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Sonntag, 24. März 2024: Mephisto an Bellarmin
Vor einer Woche, das war noch vor der jüngsten Einlassung Mützenichs im Bundestag, schriebst Du mir „von den sich vor allem hinsichtlich Rußlands durch permanente Fehleinschätzungen ausgezeichneten üblichen üblen SPD-Strategen à la Ralf Stegner, Rolf Mützenich und dem unsäglichen Gernot Erler aus der Mottenkiste“. Die Reihe ließe sich natürlich fortsetzen mit einem gewissen Gerhard Schröder, dem Freund des „lupenreinen“ Auftraggebers von Auftragsmorden. Oder der Manuela Schwesig, der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, oder …, nein, nein, ich schluck das jetzt runter, ich will mich jetzt lieber beschränken auf ein beispielhaftes Exemplar. Vielleicht erinnerst Du Dich: Heute vor 3400 Tagen, also vor fast zehn Jahren, nämlich am 2. Dezember 2014 schrieb ich Dir:
„Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, hat wieder einige seiner von mir gefürchteten Interviews gegeben. Über das Verhältnis des Westens zu Rußland. Obwohl natürlich der unverständige dumme schuldige Westen das unbeirrte Ziel seiner Ermahnungen bleibt, klangen seine Einlassungen diesmal bisweilen sogar vergleichsweise unblauäugig. Was ich als Zeichen werte, Wladimir Wladimirowitsch Putin muß es derart schlimm treiben, daß er es sogar notorischsten Gesundbetern russischer Monstrositäten schwer macht. Was aber natürlich nichts an ihrer mich immer wieder verwundernden Grundhaltung ändert.
Ich beobachte das Phänomen seit meiner Kindheit und Jugend in der Deutschen Demokratischen Republik. In deren Demokratie man Russen nicht beim Namen nennen durfte. Es hieß „Sowjetmenschen“. Es gäbe ungeheuer viel dazu zu erzählen, interessante, aufschluß- und eigentlich lehrreiche Geschichten für denkende Menschen. Doch will ich jetzt nur sagen: Ich glaube, Matthias Platzeck gehörte zu den „Sowjetmensch“-Sagern. Das verbaute auch nicht unbedingt die Karriere. Ich vermute ebenfalls stark, daß er genauso Mitglied der russischen Propaganda-Organisation „Deutsch-Sowjetische Freundschaft“ war, wie er heute vorsitzendes Mitglied der russischen Propaganda-Organisation Deutsch-Russisches Forum ist, und mir und jedem sofort erklären würde, daß Völkerfreundschaft doch eine wunderbare und friedensfördernde Angelegenheit sei. Gern wäre ich seinerzeit einer deutsch-französischen Freundschaftsgesellschaft beigetreten, fand jedoch nie die Telefonnummer… Ich stelle mir ein typisches Gespräch mit ihm oder seinesgleichen zur damaligen Zeit vor, was ihn betrifft fiktiv also, aber auf jahrelanger Erfahrung gründend, und höre förmlich die Rechtfertigung für das Fehlen anderer Freundschaftsgesellschaften in dem friedliebenden Mauerstaat: Schließlich habe das „Sowjetvolk“ ja besonders im Zweiten Weltkrieg, pardon, während des „Großen Vaterländischen Krieges“ gelitten und habe die meisten Opfer gebracht. Und Frankreich, die USA und Großbritannien und Italien, das seien doch alles NATO-Länder usw. usf. Ich glaube, zu DDR-Zeiten hätte Matthias Platzeck nicht zu meinem Freundeskreis gezählt, wenngleich er vermutlich wohl noch zu den vernünftigeren Strebern gehörte. Zu denen, die sich nicht ohne Erfolg anstrengten, nie etwas Falsches oder sogar Widriges zu verlautbaren und demzufolge ihre Weltsicht mit der staatlich vorgegebenen harmonisierend rationalisierten und verinnerlichten. Die dialektische Denkschule des deutschen demokratischen Sozialismus kann bei intelligenten Menschen, die sich aus diesem Blickwinkel jahrzehntelang die Chronik der laufenden Ereignisse zurechtlegten und erklärten und verklärten, kaum ohne Ablagerungen geblieben sein im Rückenmark. In jenem Sinn scheint er mir tatsächlich ein „gelernter DDR-Bürger“ zu sein, und in seinen Augen wäre dies wohl etwas Gutes. Und nicht etwas Geschädigtes, nicht etwas Blickwinkel- und Denkschablonenzementierendes. So wie ich es aus seinen Interviews immer wieder heraushöre oder lese.
