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Thalatta ! Thalatta !

Kategorie-Archiv: Deutschland

Die gefühlte Schieflage

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17. Dezember 2022: Bellarmin an Mephisto

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Mittwoch, 7. Dezember 2022, Deutschlandfunk:

Nach dem Vorgehen der Behörden gegen Akteure im Reichsbürgermilieu gibt es Kritik an der Art der Beteiligung von Journalisten. Die Bundestagsabgeordnete Renner (Die Linke) schrieb bei Twitter, die Razzia sei seit mindestens einer Woche ein offenes Geheimnis gewesen.

Wenn ein Ministerium oder eine Behörde dafür sorge, dass sogar die Adressen bei der Presse bekannt seien, sei es schwer vorstellbar, dass niemand der Durchsuchten Bescheid gewusst habe. Ein solches Verfahren gefährde den Erfolg der Ermittlungen und die Sicherheit der eingesetzten Beamtinnen und Beamten, betonte Renner.

Der Mainzer Journalistik-Professor Tanjev Schultz sagte dem Deutschlandfunk, er halte die Weitergabe von vertraulichen Informationen durch investigative Journalisten für abwegig. Eine „Kooperation“ mit den Behörden gebe es nicht, sagt die Investigativ-Journalistin Katja Riedel, ebenfalls im Deutschlandfunk. Sie habe schon vor Monaten mit Recherchen zu dem Thema begonnen. Dazu habe sie keine Informationen von Behörden benötigt.

Auch von der AfD kommt Kritik an den Medien, allerdings geht sie in eine ganz andere Richtung: Die prominente Berichterstattung über die Razzia sei ein Ablenkungsmanöver, etwa um die Gewalttat an zwei Mädchen in Illerkirchberg bei Ulm zu vertuschen. Eines der Opfer starb nach dem Angriff. Als tatverdächtig gilt ein Asylbewerber. Der AfD-Politiker Laatsch aus dem Berliner Abgeordnetenhaus schreibt bei Twitter: „Klar auch, dass die Medien Illerkirchberg klein kochen und hier irgendetwas Strafbewährtes inszenieren“. Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron twitterte von Bemühungen, eine Gefahr von Rechts „herbeizufabulieren“.

Donnerstag, 8. Dezember 2022, Deutschlandfunk:

Nach dem Vorgehen der Behörden gegen Akteure im Reichsbürgermilieu wird über die Rolle der Medien während der Razzia debattiert.

Der Rechtswissenschaftler Mark Zöller von der LMU München sagte im Deutschlandfunk, es sei ungewöhnlich, dass vorab über Ermittlungsmaßnahmen informiert werde. Dabei hätten Menschen zu Schaden kommen können. Im konkreten Fall handle es sich um eine Klientel, die nicht nur waffenaffin, sondern auch waffenerfahren sei. Zudem sei es generell unzulässig, im Livefernsehen von Razzien zu berichten, da die Unschuldsvermutung gelte. Eine Ausstrahlung lasse sich nicht rückgängig machen. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Renner sagte dem Sender „NTV“, die Informationen über die Razzia seien derart breit gestreut gewesen, dass es wie eine PR-Aktion wirke.

Donnerstag, 8. Dezember 2022, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Trotz der monströsen Absichten der Gruppe um ‚Heinrich XIII P.R.‘ sollte man die Kirche im Dorf lassen. Für einen Erfolg fehlte den Verschwörern jegliche Grundlage. Motiv und Rechtfertigung ihrer Pläne sind Hirngespinste, hängen in der Luft und sind Ausgeburten verirrter ideologischer Gesinnung. Weder im Militär noch in der Polizei, auch nicht in der Bevölkerung gibt es Sympathien für diesen gewaltbereiten Hass auf die Demokratie.

Donnerstag, 8. Dezember 2022, STUTTGARTER NACHRICHTEN:

Ein abgehalfterter Prinz, einsamer Vertreter eines Geschlechts, das nie überregionale Bedeutung hatte, sollte neues deutsches Staatsoberhaupt werden. Das hört sich mehr nach Räuberpistole denn nach Umsturz an. Es ist Vorsicht geboten nach dem gigantischen Einsatz mit mehr als 3000 Polizisten: Denn es wäre nicht das erste Mal, dass Ermittlungen gegen die ‚Reichsbürger‘-Verschwörer schlampig geführt und zu wenig Beweise zusammentragen wurden. Dann jagen sie mit immensem Aufwand nur ein paar armseligen Spinnern mit kruden Ideen hinterher.

Donnerstag, 8. Dezember 2022, TAKVIM:

So eine Aktion mit 3.000 Polizisten an verschiedenen Orten gab es in Deutschland noch nie. Welche Notwendigkeit gab es dazu? Die Sicherheitskräfte gingen gegen die ‚Reichsbürger‘ vor, eine rechtsextreme Gruppe. Unter ihnen auch ein Adeliger: Prinz Heinrich XIII. soll ihr Anführer sein. Nach Ansicht der Behörden hat die Gruppe gemerkt, dass sie ihr Ziel nur auf militärischem Weg und mit Gewalt erreichen kann. Prinz Heinrich soll auch Kontakte zu Russen gehabt haben.

Donnerstag, 8. Dezember 2022, PRAVDA:

Das Internet hilft zwar Desinformation und Verschwörungstheorien zu verbreiten und streut den Samen aus, der dann aufgeht, ist dafür aber nur ein Mittel. Der eigentliche Nährboden ist die ideelle Auszehrung. Europa hat seinen Ethos verloren. Wirtschaftlich sind die EU-Länder zwar miteinander verbunden, aber die Vereinigung der Bürger ist in eine Sackgasse geraten. In der Politik sind nur Durchschnittliche ohne Charisma und Ideen willkommen, die lauwarme Kompromisslösungen anbieten. Wundern wir uns nicht, dass geistig ausgehungerte Menschen nach allem Möglichen greifen.

Donnerstag, 8. Dezember 2022, RZECZPOSPOLITA:

War die ganze Operation nicht übertrieben? Niemand weiß, wann die Bedrohung des Staates durch Menschen, die ihre Bereitschaft erklären, Terror zu säen, ernst wird. Es müssen nicht viele sein, am Anfang waren auch die Bolschewiki, die Nazis oder die Dschihadisten eine kleine Gruppe – die Macher von al-Qaida passten einst in eine kleine Höhle.

Freitag, 9. Dezember 2022, Deutschlandfunk:

Der SPD-Innenpolitiker Fiedler hält die derzeitige Gefahr durch Rechtsterrorismus in Deutschland für bedrohlicher als jene, die einst von der linksextremistischen RAF ausgegangen ist.

Der Unterschied zur RAF sei, dass nun eine Form des Terrorismus aus der Mitte der Gesellschaft heraus entstanden sei, sagte der Bundestagsabgeordnete im Deutschlandfunk mit Blick auf die Groß-Razzia in der Reichsbürgerszene. Es werde versucht, Menschen aus Institutionen anzuwerben, die das Gewaltmonopol in Deutschland verkörperten, betonte der ehemalige Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter. An der Bedrohungslage ändere dies aber nichts.

Der frühere Bundesinnenminister Schily, ebenfalls von der SPD, indes hatte davor gewarnt, die Bedrohung durch die nun aufgeflogene Reichsbürger-Gruppe überzubewerten. Sein subjektiver Eindruck sei, dass diese – Zitat – „eher skurrile Spinner-Truppe“ keine reale Bedrohung für Staat und Gesellschaft darstellt, sagte der 90-Jährige der Zeitung „Die Welt“. Dass sich in Deutschland Putschisten zusammenschlössen, die auf einen Staatsstreich hinarbeiteten, sei zwar ein neues Kriminalitätsphänomen, sollte aber nicht überbewertet werden.

