A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Kategorie-Archiv: Politik

Wahre ? Auseinandersetzung ?? Weiterhin ???

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Freitag, 17. Mai 2024: Bellarmin an Mephisto

Dienstag, 14. Mai 2024, AUGSBURGER ALLGEMEINE:

Der AfD ist es gelungen, im Westen Deutschlands stabil Fuß zu fassen und im Osten sogar zu so etwas wie einer Volkspartei aufzusteigen. Es ist ein Irrglaube, dass die Wähler nicht wissen, wem sie ihre Stimme geben. Die Mär von den Protestwählern stimmt schon lange nicht mehr.

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Dienstag, 14. Mai 2024, STANDARD:

Die wahre Auseinandersetzung muss weiterhin inhaltlich erfolgen …

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Dienstag, 14. Mai 2024, ALLGEMEINE ZEITUNG:

Eine andere Frage ist, ob es politisch klug wäre, die Auseinandersetzung mit der AfD zum jetzigen Zeitpunkt an das Bundesverfassungsgericht zu delegieren. Es gibt nach wie vor gute Argumente dafür, das scharfe Schwert des Parteiverbots nicht zu ziehen und die AfD stattdessen in der politischen Arena zu stellen.

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Dienstag, 14. Mai 2024, MÄRKISCHE ODERZEITUNG:

Auch wenn Innenministerin Faeser von der SPD gerne die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes betont: Sie hat die Dienstaufsicht über die Behörde und ist zugleich Spitzenpolitikerin einer Partei, die in Konkurrenz zur AfD steht. Das ist ein schwieriges Spannungsverhältnis.

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Dienstag, 14. Mai 2024, NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

Die anderen Parteien leiten arg leicht aus dem noch nicht rechtskräftigen Urteil den Aufruf ab, man solle sich nun gewissermaßen auf dem kleinen Dienstweg eines Mitbewerbers entledigen. Politiker irren, wenn sie den Beweis erbracht sehen, dass es sich bei der AfD um eine ‚unsere Demokratie verachtende Partei‘ handele. So formuliert es der grüne Parlamentarier Konstantin von Notz. Aus der SPD-Fraktion heißt es, das Gericht habe bekräftigt, dass sich die AfD ‚als Ganzes zu einer völkischen Partei radikalisiert‘ habe. Diese Äußerung verkennt, dass nur von Anhaltspunkten, nicht von Beweisen die Rede ist. Zudem wird das Etikett von einer Behörde verliehen, die dem sozialdemokratisch geführten Innenministerium unterstellt ist.

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Montag, 13. Mai 2024, Tagesschau:

Am wichtigsten und überzeugendsten bleibt es, wenn es uns als Demokraten gelingt, rechtspopulistische Parteien politisch zu bekämpfen und mit Argumenten zu entlarven.

Marco Buschmann, FDP, Bundesjustizminister

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Eine Partei zu verbieten, die im Osten wahrscheinlich die stärkste Partei wird, heißt im Grunde, dass der Staat dem Wähler sein Wahlrecht wegnimmt.

Werner J. Patzelt

Gründungsprofessor des Instituts für Politikwissenschaft an der Technischen Universität Dresden

Lenins „nützliche Idioten“

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Sonntag, 24. März 2024: Mephisto an Bellarmin

Vor einer Woche, das war noch vor der jüngsten Einlassung Mützenichs im Bundestag, schriebst Du mir „von den sich vor allem hinsichtlich Rußlands durch permanente Fehleinschätzungen ausgezeichneten üblichen üblen SPD-Strategen à la Ralf Stegner, Rolf Mützenich und dem unsäglichen Gernot Erler aus der Mottenkiste“. Die Reihe ließe sich natürlich fortsetzen mit einem gewissen Gerhard Schröder, dem Freund des „lupenreinen“ Auftraggebers von Auftragsmorden. Oder der Manuela Schwesig, der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, oder …, nein, nein, ich schluck das jetzt runter, ich will mich jetzt lieber beschränken auf ein beispielhaftes Exemplar. Vielleicht erinnerst Du Dich: Heute vor 3400 Tagen, also vor fast zehn Jahren, nämlich am 2. Dezember 2014 schrieb ich Dir:

Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, hat wieder einige seiner von mir gefürchteten Interviews gegeben. Über das Verhältnis des Westens zu Rußland. Obwohl natürlich der unverständige dumme schuldige Westen das unbeirrte Ziel seiner Ermahnungen bleibt, klangen seine Einlassungen diesmal bisweilen sogar vergleichsweise unblauäugig. Was ich als Zeichen werte, Wladimir Wladimirowitsch Putin muß es derart schlimm treiben, daß er es sogar notorischsten Gesundbetern russischer Monstrositäten schwer macht. Was aber natürlich nichts an ihrer mich immer wieder verwundernden Grundhaltung ändert.

Ich beobachte das Phänomen seit meiner Kindheit und Jugend in der Deutschen Demokratischen Republik. In deren Demokratie man Russen nicht beim Namen nennen durfte. Es hieß „Sowjetmenschen“. Es gäbe ungeheuer viel dazu zu erzählen, interessante, aufschluß- und eigentlich lehrreiche Geschichten für denkende Menschen. Doch will ich jetzt nur sagen: Ich glaube, Matthias Platzeck gehörte zu den „Sowjetmensch“-Sagern. Das verbaute auch nicht unbedingt die Karriere. Ich vermute ebenfalls stark, daß er genauso Mitglied der russischen Propaganda-Organisation „Deutsch-Sowjetische Freundschaft“ war, wie er heute vorsitzendes Mitglied der russischen Propaganda-Organisation Deutsch-Russisches Forum ist, und mir und jedem sofort erklären würde, daß Völkerfreundschaft doch eine wunderbare und friedensfördernde Angelegenheit sei. Gern wäre ich seinerzeit einer deutsch-französischen Freundschaftsgesellschaft beigetreten, fand jedoch nie die Telefonnummer… Ich stelle mir ein typisches Gespräch mit ihm oder seinesgleichen zur damaligen Zeit vor, was ihn betrifft fiktiv also, aber auf jahrelanger Erfahrung gründend, und höre förmlich die Rechtfertigung für das Fehlen anderer Freundschaftsgesellschaften in dem friedliebenden Mauerstaat: Schließlich habe das „Sowjetvolk“ ja besonders im Zweiten Weltkrieg, pardon, während des „Großen Vaterländischen Krieges“ gelitten und habe die meisten Opfer gebracht. Und Frankreich, die USA und Großbritannien und Italien, das seien doch alles NATO-Länder usw. usf. Ich glaube, zu DDR-Zeiten hätte Matthias Platzeck nicht zu meinem Freundeskreis gezählt, wenngleich er vermutlich wohl noch zu den vernünftigeren Strebern gehörte. Zu denen, die sich nicht ohne Erfolg anstrengten, nie etwas Falsches oder sogar Widriges zu verlautbaren und demzufolge ihre Weltsicht mit der staatlich vorgegebenen harmonisierend rationalisierten und verinnerlichten. Die dialektische Denkschule des deutschen demokratischen Sozialismus kann bei intelligenten Menschen, die sich aus diesem Blickwinkel jahrzehntelang die Chronik der laufenden Ereignisse zurechtlegten und erklärten und verklärten, kaum ohne Ablagerungen geblieben sein im Rückenmark. In jenem Sinn scheint er mir tatsächlich ein „gelernter DDR-Bürger“ zu sein, und in seinen Augen wäre dies wohl etwas Gutes. Und nicht etwas Geschädigtes, nicht etwas Blickwinkel- und Denkschablonenzementierendes. So wie ich es aus seinen Interviews immer wieder heraushöre oder lese.