Jedes Mal wenn ich den Mann also über Rußland reden höre, muß ich an die Menschen denken, die mir nach einem Auslandsstudium in der Sowjetunion über den Weg liefen. Zu sowjetischen Zeiten war man in Rußland sehr interessiert, Studenten aus bestimmten Ländern zu holen, vor allem aus den ehemaligen Kolonien Afrikas und aus den russisch besetzten Ländern Osteuropas. In der DDR konnten Schüler eine Prüfung absolvieren, und nach deren Bestehen und natürlich der Erfüllung gewisser nichtfachlicher Voraussetzungen ging es ab. In der ostdeutschen Arbeitswelt erlebte ich nach ihren Studienerfolgen dann die Rückkehrer. Ich erlebte nur männliche Exemplare, allerdings nicht selten mit russischem Ehegespons. Dieses meist mit phantastischen, russisch-bombastischen Berufsbezeichnungen. Für die sich keine Entsprechung fand im Rest der Welt. Aber wenigstens klangen sie ehrfurchteinflößend in den Ohren schlichterer Gemüter. Wie als würde Putin gerade durch fünfzehn Meter hohe Türen schreiten. Bis sich nach etlichem Geziere mit beleidigt hochgeschobener Unterlippe herausstellte, daß es sich bei den studierten Berufen um eigentlich eher irdische Arbeiten und Tätigkeitsfelder handelte, im Bereich einer Chemielaborantin etwa. Die ehemaligen Auslandsstudenten aber waren, soweit ich sie kennenlernen mußte, inzwischen zu unbedingten Sowjetunion-Fanatikern mutiert. Man konnte nur staunen. Am besten schweigend, denn jedes, selbst das kleinste kritische Wort über „unsere sowjetischen Freunde“ und das „ruhmreiche Sowjetland“ war sinnlos. Ganz zu schweigen von einer kritischen Durchleuchtung russischer Kultur, Geschichte oder Politik. Die abseitigsten Abseitigkeiten fanden ihre Versteher und vor allem ihre vehementen Verteidiger. Alles Sowjetische war gut und richtig, also heilig wie Gott Wladimir Iljitsch Lenin. Diese Leute wurden dann bevorzugt bei Gehaltssteigerungen und Karrieresprüngen und fanden sich bald womöglich in gewissen strategisch nicht unwichtigen Funktionen und Schaltstellen ihrer jeweiligen Branchen wieder. Und das sicher nicht nur in der DDR. Daß der Aufbau Fünfter Kolonnen zur Einflußnahme und zur Beherrschung anderer Länder das A und O russischer Auslandspolitik, also Unterwerfungsstrategie ist, gilt gewiß nicht erst seit Lenin und der KOMINTERN und der KOMINFORM.
Ich weiß, daß Matthias Platzeck nicht in der ruhmredigen Sowjetunion studiert hat, ebensowenig wie Gerhard Schröder. Ich weiß nur, daß er in der DDR eine Erweiterte Spezial-Oberschule besuchte und daß mir regelmäßig jene verzückten Auslandsabsolventen in den Sinn kommen, wenn ich ein Interview mit ihm höre oder sehe oder lese. Ansonsten war und ist Matthias Platzeck in meinen Augen ein banaler „gelernter DDR-Bürger“. Jemand, der das deutsche demokratische Denken verinnerlichte und also die Deutsche Demokratische Republik wahrhaft nie begriffen hat. Er gehörte wohl zu denjenigen, die 1989 am liebsten die DDR verbessert hätten und der nun verärgert war über den Fall der Mauer. Der „Wende“ sagt statt „Ende“. Der demzufolge tatsächlich die Wiedervereinigung als „Anschluß“ bezeichnete, analog Österreichs sogenanntem Anschluß an Hitlerdeutschland. Wie ein Wort manchmal die komplette Denkweise eines Menschen offenbart! Platzeck ist einer, der in seiner Welt- und Geschichtskenntnis offensichtlich von der Geschichte überrannt wurde. Ebensowenig versteht er den typisch russischen Chauvinismus des typisch russischen Imperialisten Wladimir Wladimirowitsch Putin. Nach allem was ich weiß, würde Lenin ihn zu seinen „nützlichen Idioten“ zählen, die im Westen tatsachenunbeirrt auch noch die abstrusesten russischen Sichtweisen „verstehen“, verteidigen und eben befördern. Im Hinblick auf gewisse Intellektuelle hat Einstein einmal den Begriff „großhirnamputiert“ geprägt.
