A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Kategorie-Archiv: Politik

Methodische Sprachverwirrung

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Samstag, 26. November 2022: Bellarmin an Mephisto

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Diese Woche wurde im Bundestag und Bundesrat der Bezug des Arbeitslosengeldes reformiert. Es ist SPDämlich, also vorsätzlich methodisch verlogen und typischerweise vollkommen unbeanstandet von den heutigen bundesdeutschen Medien, es ist also SPDämlich in sattsamer Manier (à la „Das gute Kita-Gesetz“) bezeichnet worden als „Bürgergeld“.

Es handelt sich aber in der wirklich wahren Realität, wie früher auch, um Geld für Arbeitslose.

Das jene erhalten in den methodisch verlogen als „Jobcenter“s bezeichneten Arbeitslosenzentren. In welchen seit schröderschen Zeiten die Bezieher des Arbeitslosengeldes in methodisch verlogener Weise als „Kunden“ verballhornt werden.

Es handelt sich jedoch mitnichten um Käufer in einem Jobschopp!

Sondern in der wirklich wahren Realität, wie früher auch, handelt es sich um Arbeitslose.

Um Arbeitslose, die in erster Linie das als „Bürgergeld“ bezeichnete Arbeitslosengeld beziehen wollen.

Diese Woche wurde im Bundestag auch der Haushalt verabschiedet für das kommende Jahr. Darin nicht enthalten ist beispielsweise für die Bundeswehr das sogenannte Sondervermögen. Obwohl es sich hier vollkommen unabhängig von jeglicher finanzmarkttechnischen Verklausulierung offensichtlich handelt um letztendlich das genaue Gegenteil eines Vermögens.

Denn egal wie man dazu steht: Es handelt sich um Schulden.

Es handelt sich um 100 Milliarden Euro Schulden, deren Tilgung hochherzig bis ins Jahr 2060 veranschlagt wird…

Unter der Voraussetzung einer planmäßig verlaufenden Zukunft.

Es ist gefährlich, die Dinge nicht zu benennen, wie die Dinge wahrhaft heißen.

Goebbels war es, der den deutschen Truppenrückzug „Frontbegradigung“ nannte.

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„Ja mach nur einen Plan

Sei nur ein großes Licht!

Und mach dann noch ’nen zweiten Plan

Gehn tun sie beide nicht.“

Bertolt Brecht (1898 – 1956)

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Der Durchblicker

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Samstag, 29. Oktober 2022: Bellarmin an Mephisto

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Also der Michael Kretschmer, der sächsische Ministerpräsident, hat sich letzte Woche am Sonntag in der „Bild am Sonntag“ wieder zu Wort gemeldet mit seinen Gedankengängen. Mittlerweile hat das eine Vorgeschichte mit dem fast periodischen Hervorbrechen seiner Gedankengänge. Mit seinen Forderungen nach Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Dann mit dem Verlangen, Deutschland solle den russischen Impfstoff gegen Corona kaufen. Wie bei einem Quartalssäufer. Nur kommt bei Kretschmer der Anfall beinahe schon monatlich. Der letzte vor dem aktuellen, der packte den Mann ausgerechnet zusammen mit den sonst üblichen Lamentationen über offene Bringeschulden des Westens gegenüber Ostdeutschland unmittelbar vor dem Tag der deutschen Einheit.

Mittwoch, 28. September 2022, Deutschlandfunk:

Der sächsische Regierungschef betonte mit Blick auf die russische Invasion in der Ukraine, Deutschland müsse sich gemeinsam mit seinen Verbündeten dafür einsetzen, dass der der Krieg schnell ein Ende habe. Danach müsse auch wieder Gas durch die Pipelines fließen.

Also wie gesagt, das war bereits damals nicht der erste Anfall des nahezu triebhaften nicht Ansichthaltenkönnens seiner sächsischen Durchsicht. Bei dem mir regelmäßig Heines Replik auf die nutzlosen guten Ratschlägen des guten Freundes in seinem ironischen „Testament“ einfielen: „Jetzt, als Vermächtnis, rat ich ihm selber: Nimm eine Kuh und zeuge Kälber.“

In der KÖLNISCHEn RUNDSCHAU stand am Montag darauf, dem 3. Oktober, zu lesen:

Beim Thema Russland wird uns allen die Rechnung für eine Politik präsentiert, die von Helmut Kohl über Gerhard Schröder bis Manuela Schwesig auf privilegierte Beziehungen nach Moskau setzte, während man viel nähere Partner wie Polen, das Baltikum und, ja, auch die Ukraine überging. Bis heute hängt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer der Illusion wärmender Gazprom-Lieferungen an. Das ist kein Problem einer unvollendeten Deutschen Einheit, sondern hier geht es um die im Osten besonders spürbaren Folgen von Selbstbetrug und verfehlter Europapolitik.

Und auch der Deutschlandfunk raffte sich auf, endlich eine Gegenstimme im Hinblick auf einen ostdeutschen Spitzenpolitiker zu zitieren:

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ostbeauftrage der Bundesregierung, Wanderwitz, übt deutliche Kritik am russlandpolitischen Kurs von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer:

„Wenn man als CDU-Politiker vom AfD-Bundesvorsitzenden Chrupalla und der Linken-Politikerin Wagenknecht namentlich gelobt werde, habe man etwas verkehrt gemacht, sagte Wanderwitz der „Leipziger Volkszeitung“.

Marco Wanderwitz übrigens zog sich anschließend aus der sächsischen CDU zurück mit der Begründung, er wolle nicht mehr „unter diesem Landesvorsitzenden dienen“.

Doch das nützte nichts, letzten Sonntag also erneut der kretschmersche Anfall seine genialen Ideen für alles Schöne und Gute der staunenden Weltöffentlichkeit präsentieren zu müssen:

Sonntag, 23. Oktober 2022, Deutschlandfunk:

Um den Krieg zu beenden, sollte die Bundesregierung gemeinsam mit anderen Staaten auf eine Verhandlungslösung drängen.

!

Aber, jetzt kommt’s:

Mögliche Friedensgespräche dürften laut Kretschmer aber nur unter bestimmten Bedingungen aufgenommen werden. So sei die territoriale Integrität der Ukraine nicht verhandelbar. Zudem müsse Russland die Kriegsschäden ausgleichen, Kriegsverbrecher müssten zur Verantwortung gezogen werden.

O wie schön!