Freitag, 9. Dezember 2022, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Natürlich ist das Teil des professionellen Spiels: Journalisten sind auf Informationen angewiesen, und ihre Aufgabe ist es, zu zeigen, was passiert. Aber das Vorgehen der Behörden wirft Fragen auf. Viele Redaktionen wussten seit mehreren Tagen von den als geheim eingestuften Razzien. Namen, Adressen und Zeitpunkte der Zugriffe wurden weitergegeben. Das bringt Probleme mit sich. Die Linkenpolitikerin Martina Renner sprach von einer ‚PR-Aktion‘ der Behörden.

Freitag, 9. Dezember 2022, TAGESSPIEGEL:

Selten jedoch ist ein derart großer Personenkreis vorab eingeweiht. Und das zum Teil schon schon mindestens eine Woche vorher, wie der Tagesspiegel erfuhr. Angesichts der gefährlichen Umsturz-Pläne des Netzwerks kann man das nur als unverantwortlich bezeichnen.

Freitag, 9. Dezember 2022, NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

Noch nie dürfte ein ’sehr gefährlicher‘ Anti-Terror-Einsatz medial derart breit orchestriert gewesen sein. Er wurde zum Live-Event. Ganz offensichtlich kam es den ermittelnden Behörden ebenso wie den begleitenden Medien auf starke Bilder und deren volkspädagogische Wirkung an.

Samstag, 10. Dezember 2022, NEATKARIGA RITA AVIZE:

Die liberalen deutschen Medien haben versucht, die Reichsbürger zu dämonisieren, indem sie sie zu einer terroristischen Gruppe erklären, die gefährlicher ist als islamistische Radikale. Doch das ist nur ein weiteres Tribut an die politische Korrektheit. Alte Männer mit Jagdgewehren bedrohen Deutschland nicht annähernd so sehr wie muslimische Kämpfer, die im Krieg in Afghanistan, im Irak und in Syrien waren. Doch sie sind viel einfacher zu handhaben, weil diese Leute ihren Unmut über das bestehenden System ganz offen zum Ausdruck bringen. Natürlich stellen sie eine gewisse Bedrohung für ihre Mitmenschen dar. Aber dass diese Gruppe in einem Land wie dem heutigen Deutschland einen Putsch durchführen kann – sorry, aber das ist unglaubwürdig.

Samstag, 10. Dezember 2022, Bild:

Bundeswehr- Obersta. D. Maximilian Eder soll zum Militärischen Arm der aufgeflogenen Terror-Bande gehören, die die Regierung stürzten wollte. Wurde er vor der Razzia gewarnt? Der Verdächtige soll bereits Tage vor den Razzien von den Plänen gewusst haben, berichtet das ZDF. Eine Nachbarin des Oberst a. D. sei nach ihren Angaben von ihm gewarnt worden. „Er hat mich Mitte vergangener Woche aus Split in Kroatien angerufen“, sagte die Frau. „Er wollte mich vor einer Polizeidurchsuchung bei ihm warnen – vermutlich, damit ich mich nicht erschrecke.“

Dienstag, 13. Dezember 2022, PFORZHEIMER ZEITUNG:

Die gefühlte Schieflage entsteht, weil der Rechtsstaat offensichtlich nicht immer mit derselben Entschlossenheit tätig wird. Nach Illerkirchberg waren vor allem Mahnungen zu vernehmen, nicht alle Asylbewerber unter Generalverdacht zu stellen. Was richtig ist. Zugleich wird ein leichterer Zugang zum deutschen Pass geplant, aber wenig getan, um jene, die kein Bleiberecht haben und kriminell werden, schneller abschieben zu können. So entstehen Wut und Zweifel am Rechtsstaat. Und wohin das schlimmstenfalls führen kann, hat man in der vergangenen Woche gesehen.

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Phänomene des Niedergangs menschlicher Intelligenz

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11. Dezember 2022: Ein Ritter vom heiligen Geist an Mephisto

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Die Medien verändern die Welt. Die Erfindung der Schriftzeichen bescherte der Menschheit die ersten Hochkulturen, die Erfindung der Buchstaben brachte die griechische Demokratie. Die Erfindung des Buchdrucks führte zur Reformation, die Erfindung des Zeitungsdrucks zur französischen Revolution. Die Erfindungen des Kinos und „Rund“„funk“s führten zum Totalitarismus des Kommunismus und Faschismus.

Und dann kam das Fernsehen….

Seit Erfindung und flächendeckender Etablierung des Fernsehens wird, in der westlichen Hemisphäre statistisch nachweisbar, ein Niedergang des menschlichen Intelligenzquotienten konstatiert.

Und obwohl man nun denken könnte, der „Duce“, der Mussolini wäre an durchschaubarer Physiognomik nicht zu übertreffen, bescherte uns die Durchseuchung der Welt mit Internet und Facebook und Twitter den doch eigentlich schon augenscheinlich exemplarischen Typus eines Donald Trump.

Und in Deutschland erschienen, beispielsweise, die Nichtdenker der „Querdenker“.

Und letzte Woche, Heinrich, mir graut’s vor dir, tauchte auf wie Kai aus der Kiste Prinz Heinrich XIII.!

Er, auf den Deutschland und die Welt warteten.

Und die Russen…

Man könnte natürlich auch lachen und sich seine Herrschaft ausmalen, und wie er die Probleme des Landes löste und der Welt.

Aber Heinrich XIII., und da haben selbst die tendenziösen öffentlich-rechtlichen Medien Deutschlands recht, Heinrich XIII. ist tatsächlich nur die Spitze eines Eisbergs…

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„Seltsam! – Wenn ich der Dei von Tunis wäre,

Schlüg ich, bei so zweideut’gem Vorfall, Lärm.“

Heinrich von Kleist (1777 – 1811): Prinz Friedrich von Homburg

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Meinst du, die Russen wollen Krieg?

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Samstag, 3. Dezember 2022: Bellarmin an Mephisto

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Mittwoch, 3. Dezember 1952:

Das Londoner Foreign Office veröffentlichte laut The Times aus Anlaß der Debatte über den EDC-Vertrag im Bonner Bundestag Angaben über die Aufrüstung in Ostdeutschland auf Grund britischer Informationen, um darzutun, daß der in Bonn zur Debatte stehende Verteidigungsbeitrag an den Westen in Ostdeutschland schon längst an den Osten geleistet werde. Die Zahl der ostdeutschen Waffenträger betrage gegenwärtig 100 000 Mann, das sei um 40 000 mehr als vor sechs Monaten. Die Truppen seien mit russischen Tanks, Selbstfahrgeschützen, Haubitzen und Flak ausgestattet. Kürzlich sei ein Korpskommando in Pasewalk in Mecklenburg errichtet worden, dem drei Divisionen unterstellt seien. Eine ostdeutsche Luftwaffe sei gleichfalls geschaffen worden; deutsche Flugzeugbesatzungen würden in sowjetischen Flugzeugen auf mehreren Flugplätzen ausgebildet. Das Embryo einer ostdeutschen Flotte die Seepolizei, verfüge über vier Flottillen von Minensuchern und Küstenpatrouillenschiffen. Die Entwicklung habe sich wie folgt vollzogen: Die ersten Kader seien 1948 aus Kriegsgefangenen gebildet worden, die aus der Sowjetunion zurückkehrten. Im Juli 1948 habe eine Rekrutierungskampagne in Kriegsgefangenenlagern in Rußland gestartet; die als geeignet Befundenen seien repatriiert und in den »Bereitschaften« oder »Alarmeinheiten« organisiert worden, einem militärischen Zweig der Volkspolizei. Im Frühjahr 1949 seien 10 000 Mann in 35 Bereitschaften organisiert gewesen. Im Mai 1949 sei anstelle der polizeilichen eine rein militärische Ausbildung getreten und im Oktober 1949 sei die Hauptverwaltung für Ausbildung, die die Bereitschaften kontrolliert, dem Innenministerium unterstellt worden. Zu dieser Zeit habe die Truppenzahl 50 000 erreicht.

