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Thalatta ! Thalatta !

Kategorie-Archiv: Medienkritik

4.3.16 Bellarmin an Mephisto

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von Michael Verleih - 4. März 2016

Freitag, 23. Oktober 2015, LE FIGARO:

Keine Regierung in Europa hat von ihren Bürgern eine Vollmacht bekommen, um Hunderttausende Migranten ohne jede Kontrolle aufzunehmen.

Angela Merkel wurde Anfang der Woche im Fernsehen gezeigt mit der bemerkenswerten Einsicht, es gebe keinen Anspruch auf Asyl in einem bestimmten Land. Möglich, daß sie sagte „in einem bestimmten europäischen Land“, wie es CDU-Generalsekretär Peter Tauber ein paar Tage später im Deutschlandfunk eigenhändig und wie vom Himmel gefallen formulierte. Unter Voranstellung der fünf satzeröffnenden Wörter „Wir haben schon immer gesagt…“.

Wirklich?

Haben das all die tapferen Helfer gewußt?

Jene originale Aussage der Kanzlerin Anfang der Woche im Fernsehen konnte ich nicht überprüfen im Nachrichtenticker des Deutschlandfunks. Weil: Sie kam darin nicht vor.

Wahrscheinlich wegen des „immer schon“ wird die Aussage als Banalität nachrichtlich nicht mehr registriert von unserem seriösesten öffentlich-rechtlichen Radiosender.

Aber auch im wirklich wahren Leben kann ich mich an jenes schon immer Gesagte nicht erinnern. Dabei glaube ich zumindest, es handelt sich hier um einen erörterungswürdigen, wenn nicht gar um einen Schlüsselsatz. Um einen Satz von elementarer Bedeutung für die deutsche, für die europäische, ja für die Weltöffentlichkeit.

Und der war schon immer gesagt worden, und nur ich habe das nicht mitbekommen! Da hätte ich doch aber auch ein bißchen mehr drauf achten können!

Während ich mich sehr wohl an Zeiten zu erinnern vermag, in denen Angela Merkel den gegenteiligen Eindruck jenes schon immer Gesagten erweckte, stelle ich mir natürlich die Frage: Wie lange dauert eigentlich ein Immer?

Auf jeden Fall kann es kein ganzes halbes Jahr sein, denn heute haben wir den 4. Tag im Monat März, und am 5. September des unlängst vergangenen Jahres, da hat das Immer ganz bestimmt noch nicht gegolten. Da sollten Ungarn und Österreich durchwinken. Aber „eine Politik des Durchwinkens“ sei jetzt vorbei!

Immerhin ist hier von „immer“ nicht die Rede.

Sondern von „jetzt“.

Jetzt erhebt sich in meinem Gemüt der Argwohn: „immer“ ist nicht „ewig“!

Man lernt nie aus. Kann ja sein, daß während der Zeit zwischen Budapester Hauptbahnhof und dem griechischem Dorf Idomeni die von Dir seinerzeit gepriesene zweite gute Eigenschaft der Kanzlerin wieder zu neuem Leben erwachte. Neben ihrer Kenntnis des Energieerhaltungssatzes. Nämlich ihre Lernfähigkeit (=> Energieerhaltungssatz). Denn es kann sein, daß nun auch Angela Merkel begriffen hat, was DER SPIEGEL vom 27. Februar auf Seite 8 austrompetete: „Kanzlerin Merkels humanitäre Flüchtlingspolitik ist gescheitert.“ Denn, genau wie ich Dir hinsichtlich des Unworts „Quotenregelung“ prophezeite im goldigen Oktober und Anfang November vorigen Jahres (=> Wäschewechsel „Eher zerfällt die Union“ und => Deutschlandrettungsplan „Was passiert denn nun, im Falle sich keine gesamteuropäische Lösung herbeiführen ließe?“), kommt DER SPIEGEL zu dem Schluß „Es wird keine solidarische Verteilung von Flüchtlingen geben, und die Türkei wird Europa kaum zuverlässig vor weitere Zuwanderung schützen.“

Hinsichtlich der Türkei fürchte ich allerdings, das hat die Kanzlerin noch nicht gelernt. Denn die Gefahr ist groß, daß nun in einem bemerkenswerten historischen ersten Akt von tatsächlich einvernehmlicher gemeinsamer Außenpolitik Europäischer Union das letzte Restchen europäischer Ehre an den asiatischen Kriegstreiber und Journalistenverfolger Erdogan verschachert wird. Denn, wir sind immer noch auf Seite 8, denn „Nun zeichnet sich eine neue Arbeitsteilung ab: Wir sind für den Humanismus zuständig, die anderen für die Härte. Es ist zynisch: Merkel kann sich Gesinnungsethik erlauben, weil Viktor Orbán das Grobe erledigt.“

Woran aber ist Angela Merkel gescheitert? Da wäre zum einen also der Energieerhaltungssatz. So daß sie mittels seiner Anwendung noch kurz vor Beginn des Immers lernte, daß selbst Deutschland über kein unbegrenztes Reservoir an Turnhallen verfügt. Worauf nachhelfend nicht nur der Deutsche Städtetag hinwies:

Deutschlandfunk, 10. Januar:

Der Deutsche Städtetag erklärte schon vor Wochen, wenn Flüchtlinge den Wohnort frei wählen könnten, seien viele Städte überfordert.

Deutschlandfunk, 27. Januar:

Spitzenvertreter der Kommunen haben vor ihrem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel gefordert, dass der Bund die Unterbringungskosten für Flüchtlinge mit Hartz-Vier-Bezug übernimmt.

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Lohse, und der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, sagten der Zeitung „Die Welt“, andernfalls werde das Geld an anderer Stelle fehlen. Der Bund müsse dieses Thema aufgreifen. Außerdem müsse es eine Residenzpflicht für anerkannte Asylbewerber geben. Die Spitzenvertreter der Städte und Gemeinden forderten zudem, dass die Zahl der Flüchtlinge reduziert werde. Die Kommunen seien an ihrer Belastungsgrenze. Bundeskanzlerin Merkel müsse konkret aufzeigen, wann die Gemeinden mit einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen rechnen könnten.

Deutschlandfunk, 22. Februar:

Die kommunalen Spitzenverbände fordern eine Verschärfung des geplanten Asylpakets Zwei. Die Maßnahmen seien zum Teil inkonsequent und praktisch schwer umzusetzen, zitiert die Funke Mediengruppe aus einer gemeinsamen Stellungnahme des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Verlangt wird demnach unter anderem ein schärferes Vorgehen gegen kriminelle Asylbewerber. Zudem müsse der Anspruch auf Geldleistungen daran geknüpft werden, dass sich der Schutzsuchende dauerhaft in der ihm zugewiesenen Einrichtung aufhalte. Zudem müsse das Bundesamt für Migration personell aufgestockt werden, damit man die beschleunigten Verfahren für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern auch umsetzen könne.

Deutschlandfunk, 24. Februar:

In der Flüchtlingsfrage sind die Kommunen nach Ansicht der Präsidentin des Deutschen Städtetags, Lohse, an der Leistungsgrenze angelangt.

Diese trügen die Hauptlast und ihnen müsse dringend geholfen werden, sagte die Ludwigshafener Bürgermeisterin im Deutschlandfunk. Jährlich eine Million Flüchtlinge zu integrieren, sei auf Dauer nicht möglich. Die Zuwanderung müsse deutlich reduziert und gesteuert werden. Bei der Unterkunft der Menschen erwarteten die Kommunen die vollständige Übernahme der Kosten durch den Bund. Lohse beklagte, dass die Bundesländer die zur Verfügung stehenden Mittel nicht immer ausreichend an die Kommunen weitergäben.

Da wäre zum weiteren Köln.

„Köln ist der Anfang vom Ende der Political Correctness“, vermerkte DER SPIEGEL am 9. Januar auf Seite 20.

Daran kann ich leider nicht glauben. Aber die politische Korrektur deutscher Spielart verhinderte beispielsweise Fragestellungen, Erörterungen und öffentliche Diskussionen über solche nicht ganz unwichtigen Dinge, warum allein mehr als 60.000 „unbegleitete“ Minderjährige „die Grenzen des deutschen Sozialstaats“ „testen“, wie DER SPIEGEL am 13. Februar auf Seite 52 berichtete, allein in Berlin 3000 binnen eines Jahres, während spdämliche Politiker einerseits der Öffentlichkeit über die unkritischen, nicht nachfragenden oder gar eigenrecherchierenden öffentlich-rechtlichen Medien weiszumachen versuchten, es handele sich bei Familiennachzugsantragsstellern um wenige Dutzende Personen, und dieselben Politiker andererseits die Beförderung des bereits beschlossenen und von ihnen bewilligten Asylpakets II um Monate mit dubiosesten Methoden verzögerten.

Oder die Erörterung und öffentlichen Diskussion der EU-seitigen Feststellung, daß bis zu 60 Prozent der während des letzten Jahres Eingewanderten keinen Anspruch auf Asyl geltend machen könnten.

Oder die Erörterung und öffentlichen Diskussion, daß allein schon das aufnahmetolerante Schweden feststellen mußte, daß die Hälfte der dort Asylsuchenden keinen Anspruch darauf hätten.

Oder warum rund 80 Prozent der nach Deutschland Kommenden über keinerlei Identifikationspapier verfüge.

Oder warum die Mehrzahl der Einwandernden um die in Baden-Württemberg eingerichtete Schnellbearbeitungsstelle für Asylanträge einen großen Bogen mache. Hier war ebenfalls von 80 Prozent die Rede, von 80 Prozent der Bogenmachenden.

Oder warum in öffentlich-rechtlichen Medien kritiklos nie unterschieden wird zwischen Flüchtling und Migrant.

„Migration“, wir erinnern uns, kommt von lateinisch „(Aus)wanderung“.

Um nur einige, um nur einige wenige Beispiele der Auswirkungen politischer Korrektur anzuführen.

Die politische Korrektur hat das Vertrauen zerstört. Und wo das Vertrauen fehlt, spricht der Verdacht, erklärt uns Nietzsche, und wo der Verdacht spricht, geht ein Gespenst um in Europa, und dieses Gespenst heißt hierzuland „Alternative für Deutschland“. Und die Angst vor der AfD ist einer der Gründe für das Scheitern der Kanzlerin.

Jüngst veranstaltete dankbarerweise DER SPIEGEL eine Umfrage über das Thema „Warum vertrauen viele Menschen der Presse und dem Fernsehen nicht mehr?“

Und man erhielt eine weit über tausendfache Resonanz!

Hier schicke ich Dir einige Beispiele unserer vox populi, Du findest sie auf den Seiten 56ff des SPIEGEL vom 27. des letzten Monats:

Mir hat das Verhalten der Medien in den letzten Monaten regelrecht Angst gemacht. Allen voran die Öffentlich-Rechtlichen und SPIEGEL ONLINE (anders der SPIEGEL selbst, sonst hätten wir das Abo längst gekündigt). Aus einem „Sagen, was ist“ wurde ein tägliches „Sagen, wie’s sein soll“. Auseinandersetzung mit anderen Meinungen wurde ersetzt durch Diffamierungen. Jeder Andersdenkende war ein Rechtspopulist.

Die Feigheit der Journalisten vereint sich demnach mit der Feigheit der Politiker. Beide sollten sich öfter an einen genialen Satz von Bert Brecht erinnern: ,Wer die Wahrheit nicht kennt, ist ein Dummkopf. Wer jedoch die Wahrheit kennt und sie nicht sagt, ist ein Verbrecher.‘

Ich glaube, im ,heute journal‘ hat es angefangen, dass der Nachrichtensprecher anfing, regelmäßig das Geschehen selbst (auch moralisch) zu bewerten; das ist jedoch nicht seine Aufgabe!

Der Versuch einiger Zeitungsleute, Pegida-Wutbürger von der Straße in ihre Redaktionen einzuladen, um sie dann von der Redlichkeit ihres Tuns zu überzeugen, ist rührend, trifft auch genau das Problem, hilft aber nicht, bleibt sinnlos, weil dort Lebenswirklichkeiten dieser Menschen nicht verhandelt werden.

Am unteren Rand der Gesellschaft sieht das nämlich anders aus. Die Menschen haben Sorgen und fühlen sich nicht vertreten. Nicht von der Politik. Und auch nicht von Euch. Sie gehen bei Pegida aus Verzweiflung mit! Mir tun sie leid! Denn plötzlich sehen sie sich von den Medien in die rechte Ecke gestellt, wo sie oft gar nicht hingehören! Und werden wütend. Weil von Euch nicht genügend differenziert wird zwischen dumpfen Nationalisten und einfach nur besorgten Bürgern, die keine Lobby haben und ihre Nöte nicht eloquent formulieren können! Nicht jeder hatte das Privileg wie Ihr oder ich, ein Studium oder eine gepflegte Ausbildung in hippen Branchen zu absolvieren. Maurer, an der Kasse im Supermarkt … wisst Ihr alles selbst. Ihr habt sie im Stich gelassen!

Die Ängste der Bürger vor einer Überfremdung werden von den Journalisten in ihrem Elfenbeinturm nicht wahrgenommen.

Ich kann Ihre Pro-Flüchtlings-Berichterstattung kaum noch ertragen. Oft lese ich mir die Beiträge zur Flüchtlingssituation nicht mehr durch, weil ich mich sowieso nur darüber ärgere. Nach der Silvesternacht in Köln war ich schockiert, habe mich aber klammheimlich darüber gefreut, dass dies passiert ist, da endlich ganz offensichtlich wurde, was passiert, wenn wir dermaßen viele Flüchtlinge aufnehmen. Immerhin haben Sie über die Vorkommnisse berichtet. Allerdings haben Sie den falschen Personen beziehungsweise Institutionen die Schuld in die Schuhe geschoben, nämlich Polizei und Politik. Dabei war die Schuldfrage so offensichtlich: Flüchtlinge haben die Taten begangen! Keine Polizisten und auch keine Politiker!