Nein, ich würde nicht auf Matthias Platzeck hören. Das wäre mindestens der Ukraine Ende, wenn man auf solche Leute hörte.“
Worauf Du mir prompt mit Datum vom 12. Dezember 2014 antwortetest:
„Zu Deiner Replik auf die Interviews und Vorschläge zur Lösung der Ukraine-, insbesondere auch der Krim-Krise des ehemaligen Ministerpräsidenten und aktuellen Vorsitzenden des Deutsch-Russischen Forums Matthias Platzeck:
Unter der Überschrift „Die Hybris des Westens“ und mit dem Untertitel „Warum Matthias Platzeck recht hat“ liefert der preisgekrönte Autor Eugen Ruge im SPIEGEL 50/2014 eine Apologie der Ansichten Platzecks. Den er einleitend mit einer Schmähung gegen die Kanzlerin von dieser positiv abzusetzen sich befleißigt. Platzeck wäre schon zu DDR-Zeiten unangepaßt gewesen. Was man von Merkel nicht behaupten könne. Merkel habe sich erst einen Monat nach „der Wende“ überlegt, daß sie eigentlich schon immer gegen die DDR gewesen wäre. Und die nun, noch immer DDR-methodisch, Platzeck aus dem Petersburger Dialog verdränge. Und zwar, weil er nicht die Auffassung der Kanzlerin vertrete. Dann gipfelt Ruges Debattenbeitrag in der These: „Matthias Platzeck wäre als ehemaliger Gegner und Kenner des DDR-Regimes und des Sowjetsystems vermutlich ein guter Berater in der Ukraine-Krise.“
Kurz zur Weltsicht des Apologeten. Welche eigentlich hinreichend qualifiziert wird durch einen einzigen Satz, der direkt dem Werkzeugkasten der Kreml-Propaganda entnommen sein könnte: „Die EU erweitert ihre Außengrenzen: eine schleichende, postkoloniale Form der Expansion.“ Dagegen etwas zu sagen, wäre Zeitverschwendung. In seiner Logik gelangt Ruge dann jedenfalls zu dem Schluß: Da die Krim 1954 von Nikita Sergejewitsch Chruschtschow willkürlich an die Ukraine verschenkt worden sei, wäre die Wiederangliederung an Rußland eigentlich Restitution eines geraubten Kulturgutes. Auch diese Sprechblase über die chruschtschowsche Schenkung hatten wir schon gehört aus Richtung des Moskauer Kremls. Ebenso bedient Ruge sich ohne weiteres des von Putin mit durchsichtigem Zweck angestrengten Begriffs der „Wiedervereinigung“. Auffälligerweise fällt Ruge bei der Krim-Annexion, im Gegensatz hinsichtlich seiner Bemerkung zur EU-Erweiterung, das Wort „Expansion“ oder gar „Aggression“ nicht ein. Hier sieht er keinerlei Zusammenhänge, die doch einem um Geschichtsverständnis Bemühten nach Transnistrien, Südossetien, Abchasien, der „Volksrepublik“ Donezk und der „Volksrepublik“ Luhansk in den Sinn kommen sollten wie eins und eins ist zwei. Immerhin fiel Putin bei „Wiedervereinigung“ gleich noch „Neurußland“ ein, und wenn Ruge und Platzeck den Kreml-Chef berieten nach ihrer Logik der chruschtschowschen Schenkung, fordert der sicher auch das 1867 von den USA für 7,2 Millionen Dollar den Russen abgekaufte Alaska zurück.
Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, qualifizierte am 19. November im Deutschlandfunk den Krim-Vorschlag Platzecks mit: „Das ist der schlechteste Rat, den ich seit Wochen gehört habe.“
Das ist die schärfste Kritik, die ich von diesem hochgeschätzten Unterhändler in der Sache und zurückhaltenden Diplomaten je vernahm.“
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Mittwoch, 20. März 2024, Deutschlandfunk:
Christoph Heinemann: Frage: Was haben Björn Höcke, Sahra Wagenknecht und Gerhard Schröder gemeinsam? – Antwort: Sie haben Rolf Mützenich gelobt, genauer seine Anregung über ein Einfrieren des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges nachzudenken mit seinen mutmaßlich zahlreichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. … Höcke und Wagenknecht steuern seit Kriegsbeginn einen lupenreinen Putin-Kurs und vielen in der SPD ist Gas-Gerd, wie die Boulevard-Presse den ehemaligen Kanzler nennt, einfach nur noch peinlich.
…
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist auch Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl und jetzt am Telefon. Guten Morgen.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Guten Morgen, Herr Heinemann.
