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Thalatta ! Thalatta !

Kategorie-Archiv: Medienkritik

Bellarmin an Mephisto

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 12. Oktober 2014

Du wirst Dich sicher erinnern, Anfang September wurde die Öffentlichkeit erschreckt, als Christine Lüders, die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, gemeinsam mit Romani Rose, dem Vorsitzenden des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, die Ergebnisse einer von eben jener Antidiskriminierungsstelle in Auftrag gegebenen Studie präsentierte. „Antiziganismus“ sei hierzulande ein weit verbreitetes Phänomen, jedem Dritten seien Sinti und Roma als Nachbarn „sehr oder eher unangenehm“, es gebe schlimme Vorurteile gegen sie, das „Feindbild Zigeuner“ sei in Deutschland noch immer „hoch virulent“ und jeder zweite Befragte sei der Auffassung, daß Sinti und Roma durch ihr Verhalten Feindseligkeit in der Bevölkerung auslösten. Als Konsequenz forderte Lüders eine Expertenkommission im Bundestag, einen jährlichen Antidiskriminierungsbericht und die Einrichtung eines Lehrstuhls für „Antiziganismusforschung“.

Am Folgetag, dem 4. des Monats, konnte man in der Neuen Osnabrücker Zeitung lesen:

Es ist eine Schande. Die Vorurteile gegen Sinti und Roma sind erschreckend zählebig. Noch immer erscheinen sie Millionen von Deutschen als höchst suspekt und werden, wie zu NS-Zeiten, als ‚Zigeuner‘ und unerwünscht betrachtet. Es sind gefährliche Feindbilder, die schlimmstenfalls in offenen Fremdenhass und Gewalt umschlagen können. Die alarmierende Studie zur Einschätzung der Sinti und Roma muss ein Weckruf für alle gesellschaftlich relevanten Kräfte sein: Politiker, Lehrer, Geistliche und Journalisten, sie alle sind gefordert, durch klare Haltung sowie durch Aufklärung der Vorurteile beizutragen.“

Es ist eine Schande.

Der SPIEGEL berichtete nun in seiner Ausgabe 41/2014, daß besagte Studie seltsamerweise einen etwas anderen Eindruck vermittle als die Präsentation und schreibt über die Meinung der gescholtenen Deutschen:

Dabei glaubt in Wahrheit offenbar nur eine kleine Minderheit, diese seien verwahrlost, kriminell oder ungebildet. Der Anteil derjenigen, die Sinti und Roma für „sehr faul“ oder „faul“ halten, beträgt 10 Prozent, wobei ebenso viele Deutsche das Gegenteil als richtig ansehen. 15 Prozent finden, sie seien nicht zu integrieren, genauso viele meinen aber, das gehe durchaus.

Und zur Nachbarschaftsfrage:

Ein Drittel der Deutschen lehne sie als Nachbarn ab, so steht es in der Pressemitteilung der Antidiskriminierungsstelle. Sieht man sich die Umfrage genauer an, stellt man hingegen fest, dass lediglich 20,4 Prozent der Befragten auf die Frage der Nachbarschaft mit „unangenehm“ oder „sehr unangenehm“ antworten.

Und zur Frage der „Feindseligkeit“ in der Bevölkerung:

Die Wissenschaftler waren erstaunt, wie gut die Bundesbürger zum Beispiel über die Leidensgeschichte der Sinti und Roma im Nationalsozialismus Bescheid wissen. Es ist auch keineswegs so, dass sie mehrheitlich der Meinung sind, das Gedenken an den Völkermord sei übertrieben oder unangemessen.  Über 83 Prozent der Befragten befürworten einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt, um die Integration zu verbessern.

Wenige Wochen vor der offiziellen Präsentation der Studie sei den Wissenschaftlern jedoch ein Entwurf zugegangen von Seiten der Auftraggeber, welche die Ergebnisse der Studie mit den politischen Vorgaben in Übereinstimmung zu bringen versucht. Und der dann bei der Präsentation vorangestellte Maßnahmenkatalog decke sich nahezu komplett mit den Forderungen, die der Vorsitzende des Zentralrates seit Jahren erhebe. Der für den empirischen Teil der Studie verantwortliche Joachim Krauß distanzierte sich dem SPIEGEL gegenüber mit den Worten:

Ich habe mit den Handlungsempfehlungen der Antidiskriminierungsstelle nichts zu tun. Das eine ist Politik, das andere ist Wissenschaft.