Im Dezember 1949 seien die ersten Panzerwagen und Artillerie zur Verfügung gestellt worden somit ein Jahr vor dem Beschluß des Westens, einen westdeutschen Verteidigungsbeitrag zu erwägen. Zu Ende 1951 seien 24 Bereitschaften nach Art der Sowjetinfanterieregimenter organisiert worden. Damals habe es 16 Ausbildungsschulen gegeben. In der Zwischenzeit sei die Hauptverwaltung für Ausbildung als Embryo eines Kriegsministeriums weiter organisiert worden. Kürzlich seien die Chefs der Land, See- und Luftstreitkräfte zu Stellvertretern des Innenministers ernannt worden. Dem ersten Korpskommando in Pasewalk seien ein Signalbataillon und ein Flakregiment unterstellt. Die drei Divisionen seien in Eggesin, Prenzlau und Prora stationiert. Das Korpskommando habe Generalmajor Hermann Rentsch inne, der gleich 450 anderen Offizieren einen Ausbildungskurs in Rußland mitgemacht habe. Das Korps verfüge über mindestens 350 Tanks, meist T 34, 200 Geschütze sowie Flak, Antitankgeschütze und Mörser. Die nicht in dem Korps organisierten 18 Bereitschaften verfügten über insgesamt 125 mittlere Tanks und 1000 selbstfahrende Geschütze. Die Luftpolizei sei im November 1950 errichtet worden und verfüge heute über etwa 5000 Mann. Kommandeur sei Generalleutnant Heinz Keßler. Die Seepolizei verfüge über 4000 Mann. Es gebe auch eine Grenzpolizei von 25 000 Mann, mit Kleinwaffen und sowjetischen automatischen Waffen. Alle diese Streitkräfte wurden von den militärischen sowjetischen Besatzungsbehörden intensiv kontrolliert.

Das Amt für Information der DDR bezeichnete vorstehende Angaben als Propagandalügen und veröffentlichte seinerseits Daten über eine getarnte westdeutsche Aufrüstung.

Archiv der Gegenwart Bd. 1, S. 851 ff.

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Freitag, 2. Dezember 2022, The Times:

Scholz sagte, man könne zu einer Friedensordnung zurückkehren, die funktioniert hat, wenn es in Russland die Bereitschaft dazu gebe. Von einer Rückkehr zur Vorkriegsordnung zu sprechen, während russische Truppen noch immer rund 20 Prozent des ukrainischen Territoriums besetzen, ist mindestens verfrüht, wenn nicht gar naiv.

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„Meinst du, die Russen wollen Krieg?“

Nach der durch den Bau des antifaschistischen Schutzwalls ermöglichten Einführung der Wehrpflicht für die Nationale Volksarmee Restpreußens und Sachsens diente diese Suggestivfrage als Titel eines während der ersten Hälfte der sechziger Jahre in der Deutschen Demokratischen Republik im deutschen demokratischen Rundfunk bis zum Erbrechen gespielten Propagandasongs (Originaltext von Jewgeni Jewtuschenko) mit der Apotheose:

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„Es weiß, wer schmiedet und wer webt,

es weiß, wer ackert und wer sät –

ein jedes Volk die Wahrheit sieht:

Meinst du, die Russen woll’n,

meinst du, die Russen woll’n,

meinst du, die Russen wollen Krieg?“

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Methodische Sprachverwirrung

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Samstag, 26. November 2022: Bellarmin an Mephisto

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Diese Woche wurde im Bundestag und Bundesrat der Bezug des Arbeitslosengeldes reformiert. Es ist SPDämlich, also vorsätzlich methodisch verlogen und typischerweise vollkommen unbeanstandet von den heutigen bundesdeutschen Medien, es ist also SPDämlich in sattsamer Manier (à la „Das gute Kita-Gesetz“) bezeichnet worden als „Bürgergeld“.

Es handelt sich aber in der wirklich wahren Realität, wie früher auch, um Geld für Arbeitslose.

Das jene erhalten in den methodisch verlogen als „Jobcenter“s bezeichneten Arbeitslosenzentren. In welchen seit schröderschen Zeiten die Bezieher des Arbeitslosengeldes in methodisch verlogener Weise als „Kunden“ verballhornt werden.

Es handelt sich jedoch mitnichten um Käufer in einem Jobschopp!

Sondern in der wirklich wahren Realität, wie früher auch, handelt es sich um Arbeitslose.

Um Arbeitslose, die in erster Linie das als „Bürgergeld“ bezeichnete Arbeitslosengeld beziehen wollen.

Diese Woche wurde im Bundestag auch der Haushalt verabschiedet für das kommende Jahr. Darin nicht enthalten ist beispielsweise für die Bundeswehr das sogenannte Sondervermögen. Obwohl es sich hier vollkommen unabhängig von jeglicher finanzmarkttechnischen Verklausulierung offensichtlich handelt um letztendlich das genaue Gegenteil eines Vermögens.

Denn egal wie man dazu steht: Es handelt sich um Schulden.

Es handelt sich um 100 Milliarden Euro Schulden, deren Tilgung hochherzig bis ins Jahr 2060 veranschlagt wird…

Unter der Voraussetzung einer planmäßig verlaufenden Zukunft.

Es ist gefährlich, die Dinge nicht zu benennen, wie die Dinge wahrhaft heißen.

Goebbels war es, der den deutschen Truppenrückzug „Frontbegradigung“ nannte.

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„Ja mach nur einen Plan

Sei nur ein großes Licht!

Und mach dann noch ’nen zweiten Plan

Gehn tun sie beide nicht.“

Bertolt Brecht (1898 – 1956)

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Von denen oder Dänen lernen

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Sonntag, 6. November 2022: Mephisto an Bellarmin

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Das ehemalige Land der Dichter und Denker ist ja nach seiner Wiedervereinigung zu einem Land herabgesunken, in dem Gesinnung mehr gilt als Geist, und da haben wir also die von den öffentlich-rechtlichen Medien hofierte omnipräsente omnikompetente und vehement zweifelsfreie Bescheidwisserin Katrin Göring-Eckardt mit dem Abzeichen für „Gutes Wissen“.

Das ist so.

Man war in der Deutschen Demokratischen Republik selbst als Pastorentochter nicht gezwungen, Sekretärin für Agitation und Propaganda zu sein und marxistische Vorträge zu halten und Andersdenkende atheistisch zu agitieren. Zumal wenn man glauben machen will, das System durchschaut zu haben. Zu dem Posten gehörte schon entweder eine beträchtliche Portion Überzeugung für das im übrigen ja ausgemacht kirchenfeindlich zu Propagierende und das die zu Überzeugenden Agitierende oder aber ein ausgemachtes Maß an verlogener Opportunität und orwellschen Zwiedenkens.

