Russland untersuchen, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau der Deutschen Presse-Agentur. Sie reagierte damit auf eine Untersuchung der Europäischen Union. Danach steht Deutschland wie kein anderes EU-Land im Fokus russischer Desinformations-Kampagnen. Es gebe systematische Vorgänge sowohl durch politische Ebenen als auch durch Medien, die dem Kreml nahe stünden, heißt es in einem Bericht, den der Auswärtige Dienst in Brüssel veröffentlichte. …

Typischerweise herrschte über den Bericht des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union in den folgenden Tagen ein wie gleichgeschaltet wirkendes einhelliges Stillschweigen der bundesdeutschen Journalisten, der bundesdeutschen Politiker und der bundesdeutschen Politologen.

Bis heute!

Auch die doch eigentlich hochinteressante Frage, warum ausgerechnet Deutschland „wie kein anderes Land im Fokus russischer Desinformations-Kampagnen“ steht, scheint keinem bundesdeutschen Journalisten, keinem bundesdeutschen Politiker und keinem bundesdeutschen Politologen eingefallen zu sein. Und mit welchen Absichten, und wer wohl der Auftraggeber gewesen sein könnte für dieses 2021 derartig plötzlich einmalig auftauchende Phänomen russischer Politik.

Soweit reicht die Phantasie nicht mehr im ehemaligen Land der Dichter und Denker.

Dafür, noch am selben Tag, dem 9. März 2021, auf demselben Sender:

Drei Monate nach dem umstrittenen Russland-Besuch führender AfD-Politiker häst [sic!] sich erneut eine Delegation der Partei zu Gesprächen in Moskau auf.

An der Reise nehmen Fraktionschefin Weidel sowie die Abgeordneten Bystron und Schlund teil, wie die Fraktion mitteilte. Es gehe darum, den Gesprächsfaden zwischen Deutschland und Russland nicht abreißen zu lassen, erklärte Weidel. Auf dem Programm stehen unter anderem Gespräche im Außenministerium sowie mit Vertretern des Parlaments. Zudem ist ein Besuch des Forschungszentrums Gamaleja vorgesehen, in dem der Corona-Impfstoff Sputnik V entwickelt wurde.

Der Moskau-Besuch von AfD-Abgeordneten Anfang Dezember hatte in Deutschland für Kritik gesorgt. Parteichef Chrupalla hatte bei einem Treffen mit Außenminister Lawrow die politischen Verhältnisse in Deutschland moniert und die Sanktionen gegen Russland verurteilt. …

Ach ist das schön, daß die Alice Weidel von der Partei mit derart dubiosen ausländischen Parteispenden kompetenterweise den Gesprächsfaden zwischen Deutschland und Rußland nicht abreißen läßt.

Das bringt die Welt weiter!

Das ist gelebte deutsch-sowjetische Freundschaft!

Wie einst in der Deutschen Demokratischen Republik! Zum Beispiel mit den nicht wenigen großzügig an sowjetischen Hochschulen geschulten und anschließend aus irgend einem Grund vorrangig in wichtigen Positionen der deutschen demokratischen Wirtschaft und Verwaltung plazierten Ostdeutschen. Die zum Teil zurückgekehrt waren mit sowjetischen Ehegesponsen.

Was kann schöner sein?

Liebe zwischen dem deutschen demokratischen Volk und dem sowjetischen Volk!

Und die Erklärung mit dem Gesprächsfaden, die konnte auch von Dietmar Bartsch aus der Partei Der Schamlosen mit dem vor ihrer Umbenennung in irgendein Ausland entschwundenen Parteivermögen stammen.

Und identisch ebenso von Matthias Platzeck aus der Partei des vom Ausland dotierten Gerhard Schröder.

Ob lechts, ob rinks, auch völlig unberufen fühlten und fühlen sie sich hochherzig berufen aus irgend einem Grund, für den Gesprächsfaden kämpfen zu müssen.

In der Wikipedia steht zu lesen:

Der Ausdruck nützlicher Idiot bezeichnet eine Person, die für Zwecke, die dieser nicht bewusst sind, als Handlanger oder unwissender Helfer missbraucht wird oder deren selbständiges Handeln dieser zugedachten Rolle entspricht, beispielsweise Propagandazwecken dienend. Solche Personen werden auch Marionetten (und die Täter daran anknüpfend Drahtzieher oder Strippenzieher) genannt, der Missbrauch selbst Instrumentalisierung.