Ein kluges Kerlchen!

Aber „Allzu klug ist dumm“ heißt ein deutsches Sprichwort, und am Folgetag lästerte die BADISCHE ZEITUNG westdeutsch herzlos und trocken:

Neu ist nur, dass Kretschmer dafür jetzt Voraussetzungen beschreibt: Die Ukraine solle auf keinen einzigen Quadratmeter ihres Staatsgebiets verzichten, Russland müsse Kriegsschäden ‚ausgleichen‘, und Kriegsverbrecher müssten zur Verantwortung gezogen werden. Warum sich Moskau auf diese Gedankenspiele einlassen sollte, sagt Kretschmer aber nicht. Dabei setzt Wladimir Putin nicht auf Friedenssignale – sondern ganz im Gegenteil darauf, die ukrainische Zivilbevölkerung noch grausamer zu terrorisieren. In seiner Realitätsferne ist Kretschmers Vorstoß also geradezu bizarr.

Professorin Ursula Schröder, Direktorin des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg, am Samstag, dem 29. Oktober 2022, im Deutschlandfunk:

Aber die Frage ist natürlich, ab welchem Zeitpunkt Gespräche über Gespräche geführt werden. Die werden ja auch geführt, aber ab welchem Zeitpunkt die Zeit dafür reif ist, ernsthafter in eine Verhandlungslösung einzusteigen. Verhandlungen sind nicht immer gut. Das muss man auch wissen. Friedensverhandlungen können auch negative Konsequenzen haben. Friedensverhandlungen können auch zu taktischen Pausen in Kriegen führen, die dann dafür benutzt werden, dass der Krieg an anderer Stelle nochmal ausbricht. Friedensverhandlungen gehen häufig schief. Auch das ist normal. Und Friedensverhandlungen können natürlich auch einseitig den Interessen von einer Seite entgegenkommen. In diesem Fall wäre der Zwang zu Friedensverhandlungen für die Ukraine zur Zeit ein Entgegenkommen an die russischen Kriegsziele.

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Otto Reutter: Ein Sachse ist immer dabei (1903)

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Noch ein Kalenderblatt

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Samstag, 15. Oktober 2022: Bellarmin an Mephisto

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Am 26. Mai 1993 stimmte der deutsche Bundestag mit Zweidrittelmehrheit (521 Ja- gegen 132 Neinstimmen) einer gemeinsam von Abgeordneten der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Grundgesetzänderung zur Einschränkung des Asylrechts (Artikel 16) zu.

Zu dem Zweck: die Zahl der Asylantragsstellungen sollte vermindert werden.

Im Vorjahr waren 438.191 als Flüchtlinge bezeichnete Zuwanderer nach Deutschland gekommen, fast doppelt so viele wie 1991. 75,6 Prozent der Asylanträge waren abgelehnt worden. Lediglich 4,3 Prozent aller Asylanträge wurden nach geltendem Recht anerkannt! Die übrigen wurden von den Bewerbern zurückgezogen.

Es waren übrigens vornehmlich auch Kommunalpolitiker der SPD, also Leute, die zwangsläufig mit der Realität konfrontiert waren, die eine Einschränkung gefordert hatten.

Laut des 1993 angepaßten Grundgesetzes der Bundesrepublik werden Asylbewerber nur dann anerkannt, wenn sie weder aus einem sicheren Herkunftsland noch aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland kommen.

Daraufhin sank damals die Bewerberzahl eklatant.

Diese Woche ist unsere ehemalige Reagierungschefin Angela Merkel, die ich noch immer bewundere für ihren Fleiß und ihre Emsigkeit und für ihre Emsigkeit und ihren Fleiß, unsere ehemalige Reagierungschefin mit ihrer genialen Gabe sich nonchalant entgegengesetzt wechselnden Windrichtungen anzuschmiegen als Pfarrerstochter in der Deutschen Demokratischen Republik von der Funktionärin für Agitation und Propaganda der atheistischen FDJ, selbst noch als ausgewachsene Doktorandin, bis hin zur mit der amerikanischen Freiheitsmedaille geehrten Reagierungschefin der Bundesrepublik Deutschland, das kann nicht jeder, und diese Woche ist also unsere ehemalige Reagierungschefin, die ist in Genf vom UNO-Flüchtlingshilfswerk mit dem Nansen-Preis geehrt worden. Der Hochkommissar der Vereinten Nationen lobte Merkels Entscheidung, 2015 und 2016 mehr als 1,2 Millionen „Flüchtlinge und Asylbewerber“ (Deutschlandfunk) aufgenommen zu haben.

Jene Unterscheidung im Jahre 2022 ist allerdings erstaunlich!

Nach meiner Erinnerung war seinerzeit in öffentlich-rechtlichen Medien hinsichtlich der Gesamtheit der Ankommenden in isolierten Sätzen entweder stets von Flüchtlingen ODER in isolierten Sätzen von Asylbewerbern die Rede.

Und nie in einem einzigen Satz von UND.

Apropos UND: Und nie beglückten die öffentlich-rechtlichen Medien die an Rechtlichkeit interessierte Öffentlichkeit dieses Landes mit der Nennung des Prozentsatzes der damals angenommenen Asylanträge im Verhältnis zu den abgelehnten.

Was könnte denn der Grund dafür sein?

Ja.

Inzwischen ist sogar die Rede von „illegalen Grenzübertritten“!

Was es nicht alles gibt!

Wie unterscheiden sich „illegale Grenzübertritte“ eigentlich von den Grenzübertritten der übrigen Grenzübertreter?

In all den Jahren seither?

In Italien und Griechenland und Spanien? Und am Ärmelkanal in Calais und im vielgescholtenen Großbritannien?

Die unsere Innenministerin jedenfalls nun aber plötzlich begrenzen will, die „illegalen Grenzübertritte“! Im Verbund mit den Innenministern der Bundesländer. Und sogar mit den Innenministern der sogenannten Europäischen Union.

Also 2015 und 2016 gab es das nicht.

Da schimpfte man in den öffentlich-rechtlichen Medien vehement über den ungarischen Regierungschef. Weil er einen Zaun bauen ließ an seiner Grenze, um, wie es hieß, die über den Balkan kommenden „Flüchtlinge“ widerrechtlich zu hindern, einen Asylantrag zu stellen.