Berichterstattung und Kommentare sind, auch im SPIEGEL, manchmal nicht mehr auseinanderzuhalten. Ich glaube nicht, dass hier gelogen wird. Schlimmer ist, dass Sie tendenziös berichten und daran glauben.

„Wir wären gut – anstatt so roh / Doch die Verhältnisse, sie sind nicht so.“ (Bertolt Brecht 1898-1956)

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27.2.16 Mephisto an Bellarmin

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von Michael Verleih - 27. Februar 2016

Wer hat schuld?

Uwe Reißmann, Polizeipräsident im Chemnitzer Umland, sagt: Man wolle gegen die Businsassen ermitteln. Ein dreizehn- oder vierzehnjähriger Junge habe den sogenannten Demonstranten vor dem Bus einen sogenannten Stinkefinger gezeigt.

Gut möglich, daß es sich dabei um denselben Jungen handelt, der später von einem Polizisten, mir fällt gerade das gute, alte Wort „Bulle“ ein, vor der drohenden Meute in den Schwitzkasten genommen und aus dem Bus gezerrt wird. Ja, ja, ich weiß: Zur Deeskalation.

Ihr seid ja so was von glaubwürdig!

Ein anderer Junge, der auf dem verwackelten Video mit weinendem Gesicht entsetzt und verängstigt hinter der Frontscheibe unter dem Schriftzug „Reisegenuss“ auftaucht, „Reisegenuss“ wie „Arbeit macht frei“, der andere Junge sah jünger aus. Der wird es wohl nicht gewesen sein, gegen den wird vielleicht nicht ermittelt. Aber dann taucht auf dem Video noch eine Frau aus dem Fond des Busses hervor. Sie scheint vor den Johlenden aus- oder ihnen sogar entgegen zu spucken. Die!!! Die wird’s ebenfalls gewesen sein, filmisch belegt, die und der Junge. Allerdings war da noch die Scheibe dazwischen, und vielleicht würden diese linken Anwälte so was als mildernden Umstand geltend machen. Es ist immer derselbe Jammer nach all den akribischen Mühen polizeilicher Ermittlungsarbeit!

Ich weiß nicht, warum mir bei Erwähnung polizeilicher Mühen gerade die Thüringer Ermittlungsarbeit gegen den NSU einfällt. Was hat Thüringen denn mit Sachsen zu tun?

Es sei ja auch einfach unerträglich, wie uns seit nunmehr Jahrzehnten einhellig die östlichen Landesherren vorhalten, bei jedem auch nur geringsten Ansatz von Ursachenergründung, wenn ein ganzer „Landstrich“ (Georg Milbradt) stigmatisiert würde.

Wie schön, daß unsere öffentlich-rechtlichen Medien dann regelmäßig auch prompt reagierten, und am nächsten Tage herrschte wieder Ruhe im Karton. Und nichts mehr wurde diskutiert.

Wer hat schuld?

Und alle Unterschiede wurden bestritten von selbigen Landesherren, übrigens im seligen Einvernehmen mit der Partei Der Spalter. Obgleich es doch einen eklatanten Unterschied bedeutet zu anderen Landstrichen, wenn das Gesindel sich, Beifall klatschend, vor einem brennenden Haus zusammenrottet und die Feuerwehr am Retten von Menschen und am Löschen der Flammen zu hindern sucht.

Wie seinerzeit in Rostock und jüngst in Bautzen und sonst in keinem anderen Landstrich.

Und alle Unterschiede wurden und werden bestritten von selbigen verflossenen und jetzigen Landesherren und jedwede Diskussion unterlassen in öffentlich-rechtlichen Medien, obwohl doch, wie Du mir Anfang Juli 2014 schriebst, die drei niedrigsten Raten rechtsextremer Gewalt im Jahr 2013 sich auf die Landstriche Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Hessen und das Saarland verteilten und mit Ausnahme Hamburgs sämtliche Höchstwerte auf ostdeutsche Landstriche. (=> Braune Kuller) Und die Diskrepanz zu westdeutschen Landstrichen sich allein von 2012 zu 2013 vom Zweieinhalbfachen auf das Dreifache steigerte.

Noch nicht einmal diese Zahlen wurden gemeldet in öffentlich-rechtlichen Medien, geschweige denn diskutiert.

Wer hat schuld?

Uwe Reißmann, der wird es ermitteln.

P. S. Wenn ich Angela Merkel hieße, das ist die mit den „Selfies“, vor deren sonstiger Arbeitsleistung und deren Arbeitskalender ich einen Heidenrespekt hege, wenn ich Angela Merkel hieße, expedierte ich mich umgehend nach Clausnitz und versuchte jene Frau aus dem Bus zu sprechen. Und wenn ich dann noch einen Orden für die von unseren Politikern so vollmundig zitierte Zivilcourage bei mir hätte, zöge ich ihn aus meiner Rocktasche und versuchte, ihn der Frau anzuheften.

Und demütig bäte ich die beiden Jungen und die Businsassen um Verzeihung.

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29.1.16 Mephisto an Bellarmin

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von Michael Verleih - 29. Januar 2016

Freitag, 22. Januar, NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:

Wie macht man Rechtspopulisten stark? SPD und Grüne, die in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die Ministerpräsidenten stellen, machen es vor. Indem sie eine TV-Diskussion mit der AfD verweigern, verhelfen sie der umstrittenen Partei zu noch mehr Aufmerksamkeit. Richtig wäre gewesen, die Populisten im Streitgespräch zu stellen und zu entzaubern. Aber offensichtlich sind sich Malu Dreyer und Winfried Kretschmann dafür zu fein oder fühlen sich einer solchen Debatte nicht gewachsen; ein jämmerliches Bild der Schwäche.

Freitag, 22. Januar, TAGESSPIEGEL:

Über ihr Demokratieverständnis sollten die Wahlkämpfer im Süden, insbesondere von SPD und Grünen, nachdenken. Die AfD nämlich ist keine vom Verfassungsschutz beobachtete Partei, keine NPD. Sie hat demokratisch legitimiert Sitz und Stimme im Europäischen Parlament und gehört in weiten Teilen des Landes zu den relevanten Parteien. Man kann, man soll das beklagen. Und man wünschte sich Politiker, die sich mit deutlichen Worten und Argumenten mit der AfD auseinandersetzen.

Der Extremismusforscher Professor Klaus Schröder, Politikwissenschaftler an der FU Berlin, am 20. Januar im Deutschlandfunk:

…

Heckmann: Herr Schröder, ist die Entscheidung von SWR und MDR, die AfD nicht zu berücksichtigen, eine gute Entscheidung?

Schröder: Nein, es ist eine sehr schlechte Entscheidung, weil hiermit den Vorurteilen, die ohnehin in diesem rechtspopulistischen Milieu da sind, noch Nahrung gegeben wird. Jetzt kann sich verbreiten: Aha, die wollen nicht mit uns diskutieren, die können nicht mit uns diskutieren, die wollen uns außen vor lassen. Es wird eine Trotzreaktion geben. Das ist Wahlkampfhilfe für die AfD. Sie wird ein, zwei, drei Prozentpunkte durch diese Entscheidung mehr erhalten und es ist für die Grünen und die SPD ein Armutszeugnis.

Heckmann: Und aus Sicht der etablierten Parteien im Prinzip auch eine kontraproduktive Entscheidung?

Schröder: Ja! Damit ist überhaupt nichts gewonnen. Die Argumente der AfD sind da, mit denen muss man sich auseinandersetzen. Wenn man sie für verfassungswidrig hält im Übrigen, muss man den Antrag stellen, die Partei zu verbieten. Das habe ich bisher von den Grünen und der SPD noch nicht gehört. Also es ist allemal besser, sich offensiv auseinanderzusetzen, die Probleme, die die AfD anspricht, demokratisch zu beantworten, zu lösen, aber nicht zu kneifen. Und ich möchte noch eins sagen, gerade in Baden-Württemberg: Herr Meuthen ist nicht Herr Höcke. Mit Herrn Meuthen sich auseinanderzusetzen, dürfte wahrscheinlich für Herrn Schmid und Herrn Kretschmann eine Nummer zu groß sein. Deshalb verstehe ich deren Angst. Aber warum in Rheinland-Pfalz auch die beiden Parteien kneifen, das erschließt sich mir nicht.

Heckmann: Aber, Herr Schröder, jetzt sagt ja Nils Schmid zum Beispiel bei uns heute Früh im Deutschlandfunk, bei der AfD handele es sich nicht um eine ganz normale Partei, sondern um eine Partei, die Ausländerfeindlichkeit propagiere, und mit einer solchen Partei kann man auch nicht so umgehen wie mit einer ganz normalen Partei. Müssen sich denn Demokraten mit Parteien mit zweifelhaftem Ruf wirklich zusammensetzen?

Schröder: Solange diese Parteien nicht verboten sind, muss man sich mit ihnen auseinandersetzen. Wenn sie in die Parlamente kommen, muss man sich auch mit ihnen auseinandersetzen. Und erst in der Auseinandersetzung mit den besseren Argumenten kann man potenzielle und tatsächliche Wähler wieder zurückgewinnen, aber nicht, indem man nicht diskutiert und ausgrenzt. Das ist der falsche Weg. Das spricht die Leute nicht an und es wird fürchterlich nach hinten losschlagen, vermute ich, am Wahlabend.

Heckmann: Aber auf der anderen Seite, wenn man die AfD eingeladen hätte, dann würden solche Elefantenrunden, solche Sendungen im Fernsehen vor Wahlen im Prinzip sinnlos, weil man dann ja alle antretenden Parteien einladen müsste, und das sind sicher mehr als ein Dutzend. Wo soll das hinführen?

Schröder: Nein, man muss nicht alle einladen. Der SWR hat ja vor den letzten Landtagswahlen immer die Spitzenkandidaten der relevanten Parteien eingeladen. Da kann man die nehmen, die bei Wahlumfragen um fünf Prozentpunkte und mehr liegen. Das stimmt nicht. Man hat es früher anders praktiziert. Jetzt haben die Spitzenpolitiker den Sender gleichsam erpresst. Das ist ja nicht nur für den Sender ein Skandal im Grunde genommen, sondern auch der Journalismus leidet ja darunter, weil gerade der SWR ja hervorragende Journalisten hat, die jetzt auf einmal so dastehen, als ob sie kneifen.

Heckmann: Aber Umfrageergebnisse zur Grundlage zu nehmen, das ist ja auch problematisch, denn dann wird eine Partei, die bei 4,5 ist, sagen, wir wollen auf jeden Fall rein, und wenn die reinkommt, dann will die Partei, die bei 4,0 liegt, genauso rein.

Schröder: Noch mal: In den Jahren zuvor, als die Linkspartei und die Grünen nicht in den Landtagen vertreten waren, hat man sie trotzdem eingeladen zu den Elefantenrunden. Dann soll das, bitte schön, erklärt werden, warum bei den Parteien es anders gemacht wurde als heute.

Heckmann: War das vielleicht der grundlegende Fehler, der gemacht worden ist 2011, dass man da offenbar eine Ausnahme gemacht hat und Grüne und FDP mit hineingenommen hat?

Schröder: Nein. Entweder hat man ein Prinzip, das man durchhält, über die Jahre hinweg, nur die Spitzenkandidaten, die vertreten sind, okay. Aber sozusagen den Modus zu wechseln, bloß weil es jetzt sich um eine rechtspopulistische Partei handelt, das stößt bitter auf. Und wie gesagt, es wird nicht den Effekt haben, den sich Grüne und SPD erhoffen, nämlich Wähler abzuschrecken, sondern es wird Wähler zur AfD locken.

Heckmann: Viele Leute, vielleicht auch einige, die uns zuhören, Herr Schröder, die sind der Meinung, die öffentlich-rechtlichen Medien, die befänden sich am Gängelband der Staatskanzleien. Der Intendant des SWR, Herr Boudgoust, der hat gestern auch gesagt, es habe keinen Einfluss vonseiten der Politik gegeben. Denken Sie, dass die Leute ihm das abnehmen? Wie verheerend ist diese Entscheidung auch mit Blick auf das Bild, das die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland abgeben?

Schröder: Verheerend ist das. Verheerend, weil natürlich haben die nicht angerufen und gesagt, lad die nicht ein, sondern die haben gesagt, wir kommen nicht, und das ist ja Erpressung. Der Intendant stand vor der Frage, leere Stühle oder die anderen nicht einladen, und er hat sich dann dafür entschieden, keine leeren Stühle, sondern die anderen nicht einladen. Ein bisschen Geschmack negativer Art bekommt es dadurch, dass er ja wiedergewählt werden will, und wir wissen ja, wer die Intendanten wählt. Die sind abhängig von der Politik und man kann durchaus die Frage stellen, ob der Staatseinfluss auf die öffentlich-rechtlichen Sender nicht zu groß ist.

Heckmann: Also auch ein Konjunkturprogramm für die Skepsis gegenüber öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland?

Schröder: Ja. Die stehen ja eh unter Druck, wegen ihrer Berichterstattung über die Flüchtlingswelle. Es wird ja von vielen sehr negativ gesehen. Und man erweist sich mit dieser Entscheidung einen Bärendienst, sowohl beim SWR als auch beim MDR.

Heckmann: Würden Sie empfehlen, diese Entscheidung noch mal zu revidieren?