Die Annahme, Lenin habe damit westliche Intellektuelle beschrieben, die sich von der Sowjetunion für ihre Propaganda vereinnahmen ließen, konnte nicht belegt werden. Lenin soll mit „nützliche Idioten“ auch die Kommunarden am Monte Verità kategorisiert haben; andere Quellen nennen als Urheber Karl Radek.

Seit dem Zweiten Weltkrieg hat sich der Begriff weltweit verbreitet. In vielen Fällen beschreibt er auch heute Mittel der sowjetischen beziehungsweise russischen Außenpolitik.

Auch der noch vor dem 8. Mai 1945 von den Russen nach Ostdeutschland eingeflogene Kommunist und spätere Staatsratsvorsitzende der Deutschen Demokratischen Republik Walter Ulbricht (Gruppe „Ulbricht“: „Es muß demokratisch aussehen“) fühlte sich einst berufen aus irgend einem Grund, am 9. Februar 1940 den Hitler-Stalin-Pakt zu verteidigen:

Wer gegen die Freundschaft des deutschen und des Sowjetvolkes intrigiert, ist ein Feind des deutschen Volkes und wird als Helfershelfer des englischen Imperialismus gebrandmarkt … Vor dem deutschen Volke wie vor den im deutschen Nationalitätenstaat eingegliederten Völkern steht die Frage: nicht mit dem englischen Großkapital für die Ausdehnung des Krieges und ein neues Versailles, sondern mit der Sowjetunion für den Frieden, für die nationale Unabhängigkeit und für die Freundschaft der Völker …

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Außen rot und innen weiß

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Sonntag, 12. Februar 2023: Bellarmin an Mephisto

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Feldfrüchte

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Sinnend geh ich durch den Garten,

still gedeiht er hinterm Haus;

Suppenkräuter, hundert Arten,

Bauernblumen, bunter Strauß.

Petersilie und Tomaten,

eine Bohnengalerie,

ganz besonders ist geraten

der beliebte Sellerie.

Ja, und hier -? Ein kleines Wieschen?

Da wächst in der Erde leis

das bescheidene Radieschen:

außen rot und innen weiß.

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Sinnend geh ich durch den Garten

unsrer deutschen Politik;

Suppenkohl in allen Arten

im Kompost der Republik.

Bonzen, Brillen, Gehberockte,

Parlamentsroutinendreh…

Ja, und hier -? Die ganz verbockte

liebe gute SPD.

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Hermann Müller, Hilferlieschen

blühn so harmlos, doof und leis

wie bescheidene Radieschen:

außen rot und innen weiß.

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Kurt Tucholsky (1890 – 1935)

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»Jenosse«, sahre ick, »woso wählst du eijentlich SPD –?« Ick dachte, der Mann kippt mir vom Stuhl! »Donnerwetter«, sacht er, »nu wähl ick schon ssweiunsswanssich Jahre lang diese Pachtei«, sacht er, »aber warum det ick det dhue, det hak ma noch nie iebalecht!«

Kurt Tucholsky (1890 – 1935)

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Vor 100 Jahren

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Serapion an Mephisto

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Die Welt ist von diesem Frieden noch weit entfernt; auch dieses Weihnachten 1922 ist mehr ein Tag der Mahnung an ihn als seine Erfüllung.

Wilhelm Cuno (1876 – 1933) deutscher Reichskanzler vom 22. November 1922 bis zum 12. August 1923

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Meinst du, die Russen wollen Krieg?

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Samstag, 3. Dezember 2022: Bellarmin an Mephisto

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Mittwoch, 3. Dezember 1952:

Das Londoner Foreign Office veröffentlichte laut The Times aus Anlaß der Debatte über den EDC-Vertrag im Bonner Bundestag Angaben über die Aufrüstung in Ostdeutschland auf Grund britischer Informationen, um darzutun, daß der in Bonn zur Debatte stehende Verteidigungsbeitrag an den Westen in Ostdeutschland schon längst an den Osten geleistet werde. Die Zahl der ostdeutschen Waffenträger betrage gegenwärtig 100 000 Mann, das sei um 40 000 mehr als vor sechs Monaten. Die Truppen seien mit russischen Tanks, Selbstfahrgeschützen, Haubitzen und Flak ausgestattet. Kürzlich sei ein Korpskommando in Pasewalk in Mecklenburg errichtet worden, dem drei Divisionen unterstellt seien. Eine ostdeutsche Luftwaffe sei gleichfalls geschaffen worden; deutsche Flugzeugbesatzungen würden in sowjetischen Flugzeugen auf mehreren Flugplätzen ausgebildet. Das Embryo einer ostdeutschen Flotte die Seepolizei, verfüge über vier Flottillen von Minensuchern und Küstenpatrouillenschiffen. Die Entwicklung habe sich wie folgt vollzogen: Die ersten Kader seien 1948 aus Kriegsgefangenen gebildet worden, die aus der Sowjetunion zurückkehrten. Im Juli 1948 habe eine Rekrutierungskampagne in Kriegsgefangenenlagern in Rußland gestartet; die als geeignet Befundenen seien repatriiert und in den »Bereitschaften« oder »Alarmeinheiten« organisiert worden, einem militärischen Zweig der Volkspolizei. Im Frühjahr 1949 seien 10 000 Mann in 35 Bereitschaften organisiert gewesen. Im Mai 1949 sei anstelle der polizeilichen eine rein militärische Ausbildung getreten und im Oktober 1949 sei die Hauptverwaltung für Ausbildung, die die Bereitschaften kontrolliert, dem Innenministerium unterstellt worden. Zu dieser Zeit habe die Truppenzahl 50 000 erreicht.

