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Thalatta ! Thalatta !

Kategorie-Archiv: Politik

Wenn Ungeist auf Kleingeister trifft…

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18. September 2021: Bellarmin an Mephisto

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Es gab einmal Zeiten, da stand auf Wahlplakaten der SPD zu lesen:

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Das will die SPD:

Entspannung im gesicherten Gleichgewicht. Gegenseitige Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Soziale Sicherheit. Garantierte Altersversorgung.

Vollbeschäftigung durch aktiven Staat. Sicherung der Mitbestimmung.

Unsere DM als eine der härtesten Währungen.

Sichere Energieversorgung durch internationale Partnerschaft.

Vorrang durch heimische Kohle. Kernenergie, soweit wie nötig.

Gesamtverantwortlich weiter die Umwelt schützen. Mehr Lebensqualität.

Staatlich geförderten Wohnungsbau und eine Verbesserung der Wohnumwelt.

Leistungen für die Familie.

Innere Sicherheit im freien und selbstbewußten Rechtsstaat.

Bundeskanzler Helmut Schmidt.

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Das will die SPD auf keinen Fall:

Konfrontation, militärische Abenteuer und ungebremste Aufrüstung.

Soziale Demontage. Angstpropaganda auf Kosten der Rentner.

Arbeitslosigkeit – gewollt oder hingenommen. Mit Tricks gegen Arbeitnehmerrechte.

Angstmacherei auf Kosten der Sparer.

Versorgungskrisen durch militärische Einsätze. Energiepolitik einfach von oben diktiert.

Kohle vernachlässigen und Kernenergie um jeden Preis.

Die Umwelt allein dem Markt überlassen. Lebenswerte Umwelt nur für Privilegierte.

Den sozialen Wohnungsbau abschaffen. Abbau des Mieterschutzes.

Unbezahlbare Versprechungen.

Erdrückte Freiheit durch Terrorismus und Angststaat.

F. J. Strauß.

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Richtig, derartige Wahlplakate, das ist lange her!

Das war 1980…

Tja, also…

Also was soll man sagen?

Tja…

Über das bemüht spitzfindig so benannte zweite „Triell“ sagte am Montag nach jenem Sonntagabend die Wochenzeitung CICERO:

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Sagen wir es so: Wenn eine mit der deutschen Politik nicht vertraute Person diese Sendung gesehen hätte, würde er oder sie sich zwangsläufig fragen: Warum treten Scholz, Laschet und Baerbock überhaupt gegeneinander an? Die scheinen doch, bis auf ein paar Details, alle einer Meinung zu sein. Es wurde jedenfalls so deutlich wie nie, dass diese Form des Triells komplett an der gesellschaftlichen Wirklichkeit des Landes vorbeigeht.

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Oder die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Ravensburg sagte am selben Tage:

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Jetzt wäre also die Stunde der Diskussion, der Bewertung von Argumenten, der klaren Hinweise, was denn nun in naher Zukunft geschehen soll. Doch die Debatten zünden nicht. Es werden oberflächlich die Phrasen aus den Schubladen der Kommunikationsprofis geholt, aber eine klare Antwort etwa auf die deutsche Außenpolitik nach dem Afghanistan-Desaster gibt es nicht. Früher war nicht alles besser, auch nicht der Wahlkampf. Aber dieser Austausch von Belanglosigkeiten, der stößt dennoch sauer auf.

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Derweil wurden wir konfrontiert mit einem der zahlreichen härteren Belange im Staate Deutschlands anno 2021. Eine „rechtsextreme“ Splitterpartei namens „III. Reich“, nein, eine faschistoide Partei unter dem Tarnnamen „III. Weg“ hat finanzielle Mittel investiert und sich ausgerechnet, damit Wählerstimmen zu gewinnen mit also druckkostenbezahlten Wahlplakaten, auf denen zu lesen steht: „Hängt die Grünen“!

Du lasest richtig!

Doch es kommt noch härter!

Während in Bayern sämtliche Polizeipräsidien durch das Innenministerium angewiesen wurden, diese eindeutige Mordhetze zu entfernen, verfügte, zufälligerweise im Osten „der gesellschaftlichen Wirklichkeit des Landes“, das Verwaltungsgericht Chemnitz, daß diese eindeutigen Aufrufe zu Morden an Andersdenkenden nicht entfernt werden dürften!

So, und hier käme, bei Vorhandensein, menschliches Format ins Spiel.

Beispielsweise auf Seiten der ordinären in diesem „Wahlkampf“ für hohe politische Ämter kandidierenden Maulaufreißer und Maulaufreißerinnen.

Aber sie haben die Chance auf menschliche Größe verpaßt.

Was wäre das für eine Geste gewesen eines derzeitigen Spitzenpolitikers bei diesem Thema von Belang „der gesellschaftlichen Wirklichkeit des Landes“, was wäre das für eine essentielle Geste gewesen zum Beispiel für einen Politiker aus den Reihen der stärksten Oppositionspartei des Bundestages, stehenden Fußes sämtliche anderen demokratischen Parteien zu einer geschlossenen Allianz, jawohl, zu einer Einheitsfront der Demokraten gegen die Mordhetze dieser Nazis aufzurufen!

Was wäre das für eine Gelegenheit gewesen!

Wenn man Format gehabt hätte…

Aber!

Ich fürchte aber: jener augenblicklich doch naheliegendste Gedanke ist keinem gekommen.

Oder vielleicht sogar schlimmer: er wurde verworfen!

Aus Gründen parteipolitischer Opportunität!

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Eine große Epoche hat das Jahrhundert geboren,

Aber der große Moment findet ein kleines Geschlecht.“

(GOETHE / SCHILLER Xenien Der Zeitpunkt)

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Zur Ursache der Niederlage des Westens im „Krieg gegen den Terror“

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11. September 2021: Serapion an Mephisto

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Die Ursache der Niederlage des Westens im sogenannten „Krieg gegen den Terror“ halte ich vor allem für kognitiv begründet. Der liberale Westen hat völlig offensichtlich Wahrnehmungsschwierigkeiten an sich sowie auch bei der rückhaltlosen Interpretation des Wahrgenommenen. Die Zahl der Beispiele ist unendlich! Da brauchten wir gar nicht erst anzufangen mit Afghanistan und der Tatsache, daß augenscheinlich während all der 20 Jahre des dortigen westlichen Engagements im beschworenen „Krieg gegen den Terror“ es nach meiner Beobachtung nicht ein einziges Mal auch nur ansatzweise eine Rolle gespielt hat in irgendeiner Betrachtung, einer politischen Analyse oder Berichterstattung, daß zum Zeitpunkt des Einmarsches der alliierten Truppen rund 70 Prozent der eingeborenen Völkerschaften Analphabeten waren. Eine Tatsache doch von geradezu elementarer Wichtigkeit! Oder ebenso exemplarisch war die nahezu hysterische Aufregung, die in den deutschen Medien herrschte, als nach bereits langen Jahren der „Verteidigung Deutschlands am Hindukusch“ der seinerzeitige Verteidigungsminister es „gewagt“(!) hatte, von einem „Kampfeinsatz“ zu sprechen!