Daran muß ich auch immer denken, wenn mir jene Pastorentochter dezidiertest die Welt erklärt als ehemalige Sekretärin für Agitation und Propaganda. Und, Du könntest mich schlagen, ich kann nichts dagegen tun, ich sehe die Katrin Göring-Eckart dann stets in blauer Bluse mit dem aufgenähten „Abzeichen für gutes Wissen“, und geradezu zwanghaft drängt das Bild sich mir auf, die Gutste, sie spräche gerade wieder vor einer FDJ-Versammlung.

Ja, so ist das.

Übersetzer braucht das Land!

Die eifrig bescheidwissende omnipräsente Omnikompetente hat sich letzten Donnerstag nun wiederum unvermeidlich befleißigt, dem Deutschlandfunk ein Interview beizusteuern.

Diesmal von einer Reise zu unseren polnischen Nachbarn.

Welche sich, wie ihre Nachbarn im Baltikum, gegen illegale Grenzübertritte aus Weißrußland mit der Errichtung eines Grenzzaunes gewehrt haben, und die nun in ihrer Not befürchten, einen solchen auch entlang der Grenze zur russischen Exklave des heutigen Kaliningrad ziehen zu müssen.

Donnerstag, 3. November 2022, Deutschlandfunk:

Silvia Engels: Ende vergangenen Jahres dominierte die Entwicklung an der polnisch-belarussischen Grenze über Wochen die Schlagzeilen. Die autoritäre Führung in Minsk ließ offenbar gezielt bewusst Asylsuchende aus aller Welt ins Land, um sie dann an die Grenze zu Polen zu bringen und so, weil sie Richtung Westen gingen, den Migrationsdruck in die EU zu erhöhen. Polen wehrte sich mit Grenzzäunen und Sperrgebieten. Die Leidtragenden waren die schutzsuchenden Menschen, die bei kalten und nassen Witterungsbedingungen oft genug im Niemandsland verharren mussten.

Mittlerweile ist das Thema aus den Schlagzeilen weitgehend verschwunden, doch nach wie vor besteht es. Nach wie vor versuchen nach Angaben von polnischen Behörden bis zu 1000 Menschen im Monat die Grenze zu überwinden.

Derzeit ist Katrin Göring-Eckardt, die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages von den Grünen, in der polnischen Grenzregion zu Belarus unterwegs und befasst sich genau mit diesem Thema. Sie ist nun am Telefon. – Guten Morgen, Frau Göring-Eckardt.

Katrin Göring-Eckardt: Frau Engels, schönen guten Morgen.

Engels: Sie waren an der Grenze, Sie haben mit Gruppen, auch mit Grenzbeamten gesprochen. Wie waren Ihre Eindrücke bisher?

Göring-Eckardt: Nach wie vor ist dieser Grenzzaun, der sehr, sehr hoch ist und mit Stacheldraht versehen und so weiter, die europäische Außengrenze, ein Zaun, den versuchen, Menschen zu überwinden. Und ja, es ist so, dass offensichtlich die belarussische Seite dabei hilft, die belarussischen Grenzbeamten dabei helfen, Menschen dort hinzubringen, den Migrationsdruck zu erhöhen. Aber klar ist auch: Die Menschen, die da kommen, kommen aus Ländern, von denen wir wissen, dass dort große Krisen herrschen, aus Afghanistan beispielsweise, aus Syrien, niemand, der einfach so sein Land verlässt. Das eine ist, dass dieser Grenzzaun teils überwunden wird, dass die polnische Seite Menschen zum Teil zurückschickt, zum Teil beantragen sie Asyl. Der größere Teil wird aber zurückgeschickt in Pushbacks auf die belarussische Seite. Die meisten Menschen wissen nicht, was sie dann wieder erwartet. Manche versuchen es mehrfach, aber es gibt auch welche, die auf der polnischen Seite bei diesen Temperaturen versuchen, in den Wäldern irgendwie zurechtzukommen und weiterzuziehen nach Deutschland…

…

Die polnische Seite sagt auch immer wieder, das sind Menschen, die keinen Asylantrag stellen, die wollen in Polen keinen stellen, die wollen weiter nach Deutschland. Wir haben das Dublin-Verfahren. Da sieht man auch wieder, dass dieses Verfahren überhaupt nicht hilft, um in Europa mit Migration zurechtzukommen. Wir haben gestern ja wieder auch darüber Berichte gehört, dass Politikerinnen und Politiker aus unserem Land sagen, wir brauchen die Zurückweisungen in die Länder, wo die Menschen ankommen. – Nein, wir brauchen europäische Solidarität. Wir brauchen die legalen Wege. Und ja, da muss Druck ausgeübt werden. Aber es muss auch klar sein, die Leute bleiben dann nicht in Polen, sondern es gibt eine gemeinsame europäische Verteilung der Geflüchteten.

…

Ja, so ist das, daß das nicht so ist.

Es gibt keine gemeinsame europäische Verteilung von Zuwanderern.

Aus irgendeinem nicht hinterfragten Grund.

Schon während der Hochzeit der sogenannten „Flüchtlings“-Krise im ehemaligen Lande der Dichter und Denker, am 12. September 2015, hattest Du mir hier geschrieben:

12. September 2015, Bellarmin an Mephisto:

Wir leben in äußerst lehrreicher Zeit!

Wie immer…

Als Du gerade den für die deutsche Debattenkultur lächerlichen Anspruch „Wenn Politik auf Wirklichkeit trifft“ erwähntest, fiel mir aus irgend einem Grund sofort die sogenannte Europäische Union ein, und wie sie gerade an allen Ecken und Enden so hart aus den wirklichkeitsfremden Blütenträumen ihrer wohlbestallten Funktionäre gerissen wird. Wobei ich die Ecken und Enden natürlich nicht allein auf ihre geographischen reduziert wissen möchte. Dennoch will ich heute nicht anfangen zu reden über Maastricht, den Euro-Stabilitätspakt, imaginäre Verschuldungsobergrenzen oder über das unsägliche Griechenland oder das Euro-Unding allgemein oder über den speziell galoppierenden Wahnsinn, die Türkei als Beitrittskandidat zu hofieren oder Serbien, Montenegro, das Kosovo, Albanien und und und. Oder über das Dublin-Verfahren oder die gemeinsame europäische Außenpolitik. Schwachsinn und Wirklichkeit. Das Wetter ist heute zu schön dafür, und ich komme bei Regen vielleicht darauf zurück mit einer mehr als oberflächlichen Analyse. Angesichts der Völkerwanderung aber weise ich Dich studienempfehlend nur schnell hin auf den Umstand des typischen nicht Wahrhabenwollens unserer Politiker, wobei man zwar entrüstet mit dem gemeinhin für den Sitz eines Hirns gehaltenen Organ schüttelt über die sich der Aufnahme von Flüchtlingen selbst in quantenhafter Quotenform verweigernden Staaten, aber über ein „die müssen doch!“ und „aber unsere Werte!“ nicht weiter hinauskommt als mit „So geht das doch nicht!“. Was man tatsächlich für Strategie hält.

Anstatt einmal zielführende Fragen zu stellen oder gar zu diskutieren.

Die oberste jener vermiedenen Fragen aller Fragen, die Zauberfrage, beginnt meist mit einem schlichten „Warum?“.