Jedes Mal wenn ich den Mann also über Rußland reden höre, muß ich an die Menschen denken, die mir nach einem Auslandsstudium in der Sowjetunion über den Weg liefen. Zu sowjetischen Zeiten war man in Rußland sehr interessiert, Studenten aus bestimmten Ländern zu holen, vor allem aus den ehemaligen Kolonien Afrikas und aus den russisch besetzten Ländern Osteuropas. In der DDR konnten Schüler eine Prüfung absolvieren, und nach deren Bestehen und natürlich der Erfüllung gewisser nichtfachlicher Voraussetzungen ging es ab. In der ostdeutschen Arbeitswelt erlebte ich nach ihren Studienerfolgen dann die Rückkehrer. Ich erlebte nur männliche Exemplare, allerdings nicht selten mit russischem Ehegespons. Dieses meist mit phantastischen, russisch-bombastischen Berufsbezeichnungen. Für die sich keine Entsprechung fand im Rest der Welt. Aber wenigstens klangen sie ehrfurchteinflößend in den Ohren schlichterer Gemüter. Wie als würde Putin gerade durch fünfzehn Meter hohe Türen schreiten. Bis sich nach etlichem Geziere mit beleidigt hochgeschobener Unterlippe herausstellte, daß es sich bei den studierten Berufen um eigentlich eher irdische Arbeiten und Tätigkeitsfelder handelte, im Bereich einer Chemielaborantin etwa. Die ehemaligen Auslandsstudenten aber waren, soweit ich sie kennenlernen mußte, inzwischen zu unbedingten Sowjetunion-Fanatikern mutiert. Man konnte nur staunen. Am besten schweigend, denn jedes, selbst das kleinste kritische Wort über „unsere sowjetischen Freunde“ und das „ruhmreiche Sowjetland“ war sinnlos. Ganz zu schweigen von einer kritischen Durchleuchtung russischer Kultur, Geschichte oder Politik. Die abseitigsten Abseitigkeiten fanden ihre Versteher und vor allem ihre vehementen Verteidiger. Alles Sowjetische war gut und richtig, also heilig wie Gott Wladimir Iljitsch Lenin. Diese Leute wurden dann bevorzugt bei Gehaltssteigerungen und Karrieresprüngen und fanden sich bald womöglich in gewissen strategisch nicht unwichtigen Funktionen und Schaltstellen ihrer jeweiligen Branchen wieder. Und das sicher nicht nur in der DDR. Daß der Aufbau Fünfter Kolonnen zur Einflußnahme und zur Beherrschung anderer Länder das A und O russischer Auslandspolitik, also Unterwerfungsstrategie ist, gilt gewiß nicht erst seit Lenin und der KOMINTERN und der KOMINFORM.

Ich weiß, daß Matthias Platzeck nicht in der ruhmredigen Sowjetunion studiert hat, ebensowenig wie Gerhard Schröder. Ich weiß nur, daß er in der DDR eine Erweiterte Spezial-Oberschule besuchte und daß mir regelmäßig jene verzückten Auslandsabsolventen in den Sinn kommen, wenn ich ein Interview mit ihm höre oder sehe oder lese. Ansonsten war und ist Matthias Platzeck in meinen Augen ein banaler „gelernter DDR-Bürger“. Jemand, der das deutsche demokratische Denken verinnerlichte und also die Deutsche Demokratische Republik wahrhaft nie begriffen hat. Er gehörte wohl zu denjenigen, die 1989 am liebsten die DDR verbessert hätten und der nun verärgert war über den Fall der Mauer. Der „Wende“ sagt statt „Ende“. Der demzufolge tatsächlich die Wiedervereinigung als „Anschluß“ bezeichnete, analog Österreichs sogenanntem Anschluß an Hitlerdeutschland. Wie ein Wort manchmal die komplette Denkweise eines Menschen offenbart! Platzeck ist einer, der in seiner Welt- und Geschichtskenntnis offensichtlich von der Geschichte überrannt wurde. Ebensowenig versteht er den typisch russischen Chauvinismus des typisch russischen Imperialisten Wladimir Wladimirowitsch Putin. Nach allem was ich weiß, würde Lenin ihn zu seinen „nützlichen Idioten“ zählen, die im Westen tatsachenunbeirrt auch noch die abstrusesten russischen Sichtweisen „verstehen“, verteidigen und eben befördern. Im Hinblick auf gewisse Intellektuelle hat Einstein einmal den Begriff „großhirnamputiert“ geprägt.

Nein, ich würde nicht auf Matthias Platzeck hören. Das wäre mindestens der Ukraine Ende, wenn man auf solche Leute hörte.“

Worauf Du mir prompt mit Datum vom 12. Dezember 2014 antwortetest:

Zu Deiner Replik auf die Interviews und Vorschläge zur Lösung der Ukraine-, insbesondere auch der Krim-Krise des ehemaligen Ministerpräsidenten und aktuellen Vorsitzenden des Deutsch-Russischen Forums Matthias Platzeck:

Unter der Überschrift „Die Hybris des Westens“ und mit dem Untertitel „Warum Matthias Platzeck recht hat“ liefert der preisgekrönte Autor Eugen Ruge im SPIEGEL 50/2014 eine Apologie der Ansichten Platzecks. Den er einleitend mit einer Schmähung gegen die Kanzlerin von dieser positiv abzusetzen sich befleißigt. Platzeck wäre schon zu DDR-Zeiten unangepaßt gewesen. Was man von Merkel nicht behaupten könne. Merkel habe sich erst einen Monat nach „der Wende“ überlegt, daß sie eigentlich schon immer gegen die DDR gewesen wäre. Und die nun, noch immer DDR-methodisch, Platzeck aus dem Petersburger Dialog verdränge. Und zwar, weil er nicht die Auffassung der Kanzlerin vertrete. Dann gipfelt Ruges Debattenbeitrag in der These: „Matthias Platzeck wäre als ehemaliger Gegner und Kenner des DDR-Regimes und des Sowjetsystems vermutlich ein guter Berater in der Ukraine-Krise.“

Kurz zur Weltsicht des Apologeten. Welche eigentlich hinreichend qualifiziert wird durch einen einzigen Satz, der direkt dem Werkzeugkasten der Kreml-Propaganda entnommen sein könnte: „Die EU erweitert ihre Außengrenzen: eine schleichende, postkoloniale Form der Expansion.“ Dagegen etwas zu sagen, wäre Zeitverschwendung. In seiner Logik gelangt Ruge dann jedenfalls zu dem Schluß: Da die Krim 1954 von Nikita Sergejewitsch Chruschtschow willkürlich an die Ukraine verschenkt worden sei, wäre die Wiederangliederung an Rußland eigentlich Restitution eines geraubten Kulturgutes. Auch diese Sprechblase über die chruschtschowsche Schenkung hatten wir schon gehört aus Richtung des Moskauer Kremls. Ebenso bedient Ruge sich ohne weiteres des von Putin mit durchsichtigem Zweck angestrengten Begriffs der „Wiedervereinigung“. Auffälligerweise fällt Ruge bei der Krim-Annexion, im Gegensatz hinsichtlich seiner Bemerkung zur EU-Erweiterung, das Wort „Expansion“ oder gar „Aggression“ nicht ein. Hier sieht er keinerlei Zusammenhänge, die doch einem um Geschichtsverständnis Bemühten nach Transnistrien, Südossetien, Abchasien, der „Volksrepublik“ Donezk und der „Volksrepublik“ Luhansk in den Sinn kommen sollten wie eins und eins ist zwei. Immerhin fiel Putin bei „Wiedervereinigung“ gleich noch „Neurußland“ ein, und wenn Ruge und Platzeck den Kreml-Chef berieten nach ihrer Logik der chruschtschowschen Schenkung, fordert der sicher auch das 1867 von den USA für 7,2 Millionen Dollar den Russen abgekaufte Alaska zurück.

Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, qualifizierte am 19. November im Deutschlandfunk den Krim-Vorschlag Platzecks mit: „Das ist der schlechteste Rat, den ich seit Wochen gehört habe.“

Das ist die schärfste Kritik, die ich von diesem hochgeschätzten Unterhändler in der Sache und zurückhaltenden Diplomaten je vernahm.“

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Mittwoch, 20. März 2024, Deutschlandfunk:

Christoph Heinemann: Frage: Was haben Björn Höcke, Sahra Wagenknecht und Gerhard Schröder gemeinsam? – Antwort: Sie haben Rolf Mützenich gelobt, genauer seine Anregung über ein Einfrieren des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges nachzudenken mit seinen mutmaßlich zahlreichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. … Höcke und Wagenknecht steuern seit Kriegsbeginn einen lupenreinen Putin-Kurs und vielen in der SPD ist Gas-Gerd, wie die Boulevard-Presse den ehemaligen Kanzler nennt, einfach nur noch peinlich.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist auch Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl und jetzt am Telefon. Guten Morgen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Guten Morgen, Herr Heinemann.