Man stelle sich das vor: bundesdeutsche Soldaten in einem „Krieg gegen den Terror“ befänden sich in einem Kampfeinsatz!

Sagt plötzlich der Verteidigungsminister!

Und die deutschen Medien fallen aus allen Wolken. Davon haben wir ja gar nichts gewußt!

Eher sollten wir uns zuwenden der schon krampfartig zu nennenden Verschleierung der Realität mittels Begriffskonstruktionen wie „islamistisch“ oder „radikalislamisch“ für schlicht und treffend: „traditioneller Mohammedanismus“.

Und weiter:

Eine typisch westliche Reaktion auf das zum Beispiel im August 2017 in Barcelona von Mohammedanern verübte typische Attentat:

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Sonntag, 20. August 2017, EL PERIODICO DE CATALUNYA aus Barcelona:

Anders als in manchen Fällen in anderen europäischen Ländern haben wir es nicht einfach mit einem Problem zu tun, das von außen an uns herangetragen worden ist. Vielmehr geht es um Jugendliche, die unsere Schulen besucht haben und damit theoretisch auch unsere Werte kennen gelernt haben müssten. Aber irgendwann haben sie sich radikalisiert. Das darf in uns keine islamfeindlichen Gefühle wecken. Statt vorschneller Verurteilungen sollten wir daher unsere muslimische Gemeinschaft für den Kampf gegen den Terror gewinnen.

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Wenn wir einmal davon absehen, daß eventuelle Verurteilungen kaum noch vorschnell genannt werden können in Betracht allein des Zeitraums seit dem 11. September 2001 zum 17. August 2017 und angesichts der zivilisatorischen Singularität einer Ideologie, die das grauenvolle Abschlachten heimtückisch überwältigter und damit vollkommen wehrloser Menschen, als Zufallsopfer, zur beglückenden Heldentat stilisiert, könnten wir uns endlich einer nüchternen Tatsache stellen: Die beschworene mohammedanische Gemeinschaft ist selbst angesichts der entsetzlichsten Morde in all den Jahren nicht in den „Kampf gegen den Terror“ eingetreten.

Und ich wage die Prognose: Die mohammedanische Gemeinschaft wird trotz der homöopathisch vereinzelten Tapferen, der wahren Helden, die wir endlich erleben durften und für ihren Mut bewundern müssen, und die wir hoffentlich vor ihren Glaubensgenossen schützen können, die mohammedanische Gemeinschaft wird weder im wesentlichen noch überhaupt nur im entfernt erforderlichen Ausmaß in den „Kampf gegen den Terror“ eintreten.

Das wird nicht sein.

Aber jene hilflosen Wenigen zeigen uns, dem jammernden, dem die Welt nicht mehr verstehenden Westen eines:

Den „Kampf gegen den Terror“, was meint den Kampf beispielsweise gegen den sogenannten „sogenannten Islamischen Staat“, also den Kampf gegen sogenannte Islamisten, also gegen diese unzähligen Gruppierungen unter unzähligen Namen, was meint also, auf den Punkt gebracht, den Kampf gegen mohammedanischen Terror zur (Wieder-)Einführung der mohammedanischen Tradition, diesen Kampf kann der attackierte Westen nur ideologisch gewinnen.

Hierfür sollte insbesondere seine vielbesungene vorurteilsfreie Presse sich endlich selbst befreien von einigen linksideologischen Scheuklappen.

Beispielsweise in Gestalt der ritualisierten Selbstbezichtigungen:

„Es ist unsere Schuld, wir haben die Muslime nicht integriert.“

Oder

„Es ist unsere Schuld, wir bieten Muslimen keine Perspektive.“

Oder

„Die Terroristen sind Opfer schlimmer sozialer Verhältnisse in unserem Staate.“

Der Westen muß den Kampf ideologisch führen und kann ihn nur ideologisch gewinnen! Aber auf diesem Felde könnte er ihn tatsächlich gewinnen, und dies ist die positive Botschaft.

Hierzu sollte man sich klar werden über den eigentlich selbstverständlichen aber politisch korrigiert ausgeblendeten Umstand, daß es Menschen gibt, die durchaus aus persönlichen Gründen dauerhaft scheitern.

Statt aus gesellschaftlichen Gründen.

Daß demnach ihr sozialer Abstieg und ihre mehrheitsgesellschaftliche Abseitigkeit etwas zu tun haben kann mit persönlicher Schuld statt mit gesellschaftlicher. Auch wenn gerade diese Menschen, aus naheliegenden Gründen, den Hang verspüren, ihre Situation und ihr beständiges Scheitern und sich selbst als Opfer böser gesellschaftlicher Umstände zu interpretieren.

Ein Schulabbrecher der achten Klasse wird selten eingestehen: „Ich bin zu dumm.“ Sondern er wird die Schuld eher den dubiosesten Bewandtnissen und gesellschaftlichen Faktoren und staatlichen Zuständen zuschreiben und der „klaffenden Schere zwischen Arm und Reich“.

In den heutzutage entwickelten Staaten muß demnach so genannte Bildungsferne nicht immer die Folge sozialer Unterschiede sein, sondern soziale Unterschiede sind dort eher die Folge von „Bildungsferne“.

Also in vernünftigem Deutsch Martin Luthers und der Gebrüder Grimm: von Dummheit.

Die auch bestehen oder gepaart sein kann aus oder mit sogenannter Beratungsresistenz.

Man sollte doch endlich wieder die elementare Tatsache zur Kenntnis nehmen, daß es auch dumme und weiterbildungsunfähige Menschen gibt auf Erden.

Denn gar nicht so wenige sind ihres Unglückes Schmied.

Zumindest sollte man dies in Betracht ziehen und könnte es vielleicht sogar öffentlich erörtern oder wenigstens thematisieren in einer freien, demnach auch vorurteilsfreien Presse.

Das gliche im heutigen Deutschland mittlerweile der Entdeckung eines neuen Kontinents.

Dass es ohne Verschulden der Gesellschaft und der staatlichen Zustände Menschen gibt, die mitunter, selbst generationenweise, in schlechteren sozialen Umständen leben als andere.

Und RTL 2 goutieren statt ARTE.

Auch wage ich die Behauptung, daß in den entwickelten westlichen Staaten Kriminalität, insbesondere auch Kleinkriminalität, im allgemeinen nicht die Folge sozialer Not, sondern soziale Not die Folge von Kriminalität ist.

Und somit die Folge von Mentalität.

Statt von Sozialität.

Was nach meiner Erfahrung Kriminelle und Kommunisten so gut wie ausnahmslos anders sehen.

Nicht selten besitzen mohammedanische Attentäter nachweislich kriminelle Karrieren und stilisieren sich als Opfer.

Der Westen muß offensiv den mohammedanischen Märtyrerbegriff angreifen!

Und hierüber offensiv und stets aufs neue mohammedanische Autoritäten, insbesondere Theologen, öffentlich zur Stellungnahme herausfordern. Nach jeder Untat und auch dazwischen! Unermüdlich aufs neue! Man kann und muß sie auch einzeln namentlich ansprechen!