Schröder: Ja! Ich würde wirklich empfehlen, revidieren, den Mut zu haben. Wir haben unterschätzt, welche Auswirkungen das hat, und ich glaube, es gibt keinen ernst zu nehmenden seriösen Journalisten, der diese Entscheidung für richtig hält.

…

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15.1.16 Mephisto an Bellarmin

Ein Kommentar Verfasst von Michael Verleih - 15. Januar 2016

Sollte man ein derart schönes und klares Wort wie „Idiot“ oder „Trottel“ zum Unwort stempeln, weil es bisweilen, vielleicht sogar häufig, ungerechtfertigterweise verwendet werden könnte? Zugegebenermaßen ist „Idiot“, wie ein Nachschlagen ergäbe, ein von griechisch „idiotes“ und lateinisch „idiota“, „idiotes“ herrührendes Wort und seit dem 16. Jahrhundert deutsch im Sinne als „Laie“, „Stümper“, „gewöhnlicher Mensch“ verwendet, durch seinen seit dem 19. Jahrhundert im heutigen Sinn alleinig pejorativ gewandelten Gebrauch eventuell etwas verblaßt, jedenfalls nicht mehr ganz frisch oder gar originell wirkend. Ähnlich wird „Trottel“, von „trotteln“, „trott“ vielleicht mit den Vorläufern aus italienisch „trotto“, „trottare“ und französisch „trot“, „trotter“, „trottoir“ und zur germanischen Wortgruppe „treten“ gehörig, im Gebrauch seit dem 19. Jahrhundert pejorativ verwendet. Der Wortgebrauch wandelt sich wohl häufiger pejorativ, als umgekehrt vom dummen August zum Augustus. Doch warum sollte man deshalb das Wort an sich verdammen? Zumal wenn es eine neue Bedeutungsnuance definierte, also einen bisher unbemerkten und deshalb noch unbedachten Wirklichkeitsbereich erschlösse?

Die beiden Gremien, die sich mit Wort und Unwort im deutschen Sprachgebrauch befassen, beginnen mir zusehends bizarr zu werden mit ihren Küren. Das Wort „Groko“ zum Beispiel vernahm ich, obwohl mein jährlicher Wortkonsum vielleicht nicht zu den geringsten zählt, tatsächlich zum ersten Mal, als es von der Wiesbadener Gesellschaft für deutsche Sprache ausposaunt wurde als angebliches „Wort des Jahres“.

So ließ mich das im letzten Jahr von der Jury bestimmte Unwort „Lügenpresse“ für das folgende Jahr schon wieder Schlimmes befürchten. Besonders weil sich, verläßlicher Umfragen zufolge, weit mehr als die Hälfte der Eingeborenen durch die Medien unseres Landes nicht wahrheitsgemäß unterrichtet fühlt über Geschehnisse und Stimmungen bei uns und in den übrigen vier Ecken der Welt. Und infolge einer inquisitorischen Wortverdammung dieses Problem ja keineswegs aus der Welt geschafft wurde, wenngleich eine Unworterklärung in den Augen der Jury gewiß ein Totschlagargument darstellt. Doch im Gegenteil, was sollten die Menschen denn nun machen, die nicht in der Lage sind, einen allgemein empfundenen Sachverhalt eigenständig prägnant zu artikulieren? Jene Kunst beherrschen ja noch nicht einmal unsere gegenwärtigen, demnach bildungsferneren Politiker mit ihrem stereotypen „inakzeptabel“.

„Inakzeptabel“ für „Scheißkackmistarschlochverdammtnochmal!“

Beispielsweise.

Zwar hatte ich die Hoffnung längst aufgegeben, noch einmal „leif zu erleben“, daß man sich des Wortes „leif“ und seines in deutschen Medien zu 99.999999999999999999999999999999999999 prozentigen überflüssigen Gebrauchs einmal annehmen würde, aber dennoch mir einen Funken Hoffnung bewahrt in meinem naiven Herzen, daß es wenigstens solche Dinger wie „Wisselbloa“, „Fäk“ und „fäken“, „Heip“, „Fläschmopp“, „Poost“ und „poosten“ und ähnliche einmal erwischen könnte.

Nicht zu reden von „Nohgohärea“ für „verbotene Zone“…

Vergebens.

Das Unwort des Jahres 2015 heißt also „Political Correctness“, pardon, es heißt „Gutmensch“.

„’Gutmensch‘ zum Unwort zu küren, entspringt einem frappierenden Mangel an Reflexion und Kritikfähigkeit genau derer, die damit gemeint sind.“

(Mittwoch, 13. Januar 2016 NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG)

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9.1.16 Bellarmin an Mephisto

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von Michael Verleih - 9. Januar 2016

Sofern wir gut aufpaßten, konnten wir diese Woche eine Menge lernen!

Ich lernte, um nur ein Beispiel unter vielen zu nennen, daß auch deutsche Männer Frauen vergewaltigen sollen.

Das hatte ich noch gar nicht gewußt. Danke!

Allerdings ist mir auch niemand bekannt im Angesicht des aktuellen Problems, der die Frage gestellt hätte: Vergewaltigen auch deutsche Männer Frauen?

Oder der behauptet hätte: Deutsche Männer vergewaltigen keine Frauen.

Und dennoch teilte man mir schon einmal vorauseilend jene Wahrheit mit!

Damit ich beileibe nicht erst auf den Gedanken käme, deutsche Männer vergewaltigten keine Frauen.

Oder genauer: Nur Ausländer vergewaltigen Frauen.

Danke also für diese Einschätzung meines intellektuellen Niveaus!

Und der des deutschen Publikums.

Bei all dem lernte ich übrigens weiter: Es gibt Weisheiten, die zu nichts nützen. Die, von Interessierten zum richtigen Zeitpunkt unter die Leute gebracht, das Thema zerreden. Die eine die Problemlösung befördernde Wahrheitsfindung behindern.

Also Wahrheiten, die der Wahrheit im Wege stehen.

Weiterhin konnte man wieder lernen: Tragik im aristotelischen Sinne entsteht dadurch, daß die gewählten Mittel der Katastrophenverhütung die Katastrophe herbeiführen. Ein derartiges tragisches Mittel ist die nach Meinung ihrer meist linksgläubigen Kesseltreiber probate Waffe gegen unkorrektes, also falsches Gedankengut, und es heißt, fremdsprachlich die präzisen Wörter „Zensur“ und „Denkverbot“ verhüllend, „Political Correctness“.

Also, da erlebten wir sie wieder lehrreich und in praxi, die politische Korrektur:

Mittwoch, 6. Januar, KÖLNER STADT-ANZEIGER:

Mit einer souverän agierenden Polizei hat das nichts zu tun. Deren Führung muss sich die Frage stellen, ob sie ihren Aufgaben noch gerecht wird, ob sie verfälschende Pressemitteilungen wie am Neujahrstag herausgibt, weil sie es nicht besser weiß. Oder weil sie glaubt, politischen Interessen dienen zu müssen. Informationen zum Hergang nur scheibchenweise oder gar geschönt weiterzugeben, macht alles nur noch schlimmer. Weil es der untaugliche Versuch einer überforderten Obrigkeit ist, das Idyll eines freundlichen Deutschland zu behaupten, während im Land selbst längst Sorgen und Ängste vor der dunklen Kehrseite umgehen.

Mittwoch, 6. Januar, DE TELEGRAAF:

Bislang wurden diejenigen, die der großen Zahl von Flüchtlingen aus wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Erwägungen heraus kritisch gegenüber stehen, in eine politische Ecke gedrängt, in die sie nicht gehören. Und links angehauchte Medien schreckten nicht davor zurück, ihren Beitrag zur Manipulation zu leisten: Sie bauschten Angriffe auf Flüchtlinge auf und bagatellisierten Delikte der Asylsuchenden. Heruntergespielt wird auch der Fakt, dass sich unter den Migranten überproportional viele junge Männer befinden, deren Ansichten zum Verhältnis von Mann und Frau geradezu mittelalterlich sind. Die Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof und ähnliche Vorfälle in Hamburg und Stuttgart sind eine Folge davon.

Freitag, 8. Januar, RHEINISCHEN POST:

Schockierend sind Meldungen, nach denen die Kölner Polizei angeblich die Herkunft der Täter verschleiern wollte. Wer die Wahrheit über Täter aus vermeintlich politischer Korrektheit verschweigt, ist ein geistiger Brandstifter. So werden rechtsradikale Ressentiments geschürt.

Freitag, 8. Januar, KÖLNER STADT-ANZEIGER:

Was tut eine Polizei, die Fakten frisiert, eigentlich sonst noch? Wird so auch ermittelt? Sind solche Verfahren auch in anderen Behörden Praxis?

Freitag, 8. Januar, RZECZPOSPOLITA:

Bislang gab es in den Medien thematische Grenzen, die nicht überschritten wurden. Sie waren ein Ausdruck jener politischen Korrektheit, die es in Deutschland im öffentlichen Raum seit langem gibt. In privaten Gesprächen hingegen äußern viele Deutsche ganz andere Ansichten.

Samstag, 9. Januar, DIE WELT:

Der Tag, an dem der Polizeibericht über die wahren Begebenheiten der Silvesternacht bekannt wurde, wird in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Seit diesem Tag nämlich beginnen mehr und mehr Zeitgenossen, auf die Vorzüge und die Gefahren der Masseneinwanderung hinzuweisen und die bisherigen Tabus als das zu übergehen, was sie sind: Denkverbote, deren Herrschaft stets zu einer verklemmten Debattenkultur führt.

Samstag, 9. Januar, THE NATIONAL POST:

Die ‚Political Correctness‘ wendet sich gegen sich selbst. Der Versuch, einen öffentlichen Aufschrei durch das Frisieren der Realität zu umgehen, resultiert nur in einem umso größeren Aufschrei, wenn die Fakten zu Tage treten – und das tun sie immer. In Köln haben alle staatlichen Autoritäten versagt – die Polizei, die Bürgermeisterin, die Verwaltung, die Presse. Sie haben die Bürger belogen oder zumindest durch Unterlassungen getäuscht.

Samstag, 9. Januar, GAZETA WYBORCZCA:

Die Menschen fordern Konsequenzen – die Wut in Deutschland wächst. Zumal Populisten aus aller Welt über die Deutschen lachen und sagen, wer eine Million Flüchtlinge ins Land lasse, müsse mit den Folgen leben.

Samstag, 9. Januar, TAGES-ANZEIGER:

Deutschland wird künftig ehrlicher über die Schwierigkeiten und Gefahren debattieren müssen, die die Zuwanderung mit sich bringt, als bisher. Das Reden über Ausländer ist in diesem Land im internationalen Vergleich außergewöhnlich gehemmt.

Samstag, 9. Januar, DUMA:

Die Szenen am Kölner Dom haben zu einem Bruch mit dem bisherigen deutschen Tabu geführt, das Verhalten muslimischer Gemeinschaften öffentlich zu kritisieren. Auch den Tolerantesten wird immer klarer, dass die Flüchtlinge bei weitem nicht nur jene Mütter mit weinenden Kindern sind, die Fernsehsender uns monatelang als die Realität präsentierten.

Politische Korrektur führt zur Lüge. Politische Korrektur führt zum sogenannten Unwort „Lügenpresse!“ Und da wir gerade über aristotelische Tragik sprachen: Politische Korrektur führt zur Bundeskanzlerin Frauke Petry.

„Deutschland ist eine anatomische Merkwürdigkeit: Es schreibt links und tut rechts.“

(Kurt Tucholsky 1890-1935)

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6.11.15 Bellarmin an Mephisto

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von Michael Verleih - 6. November 2015

„Vom Erhabenen zum Lächerlichen ist es nur ein Schritt“, zitierte ich Dir vorigen Monat Napoleon (=> Wäschewechsel), um heute zu ergänzen: Vom Lächerlichen zum Grotesken ist es nur ein halber. Die Bundeskanzlerin unterliegt einer gefährlichen Täuschung in ihrer einzigen Hingabe an die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Lösung der zum „Flüchtlingsproblem“ verniedlichten vorderasiatischen Völkerwanderung hinweg über mindestens sieben Staatsgrenzen von als sicher geltenden Aufnahmeländern nach Deutschland. Sie scheint sich an diese Hoffnung zu klammern wie an einen rettenden Strohhalm und versucht nach außen den Eindruck zu erwecken, als sei jene Vertröstung der Eingeborenen ihr Deutschlandrettungsplan.

Indessen gehen wir wahrscheinlich kaum fehl, wenn wir uns der vielleicht nicht gänzlich abwegigen Annahme hingeben, daß die Staatschefin am 4. September in der Sache vollkommen planfrei und unbedacht jeglicher Konsequenz agierte beim einseitigen Außerkraftsetzen des Dublin-Verfahrens. Was jedenfalls allgemein so bemängelt wurde aus ihrer Umgebung, aus Regierungskreisen sowie in den Ländern und Kommunen. Wie der SPIEGEL vermeldet, klagt auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes deswegen der Düsseldorfer Anwalt Clemens Antweiler vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen das Auswärtige Amt um Herausgabe der Information, auf welcher Grundlage die Entscheidung getroffen wurde, sich über das geltende Recht hinwegzusetzen.

Eine Entscheidung, die, wie die Kanzlerin anschließend den betroffenen aber ungefragten Einwohnern verkündete, Deutschland verändern werde. Wie ich vernahm, soll man mit vorauseilender Rücksicht vor den kulturellen Verhaltensmustern der einwandernden (Aus-)wanderer an verschiedenen Orten schon dazu übergegangen sein, den traditionellen Martinsumzug umzubenennen in Laternenumzug. Das macht uns Deutschen keiner nach.