Warum mögen denn fast alle Staaten der Union mit den angeblich gemeinsamen Werten Flüchtlinge noch nicht eimal in homöopathischen Dosierungen ins Land lassen?

Nun, und bei der Antwort sehen wir auch gleich den Grund für das Augenverschließen vor der Gretchenfrage unserer Tage:

Weil die jeweiligen Regierungen Angst haben.

Wovor haben sie denn Angst, die jeweiligen Regierungen?

Sie haben Angst vor ihrem Volk!

Ach? Und warum haben sie Angst vor ihrem Volk?

Weil sie wissen, wie ihr Volk denkt.

Wie denkt denn ihr Volk?

Nun, beispielsweise in der tschechischen Republik denkt das Volk zu etwa 92 Prozent, es will keine Flüchtlinge bei sich aufnehmen im Land. Und in Polen denkt die Ministerpräsidentin Ewa Kopacz, daß ihr Volk ähnlich denkt, und sie denkt simultan, daß am 25. Oktober Wahlen sind in ihrem Volk…

Ach?

Ja, all diese Völker denken populistisch!

Wenn Politik auf Wirklichkeit trifft… Problemlösungen beginnen damit, die Augen nicht zu verschließen vor der Wirklichkeit, oder besser, da wir seit Sokrates wohl zu unterscheiden wissen zwischen Wirklichkeit und Realität, daß wir versuchen sollten, unsere Wirklichkeiten der Realität weitmöglichst anzupassen.

Das wäre zumindest ein erster Schritt.

Es wird wohl zu keiner Quotenregelung kommen.

Das ist so.

Reichlich sieben Jahre später hat man vorige Woche gewählt in Dänemark. Und da ist anschließend unversehens ein Bericht durchgerutscht im seriösesten Sender Deutschlands. Das passiert bisweilen selbst heutzutage noch im ehemaligen Lande der Dichter und Denker, bleibt generell dann aber stets ohne jegliche Diskussion. Nämlich einen Tag vor dem nicht erst seit sieben Jahren vorhersehbar üblichen Geschwätz (s. o.) unserer derzeitigen Bundestags-Vizepräsidentin mit dem sie der Welt die Welt erklärt mittels stets vorhersehbarem Urteil und dezidierter Verurteilung. Also:

Mittwoch, 2. November 2022, Deutschlandfunk über die Ergebnisse der jüngsten Wahlen bei unseren Nachbarn in Dänemark:

Martin Polansky: …und was interessant ist, ist vielleicht noch, wenn man auf die letzten Jahre und die letzten Wahlen schaut, das Thema Migration spielte jetzt eigentlich gar keine große Rolle. Denn es herrscht weitgehend Einigkeit zwischen allen Parteien in Dänemark, dass man eine restriktive Einwanderungspolitik verfolgt. Und deshalb ist das rechtspopulistische Lager jetzt auch nicht besonders stark aus diesen Wahlen hervorgegangen. Leicht gestärkt zwar, vom großen Wahlsieg 2015 für die Dänische Volkspartei, wo sie zweitstärkste Kraft geworden ist. Und speziell die Dänische Volkspartei liegt jetzt bei 2,5 Prozent ungefähr.

DLF: Warum ist das so, Martin Polansky, dieses Phänomen, was Sie gerade beschrieben haben? Weil die bürgerlichen Parteien diese Kritik von Rechtsaußen politisch in irgendeiner Form aufgenommen haben und umgesetzt haben?

Polansky: Nicht nur die bürgerlichen Parteien, sondern eben auch die Sozialdemokraten! Na es gab eben die Wahl von 2015, wo die Dänische Volkspartei auf 21 Prozent gekommen ist! Das war auch für die Sozialdemokraten so’n bisschen so’n Schock! Und die haben dann auch ’ne Kehrtwende hingelegt in der Migrationspolitik, haben dann eher so’n Kurs eingeschlagen nicht nur beim Thema Migration, sondern insgesamt. Dass man sich versucht, mehr hin sich zu orientieren zu den Leuten, die, halt sagen wir mal, in den Handwerksberufen arbeiten. Also der berühmte Arbeiter, den die Sozialdemokratie ja ursprünglich ansprechen wollte. Weg ’n bisschen von den akademischen Milieus. Und da war aus Sicht der Sozialdemokraten eben auch ein Teil, dass man sagt, wir müssen dafür sorgen, dass wir kontrollieren, wie viele Leute nach Dänemark kommen. Und dass man eben auch Leute, denen man Asyl bietet, sie im Zweifelsfall dann auch wieder wegschickt aus dem Land, wenn sich die Lage in ihren Heimatländern dann verbessert hat. Und da herrscht ’n weitgehender Konsens sowohl zwischen Sozialdemokraten als auch bürgerlichen Parteien als auch dann eben den rechtspopulistischen Parteien.

DLF: Danke nach Skandinavien, Martin Polansky!

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„Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf.“

Katrin Göring-Eckardt auf dem Höhepunkt der sogenannten „Flüchtlings“krise 2015

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Der Durchblicker

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Samstag, 29. Oktober 2022: Bellarmin an Mephisto

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Also der Michael Kretschmer, der sächsische Ministerpräsident, hat sich letzte Woche am Sonntag in der „Bild am Sonntag“ wieder zu Wort gemeldet mit seinen Gedankengängen. Mittlerweile hat das eine Vorgeschichte mit dem fast periodischen Hervorbrechen seiner Gedankengänge. Mit seinen Forderungen nach Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Dann mit dem Verlangen, Deutschland solle den russischen Impfstoff gegen Corona kaufen. Wie bei einem Quartalssäufer. Nur kommt bei Kretschmer der Anfall beinahe schon monatlich. Der letzte vor dem aktuellen, der packte den Mann ausgerechnet zusammen mit den sonst üblichen Lamentationen über offene Bringeschulden des Westens gegenüber Ostdeutschland unmittelbar vor dem Tag der deutschen Einheit.

Mittwoch, 28. September 2022, Deutschlandfunk:

Der sächsische Regierungschef betonte mit Blick auf die russische Invasion in der Ukraine, Deutschland müsse sich gemeinsam mit seinen Verbündeten dafür einsetzen, dass der der Krieg schnell ein Ende habe. Danach müsse auch wieder Gas durch die Pipelines fließen.

Also wie gesagt, das war bereits damals nicht der erste Anfall des nahezu triebhaften nicht Ansichthaltenkönnens seiner sächsischen Durchsicht. Bei dem mir regelmäßig Heines Replik auf die nutzlosen guten Ratschlägen des guten Freundes in seinem ironischen „Testament“ einfielen: „Jetzt, als Vermächtnis, rat ich ihm selber: Nimm eine Kuh und zeuge Kälber.“

In der KÖLNISCHEn RUNDSCHAU stand am Montag darauf, dem 3. Oktober, zu lesen:

Beim Thema Russland wird uns allen die Rechnung für eine Politik präsentiert, die von Helmut Kohl über Gerhard Schröder bis Manuela Schwesig auf privilegierte Beziehungen nach Moskau setzte, während man viel nähere Partner wie Polen, das Baltikum und, ja, auch die Ukraine überging. Bis heute hängt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer der Illusion wärmender Gazprom-Lieferungen an. Das ist kein Problem einer unvollendeten Deutschen Einheit, sondern hier geht es um die im Osten besonders spürbaren Folgen von Selbstbetrug und verfehlter Europapolitik.