Strack-Zimmermann: … Der Wutausbruch des Herrn Mützenich – ich gehe mal davon aus, ich lebe ja auch schon 66 Jahre auf dieser Erde, dass er abgelenkt hat von dem Thema, was uns eigentlich und wirklich beschäftigen sollte, nämlich dass Herr Mützenich tatsächlich vorgeschlagen hat, den Krieg in der Ukraine einzufrieren.

Heinemann: Was ging Ihnen durch den Kopf, als er das vorgeschlagen hat?

Strack-Zimmermann: … Das ist wirklich skandalös, weil Herr Mützenich sich abkehrt von der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Er rammt sozusagen die Ukraine von westlicher Seite ein, dahingehend, dass er einen Krieg einfrieren will, der ausgelöst wurde vom Verbrecher Putin – die Ukraine wehrt sich seit zwei Jahren; da wird vergewaltigt, gestorben, verschleppt, gefoltert – und bekommt nun von Herrn Mützenich gesagt, wir frieren das jetzt mal ein und dann schauen wir weiter.

Ich darf höflich daran erinnern, dass Russland die Ukraine angegriffen hat. Russland kann heute – und damit ist die Zielfigur nicht die Ukraine, sondern Wladimir Putin – diesen Krieg beenden, sofort, wenn er seine Truppen zurückzieht. Die Ukraine wehrt sich und wenn sie das nicht macht – das ist übrigens völkerrechtlich ihr Recht -, wird nicht nur die Ostukraine, die so groß ist wie Portugal, sondern die ganze Ukraine von der Landkarte verschwunden sein. Die Ukrainer kämpfen um Freiheit, etwas was wir vielleicht gar nicht mehr registrieren, weil wir in einer Selbstverständlichkeit in Freiheit leben. Sie kämpfen um Freiheit. Und Unterdrückung, Herr Heinemann, ist kein Frieden. Die Lage ist: Wenn man sie einfrieren will, ändert sich nichts, denn wenn Sie heute Mist einfrieren, bleibt es auch in 20 Jahren Mist, um mal im Bild zu bleiben.

Das heißt, Herr Mützenich greift, Sie sagten es gerade, nach Konflikt- und Friedensforschung. Ich übersetze Ihnen das in sozialdemokratische Appeasement-Politik, die uns nie weitergebracht hat.

Noch mal: Die Ukraine übrigens wird entscheiden, nicht wir, nicht Rolf Mützenich, nicht die Appeasement-Politik der Sozialdemokratie. Nur die Ukraine wird entscheiden, ob sie gewillt ist, sich gegen diesen mörderischen Angriff zu wehren. … Da ist, in der Tat, die Diskussion um ein Waffensystem Taurus wirklich nur noch eine Petitesse, gemessen an dem. Jetzt geht es ums Grundsätzliche, und Sie sagten es gerade: Dass Herr Höcke, Frau Wagenknecht und der ehemalige Bundeskanzler das goutieren und klatschen, sagt alles.

Heinemann: Sehen Sie keinen Unterschied zwischen Herrn Höcke, Frau Wagenknecht und Herrn Schröder und Herrn Mützenich?

Strack-Zimmermann: Nein! – Entschuldigung! – Es geht doch darum, noch mal, ich wiederhole mich ungern: Russland hat die Ukraine überfallen. Das begrüßen offensichtlich Frau Wagenknecht und Herr Höcke. Frau Wagenknecht hat übrigens live und in Farbe in Talkshows auch vor dem Angriff immer wieder betont, Russland würde das nicht machen, warum soll es das auch machen. Das Ende kennen wir.

Der ehemalige Bundeskanzler, welche Nähe er hat zu Gazprom und Putin brauchen wir hier auch nicht weiter zu vertiefen.

Wenn Herr Mützenich von Einfrieren spricht und von diesen Persönlichkeiten, wenn das beklatscht wird, geht er in die Richtung, nämlich den Russen die Arbeit abzunehmen. Wenn wir im Westen diesen Konflikt einfrieren, was wir übrigens gar nicht können, sondern die Ukraine, dann ist das die Arbeit des Wladimir Putin, und wir werden als Freie Demokraten dagegen deutlich Stellung beziehen.

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Mittwoch, 20. März 2024, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Ohne die Unterstützung des gelernten Friedenswissenschaftlers an der Spitze der SPD-Fraktion wären Scholz’ Tage als Kanzler gezählt. Und Mützenich will, die Meinungsumfragen im Blick, lieber über Verhandlungen mit Putin reden als darüber, ‚wo die Schrauben beim Taurus sitzen‘.

 

Nach den ersten zehn Jahren Krieg: Eine Zwischenbilanz

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Sonnabend, 16. März 2024: Bellarmin an Mephisto

Fazit ist: Der gesamte Westen inklusive des militärischen Verteidigungsbündnisses der NATO zeigt sich selbst nach zehn Jahren Krieg in der Ukraine immer noch nicht in der Lage, das angegriffene Land ausreichend mit Munition zur dauerhaften Verteidigung wenigstens des Status quo zu versorgen! Geschweige denn der geschundenen Ukraine die Waffen zu liefern, die zur Befreiung der von den russischen Barbaren okkupierten Gebiete erforderlich wären, um damit, so der verkündete strategische Plan, die Ukraine in eine Verhandlungsposition zu befördern und die faschistoiden Russen dazu zu zwingen.

Der gesamte vollmundige Westen!

Erinnert sei nur an die irrlichternde deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vor zwei Jahren mit ihrer nahezu symbolhaften, in jedem Fall typischen SPDämlichkeit, dem angegriffenen Land großzügig ein paar Schutzhelme zur Verfügung stellen zu wollen!

Man wähnte sich in einer Satire der Münchner Lach- und Schießgesellschaft!

Neben den einschlägigen fünften Kolonnen Moskaus in Deutschland wie etwa der rechten und der vor kurzem als Gegengift tatsächlich im Raum der Bundespressekonferenz gegründeten und offenkundig von den öffentlich-rechtlichen Medien hofierten linken AfD und dem Partei-Der-Spalter-Resthaufen ertönt schon wieder deutlich das unbeirrte Geseich und Geseier der üblichen SPD-Klugscheißer, man müsse doch nun endlich mit dem lupenreinen Wladimir Wladimirowitsch ein Abkommen schließen.

Zwecks Kriegsbeendigung.

Da fällt zum einen auf jenes rätselhafte „man“…

Wer könnte damit wohl gemeint sein?

Was aber wohl gemeint ist von den sich vor allem hinsichtlich Rußlands durch permanente Fehleinschätzungen ausgezeichneten üblichen üblen SPD-Strategen à la Ralf Stegner, Rolf Mützenich und dem unsäglichen Gernot Erler aus der Mottenkiste ist, daß der steinmeiernde Westen chamberlainend mit dem gerichtsnotorischen (s. Fall Litwinenko) Auftraggeber von Auftragsmorden ein Abkommen über die Ukraine schließe.

Gefälligerweise in München oder Minsk vielleicht?

Währenddessen richtet Kanzler Scholz (SPD) seine Rußlandpolitik offenkundig aus an Umfrage-Ergebnissen, damit ihm vor allem die im Osten durch die erwähnten fünften Kolonnen der Russen und direkt mittels Desinformation aus Rußland Manipulierten für seine eventuelle Wiederwahl die nötigen Stimmen sichern.

Für seine mit Besonnenheit verwechselte SPDämlichkeit.

Hier wieder in Form der typischerweise über die Interessen des Landes gestellten Interessen seiner Partei.

Zehn Jahre Krieg!

Und kein Churchill in Sicht!

Himmelarschundwolkenbruch! Da draußen sterben Menschen!

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Donnerstag, 22. Februar 2024, DE STANDAARD:

Das europäische Versprechen, der Ukraine bis Ende März eine Million Schuss Artilleriemunition zu liefern, wird nicht eingehalten – obwohl die Industrie signalisiert, dass sie über zusätzliche Kapazitäten verfügt und auf Aufträge wartet.