Wenn wir deshalb die eingangs erwähnte Strohhalmhoffnung als Plan A der Kanzlerin setzen, sollten wir angesichts der Wichtigkeit doch auch die berechtigte Frage aufwerfen nach dem von jedem verantwortungsvollen Politiker erwartbaren Plan B.

Was passiert denn nun, im Falle sich keine gesamteuropäische Lösung herbeiführen ließe?

Skepsis ist erste Bürgerpflicht!

Denn wir erinnern uns. Das (Un-)Wort dieses Jahres heißt Quotenregelung. Nur nach elendem Gezerre hatte man sich geeinigt, 40.000 Asylantragsteller zu verteilen über die Europäische Union der angemahnten Werte. Mit dem Ergebnis: Von den 40.000 war nach der Einigung nicht ein einziger „verteilt“ worden!

Aus Gründen, die man nicht hinterfragt, also nicht wahrhaben will.

Gewissermaßen natürlich war dann das neuerliche Unvermögen, eine Einigung herbeizuführen über die Verteilung der von der UNHCR geforderten 200.000 (Aus-)wanderer in den Staaten der angestrengten Wertegemeinschaft. Ebenso konnte für 160.000 (Aus-)wanderer keine verbindliche Quotenreglung vereinbart werden. Im September bemühte man dann zum ersten Mal das Mittel der Mehrheitsentscheidung. Erst als Drohung, verzweifelt schließlich als Ultima Ratio. Worauf unsere an Oberflächlichkeit kaum zu überbietenden Medien verkündeten, in Brüssel wäre endlich die Quote beschlossen. Deutschland werde 26 Prozent dieser Flüchtlinge aufnehmen, was „unter dem Strich“ eine Entlastung darstelle…

Das Wichtigste, nämlich daß jene Quotenregelung unverbindlich blieb, wird bis heute von unseren Medien so gut wie nicht wahrgenommen, geschweige denn erörtert in seinen naheliegenden und leicht vorhersehbaren und inzwischen auch eingetretenen Folgen.

Denn unverdrossen wurde am 9. Oktober mit Tschingderassabum und Brüsseler Spitzen-Aufgebot der Umsetzungsbeginn jener Quoten verkündet und 19 Eriträer aus Italien nach Schweden verfrachtet.

In Worten: Neunzehn.

Unterdessen ist, wie bestellt, von Verbindlichkeit die Rede nicht mehr, und zwar unisono auf allen Kanälen unserer nichtgleichgeschalteten Medien. Und offenbar schien auch nicht einem einzigen Journalisten unserer ob des vorjährigen Unwortes mit beleidigter Unterlippe herumlaufenden Medien die Frage einzufallen, warum denn nur 19 Umverteilungen von 160.000. Verfügt man nicht über genug Flugraum? Und warum ausgerechnet nach Schweden statt nach Tschechien?

Ist die Frage abwegig oder politisch unkorrekt?

Diesen Mittwoch der nächste Akt des Wolltemalundkonntenicht. Dem staunenden Publikum wird erneut der nunmehrige Beginn der Umsetzung jener septemberiellen Quotenregelung verkündet. Mit Pomp und Gloria und Martin Schulz. Und mit griechischem Dauerlächler Alexis Tsipras. Diesmal handelt es sich immerhin um 40 Prozent, pardon, um 40 Personen, die als „Kontingentflüchtlinge“ nach Luxemburg geflogen wurden. In der Berichterstattung bezog man sich auf die Vereinbarung vom September, erwähnte auch ab und an, daß dieserhalb inzwischen 90 Personen nach Skandinavien geflogen worden seien, wobei manche Berichterstatter von 80 Personen sprachen.

80 oder 90, noch nicht einmal sechs Zehntel eines Promilles von 160.000, das ist ja wohl egal. Das Wort „Quote“ jedenfalls schiebt man wie auf Kommando beiseite. Man spricht ausschließlich von „Kontingent“. Ein schönes Wort. „Quote“ – das riecht so nach Berechnung und 26 Prozent und nach Verbindlichkeit…

Und wieder werden die essentiellen Fragen ausgeklammert, geschweige denn erörtert. Kein Journalist fragt, warum nur 40 von 160.000, warum nach Luxemburg statt nach Ungarn, Bulgarien, Frankreich oder Großbritannien. Im Gegenteil, die Apotheose lieferte die Zwanzig-Uhr-Tagesschau. Dort verkündete die Berichterstatterin Susi Sorglos (Name geändert): „Dieser Flug ist eine kleine Erfolgsgeschichte!“

Voilà, damit sind wir in der Berichterstattung unserer öffentlich-rechtlicher Medien endgültig angelangt auf dem Niveau der Aktuellen Kamera des Adlershofer Fernsehfunks aus Ost-Berlin. Nämlich auf dem Niveau der unverhohlenen Volksverarschung.

Da wir also über die Gründe für das Ausklammern der essentiellen Frage seitens der professionellen Fragesteller nur mutmaßen können, mutmaße ich einmal kühn, es handele sich um das typische Nichtwahrhabenwollen eines Nichtseinkönnens, das nicht sein dürfe, und folgere, die angestrebte Problemlösung über eine verbindliche europäische Quotenregelung war, ist und wird ein Schlag ins Wasser. Und bei dem von Kanzlerin und diversen gedächtnisfreien Politikern gepriesenen Plan A handelt es sich um eine ebensolche Schimäre wie etwa die Abmachung von Maastricht, den Euro-Stabilitätspakt, die Verschuldungsobergrenze, das Dublin-Verfahren oder die gemeinsame europäische Außenpolitik.

Nicht zur reden von den gemeinsamen Werten.

Deutsche Politiker jammern vorwurfsvoll, und dabei vor allem auf osteuropäische Staaten blickend, die Europäische Union sei doch keine Zugewinngemeinschaft, sondern eine Wertegemeinschaft.

Sie verleugnen also das, was an der Europäische Union funktionierend war, und beschwören das, was die Europäische Union sogar dem gutwilligsten Gutmenschen erkennbar nicht ist.

Nicht nur die Briten schütteln den Kopf über die deutsche Romantik!

Denn besser als eine nicht funktionierende Wertegemeinschaft ist die bewährte Zugewinngemeinschaft allemal.

Sie hat den Kalten Krieg gewonnen!

„Beim Himmel! der weiß nicht, was er sündigt, der den Staat zur Sittenschule machen will. Immerhin hat das den Staat zur Hölle gemacht, daß ihn der Mensch zu seinem Himmel machen wollte.“

(Friedrich Hölderlin 1770 – 1843)

Deutschland, Medienkritik, Politik Alexis Tsipras, Bellarmin, DER SPIEGEL, Europäische Union, Friedrich Hölderlin, Informationsfreiheitsgesetz, Kalter Krieg, Martin Schulz, Mephisto, Michael Verleih, Napoleon, Political Correctness, UNHCR

30.10.15 Mephisto an Serapion

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von Michael Verleih - 30. Oktober 2015

Was tat das Kölner Wahlergebnis gut mit dem Stimmenanteil für Henriette Reker!

Wie beunruhigend ist die Kölner Wahlbeteiligung!

O! Anläßlich des Galgens auf der Pegida-Jubiläumsdemo – was hat unser Haudrauf nicht wieder gebrüllt! Wie der mutig springende Löwe im Anflug auf seinen Bettvorplatz!

O! arme Justitia!

Was wäre es doch schön gewesen, wenn unser Justizminister nun noch den Mut aufbrächte zu ihrer göttlichen Ausgewogenheit! Laut Polizei wurde auf dem Wege zur selbigen Demonstration ein Pegida-Anhänger von Antipegidisten angegriffen und schwer verletzt und ist, was ich nicht sicher weiß wegen der zufälligerweise beklagenswerten Informationslage, später seinen Verletzungen erlegen.

Und eine ebenso notwendige Gelegenheit für eine Empörung unseres ministeriellen Schreihalses wäre gewesen, als unlängst der übliche palästinensische Mob über deutsche Straßen zog und schrie: „Juden ins Gas!“

Bei all dem hörte ich nichts von unserem tapferen Kerlchen. Wie wurde denn das nun verfolgt und mit welchen Ergebnissen? Auch vernahm und vernehme ich nichts darüber in unserer Nichtlügenpresse. Und hier fallen wir gleich von einem O! ins nächste:

O! Unsere sich eigenlobenden Medien mit ihrem ach so schönen Pressekodex!

Nebst seiner politischen Korrektur…

Märchenhafte Medien, die infolge der Etikettierung des Wortes „Lügenpresse“ als Unwort eine öffentliche Diskussion über ihre tendenziöse Darstellungsweise und Wichtung und Weglassung von Nichtopportunem offenbar für erledigt halten. Anstatt über Ursache und Motivation jener als Unrecht empfundenen Etikettierung zu reflektieren. Reicht es, diese abzutun wegen ihrer braunen Vergangenheit?

O! wie bequem!

Doch wie kommen Menschen, und zwar entgegen den im Fernsehen fast ausnahmslos präsentierten Dumpfbacken, wie kommen Demonstranten, die attestiertermaßen mehrheitlich stammen aus der Mittelschicht, wie kommen also Normalbürger aus Dresden dennoch darauf, Woche um Woche zu Zehntausenden, ein derart schlimmes Wort zu skandieren?

Alles Dummlinge und gefangene Ratten? Oder könnte es sich sogar um Menschen handeln, die durch das permanente Schönfärben und methodische Lügen per Lücken sich peinlich erinnert fühlen an die eigenerlebte Berichterstattung der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik, also, politisch unkorrigiert gesprochen, der russischen Besatzungszone? Wenn ihnen begeistert berichtet wird, wie nun aus Syrien all die Ärzte und Studenten zu Hunderttausenden zu uns strömen, um unseren Fachkräftemangel zu beheben und die Renten aufzubessern… Sie über Dutzende zwischenliegende Staaten hilfsbereit nach Deutschland hasten statt nach Saudi Arabien, in das ruhmredige Rußland, den Iran oder hundert andere Länder unserer Erdkugel?

Haben wir hier, neben dem Problem an sich, das zudem in den meisten Ländern Europas etwas anders gesehen zu werden scheint als in Deutschland, nicht ein Problem unserer politisch korrigierten Brillen, um nicht von Scheuklappen zu reden? Ein Problem, das es endlich einmal zu analysieren und öffentlich zu diskutieren gilt? Ehe es irreparablen Schaden anrichtet? Und Nazis und Galgenträger und ausgerechnet Studienrat Höcke aus Thüringen weiter bestärkt durch Zulauf?

Jawohl, es ist richtig und es stimmt unbedingt: Worte gebieren Taten.

Aber Wortweglassungen auch!

Warum beispielsweise berichten deutsche Medien nur vereinzelt und dann auch nur spärlichst über die Wirtschaftsminister Gabriel zugedachte blutbeschmierte Guillotine auf der Demonstration gegen TTIP? Und dieses auch erst nachdem, hierüber jedoch empört breit berichtet, zu der Demonstration in Dresden ein sich selbst ausweisender Primitivling eine heimgewerkelte Galgenattrappe anschleppte?

Wenn der Journalistenverband zuvor einmal wenigstens protestiert hätte, als in der sozialistischen Tsipras-Presse der deutsche Finanzminister in unsäglicher Weise als Nazi verunglimpft oder samt Rollstuhl gehenkt dargestellt wurde. Oder wenn wenigstens darüber berichtet worden wäre in deutschen Medien.

Oder wenigstens einmal berichtet würde, daß in der Gegenwart orientalischen Abschlachtens Ungläubiger die Hamas jeden Israeli zum „legitimen Ziel“ erklärte! Also zur Ausrottung aller Israelis aufruft! Oder daß PLO-Chef Mahmud Abbas die palästinensischen „Messerattacken“ auf Juden nicht verurteilt. Und nicht ausspricht, daß es sich bei den Attentätern keineswegs um Märtyrer handelt. Sondern um besonders heimtückische Mörder.

Und da meinst Du, ich solle wieder Märchen lesen? Ringparabel versus „Islamischer Staat“? Märchen aus tausendundeiner Nacht?

Apropos Märchen: Rechts neben GRimms Märchen könnte in einem alphabetisch geordneten Bücherschrank ja plötzlich das GRundgesetz zu stehen kommen. Und darin schließt in Artikel 5 der Absatz 1 mit dem märchenhaften Satz: „Eine Zensur findet nicht statt.“

Wirklich nicht?

Das wahre Unwort, das Unwort par excellence, das Hüllwort für Hüllwörter, das Metahüllwort für Zensur, definiert mein elektrisches DEUTSCHES UNIVERSALWÖRTERBUCH aus dem Verlagshaus DUDEN als: “Political Correctness, die; – – (engl. political correctness, eigtl. = politische Korrektheit): von einer bestimmten (linken, liberalen) Öffentlichkeit als richtig eingestufte Gesinnung, die dazu führt, dass bestimmte Wörter, Handlungen o. Ä. vermieden werden, die als diskriminierend od. pejorativ empfunden werden könnten“.

Von einer bestimmten(!) Öffentlichkeit(!) … als richtig(!) … eingestuft(!)… Gesinnung(!!)… vermieden werden(!) … könnte(!) …

Was bedeutet, die Gesinnung einer elitären Gruppe gerechter Linksgläubiger (in jedem Krieg steht Gott ja auf Seiten der Gerechten… folglich auf unserer Seite!), also die infolge Linksgläubigkeit gerechte Gesinnung einer sich Kompetenz anmaßenden nicht faßbaren “Öffentlichkeit” “führt” dazu, daß “vermieden” werde…

Also man zensuriert, schreibt vor, diktiert dem dummen, pardon, dem bildungsfernen Volk zwangsläufig Ersetzungen des aus konjunktionalen Erwägungen Vermiedenen. Euphemismus statt Pejorativ. „Jobcenter“ statt „Arbeitslosenzentrum“. „Brunnenbohren“ statt „Kampfeinsatz“.