Und auch der Deutschlandfunk raffte sich auf, endlich eine Gegenstimme im Hinblick auf einen ostdeutschen Spitzenpolitiker zu zitieren:

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ostbeauftrage der Bundesregierung, Wanderwitz, übt deutliche Kritik am russlandpolitischen Kurs von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer:

„Wenn man als CDU-Politiker vom AfD-Bundesvorsitzenden Chrupalla und der Linken-Politikerin Wagenknecht namentlich gelobt werde, habe man etwas verkehrt gemacht, sagte Wanderwitz der „Leipziger Volkszeitung“.

Marco Wanderwitz übrigens zog sich anschließend aus der sächsischen CDU zurück mit der Begründung, er wolle nicht mehr „unter diesem Landesvorsitzenden dienen“.

Doch das nützte nichts, letzten Sonntag also erneut der kretschmersche Anfall seine genialen Ideen für alles Schöne und Gute der staunenden Weltöffentlichkeit präsentieren zu müssen:

Sonntag, 23. Oktober 2022, Deutschlandfunk:

Um den Krieg zu beenden, sollte die Bundesregierung gemeinsam mit anderen Staaten auf eine Verhandlungslösung drängen.

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Aber, jetzt kommt’s:

Mögliche Friedensgespräche dürften laut Kretschmer aber nur unter bestimmten Bedingungen aufgenommen werden. So sei die territoriale Integrität der Ukraine nicht verhandelbar. Zudem müsse Russland die Kriegsschäden ausgleichen, Kriegsverbrecher müssten zur Verantwortung gezogen werden.

O wie schön!

Ein kluges Kerlchen!

Aber „Allzu klug ist dumm“ heißt ein deutsches Sprichwort, und am Folgetag lästerte die BADISCHE ZEITUNG westdeutsch herzlos und trocken:

Neu ist nur, dass Kretschmer dafür jetzt Voraussetzungen beschreibt: Die Ukraine solle auf keinen einzigen Quadratmeter ihres Staatsgebiets verzichten, Russland müsse Kriegsschäden ‚ausgleichen‘, und Kriegsverbrecher müssten zur Verantwortung gezogen werden. Warum sich Moskau auf diese Gedankenspiele einlassen sollte, sagt Kretschmer aber nicht. Dabei setzt Wladimir Putin nicht auf Friedenssignale – sondern ganz im Gegenteil darauf, die ukrainische Zivilbevölkerung noch grausamer zu terrorisieren. In seiner Realitätsferne ist Kretschmers Vorstoß also geradezu bizarr.

Professorin Ursula Schröder, Direktorin des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg, am Samstag, dem 29. Oktober 2022, im Deutschlandfunk:

Aber die Frage ist natürlich, ab welchem Zeitpunkt Gespräche über Gespräche geführt werden. Die werden ja auch geführt, aber ab welchem Zeitpunkt die Zeit dafür reif ist, ernsthafter in eine Verhandlungslösung einzusteigen. Verhandlungen sind nicht immer gut. Das muss man auch wissen. Friedensverhandlungen können auch negative Konsequenzen haben. Friedensverhandlungen können auch zu taktischen Pausen in Kriegen führen, die dann dafür benutzt werden, dass der Krieg an anderer Stelle nochmal ausbricht. Friedensverhandlungen gehen häufig schief. Auch das ist normal. Und Friedensverhandlungen können natürlich auch einseitig den Interessen von einer Seite entgegenkommen. In diesem Fall wäre der Zwang zu Friedensverhandlungen für die Ukraine zur Zeit ein Entgegenkommen an die russischen Kriegsziele.

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Otto Reutter: Ein Sachse ist immer dabei (1903)

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Noch ein Kalenderblatt

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Samstag, 15. Oktober 2022: Bellarmin an Mephisto

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Am 26. Mai 1993 stimmte der deutsche Bundestag mit Zweidrittelmehrheit (521 Ja- gegen 132 Neinstimmen) einer gemeinsam von Abgeordneten der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Grundgesetzänderung zur Einschränkung des Asylrechts (Artikel 16) zu.

Zu dem Zweck: die Zahl der Asylantragsstellungen sollte vermindert werden.

Im Vorjahr waren 438.191 als Flüchtlinge bezeichnete Zuwanderer nach Deutschland gekommen, fast doppelt so viele wie 1991. 75,6 Prozent der Asylanträge waren abgelehnt worden. Lediglich 4,3 Prozent aller Asylanträge wurden nach geltendem Recht anerkannt! Die übrigen wurden von den Bewerbern zurückgezogen.

Es waren übrigens vornehmlich auch Kommunalpolitiker der SPD, also Leute, die zwangsläufig mit der Realität konfrontiert waren, die eine Einschränkung gefordert hatten.

Laut des 1993 angepaßten Grundgesetzes der Bundesrepublik werden Asylbewerber nur dann anerkannt, wenn sie weder aus einem sicheren Herkunftsland noch aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland kommen.

Daraufhin sank damals die Bewerberzahl eklatant.

Diese Woche ist unsere ehemalige Reagierungschefin Angela Merkel, die ich noch immer bewundere für ihren Fleiß und ihre Emsigkeit und für ihre Emsigkeit und ihren Fleiß, unsere ehemalige Reagierungschefin mit ihrer genialen Gabe sich nonchalant entgegengesetzt wechselnden Windrichtungen anzuschmiegen als Pfarrerstochter in der Deutschen Demokratischen Republik von der Funktionärin für Agitation und Propaganda der atheistischen FDJ, selbst noch als ausgewachsene Doktorandin, bis hin zur mit der amerikanischen Freiheitsmedaille geehrten Reagierungschefin der Bundesrepublik Deutschland, das kann nicht jeder, und diese Woche ist also unsere ehemalige Reagierungschefin, die ist in Genf vom UNO-Flüchtlingshilfswerk mit dem Nansen-Preis geehrt worden. Der Hochkommissar der Vereinten Nationen lobte Merkels Entscheidung, 2015 und 2016 mehr als 1,2 Millionen „Flüchtlinge und Asylbewerber“ (Deutschlandfunk) aufgenommen zu haben.

Jene Unterscheidung im Jahre 2022 ist allerdings erstaunlich!

Nach meiner Erinnerung war seinerzeit in öffentlich-rechtlichen Medien hinsichtlich der Gesamtheit der Ankommenden in isolierten Sätzen entweder stets von Flüchtlingen ODER in isolierten Sätzen von Asylbewerbern die Rede.

Und nie in einem einzigen Satz von UND.

Apropos UND: Und nie beglückten die öffentlich-rechtlichen Medien die an Rechtlichkeit interessierte Öffentlichkeit dieses Landes mit der Nennung des Prozentsatzes der damals angenommenen Asylanträge im Verhältnis zu den abgelehnten.

Was könnte denn der Grund dafür sein?

Ja.

Inzwischen ist sogar die Rede von „illegalen Grenzübertritten“!

Was es nicht alles gibt!

Wie unterscheiden sich „illegale Grenzübertritte“ eigentlich von den Grenzübertritten der übrigen Grenzübertreter?

In all den Jahren seither?

In Italien und Griechenland und Spanien? Und am Ärmelkanal in Calais und im vielgescholtenen Großbritannien?

Die unsere Innenministerin jedenfalls nun aber plötzlich begrenzen will, die „illegalen Grenzübertritte“! Im Verbund mit den Innenministern der Bundesländer. Und sogar mit den Innenministern der sogenannten Europäischen Union.

Also 2015 und 2016 gab es das nicht.