Im Dezember 1949 seien die ersten Panzerwagen und Artillerie zur Verfügung gestellt worden somit ein Jahr vor dem Beschluß des Westens, einen westdeutschen Verteidigungsbeitrag zu erwägen. Zu Ende 1951 seien 24 Bereitschaften nach Art der Sowjetinfanterieregimenter organisiert worden. Damals habe es 16 Ausbildungsschulen gegeben. In der Zwischenzeit sei die Hauptverwaltung für Ausbildung als Embryo eines Kriegsministeriums weiter organisiert worden. Kürzlich seien die Chefs der Land, See- und Luftstreitkräfte zu Stellvertretern des Innenministers ernannt worden. Dem ersten Korpskommando in Pasewalk seien ein Signalbataillon und ein Flakregiment unterstellt. Die drei Divisionen seien in Eggesin, Prenzlau und Prora stationiert. Das Korpskommando habe Generalmajor Hermann Rentsch inne, der gleich 450 anderen Offizieren einen Ausbildungskurs in Rußland mitgemacht habe. Das Korps verfüge über mindestens 350 Tanks, meist T 34, 200 Geschütze sowie Flak, Antitankgeschütze und Mörser. Die nicht in dem Korps organisierten 18 Bereitschaften verfügten über insgesamt 125 mittlere Tanks und 1000 selbstfahrende Geschütze. Die Luftpolizei sei im November 1950 errichtet worden und verfüge heute über etwa 5000 Mann. Kommandeur sei Generalleutnant Heinz Keßler. Die Seepolizei verfüge über 4000 Mann. Es gebe auch eine Grenzpolizei von 25 000 Mann, mit Kleinwaffen und sowjetischen automatischen Waffen. Alle diese Streitkräfte wurden von den militärischen sowjetischen Besatzungsbehörden intensiv kontrolliert.

Das Amt für Information der DDR bezeichnete vorstehende Angaben als Propagandalügen und veröffentlichte seinerseits Daten über eine getarnte westdeutsche Aufrüstung.

Archiv der Gegenwart Bd. 1, S. 851 ff.

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Freitag, 2. Dezember 2022, The Times:

Scholz sagte, man könne zu einer Friedensordnung zurückkehren, die funktioniert hat, wenn es in Russland die Bereitschaft dazu gebe. Von einer Rückkehr zur Vorkriegsordnung zu sprechen, während russische Truppen noch immer rund 20 Prozent des ukrainischen Territoriums besetzen, ist mindestens verfrüht, wenn nicht gar naiv.

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Meinst du, die Russen wollen Krieg?“

Nach der durch den Bau des antifaschistischen Schutzwalls ermöglichten Einführung der Wehrpflicht für die Nationale Volksarmee Restpreußens und Sachsens diente diese Suggestivfrage als Titel eines während der ersten Hälfte der sechziger Jahre in der Deutschen Demokratischen Republik im deutschen demokratischen Rundfunk bis zum Erbrechen gespielten Propagandasongs (Originaltext von Jewgeni Jewtuschenko) mit der Apotheose:

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„Es weiß, wer schmiedet und wer webt,

es weiß, wer ackert und wer sät –

ein jedes Volk die Wahrheit sieht:

Meinst du, die Russen woll’n,

meinst du, die Russen woll’n,

meinst du, die Russen wollen Krieg?“

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Warum die Menschheit die Klimakatastrophe nicht verhindern kann

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Sonntag, 20. November 2022: Kassandra an Mephisto

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Der Mensch ist aufgestiegen zum Herrentier dieses Sandkons Erde aufgrund seiner genetischen Disposition als expansibles Wesen. Damit ist hier nicht nur gemeint der natürliche Fortpflanzungs- und Lebensraumgewinnungstrieb sämtlicher Lebewesen, sondern sein spezieller Trieb zur Ungenügsamkeit. Mit dem er sich unterscheidet von einer zufriedenen Kuh auf der saftigen Wiese. Mit seinem Trieb, der ihn sogar bewegen kann zum Übervorteilungsstreben gegenüber seinen Artgenossen!

