A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: Bertolt Brecht

Des Volkes falsche Meinung








Sonntag, 5. Oktober 2025: Sehmann an Mephisto

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Dienstag, 30. September 2025, Deutschlandfunk:

Presserat rügt Diskriminierung und Rassismus in Medien

Der Pressekodex verbietet deutschen Redaktionen rassistische und diskriminierende Berichterstattung. Immer wieder verstoßen Medien aber gegen diesen Grundsatz. Der Deutsche Presserat hat nun einige von ihnen dafür gerügt.

Wie das Gremium mitteilte, erhielten der „Südkurier“ und die „Augsburger Allgemeine“ eine Rüge wegen einer Aussage in einem Bericht, die implizierte, dass schwarze Menschen und Menschen mit arabischem oder asiatischem Aussehen keine Deutschen sein können. Die beiden Blätter hatten über eine Umfrage des Augsburger Instituts für Generationenforschung mit dem Satz berichtet, junge deutsche Männer würden sich im Vergleich „deutlich mehr vor arabischen und schwarzen fürchten als vor deutschen oder asiatischen Geschlechtsgenossen“.

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Und er kommt zu dem Ergebnis:

Nur ein Traum war das Erlebnis.

Weil, so schließt er messerscharf,

nicht sein kann, was nicht sein darf.

Christian Morgenstern (1871 – 1914): Die unmögliche Tatsache

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Wäre es da

Nicht doch einfacher, die Regierung

Löste das Volk auf und

Wählte ein anderes?

Bertolt Brecht (1898 – 1956): DIE LÖSUNG

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Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Aus Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes

In die Stille nach dem Aufschrei

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Sonnabend, 20. April 2024: Der Ritter vom heiligen Geist an Mephisto

Das Schöne im Kalten Krieg war, der Journalismus im Westen Deutschlands brachte völlig nüchtern und unängstlich sogar schier unangenehmste Tatsachendarstellungen, die selbst der östlichen Propaganda hätten nützen können und nützten, wie beispielsweise von Studentenunruhen und Polizeieinsätzen und NPD und mißlungenen US-Raketenstarts, und wie die Beate Klarsfeld 1968 den Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger ohrfeigte.

Den Kiesinger, den ehemaligen NSDAP-Parteigenossen, mit dem „der Kriegsbrandstifter Brandt“, ehemals Bürgermeister in der „Frontstadt“ (Stereotype östlicher Nachrichtenberichterstattung Anfang der sechziger Jahre) koalierte!

Man stelle sich vor: Brandt und die SPD mit einem alten Nazi!

Und die westliche Nachrichtenberichterstattung darüber ohne zu werten!

Und man hatte den Eindruck: a u s g e w o g e n, faktenreich und ohne Weglassungen!

Das war bestechend stark: man hielt das Publikum für mündig!

Und, wie es sich zeigte: zu Recht!

Sehr zu empfehlen ist das Studium westlicher und, im Gegensatz, östlicher Nachrichtenberichterstattung vor allem der sechziger Jahre.

Und heute?

Inzwischen ist der deutsche Journalismus herabgesunken auf ein Niveau, das jede gutgeartete kritischere, also ideologisch unverknotete Seele geradezu ängstigen muß.

Die Linsenschleifer der Nation, die öffentlich-rechtlichen Nachrichten- und Berichterstattungsmedien Deutschlands, die sich vermutlich etwas einbilden auf gediegene Objektivität und Seriosität und Unabhängigkeit, auf Ausgewogenheit und Parteienproporz und, natürlich, auf politische Korrektheit, machen Angst. Sie vermitteln ein gefährlich falsches Bild von der Welt, mindestens durch Unterlassung und äußerst fragwürdige Gewichtung. Sie degradieren die Deutschen zu einem Volk, bei dem es tatsächlich als eine von den Medien (!) gefeierte Heldentat galt, daß einer der ehemaligen Verteidigungsminister es „gewagt“ habe, die bereits langjährige „Mission“ der Bundeswehr in Afghanistan als Kampfeinsatz zu bezeichnen…

Humorfrei hätte man jenes Beispiel ja auch als das werten können, was es in Wahrheit ist, nämlich als ungewolltes (und unbemerktes!) Eingeständnis von Unfähigkeit und einer tendenziösen Nachrichtenberichterstattung mit den Merkmalen: Weglassung, Ausblendung des Wesentlichen, euphemistische Lexik, Nivellierung von Unterschieden oder gar Insuffizienz in ihrem Erkennen, demnach analytisches Unvermögen nebst mangelhafter Durchdringung des Weltgeschehens.

Und schließlich und immer wieder: Falschbewertung und -gewichtung mit dem generellen Hang zur teilweise grotesk anmutenden Überbewertung von Nullnachrichten und Nebensächlichkeiten, von Eintagsgeschwätz und von Eintagsfliegen: Der hat dies gesagt und der hat das gesagt.

Anstelle von Fakten.

Tellerrand statt Horizont und Verdrängung der Realität.

Heute ist der deutsche Journalismus herabgesunken auf ein Niveau, auf dem in all den Jahren der Eurorettung in Griechenland sage und schreibe ein einziges Mal, in einem Nebensatz, im Deutschlandfunk erwähnt wurde, von 300 Sparauflagen seien 211 nicht erfüllt worden.

Ohne jegliche weitere Erörterung!

Ein Niveau, auf dem keinem einzigen Journalisten die Dimension der Tatsache auffällt, daß der deutsche Außenminister sich seinerzeit hinstellte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zusammen mit dem Botschafter einer fremden Macht, nämlich der chinesischen, um die Regierungschefin Merkel öffentlich zu tadeln.

Weil sie den Dalai-Lama empfangen hatte!

Man stelle sich eine derartige Szene vor beispielsweise in Frankreich!

Selbiger Außenminister avancierte später zum Bundespräsidenten und leitete 2017, am Tag der Deutschen Einheit, den zentralen Teil seines Diskurses ein mit der bemerkenswerten Floskel „Wir müssen uns ehrlich machen…“!

Er handelte im weiteren von der so genannten Flüchtlingspolitik…

Der höchste Mann im Staate gesteht im Schreck infolge der allgemein als desaströs empfundenen Bundestagswahl nach der „Flüchtlingskrise“, man sei bisher unehrlich gewesen gegenüber irgendwem aus irgendeinem Grund!

Und nicht ein einziger bundesrepublikanischer Journalist stürzt sich darauf mit einer untertänigen Frage!

Wie und warum und wodurch und weswegen?

Was verdammt erinnert an das Brechtgedicht über die nichtfeststellbaren Fehler der sich selbst bezichtigenden Kunstkommission…

Keine Erörterung, keinerlei Diskussion – und es hätte nur so rauschen müssen im Blätterwald!

Unehrlich?

Warum haben wir denn davon nichts gemerkt?

Immerhin wurde nach der Wahl zwei oder sogar drei ganze Tage lang plötzlich unterschieden zwischen Flüchtlingen und Zuwanderern…

Aber nicht von Journalisten!

Sondern von erschrockenen Politikern!

Doch man erholte sich rasch, und wie während des Wahlkampfes wurden auch nach dem Wahlkampf die doch essentiellen Fragen, welche die Deutschen am meisten bewegen, in den Medien nie angemessen diskutiert geschweige denn den für tumb erklärten Stammtischen beantwortet:

Wie kommt es, daß die Menschen zu Zehn- und Hunderttausenden und über zig Ländergrenzen hinweg statt nach Saudi-Arabien oder Katar ausgerechnet nach Deutschland streben?

Warum dauerte es vom Beginn der so genannten Flüchtlingskrise bis in das Jahr 2018, dass zum ersten Mal die interessante Wortbildung „Identitätsverweigerer“ auftauchte, und zwar wiederum nicht in den Medien bzw. dort nur unerörtert wiedergegeben, aus dem Mund des Innenministers?

Warum wurde und wird in deutschen Medien nicht ausführlich informiert und diskutiert, wieviel Prozent der Asylantragsteller in Europa nicht anerkannt werden? Und aus den und den Gründen?

Das sind die Fragen, die die Menschen bewegten und bewegen!

Die heutige Berichterstattung erinnert fatal an die der „Deutschen Demokratischen Republik“, ja sie ist mittlerweile angekommen auf dem Niveau des „DDR“-Fernseh-Chefkommentators Karl-Eduard von Schnitzler.

Im Volksmund genannt „Sudel-Ede“.

Kennzeichen: „Parteilichkeit“ (offen gefordert im ostdeutschen Journalismus!).

Sie drückt sich heute aus z. B. in Etikettierungen:

Die AfD hieß von Beginn an unisono (nachrichtlich!) „die eurofeindliche AfD“, dann „die europafeindliche AfD“, rückte kurzzeitig, nach ihrem vorhersehbaren Einzug in die ersten Landesparlamente, plötzlich respektvoll auf zur „eurokritischen“ und „europakritischen“ Partei, um schließlich wieder herabzusinken zur „populistischen AfD“ und „rechtspopulistischen AfD“ bis hin zur „antisemitischen AfD“.

Solche Etikette einzig für die AfD. Niemals hieß es „die populistische Linkspartei“.

Oder gar „die populistische SPD“.

Wer darf eigentliche entscheiden, ob und welche Partei in der Nachrichtenberichterstattung (!) wie etikettiert wird?

Schnitzler hatte eine Sendung im Ostfernsehen, die hieß „Der schwarze Kanal“. Gemeint war das Westfernsehen. Hier klitterte der Mann Sequenzen aus jenem zusammen, das war Hetze pur, um die absurdesten Behauptungen gegen die „revanchistische Beärrdee“ zu belegen.

Die originale Machart fand ihre Auferstehung in der Berichterstattung über Pegida: Ungünstigste Kameraeinstellungen, blitzschnelle Schnitte, nie ein Gesamtüberblick oder gar einen zusammenhängenden argumentativen Redeausschnitt zur eigenen Urteilsbildung, ausschließlich Dumpfbackendarstellung, Beschränkung auf vordergründigste Etikettierung, Abstempelung statt Gegenargumentation: Also es gibt da keinen einzigen intelligenten Menschen, geschweige denn einen sympathischen, da laufen nur Idioten, und man staunt, wenn man, nach Jahr und Tag (!), in einem Nebensatz und ohne weitere Erörterung aus einer Studie zitiert erfährt, ach, das ist ja die dortige Mittelschicht…

Die übrigens eine derartige Berichterstattung aus dem Ostfernsehen kannte.

Und deshalb Journalisten verflucht.

Über Pegida sind sich alle Anständigen einig…

Man stelle sich vor, Nachrichtenredakteure unserer öffentlich-rechtlichen Medien wären samt ihrer korrigierenden Anständigkeit unvermittelt versetzt ins Paris des Jahres 1789 und kennten aber genauso wenig wie damalige Zeitgenossen der Welt Zukunft. Und an einem linden Juninachmittag, flanierend örtlich auf dem heutigen Boulevard Raspail vielleicht, wären sie plötzlich konfrontiert mit einem ungeordneten Haufen „Ça ira, ça ira!” grölender, teils betrunken anmutender Gestalten. Unsere wackeren Journalisten vernähmen auch entsetzliche „Les aristocrates à la lanterne!”-Rufe!

Und sollten darüber selbstverantwortlich einordnend nun in der abendlichen Tagesschau berichten…

Nein diese tumben, von Haß und Vorurteilen und Abstiegsängsten geplagten und von Kriminellen mit Stammtischparolen aufgehetzten Irregeleiteten aber auch! Also wirklich! Und hielten das für des Themas A und O der Berichterstattung. Und käuten es wieder Tag um Tag.

Und verwunderten sich über der Menschen unverbesserlichen Unverstand.

Man merkt die Absicht und man ist verstimmt…

Allein schon wegen der permanenten Unterschätzung des Intelligenzniveaus der Rezipienten.

Die Saat des in „Political Correctness” umbenannten Opportunismus ist aufgegangen, sogar bei Journalisten. Bloß keine störenden Fakten! Und schon gar nicht in Eigenverantwortung!

Das Unwort par excellence, das Hüllwort für Hüllwörter, das Metahüllwort, definierte einst völlig unbekümmert das DEUTSCHE UNIVERSALWÖRTERBUCH aus dem Verlagshaus DUDEN als: „Political Correctness, die; – – (engl. political correctness, eigtl. = politische Korrektheit): von einer bestimmten (linken, liberalen) Öffentlichkeit als richtig eingestufte Gesinnung, die dazu führt, dass bestimmte Wörter, Handlungen o. Ä. vermieden werden, die als diskriminierend od. pejorativ empfunden werden könnten“.

Da sollten alle Alarmglocken schrillen! Von einer bestimmten (!) Öffentlichkeit (!!)… als richtig (!!!) eingestuft (!!!!)… Gesinnung (!!!!!)… vermieden werden (!!!!!!)… hätte, könnte, würde (!!!!!!!)…

Was ja heißt, die Gesinnung einer elitären Gruppe gerechter Linksgläubiger (in jedem Krieg steht Gott ja auf Seiten der Gerechten… folglich auf unserer Seite!), also die infolge Linksgläubigkeit gerechte Gesinnung einer sich Kompetenz anmaßenden „Öffentlichkeit” „führt” dazu, daß „vermieden” werde…

Also man zensuriert, schreibt vor, diktiert dem dummen, Pardon, dem bildungsfernen Volk zwangsläufig Ersetzungen des aus konjunktionalen Erwägungen Vermiedenen. Euphemismus statt Pejorativ. Jobcenter statt Arbeitslosenzentrum.

Schöne neue Welt.

Vermeintliche Probleme der Kommunen” statt „Probleme”.

Gefühlte Bedrohung” durch Kriminalität statt „Bedrohung”.

Möglicher Sozialmißbrauch” durch Zuwanderer aus EU-Staaten statt „Sozialmißbrauch”.

Und Unpassendes lasse man in den Nachrichten am besten gleich ganz weg!

Jahrelang zum Beispiel über Ausländerkriminalität. Oder über Bewilligungszahlen von Asylanträgen von Antragsstellern bestimmter Herkunftsländer. Oder sogar Zahlen rechtsextremer Gewalttaten, nämlich differenziert nach Bundesländern.

Damit die Leute nicht auf unrichtige Gedanken kommen.

Früher, in Zeiten, in welchen unsere Journalisten noch über Geschichtskenntnisse verfügten und ein wenig deutsch sprechen und mitunter sogar muttersprachlich schreiben konnten, hieß Political Correctness, um nur einige Stationen zu nennen, in kontinuierlicher Praxis Pharisäertum, Bigotterie, doppelplusgutes Neusprech oder Parteilinie. Osten erglüht, China ist jung, rote Sonne grüßt Mao Tse Tung. In der „Deutschen Demokratischen Republik“, was ja auch ein schönes Wort war für „Sowjetische Besatzungszone”, hieß die politische Korrektur „sozialistisches Bewußtsein”. Wenn man also „Russe” sagte statt „Sowjetmensch”, wurde man tadelnd zurechtgewiesen, tatsächlich, mit: „Mensch, was haben Sie denn für ein sozialistisches Bewußtsein!?”