Schöne neue Welt.

“Vermeintliche Probleme der Kommunen” statt “Probleme der Kommunen”. “Gefühlte Bedrohung durch Kriminalität“ statt “Bedrohung durch Kriminalität”. “Möglicher Sozialmissbrauch durch Zuwanderer aus EU-Staaten“ statt “Sozialmissbrauch durch Zuwanderer aus EU-Staaten”.

Und Unpassendes lasse man in den Nachrichten am besten gleich ganz weg! Zum Beispiel über Ausländerkriminalität. Oder über Bewilligungszahlen von Asylanträgen von Antragsstellern bestimmter Herkunftsländer. Oder sogar Zahlen rechtsextremer Gewalttaten, differenziert nach Bundesländern.

Damit die Leute nicht auf unlinke, pardon, unrichtige Gedanken kommen…

Genau diese politische Korrektur, neben einem zunehmenden Mangel an Bildung und an Geschichts- und Sprachkenntnis, führte uns zu der wohlbekannten tendenziösen Nachrichtenberichterstattung mit den Merkmalen: Weglassung, Ausblendung des Wesentlichen, euphemistische Lexik, Nivellierung von Unterschieden oder gar Insuffizienz in ihrem Erkennen, demnach analytisches Unvermögen nebst mangelhafter Durchdringung des Weltgeschehens. Und schließlich auch und immer wieder: Falschbewertung und -gewichtung mit dem generellen Hang zur teilweise grotesk anmutenden Überbewertung von Nullnachrichten und Nebensächlichkeiten, von Eintagsgeschwätz und von Eintagsfliegen. Tellerrand statt Horizont.

Realitätsverleugnung.

Deshalb: Statt Märchen schicke, pardon, pooste ich Dir zum Lesen hier lieber noch schnell drei Stimmen leif aus dem wirklich wahren Leben:

Die erste gehört Werner J. Patzelt, einem Politikwissenschaftler an der Technischen Uni Dresden, der am 19. Oktober im Gespräch war mit Jochen Spengler vom Deutschlandfunk:

…

Spengler: Wer an Pegida-Demonstrationen teilnehme, der müsse wissen, dass er Rattenfängern hinterherläuft, hat der Bundesinnenminister gesagt. Stimmen Sie ihm zu?

Patzelt: Na ja. Im Grundsatz hat er schon Recht. Aber er verkennt natürlich die Natur der Pegida-Demonstrationen. Es ist ja nicht so, als ob die meisten Demonstranten Lutz Bachmanns wegen oder Frau Festerlings wegen, um die zwei Hauptredner zu benennen, kämen. Das ist eher so wie beim Fanclub eines Fußballvereins, der in irgendeiner nachgeordneten Liga spielt. Man identifiziert sich mit dem Verein, selbst wenn man das Spiel auf dem Platz für ganz furchtbar findet. Und solange man das nicht begreift, werden die ganzen Appelle nichts fruchten, man möge doch nicht zu solchen Anführern und Rednern hingehen, weil das Band, das die Anführer und die Demonstrationsgänge verbindet, eben ganz anders gewerkt ist.

Spengler: Bleiben wir einen Moment bei den Anführern. Viele von deren Äußerungen sind doch offen rassistisch. Könnte man wirklich sagen, dass Pegida-, auch manche AfD-Funktionäre den Boden für solche Anschläge wie in Köln oder die vielen Brandanschläge bereiten?

Patzelt: Wenn es so wäre, dass es in Deutschland fremdenfeindliche Anschläge erst seit dem Auftreten der AfD und von Pegida gibt, dann könnte man sich mit dieser Ansicht beruhigen und müsste dann lediglich die AfD und Pegida loswerden und wir hätten ein wunderbares Klima in Deutschland.

Spengler: Aber wir haben eine sprunghafte Zunahme der Anschläge.

Patzelt: So ist es. Es ist ganz ohne Zweifel so, dass der in Deutschland ohnehin vorhandene xenophobische Grundduktus um die AfD und um Pegida herum sich intensiviert hat. Aber es lohnt schon, nicht zu übersehen, dass wir natürlich im Laufe des letzten Jahres auch eine nicht unerhebliche Zunahme des Einwanderungsgeschehens haben und dass wir noch keine klar erkennbare und erwartbar zum Erfolg führende Integrationspolitik haben. Und eben dieses zentrale innenpolitische Problem, Einwanderung ohne sonderliche Integrationsperspektive, das treibt viele Leute um. Sie fürchten sozusagen kulturelle Enteignung oder Entheimatung, soziale Verteilungskonflikte, und das ist die Ursache dessen, was sich um Pegida herum symptomartig zum Ausdruck bringt.

Spengler: Und deren Sorgen sind so groß, dass sie trotz der Warnungen den sogenannten Rattenfängern hinterherlaufen?

Patzelt: Genau das ist der Punkt. Die Rattenfänger sind es nicht, die anziehend sind. Viele von den Pegida-Teilnehmern äußern auch immer wieder Unzufriedenheit damit, was man da hören muss, und dass man eigentlich, ohne die Selbstachtung zu verlieren, den Festerlingen auch gar nicht zuhören könnte. Aber die Aussage ist: Eine andere Stätte haben wir in Deutschland ja gar nicht, um mit einer nennenswerten Masse zu zeigen, dass wir manche Probleme anders sehen, als sie die politische Klasse offenbar sieht und handhabt, und deswegen scheint es mir eher so zu sein, dass diese ganzen Appelle, geht da bloß nicht hin, im Grunde nur für weiteren Zuwachs sorgen, weil sie so eine Art trotzige Solidarisierung befördern, wie übrigens schon die Weihnachtsrede oder Neujahrsrede der Bundeskanzlerin, die für das Wachstum von Pegida eine gewaltige Rolle gespielt hat.

Spengler: Herr Patzelt, besorgte Bürger, die einfach gegen weitere Flüchtlinge in Deutschland sind, wo finden die derzeit eine politische Heimat?

Patzelt: Ehrlich gesagt, nirgendwo finden sie eine wirkungsmächtige politische Heimat. Denn die AfD ist nach ihren Führungsstreitigkeiten ohnehin sehr stark politisch gelähmt und jene Rechtspopulisten, auch Rechtsradikalen unter ihnen, die sich in der Zeit der Expansionsphase der Partei breitgemacht haben, die schaden dem Ansehen der AfD. Bei Pegida finden die meisten natürlich auch keine politische Heimat, weil Pegida ja nichts anderes als eine periodische Organisation ist und Versuche, eine Partei zu gründen, an der politischen Unfähigkeit von Bachmann und Co. mit größter Wahrscheinlichkeit scheitern werden. Es wäre eigentlich die Aufgabe der CDU gewesen, aber natürlich auch der SPD, jene Bürger, die sich Sorgen machen, wie es denn mit ihrer Lebensleistung weitergehen soll, wenn wir Jahr für Jahr Hunderttausende von Einwanderern haben, die ja nicht gleich eine Arbeitsstätte bekommen, von der aus sie Steuern und Sozialabgaben zahlen können, wenn wir die natürlich über Hartz IV zu finanzieren haben, weil das ja einfach dem Anspruch auf menschenwürdige Behandlung entspricht. Diese Leute haben weder in der CDU, noch in der SPD bislang eine Vertretung, der sie trauen, und im Grunde haben wir politisch zu wenig gekonnt, indem wir solche Leute gleichsam dem Bachmann und der Frau Festerling zugetrieben haben.

Spengler: Wie gefährlich ist es denn für unsere Demokratie, dass bei den im Bundestag vertretenen Parteien vielleicht bis auf die CSU niemand die Meinung repräsentiert, dass zum Beispiel die deutschen Grenzen geschützt werden sollten und dass der Staat entscheiden soll, wie viele und welche Menschen er hereinlässt?

Patzelt: Ich halte das wirklich für eine Achillesverse unserer Demokratie. Der Leitgedanke von repräsentativer Demokratie ist ja, dass im Parlament Ansichten, Prioritäten, Sorgen, Interessen der Bevölkerung halbwegs proportional zu ihrer tatsächlichen Verteilung im Volk repräsentiert werden, aber freilich nicht nur dort lautsprecherartig verstärkt, sondern auch das erfahren, was der Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel einmal „die Veredelung des empirisch vorfindbaren Volkswillens“ genannt hat. Das heißt, dass man das Richtige vom Falschen, das Übertriebene vom Angemessenen sondert. Aber das Ganze findet derzeit im Bundestag eigentlich kaum statt. Der Bundestag sieht sich eher in der Rolle einer Gouvernante, die dem Volk sagt, was sich gehört und nicht gehört, und das hat etwa bei den Pegida-Demonstranten, aber, wie demoskopische Umfragen zu zeigen scheinen, auch weit darüber hinaus zum Eindruck geführt, die politische Klasse habe sich vom Volk entfremdet, wisse nicht mehr was die Leute wirklich drückt, und infolgedessen züchten wir nun mehr und mehr eine antidemokratische oder zumindest diese Demokratie ablehnende Grundeinstellung. Das kann es ja nicht sein, was wir bei unserem Ringen gegen Rechtsradikalismus erreichen wollen.

…

Als zweites pooste ich Dir vom selben Pooster den Professor am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin und Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat, Klaus Schröder, hier am Folgetag im Gespräch mit Reinhard Bieck:

…

Bieck: Welche Rolle spielen in diesem Zusammenhang überhaupt die Medien? Politisch korrekt ist zurzeit Willkommenskultur und es sieht ja so aus, als verhielten sich die Medien geschlossen politisch korrekt.

Schröder: Ja! Politisch korrekt im Sinne von wem, stellt sich die Frage? Wenn wir das letzte Wochenende uns anschauen? Hier haben zum Beispiel Flüchtlinge andere Flüchtlinge getötet. In zwei Flüchtlingsheimen oder Flüchtlingswohnungen geschah dies. Ein Deutscher wurde niedergestochen, schwer verletzt. Das alles wird in den überregionalen Medien kaum erwähnt und das wird in den sogenannten sozialen Netzwerken dann kommuniziert und dann heißt es, aha, das wird überhaupt nicht erwähnt. Das trifft generell auf die Straf- und Gewalttaten von Asylbewerbern zu. Da entsteht der Verdacht, nicht nur bei Rechtsextremisten, sondern auch bei anderen Leuten, aha, die Medien wollen uns was verschweigen, die machen uns was vor, und das darf man nicht. Man muss ernsthaft darüber diskutieren, man muss die Gründe benennen, aber man darf nicht tabuisieren. Das erreicht genau das Gegenteil. Und man sollte nicht in die Falle der Rechtspopulisten und Rechtsextremen laufen, dass man Dinge verschweigt, bloß um zu verhindern, dass eine Stimmung aufgebaut wird. Nein, die Stimmung kann abgebaut werden, wenn sachlich darüber diskutiert wird.

Bieck: Klaus Schröder, auch die deutschen Eliten machen sich in Talkshows reihenweise für die Willkommenskultur stark. Aber die oberen Zehntausend können natürlich auch sicher sein, dass neben ihren Villen in Blankenese oder am Starnberger See keine Flüchtlinge angesiedelt werden. Da hat man gut reden, oder?

Schröder: Ja. Das ist ja das auch wieder, was hochkommt. Die sitzen da fest in ihren halben Schlössern und Villen und wir in den kleinen Dörfern und Städten – da entsteht ja das Problem meistens -, wir sind dann mit einer Vielzahl von Flüchtlingen konfrontiert und wissen nicht, damit umzugehen. In der Tat ist das so. Es muss letztlich das diskutiert werden, was Herr Gabriel ja schon lange gefordert hat: Sollte es Obergrenzen für Flüchtlinge geben, was Frau Merkel verneint hat? Das muss diskutiert werden, weil man kann, Willkommenskultur hin oder her, nicht sagen, hier können innerhalb weniger Jahre Millionen Menschen ins Land kommen. Das möchten die Leute auch wissen von der Politik. Herr Gabriel, Herr Steinmeier, sie sprechen es mal an, dann wird es wieder verschwiegen. Die Grünen trauen sich nicht zu sagen, wir wollen eigentlich alle Flüchtlinge aufnehmen, die zu uns kommen wollen. Es muss offen geredet werden, auch über Probleme, die es geben wird, ohne Frage. Wer jetzt sagt, es geht ohne Probleme, der lügt. Und dann kann man eine Kultur schaffen, dass wir auch mit diesem Problem angemessen umgehen.

…

Und da alle guten Dinge drei sind, hier sogar eine grüne Stimme. Keine Angst, sie gehört nicht Claudia Roth, sondern einem in der Sache kompetenten Sprecher. Hier handelt es sich um den Oberbürgermeister Tübingens, Boris Palmer. Der Fragesteller hieß am 26. Oktober Dirk Müller, ansonsten gleiche Stelle, gleiche Welle, gleicher Pooster:

…

Müller: Stimmt das denn, Herr Palmer: Wer scharf kritisiert, wer auch sagt, wir schaffen das nicht mit den Flüchtlingen, wir schaffen es vor allem nicht mit den steigenden Flüchtlingszahlen, der wird gleich von vielen auch in den Medien, in den sozialen Netzwerken zum rechten Idioten abgestempelt?