Donnerstag, 22. Februar 2024, DER STANDARD:

Es geht nicht um Träumerei, sondern um Krieg: Waffen für die Ukraine. Das Nachbarland braucht sie dringend zur Verteidigung.

Donnerstag, 22. Februar 2024, NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

Das Bittere ist, dass die deutsche Regierung im Vorjahr mit einer entschiedeneren militärischen Unterstützung gezögert hat. Sie fürchtete einen ukrainischen Erfolg, der Russland weiter provoziert hätte.

Donnerstag, 22. Februar 2024, RZECZPOSPOLITA:

Ohne die absurde russophile Politik Deutschlands wäre die russische Invasion in der Ukraine nicht möglich gewesen.

Sonnabend, 16. März 2024, NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:

Einem Aggressor wie Wladimir Putin immer wieder vor Augen zu führen, was man alles nicht tun werde, um ihn nicht zu provozieren, wird er als Schwäche auslegen. Militärische Optionen auf Marktplätzen zu zerreden, führt eine potenziell beabsichtigte Abschreckung jedoch ad absurdum.

 

Ein weiterer Beweis für den Niedergang des deutschen Journalismus

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Freitag, 23. Februar 2024: Bellarmin an Mephisto

Am 2. Dezember 2018 schrieb ich Dir (=> Wie sich der Westen gefährlich verrechnet):

Meine Prognose seit 2014: Mit der Einverleibung der Krim ist es nicht abgetan und hört es nicht auf und ist der Krieg und die imperialistische Aggression Rußlands gegen die Ukraine keinesfalls beendet und wird auch nicht beendet werden vermittels gutem Zureden im Dialog beispielweise im sogenannten Normandie-Format oder durch das Minsker Abkommen.

Und es handelt sich übrigens um einen immensen Schwachsinn und eine illusorische Augenwischerei und um ein deutsches schuldbewußtes Wunschdenken par excellence, auf eine eventuelle künftige und eben noch nicht und schon gar nicht verbindlich gegebene Garantie Putins zu vertrauen, der für die Ukraine lebenswichtige Gastransfer durch die Ukraine werde einmal von dem Schröder-Projekt Nordstream und Nordstream 2 nicht beeinträchtigt werden, denn diese Beeinträchtigung ist exakt der strategische Zweck der Anlage!

Stop!

Genau das wäre ein wirksames Mittel des Westens gegen den russischen Imperialismus!

Neben beständig klarer Ansage.“

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Wetten, daß über den folgenden Satz aus der polnischen Zeitung RZECZPOSPOLITA in deutschen Medien nicht debattiert wird:

Donnerstag, 22. Februar 2024, RZECZPOSPOLITA:

Ohne die absurde russophile Politik Deutschlands wäre die russische Invasion in der Ukraine nicht möglich gewesen.

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21 von Teilnehmern verletzte Polizisten

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Dienstag, 23. Januar 2024: Bellarmin an Mephisto

Sonntag, 14. Januar 2024, Deutschlandfunk:

In Berlin sind bei Ausschreitungen während eines Umzugs zum Gedenken an die Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht 21 Polizisten verletzt worden.

Wie ein Polizeisprecher mitteilte, wurden 16 Demonstranten festgenommen. Ein Redner hatte demnach strafbare Parolen auf einem Lautsprecherwagen skandiert, weshalb er von Einsatzkräften vorläufig festgenommen wurde. Daraufhin griffen Teilnehmer die Polizisten an. Diese setzten Pfefferspray ein. …

An der Gedenkstätte der Sozialisten am Zentralfriedhof Berlin-Friedrichsfelde legten Teilnehmerinnen und Teilnehmer rote Nelken nieder, darunter die beiden Vorsitzenden der Linken, Wissler und Schirdewan. …

Danach schwiegen die Vöglein im öffentlich-rechtlichen Walde.

Kein Kommentar. Keine weitergehenden Meldungen. Keine klärenden Details. Keine Interviews von Augenzeugen. Keine Befragung einsatzbeteiligter Polizisten. Oder jenes Polizeisprechers. Keine Erklärungen („Stätments“ im journalistischen Dummdeutsch: ich stätmente; du stätmentest; er, sie, es stätmentet; wir stätmenten; ihr stätmentet; sie stätmenten; also ich erkläre; du erklärst; er, sie, es erklärt; wir erklären; ihr erklärt; sie erklären), keine Erklärungen der „beiden Vorsitzenden der Linken, Wissler und Schirdewan“.

Keine Erklärung und 21 verletzte Polizisten!

Man darf annehmen, hätte ein rechtsextremer oder sogar ein AfD-Redner offenbar von Sprechchören wiederholte „strafbare Parolen skandiert“, dass triumphierend Roß und Reiter benannt worden wären. Und dem mündigen Publikum bezeichnet worden wäre, um welche Art Schlagworte es sich überhaupt handelte. Und vor allem auch aus welchem Milieu dieser Mob stammt, der hier verschleiernd aus irgend einem Grund allgemeinst möglich anstatt journalistisch konkret verdächtigerweise nur als die „Teilnehmer“ tituliert wird.

Und der 21 Polizisten verletzte.

Eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn, elf, zwölf, dreizehn, vierzehn, fünfzehn, sechzehn, siebzehn, achtzehn, neunzehn, zwanzig, einundzwanzig von „Teilnehmern“ verletzte Menschen!

Die einstmals aufgrund ihrer bestechend ideologiefreien Objektivität der Berichterstattung bewunderten bundesdeutschen öffentlich-rechtlichen Medien sind endgültig herabgesunken auf das Niveau der Aktuellen Kamera der deutschen demokratischen Rundfunkanstalten.

Und das ist nur ein Beispiel für ihre inzwischen in beängstigender Weise täglich praktizierte volkserzieherische Parteilichkeit.

Parteilichkeit der Berichterstattung war eine Grundanforderung für den sozialistischen Journalismus: „Immer auf der richtigen Seite der Barrikade“ gegen den „neofaschistischen“ „Revanchismus“ „der imperialistischen“ „Bonner Ultras“ und des „Kriegsbrandstifters“ Willy Brandt aus der „Frontstadt“.

Es ist nicht mehr weit bis zum Agitprop…

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Die hinterhältigste Lüge ist die Auslassung.

Simone de Beauvoir

Wer Klara Klarsicht wählt…

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Sonntag, 14. Januar 2024: Bellarmin an Mephisto

Nun wurde letzten Montag das sich von der populistischsten Partei Deutschlands abgespaltene populistische ‚Bündnis Klara Klarsicht‘ unter dem Namen seiner Gründerin, der vierte Ehefrau des ebenso für seine Klarsicht berüchtigten Oskar Lafontaine, vor Populismus triefend mit Sinn für alles schlicht Schöne und gerecht Gute als Partei aus dem Taufbecken gehievt. Hofiert von den öffentlich-rechtlichen Medien und zelebriert unbeanstandet von jeglichem Rest Kritik im Saal der Bundespressekonferenz! Wie schon wenige Wochen zuvor bei der bloßen Ankündigung der Parteigründung! Und kaum noch verhohlen herbeigesehnt, ja geradezu gefeiert, gewissermaßen als letzter Notnagel, als beseligendes Gegengift, als Alternative zur Alternative, als linke AfD.

Ja, was soll man sagen zu soviel Dummheit?

Und falls Ihr es immer noch nicht begriffen habt bei Euch in Deutschland auf der einstmaligen Insel der Dichter und Denker:

Der Westen wird angegriffen!

Wir befinden uns im Krieg!

Wer Geert Wilders wählt, wählt Putin!

Wer Jean-Luc Mélenchon wählt, wählt Putin!

Wer Marine Le Pen wählt, wählt Putin!

Wer Alice Weidel wählt, wählt Putin!

Wer Klara Klarsicht wählt, wählt Putin!

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Dienstag, 9. Januar 2024, HANDELSBLATT:

Ein Schuss Marxismus, raus aus der Westbindung, maximale Distanz zur NATO und natürlich die gewaltige Umverteilung von oben nach unten: Das ist der verquere Mix, mit dem Wagenknecht punkten will.