Günstigstenfalls…

Seltsamerweise jedoch hat es sich in der Ukraine beispielsweise mindestens seit 2014 wieder herausgestellt, dass es besser ist, auch skrupellos das wahrzunehmen, was die Augen zeigen.

Und Russen immer Russen zu nennen.

Und die Mauer hieß politisch korrekt „antifaschistischer Schutzwall“.

Sonst kein Abitur!

In der bundesdeutschen Medienlandschaft ist auch kaum ein eigenständig kritischer Geist mehr in Sicht. Kein Sebastian Haffner, kein Friedrich Luft, kein Kurt Tucholsky, kein Karl Kraus, nicht zu reden von Lessing, Börne oder Heine.

Ich empfehle in den Journalistenschulen das Studium von Berichterstattungen aus der Zeit des Kalten Krieges, insbesondere die Rundschau-Magazine des RIAS!

Des „Rundfunks im amerikanischen Sektor“ Berlins.

Man sollte dieses Senders gedenken!

Oder, im modernen Journalistendeutsch: Man sollte dem Sender gedenken…

Der moderne bundesdeutsche Journalismus hat versagt!

Und ich wage hier die These, Pegida und AfD und ihre Zuläufe waren in hohem Maße Produkt auch eines journalistischen Versagens.

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Donnerstag, 4. April 2024, Deutschlandfunk:

Redaktionsausschüsse widersprechen „Manifest“ der Kritiker

Die Redakteursausschüsse der öffentlich-rechtlichen Sender stellen sich gegen einen im Internet verbreiteten Aufruf zur Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Die Arbeitsgemeinschaft der Ausschüsse erklärte, es stimme nicht, dass in den Sendern nur vorgegebene Meinungen und „Mainstream“-Berichterstattung verbreitet würden. Vielmehr gebe es überall eine lebhafte Streitkultur und Berichterstattung nach journalistischen Prinzipien.

100, teils anonyme Unterzeichner

Eine Gruppe von Kritikern hatte in einem im Netz veröffentlichten „Manifest“ unter anderem fehlende Meinungsvielfalt beklagt. Zugleich wurde gefordert, dass die Beitragszahler künftig die Mehrheit in den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Sender stellen sollen. Erstunterzeichner dieses Aufrufs sind gut einhundert, häufig freiberufliche, ehemalige oder nicht-redaktionelle Beschäftigte von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Unterschrieben haben auch externe Persönlichkeiten. Die Redakteursausschüsse werden in den jeweiligen Sendern von den redaktionell Beschäftigten gewählt.

Der Deutsche Journalisten-Verband reagierte mit Verständnis, aber auch mit Kritik auf das sogenannte „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“. Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster meinte, Zeit- und Produktionsdruck oder schwierige wirtschaftliche Verhältnisse von freiberuflich Beschäftigten seien zurecht als Probleme benannt. Zugleich kritisierte Beuster, dass ein Teil der Unterzeichnenden anonym bleiben wollte. Dies sei ein Verstoß gegen ein urjournalistisches Prinzip, erklärte der DJV-Vorsitzende.

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April 2024“: „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland“

Wir, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio, sowie alle weiteren Unterzeichnenden, schätzen einen starken unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland als wesentliche Säule unserer Demokratie, der gesellschaftlichen Kommunikation und Kultur. Wir sind von seinen im Medienstaatsvertrag festgelegten Grundsätzen und dem Programmauftrag überzeugt. Beides aber sehen wir in Gefahr. Das Vertrauen der Menschen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nimmt immer stärker ab. Zweifel an der Ausgewogenheit des Programms wachsen. Die zunehmende Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Umsetzung nehmen wir seit vielen Jahren wahr. Wir haben dieses Manifest verfasst, damit unsere Stimme und Expertise zur Zukunft des öffentlich- rechtlichen Rundfunks im gesellschaftlichen Diskurs gehört werden.

Für eine bessere Lesbarkeit verwenden wir überwiegend das generische Maskulinum, wir sprechen explizit alle an.

UNSERE GRUNDSÄTZE

Meinungs- und Informationsvielfalt

Ausgewogenheit und Fairness

Transparenz und Unabhängigkeit

Förderung von Kultur und Bildung

Bürgerbeteiligung

beitragsfinanziert

WO SEHEN WIR GEGENWÄRTIG PROBLEME?

Seit geraumer Zeit verzeichnen wir eine Eingrenzung des Debattenraums anstelle einer Erweiterung der Perspektive. Wir vermissen den Fokus auf unsere Kernaufgabe: Bürgern multiperspektivische Informationen anzubieten. Stattdessen verschwimmen Meinungsmache und Berichterstattung zusehends auf eine Art und Weise, die den Prinzipien eines seriösen Journalismus widerspricht. Nur sehr selten finden relevante inhaltliche Auseinandersetzungen mit konträren Meinungen statt. Stimmen, die einen – medial behaupteten – gesellschaftlichen Konsens hinterfragen, werden wahlweise ignoriert, lächerlich gemacht oder gar ausgegrenzt. Inflationär bedient man sich zu diesem Zwecke verschiedener „Kampfbegriffe“ wie „Querdenker“, „Schwurbler“, „Klima-Leugner“, „Putin-Versteher“, „Gesinnungspazifist“ und anderen, mit denen versucht wird, Minderheiten mit abweichender Meinung zu diffamieren und mundtot zu machen.

Das sorgfältige Überprüfen zweifelhafter Meldungen ist wichtig. Allerdings suggerieren sogenannte Faktenchecks oft durch ihre Machart, Überschrift und Formulierungen eine vermeintlich absolute Wahrheit, die selten existiert. Der freie gesellschaftliche Diskurs wird dadurch schmerzhaft beschnitten.

Innere und äußere Bedingungen führen dazu, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ihren journalistisch-ethischen Standards nicht mehr genügen können. Dazu zählen innerbetriebliche Praktiken wie die schon vor Dreh- bzw. Reportage-Beginn feststehende Kernaussage von Beiträgen, die Zentralisierung der Berichterstattung über sogenannte Newsrooms oder Newsdesks, zu großer Zeitdruck bei der Recherche, eine überwiegend an Einschaltquoten orientierte Programmgestaltung, Sparmaßnahmen der Sender am Programm und nicht zuletzt die Tatsache, dass zwei Drittel des redaktionellen Personals nur Zeitverträge haben oder gar komplett ohne Angestelltenverhältnis als sogenannte Freie arbeiten müssen. Letzteres führt zu Existenzängsten, die wiederum entsprechend „angepassten“ Journalismus begünstigen. Aufgrund der hohen personellen Fluktuation bleibt zudem oft keine Zeit für fachlichen Wissenstransfer.

Innere Pressefreiheit existiert derzeit nicht in den Redaktionen. Die Redakteure in den öffentlich-rechtlichen Medien sind zwar formal unabhängig, meist gibt es auch Redaktionsausschüsse, die über die journalistische Unabhängigkeit wachen sollten. In der Praxis aber orientieren sich die öffentlich-rechtlichen Medien am Meinungsspektrum der politisch-parlamentarischen Mehrheit. Anderslautende Stimmen aus der Zivilgesellschaft schaffen es nur selten in den Debattenraum.

Dazu erschwert äußere Einflussnahme durch Politik, Wirtschaft und Lobbygruppen einen unabhängigen Qualitätsjournalismus. Interessensverflechtungen von Politik und Wirtschaft werden zu selten in tagesaktuellen Beiträgen aufgezeigt und erörtert. Alltägliche Recherchen bleiben im Kern oft oberflächlich.

Bei der Programmgestaltung dürfen Faktoren wie Einschaltquoten, die derzeit als allgegenwärtiges Argument für die dramatische Ausdünnung und populistische Ausrichtung der Kultur- und Bildungsangebote sorgen, keine Rolle spielen. Der öffentlich- rechtliche Rundfunk muss auch vermeintliche „Nischenbereiche“ abbilden und zu vermitteln versuchen – was seinem Bildungsauftrag entspräche, jedoch immer weniger stattfindet. Zudem darf sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht die strikt und gleichförmig durchformatierten Programme privater Sender zum (schlechten) Vorbild nehmen, wie dies aktuell weitestgehend der Fall ist. Dies gilt auch und vor allem in musikalischer Hinsicht für die ARD-Radioprogramme.

An der Auswahl der Mitglieder der Rundfunk-, Fernseh- und Verwaltungsräte, der höchsten Kontrollgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, sind die Beitragszahler nicht direkt beteiligt. Die Verwaltungsräte kontrollieren die Geschäftsführung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, doch wer kontrolliert die Verwaltungsräte?

Das heißt: es gibt keine Partizipation der Beitragszahler bei medienpolitischen, finanziellen und personellen Entscheidungen.

Auch die Programme werden größtenteils ohne Publikumsbeteiligung erstellt. Die meisten Programmbeschwerden von Beitragszahlern finden kaum Gehör und haben entsprechend wenig Einfluss auf die Berichterstattung und generelle Programmgestaltung. Sowohl das Publikum als auch die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden in der Regel nicht über die Reaktionen und Beschwerden zum Programm informiert.

Nur ein Teil der Inhalte der öffentlich-rechtlichen Medien ist im Internet abrufbar und meist nur für eine begrenzte Dauer. Diese Praxis widerspricht der Idee eines öffentlich- rechtlichen Rundfunks und dem Gedanken eines universellen Wissenszuwachses im Internet.

DER NEUE ÖFFENTLICH-RECHTLICHE RUNDFUNK VON MORGEN

Das Prinzip der Rundfunkbeitragszahlung wird beibehalten. Es sichert die Unabhängigkeit des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das heißt: öffentlich-rechtliche Anstalten werden von der Bevölkerung finanziert, aber auch kontrolliert.

Finanzflüsse sind transparent und öffentlich einsehbar. Dies gilt insbesondere für die Budgetverteilung zwischen einzelnen Ressorts, Redaktionen und der Verwaltung. Die Bezahlung aller Mitarbeiter, einschließlich Führungsposten bis hin zur Intendanz, ist transparent und einheitlich nach einem für alle geltenden Tarifvertrag geregelt. Die Berichte der Landesrechnungshöfe sind auf den Plattformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks leicht auffindbar.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk verzichtet auf Werbeeinnahmen aller Art, sodass Werbeverträge nicht zu Befangenheit in der Berichterstattung führen können.

Den Beitragszahlern gehört der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk. Ihre mehrheitliche Einbindung in den Kontrollgremien ist daher selbstverständlich. Diese Arbeit wird angemessen honoriert. Sie schließt die Wahrnehmung eines weiteren Amts, welches Interessenkonflikte birgt, aus. Die repräsentative Zusammensetzung der Kontrollgremien könnte beispielsweise nach dem Vorbild der Besetzung von Bürgerräten erfolgen. Direkte Wahl, Rotationsprinzip oder Losverfahren sind Möglichkeiten, um die Gesellschaft repräsentativ abzubilden.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk fungiert als Vierte Säule der Demokratie. Im Auftrag der Bevölkerung übernimmt er wichtige Kontrollaufgaben gegenüber den Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative. Damit er diesen Auftrag erfüllen kann, ist seine Unabhängigkeit von Staat, Wirtschaft und Lobbygruppen garantiert.

Drehtür-Effekte zwischen Politik und dem neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind dank mehrjähriger Sperrfristen ausgeschlossen; professionelle Distanz ist jederzeit gewährleistet. Jegliche Art von Interessenskonflikt wird angegeben, wie es auch in wissenschaftlichen Arbeiten üblich ist. Das Führungspersonal ist verpflichtet, jährlich einen öffentlichen Transparenzbericht vorzulegen. Führungspositionen müssen öffentlich ausgeschrieben sowie nach einem transparenten Auswahlverfahren besetzt werden und sind zeitlich limitiert. Eine Vertragsverlängerung ist nur nach Abstimmung durch die direkt unterstellten Mitarbeiter möglich.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk kontrolliert die Politik und nicht umgekehrt. Die Politik hat keinen Einfluss auf Inhalte. Es wird neutral, multiperspektivisch und zensurfrei im Rahmen des Grundgesetzes berichtet.

Dazu gehört die Verpflichtung, vermeintliche Wahrheiten immer wieder zu überprüfen. Für die Berichterstattung bedeutet dies ergebnisoffene und unvoreingenommene Recherche sowie die Präsentation unterschiedlicher Sichtweisen und möglicher Interpretationen.

Das Publikum hat einen Anspruch darauf, sich mit einem Sachverhalt auseinandersetzen und selbstständig eine Meinung bilden zu können, anstatt eine „eingeordnete“ Sicht präsentiert zu bekommen.

Meldungen von Nachrichtenagenturen werden soweit möglich nicht ungeprüft übernommen. Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk nimmt seine Verantwortung wahr, Ereignisse jenseits von Agenturmeldungen zu recherchieren und darüber zu berichten.

Fairness und respektvoller Umgang im Miteinander stehen im Fokus unseres Handelns, sowohl innerhalb der Funkhäuser als auch mit unserem Publikum. Die Journalisten des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks benutzen kein Framing und verwenden keine abwertenden Formulierungen.

Petitionen und Programmbeschwerden seitens der Gebührenzahler werden vom neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ernst genommen. Eine Ombudsstelle entscheidet über deren Einordung, Umsetzung und Veröffentlichung. Inhaltliche Korrekturen der Berichterstattung werden an derselben Stelle kommuniziert wie die fehlerhafte Nachricht im Programm.

Zur Darstellung der politischen und gesellschaftlichen Vielfalt gehört Lokaljournalismus als wesentliches Fundament des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch Themen aus dünn besiedelten Regionen, die vermeintlich nur von lokaler Relevanz sind oder Minderheiten betreffen, müssen sich im Programm spiegeln. Die Entscheidung, auch aus Gegenden fernab von Ballungsgebieten oder Metropolen zu berichten, muss von journalistischem Anspruch geleitet sein und darf sich nicht dem Kostendruck beugen.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk kommt seinem Auftrag in gleichem Maße auch in Sachen Bildung und Kultur nach. Bildung und Kultur haben substanziellen Anteil am Programmangebot und werden angemessen budgetiert und personell ausgestattet.

Kultur in ihrer breiten Vielfalt ist ein wichtiger Baustein und Ausdruck der demokratischen Gesellschaft. Diese Vielfalt gilt es umfangreich zu präsentieren und dokumentieren. Das betrifft alle Disziplinen wie Musik, Literatur, Theater, Bildende Künste und andere. Besonderes Augenmerk wird dabei auf den aktiven Förderaspekt gelegt, beispielsweise durch eigene Produktionen sowie die Unterstützung von regionalen Künstlern.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk setzt mit eigenen Klangkörpern wie Orchestern, Big Bands und Chören Akzente im kulturellen Leben und engagiert sich im Bereich der Radiokunst Hörspiel.

Die Archive des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind frei zugänglich. Sie sind wesentliche Wissens- und Identitätsspeicher unserer Gesellschaft und somit von großer kultureller und historischer Bedeutung mit immenser Strahlkraft. Aus den Archiven, die er kontinuierlich in breitem Umfange erweitern sollte, kann der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk anhaltend schöpfen und sich und die Gesellschaft damit der Relevanz von Kultur und Bildung versichern.