Und die Polen auch! Die verhielten sich derart fremdenfeindlich, die Polen, daß sie gar keine „Quoten“ von Flüchtlingen aufnehmen wollten. Dann versuchte man es mit der Umbenennung in „Kontingente“. Aber auch da blieben sie stur. Auch später noch, als der weißrussische Regierungschef, der mir immer den Anschein erweckt, er sei so intelligent, wie er aussieht, als also der weißrussische Regierungschef tausende Zuwanderer, insbesondere aus den nahöstlichen Hemisphären, herankarren ließ an die polnische Grenze. Wogegen nun die Polen ihrerseits einen Zaun errichteten. O! Wie wurde das gebrandmarkt unter Aufbietung des gesamten kritischen Scharfsinns der öffentlich-rechtlichen Medien unseres Landes.

Mittlerweile haben die fremdenfeindlichen Polen mit ihrem Sinn für Realität und Pragmatismus mindestens im Verhältnis zur Einwohnerzahl ihres Landes, aber wahrscheinlich sogar absolut, mehr ukrainische Flüchtlinge aufgenommen als die aus ideologisch moralisierenden Gründen zwischen Flüchtlingen und Zuwanderern unterscheidungsunfähigen Deutschen.

Erst jetzt beginnt man ohne Diskussion geradezu heimtückisch still und leise zu differenzieren zwischen „Flüchtlingen und Asylbewerbern“.

Oder, noch heimtückischer, als Sammelbegriff mit dem phonetischen Anklang an „Flucht“ spricht man statt von „Flüchtlingen“ in den öffentlich-rechtlichen Medien schon fast ausschließlich nur noch von „Geflüchteten“.

Aus irgend einem Grund.

Letztlich, den politisch definierten Begriff des „Flüchtlings“ scheinheilig umgehend, als neues Hüllwort für „Zuwanderer“, soll es wohl wenigstens implizit anerkennen, daß es sich nicht, wie 2015 ausschließlich proklamiert, um Flüchtlinge handelt.

Achte mal drauf!

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Freitag, 14. Oktober 2021, Deutschlandfunk:

Der brandenburgische Innenminister Stübgen hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen schärfere Grenzkontrollen gefordert. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, es entstehe momentan über die Balkanroute ein neuer „Asyltourismus“ nach Deutschland. Als Grund nannte Stübgen vor allem eine liberale Visapolitik Serbiens.

Hinzu komme, dass EU-Partner wie Tschechien oder Österreich ihrer Verantwortung nicht gerecht würden und die Menschen nicht aufnähmen, sagte Stübgen in unserem Programm. Die Kommunen in Brandenburg seien am Limit. Man habe in diesem Jahr mit mehr als 40.000 aufgenommen Flüchtlingen die Zahl von 2015 bereits deutlich überschritten.

Zuletzt hatten Städte und Landkreise davor gewarnt, im bevorstehenden Winter mit der Zahl ankommender Flüchtlinge überfordert zu sein. Bundesinnenministerin Faeser kommt heute in Luxemburg mit ihren EU-Kollegen zusammen, um über die Bekämpfung illegaler Migration zu sprechen.

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Offenbar offensichtlich

3 Kommentare Verfasst von - 1. Oktober 2022

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Samstag, 1. Oktober 2022: Bellarmin an Mephisto

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In ihrer historisch sattsam verlogenen Manier haben die Russen, also nicht etwa der Auftraggeber von Auftragsmorden allein, sondern die Russen haben zwecks Gutheißung ihres brutalen Raubes in ihrer russisch verlogenen Manier sogenannte Volksabstimmungen durchpeitschen lassen in den von ihnen verbrecherisch okkupierten ukrainischen Gebieten. Mit derart russisch verlogenen Ergebnissen, daß man jeden, der derartig verlogene, also russische Propagandainszenierungen rechtfertigte, ohne weiteres als dumm oder zu den fünften Kolonnen Moskaus zugehörig zählen darf.

Doch wie steht es eigentlich bei den deutschen Welterklärern, den deutschen Journalisten, mit der geistigen Erfassung der russischen Selbstverständlichkeiten?

Am Mittwoch bildete der Deutschlandfunk in den 13′-Uhr-Nachrichten den Satz:

„Die Abstimmungen werden international nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze, ohne demokratische Mindeststandards und teilweise offenbar unter Zwang abgehalten wurden.“

Ja, geht’s noch?

Man erfaßt also nicht entfernt das Wesentliche der in den deutschen Medien zu 99 Prozent mündlich als „Referenten“ bezeichneten Referenden oder Referenda.

Das Wesentliche ist doch, daß derartige Abstimmungen generell illegal sind, schon allein aus dem Grunde, daß kein Land der Welt das Recht hat, auf fremdstaatlichem Territorium sich hoheitliche Rechte anzumaßen wie die Ausgabe von Pässen, Rekrutierungen, Umsiedlungen und Verhaftungen von wem auch immer.

Oder Abstimmungen!

Da spielen weder Standards noch Mindeststandards die geringste Rolle! Und schon gar nicht das in dem Zusammenhang relativierende Wort „teilweise“!

Und „offenbar“ soll hier, im „anscheinend“ gebrauchten Sinn, offenbar, im augenscheinlichen Sinn, das im deutschen Gegenwartsjournalismus stereotype „mutmaßlich“ vertreten: „Der mutmaßliche Täter konnte fliehen“.

Wer sonst, wenn kein Täter mehr am Tatort ist?

Und hier, sogar eindeutig identifiziert, sind die Täter am Tatort des nicht zu Rußland gehörenden Territoriums die schon mit diesem Grunde offen sichtlich per se in jedem einzelnen Fall offen sichtlich Zwang ausübenden Russen!

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Der wahre Kriegsgrund

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Freitag, 23. September 2022: Bellarmin an Mephisto

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Der Auftraggeber von Auftragsmorden sagte vorgestern in der Frühe hinter seinem Schreibtisch, Rußland müsse sich verteidigen.

Der Auftraggeber von Auftragsmorden sagte vorgestern in der Frühe hinter seinem Schreibtisch, es gehe um den Schutz der Souveränität, der Sicherheit und der territorialen Integrität Rußlands.

Der Auftraggeber von Auftragsmorden sagte vorgestern in der Frühe hinter seinem Schreibtisch, Rußland müsse nicht nur gegen ukrainische Neonazis sich zur Wehr setzen, sondern auch gegen Nazis im Westen, in Washington, in London und in Brüssel.