Noch ein weiteres Beispiel für Political Correctness gefällig? Okay, sollst Du haben:

Am ersten Oktober haben Innenminister de Maiziere und der Chef des Bundeskriminalamtes Ziercke den aktuellen Lagebericht zur organisierten Kriminalität vorgestellt. Die Zahl der Ermittlungsverfahren ist gegenüber dem Vorjahr um sieben Prozent, die der Tatverdächtigen um 15 Prozent, nämlich auf mehr als 9.000 gestiegen. Es seien immer mehr kriminelle Banden aktiv, von denen viele aus Polen, Litauen und Albanien gesteuert würden. Vor allem gehe es um Rauschgifthandel, Einbrüche, Autodiebstähle und Geldwäsche. Das Rauschgiftgeschäft in Deutschland sei in albanischer Hand, der Diebstahl von Autos werde häufig von Polen oder Litauen abgespult. Einbrecher und Ladendiebe seien häufig in Organisationen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion heraus tätig. Ein Großteil der deutschen Verdächtigen gehöre der Rockerszene an. Und aus irgend einem Grund mahnte de Maiziere auch noch eine internationale Zusammenarbeit an.

Diese Informationen habe ich nicht aus dem Bericht, den ich im Deutschlandfunk über die Pressekonferenz hörte, entnehmen können, sondern sie entstammen im wesentlichen wieder der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Folgetag. Aus irgendeinem Grund fühlte man sich in dem Blatt noch zu der lobenden Bemerkung hingerissen:

De Maiziere und Ziercke scheuten sich nicht, die Dinge nach Auswertung der Statistik beim Namen zu nennen.

Dem Bericht des Deutschlandfunks, den ich leider nur aus dem Gedächtnis zitieren kann, entnahm ich allerdings die mir verdächtig vorkommende Rechnung, die Mehrzahl der Verbrechen organisierter Kriminalität werde von Deutschen verübt, nämlich vierzig Prozent, die übrigen verteilten sich auf andere Nationen…

In der Tagesschau am selben Abend um 20 Uhr keine Meldung über den Lagebericht und seine Präsentation.

„Political Correctness“, womit nach meiner Vermutung das im Deutschen klarere Wort „Politische Korrektheit“ verschwammigt werden soll, vereint begrifflich „politisch“ mit „korrekt“. Wobei „korrekt“ etymologisch als Fachwort aus der Druckersprache zurückgeführt werden kann auf „korrigiert“, „berichtigt“, „verbessert“. Was verbessert und berichtigt wird und in welchem Sinn, fixiert das vorangestellte „politisch“. „Political Correctness“ steht demnach als Hüllwort für „in politischem Sinne verfälscht“. Es handelt sich also bei als „politisch korrekt“ Etikettiertem um jeweilige aus politischen Gründen verfälschte Tatsachen. „Nach Auswertung der Statistik“ um die Welt als Wille und Vorstellung.