Palmer: Ich glaube, es gibt da ein Diskursverbot, eine Blockade, und ich habe das selber gespürt, weil ich habe sehr lange gezögert, mich überhaupt mit dieser Aussage gegen die Kanzlerin zu wenden. Natürlich passiert das: Wenn man das macht, dann wird man scharf angegriffen. Jetzt ist man als grüner Oberbürgermeister sehr unverdächtig, dann bleibt davon nicht viel hängen. Aber ich treffe auf den Straßen viele Menschen, die sagen, ich erlebe das so, dass man nichts Kritisches sagen darf über diese Situation, weil man dann in der Tat zu einem Rechten gestempelt wird, und das muss aufhören. Es muss aufhören, dass man diejenigen, die Sorgen haben, die Ängste haben und die artikulieren, stigmatisiert.

Müller: Sie sagen, Herr Palmer, als Grüner bin ich da unverdächtig, ich konnte das wagen. Was sagen denn die Grünen dazu, die sich ja in der Regel sehr sorgen um political correctness?

Palmer: In meiner Partei sind die meisten damit überhaupt nicht einverstanden. Das ist für mich auch in Ordnung. Ich kann da nicht viel mehr erhoffen als das, was sonst auch bei uns gilt, dass wir eine sehr diskurs- und streitfreudige Partei sind und das aushalten. Meine Partei hat eine grundsätzlich andere Linie und da bin ich auch stolz drauf. Wir sind die Partei, die sich immer für Flüchtlingsrechte eingesetzt hat, und das war auch immer richtig, denn da kamen ja nur 50.000 oder 100.000 im Jahr und die haben wir ziemlich schlecht und mies behandelt, wenn man bedenkt, was die alles erlebt haben. Jetzt bin ich aber halt Oberbürgermeister und nicht grüner Parteipolitiker, und ich fühle mich im Moment verpflichtet zu sagen, es muss sich sehr viel ändern, damit wir es wieder schaffen können.

…

Müller: Blicken wir noch einmal auf die politische Konstellation in Deutschland. Immer mehr Zuwachs bekommen ja offenbar rechtsradikale, rechtsextreme Organisationen. Die AfD ist wieder auf dem Weg nach vorne. Die Union auf der anderen Seite verliert zunehmend an politischem Rückhalt. Wie gefährlich ist diese ganze Entwicklung, wenn die Politik nicht entsprechend reagiert?

Palmer: Ich glaube, sie ist gesellschaftlich sehr gefährlich. Sie ist gefährlich in Europa. Viele Staaten erleben jetzt einen Aufschwung der Rechten, denken wir nur an Österreich. Und das kann auch uns passieren, wobei das dann meistens so abläuft, dass die Menschen sagen, die Politik hört nicht zu, ich werde nicht repräsentiert in der öffentlichen Debatte, alle Parteien sind sich einig.

Müller: Stimmt das?

Palmer: Es stimmt jedenfalls insoweit, als bisher ein Konsens ist, man darf nicht mehr sagen, dass wir das nicht schaffen. Da habe ich von allen Parteien jetzt harte Gegenwehr erlebt, außerhalb Bayerns jedenfalls ist das so. Und es gibt ja Gründe, warum so ein einfacher Satz, der eigentlich von einem Oberbürgermeister in der Provinz ja nicht besonders viel bedeutet, warum der so viele Wellen schlägt. Es war Konsens, dass man das nicht aussprechen darf, dass wir überfordert sind. Es gibt ein Tabu, was die Grenzen der Belastbarkeit angeht, und das muss aufhören. Wenn wir dieses Tabu nicht brechen, dann wird es dazu kommen, dass die Leute ausweichen und sagen, die Politik hört nicht zu, dann wähle ich AfD, nicht weil ich die will, sondern weil ich will, dass die Politik was ändert.

Müller: Dann würden Sie auch so weit gehen, als Grüner jetzt zu sagen, was Horst Seehofer in die Debatte bringt ist nicht immer falsch?

Palmer: Ich finde, dass es gerade nicht die Zeit ist, nach parteipolitischen Farben zu sortieren. Wenn der Seehofer was sagt, was stimmt, dann ist dies doch kein Grund, sich darüber zu ärgern, nur weil er CSU-Ministerpräsident ist.

Palmer: Also würden Sie sagen ja, stimmt, er hat Recht?

Palmer: Er ist ein wichtiger Bestandteil der Debatte. Wenn die Umfragen zeigen, dass die Hälfte der Deutschen der Auffassung sind, man könne nicht offen über das Thema reden, und auch die Hälfte sagt, jetzt ist die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, zu groß, dann muss die Politik das besprechbar machen.

…

Kalkutta liegt am Ganges.

„Wir können Kalkutta nicht retten, indem wir Kalkutta zu uns holen.“ (Peter Scholl-Latour 1924-2014)

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Bellarmin an Mephisto

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von Michael Verleih - 10. Oktober 2015

„Die osteuropäischen Staaten der EU müßten mehr Flüchtlinge aufnehmen.“

So lautet seit dem Sommer das Mantra deutscher Politiker. Politikersatz durch wohlmeinende Schlichtheit. Wobei beachtet werden sollte, demnach nicht beachtet und hinterfragt wird von unseren sich kritisch dünkenden deutschen Medien, daß der gleichermaßen für ferne und nahe Länder zuständige Minister, vornamens Frank-Walter, exakt in dieser Frage eher in weckduckender Zurückhaltung verharrt, statt zu rotieren und zu wirbeln und den einen Tag in Prag aufzutauchen und den anderen in Budapest… „Die osteuropäischen Staaten der EU müßten mehr Flüchtlinge aufnehmen“, dies verlange die europäische Solidarität. Denn bei der Europäischen Union handele es sich um eine Wertegemeinschaft.

Und deshalb: Quotenregelung!

Nach strapaziösem Gezerre „einigte“ sich diese verschworene, pardon, diese beschworene Gemeinschaft auf die Verteilung von 40.000 Migranten, also 40.000 (Aus-)wanderern. Auf freiwilliger Basis. Was natürlich bedeutete und außer unseren Politikern und unseren Medien jeder wußte: Keine Einigung. Wie sich dann auch in der praktischen Durchführung der „Einigung“ zeigte: Null (Aus)wanderer wurden verteilt.

Anfang September erklärte in Genf eine Sprecherin des UNHCR: „Es könne keine deutsche Lösung für ein europäisches Problem geben.“ Und man solle in Europa insgesamt 200.000 Menschen auf alle Länder verteilen…

Mitte September einigten sich in Brüssel die Innenminister der sogenannten Wertegemeinschaft auf die Verteilung von 160.000 (Aus-)wanderern. A b e r: „nur grundsätzlich“. Was, wir ahnten es, natürlich bedeutete: Keine Einigung. Und, wie symbolisch, zu der Zahl 160.000 wird die unerledigte Zahl 40.000 der vorigen Uneinigung nicht etwa addiert zu 200.000, nein, nein, sie ist darin enthalten.

Schließlich wurde Frau Kramp-Karrenbauer aber tücksch und verlangte von der europäischen Kommission die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren, vergaß dabei aber leider die Angabe der verletzten Verträge. Und sie verlangte finanzielle Sanktionen gegen die sich sperrenden Länder, vergaß aber auch hier eine Benennung juristischer Grundlagen für Sanktionen. Solche Zufälle soll’s geben, selbst bei Ministerpräsidentinnen. Dennoch schlossen sich zahlreiche Politiker auch anderer Parteien dem unscharfsinnigen Anliegen unscharfsinnig an, die üblichen Verdächtigen, und der in derartig unzusammenhängenden Zusammenhängen stets brillierende Oppermann forderte die Rückgabe des Friedensnobelpreises von der Europäischen Union.

Irgend etwas sagt mir indessen, daß es zur Rückgabe des Preises wohl nicht komme. Eher zerfällt die Union und Putin und Marine Le Pen lachen sich ins Fäustchen auf der Siegesfeier.

Aber dann!

Eine Woche später überstimmten die EU-Innenminister ihre Kollegen der „vor allem osteuropäischen“ Staaten! Und unsere Medien verkündeten in der ihnen eigentümlichen permanenten Verdrehung von Ursache und Wirkung: „Deutschland wird 31.000 der 120.000 Flüchtlinge aufnehmen, die nach dem Beschluss der EU-Innenminister in Europa umverteilt werden sollen. Bundesinnenminister de Maizière sagte, der Anteil von 26 Prozent stelle unter dem Strich eine Entlastung dar. Deutschland nehme derzeit fast die Hälfte der Flüchtlinge auf. Zuvor hatten die EU-Innenminister bei ihrem Treffen in Brüssel gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Länder eine Mehrheitsentscheidung getroffen.“

Eine Mehrheitsentscheidung…

Doch da wir eben gerade von den Zufällen des Vergessens sprachen, bei fast allen Nachrichten und Berichterstattungen einschließlich der Tagesschau wurde vergessen, einen kleinen Satz hinzuzufügen zur Mehrheitsentscheidung. Es ist ja doch wichtig, was für eine Mehrheitsentscheidung denn nun gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Länder getroffen wurde. Denn das wurde geschickterweise nicht gesagt, und es wurde auch nicht hinterfragt oder erörtert von den Medien. Wie als habe man den Eindruck erwecken und aufrecht erhalten wollen, man habe nun per Mehrheitsentscheid die lang angekündigte verbindliche Quotenregelung vereinbart. Doch der kleine, der breiten Öffentlichkeit mittels geschickter Formulierung und Auslassung des Wesentlichen vorenthaltene Satz kam vom luxemburgischen Außenminister Asselborn. Welcher nach dem Treffen erklärte, es gebe keine verbindlichen Quoten. Wie ich es Dir schrieb Mitte September (=> Völker denken populistisch).

Gestern dann, gestern dann, da fing dann das Verteilen an:

Tättärättä!

Die Europäische Union habe mit der Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland „auf andere EU-Staaten“ begonnen. „Als erstes wurden 19 Eritreer von Italien nach Schweden gebracht. Laut dem Beschluss der EU-Staaten sollen insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien umverteilt werden.“!

Das erinnert mich an den Witz: „Soldaten! Diesmal schon nach halbjähriger Bearbeitungszeit ist es uns gelungen, vom Stab eine Erlaubnis zum Wechseln der Unterwäsche zu erwirken. Wir fangen gleich an! Müller wechselt mit Meier…“

19 Eritreer nach … Schweden, und von verbindlichen Quoten ist klammheimlich die Rede nicht mehr.

Das Fernsehen präsentierte die Zeremonie der Verteilungseröffnung unter Teilnahme einer ersten Garnitur angereister EU-Funktionäre. Auch einige der 19 glückstrahlenden Eritreer kamen ins Bild. Nach Schweden, dem aufnahmefreudigen Land! Und ein einziges Mal in den von mir vernommenen Nachrichten und Berichterstattungen fiel plötzlich der wohl auch nicht gänzlich unwichtige Satz, auf diese Art würden nun monatlich 200 Flüchtlinge verteilt werden…

Erst glaubte ich, mich verhört zu haben, der Satz kam aber nicht wieder. Es war wie damals, als exakt einmal dem deutschen Publikum in einem hingenuschelten Halbsatz gemeldet wurde während all der Jahre der Griechenlandkrise, von 300 Sparauflagen habe Griechenland 211 nicht erfüllt…

200 Flüchtlinge pro Monat, dann wär’s 2082 geschafft mit der Verteilung! Und die Integration könnte beginnen.

„Vom Erhabenen zum Lächerlichen ist es nur ein Schritt“, bemerkte Napoleon auf dem Rückweg aus Rußland.

Also machen wir daraus das Beste und lernen heute den Konjunktiv II und seine Übersetzung in den Indikativ, damit wir den Neuankömmlingen die Feinheiten der Sprache ihrer neuen Heimat beibringen können. Und das geht folgendermaßen:

Wenn überraschenderweise bundesdeutsche Journalisten und Politiker und die Kanzlerin den in ihrem Sprachvermögen ausrangierten Konjunktiv II wiederentdecken und etwa sagen:

„Die osteuropäischen Staaten der EU müßten mehr Flüchtlinge aufnehmen“,

bedeutet das übersetzt in den Indikativ („Wirklichkeitsform“):

„Die osteuropäischen Staaten der EU müssen nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen.“

Medienkritik, Politik, Zeitgeschehen Annegret Kramp-Karrenbauer, Asselborn, Bellarmin, Deutschlandfunk, Europäische Union, Indikativ, Konjunktiv, Marine Le Pen, Mephisto, Michael Verleih, Napoleon, UNHCR, Witz

Mephisto an Bellarmin

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von Michael Verleih - 4. September 2015

Wegen der Abwechslung hier einmal eine besonnene, demnach eher seltenere Stimme vorgestern im Deutschlandfunk:

Tobias Armbrüster: Dramatische Szenen sind das, die wir in diesen Tagen am Ostbahnhof in Budapest erleben, dem größten Bahnhof der ungarischen Hauptstadt. Noch immer warten dort Hunderte von Flüchtlingen auf ihre Weiterreise. Viele, vielleicht die meisten, wollen nach Deutschland. In Berlin rückt nun die Flüchtlingsdebatte ganz nach oben auf der Tagesordnung und mitten in dieser Debatte nun am Montag die Entscheidung der ungarischen Regierung, die Flüchtlinge nach Deutschland weiterreisen zu lassen, entgegen allen bisherigen Versprechungen und Rechtsprechungen in der Europäischen Union. Ich habe darüber vor wenigen Minuten mit Wolfgang Bosbach gesprochen, dem Vorsitzenden des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, und ich habe ihn gefragt, ob es eigentlich noch Solidarität unter den Europäern gibt, oder ob jetzt jeder in Sachen Asyl das macht, was er will.