Der Auftraggeber von Auftragsmorden sagte vorgestern in der Frühe hinter seinem Schreibtisch, alle drängten die Ukraine, den Krieg auf russisches Gebiet zu übertragen. Um Rußland am Ende vollständig auszurauben.

Der Auftraggeber von Auftragsmorden sagte vorgestern in der Frühe hinter seinem Schreibtisch, Rußland müsse diejenigen stoppen, die nach der Weltherrschaft streben, die drohen, Rußland zu zerstückeln und zu versklaven.

Das sagte der Auftraggeber von Auftragsmorden vorgestern in der Frühe hinter seinem Schreibtisch.

Die tradionelle Russentümelei besteht seit Jahrhunderten aus einem bisweilen nicht mehr zu trennendem Gemengsel aus Lüge, bis hin zur Absurdität, und generell kognitiver Störung. In der Regel befinden sich russische Wahrnehmung und russische Weltsicht und russische Interpretation des Weltgeschehens, bis hin zur Verschrobenheit, in auffälliger Diskrepanz zur Wahrnehmung und Weltsicht und Interpretation desselben Weltgeschehens durch den Rest der nichtrussischen Weltbewohner.

Das sollte der Westen beachten.

Der wahre Kriegsgrund aber ist eine tiefsitzende Angst der jeweiligen Machthaber Rußlands vor der Gedankenfreiheit autonomer Individuen. Welche Freiheit der Gedanken, weil gegenwärtig mit global grenzüberschreitenden Möglichkeiten, die russische, also eine besonders primitiv reaktionäre und über die Jahrhunderte hervorstechend menschenverachtende Despotie gefährdet. In Rußland manifestiert sich wohl mit am deutlichsten der grundlegende dialektische Widerspruch zwischen den totalitären Forderungen eines Staates, bis hin zur Selbstaufgabe seiner Untertanen, und dem Unabhängigkeitsstreben des Individuums.

Und ob Zarentum, ob Bolschewismus oder Putinismus, in Rußland handelt es sich über die Jahrhunderte immer um dasselbe Herrschaftssystem: die Despotie.

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„Lache, wenn er lacht!“

(altägyptische Grabinschrift)

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„Ich bin nie in Gegenwart eines Vorgesetzten geschlagen worden!“

(altägyptische Grabinschrift)

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Vom mangelnden Grips und von des armen Schneiders Jeremiade

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Samstag, 17. September 2022: Bellarmin an Mephisto

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Der 3. Oktober, der „Tag der deutschen Einheit“, wirft wieder seine Schatten voraus. Zum Beispiel in der ersten Septembernummer des SPIEGEL. Da erschien, ohne das geringste Bewußtsein für das mitunter an Lächerlichkeit Grenzende seines Inhalts, ein Artikel über den sogenannten Ostbeauftragten der Bundesregierung unter dem im Inhaltsverzeichnis ausgewiesenen Titel:

„Der Ostbeauftragte Carsten Schneider hat den vielleicht härtesten Job der Regierung“.!

Tatsächlich!

Und das geht dann, völlig ernst gemeint, wieder los:

Der Ostbeauftragte Carsten Schneider hat einen der schwierigsten Jobs in der Bundesregierung. Mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung will er den Ostdeutschen das Gefühl nehmen, sie seien Bürger zweiter Klasse. Dabei kennt er es selbst gut genug.

…

All die schönen neuen Führungspositionen in den neuen Ländern wurden nach der Wende fast ausschließlich mit Westdeutschen besetzt: an den Hochschulen, in der Verwaltung, der Politik, der Justiz, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

…

Vielleicht denkt Schneider in diesem Moment zumindest kurz an den vergangenen Herbst. Da wollte er unbedingt Bundesminister werden – und wurde Ostbeauftragter.

…

Sie habe es doch immerhin zur stellvertretenden Präsidentin der Bundesärztekammer gebracht, sagt er zu Frau Lundershausen. »Ja«, sagt Lundershausen. »Ich bin die Quotenfrau aus dem Osten.«

…

Im Osten fühlen sich viele noch immer wie Bürger zweiter Klasse.

…

Und arrogant, so empfinden es viele, sind sie im Westen auch noch.

…

»Das Desinteresse am und die Unkenntnis über den Osten ist im Westen noch nie so groß gewesen wie heute«, sagt Schneider bei einem Treffen in seinem ebenso schicken wie riesigen Büro im Kanzleramt. Beides stehe für einen Mangel an Respekt.

…

Nach der Wende wurden viele plötzlich gar nicht mehr gebraucht. Es fehlte nicht nur die Arbeit, es fehlte auch der Respekt.

…

Wenn er das höre, dass Leute nach dem Studium lieber woandershin wollten, frage er sich immer: »Warum? Es gibt doch kaum eine bessere Stadt zum Leben als diese hier.« Das verstehe er nicht. »Das ist für mich wie ’ne fremde Welt, dass Leute hier nicht leben wollen.«

…

»Wir haben eine westdeutsche Elitenrekrutierung«, hat er neulich beim Tag der offenen Tür im Kanzleramt geklagt »Wir sind denen einfach fremd.«

…

Weil Schneider nicht Minister werden durfte, musste eine Art Trostpflaster für ihn gefunden werden: ein aufgewerteter Ostbeauftragter, angesiedelt im Kanzleramt, das war in den Jahren zuvor anders.

DER SPIEGEL 36/22

Welches Interesse und welche Kenntnis zeigen Ostdeutsche eigentlich gegenüber den Geschicken beispielsweise der Saarländer?

Hier also eine kleine Auswahl an Gegengiften zur Beseitigung künstlicher Probleme:

Wir, insbesondere aber Journalisten und Politiker und vor allem auch „Ostbeauftragte“, insbesondere aus der SPD, hören auf, uns sogar noch nach „mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung“ jene Popanzbegriffe aufdrängen zu lassen wie „Besserwessi“, „Wessi“, „Ossi“. Wir lassen uns in keine der zum Zwecke der Verhetzung konstruierten Gegnerschaften treiben wie beispielsweise: Sämtliche Führungspositionen werden von „Westimporten“ (verhetzender Ausdruck im Osten) besetzt. Warum soll nach mehr als 30 Jahren im vereinigten Deutschland ein Buxtehuder nicht Chef sein in Pritz- oder Pasewalk? Und wann und wo wurde jemals ein Fall bekannt gemacht, daß ein Ostdeutscher eine Führungsposition nicht erhielt aufgrund seiner Herkunft?