Medienkritik, Politik, Zeitgeschehen , , , , , , , , ,

Serapion an Mephisto

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 27. September 2014

Adolf Hitler hatte sich als Nummer sieben in die Mitgliederliste der künftigen NSDAP eintragen lassen, allerdings war da wohl nicht mehr viel zu verfälschen an der Gesinnung der übrigen sechs und zu entern in dem braunen Häufchen, das dann zu einem derartigen Haufen schwoll. Die Drängelei hineinzutreten wurde derart mächtig, daß man zeitweise Aufnahmestops zu verhängen, befleißigt fühlen zu müssen sich veranlaßt sah. Allerdings erst nach der „Machtergreifung“… Aber nicht nur die Diederich Heßlinge gierten, sich durch möglichst niedrige Nummern in ihren Mitgliederausweisen als „Alte Kämpfer“ zu brüsten auf den Stufen ihrer Leiter zum vermeintlichen Hinauf, sondern auch namhafte Karrieristen versuchten ein goldenes Parteiabzeichen zu ergattern. Herbert von Karajan, Arrangeur der Hymne unserer Europäischen Union und mein Lieblingsdirigent bis heute, trat im April 1933 ein, als Österreicher, und dirigierte bei „Führergeburtstagsfeiern“, KdF-Opernabenden und beispielsweise anläßlich eines Kreisparteitages der NSDAP Werke wie „Die Feier der neuen Front“ und „Flamme empor“ nach Texten von Baldur von Schirach. An Hitlers fünfzigstem Geburtstag verlieh jener seinem Landsmann den Titel „Staatskapellmeister“. Helmut Schmidt, einer meiner beiden Lieblingsbundeskanzler, meinte später zur Parteimitgliedschaft seines Lieblingsdirigenten, Kunst gehe eben nach Brot, und Karajan habe nun mal unbedingt die Berliner Philharmoniker leiten wollen.

Was nun die AfD und die Medien anbelangt, so sehe ich das ähnlich wie Du. Ich habe das Gefühl, man lauere regelrecht auf den grandiosen Skandal, damit man endlich endgültig draufhauen kann: „Siehste woll, wir haben’s schon immer gesagt!“ Und: „Was liefern wir in Deutschland doch für eine aufmerksame Berichterstattung!“

Und man hat die lästigen Sachdiskussionen endgültig vom Tisch.

Da fällt mir gerade ein anderer Karrierist in den Sinn, einer, der sich allerdings erst später in seinem Berufsleben hat kaufen lassen und eher weniger aus künstlerischer Absicht als aus Gründen seiner widerlichen Egomanie im Verbunde mit einer gewissen, nicht zu vernachlässigenden Primitivität durch Geldgier. Über den gab es übrigens einmal einen bis heute ungeklärten Satz in unseren aufmerksamen Tagesnachrichten, man kam nicht umhin, und ich hatte mir seinerzeit ein paar Fragen notiert zu dem nie geklärten Satz:

Warum nur, warum? Warum solches Spektakulum? Verhieß es ihm ein Gaudium? Stand er im Delirium? Plagt ihn sein Klimakterium? Plante er das Szenarium? Ist er vielleicht ein Unikum? War’s ihm ein Exerzitium? Suchte er ein Publikum? Schert er sich den Teufel drum? Was war sein Kriterium? Ist er gar dumm? Kurzum: „Warum der zweiundfünfzigjährige Arbeitslose auf den Kanzler einschlug, weiß man nicht…“

Ich hoffe, Du hast verstanden, daß nicht der Arbeitslose der Käufliche war. Der Koofmich war der andere, der russische Lobbyist. Dem es das Wichtigste war, sich zum Amtsantritt als erstes mit dicker Zigarre im teuren Anzug ablichten zu lassen, der nach seiner Abwahl seiner Nachfolgerin im Amt jegliche Befähigung zur Amtsführung absprach, darauf schnurstracks nach Petersburg eilte, um sich, aufgrund seiner eigenen Befähigung, von seinem gepriesenen Freund Putin zum Aufsichtsratsvorsitzenden von Nord Stream, welches Unternehmen sich im Mehrheitsbesitz des halbstaatlichen Gazprom befindet, befördern zu lassen. Also vom verdeckten russischen Lobbyisten als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland und Putin-Verklärer zum offenen russischen Lobbyisten als Gasverkäufer und Putin-Verklärer.

Noch Fragen?

Nein, natürlich nicht! Das ist gewiß nicht mein anderer Lieblingskanzler.