Zur Verdeutlichung russischer Verhaltensmuster

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Freitag, 5. Januar 2024: Serapion an Mephisto

Zufälligerweise hatte seinerzeit Zar Nikolaus I. die Welt ganz anders gesehen als deren bescheidener Rest. Und hatte am 2. Juli 1853 das russische Heer den Pruth überschreiten und die beiden zum Osmanischen Reich gehörenden Donaufürstentümer Moldau und Walachei kurzerhand besetzen lassen. Also zufälligerweise ohne Kriegserklärung den Frieden gebrochen. Immerhin noch mit soweitiger Klarsicht, daß die damalige Begründung nicht lauten konnte, diese Aggression diene dem Schutz wie auch immer bedrohter Russen. Da die Strategie der Landnahme durch Ansiedlung von Russen auf fremdländischem Territorium noch nicht in dem Maße forciert worden war wie etwa seit dschugaschwilischen Zeiten. Sondern die damalige Begründung hieß, das gelte dem Schutz orthodoxer Christen. Von russischen Ambitionen auf Durchfahrtsrechte der Kriegsflotte ins Mittelmeer, von irgendwelchen Flottenstützpunkten oder gewissen Herrschaftsansprüchen auf dem Balkan ging die Rede nicht. Auch nicht von einverleibenden Absichten hinsichtlich Konstantinopels. Allerdings hatte Nikolaus im Januar den englischen Botschafter in Petersburg plötzlich beiseite genommen, um ihm ein gemeinsames Interesse an einer Aufteilung des als schwächlich eingeschätzten Osmanischen Reiches einflüstern zu wollen. Doch letzterer mochte darauf nicht eingehen. Die öffentliche Meinung in England war aus irgendeinem Grund russenfeindlich. Ich vermute mal, sie war, sagen wir zurückhaltend, „beeinflußt“ von den Flüchtlingsströmen der damals dort immerhin Asyl Findenden aus Rußland, Polen und Ungarn. „Beeinflußt“, um das Wort „empört“ zu vermeiden. Das sich anböte im Hinblick auf das zufälligerweise menschenverachtende primitiv blutige Wüten der Russen, beispielsweise im September 1849 in Ungarn oder zuvor im November 1830 in Polen. Man stelle sich das vor, die Russen waren damals tatsächlich verschrien als Unterdrücker der Völker!

Und obendrein als reaktionär.

Um nach dem Zufälligen zurückzukommen auf kulturelle Verhaltensmuster, jedenfalls predigten die Derwische den „Heiligen Krieg“, die Pforte setzte sich zur Wehr und erklärte am 4. Oktober Rußland ordnungsgemäß den Krieg. Da lachte Nikolaus sich in sein Fäustchen. Denn in seiner Weltsicht standen die Engländer, die Preußen und die Österreicher fest auf seiner menschenfreundlichen Seite.

Wie gesagt, indessen war die Wahrnehmung der übrigen Welt eine ganz andere. England, Frankreich, Österreich und selbst Sardinien traten auf die Seite der Türkei, und der Krieg mit den Russen ging als extrem verlustreicher Krimkrieg ein in die Annalen. Denke nur an Florence Nightingale in der sogenannten Hölle von Skutari.

Krimkrieg deshalb, weil im schwer umkämpften Sewastopol der Hauptstützpunkt der russischen Flotte lag.

Auf russischer Seite wurde zufälligerweise mit dümmlichem Kadavergehorsam selbst in noch aussichtsloser Lage die Stellung gehalten. Ohne Rücksicht auf menschliche Verluste.

Das galt und gilt dort als heldisch.

Damals war es ein gewisser kriegsteilnehmender Graf Leo Tolstoi, der pathetisch das ordinäre russische Heldenlied sang: „Die Stimmung der Truppen ist einfach unbeschreiblich. Im alten Griechenland herrschte nicht soviel Heldenmut wie hier. Statt mit dem Ruf ‚Guten Tag, Kinder‘, begrüßte Kornilow die Soldaten während der Truppenbesichtigung mit den Worten: ‚Es geht in den Tod, Kinder. Versteht ihr zu sterben?‘ Und die Truppen antworteten: ‚Jawohl, Exzellenz. Hurra!’“

Selbst Nikolaus überlebte den Krieg nicht. Er starb im März 1855.

An Grippe.

Der Friede von Paris am 30. März 1856 war bitter für Rußland und seine Balkanpläne: Verzicht auf die schönen Donaufürstentümer und Verzicht auf die durchsichtige Anmaßung einer Schutzherrschaft für orthodoxe Christen im Osmanischen Reich, Abtretung des südlichen Bessarabiens und der Donaumündung an Moldawien sowie Entmilitarisierung des Schwarzen Meeres.

Apropos Moldawien: Wie Du Dich erinnerst, begannen 1992 in Moldawien plötzlich „Separatisten“ um sich zu schießen.

Lauter vertrauenerweckende Visagen.

Wie 2014 auf der Krim und in der Ostukraine.

Na, wie auf Kommando eilten russische Truppen hinzu und griffen den sogenannten Separatisten hilfreich unter die verschwitzten Separatistenarme mit ihren auf Moskauer Zeit gestellten Armbanduhren. Und setzen sich, zum „Schutz legitimer russischer Interessen“, fest.

Um des Friedens willen überwachte seit 1999 auch eine OSZE-Friedenstruppe eine Sicherheitszone zwischen jener selbsternannten Republik Transnistrien, die zufälligerweise ihren Anschluß an Rußland erstrebt, und Moldawien. Womit das russische Militär zum Abzug verpflichtet wurde und laut eines von Rußland unterzeichneten OSZE-Abkommens auch ist. Im Dezember 2001 endlich wurde damit begonnen und ein erstes Kontingent abgezogen. Während der folgenden Jahrzehnte verzögert sich der weitere Abzug der Okkupationstruppen aber bis heute aus irgendeinem Grunde.

Bei Euch in Deutschland scheint die heutige Generation der Politiker und Journalisten zunehmend zu leiden an einem unverantwortlichen Ausmaß an Amnesie.

Fünf Bedenken zum Weltuntergang

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Sonntag, 17. Dezember 2023: Der Ritter vom heiligen Geist an Mephisto

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1) Der Mensch wurde Mensch, weil er in dialektischer Weise von der Natur mittels Not-Wendigkeit beständig angetrieben wird, expansiv seine Lebensumstände zu verbessern und, auf einer höheren Qualitätsebene, sie unvorhergesehenermaßen aber genau dadurch verschlimmert und sich deshalb unausweichlich neue Not-Wendigkeiten schafft.

2) In der von ihm hervorgebrachten Zivilisation mit der generellen Tendenz, beständig über die Verhältnisse zu leben, wachsen ihm durch verbessernde Fortentwicklung letztendlich die einst seinem Wohle dienenden Systeme und Strukturen sowohl in gesellschaftlichen wie in technischen Bereichen und sowohl im Kleinen als auch im Großen über seinen Kopf, bis er die Herrschaft über sie verliert, so daß sie in Gegensatz zu seinem Wohl geraten, die Energieversorgung, das Verkehrswesen, die Kunststoffindustrie etc. etc. etc., bis es für ihn auf der doch eigentlich zu seinem Wohle erkämpften Zivilisationsstufe wieder um sein nacktes Überleben geht.

3) Schließlich wird, nicht zuletzt durch das schrankenlose Bevölkerungswachstum, ein Punkt erreicht auf unserem Planeten, daß bestenfalls eine mit absoluter Macht und sogar mit Logik und Vernunft ausgestattete Weltherrschaft in der Lage wäre, das Überleben wenigstens eines Teils der Menschheit zu retten. Sie müßte demnach in jeden Winkel der Welt hineinregieren können, um Lebensbeschränkung, Verzicht und Wohlstandsentzug durchzusetzen. Eine solche im übrigen per definitionem unkontrollierbare Machtausstattung selbst eines weisen und mit besten Absichten herrschenden Gremiums wäre zwar not-wendig, sie wird es jedoch natürlicherweise weder praktisch noch theoretisch geben. (s. Kant: „Idee zu einer allgemeinen Geschichte in weltbürgerlicher Absicht“).