Wird beispielsweise die doch eigentlich ungeheuerliche Behauptung in die Welt gesetzt, Ostdeutsche fühlten sich oder würden gar behandelt als Bürger zweiter Klasse, dann übernehmen Politiker und Journalisten nicht unbekümmert jenes Feindbild gegen Westdeutsche, um das es sich in Wahrheit handelt, sondern recherchieren und fragen nach, woher der Wind wehe, und versuchen die Westdeutschen konkret zu benennen, die Ostdeutsche als Bürger zweiter Klasse kujonieren.

Oder entlarven die vordergründige Inszenierung eines Phantoms.

Bisweilen ist sogar die Rede von „verpaßten Lebenschancen“ der Ostdeutschen! Welch geradezu perverse Geschichtsklitterung! Wegen der diktatorischen Beschränkung ihrer Lebenschancen hatten die Menschen die Mauer gestürmt! Und die „Deutsche Demokratische Republik“ demokratisch beendet.

Ich halte es für ein äußerst charakteristisches Zeichen des Niedergangs kognitiver Kompetenz unseres gegenwärtigen Journalismus, daß man nie eine einzige Stimme fragen hörte in dem allgemeinen Gejammer über vermeintliche Defizite und unterstellte Fehlleistungen im „Prozeß der Wiedervereinigung“ und ähnlicher Selbstbezichtigungen, welche handlungsbestimmenden Interessen die mehrfach umbenannte Partei nach ihrer totalitären Diktatur als SED anschließend wohl leitete und welchen untergründigen Anteil sie haben könnte am populistischen Erzeugen einer ostdeutschen Wagenburgmentalität.

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Der unbemerkte eigentliche Skandal

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 26. August 2022

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Freitag, 26. August 2022: Bellarmin an Mephisto

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Am Dienstag voriger Woche: Ein Aufschrei ging durch das Land. „Abbas sorgt für Empörung – Palästinenserpräsident wirft Israel ‚Holocaust‘ vor“ (Deutschlandfunk).

Unerhört markerschütternd gefolgt von einer, wie zu vernehmen war, „scharfen“ Replik des Bundespräsidenten: „Bundespräsident Steinmeier nennt Abbas-Äußerung inakzeptabel“! (Deutschlandfunk).

„Inakzeptabel“!

Welch unerhörte Schärfe…

Ja man überschlug sich geradezu in zurückweisenden Aktivitäten.

Im Nachhinein…

Was ist bloß geschehen?

Der sogenannte Palästinenserpräsident war, wovon man anläßlich des Eklats im Nachhinein erfuhr, warum und von wem auch immer nach Berlin eingeladen worden und zu Gesprächen mit Bundeskanzler Scholz zusammengetroffen. Anschließend hatten die beiden gemeinsam eine Pressekonferenz gegeben.

Deren Mitschnitt als ARD-Podcast zufälligerweise nicht mehr verfügbar ist.

Dort wurde er gegen Schluß der Veranstaltung mit einer von den öffentlich-rechtlichen Medien später zufälligerweise leider nicht mehr wiedergegebenen interessanten Frage konfrontiert: „Präsident Abbas, der Drahtzieher des Angriffs 1972 auf die olympischen Spiele in München, Abu Daoud, hat vor seinem Tod gesagt, daß er den Anschlag nicht bereut. Planen Sie, fünfzig Jahre danach, als Präsident im Namen der Palästinenser sich bei Israel und Deutschland zu entschuldigen und bei der vollständigen Aufklärung des Anschlags behilflich zu sein?“

Nach jener Fragestellung hatte der sogenannte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einige Minuten Zeit in seinem Hirn, sich einer Beantwortung dieser doch eigentlich schon immer höchste Beachtung verdienenden Frage zu widmen.

Denn eben genau die Beantwortung dieser Frage müßte jeglicher Beziehung Deutschlands mit der Palästinenserpräsidentenclique zu Grunde liegen!

Anstatt nun mit einem seine wahre Gesinnung entblößenden klaren („transparent“ auf Dummdeutsch), anstatt nun mit einem klaren „Nein“ zu antworten, erging sich der in Deutschland auf Regierungsebene hofierte sogenannte Palästinenserpräsident haßerfüllt in geradezu schwachsinnig verlogenen Ergüssen über angeblich in fünfzig palästinensischen Dörfern und Städten verübte fünfzig „Holocausts“ durch Israelis.

Statt über das in Deutschland von ordinären palästinensischen, also heimtückischen Verbrechern verübte typische Attentat auf wehrlose Menschen.

Hier auf Sportler.

Weil sie Juden waren.

Mit keinem Wort eingehend auf die Frage des Journalisten hinsichtlich sowohl einer Entschuldigung als auch auf Aufklärungshilfe für eine typische palästinensische Mordtat.

In Deutschland.

Während der friedlichen olympischen Sommerspiele.

In Deutschland.

Worüber am Donnerstag, dem 18. August 2022 die sattsam bekannte TAGESZEITUNG sich beflissen bemühte zu bedenken:

Ist Mahmud Abbas noch zurechnungsfähig? Mit seiner absurden Behauptung zu den ’50 Holocausts‘, die Israel an den PalästinenserInnen begangen haben soll, weckt der Palästinenserpräsident, der flott auf die 90 zugeht, den Verdacht, dass das nicht der Fall ist. Hätte er doch wissen müssen, dass eine solche Gleichsetzung in Deutschland nicht gut ankommt. Immerhin hat er seinen Fehler rasch eingesehen und die eigene Aussage relativiert. Die Holocaust-Provokation war ungeschickt und vermutlich kontraproduktiv für die palästinensische Sache.

Oh wie „ungeschickt“!

Ein bedauerlicher „Fehler“!

Der in Deutschland „nicht gut ankommt“!

Dem hohen Alter zugeschrieben!

Vermutlich kontraproduktiv für die „palästinensische Sache“!

Nebenbei allerdings wage ich zu bezweifeln, daß der Mahmud Abbas, der flott auf die 90 zugeht und der im Raum der Pressekonferenz innen gesprochen hat, in jenem Innenraum sprach von Palästinenserinnen.

Eher halte ich es für wahrscheinlich, daß die Journalisten der TAGESZEITUNG dies aus sprachideologischer Verschrobenheit wahrheitswidrig dem Mohammedaner in seinen Mund legten.