Die Inhalte der Archive und Mediatheken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind dauerhaft abrufbar. Die bereits gesendeten Beiträge und Produktionen stehen zeitlich unbegrenzt zur Verfügung. So kann jederzeit auf das kollektive Gedächtnis der Gesellschaft zurückgegriffen werden. Dies ist für die öffentliche Meinungsbildung unverzichtbar.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk verfügt über eine von Rundfunkbeiträgen finanzierte, nicht kommerzielle Internetplattform für Kommunikation und Austausch. Diese verwendet offene Algorithmen und handelt nicht mit Nutzerdaten. Er setzt in diesem Raum ein Gegengewicht zu den kommerziellen Anbietern, weil ein zensurfreier, gewaltfreier Austausch zu den Kernaufgaben des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört.

Qualitätsjournalismus braucht eine solide Basis. Im neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten überwiegend fest angestellte Journalisten, damit sie weitestgehend frei von ökonomischen und strukturellen Zwängen sind. Dadurch sind sie unabhängig und ausschließlich dem Pressekodex verpflichtet. Für Recherche steht ausreichend Zeit zur Verfügung. Die individuelle Verantwortung des Redakteurs bzw. Reporters muss gewährleistet sein und nicht zentralistisch von einem Newsroom oder Newsdesk übernommen werden.

Journalistische Autonomie ist ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung journalistischer Qualität und Meinungsvielfalt. Deshalb wird die Weisungs-Ungebundenheit redaktioneller Tätigkeit im Hinblick auf Themenauswahl, Themengestaltung und Mitteleinsatz nicht nur in Redaktionsstatuten, sondern auch in den Landespressegesetzen und Rundfunk-Staatsverträgen festgeschrieben.

Outsourcing ist kontraproduktiv. Es verhindert öffentliche Kontrolle und fördert Lohndumping. Die Produktion von Programminhalten, die Bereitstellung von Produktionstechnik und -personal sowie die Bearbeitung von Publikumsrückmeldungen erfolgen deshalb durch die Sender.

Der neue (wie auch der jetzige!) öffentlich-rechtliche Rundfunk steht nicht in Konkurrenz zu den privaten Medien. Daher wird die vorrangige Bewertung nach Einschaltquoten bzw. Zugriffszahlen abgeschafft.

Die Stabilität unserer Demokratie erfordert einen transparent geführten neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk als offenen Debattenraum. Zu dessen Eckpfeilern gehört die Unabhängigkeit der Berichterstattung, die Abbildung von Meinungsvielfalt sowie die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.

ERSTUNTERZEICHNER DES MANIFESTS

  • Christoph Abée | Designer, Dozent, Komponist, Musiker

  • Dr. Michael Andrick | Philosoph und Autor

  • Prof. Dr. rer. nat. Gerd Antes | Mathematiker und Methodenwissenschaftler

  • Patrik Baab | Publizist, ehem. Redakteur beim NDR

  • Isabelle Barth | Schauspielerin, Sprecherin und Künstlerin

  • Bastian Barucker | Autor & Wildnispädagoge

  • Prof. Kerstin Behnke | Dirigentin

  • Frederic Belli | Soloposaunist SWR Symphonieorchester

  • Volker Birk | Software-Architekt und Aktivist für Bürgerrechte

  • Georg Blank | Kameramann, WDR

  • Tom Bohn | Autor, Regisseur, Veranstalter

  • Julia Braun | ehemalige feste Freie – ARD-Redakteurin / Kinderfernsehen

  • Volker Bräutigam | Journalist und langjähriger Mitarbeiter des NDR (ARD-Tagesschau und NDR-Hauptabteilung Kultur)

  • Philine Conrad | Schauspielerin

  • Michael Denhoff | Komponist & Cellist

  • Dorian Dragoi | Bildgestalter, BR

  • Sabine Erbler | Cutterin beim WDR

  • Franz Esser | München, Musik-Kabarettist

  • Dr. Petra Fischer | bis 2022 rbb

  • Silvia Fischer | Szenenbildnerin und ehemalige Radiomoderatorin

  • Jens Fischer Rodrian | Musiker, Lyriker, freier Publizist

  • Lisa Fitz | Kabarettistin, Schauspielerin

  • Jürgen Fliege | ARD Talkshow Moderator i.R.

  • Anja Franke | Schauspielerin u. a. im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

  • Romanus Fuhrmann | Schauspieler und Sprecher

  • Prof. Dr. Ulrike Guérot | Politikwissenschaftlerin und Publizistin

  • Gabriele Gysi | Schauspielerin und Regisseurin

  • Andreas Halbach | Freier Mitarbeiter ZDF

  • Reinhart Hammerschmidt | Freischaffender Musiker im Bereich Neue Musik und Improvisation

  • Anny Hartmann | Diplom-Vokswirtin und politische Kabarettistin

  • Silke Hasselmann | Deutschlandradio, Landeskorrespondentin für MV

  • Andrea Haubold | Orchestermusikerin Berlin

  • Carlo Himmel | Schauspieler

  • Beate Himmelstoß | ehem. Sprecherin beim BR

  • Bianca Höltje | Pädagogin, Beraterin von Schulgründungsinitiativen

  • Henry Hübchen | Schauspieler

  • Claudia Jakobshagen | Schauspielerin, Sprecherin, RBB

  • Luc Jochimsen | ehemalige Chefredakteurin hr-Fernsehen

  • Käthe Jowanowitsch | freie Journalistin, Deutschlandfunk und WDR

  • Kristof Kannegießer | Kameramann und Autor, RBB

  • Corinna Kirchhoff | Schauspielerin

  • Carlo Kitzlinger | Schauspieler, Lufthansa Captain AD

  • Friedhelm Klinkhammer | ehem. GPR-Vorsitzender im NDR

  • Astrid Kohrs | Schauspielerin

  • Dieter Korbely | Beirat „Wir sind Medien“ und Medienkritiker

  • PD Dr. Axel Bernd Kunze | Erziehungswissenschaftler

  • Dr. Norbert Lamm | Virologe & Molekulargenetiker

  • Barbara Leitner | über 25 Jahre freie Hörfunkautorin u. a. im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, jetzt Coach und Kommunikationstrainiern (GFK in KiTa und Schule)

  • Ulrich Lipka | Radiosprecher DLF Kultur

  • Thorolf Lipp | Vorstand Deutsche Akademie für Fernsehen e.V.

  • Prof. Dr. Johannes Ludwig | Professor u.a. für Investigativen Journalismus

  • Prof. Dr. Christoph Lütge | TU München, ehem. Mitglied des Bayerischen Ethikrats

  • Doreen Luther | Technikerin im Hörfunkbetrieb, rbb

  • Henrike Madest | ehemalige freie Mitarbeiterin WDR

  • Almut Masuth | Musikerin und Agentin

  • Uli Masuth | Kabarettist, Komponist, Klavierist

  • Prof. Dr. rer. nat. Jörg Matysik | Chemiker, Universität Leipzig

  • Prof. Dr. Michael Meyen | Professor für Allgemeine und Systematische Kommunikationswissenschaft an der LMU

  • Bettina Minutillo | ehemalige Redakteurin bei Printmedien

  • Prof. Dr. Klaus Morawetz | Dresden

  • Renée Morloc | Opernsängerin

  • Annekatrin Mücke | Freie Journalistin beim rbb

  • Jürgen Müller | Rechtsanwalt, Kinderrechte Jetzt e. V., Wir-Gemeinsam-Bündnis

  • Maren Müller | Vorsitzende Ständige Publikumskonferenz

  • Alessandro Nania Pacino | Schauspieler

  • Dr. Cornelia Nenz | ehemalige Vorsitzende des NDR-Rundfunkrates

  • Franz Neumeyer | Coach, Initiative Bildungswandel

  • Jeana Paraschiva | Schauspielerin und Regisseurin

  • Harring Petersen | ehemaliger Produktions-Ingenieur im LFH SH, NDR

  • Richard Petersen | Ingenieur im LFH SH, NDR, seit 2022 Rentner

  • Christoph Poppen | Dirigent, ehem. Chefdirigent Deutsche Radiophilharmonie, ehem. Leiter ARD-Musikwettbewerb

  • Christine Prayon | Kabarettistin (lange Zeit heute-show, ZDF)

  • Manuel Rabbe | Creative Director

  • Michy Reincke | Musiker

  • Martina Reitmann | stellv. Solo-Hornistin der Deutschen Radio Philharmonie, SR

  • Alexa Rodrian | Lyrikerin, Musikerin und freie Autorin

  • Martin Ruthenberg | ehemaliger Sprecher und Moderator des SWR

  • Michael Sailer | Blogger

  • Arnd Schimkat | Schauspieler

  • Bettina Schmidt | ehemalige Redakteurin DLF-Kultur

  • Eva Schmidt | Radio München

  • Kathrin Schmidt | Schriftstellerin, Deutscher Buchpreis 2009

  • Michael Schmidt | ehem. Redakteur des NDR MV, Mitglied des NDR-Rundfunkrates

  • Andrea Schömmel | Aufnahmeleiterin, SWR Baden-Baden

  • Prof. DDr. Christian Schubert | Psychoneuroimmunologe, Universitätsprofessor an der Medizinischen Universität Innsbruck

  • Christina Schütz | Musikerin

  • Dr. Harald Schwaetzer | Philosophisches Seminar, Stuttgart

  • Dr. Thomas A. Seidel | Vorstandsvorsitzender des Bonhoeffer-Haus e.V.

  • Ole Skambraks | ehemaliger freier Mitarbeiter und Redakteur des MDR, WDR und SWR

  • Markus Stockhausen | Musiker, Seminarleiter

  • Tim Strecker | Kameramann & Oberbeleuchter

  • Dr.-Ing. Beate Strehlitz | Beirat Wir sind Medien und Medienkritiker

  • Alina Teodorescu | freischaffende Filmemacherin u. a. im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

  • Walter van Rossum | ehemaliger WDR-Autor, Medienkritiker und Investigativjournalist

  • Harald von Herget | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

  • Prof. Dr. Dr. phil. Harald Walach | CHS-Institute

  • Raphaël Walter | Cellist

  • Andrea Walz | Tontechnikerin, SWR Stuttgart

  • Peter Welchering | Wissenschaftsjournalist

  • Hans-Eckardt Wenzel | Sänger, Musiker, Autor, Komponist

  • Tina Zimmermann | Bildende Künstlerin

sowie 33 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, deren Unterschriften bei Rechtsanwalt Dr. Harald von Herget ( (vonherget.ch) ) hinterlegt sind.

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Der Gründungsprofessor des Instituts für Politikwissenschaft an der Technischen Universität Dresden Werner J. Patzelt am 21. Januar 2015 unter dem Titel „Edel sei der Volkswille“ im Mittwochfeuilleton der FRANKFURTER ALLGEMEINEn ZEITUNG:

„…

Wirklich gute Gründe haben uns in Deutschland dazu veranlasst, solchen Denk-, Rede- und Handlungsweisen möglichst keinen Raum zu überlassen, die mit altem oder neuem Nazitum zusammenhängen könnten. Das macht alles Sprechen und Tun verdächtig, das nicht links oder mittig ist, sondern von rechts daherkommt. Und die Macht zu deuten, was rechts wäre, haben wir denen überlassen, die sich links oder mittig geben. Was einmal als ‚rechts von der Mitte‘ gilt, sehen wir schon in Rechtspopulismus, Rechtsradikalismus, Rechtsextremismus, Faschismus abrutschen. Der aber war und bleibt schlecht. Zweifellos verdient er nichts als Ausgrenzung und Bekämpfung. Gut ist hingegen, wer – und was – den Faschismus bekämpft. So entstand ein gefühlt klarer Kanon dessen, was an Betrachtungsweisen, Begriffen, Sprachformeln und Argumenten in Deutschland ‚geht‘ oder eben ’nicht geht‘. Wer sich daran hält, darf am öffentlichen Diskurs teilnehmen. Wer sich gegen diesen Kanon vergeht, ist auszugrenzen – und sei es als ein ‚Latenznazi‘, der einfach nicht weiß, was er wirklich ist.

Besonders einflussreiche Schiedsrichter öffentlicher Diskurse sind Journalisten. Tatsächlich haben, ausweislich einschlägiger Studien, Journalisten eine im Durchschnitt linkere Einstellung als die Bevölkerung. Politiker wiederum tun gut daran, sich im Konfliktfall der Schiedsrichterrolle von Journalisten zu unterwerfen. Und an der ist unter den wünschenswerten Bedingungen von Pressefreiheit auch gar nicht zu rütteln. Die Folge: Seit die Achtundsechziger ihren ‚Marsch durch die Institutionen‘ vollendet haben, sind sowohl der öffentliche Diskurs als auch das von ihm geprägte Parteiensystem im Vergleich zu dem nach links gerückt, was sich demoskopisch als reale Meinungsverteilung der Bevölkerung ermitteln lässt. Tatsächlich sind die Wortführer öffentlicher Meinung immer wieder entsetzt darüber, wie große Anteile rechten Denkens die Demoskopen regelmäßig im Volk entdecken. Für normal hält man derlei natürlich nicht, sondern ist enttäuscht, dass im realen Meinen eben doch nicht verschwindet, was man so umsichtig aus dem öffentlichen Diskurs ausgegrenzt hat. Anscheinend bleibt selbst strikte Diskurshygiene ohne umfassende Erziehungswirkung. Und was ursprünglich an zivilisierenden Geboten politischer Korrektheit durchaus nicht repressiv gemeint war, nimmt dann eben doch diese Rolle an, sobald sich diskursivem Erzogenwerden verweigert, wer in die Öffentlichkeit geht.

Solcher Rückzug tatsächlichen Meinens oder Sprechens ins Nichtöffentliche löst aber keinerlei Spannungen. Vielmehr unterbleibt dann gerade das, was doch ein entscheidender Vorteil repräsentativer Demokratie ist. Der Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel, in den Gründungsjahren unseres Landes sehr einflussreich, nannte ihn einst die ‚Veredelung des empirisch vorfindbaren Volkswillens‘. Sie besteht darin, dass im öffentlichen Diskurs Publizisten und Politiker in rationale, unanstößige, diskursiv anschlussfähige Sprache überführen, was sich an Denkweisen oder Interessensbekundungen an den Stammtischen und auf den Internetseiten der Nation ausdrückt, und zwar mit oft ganz unzulänglichen, ja primitiven Mitteln, die ihrerseits manch hetzerische Dynamik entfalten. Unterbleibt dann eine ‚Veredelung‘ des so Vorgebrachten, wie sie gerade Publizisten und Intellektuelle leisten könnten, so wird den von ihren Eliten alleingelassenen einfachen Leuten bald eine akzeptable Sprache fehlen, in der sie ihre Sicht und ihre Anliegen unanstößig ausdrücken könnten. Auf diese Weise entsteht im rechten Bereich des politischen Meinungsspektrums eine Repräsentationslücke. …

Tatsächlich haben wir es so weit gebracht, dass es für Leute, die sich rechts der Mitte artikulieren wollen, in unseren Talkshows nur noch die Rolle des Krokodils im Kasperltheater gibt: Man akzeptiert sie dafür, zum Gaudium der Wohlmeinenden verprügelt zu werden – teils mit der Klatsche ethischer Empörung, teils mit dem Rohrstock der Satire. Solche Krokodile müssen weg. Solche Feinde zu bekämpfen ist aber nicht nur wichtig, sondern auch gut und schön. Wie weiland edle Ritter auf âventiure bekämpfen die Anständigen nun mit hohem Mut Mischpoke, Mob und Ratten. In Dresden reinigt man nach deren Auftritt sogar die von ihnen ‚beschmutzten‘ Straßen und Plätze. So folgt der Kommunikationshygiene zwar nicht Klassen- oder Rassenhygiene, sehr wohl aber die Massenhygiene.