Da schimpfte man in den öffentlich-rechtlichen Medien vehement über den ungarischen Regierungschef. Weil er einen Zaun bauen ließ an seiner Grenze, um, wie es hieß, die über den Balkan kommenden „Flüchtlinge“ widerrechtlich zu hindern, einen Asylantrag zu stellen.

Und die Polen auch! Die verhielten sich derart fremdenfeindlich, die Polen, daß sie gar keine „Quoten“ von Flüchtlingen aufnehmen wollten. Dann versuchte man es mit der Umbenennung in „Kontingente“. Aber auch da blieben sie stur. Auch später noch, als der weißrussische Regierungschef, der mir immer den Anschein erweckt, er sei so intelligent, wie er aussieht, als also der weißrussische Regierungschef tausende Zuwanderer, insbesondere aus den nahöstlichen Hemisphären, herankarren ließ an die polnische Grenze. Wogegen nun die Polen ihrerseits einen Zaun errichteten. O! Wie wurde das gebrandmarkt unter Aufbietung des gesamten kritischen Scharfsinns der öffentlich-rechtlichen Medien unseres Landes.

Mittlerweile haben die fremdenfeindlichen Polen mit ihrem Sinn für Realität und Pragmatismus mindestens im Verhältnis zur Einwohnerzahl ihres Landes, aber wahrscheinlich sogar absolut, mehr ukrainische Flüchtlinge aufgenommen als die aus ideologisch moralisierenden Gründen zwischen Flüchtlingen und Zuwanderern unterscheidungsunfähigen Deutschen.

Erst jetzt beginnt man ohne Diskussion geradezu heimtückisch still und leise zu differenzieren zwischen „Flüchtlingen und Asylbewerbern“.

Oder, noch heimtückischer, als Sammelbegriff mit dem phonetischen Anklang an „Flucht“ spricht man statt von „Flüchtlingen“ in den öffentlich-rechtlichen Medien schon fast ausschließlich nur noch von „Geflüchteten“.

Aus irgend einem Grund.

Letztlich, den politisch definierten Begriff des „Flüchtlings“ scheinheilig umgehend, als neues Hüllwort für „Zuwanderer“, soll es wohl wenigstens implizit anerkennen, daß es sich nicht, wie 2015 ausschließlich proklamiert, um Flüchtlinge handelt.

Achte mal drauf!

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Freitag, 14. Oktober 2021, Deutschlandfunk:

Der brandenburgische Innenminister Stübgen hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen schärfere Grenzkontrollen gefordert. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, es entstehe momentan über die Balkanroute ein neuer „Asyltourismus“ nach Deutschland. Als Grund nannte Stübgen vor allem eine liberale Visapolitik Serbiens.

Hinzu komme, dass EU-Partner wie Tschechien oder Österreich ihrer Verantwortung nicht gerecht würden und die Menschen nicht aufnähmen, sagte Stübgen in unserem Programm. Die Kommunen in Brandenburg seien am Limit. Man habe in diesem Jahr mit mehr als 40.000 aufgenommen Flüchtlingen die Zahl von 2015 bereits deutlich überschritten.

Zuletzt hatten Städte und Landkreise davor gewarnt, im bevorstehenden Winter mit der Zahl ankommender Flüchtlinge überfordert zu sein. Bundesinnenministerin Faeser kommt heute in Luxemburg mit ihren EU-Kollegen zusammen, um über die Bekämpfung illegaler Migration zu sprechen.

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6. und 7. Oktober 1952

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Freitag, 7. Oktober 2022: Bellarmin an Mephisto

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In einem Festakt in der Staatsoper zu Berlin wurde laut Tägliche Rundschau am 6. Oktober der dritte Jahrestag der Gründung der DDR unter Teilnahme einer Delegation des Präsidiums des Obersten Sowjets und der Regierung der UdSSR, geführt vom Vorsitzenden des Obersten Sowjets N. M. Schwernik, und von Regierungsdelegationen der Volksdemokratien gefeiert. Schwernik sagte in einer Ansprache u.a.:

»Indem sie die Grundinteressen des deutschen Volkes zum Ausdruck bringt, führt die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik einen unermüdlichen und edlen Kampf gegen die Schaffung einer westdeutschen Söldnerarmee mit den faschistischen Hitlergeneralen an der Spitze gegen die von den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritanniens und Frankreichs, Westdeutschland aufgezwungenen Bonner und Pariser »Abkommen« über ein direktes militärisches Bündnis der aggressiven Kräfte dieser Länder mit den Revanchepolitikern Westdeutschlands. Die unauslöschliche Flamme des Kampfes des deutschen Volkes gegen einen neuen Krieg und für die nationale Vereinigung Deutschlands lodert von Tag zu Tag immer stärker und heller auf. Die Tatsachen zeugen davon, daß das deutsche Volk nicht zum Kanonenfutter der Brandstifter eines neuen Krieges werden will. Ohne Zweifel wird es nicht zulassen, daß das Schicksal Deutschlands gegen seinen Willen und ohne seine Teilnahme entschieden wird. Die entscheidende Rolle in der Sache der Vereinigung Deutschlands fällt dem deutschen Volk selbst zu. Als Kampfaufruf für das deutsche Volk wie auch für andere Völker, klingen die Worte des Genossen Stalin: ‚Der Friede wird erhalten und gefestigt werden, wenn die Volker die Sache der Erhaltung des Friedens in ihre Hände nehmen und den Frieden bis zum äußersten verteidigen. Der Krieg kann unvermeidlich werden, wenn es den Kriegshetzern gelingt, die Volksmassen durch Lügen irrezuführen, sie zu betrügen und sie in einen neuen Weltkrieg hineinzuziehen.‘ Das Sowjetvolk wünscht dem deutschen Volke neue Erfolge in seinem Kampf für die Schaffung eines einheitlichen, unabhängigen, demokratischen und friedliebenden Deutschland, im Kampf um den Frieden.«

Am 7. Oktober demonstrierten am Marx-Engels- Platz zu Berlin in einer Massenkundgebung über 600 000 Männer und Frauen für den Frieden an der Ehrentribüne vorbei, auf der Präsident Wilhelm Pieck und der Leiter der Sowjetdelegation, N. M. Schwernik, Platz genommen hatten. Am Vorbeimarsch vor der Tribüne nahmen auch Formationen der deutschen Volkspolizei (erstmalig in neuen olivgrünen Uniformen), der Grenzpolizei und der Seepolizei teil. Schwernik besichtigte auch das Eisenhüttenkombinat Ost bei Fürstenfeld.

Zitiert nach Archiv der Gegenwart

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Was dieser heute bawt / reist jener morgen ein

Andreas Gryphius (1616 – 1664)

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Offenbar offensichtlich

3 Kommentare Verfasst von - 1. Oktober 2022

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Samstag, 1. Oktober 2022: Bellarmin an Mephisto

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In ihrer historisch sattsam verlogenen Manier haben die Russen, also nicht etwa der Auftraggeber von Auftragsmorden allein, sondern die Russen haben zwecks Gutheißung ihres brutalen Raubes in ihrer russisch verlogenen Manier sogenannte Volksabstimmungen durchpeitschen lassen in den von ihnen verbrecherisch okkupierten ukrainischen Gebieten. Mit derart russisch verlogenen Ergebnissen, daß man jeden, der derartig verlogene, also russische Propagandainszenierungen rechtfertigte, ohne weiteres als dumm oder zu den fünften Kolonnen Moskaus zugehörig zählen darf.

Doch wie steht es eigentlich bei den deutschen Welterklärern, den deutschen Journalisten, mit der geistigen Erfassung der russischen Selbstverständlichkeiten?