Es ist nicht zuviel verlangt, eine Stellungnahme abzuverlangen von mohammedanischen Autoritäten, wenn am Flughafen von Kabul vollkommen wehrlose, verzweifelt hilfesuchende Menschen hinterhältig auf grausame Weise umgebracht werden, Kinder, Frauen, Männer, zufällig versammelte Menschen.

Auch wenn es noch so trivial erscheint, gerade deswegen muß überhaupt und immer wieder klar ausgesprochen werden, daß es von erbärmlicher Feigheit und Heimtücke zeugt, wehrlose Menschen zu töten.

Daß es u n e h r e n h a f t ist!

Die Unehrenhaftigkeit dieser im Westen tatsächlich als „Kämpfer“ titulierten Verbrecher muß permanent benannt, ihre menschenfeindliche Primitivität muß fortlaufend thematisiert werden!

Diese Mordtaten müssen mental entwürdigt werden. „Terrorist“ muß werden ein Synonym für „elender Versager“, für „feiger Idiot“.

„Terror“ ist ein zu abstrakter Begriff, dessen Schändlichkeit muß der Westen mit seinen als mutig geltenden Medien unermüdlich konkretisieren!

Beim mohammedanischen Terrorismus als Glaubenskrieg, wenn nicht als „Kampf der Kulturen“, handelt es sich übrigens in jedem Fall um eine der zahlreichen Widerlegungen jener marxschen Grundthese, daß das Sein das Bewußtsein bestimme, und beweist uns an einem aktuellen und sehr konkreten Beispiel die schmerzhafte Richtigkeit der Antithese.

Es gab übrigens einmal Zeiten mit bildungsnäheren Politikern!

Die noch andere Wörter kannten als „inakzeptabel“ für Massenmord.

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Lale Akgün, Publizistin aus Köln, im SPIEGEL 34/2017 vom 19. August 2017 (Hervorhebung von Serapion):

Für mich ist es ganz klar, dass wir in Deutschland mittlerweile ein massives Problem mit einem fundamentalistischen Islam haben. Durch ihn werden Attentäter wie in Berlin oder zuletzt in Hamburg radikalisiert. Schuld sind die Imame, die ihre Gemeinden abschotten und den Gläubigen eintrichtern, dass alle Nichtmuslime auf dem falschen Weg seien – sogar jene, die nur einer anderen Strömung ihrer eigenen Glaubensrichtung angehören. Diesen Imamen müsste doch klar sein, wie das wirken kann, nicht nur auf psychisch Kranke. Sie sind es, die den einfachen Gläubigen die Feindbilder einpflanzen und sich nicht von den problematischen Suren im Koran distanzieren, die zur Gewalt aufrufen. Wenn der sogenannte Islamische Staat seine menschenverachtende Politik mit Koransuren rechtfertigt, dann ist das Terror im Namen des Islam. Und dann reicht es eben nicht aus, als Reaktion darauf ständig zu wiederholen, der Islam habe mit Terror nichts zu tun. Auch dem konservativsten Islamvertreter müsste mittlerweile klar sein, dass den Terroristen die theologische Grundlage entzogen werden müsste. Wir brauchen dringend eine Reformation des Islam und eine viel größere und schonungslosere Debatte. Solange nur eine kleine Minderheit der Muslime bereit ist, sich kritisch mit ihrer Religion auseinanderzusetzen, werden wir das Terrorproblem nicht lösen können. Im Gegenteil, es wird größer werden.

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Und im Abgrund wohnt die Wahrheit.

Friedrich Schiller (1759 – 1805)

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Deutschland, deine Spitzen!

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4. September 2021: Bellarmin an Mephisto

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Ein sogenanntes Triell. Drei Kandidaten, das Personal, das Aufgebot an Spitzenkandidaten des deutschen „Wahlkampfs“ anno 2021!

In einer „Debatte“!

Die von der Wortbildung her abgeleitet wurde im Anklang an, nun ja, „Triell“ stammt von „Duell“. Tatsächlich!

Selbst von einem Schlagabtausch ging die Rede!

OGottoGott!

Man denke nur an die Runden Brandt, Barzel, Strauß und Scheel oder später mit Wahlkämpfern wie Schmidt, Strauß, Genscher.

Und selbst Kohl!

In Zeiten übrigens, als man es demokratischerweise noch für unabdingbar hielt, auch der größten Oppositionspartei des Bundestages Gelegenheit zu geben und ihr das demokratische Recht einzuräumen, sich in mindestens einer Debatte gleichberechtigt mit der Regierungsseite dem Fernsehpublikum, das ja aufgerufen ist zur Wahl zwischen Verschiedenem, ausgiebig, das heißt, nicht in bloßen Satzfetzen tendenziös zusammengeschnitten, mit ihren Ansichten zu präsentieren… Zur damals dem Publikum zugetrauten Mündigkeit einer eigenen Urteilsbildung aus ungefilterter Anschauung.

Man stelle sich das vor!

Obwohl die doch die falsche Meinung hatten!

Also Dinge gab’s damals! Mir wird ganz schlecht…

Doch zum Glück hat der als Serienmörder ins Gerede gekommene Auftraggeber im Kreml inzwischen die „gelenkte Demokratie“ erfunden…

Zur Sache, zum „Triell“.

Es wimmelte nur so an unerhörtem Gedankengut in „einem neuen Abschnitt der Modernisierung Deutschlands“ „nach der Ära Merkel“…

Gut, das war ein Scherz.

Interessant war nämlich auch, welche Themen keinerlei Erwähnung, geschweige denn einer Diskussion, für wichtig erachtet wurden. Wie beispielsweise die Frage der nicht nur unsere europäischen Nachbarn erregenden Gasleitung, also der „Gaspeiplein“ (journalistisches Dummdeutsch) „NordStream 2“ und die Haltung der SPD zum offenen Putinlobbyisten Gerhard Schröder. Oder die Frage zum imperialistischen Gehabe des Auftraggebers im Kreml und seinen kriegerischen Aggressionen.

Gegen die Ukraine.

Gegen die Ukraine beispielsweise.

Ich stelle mir Armin Laschet gerade gutmenschlich zuredend beim Auftraggeber im Kreml vor.

Überhaupt spielte Außenpolitik, abgesehen von pflichtschuldigen Heucheleien zu Afghanistan, keine Rolle! In einer bundesdeutschen „Wahlkampfdebatte“ anno 2021!

Zudem spielte es keine Rolle, daß nunmehr seit Jahren verläßlichen Umfragen zufolge über die Hälfte der Eingeborenen dieses Landes sich von den Medien dieses Landes nicht mehr wahrheitsgemäß unterrichtet fühlt.

Und sich selbst nicht mehr traue, offen seine Meinung zu sagen!

Was doch ein ungeheuerlicher Befund ist.

Und woran das denn wohl liegen könnte…

An welchen Ursachen!

U R S A C H E N !

Und wie es zum Besseren zu richten wäre.

Und warum 2015 nun ein Fehler gewesen sein soll, während man doch inbrünstig immer posaunte, 2015 alles richtig gemacht zu haben.

Und wer anderes behaupte, sei des Teufels!

Und sogar der AfD!

Usw.!

Usf.!