Und deshalb Berufsunfähigkeitsrente beantragen sollten.

Auch echauffierten sich die Medien, besonders in Deutschland, daß der als „Scholzomat“ apostrophierte Bundeskanzler Olaf Scholz dem „Palästinenserpräsidenten“ anschließend nicht sofort die derartig schwachsinnigem Gewäsch gebührende Antwort erteilte.

Sondern, laut NEUER ZÜRCHER ZEITUNG, dumm danebenstand.

Worauf Scholz, in geradezu scheißender Angst, mit durchsichtigsten Ausreden und Pseudoaktivitäten sein Heil zu suchen anfing am Folgetag. Derart: Er hätte wollen mögen, aber er konnte nicht.

Weil: Die Pressekonferenz war ja nun zu Ende…

Donnerstag, 18. August 2022, HAARETZ:

Bundeskanzler Olaf Scholz scheiterte kläglich bei seiner Bewährungsprobe. Als der palästinensische Präsident Abbas in Berlin über ’50 Holocausts‘ sprach, die Israel an den Palästinensern begangen haben soll, stand Scholz da, blinzelte – und sagte nichts.

Der eigentliche Skandal ist aber ein anderer. Der eigentliche Skandal ist doch die „palästinensische Sache“ selbst.

Welche die wackeren Journalisten der TAGESZEITUNG nun für bedroht sehen durch eine Ungeschicklichkeit in Berlin.

Der von den tapfer aufs „Jendern“ achtenden bundesdeutschen Journalisten unbemerkte eigentliche Skandal ist: Mahmud Abbas, der „Präsident der Palästinenser“, drückte doch in seiner Berliner Haßtirade nur aus, was, und zwar seit Jahrzehnten bekanntermaßen, die Mehrheit der Palästinenser denkt!

Innen wie außen!

Handelt es sich doch in Reinform um die wahrheitswidrige Rechtsfertigungsideologie der „palästinensischen“ Sache, der deutsche und europäische Politiker und Journalisten scholzomatisch blinzelnd gegenüberstehen seit Jahrzehnten.

Und zu den typischen Konsequenzen der „palästinensischen Sache“ fällt mir beispielsweise ein, daß, unwidersprochen vom „Palästinenserpräsidenten“, die von berufsunfähigen deutschen Journalisten innen wie außen als „radikalislamisch“ apostrophierte Hamas schon vor Jahren jeden Israeli zum „legitimen Ziel“ eines Mordes erklärte.

Mittels Messerattacke!

Und daß der „Palästinenserpräsident“ Mahmud Abbas jene Messerattacken zwecks Ermordung von Juden weder verurteilte noch erklärte, daß es sich bei derartigen „radikalislamischen“, also mohammedanischen Attentätern, daß es sich bei jenem Abschaum keinesfalls um „Märtyrer“ handele.

Sondern um widerliche Mörder.

Und mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen!

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Die finanzielle Unterstützung der Autonomiebehörde zu beenden, wäre die richtige Reaktion nicht nur auf die antisemitischen Äußerungen ihres Präsidenten, sondern auch darauf, dass diese Gelder von der Autonomiebehörde unter anderem dazu benutzt werden, sogenannte Märtyrer-Renten an die Hinterbliebenen palästinensischer Terroristen zu zahlen, die bei Selbstmordattentaten auf Israelis ums Leben kommen. Mit solchen ‚Renten‘ werden nämlich Anreize für weitere Attentate gesetzt. Die Politik der Autonomiebehörde und die Haltung ihres Präsidenten sind jedem politisch Verantwortlichen in Deutschland seit langem bewusst. Nachträgliche Empörung wirkt hier etwas wohlfeil. Wer Antisemiten einlädt, bekommt eben auch Antisemitismus geliefert.

Donnerstag, 18. August 2022, CICERO

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Also noch einmal ganz langsam zum Mitdenken

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6. August 2022: Serapion an Mephisto

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Obwohl es sich eigentlich immer um dasselbe handelt. Ein treffendes Beispiel ist Darwin. Am 2. Oktober 1836 landet die „Beagle“ mit ihm und seinen gesammelten Schätzen wieder in England. Anschließend hat er zu tun mit dem Sichten und Ordnen und Denken. Schon während der Expedition hatte er an Abstammung aus einer gemeinsamen Vorform gedacht. Doch warum und wie? Die Idee einer „natürlichen Zuchtwahl“ („Natur“ und „Zucht“ – das war und ist ja schon einmal ein wahnsinniger Begriff!), die kommt ihm dann exakt datierbar am 28. September 1838. Nämlich bei der Lektüre der malthusschen Thesen. Du erinnerst Dich, Thomas Robert Malthus: Das ungebremste Bevölkerungswachstum der Menschheit müsse zu Hungersnöten führen…

Also welch abwegige Schnapsidee!

Man schüttelt heute noch den Kopf…

Jedoch der Darwin malte ihn sich deutlich aus, also den zwangsläufig resultierenden Kampf ums Überleben des Homo sapiens.

Des sogenannten „weisen Menschen“…

Und selbiges bringt ihn auf die Gedanken der Evolution durch Selektion.

Durch Auslese der Bevorteilten.

Was ich eigentlich sagen wollte und worum es mir geht, ist aber dieses:

Er traute sich nicht, das zu sagen!!

Über zwei Jahrzehnte lang!!

Aus Angst, weil, es handelte sich um eine Idee und um Gedankengänge gegen die öffentliche Meinung.

Pardon, gegen den Mänstriem.

Gegen die Political, Pardon, damals wohl gegen die Christian Correctness.

Gott sollte untaugliche Wesen geschaffen haben?

Die untergehen mußten im Überlebenskampf?

Erst als ihn im Juni 1859 ein Manuskript des Alfred Russel Wallace erreicht, unabhängig von ihm mit den gleichen Gedankengängen, faßt er den Mut und tritt hin vor die Linnéan Society und trägt vor.

Und nennt auch Wallace: Also sie sind schon zwei…

Im Januar 1860 erscheint endlich sein „Über die Entstehung der Arten durch natürliche Zuchtwahl oder die Erhaltung der begünstigten Rassen im Kampfe ums Dasein“.

Bis heute, wenn man es sich wirklich überlegen wollte: Was für eine Sprengkraft schon im Titel!