Welcher Sachverhalt im ungünstigen Fall umschrieben wird mit den Begriffen Krieg, Mord, Raub und Ruhmsucht.

Und im günstigen Fall mit Streben nach Glückseligkeit, als Gut eines Grundrechts von Verfassungsrang sogar fixiert in Bhutan.

Und in den USA.

Womit immerhin etwas dem Menschen zutiefst Innewohnendes verdeutlicht worden ist.

Neutral könnte man jene offenbar genetische Veranlagung menschlichen Wesens zur Ungenügsamkeit umschreiben mit einem generellen Antrieb zur ständigen Verbesserung seiner Lebensumstände, und zwar nicht nur getrieben durch die Drangsal der Nöte: „Not ist die Mutter der Intelligenz“ (Baudelaire), „Alles, was da kreucht, wird mit der Geißel zu Weide getrieben“ (Heraklit).

Der Mensch ist ein Wesen, so hat einmal ein kluger Mann es treffend gesagt, das auf den Ozean hinausfährt, ohne zu wissen, ob es hinter dem Horizont ein neues Ufer fände.

Das täte kein anderes Tier!

Exakt dieser Trieb hat eine menschliche Zivilisation hervorgebracht, in der jedes Individuum der mittlerweile acht Milliarden Einzelwesen umfassenden Gattung das eigentlich doch perverse Recht als Selbstverständlichkeit zugesprochen erhält, bei entsprechenden Einkünften sich mindestens ein eigenes Auto auf die bitteschön asphaltierte und gepflegte Straße vor seine Haustüre stellen zu dürfen.

Und der Mensch hat sie, seine Zivilisation, zwangsläufig entwickelt zu einer in grandioser Weise immer höheren Stufe bis zur Unbeherrschbarkeit des komplexen Systems.

Und der Mensch hat sie, seine Zivilisation, somit zwangsläufig in einen immer schärfer hervortretenden dialektischen Gegensatz manövriert zur Mitwelt und zu allem übrigem Getier.

Aber die dialektischen Gegensätze jedweder kosmologischen Veränderung schlagen natürlich wieder zurück und zwar gegenwärtig in einem Ausmaß, das die menschliche Gattung an sich auszulöschen vermag. Wie wir inzwischen alle wissen, sofern man nicht Donald Trump heißt oder Alice Weidel.

In der Verzweiflung beginnt man nun lauter immer größere Löcher aufzureißen, um die kleineren zu stopfen, und beispielsweise Milliarden Akkumulatoren herzustellen für Milliarden Elektroautos für künftig zehn Milliarden Menschen… Wie war das doch gleich mit den Atomkraftwerken, bei denen man einst meinte, die Energieprobleme der Menschheit gelöst zu haben? Ach ja, es existiert bisher noch kein einziges Endlager zur Entsorgung der Abfälle für die nächsten hunderttausend Jahre…

Oder man veranstaltet weltweite Kongresse, bei denen festgeschrieben wird, in politischen Kompromissen, was getan werden müßte. „Und bald herrschte wieder Einigkeit im Saal, und nun freut sich alles schon aufs nächste Mal“ heißt es in einem Altberliner Lied.

Diese Kompromißfähigkeit… Ein eigentlich bemerkenswert schöner Zug…

Die Menschheit wird jedoch das sogenannte 1,5-Grad-Ziel mit dessen an sich bereits katastrophalen Auswirkungen nicht erreichen, ohne ein neues größeres Loch aufzureißen durch vielleicht irgendeinen neuen technologischen Klabberatismus.

Und selbst in jenem unwahrscheinlichen Fall des Gelingens wird die Menschheit das eigentliche Problem, nämlich der Ungenügsamkeit, nicht lösen, weil es triebhaft verwurzelt ist in jedem ihrer Exemplare.

Es sei denn, der Menschheit gelänge es noch blitzartig, eine Weltregierung zu etablieren. Noch dazu ausgestattet mit einer totalitär durchsetzungsfähigen Macht, die einzelne Staaten und in den Staaten die einzelnen Bürger nicht nur drakonisch zwingt zur Genügsamkeit selbst mit Ungenügendem, sondern sogar zum einschränkenden Verzicht auf in Generationen mühsam erworbene Errungenschaften, das Wort kommt von „ringen“, und zum Verzicht auf nie hinterfragte vermeintliche Selbstverständlichkeiten.