Also, der Deutschlandfunk behauptet, am Montag, dem 30. August 2021, nachrichtlich gesendet zu haben:

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Triell: Baerbock, Laschet und Scholz liefern sich ersten Schlagabtausch

In Berlin haben sich die drei Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten von Union, SPD und Grünen einem TV-Triell gestellt. Vier Wochen vor der Bundestagswahl wurden der CDU-Vorsitzende Laschet, Finanzminister Scholz von der SPD sowie die Grünen-Vorsitzende Baerbock in einer knapp zweistündigen Live-Sendung befragt. Nach eher zurückhaltendem Beginn wurde die Debatte mit der Zeit lebhafter, etwa bei den Themen Klimaschutz und Steuerpolitik.

Zum Auftakt sagte Baerbock, ihr Ziel sei es, das Land zu erneuern und klimaneutral zu machen. Jahre des Abwartens mit Union und SPD hätten Deutschland nicht vorangebracht. Scholz betonte, er wolle eine Gesellschaft, die in die Zukunft aufbreche. Auch in vielen Jahren müssten noch viele Arbeitsplätze erhalten geblieben sein. Laschet erklärte, die Unionsparteien verfügten über einen klaren Kompass, der für ökonomische und soziale Kompetenz sowie Nachhaltigkeit stehe. Nach der Ära Merkel beginne nun ein neuer Abschnitt der Modernisierung Deutschlands. Alle drei legten zu Beginn Wert auf einen fairen Umgang. Auf die Frage, warum einer der anderen „nicht Kanzler kann“, lehnten sie jeweils eine konkrete Antwort ab und verwiesen darauf, sie wollten lieber für sich selbst werben. Im Verlauf der Debatte gab es dann aber doch einige Vorwürfe an eine der Gegenseiten. Publikum war im Studio nicht anwesend, daher ließen sich keinerlei Rückschlüsse aus möglichen Zuschauer-Reaktionen ziehen.

Afghanistan

Erstes Thema war die Lage am Hindukusch. Laschet, Scholz und Baerbock sprachen sich gleichermaßen für eine verbesserte Ausstattung der Bundeswehr aus, legten dabei aber unterschiedliche Akzente. Laschet sprach wörtlich von einem „Desaster des Westens und Desaster der Bundesregierung“. Er erhob dabei den Vorwurf gegen Scholz, die Beschaffung bewaffneter Drohnen zu blockieren, die auch dem Schutz deutscher Soldaten dienten. Dies wies der Finanzminister zurück und verwies auf eine gemeinsame Drohnen-Bestellung mit Frankreich, die nach Ansicht Laschets aber nur zu Aufklärungszwecken gedacht ist. Für die Grünen kündigte Baerbock an, eine Außenpolitik zu gestalten, die – so wörtlich – „sich nicht wegducke“, wenn es schwierig werde. Allerdings ergebe das Ziel der Nato, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben, für sie „keinen Sinn“.

Corona-Pandemie

Mit Blick auf die Pandemie-Bekämpfung meinte Laschet, es gelte, mit den Impfungen wieder in ein normales Leben zurück zu finden. Die „2G“-Regel für mehr Rechte nur für Geimpfte und Genesene komme für ihn indes nicht infrage. Scholz sagte, bis zu einer Normalität werde es angesichts noch zu vieler Ungeimpfter noch eine Weile dauern. Vorsichtsmaßnahmen seien daher weiter angebracht. Baerbock betonte, Normalität könne es erst geben, wenn auch Kinder und Jugendliche und andere, die sich bislang nicht impfen lassen könnten, geschützt werden könnten. Alle drei waren sich darin einig, dass ein neuer allgemeiner Lockdown verhindern (sic!) werden müsse.

Klimaschutz

Mit diesem Thema wurde die Debatte deutlich lebhafter. Baerbock fasst ihre Prioritäten im Kampf gegen den Klimawandel so zusammen: Erneuerbare Energien deutlich ausbauen, Solarpflicht für alle Dächer und den Kohleausstieg deutlich vorziehen. Laschet und Scholz warf sie vor, zu langsam handeln zu wollen. Der Vizekanzler verwies auf 250 Jahre deutsche Industriegeschichte, die innerhalb von nur wenigen Jahrzehnten stark umgebaut werden müsse. Dabei müsse auch auf Arbeitsplätze und soziale Fragen geachtet werden. Laschet warf den Grünen vor, immer nur mit neuen Verordnungen, Vorschriften und Verboten regieren zu wollen. Auch dürfe man die Unternehmen nicht mit höheren Steuern belasten, wenn sie auf marktwirtschaftliche Art im Wettbewerb klimafreundliche Innovationen entwickeln sollen.

Auf die Frage nach finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger bekräftigte Baerbock ihren Vorschlag für ein sogenanntes „Energiegeld“, mit dem die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Menschen zurückgegeben werden sollten. Dies wären zunächst 75 Euro pro Person, weiter ansteigend analog zur weiter steigenden CO2-Bepreisung. Scholz plädierte für einen moderaten Weg der Besteuerung von Kohlendioxid-Emissionen. Im Gegenzug müsse man die Haushalte über die EEG-Umlage entlasten. Für deren vollständige Abschaffung ebenso wie der Stromsteuer sprach sich Laschet aus. Wer aber „nicht umsteigt und sich nicht klimafreundlich verhält“, für den werde es teurer werden.

Steuern

Die Grünen-Kandidatin forderte, dass starke Schultern mehr tragen müssten, verwies auf Armut in einer an sich reichen Gesellschaft und schlug eine Kindergrundsicherung jenseits des Hartz-IV-Systems vor. Die Kosten von etwa zehn Milliarden Euro würden auch über die verbliebenen zehn Prozent Zahler des Solidaritätszuschlags mit höheren Einkommen finanziert. Scholz betonte, angesichts hoher Schulden seien Steuerentlastungen für Wohlhabende und Unternehmen mit hohen Gewinnen nicht zeitgemäß. Junge Menschen müssten sich außerdem auf eine auch in Zukunft sichere Rente verlassen können. Der SPD-Kandidat kündigte an, er wolle das Steuersystem „besser austarieren“. Menschen in seiner Einkommenskategorie sollten etwas mehr zahlen. Laschet warf SPD und Grünen vor, immer nur auf Steuererhöhungen zu setzen. CDU und CSU wollten den Solidaritätszuschlag für alle und nicht nur 90 Prozent der Bevölkerung abschaffen. Außerdem sei Kindern am ehesten damit geholfen, den Menschen aus der Grundsicherung heraus zu helfen, indem man die Wirtschaft nicht weiter belaste und „mehr Arbeit“ schaffe. Steuerhöhungsideen seien „geradezu töricht“.

Weitere Trielle folgen

Die Fragen stellten diesmal Ex-Tagesthemen-Moderatorin Pinar Atalay und RTL-Nachrichten-Anchorman Peter Kloeppel. Im September werden dann auch ARD und ZDF gemeinsam sowie die Fernsehsender ProSieben, Sat.1 und Kabeleins, die zu einer Sender-Gruppe gehören, mit jeweils eigenen Triellen folgen.

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Man stelle sich vor, diesen Schlagabtausch hätte Herbert Wehner erlebt!