Dabei war es über hundert Jahre zuvor dem Franzosen Benoît de Maillet nahezu identisch ergangen mit seinen Gedanken, alles Lebendige entstamme Keimen des Meeres. Zwei Jahrzehnte brauchte er für das Wagnis, sie 1735 anonym drucken zu lassen!

Auch der Lehrer Lamarcks, Georges Louis Buffon, geht hundert Jahre früher als Darwin schwanger mit derartigen Evolutionsideen. Seine Selbstzensur hindert ihn, „unchristliche“ Schlußfolgerungen zu ziehen…

Und Lamarck? Der wird eher nicht angefeindet wegen fehlerhafter Vorstellungen. Sondern wegen des Evolutionsgedankens an sich.

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf…

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„‚Wahrheit‘ definieren wir mit Aristoteles als die Eigenschaft einer Aussage, die sagt, was ist. ‚Gewißheit‘, ‚Sicherheit‘, ‚Evidenz‘ bezeichnen psychische Zustände, in denen es einem Menschen mehr oder weniger unmöglich ist, eine bestimmte Überzeugung sinnvoll zu bezweifeln. Ganz offensichtlich haben diese beiden Eigenschaften (einmal einer Aussage, das andere Mal einer psychischen Befindlichkeit) kaum etwas miteinander zu tun. Entsprechend unterscheiden wir ‚Realität‘ als das von der Menge aller möglichen Aussagen Bezeichnete von ‚Wirklichkeit‘ als der Menge der individuellen oder kollektiven Überzeugungen, an denen ein Mensch, eine Gruppe oder eine Gesellschaft nicht sinnvoll zweifeln kann, ohne sich selbst radikal infrage zu stellen. Solches radikale Infragestellen wird über psychische und soziale Mechanismen zumeist sehr wirkungsvoll verhindert. So darf es uns auch nicht wundern, daß Sokrates wegen Gottlosigkeit (denn alle Theologie scheint auf der Gleichsetzung zu beruhen: ‚Was gewiß ist, ist auch wahr‘, kann sie doch ’nur‘ Gewißheiten vermitteln) und Verführung der Jugend (denn auch die Politik folgt dem gleichen Muster wie die Theologie) zum Tode verurteilt wurde. Bis zum heutigen Tage tun übrigens viele für Religion wie für Politik Verantwortliche fast alles, um diesen Unterschied zwischen Wahrheit und Gewißheit nicht ins allgemeine Bewußtsein dringen zu lassen.“

Rupert Lay Dialektik für Manager

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Infopoint

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 9. Juli 2022

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9. Juli 2022: Beob an Mephisto

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Ich denk, ich krieg einen Börnaut! Stell Dir vor, bei uns in Deutschland, die sind völlig ausgebrannt, die freien demokratischen Hirne! Die wollen als Heileit Englisch als zweite Sprache einführen! Diese Gämchänjer! Und als brennpunktmäßigen Hotts-Pott haben sie sich für den Höhepunkt ausgerechnet wen erkoren? Wie als wären sie vollkommen transparent inakzeptabel emotionsfrei, diese liberalen Hirne?

Die deutschen Amtsstuben!

Unsere deutschen Beamten, Beamtinnen und Diversen als Versuchskarnickel!

Die Idee hat ihnen sicher heimarbeitend irgendein kissenpupender Hohmoffiswisselbloa oder eine kissenpupende Hohmoffiswisselbloain oder ein(?) kissenpupend(?) divers(?) Hohmoffiswisselbloa(?) geautet!

Nein, das ist keine Fäknju, denn im Radio brachten sie es leif erlebt ohne das geringste Körnchen „mutmaßlich“ während der Njus:

Die FDP plädiert dafür, Englisch als zusätzliche Verwaltungssprache in deutschen Behörden einzuführen.

Damit sollten Migranten Behördengänge erleichtert werden, heißt es in einem Bericht des „Handelsblatts“. Die Zeitung beruft sich auf ein Papier zur Einwanderungspolitik, das von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger und dem stellvertretenden FDP-Chef Vogel erarbeitet wurde. Es soll heute vom Parteipräsidium verabschiedet werden.

Neben Englisch als zusätzlicher Sprache in Ämtern wollen die Freien Demokraten auch die Deutschförderung für Fachkräfte und deren Familien ausbauen sowie die Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse erleichtern.

Montag, 4. Juli 2022, Deutschlandfunk

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Und, was soll ich Dir sagen, am nächsten Tag stand prompt und frech in der bösen Bild zu lesen:

Beamte sollen Englisch lernen

Es ist ein ehrgeiziger Plan: Die FDP will Englisch „als zusätzliche Verwaltungssprache“ in deutschen Behörden einführen – um ausländischen Zuwanderern den Gang zum Amt zu erleichtern.

BILD begrüßt den Vorstoß, liefert hier schon mal die Anleitung für unsere Beamten, um zentrale Begriffe der deutschen Bürokratie zu übersetzen:

Nicht zuständig

not competent/responsible

[nott kompätänt/räsponseböl]

Zuweisungsbescheid

assignment notice

[Ässainment Notiss]

Lohnsteuerjahresausgleich

Annual payroll tax adjustment

[Ännjuell Päirol Täcks Ädschastment]

Niederlassungserlaubnis

permanent residence permit

[Pörmönent Räsidänts Pörmit]

Doppelbesteuerungsabkommen

double tax treaty

[dabbel Täcks Trietie]

Ehegattenbesteuerung

Spousal taxation

[Spausel Täcksäischän]

Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz

Cattle Beef Labeling Surveillance Task Transfer Act

[Kättel Bief Läibelling Sörväijens Taask Träns för Äkt]

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Dürfen die das? Ist das korrekt? Ist das nicht diskriminierend?

Doch selbst der Beamtenbund reagierte unbehäbig fuchtig:

Der Deutsche Beamtenbund hat sich gegen den Vorstoß der FDP ausgesprochen, künftig Englisch als zweite Verwaltungssprache in Behörden zu etablieren.

Wenn es um Verordnungen und Gesetze gehe, gelte hierzulande schon aus Gründen der Rechtssicherheit die Amtssprache und die sei Deutsch, sagte Verbandssprecherin Ibald dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Künftig auch auf Englisch zu kommunizieren, führe zu Mehraufwand. Zugleich betonte der DBB, man setzte bereits bei der Personalgewinnung im öffentlichen Dienst auf interkulturelle Kompetenz und dort, wo es geboten sei, auch auf Mehrsprachigkeit.