Gedicht, Medienkritik, Politik , , , , , , , , ,

Mephisto an Serapion

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 21. September 2014

Ich weiß nicht, inwiefern Du sie mitbekamst in Deiner mönchischen Abgeschiedenheit unter dem kynischen Diktum, Zivilisation mache krank, die neuesten tendenziösen Ausblendungen unserer tag- und abendfüllenden öffentlich-rechtlichen Medien. Von den etlichen Auffälligkeiten ist jede für sich beängstigend. So ist man, um nur ein Beispiel zu nennen, tatsächlich überrascht über die immensen Wahlerfolge der ausnahmslos verunglimpften und verteufelten AfD, obgleich sie unschwer vorhersagbar waren. Neulich vernahm ich sogar, diese Partei werde rasch wieder verschwinden, denn die Eurokrise sei ja nun überwunden… Jetzt ist man fassungslos auf allen Ebenen. Die niedrigen Wahlbeteiligungen seien schuld. Beruhigend zu wissen, daß wenigstens die Nichtwähler richtig gewählt hätten…

Man weiß natürlich nicht, wer letztendlich diese Partei entert, oder ob sie sich mit ihren seriösen, bis heute von den öffentlich-rechtlichen Medien und von den Parteien mehr oder minder totgeschwiegenen Sachthemen behauptet. (Nicht zu reden von einer objektiven inhaltlichen Darstellung oder gar Erörterung jener Themen in den Medien. Immerhin war es schon ein monatelanger Weg, ehe man sich, nach der Europawahl schließlich, durchringen konnte, statt unisono von einer „europafeindlichen“ Partei von einer „eurokritischen“ Partei zu reden, und manche Anstalten und Berichterstatter haben das bis heute nicht begriffen. Oder, und der Verdacht liegt näher, wollen es nicht wahrhaben. Obwohl die AfD, entgegen einhelliger verleumderischer Prognosen unserer Medien, im Europaparlament, wie auch von ihr angekündigt, eben nicht mit Marine Le Pen und Konsorten „fraktionierte“.) Die Gefahr einer Verfälschung oder gar Verkehrung ursprünglicher Intentionen besteht ja bei jeder Parteigründung, erinnere Dich nur an die seinerzeitige unsägliche Glorifizierung der Pädophilie durch die Grünen. So manche Unberufene fühlen sich regelmäßig berufen und magnetisch angezogen, auf einen anfahrenden Zug zu springen und ihre Fahnen zu schwenken. Da muß man leider abwarten, wer sich durchsetzt. Was ich indessen weiß, ist, daß die AfD in Sachsen und Brandenburg als anfänglich einzige demokratische Partei von den tatsächlichen Problemen wie beispielsweise  der gestiegenen Grenzkriminalität sprach, von Einbrüchen und geklauten Traktoren und so, bei gleichzeitigem Abbau von Polizeidienststellen, und der Deutschlandfunk, soweit ich das vernahm, nur einmalig von, tatsächlich, von „gefühlter Bedrohung durch Kriminalität“. Und überhaupt nicht von eingesparten Polizeidienststellen. Und ich lese täglich den vollständigen Nachrichtenticker. Aber na bitte, da ist es ja auch wieder beruhigend zu wissen, daß wohl Zahlen im Kölner Keller existieren und Fakten gebunkert werden, die belegen könnten, falls man sie zu senden sich herabließe, daß es sich lediglich um paranoide Gefühlslagen wahrscheinlich rechtsradikal veranlagter Idioten handelt. Diese ewig Gestrigen aber auch! Die immer nach mehr Polizei rufen!

Oder verschweigt man Zahlen, wenn sie zwar mathematisch korrekt sind, aber „politisch inkorrekt“ nicht ins Wunschbild passen? Dann muß man natürlich Parteien wie die AfD fürchten. Kurz, es entsteht der Verdacht, als fürchte man die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Diese Angst wäre bei Parteien aus einer gewissen ideologischen Beschränktheit vielleicht erklärbar, bei sich als überparteilich und unabhängig und kritisch gebärdenden Medien ist Angst vor Realitäten unverzeihlich.