Die einzige ganze Stelle von anderthalb, die einer Debatte immerhin nahekam statt einem Schleiertanz, gab es am Schluß, als Eiertänzer Laschet den Buddha Scholz anging mit der Aufforderung zu einer konkreten, zu einer klaren JA/NEIN-Aussage hinsichtlich einer Regierungsbeteiligung der populistischen Partei DIE LINKE (Wahlkampfslogan: „Nehmt den Wessis das Kommando!“) im Falle seiner Kanzlerschaft. Auf die Scholz, rhetorisch darauf natürlich vorbereitet, nicht mit eindeutiger Haltung antwortete.

Was indessen auch eine Antwort ist.

Das Zeittypische an jener einzigen ganzen Stelle von anderthalb, die einer Debatte nahekam, war jedoch, daß ausgerechnet dies dem armen Armin Laschet nun aber im Nachhinein mehrfach negativ angekreidet wurde!

Laschet hätte sich da aggressiv gebärdet bei seinem Insistieren auf Klarheit („Transparenz“ im journalistischen Dummdeutsch).

Was hätten wohl Ludwig Börne, Heinrich Heine, Kurt Tucholsky oder Sebastian Haffner zu solcher Debatte gemeint…

Armes, geistig verarmtes Deutschland, angesichts des Kommenden, mir graut vor deiner Zukunft!

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Gemein ist allen Parteien, dass sie das Thema Flucht und Asyl in ihren Programmen überbetonen, obwohl Asylerstantragstellende 2020 nur gut zehn Prozent der gesamten Migration nach Deutschland ausmachten.“

Policy Brief Nr. 157: Studie von Tobias Heidland, Direktor des Forschungszentrums für Internationale Entwicklung am Institut für Weltwirtschaft und Finja Krüger, Migrationsforscherin:

Zuwanderung und Flüchtlingsschutz im Wahlkampf: Zerrbild statt Chancenorientierung

(Hervorhebung von Bellarmin)

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Die Politik der vollen Hosen

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28. August 2021: Bellarmin an Mephisto

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Es heißt, und von deutschen mit der Sache befaßten Politikern wird mit inbrünstiger Wonne im Chore darauf verwiesen, im Falle Afghanistans hätten sämtliche Geheimdienste versagt: Niemand hätte vorhersehen können, daß das Land derart schnell an die Taliban fiele.

Ich glaube, es gibt eine ganze Menge Menschen, die nach jener Definition Niemand heißen. Und auch ich kann mich dazurechnen, entgegen den mit der Sache befaßten deutschen Politikern zumindest Tage vor ihnen gewußt zu haben, daß man endlich in die Gänge kommen muß.

Um Menschen zu retten!

Die selber schon, und von Tag zu Tag verzweifelter, uns um Hilfe anflehten!

Während man von deutscher Seite sich tatsächlich darauf verstieg zu erklären, für die entsprechende Visa-Erteilung wäre ja die afghanische Seite zuständig, an der „hake“ es, man könne da gar nichts weiter tun…

Nach dem Einfall der Taliban in Kabul vernahm man aus den öffentlich-rechtlichen Medien den Bundeskanzlerkandidaten der SPD und auch den Bundeskanzlerkandidaten der CDU in jeweils blitzschnellen Sequenzen hingenuschelter Äußerungen mit anschließendem abrupten Schnitt, man werde den Fehler von 2015 nicht wiederholen…

Ich meinte, ich höre nicht recht!

Ohne jegliche Erörterung oder auch nur der bescheidensten Nachfrage eines Medienvertreters.

Was mit „dem Fehler von 2015“ denn explizit und vollkommen unhastig ausgesprochen gemeint sein könnte.

Wo man vereint doch all die Jahre über getönt hatte regierungsseitig: „Wir haben alles richtig gemacht“?

Statt daß 2015 ein Fehler gewesen wäre.

Denn solches hätte ja auch sicher ausführlich eine unüberhörbare Debatte gegeben in unseren kritischen öffentlich-rechtlichen Medien über den ominösen Fehler von 2015.

Und in welchem Zusammenhang selbiger 2021 urplötzlich mit dem Fall Kabuls stünde.

Was könnte denn das gewesen sein?

Anscheinend setzen die Politiker und Medienleute voraus, daß jedermann im Lande wüßte, was gemeint wäre, wenn sie „Fehler von 2015“ sagen?

Und einzig ich, der ja Niemand heißt statt Jedermann, steh wie die Kuh vorm neuen Tore?

Da fällt mir ein beim Grübeln: Könnte es vielleicht nicht auch sein, daß es sich um eine Art Abart eines „freudschen (Ver)sprechers“ handelte beim unkommentierten Nuscheln „Fehler von 2015“?

Und offenbarte demnach etwas aus einer tiefer sitzende Schicht in den nuschelnden Schädeln?

Einen dort kristallisierten Schreck?

Eine Art manifestierter Angst?

Die zu einer selbst im Wahlkampf (!), und noch dazu parteiübergreifend (!) in den Regierungsparteien, nachwirkenden Lähmung der politisch Handelnden führte?

Mit der Folge, daß sich in Kabul verzweifelte Menschen an die Fahrwerke startender Flugzeuge klammern und zwangsläufig in einen grausamen Tod gestürzt werden?

Weil Politiker in Deutschland aus Angst vor der Wahrheit die Augen verschlossen?

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Spart üch die kränz
Ihr künnt mich nit blende.
Die Betroffenheitsphrase sinn zynisch
Su falsch wie Krokodilsträne.

Ihr sitt widderlich
Nimieh zo erdraare

Ihr sitt penetrant
Wohre Asoziale

Ihr sitt ignorant.
Wat kammer vun üch schon erwaade?
Karrierejeil sitt ihr Versaager

Sonst nix.
Ihr sitt widderlich!

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Aus dem BAP-Song „Widderlich“ (Text: Wolfgang Niedecken)

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Abbild der Generation WollteMalUndKonnteNicht

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1. August 2021: Bellarmin an Mephisto

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1. August 20121 WELT AM SONNTAG:

In der vergangenen Woche hat sich in Umfragen endlich herauskristallisiert, wen die Deutschen als Kanzler sehen möchten. Sein Name ist ‚Keiner der Kandidaten‘, und er oder sie bekommt fast die Hälfte aller Stimmen. Das ist ein Armutszeugnis für die Kandidaten. Vor allem aber für die Parteien. Die Grünen hätten mit Robert Habeck als Kandidat womöglich über Inhalte statt über Plagiate und Lügen im Lebenslauf reden können. Sie mussten sich aber gegen ihn entscheiden, weil er für die Partei das falsche Geschlecht hat. Die Union könnte womöglich mit Markus Söder besser punkten – er konnte sich aber nicht durchsetzen, weil Gremien anstelle von Mitgliedern über die Kandidatur entschieden. Olaf Scholz könnte der lachende Dritte sein. Und tatsächlich wächst die Zustimmung für den Mann, dessen Sorge davor, selbst eine klare Aussage zu machen, nur noch von der Angst übertroffen wird, dass seine Parteivorsitzende Saskia Esken eine machen könnte. Aber die SPD verharrt um die 15 Prozent auf Platz drei. So torkelt Deutschland einigermaßen desinteressiert nach 16 Jahren Merkel in eine ungewisse Zukunft.