Beispielsweise zum Verzicht auf den individuellen Besitz eines motorbetriebenen Fahrzeugs.

Beispielsweise zum Verzicht auf Kosmetik.

Beispielsweise zum Verzicht auf wechselnde Moden, nämlich mittels Zuteilung einer vorgeschriebenen Anzahl an uniformen Kleidungsstücken.

Beschränkung, Genügsamkeit, Verzicht, Zuteilung, Lebensmittelkarten.

Und dreimal in der Woche wird veganer Eintopf gegessen!

Etc. pp.

Um nur ganz wenige Dinge anzudeuten, die wichtig wären für das Überleben möglichst vieler der gegenwärtig acht Milliarden Menschen auf diesem Planeten.

Es gab Epochen, da wurde das Opfern gepflegt als gesellschaftlicher Ritus…

Was heute alles hinausliefe auf eine revolutionär organisatorische Umgestaltung der existentiellen Daseinsformen.

In kürzester Zeit.

Das aber ist derart unwahrscheinlich, daß man sagen kann: Es wird nicht sein. Schon allein der Erkenntnisprozeß ist unwahrscheinlich. Bisher ist man noch nicht einmal dazu gelangt, die an sich auf der Hand liegende simpelste Frage zu stellen: Unter der Voraussetzung, es gelänge die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen bis zum Jahre 2100, was wäre damit gewonnen gegenüber dem Jahr 2101 und den folgenden?

Obwohl sich gerade diese Frage zumindest ohne weiteres beantworten ließe: Die Erhitzung steigt natürlich weiter.

Das Scheitern unserer Zivilisation bei der Sicherung ihres Fortbestandes in jetziger Fülle und Form offenbart sich jedoch bereits darin, daß sich, bisher zumindest, niemand die eigentlich naheliegendste aller Frage auch nur zu denken, geschweige denn zu stellen traut: Was können wir tun, um möglichst viele Menschen zu retten, wenn sich unser Planet um mehr als 1,5 Grad erhitzt? Wir sollten doch endlich darüber nachzudenken beginnen, ob es zum Beispiel Sinn macht, künftige Städte unterirdisch zu errichten für die Überlebenden.

Der Planet wird weder zehn noch acht Milliarden Menschen vertragen mit individuellen Freiheitsrechten nicht nur in modischer Kleidung, sondern auch mit den aller Welt doch offensichtlich geradezu symbolhaft widernatürlichen Veranstaltungen wie derzeit in Katar.

Und das Häuflein der Wenigen, das eben das begriffen hat, nennt sich in seinem Entsetzen verzweifelt „Letzte Generation“…

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Denn er [der Mensch] mißbraucht gewiß seine Freiheit in Ansehung anderer Seinesgleichen; und ob er gleich als vernünftiges Geschöpf ein Gesetz wünscht, welches der Freiheit Aller Schranken setze: so verleitet ihn doch seine selbstsüchtige thierische Neigung, wo er darf, sich selbst auszunehmen.“

Immanuel Kant (1724 – 1804): Ideen zu einer allgemeinen Geschichte in weltbürgerlicher Absicht

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Was ist Glück?

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Samstag, 22. Oktober 2022: Serapion an Mephisto

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Die Aufhebung der Preisbindung führte bei vielen Lebensmitteln zu drastischen Preisanstiegen. Butter, Rind- und Schweinefleisch, Kartoffeln, Eier und Bier verteuerten sich um bis zu 30 %. Die Hersteller von Margarine verlangten für 1 kg des Speisefetts 2,11 DM, für 1 kg Butter waren 7,30 DM zu bezahlen. Im Angebot waren auch wieder frühere Mangelwaren wie helles Mehl, Zucker und Bohnenkaffee, allerdings zu hohen Preisen. 1 kg Bohnenkaffee kostete 32,50 DM, dafür musste ein Industriearbeiter 18,5 Stunden arbeiten (bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 47,5 Stunden).

Quelle: Harenberg-Kalender „Chronik 2022“ (Redaktionsschluß: 4.11.2020) im Rückblick auf das Jahr 1952

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Mein Lebtag trocken Brot will ich essen, wenn nur die Bombenalarme aufhören!“

Überlieferter Spruch aus nächtlichen Luftschutzkellern der deutschen Reichshauptstadt während der anglo-amerikanischen Luftangriffe

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