Anderes Beispiel. Da begann man vor einiger Zeit zu reden von imaginären, pardon, „vermeintlichen Problemen“ der Kommunen durch Zuwanderer aus EU-Staaten und „möglichem Sozialmissbrauch“. Nicht etwa von Problemen und Sozialmißbrauch, sondern in den öffentlich-rechtlichen Medien normiert von vermeintlich und möglich. Vermeintlichkeiten haben Konjunktur in deutschen Medien, und Kommentatoren wandten sich demzufolge ausnahmslos tapfer und mutig, das muß man anerkennen, gegen unsachliche Argumente. Statt gegen sachliche gegen Stammtischgerede! Hier plötzlich nicht gegen „vermeintliches“ Stammtischgerede. Ich weiß ja nun nicht, an wievielen Stammtischen sich jene Kommentatoren so herumlümmeln den lieben langen Tag, und was sie bei derlei Gerede erwidern mit ihrer gern angemahnten Zivilcourage. Gibt es eigentlich einen Preis für die korrekteste politische Korrektheit? Das wird aber Zeit. Jedenfalls, Du entsinnst Dich, integrierte Roma wurden vorgeführt. Ende August war es dann Schluß mit der möglichen Vermeintlichkeit und vermeintlichen Möglichkeit, und man beschloß aus heiterstem Himmel ein Gesetzespaket gegen den „Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus anderen EU-Staaten“ und stellte noch für dieses Jahr „Soforthilfen“ für ehemals vermeintlich „betroffene Städte und Gemeinden“ in beträchtlicher Millionenhöhe aus dem auf Nullschulden sparenden Haushalt bereit… Wahrscheinlich aus Bosheit und Ausländerhaß.

Noch ein Gedicht: Letzte Woche passierte ein neues Asylgesetz den Bundesrat. Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien gelten als sogenannte sichere Herkunftsländer. Staaten, die man durch EU-Aufnahme bei der Behandlung von Minderheiten zu bessern hofft. Die vorhersehbaren Besserungsergebnisse der unverwüstlichen EU-Aufnahmebefürworter bewundern wir schon seit längerem in Bulgarien, Rumänien und Ungarn. Wahr ist aber, daß Zuwanderer aus obigen Staaten, deren Asylanträge nach bisherigem Verfahren und im vollen Einklang mit der Genfer Konvention behandelt wurden (und weiterhin werden), nur mit einer Zahl im Promillebereich bewilligt werden konnten. Und eine der Ungeheuerlichkeiten ist, daß die Medien diese Zahl so gut wie nie transportierten. Daß nämlich im Umkehrschluß 99,7 Prozent dieser Anträge nach geltendem Recht abgewiesen werden mußten.

Warum das Verschweigen jener vielleicht nicht ganz unwesentlichen Zahl? Warum wird ihre Nennung von deutschen Medien als Wagnis betrachtet? Hält man das blöde Volk nicht für reif genug? Hat man Angst vor etwaigen Differenzen zwischen Medienberichterstattung mit Sinn für alles Gute und Schöne versus Erfahrungen der Menschen?

Will man die Demokratie ein bißchen lenken?

Nach den neuen Bestimmungen, die keine automatische, sondern eine schnellere Zurückschickung der von dort kommenden abgewiesenen Antragssteller erleichtert, wird im Gegenzug aber die sogenannte Residenzpflicht für alle Asylbewerber nach vier Monaten aufgehoben, die Vorrangprüfung auf 15 Monate begrenzt (das heißt, die Arbeitsaufnahme, und damit die Integrationsmöglichkeit von Asylbewerbern, wird wesentlich befördert) und das Sachleistungsprinzip wird zu ihren Gunsten auf die Erstaufnahmeeinrichtung beschränkt. Das alles haben die Grünen in den Verhandlungen für ihre Zustimmung in der Länderkammer erreicht. Und nun wird Winfried Kretschmann von ihnen beschimpft für seine Zustimmung. Die für ihre seltene Nachdenklichkeit bekannte und sich wie immer omnikompetent zu Wort meldende Claudia Roth, die nach der bemerkenswerten Abwahl durch die Basis ihrer Partei zum Trost von dieser auf den Bundestag als stellvertretende Vizepräsidentin losgelassen wurde, lamentiert, getreu der unsterblichen Legende vom Dolchstoß, von „einer Katastrophe für die Flüchtlinge und einer Katastrophe für die Grünen“.

Danke Winfried Kretschmann!