4) Andererseits sind, wie schon die Antike wußte, demokratische Regierungsformen, also Regierungsformen, die per Mehrheitsbeschluß einen Esel als Pferd deklarieren können (Antisthenes) oder Schulden als Sondervermögen (Scholz), nicht entfernt in der Lage zur Durchsetzung naturwissenschaftlich logisch not-wendiger Maßnahmen. Wie beispielsweise den Verzicht auf die Irrsinnigkeiten, daß jeder der gegenwärtig acht Milliarden Erdenbürger einen legitimen Anspruch hat, ein eigenes Auto zu besitzen, täglich seine Kleidung zu wechseln und sich zu parfümieren. Schon die bloße Bekenntnis eines Politikers zur Durchsetzung der erforderlichen naturwissenschaftlich logisch not-wendigen Maßnahmen würde bei der gegenwärtigen Verfaßtheit der Regierten die Regierenden der not-wendigen Macht zur Durchsetzung der naturwissenschaftlich sowie logisch unbedingt erforderlichen Maßnahmen berauben. Demokratie ist eine denkbar ungeeignete Regierungsform zur Durchsetzung von Wohlstandsverzicht. Zumal der überwiegender Teil der Menschheit vorrangig triebgesteuert handelt, deshalb kognitiven Wahrnehmungsstörungen bis hin zur direkten Realitätsverweigerung ausgesetzt ist und, zumindest im Abendland, lieber daliegt wie das vollgefressene Vieh (Heraklit), Ruhm und Reichtum mit Glück verwechselt, sich in Wunschvorstellungen und Illusionen wiegt, sich wie blöde im Zeitvertreib zerstreut und im Internet, regelrecht süchtig auf Belanglosigkeiten, betäuben läßt.

5) Mensch und Paradies schließen sich naturgegeben aus, der Krieg ist der Vater aller Dinge (Heraklit) und Not die Mutter der Intelligenz (Baudelaire). Unser Planet steht nicht im Zentrum des Universums und ist darin erwiesenermaßen auch mitnichten ein bevorzugter Punkt. Kein Hahn oder Gott wird nach uns krähen, wenn wir aussterben im Kosmos wie irgendeine der Species auf unserer Kugel. Mit Sicherheit gibt es im All unzählige Lebensformen, von denen genügend es schaffen werden, nicht schon an denselben Problemen zu scheitern wie die hiesigen Herrentiere linnéscher Ordnung.

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Samstag, 16. Dezember 2023, Bild:

Kohle: Nachfrage so hoch wie nie

Die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet für 2024 mit einem Kohle-Rekordverbrauch weltweit. 2023 stieg die Nachfrage um 1,4 Prozent auf mehr als 8,5 Mrd. Tonnen.

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Ja mach nur einen Plan

Sei nur ein großes Licht!

Und mach dann noch ’nen zweiten Plan

Gehn tun sie beide nicht.

Bertolt Brecht (1898 – 1956)

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Unsere jahrhundertealten Methoden

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Samstag, 9. Dezember 2023: Wladimir Wladimirowitsch an Mephisto

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Also ich als lupenreiner Demokrat und Auftraggeber von Auftragsmorden und mit internationalem Haftbefehl gesuchter Kriegsverbrecher, mich überkommt immer nur ein Grinsen, wenn ich an den Westen denke. Ihr begreift dort nichts. Ihr können gar nicht so weit denken samt eurer künstlichen Intelligenz! Das ist ganz offensichtlich!

Ihr seht nie irgendwelche Zusammenhänge und zählt eins und eins nie zusammen!

Ihr seid unfähig!

Ich grinse nur dazu, ihr meint tatsächlich, wenn beispielsweise nun urplötzlich wieder der Krieg hochkocht zwischen Aserbaidschan und Armenien, das wäre wie vom Himmel gefallen. Und rein zufällig an meinem Geburtstag haut die, wie nennt ihr sie in Deutschland, die „radikal islamische“ Hamas, die haut am 7. Oktober in Israel die Juden zu Brei.

Mich überkommt schon wieder mein Grinsen!

Gerade über Deutschland!

Eure Politiker und Journalisten und Historiker und Politikwissenschaftler, die haben das ganze 20. Jahrhundert vergessen.

Unsere jahrhundertealten Methoden der Russifizierung.

Also der Unterwanderung.

Obwohl wir es damals ziemlich offen tun konnten unter der Flagge der kommunistischen Weltrevolution. Mittels der kommunistischen Parteien in der von uns gesteuerten kommunistischen Internationale.

Dazu all diese nützlichen Idioten der linksbürgerlichen Intellektuellen! Mit ihrem unermüdlichen Sinn für alles Schöne und Gute und Richtige!

Vor allem auch bei euch in Deutschland!

Wie wir die thälmannsche KPD im Bunde mit der NSDAP die Weimarer Republik plattmachen ließen. Mit der Devise, der Hauptfeind seien nicht die Nazis, sondern die Sozis.

Jawohl: Zusammen mit den Nazis gegen die Sozis!

Ulbricht mit Goebbels, habt ihr vergessen, gemeinsam auf der Rednertribüne!

Nach der alten russischen Bauernregel: Immer zwei Eisen im Feuer!

Wie bei euch in Deutschland heute die Sahra und die Alice!

Und in Frankreich der Jean-Luc und die Marine!

Nun gut, daß dann wider Erwarten nicht die Revolution ausbrach unter Führung der Kommunisten, das konnten wir immerhin teilweise ausgleichen durch den sowjetisch-deutschen Pakt Ende August 39.

Dem wir das gesamte Baltikum und Ostpolen verdankten!

Und ihr ließet uns das alles behalten nach 45!

Und sogar noch Osteuropa dazugewinnen durch den ahnungslosen Westen.

Bis an die Elbe!

Im Westen, die haben tatsächlich sich einreden lassen durch unseren genialen Generalissimus in Jalta, es fänden nun in all den von uns besetzten Gebieten Wahlen statt.

Nach eurem Muster!

Ich kriege schon einen Lachkrampf!

Natürlich haben wir dann Wahlen abgehalten.

Natürlich aber nach unserem Muster!

Lupenrein russisch!

Daß dann dieser blöde Gorbatschow ans Ruder kam und ein ganzes Jahrhundertwerk zerbröseln ließ, war wahrlich nicht vorherzusehen, denn dieser Vaterlandsverräter war ja selber Russe.

Aber ich schwöre: Nie wieder!

Denn die nächsten Wahlen gewinne ich!

Und dann gnade euch Gott!

Ich, als lupenreiner Auftraggeber, gewinne nächstes Jahr die Wahlen in den USA!

Und dann mache ich den degenerierten Westen fertig!

Da könnt ihr Gift drauf nehmen!

Und wenn es Plutonium ist!

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Mittwoch, 29. November 2023, Deutschlandfunk 13 Uhr-Nachrichten:

Nach Medienberichten sollen zehn israelische Geiseln freigelassen werden, im Gegenzug entlässt Israel offenbar wieder 30 palästinensische Personen aus der Haft. Zusätzlich hat die Hamas die Freilassung zweier Geiseln mit russischer Staatsangehörigkeit angekündigt. Ein ranghohes Hamas-Mitglied sagte einem Radiosender im Gazastreifen, die Freilassung der beiden Frauen sei als Geste an den russischen Präsidenten Putin gedacht und erfolge außerhalb des Abkommens mit Israel.

Wohin politisch korrigierte Scheinheiligkeit führt

Sonntag, 5. November 2023: Der Ritter vom heiligen Geist an Mephisto

Die üblichen Verdächtigen der Richtigdenker mit der stets aktuellen vorzeigekorrekten Empörungshaltung „aller Anständigen“ sind seit einem knappen Monat aufgeschreckt infolge des Antisemitismus auf bundesdeutschen Straßen und rufen nun tapfer auf zum Antiantisemitismus.

Welch schöner Zug…

Auch die Medien trommeln plötzlich, als würde die von ihr permanent als antisemitisch etikettierte AfD nun durch die Straßen marschieren.

Aber war da nicht was?