Und kann derlei Ausgrenzung überhaupt gut ausgehen? Lässt sich wohl dauerhaft jene Repräsentationslücke verriegeln, die gewiss in guter Absicht herbeigeführt wurde, unter der nun aber vielerlei unterdrücktes Empfinden, Wollen und Denken nach Ausdruck drängt? Anscheinend drängt das Magma unrepräsentierten Volksempfindens und unveredelten Volkswillens allenthalben in Deutschland nach oben. Freilich lagert sich darüber im Westen jene feste Kruste, welche erfahrungsbewährtes Systemvertrauen, jahrzehntelang problemlose Sozialstaatlichkeit und der institutionenbesetzende Aufstieg der Achtundsechziger geschaffen haben. Also dringt nur mittelbar und in kleinen Geysiren nach oben, was unterschwellig auch da brodelt. Doch anders verhält es sich im Osten, wo seit der Wiedervereinigung demoskopische Umfragen zeigen, um wie viel dünner dort das Deckgebirge repräsentativer Demokratie ist. In Dresden kamen bloß einige besondere Umstände zusammen – und ließen einen Vulkan ausbrechen.

Falls diese Diagnose stimmt, wird im Umgang mit Pegida der traditionelle Therapieversuch nicht viel fruchten. Er besteht darin, die Unanständigen einfach zu verscheuchen, idealerweise durch einen ‚Aufstand der Anständigen‘. Das Deckgebirge unserer politischen Deutungskultur wird im Generationswechsel weg von den Achtundsechzigern porös, während jene tektonischen Geschiebekräfte zunehmen, die der Wandel unseres Landes zu einer multikulturellen Einwanderergesellschaft aufbaut. Unterdrücken wird sich solcher Vulkanismus auf Dauer nicht lassen.

Richtiger wäre es deshalb, auf die Bauprinzipien unserer pluralistischen, repräsentativen Demokratie zu vertrauen. Ihnen folgend, würde man jene Schwierigkeiten und Interessen ernst nehmen, die Pegida zu thematisieren versucht: die Repräsentationslücke, die Sorge um den Fortbestand vertrauter Kultur, die Zukunftsangst vieler Bürger einer Einwanderungsgesellschaft ohne klare Einwanderungs- und Integrationspolitik. Die Einrichtungen unserer Zivilgesellschaft müssten Foren organisieren, auf denen Pegidisten und No-Pegidianer sich darüber streiten können, was in unserem Land zu tun oder zu lassen wäre. Und die Bundestagsparteien hätten Positionspapiere für oder gegen ein ‚Bundeseinwanderungs- und Integrationsgesetz‘ vorzulegen, damit eine öffentliche Debatte über den ganzen Fächer der Gestaltungsaufgaben unseres Einwanderungslandes zustande käme.

Der gemeinsame Nenner all dessen ist Kommunikation. Die entsteht zwischen Freund und Feind aber nicht von selbst. Man kann sie aber organisieren. Und man muss sie auch herbeiführen, wenn man das Wohl unseres Landes im Sinn hat.

Legitimität entsteht nämlich nur durch Kommunikation und erhält sich anders auch nicht. Auszugrenzen hat nur dann Sinn, wenn es um Extremisten geht, also um die Gegner einer freiheitlichen demokratischen Ordnung. Mit Andersdenkenden sollte man hingegen ins Gespräch kommen – voll guten Willens, höflich und ohne Arroganz. Die steht jenen sogar besonders schlecht, die dem einfachen Volk tatsächlich an Bildung oder Reichtum überlegen sind.“

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Hans Sarkowicz u. a.: „Jahrhundertstimmen“:

Der Rundfunk in der sowjetischen Besatzungszone und später in der DDR stand unter strenger Aufsicht. Gesendet wurde nur das, was politische Funktionäre wünschten oder erlaubten. An eine objektive Berichterstattung war nicht zu denken, schon gar nicht an eine kritische Bewertung der Bodenreform. Denn die Versorgungslage hatte sich durch sie nicht wesentlich verbessert.

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Fünf Bedenken zum Weltuntergang

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Sonntag, 17. Dezember 2023: Der Ritter vom heiligen Geist an Mephisto

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1) Der Mensch wurde Mensch, weil er in dialektischer Weise von der Natur mittels Not-Wendigkeit beständig angetrieben wird, expansiv seine Lebensumstände zu verbessern und, auf einer höheren Qualitätsebene, sie unvorhergesehenermaßen aber genau dadurch verschlimmert und sich deshalb unausweichlich neue Not-Wendigkeiten schafft.

2) In der von ihm hervorgebrachten Zivilisation mit der generellen Tendenz, beständig über die Verhältnisse zu leben, wachsen ihm durch verbessernde Fortentwicklung letztendlich die einst seinem Wohle dienenden Systeme und Strukturen sowohl in gesellschaftlichen wie in technischen Bereichen und sowohl im Kleinen als auch im Großen über seinen Kopf, bis er die Herrschaft über sie verliert, so daß sie in Gegensatz zu seinem Wohl geraten, die Energieversorgung, das Verkehrswesen, die Kunststoffindustrie etc. etc. etc., bis es für ihn auf der doch eigentlich zu seinem Wohle erkämpften Zivilisationsstufe wieder um sein nacktes Überleben geht.

3) Schließlich wird, nicht zuletzt durch das schrankenlose Bevölkerungswachstum, ein Punkt erreicht auf unserem Planeten, daß bestenfalls eine mit absoluter Macht und sogar mit Logik und Vernunft ausgestattete Weltherrschaft in der Lage wäre, das Überleben wenigstens eines Teils der Menschheit zu retten. Sie müßte demnach in jeden Winkel der Welt hineinregieren können, um Lebensbeschränkung, Verzicht und Wohlstandsentzug durchzusetzen. Eine solche im übrigen per definitionem unkontrollierbare Machtausstattung selbst eines weisen und mit besten Absichten herrschenden Gremiums wäre zwar not-wendig, sie wird es jedoch natürlicherweise weder praktisch noch theoretisch geben. (s. Kant: „Idee zu einer allgemeinen Geschichte in weltbürgerlicher Absicht“).

4) Andererseits sind, wie schon die Antike wußte, demokratische Regierungsformen, also Regierungsformen, die per Mehrheitsbeschluß einen Esel als Pferd deklarieren können (Antisthenes) oder Schulden als Sondervermögen (Scholz), nicht entfernt in der Lage zur Durchsetzung naturwissenschaftlich logisch not-wendiger Maßnahmen. Wie beispielsweise den Verzicht auf die Irrsinnigkeiten, daß jeder der gegenwärtig acht Milliarden Erdenbürger einen legitimen Anspruch hat, ein eigenes Auto zu besitzen, täglich seine Kleidung zu wechseln und sich zu parfümieren. Schon die bloße Bekenntnis eines Politikers zur Durchsetzung der erforderlichen naturwissenschaftlich logisch not-wendigen Maßnahmen würde bei der gegenwärtigen Verfaßtheit der Regierten die Regierenden der not-wendigen Macht zur Durchsetzung der naturwissenschaftlich sowie logisch unbedingt erforderlichen Maßnahmen berauben. Demokratie ist eine denkbar ungeeignete Regierungsform zur Durchsetzung von Wohlstandsverzicht. Zumal der überwiegender Teil der Menschheit vorrangig triebgesteuert handelt, deshalb kognitiven Wahrnehmungsstörungen bis hin zur direkten Realitätsverweigerung ausgesetzt ist und, zumindest im Abendland, lieber daliegt wie das vollgefressene Vieh (Heraklit), Ruhm und Reichtum mit Glück verwechselt, sich in Wunschvorstellungen und Illusionen wiegt, sich wie blöde im Zeitvertreib zerstreut und im Internet, regelrecht süchtig auf Belanglosigkeiten, betäuben läßt.

5) Mensch und Paradies schließen sich naturgegeben aus, der Krieg ist der Vater aller Dinge (Heraklit) und Not die Mutter der Intelligenz (Baudelaire). Unser Planet steht nicht im Zentrum des Universums und ist darin erwiesenermaßen auch mitnichten ein bevorzugter Punkt. Kein Hahn oder Gott wird nach uns krähen, wenn wir aussterben im Kosmos wie irgendeine der Species auf unserer Kugel. Mit Sicherheit gibt es im All unzählige Lebensformen, von denen genügend es schaffen werden, nicht schon an denselben Problemen zu scheitern wie die hiesigen Herrentiere linnéscher Ordnung.

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Samstag, 16. Dezember 2023, Bild:

Kohle: Nachfrage so hoch wie nie

Die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet für 2024 mit einem Kohle-Rekordverbrauch weltweit. 2023 stieg die Nachfrage um 1,4 Prozent auf mehr als 8,5 Mrd. Tonnen.

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Ja mach nur einen Plan

Sei nur ein großes Licht!

Und mach dann noch ’nen zweiten Plan

Gehn tun sie beide nicht.

Bertolt Brecht (1898 – 1956)

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Die gefährliche Vergeßlichkeit

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Samstag, 11. März 2023: Gulliver aus dem Lande der Einäugigen an Mephisto

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Trotz der Ernsthaftigkeit des Sujets, ich mußte gestern wieder lachen. Stell Dir vor, ich muß während des Schreibens schon wieder lachen: Hierzulande gibt es im Rahmen der grassierenden Biederkeitsvortäuschung seit einiger Zeit eine institutionalisierte Medienbeobachtung unter der Überschrift „Vergessene Nachrichten“.

Irgendwie scheint man doch selbst im Lande der Scheinheiligen eine Notwendigkeit zu spüren seit einiger Zeit.

Aus irgendwelchen Gründen.

Jene „vergessenen Nachrichten“ gingen zurück, wie vermeldet wird, auf „Einreichungen aus der Bevölkerung“!

Aber selbstverständlich erst gefiltert nach Überprüfung an UniversitätEN und Bewertung durch eine Fachjury…

Um Gottes Willen, bei all diesen Feknjus, man muß verdammt aufpassen heutzutage!

Der Deutschlandfunk also meldete gestern:

Die Bereiche Gesundheit und Fürsorge spielen in diesem Jahr eine wichtige Rolle bei den „Vergessenen Nachrichten“.

Auf der heute in Köln vorgestellten Rangliste vernachlässigter Themen finden sich unter anderem die hohe Suizidrate in deutschen Gefängnissen und der Mangel an Psychotherapieangeboten für Menschen mit geistiger Behinderung. Auf den ersten Platz setzte die Fachjury aus Wissenschaft und Journalismus allerdings die Verdunkelung der küstennahen Meeresgebiete und ihre ökologischen Folgen. Menschliche Nutzung trägt zu diesem Phänomen bei. Dabei geht es um den Eintrag von Dünger aus der Landwirtschaft, die Einleitung von Abwässern und küstennahe Ausbaggerungen.

Die „Vergessenen Nachrichten“ werden einmal im Jahr von der „Initiative Nachrichtenaufklärung“ und der Deutschlandfunk-Nachrichtenredaktion vorgestellt. Die Themen gehen auf Einreichungen aus der Bevölkerung zurück, die dann an Universitäten geprüft und von einer Fachjury bewertet werden.

„Initiative für Nachrichtenaufklärung“…

Ich muß schon wieder lachen!

Obwohl jenen Themen ihre Wichtigkeit natürlich nicht abzusprechen ist.

Nebst ihrer Unverfänglichkeit.

In der Bevölkerung und im Volke.

Und wie war das? Man kann auch etwas richtiges sagen, um das Richtige nicht zu sagen?

Mir fallen neben der Einleitung von Abwässern gleich noch eine Fülle anderer Themen ein, die über die Jahre in eiserner Konsequenz vergessen wurden.

Hier, vielleicht erinnerst Du Dich, eines gesetzt pars pro toto:

Am Mittwoch, dem 16. Juni 2021, stand zu lesen in den verschriftlichten Nachrichten des Deutschlandfunks:

Bundeszentrale für politische Bildung: Nach „Shitstorm“ Linksextremismus-Eintrag laut TAZ auf Druck von Seehofer-Ministerium geändert – BMI widerspricht

Nachdem die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ihre Definition von Linksextremismus geändert hat, ist weiter offen, in welchem Maße das Bundesinnenministerium (BMI) involviert war. Die „taz“ bezichtigt das BMI der Lüge.

„Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um.“ So lautete die Formulierung im Teaser des Online-Dossiers zum Thema „Linksextremismus“ der bpb bis Januar. Er stammt vom Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke, emeritierter Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin.

Mitte Januar 2021 gab es plötzlich viel Gegenwind im Netz, unter anderem von einer Redakteurin der NZZ und dem ehemaligen Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, aber auch die „Bild“-Zeitung griff das Thema auf. Die Formulierung wurde als verharmlosend aufgefasst.

„Vor orchestrierter Empörungsaktion vom Konservativen bis Neurechten eingeknickt“

Dann änderte die bpb den Text auf Drängen des BMI hin. Die Bundeszentrale für politische Bildung ist als Bundesanstalt dem Innenministerium unterstellt. Wie die taz berichtete, strich sie zunächst das Wort „teilen“ und formulierte die Definition um, dass sich Linksextremisten auf die oben genannten Werte „berufen“. Diese Formulierung war dem BMI aber demnach nicht deutlich genug, sodass nach mehreren Änderungsschritten schließlich eine Formulierung auf der Seite der bpb landete, die mit den Worten beginnt: „Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die sich insbesondere in den Ideen von Anarchismus und Kommunismus ausdrücken.“ Diese Formulierung ähnelt der des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Über dem verschriftlichten Nachrichtentext fand sich zudem noch ein Foto mit der Bildunterschrift:

Protest, reden, diskutieren, aber auch Gewaltbereitschaft spielen für einen Teil der autonomen Antifa-Szene eine wichtige Rolle.

Das ist so schön im Lande mit Sendern für „die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit“, so schön klar, oder, wie hiesige Politiker und Journalisten sagen würden, so schön „transparent“: man weiß immer sofort, wer die richtige Meinung vertritt! Nämlich die, deren Meinungen zitiert werden. In der Deutschen Demokratischen Republik lobten die mit der ebenfalls richtigen Meinung solche Leute: sie stünden auf der richtigen Seite der Barrikade. Wie die „auf der richtigen Seite der Barrikade“ stehende sogenannte taz im obigen Beispiel der verschriftlichten Nachricht.

Während auf der Gegenseite Bild und NZZ und der Historiker Hubertus Knabe unzitiert stehen.

Wegen ihrer falschen Meinung.