Am Mittwoch bildete der Deutschlandfunk in den 13′-Uhr-Nachrichten den Satz:

„Die Abstimmungen werden international nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze, ohne demokratische Mindeststandards und teilweise offenbar unter Zwang abgehalten wurden.“

Ja, geht’s noch?

Man erfaßt also nicht entfernt das Wesentliche der in den deutschen Medien zu 99 Prozent mündlich als „Referenten“ bezeichneten Referenden oder Referenda.

Das Wesentliche ist doch, daß derartige Abstimmungen generell illegal sind, schon allein aus dem Grunde, daß kein Land der Welt das Recht hat, auf fremdstaatlichem Territorium sich hoheitliche Rechte anzumaßen wie die Ausgabe von Pässen, Rekrutierungen, Umsiedlungen und Verhaftungen von wem auch immer.

Oder Abstimmungen!

Da spielen weder Standards noch Mindeststandards die geringste Rolle! Und schon gar nicht das in dem Zusammenhang relativierende Wort „teilweise“!

Und „offenbar“ soll hier, im „anscheinend“ gebrauchten Sinn, offenbar, im augenscheinlichen Sinn, das im deutschen Gegenwartsjournalismus stereotype „mutmaßlich“ vertreten: „Der mutmaßliche Täter konnte fliehen“.

Wer sonst, wenn kein Täter mehr am Tatort ist?

Und hier, sogar eindeutig identifiziert, sind die Täter am Tatort des nicht zu Rußland gehörenden Territoriums die schon mit diesem Grunde offen sichtlich per se in jedem einzelnen Fall offen sichtlich Zwang ausübenden Russen!

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Vom mangelnden Grips und von des armen Schneiders Jeremiade

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Samstag, 17. September 2022: Bellarmin an Mephisto

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Der 3. Oktober, der „Tag der deutschen Einheit“, wirft wieder seine Schatten voraus. Zum Beispiel in der ersten Septembernummer des SPIEGEL. Da erschien, ohne das geringste Bewußtsein für das mitunter an Lächerlichkeit Grenzende seines Inhalts, ein Artikel über den sogenannten Ostbeauftragten der Bundesregierung unter dem im Inhaltsverzeichnis ausgewiesenen Titel:

„Der Ostbeauftragte Carsten Schneider hat den vielleicht härtesten Job der Regierung“.!

Tatsächlich!

Und das geht dann, völlig ernst gemeint, wieder los:

Der Ostbeauftragte Carsten Schneider hat einen der schwierigsten Jobs in der Bundesregierung. Mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung will er den Ostdeutschen das Gefühl nehmen, sie seien Bürger zweiter Klasse. Dabei kennt er es selbst gut genug.

…

All die schönen neuen Führungspositionen in den neuen Ländern wurden nach der Wende fast ausschließlich mit Westdeutschen besetzt: an den Hochschulen, in der Verwaltung, der Politik, der Justiz, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

…

Vielleicht denkt Schneider in diesem Moment zumindest kurz an den vergangenen Herbst. Da wollte er unbedingt Bundesminister werden – und wurde Ostbeauftragter.

…

Sie habe es doch immerhin zur stellvertretenden Präsidentin der Bundesärztekammer gebracht, sagt er zu Frau Lundershausen. »Ja«, sagt Lundershausen. »Ich bin die Quotenfrau aus dem Osten.«

…

Im Osten fühlen sich viele noch immer wie Bürger zweiter Klasse.

…

Und arrogant, so empfinden es viele, sind sie im Westen auch noch.

…

»Das Desinteresse am und die Unkenntnis über den Osten ist im Westen noch nie so groß gewesen wie heute«, sagt Schneider bei einem Treffen in seinem ebenso schicken wie riesigen Büro im Kanzleramt. Beides stehe für einen Mangel an Respekt.

…

Nach der Wende wurden viele plötzlich gar nicht mehr gebraucht. Es fehlte nicht nur die Arbeit, es fehlte auch der Respekt.

…

Wenn er das höre, dass Leute nach dem Studium lieber woandershin wollten, frage er sich immer: »Warum? Es gibt doch kaum eine bessere Stadt zum Leben als diese hier.« Das verstehe er nicht. »Das ist für mich wie ’ne fremde Welt, dass Leute hier nicht leben wollen.«

…

»Wir haben eine westdeutsche Elitenrekrutierung«, hat er neulich beim Tag der offenen Tür im Kanzleramt geklagt »Wir sind denen einfach fremd.«

…

Weil Schneider nicht Minister werden durfte, musste eine Art Trostpflaster für ihn gefunden werden: ein aufgewerteter Ostbeauftragter, angesiedelt im Kanzleramt, das war in den Jahren zuvor anders.

DER SPIEGEL 36/22

Welches Interesse und welche Kenntnis zeigen Ostdeutsche eigentlich gegenüber den Geschicken beispielsweise der Saarländer?

Hier also eine kleine Auswahl an Gegengiften zur Beseitigung künstlicher Probleme:

Wir, insbesondere aber Journalisten und Politiker und vor allem auch „Ostbeauftragte“, insbesondere aus der SPD, hören auf, uns sogar noch nach „mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung“ jene Popanzbegriffe aufdrängen zu lassen wie „Besserwessi“, „Wessi“, „Ossi“. Wir lassen uns in keine der zum Zwecke der Verhetzung konstruierten Gegnerschaften treiben wie beispielsweise: Sämtliche Führungspositionen werden von „Westimporten“ (verhetzender Ausdruck im Osten) besetzt. Warum soll nach mehr als 30 Jahren im vereinigten Deutschland ein Buxtehuder nicht Chef sein in Pritz- oder Pasewalk? Und wann und wo wurde jemals ein Fall bekannt gemacht, daß ein Ostdeutscher eine Führungsposition nicht erhielt aufgrund seiner Herkunft?

Wird beispielsweise die doch eigentlich ungeheuerliche Behauptung in die Welt gesetzt, Ostdeutsche fühlten sich oder würden gar behandelt als Bürger zweiter Klasse, dann übernehmen Politiker und Journalisten nicht unbekümmert jenes Feindbild gegen Westdeutsche, um das es sich in Wahrheit handelt, sondern recherchieren und fragen nach, woher der Wind wehe, und versuchen die Westdeutschen konkret zu benennen, die Ostdeutsche als Bürger zweiter Klasse kujonieren.

Oder entlarven die vordergründige Inszenierung eines Phantoms.

Bisweilen ist sogar die Rede von „verpaßten Lebenschancen“ der Ostdeutschen! Welch geradezu perverse Geschichtsklitterung! Wegen der diktatorischen Beschränkung ihrer Lebenschancen hatten die Menschen die Mauer gestürmt! Und die „Deutsche Demokratische Republik“ demokratisch beendet.

Ich halte es für ein äußerst charakteristisches Zeichen des Niedergangs kognitiver Kompetenz unseres gegenwärtigen Journalismus, daß man nie eine einzige Stimme fragen hörte in dem allgemeinen Gejammer über vermeintliche Defizite und unterstellte Fehlleistungen im „Prozeß der Wiedervereinigung“ und ähnlicher Selbstbezichtigungen, welche handlungsbestimmenden Interessen die mehrfach umbenannte Partei nach ihrer totalitären Diktatur als SED anschließend wohl leitete und welchen untergründigen Anteil sie haben könnte am populistischen Erzeugen einer ostdeutschen Wagenburgmentalität.

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