 

Deutschland, Medienkritik, Politik , , , , , , , , ,

Mephisto an Bellarmin

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 23. August 2014

Während die Welt brennt an allen vier Ecken und Enden befleißigen sich die deutschen öffentlich-rechtlichen Medien wieder mit Nachrichten über Derhatdiesgesagtundderhatdasgesagt als erste Meldung. Am 10. August vermerkte die SCHLESWIG HOLSTEIN AM SONNTAG zu den deutschen Debatten hinsichtlich der Bombardements des IS durch die USA:

Keine andere Nation scheint willens, den Völkermord in Nordirak zu stoppen. Schon gar nicht die Pazifisten in Deutschland. Oder was unternehmen Protestanten und Katholiken, um ihren Glaubensbrüdern zu helfen? Wo sind die Pastoren, die selbst den Bundespräsidenten der Kriegstreiberei bezichtigen, weil dieser militärische Mittel als Ultima Ratio in Erwägung zieht? Oder darf man von Margot Käßmann, Claudia Roth und Gregor Gysi schon bald kritische Einlassungen erwarten, dass die islamistischen Mörderbanden doch bitte nicht mit Raketen beschossen werden sollten? Ja, so absurd sind die Debatten, fern der Realität.

Ja, das macht uns keiner nach. Dem brennenden Thema angemessen, habe ich mir einmal erlaubt, anhand einer originalen deutschen Feuerschutzverordnung das deutsche Wesen elegisch zu fassen:

 

 

Das deutsche Wesen

 

Wenn ein Haus brennt, so muß man vor allen Dingen die rechte

Wand des zur Linken stehenden Hauses, jedoch auch die linke

Wand des zur Rechten stehenden Hauses zu decken versuchen;

Wollte man hingegen zum Exempel die linke

Wand des zur Linken stehenden Hauses decken, so liegt die

Rechte Wand des Hauses der linken Wand ja zur Rechten,

Folglich, da das Feuer auch dieser Wand und der rechten

Wand zur Rechten liegt (denn wir haben gesagt, daß das Haus dem

Feuer zur Linken liege), so liegt die rechte der Wände

Näher dem Feuer als die linke, und also die rechte

Wand des Hauses könnte abbrennen, deckte sie niemand,

Ehe das Feuer an die linke, die ja gedeckt wird,

Käme; folglich könnte etwas abbrennen, das man

Ungedeckt ließe, und zwar eher, als etwas andres

Abbrennen würde, auch wenn man’s nicht deckt, demgemäß muß man

Dieses lassen und jenes decken. Um sich die Sache

Imprimieren zu können, darf man nur merken, wenn das

Haus dem Feuer zur Rechten liegt, so ist es die linke

Wand, und liegt das Haus zur Linken, so ist es die rechte…

 

 