Fast möchte man sagen, in unfreiwilliger Komik meldete am selben Tag(!) dieselbe Anstalt (und ich will wenigstens ansatz- und andeutungsweise versuchen, das ein klein wenig so zurechtzurücken in dem Sinn, wie man einst die mündigen Bürger in wahrhaftiger Weise unterrichtet hätte):

Original Deutschlandfunk:

Berlin: 60 Polizisten bei Eskalation vor besetztem Haus verletzt

In Berlin sind bei Angriffen von Unterstützern des besetzten Hauses ‚Rigaer 94‘ rund 60 Polizisten verletzt worden. Etwa 200 vermummte Linksradikale hätten die Beamten im Stadtteil Friedrichshain unter anderem von Dächern mit Steinen beworfen, erklärte die Polizei.

Klartext:

Berlin: 60 Polizisten durch Angriffe von Linksextremisten verletzt

In Berlin sind bei Angriffen von Unterstützern des besetzten Hauses ‚Rigaer 94‘ rund 60 Polizisten verletzt worden. Etwa 200 vermummte Linksextremisten haben die Beamten im Stadtteil Friedrichshain unter anderem von Dächern mit Steinen beworfen, erklärte die Polizei.

Original Deutschlandfunk:

Die Einsatzkräfte seien attackiert worden, als sie brennende Barrikaden gelöscht und weggeräumt hätten.

Klartext:

Die Einsatzkräfte wurden angegriffen, weil sie brennende Barrikaden löschen und wegräumen mußten.

Original Deutschlandfunk:

Berlins Innensenator Geisel erklärte, die Straftaten würden konsequent verfolgt.

Klartext:

Berlins Innensenator Geisel kündigte an, die Straftaten konsequent zu verfolgen.

Original Deutschlandfunk:

Hintergrund ist eine für morgen angekündigte Brandschutzprüfung in dem Haus durch den Eigentümer. Die linksradikalen Besetzer und ihre Unterstützer hatten seit Wochen Widerstand angekündigt …

Klartext:

Hintergrund ist eine für morgen angekündigte Brandschutzprüfung in dem Haus durch den Eigentümer. Die linksextremistischen Besetzer und ihre Unterstützer hatten seit Wochen Widerstand angekündigt

Zwei Tage später, am Freitag, dem 18. Juni 2021, meldete der Deutschlandfunk:

Original Deutschlandfunk:

Hausbesetzung Berlin: Protest nach Brandschutzprüfung

Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen rund um eine Brandschutzkontrolle in einem besetzten Haus in der Rigaer Straße in Berlin demonstrieren Bewohner und Unterstützer.

Klartext:

Nach den brutalen Angriffen auf die Polizei wegen einer Brandschutzkontrolle in dem seit Jahren widerrechtlich besetzten Haus in der Rigaer Straße in Berlin: Keinerlei Konsequenzen für Gewalttäter.

Nachdem die Polizei über 60 Beamte, darunter drei schwerverletzte, hatte verzeichnen müssen, genehmigte man den gewalttätigen Besetzern und ihren Helfern eine Demonstration.

Original Deutschlandfunk:

Laut Polizeiangaben waren 150 Personen zu dem Protest angemeldet, es seien aber deutlich mehr gekommen. Die zum Teil schwarz vermummten Teilnehmenden wurden von der Polizei aufgefordert, einen Mund-Nasenschutz zu tragen und die coronabedingten Abstände einzuhalten.

Klartext:

Laut Polizeiangaben waren 150 Personen zu dem Aufmarsch angemeldet, es waren aber deutlich mehr. Die zum Teil gegen das Vermummungsverbot verstoßenden Extremisten wurden aufgefordert, einen Mund-Nasenschutz zu tragen und die coronabedingten Abstände einzuhalten.

Original Deutschlandfunk:

Am Vormittag hatte sich die Polizei gewaltsam Zutritt zu dem verbarrikadierten Haus verschafft. Bewohner aus der linksradikalen Szene bewarfen die Einsatzkräfte mit Farbe.

Klartext:

Am Vormittag hatte sich die Polizei gewaltsam Zutritt zu dem rechtswidrig verbarrikadierten Haus verschaffen müssen. Bewohner aus der linksextremistischen Szene bewarfen die Einsatzkräfte mit Farbe.

Original Deutschlandfunk:

Berlins Innensenator Geisel, SPD, verurteilte die Angriffe auf Polizisten durch Hausbesetzer. Er sprach im Abgeordnetenhaus von ‚äußerster Brutalität‘ und ‚offenem Gangstertum‘. Bundespräsident Steinmeier bezeichnete die Gewalt als nicht hinnehmbar. Bereits gestern waren 60 Einsatzkräfte bei Auseinandersetzungen mit den Bewohnern verletzt worden.

Klartext:

Berlins Innensenator Geisel, SPD, verurteilte die Angriffe auf Polizisten durch Hausbesetzer. Er sprach im Abgeordnetenhaus von ‚äußerster Brutalität‘ und ‚offenem Gangstertum‘. Bundespräsident Steinmeier bezeichnete die Gewalt als nicht hinnehmbar. Bereits gestern waren 60 Einsatzkräfte durch Angriffe der linksextremistischen Terroristen verletzt worden.

Und jetzt paß auf, hier folgt die Apotheose des nicht Hinnehmbaren einer amtlich beglaubigten äußersten Brutalität von amtlich beglaubigten Gangstern, und ich kommentiere:

Freitag, 18. Juni 2021, Deutschlandfunk:

Rigaer 94: Innensenator Geisel will teilbesetztes Haus räumen lassen

Im Zusammenhang mit den Angriffen und Ausschreitung in der Rigaer Straße in Berlin befürwortet Innensenator Geisel eine Räumung des teilbesetzten Hauses.

Der SPD-Politiker sagte, das Problem sei nur rechtsstaatlich zu lösen.

Ja, was denn sonst, Himmel, Arsch und Zwirn?

Man könne nicht mit der Ramme hinein und alle herausholen.

Aber na klar kann man, und es gäbe auch andere Möglichkeiten der Terrorismusbekämpfung, zum Beispiel die GSG9!

Prinzipiell sei er aber für eine Räumung, falls ein Gericht dieser Maßnahme zustimme. Dafür müsse der Eigentümer des Gebäudes tätig werden und bei Gericht einen Antrag stellen.

„Prinzipiell“!

Diese Konsequenz ist nicht zu fassen!

Es ist prinzipiell nicht zu fassen!

Da sind letztendlich mehr als 80 (in Worten: achtzig!), da sind mehr als 80 Polizeibeamte, in der Hauptstadt Deutschlands, anläßlich einer Brandschutzkontrolle, da sind über 80 diensttuende Polizisten verletzt worden von einem gewalttätigen Abschaum mit uminterpretierten „liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“, und der verantwortliche verantwortungslose Innensenator, SPD, hat geradezu dreigroschenopernhaft realsatirisch, wie der brechtsche Polizeichef Brown, die Stirn zu behaupten, er könne da gar nichts machen?

Und hat nicht einen einzigen Täter verhaftet?

Und kann keinen einzigen der menschenverachtenden Canaille dingfest machen lassen?

Solange der Besitzer des widerrechtlich besetzten Hauses keinen Antrag ausfüllt???

Und mitten in der Hauptstadt bleibt es bei einem vollkommen rechtsfreien Raum?

In dem Rechtsbrecher mit ihrer Rechtfertigungsideologie tun und lassen können, was sie wollen?

Weil über all die Jahre keine Anzeige vorläge?

In der vergangenen Nacht war es in Berlin im Zusammenhang mit den Vorkommnissen in der Rigaer Straße erneut zu Brandstiftungen und Sachbeschädigungen gekommen.

Erneut!

Erneut Klartext:

In der vergangenen Nacht war es in Berlin im Zusammenhang mit den brutalen Gewaltakten in der Rigaer Straße zum wiederholten Mal zu Brandstiftungen und Sachbeschädigungen gekommen.

Unbekannte setzten im Bezirk Reinickendorf Autos und Müllcontainer in Brand und schlugen Schaufensterscheiben ein. In Tempelhof/Schöneberg zerstörten vermummte Täter die Scheiben einer Immobilienfirma. Auch im Bezirk Weißensee wurden Fenster eingeschlagen. Bei Angriffen Linksextremer waren in den vergangenen Tagen bereits mehr als 60 Polizisten verletzt worden.

Also doch Linksextremisten?

Aber Gott sie Dank: wenigstens links!

Wenigstens nur Irregeleitete mit ansonsten brüderlichen und guten Absichten…

Freitag, 18. Juni 2021, Pressespiegel im Deutschlandfunk:

Mit Stimmen zu den linksradikalen Ausschreitungen in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain und den deutsch-polnischen Beziehungen. Zunächst geht es aber um die eher enttäuschenden Zwischenergebnisse des Corona-Impfstoffs des Tübinger Unternehmens Curevac.

Zu den Auseinandersetzungen zwischen Linksradikalen und der Polizei in der Rigaer Straße in Berlin schreibt die AUGSBURGER ALLGEMEINE: „…Leidtragende sind die Nachbarn, die terrorisiert und bedroht, deren Autos angezündet und Fensterscheiben eingeworfen werden. Wer die Linksradikalen kritisiert, muss fürchten, brutal angegriffen zu werden. Viele Anwohner haben den Eindruck, dass sie von den zuständigen rot-rot-grünen Politikern keinen Rückhalt bekommen“, bemerkt die AUGSBURGER ALLGEMEINE.
„Auf wie viel Freiheit müssen die Berliner verzichten, damit eine sehr kleine linke Minderheit ihren Traum von einem Leben ohne Kapitalismus weiter träumen darf?“, fragt die BERLINER MORGENPOST und führt aus: „Es wird Zeit, dass das Haus endlich geräumt wird. Das Problem Rigaer Straße 94 gehört nach den Wahlen im September auf die Dringlichkeitsliste aller Fraktionen im Abgeordnetenhaus. Das ist die Politik den Einsatzkräften der Polizei und den Berlinern schuldig. Zu viele Jahre wurde nur halbherzig und hilflos agiert.“

Danach, also nach sage und schreibe von immerhin zwei ganzen Tagen „wahrhaftiger“ Unterrichtung: Schluß mit der konsequenten Verfolgung der Straftäter und konsequentes Ende der journalistischen Berichterstattung mit der „wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit“ (Pressekodex). Seither schwiegen die öffentlich rechtlichen Vögelein wieder konsequent im Lande der Einäugigen mit den falschen Zungenschlägen. Als warteten sie konsequent auf den Eingang eines Antrags einer Privatperson!

Und vergaßen also die Nachricht selbst bei den „kommenden Wahlen im September“!

Und ebenso in der Zeit „nach der Regierungsbildung“.

Und erwiesen sich als konsequent unfähig, diesen gigantischen Skandal in seiner wahrhaftigen Bedeutung auch nur entfernt zu erfassen!

Ob jemand wohl, wenn es sich statt der verzeihlich linken Irregeleiteten mit den guten Absichten und leider etwas radikalen Ansichten um rechte Radikale handelte mit den falschen Ansichten, ob dann wohl jemand auf die Idee gekommen wäre, eine Anzeige zu erstatten?

Gegen den unglaublichen Innensenator?

Wegen konsequenter Unterlassung?

Wegen Untätigkeit im Amt?

Seltsam, daß in dem Zusammenhang mir gleich noch eine weitere konsequent vergessene Nachricht einfällt.

Donnerstag, 22. August 2019, Deutschlandfunk:

In den vergangenen Monaten hat es in Deutschland durchschnittlich zehn Gewaltattacken pro Monat auf Politiker gegeben.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervorgeht, registrierte die Polizei von April bis Juni insgesamt 31 Fälle von Körperverletzung oder gefährlicher Körperverletzung. Die Gewalt habe sich vor allem gegen Politiker der AfD gerichtet. Sie seien in 24 Fällen betroffen gewesen. Die mutmaßlichen Täter kamen laut Polizeistatistik meist aus dem linken Spektrum.

Klartext:

Über 77 Prozent der registrierten politischen Gewalttaten in Deutschland richteten sich gegen Mitglieder der demokratisch gewählten und [seinerzeit] stärksten Oppositionspartei des deutschen Bundestages und „kamen laut Polizeistatistik meist aus dem linken Spektrum“.

Die Nachricht wurde nie kommentiert und sofort „vergessen“.

Eine unter mehreren Konsequenzen des konsequenten Vergessens gewisser Nachrichten ist natürlich, daß gewisse Zusammenhänge zwischen gewissen unvermeidbaren Nachrichten nicht mehr hergestellt werden und aus ihnen gewisse Schlußfolgerungen nicht gezogen werden können von einer eventuell wahrheitsgemäß interessierten Öffentlichkeit.

Beispielsweise in den Zusammenhang mit der jüngst letzten Sonntag hier folgenden:

Sonntag, 5. März 2023, Deutschlandfunk:

Nach Ausschreitungen bei einer Demonstration gegen den Parteitag der baden-württembergischen AfD in Offenburg hat die Polizei ihre Angaben zur Zahl der Verletzten aktualisiert.

Demnach wurden 53 Beamtinnen und Beamte verletzt – 17 von ihnen seien nach dem Einsatz dienstunfähig gewesen. Bislang hatte die Polizei von drei verletzten Kräften gesprochen, sowie von zwei verletzten Kundgebungsteilnehmern.

Es laufen Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts auf schweren Landfriedensbruch und Körperverletzung. Die Polizei nahm gestern die Personalien von mehr als 400 Personen auf und sprach gut 200 Platzverweise aus.

Der zweitägige AfD-Landesparteitag endet heute.

Apropos „heute“: Und schon seit dem auf die ungeheuerliche Meldung folgenden Tage schwiegen die Vögelein wieder.

Und die Nachricht wurde konsequent kommentarlos vergessen.

Bis heute.

Vergangen, vergessen, vorüber, vergangen, vergessen, vorbei, die Zeit deckt den Mantel darüber, vergangen, vergessen, vorbei.

Sang einst der Freddy Quinn.

Und ich fälle das Vorurteil, sie werden weiterhin schweigen über die Personen und Platzverwiesenen und ihre Personalien wie über die Berliner linken Faschisten aus der Rigaer Straße. Und so bleibt die Frage, was wäre denn gewesen, wenn etwa Rechtsextremisten in der Hauptstadt Berlin oder in Hamburg oder in Leipzig Häuser besetzten und hunderte Polizisten angegriffen und über 80 Polizisten verwundet hätten bei einer Brandschutzkontrolle?

Wäre da der Innensenator, wenigstens aus dienstherrlicher Fürsorgepflicht, verantwortlicherweise vielleicht doch auf die Idee gekommen, selber Anzeige zu erstatten?

Wegen Körperverletzung und des Verdachts auf Bildung terroristischer Vereinigungen, Hausfriedensbruch, Behinderung der Dienstausübung und und und?

Oder hätte vielleicht sogar darauf gedrungen, Gewaltausübende eventuell einzukesseln und auf frischer Tat zu ertappen?

Und wäre wenigstens am nächsten Tag angerückt mit einer Ramme?