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Glücklich sein, heißt schläfrig sein im Munde der Knechte. Glücklich sein! mir ist, als hätt ich Brei und laues Wasser auf der Zunge, wenn ihr mir sprecht von glücklich sein.

Friedrich Hölderlin (1770 – 1843)

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Stille Post

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11. Juli 2021: Bellarmin an Mephisto

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Zum Interview der Woche dieser Woche hat man im Deutschlandfunk den Alexander Dobrindt geladen. Kann man ja machen. Zu keinem einzigen Interview in dieser Woche hat man Hans-Georg Maaßen geladen. Wohl aber etliche Leute, um sie zu ihren Befindlichkeiten über Hans-Georg Maaßen zu befragen. Und auch Kommentatoren hat man sprechen lassen und Berichterstatter über aus Zusammenhängen herausgeschnittene und in indirekter Rede zitierte Äußerungen (auf Dummdeutsch „Stätments“) Hans-Georg Maaßens. So daß der mit gespitztestem Ohr aufmerksamste Rezipient öffentlich-rechtlicher Medien bis zur Stunde nicht sicher sagen kann, ob beispielsweise das nachrichtlich verwendete pejorativ wertende Wort „Gesinnungsprüfung“, er habe eine „Gesinnungsprüfung“ gefordert, aus dem tatsächlich verwendeten Munde Hans-Georg Maaßens stammt oder, was Gott verhüte, aus der wahrhaftig unterrichtenden Feder einer, was Gott verhüte, eventuell sozusagen gewissermaßen quasi absichtsvoll tendenziös unterschiebenden Nachrichtenredaktion.

Was Gott verhüte!

Ich will nichts gesagt haben!

Gottseibeiuns! Das wäre ja, also das wäre ja sowas von sowas!

Vielleicht ist das auch nur dadurch entstanden, weil man, zwecks wahrhaftiger Unterrichtung der Öffentlichkeit, aus Sicherheitsgründen nur zitierte, was andere zitierten als Zitat von anderen.

Also Du versteht: als verzeihlicher Übermittlungsfehler!

Kennst Du eigentlich das Kinderspiel „Stille Post“?

Und vielleicht konnte man den „umstrittenen“ Mann, wie Jesus!, vielleicht konnten die Journalisten ihn auch deshalb nicht laden zum ausführlichen Interview zur Darlegung seiner Ansichten zwecks wahrhaftiger Unterrichtung der Öffentlichkeit, die ihnen erklärtermaßen am Herzblut liegt, weil der „umstrittene“ Mann heiser war. Und gesundheitliche Gründe, die könnte man ja aus Gründen deutschen Datenschutzes nun nicht hinausposaunen in die öffentliche Wahrhaftigkeit der wahrhaftigen Öffentlichkeit.

Also warten wir mal die nächste Woche und das nächste Interview der Woche ab!

Derweil erinnere ich mich, im März 2006, da hatte der SPIEGEL, ich habe den Mann schon zu Honeckers Zeiten als schlimm empfunden, da hatte der SPIEGEL den als links geltenden Oskar Lafontaine, den damaligen Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, noch zu einem Interview geladen zur wahrhaftig unterrichtenden Hinterfragung seiner öffentlichen Stätments. Weil:

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DER SPIEGEL vom 13. März 2006:

SPIEGEL: Im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf haben Sie die Bundestagsabgeordneten als „Plapperfritzen“ beschimpft. Das ist der Ton, in dem sich die Nazis über die Weimarer Demokratie lustig gemacht haben.

Lafontaine: Ich wundere mich über solche Vergleiche. Das Wort „Plapperfritzen“ ist nun wirklich zulässig, insbesondere im Wahlkampf.

SPIEGEL: Sie haben auch gesagt, man könne „die ganze Bande im Bundestag“ in einen Sack stecken und draufhauen, man treffe schon immer den Richtigen …

Lafontaine: … das ist ein Sprachbild aus meiner saarländischen Heimat, das auch in Rheinland-Pfalz gut verstanden wird.

SPIEGEL: Von einer „Schweinebande“ war ebenfalls die Rede. …

Woran ich mich allerdings nicht erinnern kann, ist, daß die mehrmals umbenannte Partei DIE LINKE in all den Jahren bis heute auch nur einmal nachrichtlich als populistisch bezeichnet worden wäre…

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Schaut in die Bücher!

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29. Mai 2021: Serapion an Mephisto

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Zur Macht gelangt nur, wer die Macht begehrt

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Zur Macht gelangt nur, wer die Macht begehrt.

Ihm winkt sie zu. Ihm gibt sie dunkle Zeichen.

Und ihm befiehlt sie, eh sie ihm gehört:

„Stell unser Bett auf einen Berg von Leichen!“

Die Macht liebt den, der sie entehrt.

Denn sie ist eine Hure ohnegleichen.

Sie liebt die Mörder, und sie schläft mit Dieben.

Schaut in die Bücher! Dort steht’s aufgeschrieben!

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Und dann blickt hoch und von den Büchern fort!

Die alte Hure ist sich treu geblieben.

Noch immer liebt sie Gauenerei und Mord

und schläft wie einst mit Räubern und mit Dieben.

Sie beugt das Recht. Sie bricht ihr Wort.

Und immer gibt es Männer, die sie lieben.

Das heilige Gesetz, nach dem sie leben,

ist alt und heißt: Wer hat, dem wird gegeben.

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Seht ihr die Wolke, die am Himmel schwimmt?

Dahinter, sagt man, würden Engel schweben,

und alles, was man euch auf Erden nimmt,

das würde man euch droben wiedergeben.

Die Mächtigen beschwören, daß es stimmt.

Drum nehmt euch, eh man es euch nimmt, das Leben!

Vielleicht könnt ihr zu guter Letzt als Leichen,

was euch als Lebenden mißlang, erreichen.

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Erich Kästner (1899 – 1974)

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Die hochgelobte Dreistigkeit des Scheins

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22. Mai 2021: Bellarmin an Mephisto

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Was für eine Woche der unfreiwilligen Demaskierungen in Zeiten des Maskentragens! Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sah sich wieder einmal gedrängt in all ihrer entsetzlichen Unschuld. Nämlich auf der passenden Plattform der unglaubwürdigsten Partei Deutschlands eine „persönliche“ (!) Erklärung zu veröffentlichen.

Wie feinfühlig, ja geradezu e-mo-ti-o-nal, ihre Erklärung persönlich zu erklären!

Dementsprechend trieft die persönliche Erklärung der Ministerin vor intellektbeleidigenden persönlich inszenierten Irritationen, von denen trotz ihrer plattköpfigen Vordergründigkeit besonders eine treu und kritiklos von den öffentlich-rechtlichen Medien kolportiert wurde und wird: Familienministerin Giffey gebe ihr Amt auf wegen der Diskussionen über ihre Doktorarbeit.

Von welchen Diskussionen „in den letzten Tagen“, wie sie es persönlich in ihrer persönlichen Erklärung erklärt, ist hier die Rede? Wer hat da mit welchen Argumenten wo wie mit wem diskutiert? Und wenn, dann muß es ja derart belanglos gewesen sein, wenn unseren aufmerksamen Medien und der interessierten Öffentlichkeit jene Diskussionen vollkommen entgangen sind, in denen persönlich über unsere Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit all ihrer persönlichen Unschuld derart diskutiert worden wäre, daß sie sich deswegen zurückzutreten veranlaßt sähe. Sonst hätten die doch sich todsicher darauf gestürzt, wie ich unsere kritische Presse kenne!