Wolfgang Bosbach: Die Solidarität, die viel zitierte europäische, gibt es noch in Sonntagsreden, aber im Alltag schon seit geraumer Zeit nicht mehr. Hier wird mit Vorsatz europäisches Recht verletzt, immer in der Hoffnung, dass man selber keine Belastungen tragen muss, die mit der Aufnahme von einer so großen Zahl von Zuwanderern und Flüchtlingen immer verbunden sein wird. Dann ist man froh, wenn der große Nachbar Bundesrepublik Deutschland die Hauptlast schultert. Im vergangenen Jahr haben schon Deutschland und Schweden mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge aufgenommen. Deutschland nimmt zurzeit über 40 Prozent aller Flüchtlinge auf, also fast so viele wie alle anderen Länder der EU zusammen. Im vergangenen Jahr haben acht EU-Staaten – das ist jetzt kein Versprecher – weniger als 1000 Flüchtlinge aufgenommen. Also wir sind meilenweit von europäischer Solidarität in der Flüchtlingspolitik entfernt.

Armbrüster: Was sollte denn Ungarn tun in der aktuellen Lage mit den Tausenden von Flüchtlingen, die da in Budapest auf die Weiterreise warten?

Bosbach: Genau das, was wir auch tun, indem wir uns an das geltende Recht halten. Ungarn ist ein EU-Mitgliedsland und wenn ein Flüchtling ein EU-Mitgliedsland erreicht hat und einen Asylantrag stellt, muss das Verfahren in diesem Land durchgeführt werden.

Armbrüster: Jetzt hat das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor wenigen Tagen angekündigt, dass die sogenannten Dublin-III-Regeln nicht mehr angewendet werden sollen, zumindest nicht mehr bei Flüchtlingen aus Syrien. Das heißt, dass genau dieses Verfahren, dass Flüchtlinge in ihren ersten Eintrittsort in die EU zurückgeschickt werden, das soll nicht mehr gelten. War dieses Aussetzen nicht eine Aufforderung in Richtung Budapest so nach dem Motto, dann lasst sie alle nach Deutschland weiterreisen?

Bosbach: Ja gut. Damit wird das offiziell vollzogen, was schon längst Praxis ist, zumal es immer mehr Urteile gibt gegen die Bundesrepublik Deutschland, wo eine Rücküberstellung nicht mehr als rechtmäßig angesehen wird. Nehmen Sie mal das klassische Beispiel Griechenland. Wir führen schon seit Jahren Flüchtlinge nicht mehr nach Griechenland zurück, selbst dann, wenn wir wissen, dass die Flüchtlinge dort zum ersten Mal ein EU-Land erreicht haben, denn dort werden humanitäre und rechtsstaatliche Mindeststandards bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht eingehalten. Und das ist übrigens parteiübergreifend die Einschätzung des Innenausschusses und wir haben auch schon andere Urteile, die sich auf andere Länder beziehen. Das heißt, im Grunde ist jetzt etwas festgestellt worden, was der Praxis entspricht, allerdings nicht der Rechtslage.

Armbrüster: Müssen wir dann vielleicht etwas mehr Druck ausüben auf andere EU-Staaten? Da gibt es ja durchaus die Forderung, dass man beispielsweise Finanzhilfen oder Fördermaßnahmen kürzen kann.

Bosbach: Herr Armbrüster, wir sollten eines mal mit Nüchternheit zur Kenntnis nehmen. Wir freuen uns über den europäischen Einigungsprozess, aber es bleiben souveräne Nationalstaaten und viele Staaten, unter anderem große Länder, denken überhaupt nicht daran, sich in angemessener Weise an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen. Ja, dann muss man diesen Staaten auch einmal sagen: Wenn ihr europäische Partner seid und bleiben wollt, dann wollt ihr gerne die voluminösen Finanzhilfen der EU in Anspruch nehmen, beispielsweise für die Landwirtschaft, für Strukturförderung, oft in Milliardenhöhe. Aber dann müsst ihr euch auch solidarisch zeigen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Ich fürchte, dass wir diesen Weg gehen müssen, auch damit zu drohen. Ich wüsste nicht, wie man ansonsten souveräne Staaten dazu bringen will, ihrer sozialen Verpflichtung gerecht zu werden.

Armbrüster: Oder rächt sich hier in der aktuellen Situation vielleicht, dass sich deutsche Politiker da in der Griechenland-Debatte zum Beispiel in den letzten Jahren immer etwas, ich sage mal, großspurig gezeigt haben?

Bosbach: Das ist ja jetzt kurios, denn das genaue Gegenteil ist ja der Fall. Die Nicht-Rücküberstellung nach Griechenland, weil dort humanitäre Mindeststandards bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht eingehalten werden, ist ja schon seit Jahren der Fall und hat mit der aktuellen Griechenland-Debatte überhaupt nichts zu tun. Hier zeigt sich etwas anderes. In Teilen bekämpft die Politik auch Probleme, die durch politische Entscheidungen herbeigeführt worden sind. Die Abschaffung der Visa-Pflicht für einige Balkan-Staaten geschah ja in der guten Absicht, diese Länder näher an Europa, an die Europäische Union heranzuführen, auch im Vorgriff auf den Beitritt, einen möglichen, jedenfalls einer Beitrittsperspektive. Das hat aber auch die Fluchtbewegung in Richtung Mitteleuropa erleichtert. Das zuvor Gesagte gilt für die Abschaffung von Grenzkontrollen. Wir haben die Binnen-Grenzkontrollen abgeschafft mit dem Versprechen Zug um Zug gegen sichere EU-Außengrenzen. Die Außengrenzen der EU waren nie offener als heute.

Armbrüster: Dann lassen Sie uns nach Deutschland blicken, Herr Bosbach. Bei uns kommen jetzt in diesem Jahr voraussichtlich 800.000 Menschen an. Die SPD macht jetzt wieder Druck mit Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz. Das liegt ja eigentlich bei so einer Situation auf der Hand, oder?

Bosbach: Man kann auch genau die gegenteilige Ansicht vertreten. Ich bitte jeden darum, der für ein Einwanderungsgesetz wirbt, doch einmal konkret mitzuteilen, was in diesem Gesetz drinstehen soll, was sich von der gegenwärtigen Rechtslage im Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung unterscheidet. Ich persönlich kenne ausschließlich Vorschläge für eine Ausweitung der Zuwanderung, beispielsweise durch ein Punktesystem für eine noch stärkere Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Drittstaatsangehörige. Ich kenne keinen Vorschlag, der praxistauglich wäre, der verfassungskonform wäre, für eine Reduzierung der Zuwanderung. Es wird ja häufig so getan, als sei zum Beispiel der deutsche Arbeitsmarkt verriegelt und verrammelt für Drittstaatsangehörige. Mittlerweile kann man in 70 Berufen oder Berufsgruppen auch als Nicht-EU-Staatsangehöriger bei Nachweis eines Arbeitsplatzes auf den deutschen Arbeitsmarkt kommen, nach hier einwandern. Ich darf auch darum bitten, nicht den Zusammenhang aufzulösen zwischen Zuwanderung und Arbeitsplatznachweis, wie dies bei einem Punktesystem der Fall wäre. Die Menschen müssen in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt durch eigener Hände Arbeit zu finanzieren.

Armbrüster: Das Problem ist ja jetzt nur, Herr Bosbach: Wir haben Hunderttausende von Menschen jetzt in Deutschland, die arbeitswillig sind, die durchaus bereit sind, ihren Beitrag zu leisten. Aber das Asylrecht ist dafür nicht die richtige rechtliche Grundlage. Da muss man doch was ändern.

Bosbach: Ja! Da haben Sie aber jetzt völlig recht. Das ist ja das Problem. Ich bin dankbar, dass Sie das sagen. Wenn ich das sagen würde, wäre es wahrscheinlich ein politischer Skandal, wenn man darauf hinweist, dass viele nicht als politisch Verfolgte oder als Kriegsflüchtlinge kommen, sondern aus asylfremden Gründen.

Armbrüster: Moment! Das habe ich nicht gesagt. Es liegen beide Gründe vor: Sie sind geflüchtet, können aber auch durchaus hier arbeiten, sind arbeitswillig. Warum sollen wir diese Chance nicht nutzen?

Bosbach: Weil sie gar nicht flüchten müssen. Wer nach geltender Rechtslage in Deutschland arbeiten kann – ich empfehle einen Blick in die Arbeitsaufnahmeverordnung -, 90 Prozent aller EU-Blue-Cards, 90 Prozent werden alleine für die Bundesrepublik Deutschland und den deutschen Arbeitsmarkt vergeben. Wir haben doch längst die Öffnung für Drittstaatsangehörige für den deutschen Arbeitsmarkt, zum Beispiel in Gesundheitsberufen, in Pflegeberufen, in den MINT-Berufen für IT-Fachkräfte. Ich verstehe es nicht, dass immer wieder der Eindruck erweckt wird, es sei überhaupt nicht möglich, als Drittstaatsangehöriger nach Deutschland zu kommen, um hier zu arbeiten. Man müsse über das Asylrecht einwandern. Das stimmt überhaupt nicht.

Armbrüster: Was ist denn Ihr Eindruck? Kommen diese Regelungen so im Kosovo oder in Albanien an? Sind die da bekannt?

Bosbach: Nein, das glaube ich nicht. Im Übrigen haben wir auch ein sehr kompliziertes Recht. Wenn jemand das Recht einfacher machen möchte, spricht nichts dagegen, bitte ich aber davon zu unterscheiden von einer inhaltlichen Änderung des Rechts mit dem Ziel einer nochmaligen Ausweitung der Zuwanderungsmöglichkeiten. Wir haben doch jetzt schon Zuwanderung in einem erheblichen Ausmaß, wie kein anderes Land in Europa, und deswegen verstehe ich nicht, warum auch Journalisten nicht einmal die Befürworter eines Einwanderungsgesetzes konkret fragen, wodurch soll sich das neue Recht von der geltenden Rechtslage unterscheiden. Im Übrigen: Das Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht ist wesentlich komplizierter als unser Ausländerrecht.

Armbrüster: Herr Bosbach, wir müssen an diesem Mittwochmorgen auch noch kurz reden über Joachim Herrmann, den bayerischen Innenminister, und seine Äußerung vom Montagabend. Da hat er Roberto Blanco, den Schlagersänger, als „wunderbaren Neger“ bezeichnet. Wie hilfreich ist das in der aktuellen Debatte?

Bosbach: Es wäre nett gewesen, wenn Sie hinzugefügt hätten, dass Joachim Herrmann sich bezogen hat auf einen Einspielfilm, wo ein Bürger diesen Begriff verwandt hat. Es war ein unglücklicher Begriff, Joachim Herrmann hat sich auch bereits dafür entschuldigt. Es wird ihm rausgerutscht sein und er wird es nicht wiederholen. Bei der Gelegenheit: Ich selber habe einen anderthalbseitigen Brief der Anti-Diskriminierungsstelle bekommen, weil ich einmal das Wort „Farbiger“ benutzt habe. Wer den Kontext kennt, in dem Joachim Herrmann diesen Begriff genannt hat, der in der Tat eine negative Konnotation hat – da gibt es ja unter vernunftbegabten Menschen keine zwei Meinungen -, der weiß doch, dass er niemanden kränken oder beleidigen wollte.

…

Was den letztzitierten Absatz angeht:

Vielleicht kann man die lächerliche Zurschaustellung dessen, was man in Deutschland unter dem lächerlichen Motto „Wenn Politik auf Wirklichkeit trifft“ für Debattenkultur hält, ja wieder löschen…

Oder noch einmal, politisch korrigiert, aufnehmen…

Ironie heißt eine rhetorische Figur, die wir zwar seit Sokrates auch als Methode kennen, die aber stets Gefahr läuft, von geistig weniger Bemittelten mißerstanden zu werden. Weil sie sich beispielsweise selbst in der bloßen Wortwahl des Gegenteiligen vom Gemeinten bedient. Wer Augen hat zu sehen und Ohren zu hören und noch dazu etwas restlichen Esprit bewahrte über die Zeiten, weiß, daß Joachim Herrmann kein Rassist ist, noch nicht einmal ein latenter, obwohl ihn die inquisitorische Meute der linken Rechtgläubigen derart an den Pranger stellen möchte, um haßerfüllt ihm ihre stinkenden Scheißkübel, in Deutschland nennt Ihr das wohl „shitstorm“, entgegenzuschütten, möglichst gleich mit über die gesamte Sechzigprozentpartei.

„Wir leben in einem Zeitalter der Übereifrigen und Untergebildeten, einem Zeitalter, in dem die Leute vor lauter Betriebsamkeit verblöden.“ (Oscar Wilde)

Medienkritik, Politik, Zeitgeschehen Bellarmin, Deutschlandfunk, Europäische Union, Ironie, Joachim Herrmann, Mephisto, Neger, Oscar Wilde, Political Correctness, Roberto Blanco, Shitstorm, Sokrates, Wolfgang Bosbach

Bellarmin an Mephisto

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von Michael Verleih - 28. August 2015

Also man muß unsere Politiker und unsere Presse auch einmal loben. Derselbigen erinnerndes Gedächtnis reicht immerhin schon ein volles Dreivierteljahr zurück! Es wurde wahrscheinlich in zähestem Training sogar über die ungestümen Vorratsdatenspeicherungsabsagen unseres brüllenden Bettvorlegers hinaus gedehnt! Und das Ergebnis kann sich sehen, pardon, hören lassen und lautet mehrfach vernommen und aufs geduldige Papier gedruckt: Pegida sei ursächlich schuld an der „jüngsten“ Kriminalstatistik, die den ostdeutschen Bundesländern eine im Vergleich auffällig erhöhte Zahl rechtsextremer Gewalttaten ausweist.

Ja klar! Gratulation! Ist ja wirklich toll, wie schnell die Ursache wieder ermittelt werden konnte!