Der „Feuerverordnung“ Original findet sich jeweils grinsend zitiert bei Georg Christoph Lichtenberg in einem seiner Sudelbücher und in General Carl von Clausewitzens „Vom Kriege“. Im übrigen aber bin ich der Meinung, daß der immer noch zur Krise verniedlichte Krieg in der Ostukraine nicht mit Mitteln der „neuen Ostpolitik“ à la Willy Brandt und Egon Bahr zu befrieden sein wird, ihrer einstmaligen und heute leider schon wieder unterschätzten Genialität zum Trotze. Der eine Grund liegt in der permanenten Verkennung der Situation. Zum Beispiel haben wir es hier nicht zu tun mit einem kalten Krieg, sondern mit einem heißen. Ein weiterer Grund ist die Verkennung des Interessenwandels der russischen Seite von damals zu heute. Damals hing das Interesse der Sowjet-Union an einer Anerkennung der europäischen Nachkriegsordnung, insbesondere einer Sanktionierung der bestehenden Grenzziehung, also an der diplomatischen Absicherung ihrer Einflußsphäre, übrigens inklusive einer Anerkennung des Hitler/Stalin-Paktes im Hinblick auf die russische Besetzung der baltischen Staaten. Die sie vermittels der neuen Ostpolitik und der KSZE im Gefolge erhielt. Heute handelt das russische Interesse jedoch von Veränderung bestehender Grenzen und von Beschneidung nachbarstaatlicher Souveränität. Weiterhin geht die Fehleinschätzung immer noch aus von der Rückgewinnung einer vermeintlichen Partnerschaft zwischen dem Westen und Rußland. Man verkennt in gefährlicher Weise die Gegnerschaft. Man ignoriert sträflich historische Entwicklungen aus Angst vor der Realität, aus Angst, daß nicht sein könne, was nicht sein dürfe. Beispiel im Detail: Auf deutscher Seite bildet man sich ein, die Ukraine müsse mit den „Separatisten“ verhandeln, als wären das legitime Vertreter ihrer Region. Man betrachtet den sogenannten Konflikt durch die Brille der fünfundvierzig Jahre alten neuen Ostpolitik und wird Opfer putinscher Propaganda. Der Kreml freut sich. Und man gibt sich immer noch Illusionen hin bezüglich putinscher Absichten und glaubt, ihn beschwichtigen zu können. Und man hat immer noch nicht zur Kenntnis genommen, daß mindestens achtzig Prozent der Russen hinter ihm stehen, daß sich vom bescheidenen Rest so gut wie niemand gegen ihn zu mucksen traut und sein Parlament auf Kommando ehrlich begeistert die ungeheuerlichsten Gesetze durchwinkt. Man fragt sich immer noch, was der Auftraggeber von Auftragsmorden eigentlich wohl wollen möge. Als diese Woche der angebliche, hier wäre das derzeitige Lieblingswort deutscher Nachrichtensendungen einmal angebracht, als der angebliche Lebensmittelkonvoi die ukrainische Grenze durchbrach, fragte ein Journalist tatsächlich, ob dies auf Anordnung Putins geschähe. Antwort: Man sage, er sei in Kenntnis gesetzt, er wisse davon… Und im Deutschlandfunk formulierte der Nachrichtenmoderator flapsig, auf Seiten des „Lebensmittelkonvois“ wäre nun eben mal der Geduldsfaden gerissen…

Die Reihe der Fehleinschätzungen und Verkennungen, vor allem auch der Ignoranz russischer Geschichte und der aus ihr resultierenden Mentalität und Geisteshaltung, ließe sich leider noch lange fortsetzen. Doch hier zum Abschluß zwei andere Stimmen. Letzten Mittwoch schrieb die Warschauer GAZETA WYBORCZA:

Nach dem Fiasko des Treffens der Außenminister Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands ist klar zu erkennen, dass Paris und Berlin nicht in der Lage sind, den Kreml von einem Politikwechsel zu überzeugen. Auch wenn eine Lösung unwahrscheinlich ist, sollten Friedensgespräche künftig unter der Ägide der Europäischen Union stattfinden. Damit wäre auch der Verdacht ausgeräumt, dass Frankreich und Deutschland sich im Stillen mit Moskau einigen – vielleicht sogar auf Kosten der Ukraine oder der östlichen EU-Mitglieder. Die deutsche Regierung sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass es kein Zurück mehr zu jenen Zeiten gibt, als wir Europäer Russland noch als vertrauenswürdigen Partner betrachteten. Vielmehr sollte man sich auf einen langen und kalten Winter einstellen.

Seltsam wieder, von einem Fiasko war auf deutscher Seite überhaupt nicht die Rede. Wie auch nicht von all den anderen – vorhersehbaren – Fiaskos steinmeierscher Ukrainepolitik.

Zutiefst erschüttert hat mich die einsame Stimme der russischen Schriftstellerin Ljudmilla Ulitzkaja im aktuellen SPIEGEL (Nr. 34):

 

Mein Land krankt an aggressiver Unbildung, Nationalismus und imperialer Großmannssucht.

Ich schäme mich für mein ungebildetes und aggressives Parlament, für meine aggressive und inkompetente Regierung, für die Staatsmänner an der Spitze, Möchtegern-Supermänner und Anhänger von Gewalt und Arglist, ich schäme mich für uns alle, für unser Volk, das seine moralische Orientierung verloren hat.

 

Mein Land bringt die Welt mit jedem Tag einem neuen Krieg näher, unser Militarismus hat bereits in Tschetschenien und Georgien die Krallen gewetzt, und nun trainiert er auf der Krim und in der Ukraine.