Um die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß zu unterrichten.

Und dennoch schmeißt die persönliche Ministerin ihr Amt persönlich hin?

Was soll man sagen?

Soll man sagen, unsere Ministerin mit dem guten Kitagesicht will uns führen hinters Licht?

Und daß gar nicht von Presse und Öffentlichkeit unbemerkte oder gar in betrügerischer Absicht mit gutem Kitagesicht erfundene Diskussionen über ihre Doktorarbeit der Grund sind für die plötzliche Aufgabe ihres Amtes?

Sondern ihre persönliche Doktorarbeit mit unter anderem mindestens 27 Textstellen, die den Tatbestand der vorsätzlichen Täuschung erfüllen?

Das könnte man vermuten, wenn man der unfreiwiligen Demaskierung der Ministerin aus den Reihen ihrer eigenen Partei glauben schenkt.

In treuer Doofheit heroisierend gemeint:

Sie tue das, noch bevor ihr der Doktortitel aberkannt worden sei, sagte Kühnert im Inforadio.“

(Deutschlandfunk, Donnerstag, 20.Mai 2021)

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Donnerstag, 20. Mai 2021

DER SPIEGEL:

Wir sind gerade Zeugen eines bemerkenswerten politischen Zaubertricks. Franziska Giffey hat beim Verfassen ihrer Doktorarbeit zumindest unsauber gearbeitet, wahrscheinlich unredlich geschlampt, womöglich wissentlich betrogen. Und doch hat sie die Chuzpe, sich im Abgang als absolut vertrauenswürdige, integre Politikerin zu inszenieren. … Das muss man Giffey lassen: Die nötige Abgebrühtheit bringt sie mit, für jedes denkbare Amt.

STUTTGARTER NACHRICHTEN:

Sollte ihr Titel astrein sein, wäre der Minister-Rücktritt unnötig gewesen. Ist aber an den Bedenken mehr dran als das blauäugig-verschwiemelt Eingeräumte, darf einer Kandidatin, die Regierende Bürgermeisterin werden will, das rechtlich wie politisch nicht schnuppe sein. Selbst für Berliner Verhältnisse wäre das des Unkonventionellen zu viel.

STRAUBINGER TAGBLATT:

Giffey mit einer

…Mischung aus Zaudern, gespielter Naivität und Realitätsverlust…

DIE RHEINPFALZ:

Karl-Theodor zu Guttenberg und Annette Schavan wurden ebenfalls des Täuschens und der Schlamperei in ihren Doktorarbeiten überführt – auch sie zogen Konsequenzen wie Giffey. Das war folgerichtig und hat nichts mit menschlicher ‚Größe‘ zu tun, wie dies etwa von SPD-Fraktionschef Mützenich im Fall Giffey behauptet wird.

HANDELSBLATT:

Ein gutes Vierteljahr vor der Bundestagswahl muss Scholz nun erklären, warum Giffey für das Bundeskabinett nicht mehr infrage kommt, aber eine vorzügliche Regierende Bürgermeisterin abgeben würde.

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Freude, schöne Pressefreiheit!

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8. Mai 2021: Bellarmin an Mephisto

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Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen
Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,
Wenn hinten, weit, in der Türkei,
Die Völker auf einander schlagen.
Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus
Und sieht den Fluß hinab die bunten Schiffe gleiten;
Dann kehrt man abends froh nach Haus,
Und segnet Fried‘ und Friedenszeiten.
Goethe: Faust. Eine Tragödie.

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Montag, 3. Mai 2021, Deutschlandfunk nachrichtlich zum „internationalen Tag der
Pressefreiheit“:

In der EU stehen einige Mitgliedsstaaten in der Kritik, weil sie in den vergangenen
Jahren die Medienfreiheit eingeschränkt haben. Die EU-Kommission hatte im März
ausdrücklich Ungarn, Polen und Slowenien in dieser Frage kritisiert.

O das tut gut! Vor Augen geführt zu bekommen, wie schön es doch ist, zu leben in
einem Lande, in dem die Pressefreiheit unbeschnitten ist im Gegensatz zu Ungarn,
Polen und Slowenien oder gar zur Türkei mit ihrem gesetzlich geschützten
Türkentum. Wenn es unter uns Pastorentöchtern bleibt (sonst möchten mich die
Leute wohl für eitel halten): Mir war die Pressefreiheit sogar schon einen ganzen Tag früher
aufgefallen als dem Deutschlandfunk!

Tatsächlich!

Nämlich als der nämliche Sender meldete:

Sonntag, 2. Mai 2021, Deutschlandfunk:

Hans-Georg Maaßen (CDU), der wegen seiner Haltung unter anderem zur
Flüchtlingspolitik der Bundesregierung umstritten ist, wurde in Suhl in Thüringen
zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Wahlkreis 196 gekürt.

Bereits am Samstag hatte man in der gleichen Art und identischen Wortwahl, da kennen sie nix, seine Nominierung als Kandidat gemeldet und im Pressespiegel die Welt zitiert, welche zitiert, wie die Süddeutsche Zeitung Armin Laschet zitiert, und was er so meint über Hans-Georg Maaßen.

Das ist gelebte Pressefreiheit!

Und nicht, daß Du etwa denkst, damit hat sich’s!

Weit gefehlt!

Am Montag zitierte der Pressespiegel des Deutschlandfunks dann, was die
Zeitungsredakteure der Mitteldeutschen Zeitung zu Hans-Georg Maaßen meinen,
und was die Zeitungsredakteure der Süddeutschen Zeitung zu Hans-Georg Maaßen
meinen, und was die Zeitungsredakteure der Passauer Neuen Presse zu Hans-Georg
Maaßen meinen, und was die Zeitungsredakteure des Berliner Tagesspiegel zu Hans-
Georg Maaßen meinen, und was die Zeitungsredakteure vom Straubinger Tagblatt
zu Hans-Georg Maaßen meinen, und was die Zeitungsredakteure der Neuen
Osnabrücker Zeitung
zu Hans-Georg Maaßen meinen, und was die
Zeitungsredakteure der Allgemeinen Zeitung zu Hans-Georg Maaßen meinen.

Das ganze Meinungsspektrum über Hans-Georg Maaßen!

Und wie damals in der Deutschen Demokratischen Republik!

Vom NEUEN DEUTSCHLAND über jede Bezirkszeitung ausnahmslos hinab bis zur letzten Kreiszeitung!

Einhellig!

Das ist Pressefreiheit!

Da können die Ungarn, Polen, Slowenen und vor allem auch die Türken mit ihrem
gesetzlich geschützten Türkentum was lernen!

Und sich eine Scheibe abschneiden davon!

Von unserer bundesrepulikanischen Pressefreiheit.