Statt eine „Demonstration“ der nachweislich straffälligen Hausbesetzer nebst dem Gesindel ihrer terroristischen „Unterstützer“ zu bewilligen?

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Methodische Sprachverwirrung

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Samstag, 26. November 2022: Bellarmin an Mephisto

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Diese Woche wurde im Bundestag und Bundesrat der Bezug des Arbeitslosengeldes reformiert. Es ist SPDämlich, also vorsätzlich methodisch verlogen und typischerweise vollkommen unbeanstandet von den heutigen bundesdeutschen Medien, es ist also SPDämlich in sattsamer Manier (à la „Das gute Kita-Gesetz“) bezeichnet worden als „Bürgergeld“.

Es handelt sich aber in der wirklich wahren Realität, wie früher auch, um Geld für Arbeitslose.

Das jene erhalten in den methodisch verlogen als „Jobcenter“s bezeichneten Arbeitslosenzentren. In welchen seit schröderschen Zeiten die Bezieher des Arbeitslosengeldes in methodisch verlogener Weise als „Kunden“ verballhornt werden.

Es handelt sich jedoch mitnichten um Käufer in einem Jobschopp!

Sondern in der wirklich wahren Realität, wie früher auch, handelt es sich um Arbeitslose.

Um Arbeitslose, die in erster Linie das als „Bürgergeld“ bezeichnete Arbeitslosengeld beziehen wollen.

Diese Woche wurde im Bundestag auch der Haushalt verabschiedet für das kommende Jahr. Darin nicht enthalten ist beispielsweise für die Bundeswehr das sogenannte Sondervermögen. Obwohl es sich hier vollkommen unabhängig von jeglicher finanzmarkttechnischen Verklausulierung offensichtlich handelt um letztendlich das genaue Gegenteil eines Vermögens.

Denn egal wie man dazu steht: Es handelt sich um Schulden.

Es handelt sich um 100 Milliarden Euro Schulden, deren Tilgung hochherzig bis ins Jahr 2060 veranschlagt wird…

Unter der Voraussetzung einer planmäßig verlaufenden Zukunft.

Es ist gefährlich, die Dinge nicht zu benennen, wie die Dinge wahrhaft heißen.

Goebbels war es, der den deutschen Truppenrückzug „Frontbegradigung“ nannte.

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Ja mach nur einen Plan

Sei nur ein großes Licht!

Und mach dann noch ’nen zweiten Plan

Gehn tun sie beide nicht.“

Bertolt Brecht (1898 – 1956)

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Woran ist Chamberlain gescheitert?

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1. Juli 2022: Bellarmin an Mephisto

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Erneut hat eine Gruppe deutscher Intellektueller in ehrlich großer Sorge den Westen aufgefordert, den „Ukraine-Krieg“ durch Verhandlungen zu beenden: „Die Verfasser dieses Appells fordern den Westen auf, den Ukraine-Krieg durch Verhandlungen zu beenden.“ (Die Zeit)

Sie haben sehr klug und vernünftig geschlußfolgert nach westlicher Logik. Weil alles andere, zumal auf Dauer, als ein Stillstand der Waffen ist ja schlimmer:

Europa steht vor der Aufgabe, den Frieden auf dem Kontinent wiederherzustellen und ihn langfristig zu sichern. Dazu bedarf es der Entwicklung einer Strategie zur möglichst raschen Beendigung des Krieges.

Die Ukraine hat sich unter anderem dank massiver Wirtschaftssanktionen und militärischer Unterstützungsleistungen aus Europa und den USA bislang gegen den brutalen russischen Angriffskrieg verteidigen können. Je länger die Maßnahmen fortdauern, desto unklarer wird allerdings, welches Kriegsziel mit ihnen verbunden ist. Ein Sieg der Ukraine mit der Rückeroberung aller besetzten Gebiete einschließlich der Oblaste Donezk und Luhansk und der Krim gilt unter Militärexperten als unrealistisch, da Russland militärisch überlegen ist und die Fähigkeit zur weiteren militärischen Eskalation besitzt.

Die westlichen Länder, die die Ukraine militärisch unterstützen, müssen sich deshalb fragen, welches Ziel sie genau verfolgen und ob (und wie lange) Waffenlieferungen weiterhin der richtige Weg sind. Die Fortführung des Krieges mit dem Ziel eines vollständigen Sieges der Ukraine über Russland bedeutet Tausende weitere Kriegsopfer, die für ein Ziel sterben, das nicht realistisch zu sein scheint.

Die Folgen des Krieges sind zudem nicht mehr auf die Ukraine begrenzt. Seine Fortführung verursacht massive humanitäre, ökonomische und ökologische Notlagen auf der ganzen Welt. In Afrika droht eine Hungerkatastrophe, die Millionen von Menschenleben kosten kann. Rasant gestiegene Preise, Energie- und Nahrungsmangel haben in vielen Ländern bereits zu Unruhen geführt. Auch die Düngemittelknappheit wird sich, wenn der Krieg über den Herbst hinaus fortdauert, global auswirken. Es ist mit hohen Opferzahlen und einer Destabilisierung der globalen Lage zu rechnen. Auch auf internationaler politischer Ebene (G7, UN) werden diese drohenden dramatischen Folgen thematisiert.

Der Westen muss sich Russlands Aggression in der Ukraine und weiteren revanchistischen Ansprüchen geeint entgegenstellen. Doch ein Fortdauern des Kriegs in der Ukraine ist nicht die Lösung des Problems. Die aktuellen Entwicklungen um den Bahntransit in die russische Exklave Kaliningrad sowie Putins Ankündigung, atomwaffenfähige Raketensysteme an Belarus zu liefern, zeigen, dass die Eskalationsgefahr zunimmt. Der Westen muss alles daransetzen, dass die Parteien zu einer zeitnahen Verhandlungslösung kommen. Sie allein kann einen jahrelangen Abnutzungskrieg mit seinen fatalen lokalen und globalen Folgen sowie eine militärische Eskalation, die bis hin zum Einsatz nuklearer Waffen gehen kann, verhindern.

Verhandlungen bedeuten nicht, wie manchmal angenommen wird, der Ukraine eine Kapitulation zu diktieren. Einen Diktatfrieden Putins darf es nicht geben. Verhandlungen bedeuten auch nicht, etwas über den Kopf der Beteiligten hinweg zu entscheiden. Die internationale Gemeinschaft muss vielmehr alles dafür tun, Bedingungen zu schaffen, unter denen Verhandlungen überhaupt möglich sind. Dazu gehört die Bekundung, dass die westlichen Akteure kein Interesse an einer Fortführung des Krieges haben und ihre Strategien entsprechend anpassen werden.

Dazu gehört auch die Bereitschaft, die Bedingungen einer Waffenruhe sowie die Ergebnisse von Friedensverhandlungen international abzusichern, was hohes Engagement erfordern kann. Je länger der Krieg andauert, desto mehr internationaler Druck ist erforderlich, um zur Verhandlungsbereitschaft beider Seiten zurückzufinden. Der Westen muss sich nach Kräften bemühen, auf die Regierungen Russlands und der Ukraine einzuwirken, die Kampfhandlungen auszusetzen. Wirtschaftliche Sanktionen und militärische Unterstützung müssen in eine politische Strategie eingebunden werden, die auf schrittweise Deeskalation bis hin zum Erreichen einer Waffenruhe gerichtet ist.

Bislang ist kein konzertierter Vorstoß der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der großen westlichen Akteure, erfolgt, um Verhandlungen auf den Weg zu bringen. Solange dies nicht der Fall ist, kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Verständigung unmöglich ist und insbesondere Putin nicht verhandeln will. Dass Kriegsparteien Maximalforderungen stellen oder Friedensgespräche ausdrücklich ablehnen, ist kein ungewöhnlicher Ausgangspunkt in festgefahrenen Konflikten. Der bisherige Verlauf der Verhandlungsversuche zeigt eine anfängliche Verständigungsbereitschaft beider Seiten unter Annäherung der Zielvorstellungen. Nur eine diplomatische Großoffensive kann aus der momentanen Sackgasse herausführen.

Die Aufnahme von Verhandlungen ist keine Rechtfertigung von Kriegsverbrechen. Wir teilen den Wunsch nach Gerechtigkeit. Verhandlungen sind indes ein notwendiges Mittel, um Leid vor Ort und Kriegsfolgen auf der ganzen Welt zu verhindern. Angesichts drohender humanitärer Katastrophen sowie des manifesten Eskalationsrisikos muss der Ausgangspunkt für die Wiederherstellung von Stabilität schnellstmöglich gefunden werden. Nur eine Aussetzung der Kampfhandlungen schafft die dafür notwendige Zeit und Gelegenheit. Die Bedeutung des Ziels verlangt, dass wir uns dieser Herausforderung stellen und alles tun, damit ein baldiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen möglich werden – und alles unterlassen, was diesem Ziel entgegensteht.

Jakob Augstein (Publizist), Richard A. Falk (Professor für Völkerrecht), Svenja Flaßpöhler (Philosophin), Thomas Glauben (Professor für Agrarökonomie), Josef Haslinger (Schriftsteller), Elisa Hoven (Professorin für Strafrecht), Alexander Kluge (Filmemacher und Autor), Christoph Menke (Professor für Philosophie), Wolfgang Merkel (Professor für Politikwissenschaft), Julian Nida-Rümelin (Philosoph), Robert Pfaller (Philosoph), Richard D. Precht (Philosoph), Jeffrey Sachs (Professor für Ökonomie), Michael von der Schulenburg (ehemaliger UN-Diplomat), Edgar Selge (Schauspieler), Ilija Trojanow (Schriftsteller), Erich Vad (General a. D., ehemaliger Militärberater von Angela Merkel), Johannes Varwick (Professor für internationale Politik), Harald Welzer (Sozialpsychologe), Ranga Yogeshwar (Wissenschaftsjournalist), Juli Zeh (Schriftstellerin)

Was habe ich Dir gesagt? Klingt das nicht verdammt klug? Und haben die Leute nicht Recht?

Es gibt schon Stimmen, die Angela Merkel als Vermittlerin vorschlagen.

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Wer möchte nicht in Fried und Eintracht leben?

Doch die Verhältnisse, sie sind nicht so!“

Bertolt Brecht (1898 – 1956)

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Fortgesetztes Biedermeier

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11. Juni 2022: Bellarmin an Mephisto

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Am Dienstag gab es ein Foto, das ging um die Welt: Aus den Kulissen vor rotem Theatervorhang mit leuchtendem Antlitz tauchte hervor unsere deutsche Kanzlerin a. D..

Nach der wir uns noch zurücksehnen würden.

Auf der tatsächlichen Theaterbühne des Berliner Ensembles trat sie heraus aus den Kulissen.

Wie man meldete, vor „ausverkauftem“ Hause…

Für ein Interview!

Vor „ausverkauftem“ Hause!

Für ein Interview!

Für das erste Interview nach ihrem Ausscheiden!

Aus dem Amt!

Vor „ausverkauftem“ Hause!

Um sich dort vor versammeltem zahlenden Publikum anderthalb lange Stunden den Fragen eines (in Worten: eines!) Journalisten zu stellen. Selbiger war bereits vor dem Gespräch zitierbar mit der Eloge: „Meine Kanzlerin wird sie sowieso immer bleiben.“

Da bleibt kein Auge trocken…

Also ich stelle mir den Abend und ihn vor mit seinen Fragen wie all die Jahre die sogenannten Berliner Sommerpressekonferenzen der Kanzlerin im Zeitalter des merkelschen Biedermeier: allgemeines wohlgefälliges Wohlgefallen, garniert mit scherzender Heiterkeit.

Und das anschließend weltweit Aufmerksamkeit heischende Interview kam völlig überraschend! Die Tage vorher schien, soweit ich mitbekam, es nicht die geringste ankündigende Ankündigung in ein überregionales Medium geschafft zu haben.

Auch die öffentlich-rechtlichen Medien schienen zuvor nichts mitbekommen zu haben…

Also die Kanzlerin a. D. erschien regelrecht überfallartig.

Und vor Sprachlosigkeit fiel auch danach anscheinend keinem Journalisten mindestens die Frage ein: Was war denn das nun eigentlich für ein Publikum?

Wer hatte die Leute wie eingeladen?

Gab es eine Plakataktion?

Konnte da jeder kommen?

Oder hatte ein Beauftragter, und wenn ja welcher, die Teilnehmer, und wenn ja, welche, nach bestimmten Kriterien ausgewählt?

Ähnlich wie etwa seinerzeit zur huldvollen Versammlung mit Angela Merkel die 500 geladenen Stadtbürger von Chemnitz?

Nach der Messerstecherei mit tödlichem Ausgang?

Und welchem Zweck dienen die Einnahmen?

Nicht daß Du nun wieder denkst, ich weine hier leise vor mich hin, weil ich es versäumte, einem derartig weltweit beachtetem Interview beiwohnen zu können.

Dem strahlenden Auftauchen unserer Kanzlerin a. D. aus der Versenkung!

Nein, aus den Theaterkulissen.

Nach all dem dröhnenden Schweigen.

Ich denke, bei dem Angebot einer Eintrittskarte, also einem Eintrittsticket auf Deutsch, hätte ich eine(n) A(Ä)rztIn oder eine(n) ApothekerIn oder ein(?) divers(?) A(Ä)rz(?) oder ein(?) divers(?) Apotheker(?) aufgesucht.

Ob er, sie, es vielleicht ein Mittel hätten.

Gegen anderweitig unstillbare Lachkrämpfe.

Wenn die eigentlichen Themen des ausverkauften Interviews nicht so traurig gewesen wären…

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Donnerstag, 9. Juni 2022, NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

Es wäre schön gewesen, wenn Angela Merkel bei ihrem ersten größeren Auftritt seit dem Ende ihrer langen Amtszeit einen Gesprächspartner gehabt hätte, der sie nicht anhimmelt. Der Zuschauer, der von dieser Veranstaltung etwas anderes erwartet hat als wohlige Gefühle, fragt sich, was für eine politische Operette da aufgeführt wird.

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Donnerstag, 9. Juni 2022, RZECZPOSPOLITA:

Kaum jemand hätte von der ehemaligen Kanzlerin erwartet, dass sie mit solchem Eifer argumentieren würde, dass sie sich nichts vorzuwerfen habe und auch keine Notwendigkeit für eine kritische Analyse ihrer Russland-Politik sehe. Ist das Festhalten an einer solchen Linie nicht ein Kardinalfehler oder zumindest sträfliche Naivität, zumal wir hier von dem politisch und wirtschaftlich mächtigsten Land Europas sprechen? Aus Merkels Erklärungen lässt sich schließen, die Ukraine könne dankbar sein, dass sie sieben Jahre Zeit hatte, sich auf die Abwehr der russischen Aggression vorzubereiten.

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Donnerstag, 9. Juni 2022, LIDOVÉ NOVINY:

Die Kanzlerin a.D. sah keinen Grund, sich für irgendetwas zu entschuldigen, schon gar nicht für ihre früheren diplomatischen Bemühungen. Nach der Annexion der Krim habe sie sich gemeinsam mit Frankreich bemüht, eine weitere Verschärfung der Situation in der Ostukraine zu verhindern, was zum Minsker Abkommen führte. Daher habe die Ukraine sieben relativ ruhige Jahre für die eigene Entwicklung gehabt. In Kiew sieht man das genau umgekehrt – als sieben vergeudete Jahre, in denen sich der Westen unter der Führung von Deutschland und seiner Kanzlerin von Putin an der Nase hat herumführen lassen.