Leb wohl, Europa, ich fürchte, wir werden nie zur europäischen Völkerfamilie gehören.

 

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Bellarmin an Mephisto

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 15. August 2014

In der F.A.Z. vom 26. Juli fand ich einen interessanten Leserbrief von Frau Dr. Juliane Besters-Dilger, Professorin an der Universität Freiburg. Sie schreibt:

Zum Artikel „Es war eine Dummheit, das Russische abzuschaffen“ (F.A.Z. vom 16.Juli): Bei der Rücknahme des Gesetzes „Über die Prinzipien der staatlichen Sprachenpolitik“ geht es nicht um die Abschaffung des Russischen. Das Russische hat auch nach dem alten, vorher geltenden Sprachengesetz und nach der ukrainischen Verfassung eine herausragende Position und wird in weiten Teilen der Ukraine in allen Funktionen verwendet. Die Gründe, warum das Gesetz außer Kraft gesetzt wurde, waren vor allem folgende: Das betreffende Gesetz, eingebracht von Janukowitschs „Partei der Regionen“, war am 3. Juli 2012 unter skandalösen Umständen (Gegner wurden am Betreten des Parlaments gehindert, es kam zu massiven Stimmenfälschungen) verabschiedet worden.

Auch die F.A.Z. berichtete am 5. Juli 2012 darüber. Noch wichtiger: Sowohl der OSZE-Hochkommissar für nationale Minderheiten als auch die Venedig-Kommission des Europarats hatten das Gesetz im Dezember 2011 beziehungsweise Januar 2012 abgelehnt, da es einseitig das Russische fördere und weder die zahlreichen anderen Minderheitensprachen in der Ukraine wirklich berücksichtige noch dem Ukrainischen als Staatssprache den gebührenden Rang einräume. Ohne Zweifel war der Zeitpunkt für die Rücknahme des Gesetzes schlecht gewählt. Man hätte es am besten nach einer angemessenen Frist durch ein neues Gesetz ersetzt, das der Bedeutung des Russischen gerecht wird, diese aber nicht zum Nachteil aller anderen Sprachen überbetont. Nur eine Sprachenpolitik, die gegenüber dem Ukrainischen und Russischen tolerant ist (so wie es der Majdan war), kann in der Ukraine Erfolg haben.

Demnach hatte es sich um die legitime Rücknahme einer typischen Methode der Russifizierung fremder Territorien gehandelt, einer über die Sprachenpolitik gängigen russisch-chauvinistischen Anmaßung gegenüber anderen Völkern. Über die in deutschen öffentlich-rechtlichen Medien erst gar nicht und dann vollkommen im Sinne russischer Greuelpropaganda berichtet worden war. Im mildesten kann man hier mangelnde Sorgfalt unterstellen. Wenn man jedoch bessere Zeiten journalistischer Berichterstattungskompetenz erlebt hat und sich die Mängel häufen, sollte man sich einer Unmilde nicht verschließen.

Heute morgen meldete ein deutscher Berichterstatter die Beobachtung seiner britischen Kollegen, daß russische Grenzer einen russischen Militärkonvoi die ukrainische Grenze passieren „gelassen“ hätten. Es klang,  als hingen die putinschen Militärtransporte für seine Kolonne in der Ukraine ab von der gnädigen Zustimmung des russischen Zolls! Sancta simplicitas! Eine seltsame Ahnung läßt mich vermuten, daß der Bericht über dieselbe Sache bei den angelsächsischen Kollegen realitätsnäher gelautet haben könnte.

Und um noch eins draufzusetzen: Gestern informierte eine Journalistin über die putinsche Rede auf der Krim. Er habe gesagt, daß er alles in seiner Macht stehende tun werde, den Krieg in der Ostukraine schnellstmöglich zu beenden. Die Journalistin äußerte prompt die Hoffnung, daß Putin dieses Versprechen bald umsetzen möge. Mit der üblichen westlichen Naivität hatte sie Putins Worte als zwar überfälliges aber positives Einlenken gedeutet. Und ich als Drohung.

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