Das Leben ist hart für die, welche im Deutschland des 21. Jahrhunderts zu den Erinnerungsbegabten zählen:

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, rät jüdischen Bürgern, in bestimmten Gegenden keine Kippa zu tragen. Er sagte im RBB Hörfunk, sie sollten sich zwar nicht aus Angst verstecken. Die Frage sei aber, ob es angesichts zunehmender antisemitischer Straftaten sinnvoll sei, sich in Wohnvierteln mit einem hohen muslimischen Anteil als Jude zu erkennen zu geben.

Das war, vor mehr als acht Jahren, eine Nachricht, nämlich am Donnerstag, dem 26. Februar 2015. Auf den Tag genau einen Monat nach dem siebzigsten Jahrestag der Befreiung der Lager Auschwitz und Birkenau durch sowjetrussische Truppen. Welcher ermahnend in bewegender Weise gedacht worden war. Von der besonderen deutschen Verantwortung war auch damals schon die Rede. Und kurz zuvor auch hatten deutsche Politiker und Medienvertreter vereint mutig im Chore getönt: „Wir sind alle Charlie!“

Nach den Morden an den Journalisten des französischen Satiremagazins…

Und was geschah nach dem besorgten Ratschlag des Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland?

Da schwiegen die politisch korrigierten Vöglein im öffentlich-rechtlichen Medienwalde…

Welche Journalisten haben denn davor und danach in welchen Print- und Onlinemedien oder auf welchen Sendern über welche der „bestimmten“ Wohnviertel „mit einem hohen muslimischen Anteil“ von antisemitischen Straftaten berichtet?

Welche Zahlen wurden genannt, damit man sich ein realistisches Bild hätte machen können über die Zunahme jener Straftaten und über ihre Dynamik?

Und über das Umfeld der Täter!

Um was für Straftaten handelte es sich eigentlich?

Wo befinden sich die „bestimmten“ Wohnviertel, in denen es gefährlich ist für jüdische Mitbürger? Wäre es nicht die Pflicht, sie beim Namen zu nennen?

Sollten und sollen Kippaträger erst irgendwo anrufen müssen, um sich zu erkundigen?

Wie werden die Täter von den Medien eingeordnet? Zählen sie diese zum sogenannten friedlichen Islam oder zum sogenannten islamistischen Islam?

Oder gelten sie gar als „integrierte Muslime“?

Ein neues Problem, urplötzlich aus heiterstem integriertem deutschem Himmel?

Kann es sein, daß das Problem in Wahrheit nicht neu war?

Und ist?

Wenn ja, welchen Grund hatte es, daß man davon erst aus dem Munde eines Betroffenen hörte?

Ist das nicht beschämend?

Wurde nicht im Jahr zuvor von mohammedanischer Seite „Juden ins Gas!“ auf deutschen Straßen gebrüllt? Wie haben denn unsere, auf ihren Pressekodex stolzen Medien und gerade den hundertsten Geburtstag Rudolf Augsteins („Sagen, was ist!“) zelebrierend in der Folge sich darum gekümmert und was über den Leifsteil, also die Lebensart jenes antisemitischen Mobs in Erfahrung gebracht?

Und wie hat denn nun die Staatsanwaltschaft reagiert?

Wieviele Täter wurden denn haftbar gemacht?

Keine Meldung…

Keine Meldung ist auch eine Meldung!

Wäre das nicht mindestens, mindestens, mindestens eine abendfüllende Sendung wert im Lande der besonderen Verantwortung?

Und zwar vor Mitternacht?

Zur Preimteim?

Es gab und gibt doch nicht etwa eine Tabuisierung des mohammedanischen Antisemitismus in unseren Medien?

Und all die üblichen emsig fürs korrekte Jendern kämpfenden Kerlchen und KerlInnenchen, wo waren die permanent Empörten?

Die geistig Eingeengten, unsere heinischen Atta Trolle?

Die mutigen Charlies?

Wo unserere omnikompetenten berufsempörten Rufer der Anständigen?

Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberstes Gebot der Presse“, so der erste Grundsatz im bundesrepublikanischen Pressekodex.

Noch ein schöner Zug…

Dennoch ertönten schon damals seit einiger Zeit „Lügenpresse“-Rufe derart laut, daß man sich veranlaßt fühlte, jenes Wort als Unwort zu etikettieren!

Alle Anständigen waren sich einig: Nein diese tumben, von Haß und Vorurteilen und Abstiegsängsten geplagten und von Kriminellen mit Stammtischparolen aufgehetzten Irregeleiteten aber auch! Also wirklich!

Heiko Maas, damals in diesem Lande zuständig für die Gerechtigkeit, also dem ziemlichen Gegenteil von Pauschalisierung, konnte leider wieder nicht an sich halten und hatte unverzüglich nach der grauenhaften Ermordung von Journalisten und Juden und einer Polizistin in Paris vor einer Instrumentalisierung des Verbrechens seitens der Pegida-Demonstranten gewarnt und am Folgetag der die Welt aufwühlenden Trauerkundgebungen in Frankreich dem Deutschlandfunk ein Interview geschenkt, im unschuldigen Morgengrauen des 12. Januar 2015:

Deutschlandfunk: Wir müssen, Herr Maas, noch über Pegida sprechen, auch weil es einfach immer wieder Freude macht, mit Ihnen darüber zu sprechen, Sie dazu zu hören.

Maas: Mir macht es aber gar keine Freude, über die reden zu müssen, ganz ehrlich gesagt.

Deutschlandfunk: Ja, ich verstehe das in der Sache. Trotzdem sind Sie – und das hören wir dann gerne – ein Freund klarer Worte. Pegida demonstriert in Dresden heute mit Trauerflor, obwohl Sie aufgerufen haben, die ganze Demonstration sein zu lassen. Was geben Sie den Demonstranten mit auf den Weg?

Maas: Ihr seid alle Heuchler! Denn ehrlich gesagt: Wenn die gleichen Leute, die vor einer Woche die Presse als Lügenpresse beschimpft haben, sich heute einen Trauerflor um den Arm legen, dann ist das an Heuchelei wirklich nicht mehr zu überbieten. Denen kann man wirklich nur sagen: Bleibt besser Zuhause.

Deutschlandfunk: Der Bundesjustizminister, Heiko Maas, Sozialdemokrat, heute früh im Deutschlandfunk. Herr Maas, danke fürs Gespräch.

Maas: Danke auch.

Damit nun keine Zweifel aufkommen, der’s ehrlich meinende Mann fürs Grobe ist gelernter Jurist und hat 1993 sein Studium mit dem Ersten Staatsexamen abgeschlossen und 1996 das Zweite Staatsexamen bestanden.

Ich versuche es aufzudröseln, ohne seine Aussagen unzulässig zu simplifizieren.

Wenn ich es richtig sehe, sagte unser Justizminister („Justiz“ zu lat. iustitia = Gerechtigkeit, Recht):

1.) Anläßlich der wöchentlichen Demonstration ihrer allgemein bestätigten Angstempfindung vor einer in ihren Augen von der Presse tabuisierten Islamisierung hatten in der Vorwoche Demonstranten jene Presse als „Lügenpresse“ tituliert. Ich glaube, diese Prämisse können wir als wahr, als Beschreibung dessen, „was ist“, voraussetzen.

2.) Dieselbigen (unser Jurist verwechselt hier die Gleichen mit denselben) wollten und könnten aber sich nun, eine Woche nach der Ermordung französischer Journalisten, Juden und Polizisten durch Mohammedaner, also sogenannte Islamisten, Trauerflor für die Ermordeten anlegen.

Daraus die Konklusion:

Wenn sie das täten, dann handelte es sich um eine nicht zu überbietende Heuchelei (damit implizierend die vorweggenommene Beschuldigung: „Ihr seid alle Heuchler!“).

Ganz ehrlich ehrlich gesagt.

Von unserem seinerzeit amtlich nicht zu überbietenden Gerechten!

Aber warum könnten dieselben Leute, die Angst vor einer Islamisierung ihrer Welt („wie in Berlin-Kreuzberg oder im Ruhrgebiet“) hatten, nicht erschüttert, entsetzt und traurig sein, wenn sich auf den sogenannten Islam berufende Mörder, vor denen sich die Demonstranten erwiesenermaßen ängstigen, ängstebestätigend Menschen umbringen?