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Donnerstag, 9. Juni 2022, DE STANDAARD:

Deutschland ist eines der wichtigsten Länder in der EU und Merkel war die Russlandversteherin schlechthin: Sie konnte mit Putin auf Russisch und Deutsch reden, beide gehörten zur selben Generation und waren in ähnlichen Regimen aufgewachsen. Am Ende ihrer Amtszeit war Merkel die einzige, die Putin seit dem Beginn seiner Karriere kannte. Deshalb folgte ihr die EU auch, als sie befand, Europa müsse mit Russland im Gespräch bleiben. Es stellt sich die Frage, wie die Ukraine heute aussehen würde, wenn Merkel vor zehn Jahren klare Kante gezeigt hätte.

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Ich habe lange Jahre darum gebeten, den Bau von Nord Stream 2 zu stoppen. Ohne Erfolg. Ich habe ihr [Merkel] die Position unseres Teils von Europa geschildert. Wir haben dafür appelliert, diese Investition zu stoppen. Wir haben versucht ihr zu sagen, dass das eine imperiale russische Strategie ist, und die Waffe war das Gas.

Der Präsident unseres Nachbarlandes Andrzej Duda

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Das ewige Holliwutszenario

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28. Mai 2022: Bellarmin an Mephisto

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Familien unternehmen Ausflug ans Meer!

Delphine spielen mit kleinen Kindern!

Däddies erklären kleinen Kindern, daß man ein Versprechen immer halten müsse!

Däddies verabschieden sich von ihren liebevollen Frauen!

Kleine Kinder verabschieden sich weinend von ihren Däddies!

Däddies versprechen ihren Kindern, bis Ostern wieder daheim zu sein!

Familienväter von kleinen Kindern kommen herzzerreißend um!

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Liebespaare kommen durch!

Er ist zwanzigjähriger athletischer hochkarätiger Spezialist für bedrohliche Sauriereier!

Er verabscheut Gerichtsmedizinerinnen!

Sie rettet ihm sein weltweit anerkanntes Spezialistenleben anläßlich eines zufälligen Busunglücks!

Sie ist eine zwanzigjährige attraktive, weltweit geschätzte Gerichtsmedizinerin!

Sie ist ein Mädel wie du und ich!

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US-Präsidenten glauben es erst gar nicht!

Gerichtsmedizinerinnen überzeugen US-Präsidenten!

Schurkische Präsidentenberater wandeln sich kurz vor ihrem redlich verdienten bitteren Ableben in einen guten Menschen um!

US-Präsidenten retten die Welt!

Von kleinen Kindern dressierte Delphine (Du erinnerst Dich?) retten US-Präsidenten!

Die Welt erfährt unverhofft vom stillen Heldentum ihrer US-Präsidenten!

Nach einer hochdramatischen Auto-Verfolgungsjagd gerade noch rechtzeitig im letzten Moment in der Gerichtsverhandlung eintreffend kämpft die Gerichtsmedizinerin den zu Unrecht angeklagten Spezialisten für bedrohliche Sauriereier frei.

Das Liebespaar küßt sich vor dem Grabmal des bekannten Familienvaters!

Ein Saurierei bleibt übrig! (Für die Fortsetzung!)

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Film spielt die Drehkosten von zwölf Milliarden Dollar bei der Premiere wieder ein!

Zwölfjährige Schülerinnen wollen Gerichtsmedizinerin studieren!

Komponist erhält Oscar für herzergreifendste Filmmusik!

Komponist schluchzt herzergreifend, es gar nicht erwartet zu haben!

Der begeisterte ganze Saal klatscht herzergreifend gerührt zu seiner Bescheidenheit!

Drehbuchautor erhält Oscar für originellstes Drehbuch!

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Nur wer im Wohlstand lebt, lebt angenehm!

Bertolt Brecht (1898 – 1956) Dreigroschenoper

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Wörding und Wahrheit

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17. April 2022: Bellarmin an Mephisto

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Der eigentlich billige und nichtsdestotrotz erstaunlich selten durchschaute rhetorische Trick, einem womöglich sogar imaginären Gegner eine nicht von ihm vertretene Meinung oder eine von ihm nicht behauptete These zu unterstellen und diese dann öffentlich zu widerlegen, um somit den vermeintlichen Behaupter in Mißkredit zu bringen, läßt sich natürlich auch dahingehend abwandeln, indem man in einer öffentlichen Auseinandersetzung das Thema der Debatte gefällig verbiegt.

Und damit vom eigentlichen Sachverhalt ablenkt.

So als würde Bundespräsident Steinmeier, der geschichtsignorant gegenüber dem jahrhundertalten russischen Chauvinismus und aller durchschaubaren Verlogenheit zum Trotz nicht nur die Ukraine als bloße Verhandlungsmasse, sondern auch sein eigenes Land in eine historisch nie gekannte Abhängigkeit von dem imperialistischen Aggressor brachte, als würde Steinmeier nun jede gutgeartete Seele verarschend in vorgetäuschter Zerknirschtheit behaupten, man müsse jetzt darüber diskutieren, ob sein vorgebliches Ziel, den Krieg nie mehr nach Europa zurückkehren zu lassen, falsch gewesen sei! Und ob es falsch gewesen wäre, dafür zu arbeiten! Und das sei die Debatte, die geführt werden müsse!

Ähnliche Verbiegungen waren beispielhaft wieder zu beobachten in den letzten Tagen, insbesondere denen der Karwoche. Deutlich und gleich mehrfach reflektiert im Fall des Fallens unserer irrlichternden Ex-Familienministerin mit dem bezeichnenden Namen Spiegel. Deren Hauptanliegen bei ihrem Amtsantritt ganze 126 Tage zuvor erklärtermaßen die Identitäts- und Geschlechter-Frage sei. Und laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom vergangenen Dienstag hatte sie ihr Ministerium tatsächlich auf dieses Deutschland drückende Problem „fokussiert“.

Nun hatte jedoch die augenscheinlich mit ihrer Denkleistung auf gängige Themen der Lauthalsigen fokussierte Frau zuvor mit dem ebenfalls ihrer Laufbahn nicht abholden Thema Umweltschutz Karriere gemacht und sich in Rheinland-Pfalz zur Umweltministerin küren lassen. Und war aber über der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 unverhofft mit dem diesbezüglichen Thema ihres Fachbereichs, nämlich einer umweltbedingten Überschwemmung, konfrontiert worden.

Infolgederen 134 Menschen umkamen.

Sowohl von denjenigen, die überlebten, als auch von übriger sachkundiger Seite wurden nun Vorwürfe erhoben, daß trotz rechtzeitiger Erkenntnisstände die Anwohner nicht gewarnt worden seien.

Der Landrat Jürgen Pföhler steht deswegen sogar unter dem staatsanwaltlichen Ermittlungsverdacht der fahrlässigen Tötung.

Als bereits Straßen unter Wasser standen, als man sich verzweifelt abmühte, Sandsäcke zu füllen, als ein halbes Hundert Noteinsätze im System der Leitstelle in Koblenz gemeldet waren, ließ die fokussierte Anne Spiegel um 16’43 Uhr verkünden, daß „kein Extremhochwasser“ zu erwarten wäre. Vor der Freigabe der betreffenden Entwarnung galt ihre fokussierte Sorge lediglich einer politisch korrigierenden Korrektur des Textes, in welchem auch Ratschläge für Betreiber von Campingplätzen gegeben worden waren:

Bitte noch gendern: CampingplatzbetreiberInnen. Ansonsten Freigabe.“

Es heißt weiter, während der Katastrophennacht sei die auf das politisch korrigierende Jendern fokussierte Umweltministerin nicht erreichbar gewesen. Und am Folgetag habe sie sich dann auf ein eventuelles Blähmgähm fokussiert: „Das Blame Game könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, wir alle Daten immer transparent gemacht haben, ich im Kabinett gewarnt habe, was ohne unsere Präventionsmaßnahmen und Vorsorgemaßnahmen alles noch schlimmer geworden wäre etc.

Keine sechs Monate später anno 2022 ließ sich die zwecks Vermeidung eines Blähmgähms auf ein Wörding Fokussierte unverdrossen zur Bundesfamilienministerin ernennen und fokussierte ihr neues Ressort modebeflissen also auf die Deutschland drückenden Probleme der „Identitäts- und Geschlechter-Fragen“.

Die böse Bildzeitung (darf die denn das?) brachte vor einigen Wochen das Bemühen der für den Umweltschutz ihres Bundeslandes seinerzeit verantwortlichen Ministerin Spiegel um eine Sprachregelung ans Licht der staunenden Öffentlichkeit, welche eben dieser Tatsachen vorspiegeln sollte, die es so nicht gegeben hatte. Sie verkleidete die Aufforderung an ihre Dienstunterstellten zum Lügen, also auf gut Deutsch zum Fäknjuen, mit dem Hüllwort für Hüllwörter: „Wörding“.

„Lügen“, das klingt ja so brutal, so deutlich, so klar.

Das klingt ja geradezu transparent!

Letzte Woche erfuhr das staunende Publikum zusätzlich, daß die nunmehrige Bundesministerin erneut gewördingt hatte. Nämlich sie war im unmittelbaren Anschluß an das vorherige Wörding mehrwöchig ins schöne Frankreich gefahren. Um zu urlauben. Statt, als verantwortungsbewußte beamtete Kapitänin, den Katastrophenschutz zu koordinieren. Sie hatte aber, also im Wiederholungsfall, darüber erneut gewördingt, aus dem Urlaub elektrisch an Kabinettsitzungen teilgenommen zu haben.

Welcher Sachverhalt sich ebenfalls als gefäknjut den Weg an die Weltöffentlichkeit bahnte.

Das sei ein Fäk gewesen, wurde vermeldet.

Soweit so schlecht.

Wie Du es vielleicht mitbekamst, wie die meisten nachträglich wenigstens: Sonntagabend gegen 21 Uhr inszenierte die Fokussierte mit tränenschwangeren Blicken in die Kamera einen Presseauftritt, indem sie „Fehler“ einzuräumen sich zu wördingen genötigt zeigte, und jene „Fehler“ selbstmitleidig mitleidheischend aber in ihren Augen entschuldigte mit familiären Gründen.

Kein Wort über die Opfer und die vor den Trümmern ihrer Existenz Stehenden der Katastrophe!

Worauf Montagvormittag gegen 11’30 Uhr der Bundeskanzler, das ist der mit dem Wörding, Nord Stream 2 wäre ein rein privatwirtschaftliches Unterfangen, worauf der auf Bestellung führen wollende Olaf Scholz, unbestellt aber prompt, der fokussierten Ministerin sein Vertrauen aussprach hinsichtlich der von ihr als entschuldbar gewördingten „Fehler“!

Da fällt mir ein Sprichwort ein, das ich jetzt weglasse.

Nur wenige Stunden später wurde die Wördinggewandte aber von ihrer Parteiführung zum Rücktritt gezwungen aus irgend einem Grund.

Am selben Tag konnte man in den Nachrichten eines Privatsenders eine Frau sehen aus dem katastrophenverwüsteten Ahrtal, die, bezogen auf die Inszenierung jener 21-Uhr-Pressekonferenz der ehemaligen Umweltverantwortlichen, in die Kamera sprach: „Sie drückt auf die Tränendrüsen. Unsere Tränen sind echt!“

Doch wenn Du nun wieder, wie ich Dich kenne, annimmst in Deiner Gutgläubigkeit à la „Frieden schaffen trotz der Affen“, damit wäre die Sache nun klar, also transparent, und damit erledigt, und wir können uns nun endlich wieder fokussieren auf die drängenden Probleme der Identitäts- und Geschlechterfragen, dann bist Du ja sowas von naiv! Denn sogleich meldeten sich natürlich die üblichen geistig Eingeengtinnen und hoben an ein Geschrei darüber, unsere Ex-Ex-Umweltfamilienministerin hätte zurücktreten müssen wegen der Härte des Politikbetriebes!

Wegen des rauhen Tones, der unter Spitzenpolitikern herrsche!

Wegen der fehlenden Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie!

Ostermontag, 18. April 2022, Deutschlandfunk:

Nach Spiegel-Rücktritt

Debatte über Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Nach dem Rücktritt von Familienministerin Spiegel hält die Debatte über die Vereinbarkeit von Politik und Familie an. Vizekanzler Habeck von den Grünen sagte den Funke-Medien, er frage sich, ob der Absolutheitsanspruch der dauernden Vereinbarkeit von Familie und Beruf erfüllbar sei. Man müsse zulassen, dass Menschen auch mal nein sagten, ohne als nicht erfolgreich zu gelten.

Spiegel war zurückgetreten, weil sie als damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin kurz nach der Flutkatastrophe in einen vierwöchigen Familienurlaub gefahren war. Dies hatte sie unter anderem mit dem Gesundheitszustand ihres Mannes und den Corona-Belastungen ihrer Kinder begründet.

Die Münchner Politikwissenschaftlerin Astrid Séville sagte im Deutschlandfunk, es gebe in der Kommunikation vor allem bei den Grünen eine Verschiebung hin in Richtung Empathie und persönliche Themen. Doch auch wenn man Verständnis für die schwierige private Situation von Spiegel habe, könne man politisch nicht darüber hinwegsehen, dass es ein Versäumnis gegeben habe. Sévilles Ansicht nach gibt es vor allem bei den Grünen das kommunikative Muster, mit privaten Erfahrungen politische Standpunkte plausibel machen und bisweilen auch Kritik abwehren zu wollen. Dadurch werde es aber schwieriger, bestimmte Debatten zu führen und politische Konflikte auszutragen.

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Es geht auch anders, doch so geht es auch.“

Bertolt Brecht (1898 – 1956)

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Gulliver im Lande der Einäugigen mit dem falschen Zungenschlag

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4. Juli 2021: Gulliver an Mephisto

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Am Mittwoch, dem 16. Juni 2021, stand bei Euch zu lesen in den verschriftlichten Nachrichten des Deutschlandfunks:

Bundeszentrale für politische Bildung: Nach „Shitstorm“ Linksextremismus-Eintrag laut TAZ auf Druck von Seehofer-Ministerium geändert – BMI widerspricht

Nachdem die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ihre Definition von Linksextremismus geändert hat, ist weiter offen, in welchem Maße das Bundesinnenministerium (BMI) involviert war. Die „taz“ bezichtigt das BMI der Lüge.

„Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um.“ So lautete die Formulierung im Teaser des Online-Dossiers zum Thema „Linksextremismus“ der bpb bis Januar. Er stammt vom Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke, emeritierter Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin.

Mitte Januar 2021 gab es plötzlich viel Gegenwind im Netz, unter anderem von einer Redakteurin der NZZ und dem ehemaligen Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, aber auch die „Bild“-Zeitung griff das Thema auf. Die Formulierung wurde als verharmlosend aufgefasst.