Das Tollste ist aber, und das wissen die noch gar nicht: Ich bin mir sicher, die
verantwortlichen Redakteurinnen und Redakteure des Deutschlandfunks und der
übrigen öffentlich-rechtlichen Medien und der Allgemeinen Zeitung und der Neuen
Osnabrücker Zeitung
und des Straubinger Tagblatt und des Tagesspiegel und
der Passauer Neuen Presse und der Süddeutschen Zeitung und der
Mitteldeutschen Zeitung und der Welt und all die anderen, die werden natürlich
ihre Korrespondenten und Korrespondentinnen beauftragt haben: „Auf! Auf! Die
Pferde gesattelt! Die Stiefel gespornt! Und ab in den Wahlkreis 196! Da soll
tatsächlich einer sein in Deutschland, der eine umstrittene Haltung hat unter
anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung! Und daß ihr nicht ohne den
Gekürten wiederkommt! Weil ihr ihn euch habt schnöde wegschnappen lassen vor
eurer Nase von einer der anderen Nasen, die darüber berichteten, was andere darüber
berichteten, was andere über Hans-Georg Maaßen meinten! Mag er noch so zappeln und zetern und
sich wehren und sich weigern! Bringt den Mann, der in Deutschland eine umstrittene Haltung hat unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ins Aufnahmestudio! Für ein ausführliches Interview! Denn das hat jeder Journalist gelernt auf seiner Schule und weiß jede Journalistin einer freien Presse: Ein Kerl, über den alle berichten, was andere darüber berichten, was andere über ihn meinen, ist einfach die Sensation fürs Publikum!

Und das dient sogar einer wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit!

Und steigert nebenbei die Auflagen und Einschaltquoten und ist Gold und alle Mühe wert!

Und es war getan, fast eh gedacht! Und nun reiten sie durch Nacht und Wind und
Corona und halten ihn warm in ihrem Arm und reiten und reiten und reiten.

Und sind bestimmt schon auf dem Rückritt.

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Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.“

Rosa Luxemburg (1871 – 1919)

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Eine „westdeutsche Befindlichkeit“ oder Die Vorführung eines präsidialen ordinären Spalters aus der Partei Der Spalter

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2. Mai 2021: Bellarmin an Mephisto

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Donnerstag, 11. März 2021, Deutschlandfunk:

Thüringens Ministerpräsident Ramelow spricht sich dafür aus, den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V zu bestellen.

Den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ sagte der Linken-Politiker, für ihn sei der Impfstoff eine große Chance, wieder schneller zur Normalität zurückzukehren. Die Bundesregierung solle gegenüber der EU deutlich machen, dass jetzt bei den Produzenten entsprechende Impfmengen geordert werden sollten. Mit Blick auf Vorbehalte gegenüber russischen Impfstoffen wie Sputnik V sprach Ramelow von einer westdeutschen Befindlichkeit. Der Einsatz in Deutschland könne zum Verständnis beitragen, dass osteuropäische Forschung nicht schlechter sei.

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Weidel, sagte bei einem Besuch in Moskau, sie hoffe, dass jeder Impfstoff – egal woher er komme – die gleichen Chancen auf eine Zulassung in der EU habe. … Russland hatte Sputnik V bereits im vergangenen Sommer zugelassen, noch bevor die wissenschaftlichen Studien abgeschlossen waren. Dies stieß international auf Kritik.

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Donnerstag, 8. April 2021, Deutschlandfunk:

Die slowakische Arzneimittelbehörde hat Zweifel an der Sicherheit einer Charge des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V geäußert.

Die gelieferten Dosen seien nicht in allen Details identisch mit den zuvor in der Fachzeitschrift „The Lancet“ beschriebenen, erklärte die Behörde. Allein auf der Grundlage von Labortests sei es nicht möglich, auf die Wirksamkeit und Sicherheit beim Menschen zu schließen.

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Freitag, 9. April 2021, RZECZPOSPOLITA:

Russland hat nicht einmal genügend Dosen für seine eigenen Bürger. Aber Präsident Putin wird sich diese Gelegenheit, die EU zu spalten, nicht entgehen lassen. Angesichts des Falles Nawalny, der Vorbereitungen für eine Offensive in der Ukraine und der Cyber-Angriffe auf die USA wäre ein Impfstoff-Vertrag mit Berlin ein Signal dafür, dass Moskau wieder mit all seinen Sünden davonkommt.

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Freitag, 9. April 2021 FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Doch noch immer fehlt es an der Zulassung durch die Europäische Arzneimittelbehörde Ema. Das ist auch gut so. Denn solange keine belastbaren Daten über die Wirksamkeit und die möglichen Nebenwirkungen vorliegen und solange das fachgerechte Zustandekommen von Datensätzen und Studiendesigns nicht von unabhängiger Seite gründlich überprüft werden kann, wäre es nachgerade lebensgefährlich, der russischen Regierungspropaganda von einem hochwirksamen Impfschutz zu trauen.

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Montag, 12. April 2021, RZECZPOSPOLITA:

Wieder einmal fällt auf, dass Deutschland und Frankreich abtauchen. Besonders bedeutsam ist das plötzliche Schweigen in Berlin, das seit 2014 der Hauptverantwortliche für die gesamte Situation in Osteuropa ist. Wenn man das kombiniert mit der wachsenden Begeisterung deutscher Politiker für den russischen Impfstoff Sputnik V, den Verkauf der Aluminiumwerke in Rheinfelden an die Russen und die Entschlossenheit, den Bau von Nord Stream 2 zu vollenden, dann wird das Bild der deutschen Ostpolitik sehr klar.

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Dienstag, 27. April 2021, Deutschlandfunk:

Brasiliens Aufsichtsbehörde hat die Einfuhr des russischen Impfstoffes Sputnik V wegen fehlender Daten zu Sicherheit und Wirksamkeit abgelehnt.

Man werde nicht zulassen, dass die Menschen einem Produkt ausgesetzt würden, dessen Qualität nicht angemessen überprüft worden sei, erklärte die Behörde.

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Mittwoch, 28. April 2021, Deutschlandfunk:

Russland und China versuchen einem EU-Bericht zufolge mit Desinformationskampagnen das Vertrauen in westliche Impfstoffe gegen das Coronavirus zu untergraben. Beide Staaten würden seit Monaten aggressiv auf der ganzen Welt für ihre staatlichen Impfstoffe werben, heißt es in dem Papier des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union.

Verbunden sei dies mit Manipulationsversuchen, um auch das Vertrauen in die EU-Institutionen sowie in westliche und europäische Impfstrategien auszuhöhlen. Dazu nutzten beide Länder staatlich kontrollierte Medien und soziale Netzwerke.

Demnach preise China seine Impfstoffe als globales öffentliches Gut an und betone eine stabile Versorgung mit den Präparaten, die zudem geeigneter für Entwicklungsländer und auch die Staaten des westlichen Balkans seien. Dass die Corona-Fallzahlen in EU-Staaten stiegen, werde als Scheitern von Demokratien und offenen Gesellschaften dargestellt. Kremlnahe Medien griffen auch die Europäische Arzneimittelbehörde an und bezeichneten sie als politisch voreingenommen, die absichtlich die Bewertung des russischen Impfstoffs Sputnik V verzögere.

Die EU hatte China und Russland bereits im vergangenen Frühjahr vorgeworfen, die Corona-Krise für Propagandazwecke zu nutzen.

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