Vor einem reichlichen Jahre, nämlich am 20. Juni 2014, schicktest Du mir eine Liste über sieben Sünden unserer öffentlich-rechtlichen Medien. Aus gewichtigem Grund drängt es mich, von jenen sieben, die Du als „Ärgernisse“ klassifiziertest, das dritte Ärgernis aus dem amnesischen Dunkel der Vorpegidazeit ins Jetzt rückzubefördern:

ÄRG3)

Interessanter, und vor allem wichtiger, sind da fast immer die ausgeblendeten Nachrichten.

Warum noch nie konkrete Meldungen über die Ergebnisse der bisherigen Troikaberichte aus Griechenland? Nach nicht einem Troikabericht kamen Namen, Fakten, Analysen:

Was waren wichtige Auflagen?

Wie wurden sie erfüllt oder von wem wie wodurch verwässert?

Aus welchen Gründen war die Troika mehrmals brüskiert abgereist?

Wobei gab es welche Unstimmigkeit?

Zum wievielten Male?

Ist das zu unwichtig?

Liegt es nach alldem nicht im berechtigten öffentlichen Interesse?

Oder darf das niemand berichten?

Was sind die Ängste?

Warum sollen die Menschen, nach dem offenkundigen Betrug und all den bedrohlichen Signalen, nun erneut blind und bedingungslos den Aussagen fragwürdigster Politiker trauen?

Heile heile Gänschen, es ist schon alles auf dem guten Weg, schaut die Vögelchen am Himmel und sorget euch nicht und fraget nicht lange!

Warum werden die Öffentlich-Rechtlichen nicht eigenständig aktiv mit Enthüllungsjournalismus über das Versagen des Verfassungsschutzes im Fall des NSU?

Insbesondere die Thüringer Verfassungsschutz- und Politiker-Szene gebärdet(e) sich recht eigenartig und damit doch beachtenswert…

Und all die zufälligen Aktenvernichtungen zum richtigen Zeitpunkt…

Apropos Verfassungsschutz. Da wird jüngst der bundesrepublikanische Verfassungsschutzbericht vorgestellt mit der alarmierenden Erkenntnis einer bedeutenden Zunahme rechtsextremistischer Straftaten. Und zwar nach dem Ende des NSU! Warum kommt man nicht auf die journalistisch spannende Idee, eine Deutschlandkarte mit der geographischen Verteilung rechtsextremistischer Gewalttaten zu veröffentlichen und sich an die Brennpunkte zu expedieren?

Mit Analyse und Diskussion über die Ursachen jener Verteilung?

„Das ist so einfach, und ihr kommt nicht drauf!“ könnte man mit Otto Reutter singen. Oder kommen sie drauf und trauen sich nicht?

Wovor klemmt man den Schwanz ein?

Kann es nicht sein, daß augenverschließende Angst einer gefährlichen Beförderung des Unheils dient?

Ihr habt es doch gerade erlebt! Da sollte Euch himmelangst werden vor dem Unterdenteppichgekehrten!

Und welcher Journalist wird denn nun mal anfangen, sich um die Namen derjenigen Verantwortungsträger zu kümmern, die über gefälschte Zahlen Griechenland in die Eurozone bugsierten?

Das ist doch nicht von alleine gegangen! Oder ist Bilanzfälschung kein Verbrechen mehr in bürgerlichen Gesellschaften?

Zumal mit einer derart grandiosen Auswirkung?

Statt (kommentarlos!) auszublenden, wie die deutsche Kanzlerin in SS-Uniform verunglimpft wird, könnte man die wahren Schuldigen an der Misere endlich vor ein ordentliches Gericht zitieren und überdies bei den ausländischen Kollegen öffentlich gegen die primitive Hetze protestieren. Wehret den Anfängen!

Und der Skandal ist doch bedeutender als die ganze Watergate-Affäre!

Übrigens, welche deutschen Politiker waren denn beteiligt an diesem ungeheuerlichen Betrug?

Müßte doch festzustellen sein, wenn sich ein unabhängig freier Journalismus solches fragte?

Damit man Verantwortung zuweise (vor allem auch vor Wahlen) und Mechanismen offenlege und fürderhin vermeide, sachliche Einsichten durch nationale Begehrlichkeiten und Wunschvorstellungen der in Wirtschaft dilettierenden Politiker (um nichts Schlimmeres anzunehmen als Dilettantismus) beiseite zu schieben.

Oder sind die sich als nüchtern und objektiv gebärdenden öffentlich-rechtlichen Nachrichtenmedien doch nicht ganz frei und unabhängig und aufgeschlossen gegenüber tatsächlichen Tatsachen?

Werden sie unter der Flagge eine „Political Correctness“ beherrscht von Opportunismus?

Stören unangenehme Fakten?

(Die Hervorhebung in Deinem dritten Ärgernis stammen von mir!)

Ich widersprach Dir damals zwei Wochen später am 3. Juli 2014, wenngleich auch nicht im Hinblick auf unsere öffentlich-rechtlichen Medien:

Selbstverständlich existiert jene Karte aus dem diesjährigen Verfassungsschutzbericht, deren Fehlen Du so vehement bemängeltest in Deinem dritten Ärgernis! In der analogen Welt befindet sie sich kommentarlos im SPIEGEL vom 23 Juni. Quasi versteckt in einer Rubrik für Vermischtes und im Inhaltsverzeichnis, im Gegensatz zu den anderen Beiträgen der Rubrik, nicht erwähnt. Doch fand ich hier beim Blättern auf Seite 16 links unten die im vorigen Jahr verübten Gewalttaten mit rechtem Hintergrund aus dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität“. Für jedes Bundesland ist eingezeichnet ein brauner Kreis, der die entsprechende Anzahl enthält pro einer Million Einwohner. Die Spitzen liegen in Sachsen-Anhalt mit 26, Berlin mit 24 und Thüringen mit 20 Gewaltverbrechen. Die drei niedrigsten Raten gibt es in Bayern mit 5, Baden-Württemberg und Bremen mit jeweils 3 und Hessen und Saarland mit jeweils 2. Mit der Ausnahme Hamburgs verteilen sich alle Höchstwerte auf die ostdeutschen Länder.

Aber an den braunen Kullern finden sich auch die Steigerungs- oder Minderungsraten hinsichtlich des Vorjahres. Wenn Du Dich nun noch verstellst und so tust, als wärst Du ein denkender Mensch, und Du rechnetest einmal unbekümmert, da dies kein anderer getan zu haben scheint, die Durchschnittszahlen jeweils für Ost- und Westdeutschland aus, was sich ja wegen der ins Auge fallenden Differenz anböte als Idee, fändest Du selbst zu Fuß mit Hilfe der vier Grundrechenarten heraus, daß 2012 der Unterschied Ostdeutschlands das knappe Zweieinhalbfache zum westdeutschen Resultat ausmacht. Während sich die Diskrepanz von 2012 zu 2013 inzwischen auf das Dreifache vergrößert hat.

Man könnte natürlich auch von Abgrund reden.

Soweit ich es hörte oder sah, wurde von alldem nichts in den öffentlich-rechtlichen Anstalten der Republik verlautbart. Es ist nicht als berichtenswert eingestuft worden von den Redakteuren. Honi soit qui mal y pense!

Deutschland betäubt sich.

Aus irgend einem Grunde kommt mir der Verdacht, es handelt sich um eine kollektive Vermeidungsstrategie. Es soll die Ursachendiskussion umschifft werden, man befürchtet den Aufschrei der üblichen Verdächtigen mit DDR-Wagenburgmentalität.

Das kennzeichnet allerdings eine Kapitulation: Die üblichen Verdächtigen haben es geschafft, ein Klima zu erzeugen, in dem gewisse Tatsachen kritisch nicht mehr diskutiert werden. Und die öffentlich-rechtlichen Medien beteiligen sich an der Tabuisierung. Politische Korrektheit.

Ich könnte schließen mit: Soviel zu den Lehren, die man nach den Verbrechen des NSU gezogen zu haben vorgab. Aber zur Illustration juckt es mich, Dich wenigstens an ein interessantes Beispiel zu erinnern. Du weißt vielleicht noch, im Sommer 2007 kreiste bei einem Altstadtfest im sächsischen Städtchen Mügeln plötzlich eine Horde junger, dunkelgewandeter, kurzgeschorener Männer, bewehrt mit abgebrochenen Flaschenhälsen, mehrere Inder ein, griff sie an, schubste und schlug sie und stach nach ihnen. Als die Inder den Ring durchbrachen, wurden sie über den Marktplatz gehetzt und auf ihrer Flucht in eine nahegelegene Pizzeria verfolgt von etwa fünfzig Männern, zu denen sich noch rund zweihundert Schaulustige gesellten, „Ausländer raus!“ krakelend. Amtlich registriert wurden auch Parolen wie: „Hier regiert der nationale Widerstand!“ und „National befreite Zone!“.

Hinzugerufene Beamte waren von der Menge angegriffen worden, bis endlich Bereitschaftspolizei anrückte. Mehrere der Inder hatten sich in ärztliche Behandlung begeben müssen.

Der SPIEGEL, eine Woche vor der Nummer mit der braunen Deutschlandkullerkarte, zitierte nun aus einer sehr dankenswerten Studie der Politikwissenschaftlerin Britta Schellenberg. Sie weist nach, wie entgegen eindeutiger Zeugenaussagen die Politiker von vornherein versuchten, die Hetzjagd als normale Dorfschlägerei abzutun, rechtsextremistische Zusammenhänge verwischten und direkt abstritten. Der Bürgermeister erklärte, Ausländer-raus-Rufe könnten doch jedem einmal über die Lippen kommen. Und Ministerpräsident Georg Milbradt äußerte, man solle doch nicht jede Auseinandersetzung zwischen Ausländern und Deutschen unter dem Stichwort Ausländerfeindlichkeit verbuchen. Und legte später nach, es wäre unerträglich, wenn ein ganzer Ort und ein ganzer Landstrich stigmatisiert würden.

Prompt wurden einige Tatverdächtige vom Staatsschutz nicht weiter erwähnt und die Staatsanwaltschaft Leipzig stritt jeden fremdenfeindlichen Hintergrund ab. Im sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2007 war der Fall als „politisch motivierte Kriminalität rechts“ nicht verbucht worden.

2008 zog die NPD in den dortigen Kreistag ein.

2009 wurde die indische Pizzeria erneut angegriffen und dabei einem Mitarbeiter das Nasenbein gebrochen. Aber erst 2013 gaben die Sicherheitsbehörden zu, daß 2007 drei der Angreifer tatsächlich der rechtsextremistischen Szene angehörten.

Und jetzt paß auf, jetzt kommt der Satz der Sätze! Die Politikwissenschaftlerin stellt fest: „Eine kritische Thematisierung von extrem rechter Gewalt ist in Mügeln unmöglich geworden.“

Ende eines Beispiels.

Was tut übrigens ein preußisch-sächsisch, vielleicht auch deutsch demokratisch und anschließend pds-wagenburg-mentalisierter Beamter, wenn er einer Weisung seiner übergeordneten Stelle nicht Folge leisten mag? Natürlich meckern, nachdem der Vorgesetzte, womöglich gar ein „Westimport“, die Bürotür hinter sich wieder zugeklappt hat.

Aber dann…

Merke: Das preußischste Mittel, die Weisung eines Vorgesetzten zu sabotieren, besteht in ihrer peinlich korrektesten Ausführung!

Also wird auf der Karte der winzigste Ort des Landkreises gesucht mit seinen 48 Einwohnern und Busanbindung einmal täglich, und genau dorthin werden überfallartig hundert Asylantragsteller eingewiesen.

Und schon hat man die gewünschte Rebellion.

„Wo ist das Waschbecken?“ fragte Pontius Pilatus und wusch seine Hände in Unschuld.

Deutschland, Medienkritik, Politik Bellarmin, Britta Schellenberg, DDR, DER SPIEGEL, Georg Milbradt, Hosenbandorden, Mephisto, Michael Verleih, Political Correctness, Pontius Pilatus, Verfassungsschutz, Verfassungsschutzbericht, Watergate-Affäre

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Es lastet auf dem Abend eine Schwere.
Die Masse einer dichten Wolkenschicht
Bedroht die Sonne, daß sie sie verzehre,
Und drückt sie immer tiefer mit Gewicht.

Die Sonne schmilzt in schmalen schrägen Strahlen,
Es sind die letzten vor dem Untergang,
Die alle schwachen Farben dunkler malen,
Sie machen aller Dinge Schatten lang.

Sie müssen an den grauen Mützen enden
Und an den roten Fahnen, die man trägt,
Und das wogt her und hin in den Geländen,
Es ist ein Wogen, das die Menge prägt.

Die trist zerbrechlich dünnen Strahlen geben
Die Schimmer einer drüstren Meeresflut,
Auf welcher viele rote Lachen schweben,
Wie dunkles Meer, das fleckig ist von Blut.

Ich steh erhöht und richte in Gedanken
Den Blick hinunter auf den Bebel-Platz.
Durchs Mikro höre ich die Stimme zanken,
Sie hallt, und ich verstehe keinen Satz.

Ich kann noch Humboldts schönen Ginkgo sehen,
Im Garten vor der Universität.
Ich seh die Bibliothek in Mauern stehen,
Vom letzten Krieg mit Narben übersät.

Ich kann noch sehn die Bäume Unter den Linden,
Darunter Fahrzeuge der NVA.
Davor kann ich den König Friedrich finden,
Bedeckt mit roten Fahnen sitzt er da.

Vor seines Pferds versteinertem Geschnaube
Marschiert man kommandiert im gleichen Trott
Und schwenkt im Zug Picassos Friedenstaube.
Ich kann das sehen, ich steh erhöht auf dem Schafott.

A N A B A S I S

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