„Vor orchestrierter Empörungsaktion vom Konservativen bis Neurechten eingeknickt“

Dann änderte die bpb den Text auf Drängen des BMI hin. Die Bundeszentrale für politische Bildung ist als Bundesanstalt dem Innenministerium unterstellt. Wie die taz berichtete, strich sie zunächst das Wort „teilen“ und formulierte die Definition um, dass sich Linksextremisten auf die oben genannten Werte „berufen“. Diese Formulierung war dem BMI aber demnach nicht deutlich genug, sodass nach mehreren Änderungsschritten schließlich eine Formulierung auf der Seite der bpb landete, die mit den Worten beginnt: „Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die sich insbesondere in den Ideen von Anarchismus und Kommunismus ausdrücken.“ Diese Formulierung ähnelt der des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Weder der wissenschaftliche Beirat noch das Kuratorium seien bei der Änderung einbezogen worden, berichtet die taz unter Berufung auf die bpb. Der Grünen-Abgeordnete Kai Gehring kritisiert, das BMI sei vor einer „orchestrierten Empörungsaktion von Personen aus dem konservativen bis neurechten Spektrum eingeknickt – mit Junger Freiheit, Bild und NZZ als Medienpartner.“

taz: Unionsfraktionsvize Frei auch involviert

Nun hat die taz das Bundesinnenministerium der Lüge bezichtigt. Im März hatte das BMI der Zeitung noch mitgeteilt, dass die Hausleitung in den Vorgang nicht eingebunden gewesen sei. Neue Dokumente, die der taz nach eigenen Angaben vorliegen, würden aber belegen, dass dies durchaus der Fall gewesen sei. Auf eine Anfrage des Deutschlandfunks teilte das Bundesinnenministerium lediglich mit: „Die Beantwortung erfolgte wahrheitsgemäß. Die der taz vorliegenden Mails stehen, unter Berücksichtigung der zeitlichen Abläufe, nicht im Widerspruch zu der an die taz übermittelten Auskunft.“

Die „taz“ berichtet zudem, dass der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Frei, der zugleich Vorsitzender des bpb-Kuratoriums ist, nach einem Gespräch mit der „Bild“-Zeitung die Änderung durch das BMI entscheidend in Gang gebracht habe. Sein Büro habe sich beim Innenministerium dafür eingesetzt, die Formulierung zu überarbeiten.

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Über dem Nachrichtentext fand sich zudem noch ein Foto mit der Bildunterschrift:

Protest, reden, diskutieren, aber auch Gewaltbereitschaft spielen für einen Teil der autonomen Antifa-Szene eine wichtige Rolle.

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Das ist so schön bei Euch im Lande mit Euren Sendern für „die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit“, so schön klar, oder, wie Eure Politiker und Eure Journalisten sagen würden, so schön transparent: man weiß immer sofort, wer die richtige Meinung vertritt! Nämlich die, deren Meinungen zitiert werden. In der Deutschen Demokratischen Republik lobten die mit der ebenfalls richtigen Meinung diese: sie stünden auf der richtigen Seite der Barrikade. Wie die „auf der richtigen Seite der Barrikade“ stehende sogenannte taz im obigen Beispiel der verschriftlichten Nachricht.

Während auf der Gegenseite einer „orchestrierten Empörungsaktion von Personen aus dem konservativen bis neurechten Spektrum … mit Junger Freiheit, Bild und NZZ als Medienpartner“ und der Historiker Hubertus Knabe unzitiert stehen.

Wegen ihrer falschen Meinung.

Am selben Tag meldete dieselbe Anstalt, und ich will wenigstens ansatz- und andeutungsweise versuchen, das gleich ein klein wenig so zurechtzurücken, wie man bei uns darüber berichten würde und wie man einst sogar bei Euch die mündigen Bürger in wahrhaftiger Weise unterrichtet hätte.

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Mittwoch, 16. Juni 2021, Deutschlandfunk:

Berlin: 60 Polizisten bei Eskalation vor besetztem Haus verletzt

In Berlin sind bei Angriffen von Unterstützern des besetzten Hauses ‚Rigaer 94‘ rund 60 Polizisten verletzt worden. Etwa 200 vermummte Linksradikale hätten die Beamten im Stadtteil Friedrichshain unter anderem von Dächern mit Steinen beworfen, erklärte die Polizei.

Etwa 200 vermummte Linksextremisten haben die Beamten im Stadtteil Friedrichshain unter anderem von Dächern mit Steinen beworfen, erklärte die Polizei.

„Die Einsatzkräfte seien attackiert worden, als sie brennende Barrikaden gelöscht und weggeräumt hätten.“

Die Einsatzkräfte wurden angegriffen, als sie brennende Barrikaden löschten und wegräumten.

Berlins Innensenator Geisel erklärte, die Straftaten würden konsequent verfolgt.“

Berlins Innensenator Geisel kündigte an, die Straftaten konsequent zu verfolgen.

Hintergrund ist eine für morgen angekündigte Brandschutzprüfung in dem Haus durch den Eigentümer. Die linksradikalen Besetzer und ihre Unterstützer hatten seit Wochen Widerstand angekündigt…“

Die linksextremistischen Besetzer und ihre Unterstützer hatten seit Wochen Widerstand angekündigt…

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Zwei Tage später, am Freitag, dem 18. Juni 2021, meldete der Deutschlandfunk:

Hausbesetzung Berlin: Protest nach Brandschutzprüfung

Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen rund um eine Brandschutzkontrolle in einem besetzten Haus in der Rigaer Straße in Berlin demonstrieren Bewohner und Unterstützer.“

Nach den brutalen Angriffen auf die Polizei wegen einer Brandschutzkontrolle in dem besetzten Haus in der Rigaer Straße in Berlin: Keinerlei Konsequenzen für Gewalttäter

Nachdem die Polizei über 60 Beamte, darunter drei schwerverletzte, hatte verzeichnen müssen, genehmigte man den gewalttätigen Besetzern und ihren Helfern eine Demonstration.

Laut Polizeiangaben waren 150 Personen zu dem Protest angemeldet, es seien aber deutlich mehr gekommen. Die zum Teil schwarz vermummten Teilnehmenden wurden von der Polizei aufgefordert, einen Mund-Nasenschutz zu tragen und die coronabedingten Abstände einzuhalten.“

Laut Polizeiangaben waren 150 Personen zu dem Aufmarsch angemeldet, es waren aber deutlich mehr. Die zum Teil gegen das Vermummungsverbot verstoßenden Extremisten wurden aufgefordert, einen Mund-Nasenschutz zu tragen und die coronabedingten Abstände einzuhalten.

Am Vormittag hatte sich die Polizei gewaltsam Zutritt zu dem verbarrikadierten Haus verschafft. Bewohner aus der linksradikalen Szene bewarfen die Einsatzkräfte mit Farbe.“

Am Vormittag hatte sich die Polizei gewaltsam Zutritt zu dem rechtswidrig verbarrikadierten Haus verschaffen müssen. Bewohner aus der linksextremistischen Szene bewarfen die Einsatzkräfte mit Farbe.

Berlins Innensenator Geisel, SPD, verurteilte die Angriffe auf Polizisten durch Hausbesetzer. Er sprach im Abgeordnetenhaus von ‚äußerster Brutalität‘ und ‚offenem Gangstertum‘. Bundespräsident Steinmeier bezeichnete die Gewalt als nicht hinnehmbar. Bereits gestern waren 60 Einsatzkräfte bei Auseinandersetzungen mit den Bewohnern verletzt worden.“

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Tapfer, tapfer!

Und jetzt paß auf, hier folgt die Apotheose des nicht Hinnehmbaren einer amtlich beglaubigten äußersten Brutalität von amtlich beglaubigten Gangstern, und ich kommentiere:

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Freitag, 18. Juni 2021, Deutschlandfunk:

„Rigaer 94: Innensenator Geisel will teilbesetztes Haus räumen lassen

Im Zusammenhang mit den Angriffen und Ausschreitung in der Rigaer Straße in Berlin befürwortet Innensenator Geisel eine Räumung des teilbesetzten Hauses.

Der SPD-Politiker sagte, das Problem sei nur rechtsstaatlich zu lösen.“

Ja, was denn sonst, Himmel, Arsch und Zwirn?

Man könne nicht mit der Ramme hinein und alle herausholen.“

Aber na klar kann man, und es gäbe auch andere Möglichkeiten der Terrorismusbekämpfung, zum Beispiel die GSG9!

Prinzipiell sei er aber für eine Räumung, falls ein Gericht dieser Maßnahme zustimme. Dafür müsse der Eigentümer des Gebäudes tätig werden und bei Gericht einen Antrag stellen.“

„Prinzipiell“!

Diese Konsequenz ist nicht zu fassen!

Es ist prinzipiell nicht zu fassen!

Da sind mehr als 80 (in Worten: achtzig!), da sind mehr als 80 Polizeibeamte, in der Hauptstadt Deutschlands, anläßlich einer Brandschutzkontrolle, da sind über 80 diensttuende Polizisten verletzt worden von einem gewalttätigen Abschaum mit uminterpretierten „liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“, und der verantwortliche verantwortungslose Innensenator, SPD, hat geradezu dreigroschenopernhaft realsatirisch, wie der brechtsche Polizeichef Brown, die Stirn zu behaupten, er könne da gar nichts machen?

Und hat nicht einen einzigen Täter verhaftet?

Und kann keinen einzigen der menschenverachtenden Besetzer dingfest machen lassen?

Solange der Besitzer des widerrechtlich besetzten Hauses keinen Antrag ausfüllt???

Und mitten in der Hauptstadt bleibt es bei einem vollkommen rechtsfreien Raum?

In dem Rechtsbrecher mit ihrer Rechtfertigungsideologie tun und lassen können, was sie wollen?

Weil über all die Jahre keine Anzeige vorläge?

In der vergangenen Nacht war es in Berlin im Zusammenhang mit den Vorkommnissen in der Rigaer Straße erneut zu Brandstiftungen und Sachbeschädigungen gekommen.“

Erneut!

In der vergangenen Nacht war es in Berlin im Zusammenhang mit den brutalen Gewaltakten in der Rigaer Straße erneut zu Brandstiftungen und Sachbeschädigungen gekommen.

Unbekannte setzten im Bezirk Reinickendorf Autos und Müllcontainer in Brand und schlugen Schaufensterscheiben ein. In Tempelhof/Schöneberg zerstörten vermummte Täter die Scheiben einer Immobilienfirma. Auch im Bezirk Weißensee wurden Fenster eingeschlagen. Bei Angriffen Linksextremer waren in den vergangenen Tagen bereits mehr als 60 Polizisten verletzt worden.“

Also doch Linksextreme?

Aber Gott sie Dank, in jedem Fall wenigstens links! Wenigstens nur Irregeleitete mit ansonsten brüderlichen und guten Absichten…

Was wäre auch gewesen, wenn etwa Rechtsextremisten in der Hauptstadt Berlin oder in Hamburg oder in Leipzig Häuser besetzten und hunderte Polizisten angegriffen und über 80 Polizisten verwundet hätten bei einer Brandschutzkontrolle?

Wäre da der Innensenator, wenigstens aus dienstherrlicher Fürsorgepflicht, verantwortlicherweise vielleicht doch auf die Idee gekommen, selber Anzeige zu erstatten?

Wegen Körperverletzung und des Verdachts auf Bildung terroristischer Vereinigungen, Hausfriedensbruch, Behinderung der Dienstausübung und und und?

Oder hätte vielleicht sogar darauf gedrungen, Gewaltausübende eventuell einzukesseln und auf frischer Tat zu ertappen?

Wäre wenigstens am nächsten Tag angerückt mit einer Ramme?

Statt eine „Demonstration“ der nachweislich straffälligen Hausbesetzer nebst dem Pack ihrer „Unterstützer“ zu bewilligen?

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Freitag, 18. Juni 2021, Pressespiegel im Deutschlandfunk:

Mit Stimmen zu den linksradikalen Ausschreitungen in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain und den deutsch-polnischen Beziehungen. Zunächst geht es aber um die eher enttäuschenden Zwischenergebnisse des Corona-Impfstoffs des Tübinger Unternehmens Curevac.

Zu den Auseinandersetzungen zwischen Linksradikalen und der Polizei in der Rigaer Straße in Berlin schreibt die AUGSBURGER ALLGEMEINE: „…Leidtragende sind die Nachbarn, die terrorisiert und bedroht, deren Autos angezündet und Fensterscheiben eingeworfen werden. Wer die Linksradikalen kritisiert, muss fürchten, brutal angegriffen zu werden. Viele Anwohner haben den Eindruck, dass sie von den zuständigen rot-rot-grünen Politikern keinen Rückhalt bekommen“, bemerkt die AUGSBURGER ALLGEMEINE.

„Auf wie viel Freiheit müssen die Berliner verzichten, damit eine sehr kleine linke Minderheit ihren Traum von einem Leben ohne Kapitalismus weiter träumen darf?“, fragt die BERLINER MORGENPOST und führt aus: „Es wird Zeit, dass das Haus endlich geräumt wird. Das Problem Rigaer Straße 94 gehört nach den Wahlen im September auf die Dringlichkeitsliste aller Fraktionen im Abgeordnetenhaus. Das ist die Politik den Einsatzkräften der Polizei und den Berlinern schuldig. Zu viele Jahre wurde nur halbherzig und hilflos agiert.“

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Danach, nach zwei Tagen! Nach sage und schreibe von immerhin zwei ganzen Tagen wahrhaftiger Unterrichtung: Schluß mit der konsequenten Verfolgung der Straftäter und konsequentes Ende der journalistischen Berichterstattung mit der wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit. Seither schweigen die Vögelein konsequent wieder in Eurem Lande der Einäugigen mit den falschen Zungenschlägen. Und warten konsequent auf den Eingang eines Antrags einer Privatperson!

Und auf die kommenden Wahlen im September!

Und die Zeit bis nach der Regierungsbildung.

Eure Medien erweisen sich als konsequent unfähig, diesen gigantischen Skandal in seiner wahrhaftigen Bedeutung auch nur entfernt zu erfassen!

Ob jemand wohl, wenn es sich statt der verzeihlich linken Irregeleiteten mit den guten Absichten und leider etwas radikalen Ansichten um rechte Radikale handelte mit den falschen Ansichten, ob dann wohl jemand auf die Idee gekommen wäre, eine Anzeige zu erstatten?

Gegen den unglaublichen Innensenator?

Wegen konsequenter Unterlassung?

Wegen Untätigkeit im Amt?

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Donnerstag, 22. August 2019, Deutschlandfunk:

In den vergangenen Monaten hat es in Deutschland durchschnittlich zehn Gewaltattacken pro Monat auf Politiker gegeben.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervorgeht, registrierte die Polizei von April bis Juni insgesamt 31 Fälle von Körperverletzung oder gefährlicher Körperverletzung. Die Gewalt habe sich vor allem gegen Politiker der AfD gerichtet. Sie seien in 24 Fällen betroffen gewesen. Die mutmaßlichen Täter kamen laut Polizeistatistik meist aus dem linken Spektrum.

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Gemeint ist natürlich: Die Täter kamen laut Polizeistatistik meist aus dem linken Spektrum.

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