Mit seiner Schlußweise mühte sich unser vor Instrumentalisierung(!) warnender Minister für Gerechtigkeit gewohntermaßen scharfmacherisch, und im Deutschlandfunk wie inszeniert wirkend, den Demonstranten Heuchelei zu unterstellen. Und das bekommt seinen perfiden Sinn, wenn wir aus dem niederem Volke der ministeriellen Vorverurteilung folgen. Denn dies bedeutete, und nun schließen wir mal, und zwar im Umkehrschluß, während die Demonstranten Trauer trügen, freuten sie sich über die Mordtaten in Frankreich.

Also über das, wovor sie sich nach allgemein anerkannter Aussage ängstigen.

Vermittels seines angestrengten Syllogismus bezichtigte unser einstiger Justizminister (SPD) die Demonstranten, weil sie die deutsche Presse mit dem sogenannten Unwort „Lügenpresse“ belegten, einverständlich zu stehen auf Seiten der Mörder französischer Journalisten, Juden und Polizisten…

Unwidersprochen, ja nahezu bejubelnd ermuntert, im öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunk!

Wir waren damals schon weit gekommen in unserem Lande mit der wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit.

Ich bin nicht ganz allein mit meiner Interpretation der Logik des Rechthabers. Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt von der TU Dresden, ebenfalls im Deutschlandfunk:

Deutschlandfunk: Heute Abend wieder werden wohl Tausende Menschen auf die Straßen gehen, um gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes zu demonstrieren, vor allem in Dresden bei der Kundgebung der Pegida. Herr Patzelt, Sie beobachten die Pegida seit Langem intensiv. Was bedeuten die Anschläge in Paris für die Proteste?

Patzelt: Viele, die heute Abend dabei sein werden, werden das Gefühl haben und auch äußern, schaut her, das, wovor wir die ganze Zeit gewarnt haben, ist nicht einfach die Ausgeburt einer kranken Fantasie, sondern es gibt eine reale Gefährdung unserer freiheitlichen Ordnung durch radikale Islamisten, was kritisiert ihr uns also, wenn wir doch nichts anderes sagen als das, was wir jetzt in Paris vor aller Augen vorgefunden haben. Wir – so würden die Differenzierteren unter ihnen das Argument weiterführen -, wir tun doch nichts anderes, als davor zu warnen, dass eine andere Religion uns vorschreiben will, wie wir über Religion, über öffentliche Positionen nachdenken und schreiben und wie wir unsere freiheitliche Gesellschaft ausgestalten.

Und:

Deutschlandfunk: Trauerflor wollen die Pegida-Demonstranten heute Abend tragen. Justizminister Heiko Maas nennt das heuchlerisch. Wie nennen Sie das?

Patzelt: Na ja, man muss schon die Logik sehr strapazieren, wenn man aus dem Tragen von Trauerflor heute Abend Heuchelei schließen will. Es kritisieren Pegida-Demonstranten zwar auf das Heftigste und inzwischen mehr und mehr sehr ungerecht die Presse als Lügenpresse, aber daraus folgt doch nicht, dass man sich offen oder klammheimlich darüber freut, dass Journalisten ermordet werden. Da muss man schon die Logik sehr verbiegen, um aus der Tatsache, dass man selbst einen Konflikt mit der Presse hat, die Gutheißung von abscheulichen Morden abzuleiten.

Und:

Deutschlandfunk: Das heißt, Sie haben Verständnis für die Demonstranten der Pegida, wenn sie heute Abend Trauerflor zeigen, denjenigen gegenüber, die sie bisher als Lügenpresse bezeichnet haben?

Patzelt: Ein jeder mitfühlende Mensch kann, wenn so viele Menschen, bloß weil sie ihren Beruf sachgerecht ausüben, ermordet werden, bloß Empathie, Mitgefühl und Betroffenheit zeigen, und natürlich ist es eine angemessene Verhaltensweise. Und noch einmal: Bloß weil sich Pegida-Teilnehmer von der Presse übel behandelt gefühlt haben, mehr und mehr sich zu Unrecht behandelt fühlen, bloß daraus folgt doch nicht, dass man sich klammheimlich oder offen darüber freut, wenn Journalisten ermordet werden. Und ich müsste mich sehr wundern, wenn ich heute nennenswert viele Pegidisten vorfände auf der Straße, die sagen, das ist diesen Journalisten recht geschehen, lasst es uns in Deutschland auch so versuchen. Das sind hier, scheint mir, Feindbilder, die unser Justizminister kultiviert.

Und:

Der Punkt ist doch eher der, dass in die von Pegida an den Tag gebrachten Besorgnisse von manchen über eine Umprägung unserer Kultur durch eine Einschränkung von Presse und Kritikfreiheit, dass diese Besorgnisse durch den Pariser Anschlag neue Bestätigung gefunden haben, und es braucht wahrhaft absonderliche Lust, Feindbilder zu kultivieren, um sozusagen die Thermometer für die Temperatur verantwortlich zu machen.

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Sonntag, 5. November 2023, Deutschlandfunk im typischen Gestus des Gegenwartsjournalismus (an den Anfang und Mittelpunkt einer Nachricht werden als Denkvorgabe Sprechblasen richtig denkender Politiker gestellt, das Geschehen an sich und vor allem die womöglich unbequemen Fakten werden somit weitgehend marginalisiert oder sogar vollständig ausgeblendet):

„Nahostkrieg: Wüst verurteilt islamistische Sympathiebekundungen bei Demos als nicht hinnehmbar

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst hat die jüngsten islamistischen Sympathiebekundungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen scharf verurteilt.

Es seien Grenzen überschritten worden, teilte der CDU-Politiker mit. Es sei völlig inakzeptabel, dass islamistische Extremisten auf den Straßen in Deutschland für ihre Ziele würben. Das werde man nicht hinnehmen. Bundesjustizminister Buschmann sagte der „Bild am Sonntag“, für schnelle Strafverfahren müsse man die Identitäten von Verdächtigen feststellen und Beweismittel sichern.

Bei mehreren Kundgebungen – unter anderem in Essen – hatten Teilnehmer am Freitag islamistische Fahnen und Gesten gezeigt. Auch einschlägige Ausrufe waren zu hören gewesen. Die Polizei prüft mögliche Gesetzesverstöße. In Hamburg durchsuchte die Polizei die Räumlichkeiten von Mitgliedern des islamistischen Netzwerks „Muslim Interaktiv“, die für eine verbotene Demonstration im Stadtteil St. Georg mobilisiert hatten. Auch gestern gab es in vielen Städten pro-palästinensische Kundgebungen. Die größten mit mehreren tausend Teilnehmern gab es in Düsseldorf und Berlin. Mehrere Strafermittlungsverfahren etwa wegen Volksverhetzung wurden eingeleitet.“

Danke auch für den von unserem bundesdeutschen Qualitätsjournalismus öffentlich-rechtlicher Medien nachrichtlich als wichtig weiterzugebend eingestuften Tipp, daß man Beweismittel sichern müsse…

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Die BILD AM SONNTAG denselben Sachverhalt kommentierend:

„Tausende Islamisten ziehen mit ihren Flaggen durch die Essener Innenstadt, demonstrieren ihre Macht, brüllen ihre Parolen. Allenfalls am Rande fordern sie ‚Free Palestine‘, ihnen geht es um etwas Größeres: die Errichtung eines weltweiten Kalifats, eines streng religiösen Reiches also, wie es die Terrormiliz ‚Islamischer Staat‘ zwischen 2014 und 2019 in Syrien und Irak verwirklichte. Verstörende Bilder auch in Berlin, Hamburg, Dortmund und anderen Städten. Überall trumpfen Juden-Hasser auf, als gehöre ihnen die Straße. Der Hamas-Krieg hat das zutage gebracht, wovor liberale Muslime wie Ahmad Mansour, Seyran Ates und viele andere seit Jahren warnen: In Deutschland leben Zehntausende, wahrscheinlich eher Hunderttausende Radikale, die unsere freie Gesellschaft nicht nur ablehnen, sondern umstürzen wollen. Aber statt Mahnern wie Mansour zuzuhören, wurden diese bestenfalls ignoriert, schlimmstenfalls als rassistisch und ‚islamophob‘ verunglimpft. Jetzt sehen wir das Ergebnis des langen Wegschauens.“