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Strack-Zimmermann: … Der Wutausbruch des Herrn Mützenich – ich gehe mal davon aus, ich lebe ja auch schon 66 Jahre auf dieser Erde, dass er abgelenkt hat von dem Thema, was uns eigentlich und wirklich beschäftigen sollte, nämlich dass Herr Mützenich tatsächlich vorgeschlagen hat, den Krieg in der Ukraine einzufrieren.
Heinemann: Was ging Ihnen durch den Kopf, als er das vorgeschlagen hat?
Strack-Zimmermann: … Das ist wirklich skandalös, weil Herr Mützenich sich abkehrt von der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Er rammt sozusagen die Ukraine von westlicher Seite ein, dahingehend, dass er einen Krieg einfrieren will, der ausgelöst wurde vom Verbrecher Putin – die Ukraine wehrt sich seit zwei Jahren; da wird vergewaltigt, gestorben, verschleppt, gefoltert – und bekommt nun von Herrn Mützenich gesagt, wir frieren das jetzt mal ein und dann schauen wir weiter.
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Ich darf höflich daran erinnern, dass Russland die Ukraine angegriffen hat. Russland kann heute – und damit ist die Zielfigur nicht die Ukraine, sondern Wladimir Putin – diesen Krieg beenden, sofort, wenn er seine Truppen zurückzieht. Die Ukraine wehrt sich und wenn sie das nicht macht – das ist übrigens völkerrechtlich ihr Recht -, wird nicht nur die Ostukraine, die so groß ist wie Portugal, sondern die ganze Ukraine von der Landkarte verschwunden sein. Die Ukrainer kämpfen um Freiheit, etwas was wir vielleicht gar nicht mehr registrieren, weil wir in einer Selbstverständlichkeit in Freiheit leben. Sie kämpfen um Freiheit. Und Unterdrückung, Herr Heinemann, ist kein Frieden. Die Lage ist: Wenn man sie einfrieren will, ändert sich nichts, denn wenn Sie heute Mist einfrieren, bleibt es auch in 20 Jahren Mist, um mal im Bild zu bleiben.
Das heißt, Herr Mützenich greift, Sie sagten es gerade, nach Konflikt- und Friedensforschung. Ich übersetze Ihnen das in sozialdemokratische Appeasement-Politik, die uns nie weitergebracht hat.
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Noch mal: Die Ukraine übrigens wird entscheiden, nicht wir, nicht Rolf Mützenich, nicht die Appeasement-Politik der Sozialdemokratie. Nur die Ukraine wird entscheiden, ob sie gewillt ist, sich gegen diesen mörderischen Angriff zu wehren. … Da ist, in der Tat, die Diskussion um ein Waffensystem Taurus wirklich nur noch eine Petitesse, gemessen an dem. Jetzt geht es ums Grundsätzliche, und Sie sagten es gerade: Dass Herr Höcke, Frau Wagenknecht und der ehemalige Bundeskanzler das goutieren und klatschen, sagt alles.
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Heinemann: Sehen Sie keinen Unterschied zwischen Herrn Höcke, Frau Wagenknecht und Herrn Schröder und Herrn Mützenich?
Strack-Zimmermann: Nein! – Entschuldigung! – Es geht doch darum, noch mal, ich wiederhole mich ungern: Russland hat die Ukraine überfallen. Das begrüßen offensichtlich Frau Wagenknecht und Herr Höcke. Frau Wagenknecht hat übrigens live und in Farbe in Talkshows auch vor dem Angriff immer wieder betont, Russland würde das nicht machen, warum soll es das auch machen. Das Ende kennen wir.
Der ehemalige Bundeskanzler, welche Nähe er hat zu Gazprom und Putin brauchen wir hier auch nicht weiter zu vertiefen.
Wenn Herr Mützenich von Einfrieren spricht und von diesen Persönlichkeiten, wenn das beklatscht wird, geht er in die Richtung, nämlich den Russen die Arbeit abzunehmen. Wenn wir im Westen diesen Konflikt einfrieren, was wir übrigens gar nicht können, sondern die Ukraine, dann ist das die Arbeit des Wladimir Putin, und wir werden als Freie Demokraten dagegen deutlich Stellung beziehen.
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Mittwoch, 20. März 2024, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:
Ohne die Unterstützung des gelernten Friedenswissenschaftlers an der Spitze der SPD-Fraktion wären Scholz’ Tage als Kanzler gezählt. Und Mützenich will, die Meinungsumfragen im Blick, lieber über Verhandlungen mit Putin reden als darüber, ‚wo die Schrauben beim Taurus sitzen‘.
A N A B A S I S 