…

Dienstag, 5. Juli 2022, Deutschlandfunk

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Und im DER SPIEGEL von heute zieht sogar der Deutsche Städtetag verschnupft hinterher:

Städtetag gegen Englisch im Amt

KOMMUNEN Der Deutsche Städtetag hat den Vorstoß der FDP kritisiert, Englisch als zweite Verwaltungssprache in Behörden einzuführen. Der Vorschlag sei »jenseits allen Realitätssinns«, sagte Vizepräsident Burkhard Jung (SPD). »Um alle Menschen in den Verwaltungen in verhandlungssicherem Englisch weiterzubilden, Gesetze, Verfahren und unzählige Dokumente zu übersetzen, wäre der Aufwand riesig.« Zudem hätten bereits heute »alle großen Städte englischsprachige Angebote für Fachkräfte, Geflüchtete und Schutzsuchende«. Hinzu kämen Informationen in weiteren Sprachen wie Türkisch, Spanisch, Arabisch oder Russisch sowie die Möglichkeit, sich von Dolmetschern helfen zu lassen. Im Hinblick auf dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland fordert Jung, wie auch die FDP, die Beschleunigung von Visaverfahren und die schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Die Liberalen hatten am Montag Ideen zur Einwanderungspolitik und zum Fachkräftemangel vorgelegt. Durch die Einführung von Englisch als Verwaltungssprache wollen sie ausländischen Fachkräften Behördengänge erleichtern. Vor dem Städtetag hatte bereits der Beamtenbund den FDP-Vorschlag abgelehnt.

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Also Gäme ower!

Aber wie hieß das doch gleich?

„Neben Englisch als zusätzlicher Sprache in Ämtern wollen die Freien Demokraten auch die Deutschförderung für Fachkräfte und deren Familien ausbauen“?

Wie wäre es denn zuvörderst mal mit der Idee, die Deutschförderung in Deutschland für Politiker und Journalisten auszubauen?

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Deutschland, Medienkritik, Politik, Sprachkritik, Zeitgeschehen , , , , , , , ,

Woran ist Chamberlain gescheitert?

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 1. Juli 2022

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1. Juli 2022: Bellarmin an Mephisto

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Erneut hat eine Gruppe deutscher Intellektueller in ehrlich großer Sorge den Westen aufgefordert, den „Ukraine-Krieg“ durch Verhandlungen zu beenden: „Die Verfasser dieses Appells fordern den Westen auf, den Ukraine-Krieg durch Verhandlungen zu beenden.“ (Die Zeit)

Sie haben sehr klug und vernünftig geschlußfolgert nach westlicher Logik. Weil alles andere, zumal auf Dauer, als ein Stillstand der Waffen ist ja schlimmer:

Europa steht vor der Aufgabe, den Frieden auf dem Kontinent wiederherzustellen und ihn langfristig zu sichern. Dazu bedarf es der Entwicklung einer Strategie zur möglichst raschen Beendigung des Krieges.

Die Ukraine hat sich unter anderem dank massiver Wirtschaftssanktionen und militärischer Unterstützungsleistungen aus Europa und den USA bislang gegen den brutalen russischen Angriffskrieg verteidigen können. Je länger die Maßnahmen fortdauern, desto unklarer wird allerdings, welches Kriegsziel mit ihnen verbunden ist. Ein Sieg der Ukraine mit der Rückeroberung aller besetzten Gebiete einschließlich der Oblaste Donezk und Luhansk und der Krim gilt unter Militärexperten als unrealistisch, da Russland militärisch überlegen ist und die Fähigkeit zur weiteren militärischen Eskalation besitzt.

Die westlichen Länder, die die Ukraine militärisch unterstützen, müssen sich deshalb fragen, welches Ziel sie genau verfolgen und ob (und wie lange) Waffenlieferungen weiterhin der richtige Weg sind. Die Fortführung des Krieges mit dem Ziel eines vollständigen Sieges der Ukraine über Russland bedeutet Tausende weitere Kriegsopfer, die für ein Ziel sterben, das nicht realistisch zu sein scheint.

Die Folgen des Krieges sind zudem nicht mehr auf die Ukraine begrenzt. Seine Fortführung verursacht massive humanitäre, ökonomische und ökologische Notlagen auf der ganzen Welt. In Afrika droht eine Hungerkatastrophe, die Millionen von Menschenleben kosten kann. Rasant gestiegene Preise, Energie- und Nahrungsmangel haben in vielen Ländern bereits zu Unruhen geführt. Auch die Düngemittelknappheit wird sich, wenn der Krieg über den Herbst hinaus fortdauert, global auswirken. Es ist mit hohen Opferzahlen und einer Destabilisierung der globalen Lage zu rechnen. Auch auf internationaler politischer Ebene (G7, UN) werden diese drohenden dramatischen Folgen thematisiert.

Der Westen muss sich Russlands Aggression in der Ukraine und weiteren revanchistischen Ansprüchen geeint entgegenstellen. Doch ein Fortdauern des Kriegs in der Ukraine ist nicht die Lösung des Problems. Die aktuellen Entwicklungen um den Bahntransit in die russische Exklave Kaliningrad sowie Putins Ankündigung, atomwaffenfähige Raketensysteme an Belarus zu liefern, zeigen, dass die Eskalationsgefahr zunimmt. Der Westen muss alles daransetzen, dass die Parteien zu einer zeitnahen Verhandlungslösung kommen. Sie allein kann einen jahrelangen Abnutzungskrieg mit seinen fatalen lokalen und globalen Folgen sowie eine militärische Eskalation, die bis hin zum Einsatz nuklearer Waffen gehen kann, verhindern.

Verhandlungen bedeuten nicht, wie manchmal angenommen wird, der Ukraine eine Kapitulation zu diktieren. Einen Diktatfrieden Putins darf es nicht geben. Verhandlungen bedeuten auch nicht, etwas über den Kopf der Beteiligten hinweg zu entscheiden. Die internationale Gemeinschaft muss vielmehr alles dafür tun, Bedingungen zu schaffen, unter denen Verhandlungen überhaupt möglich sind. Dazu gehört die Bekundung, dass die westlichen Akteure kein Interesse an einer Fortführung des Krieges haben und ihre Strategien entsprechend anpassen werden.

Dazu gehört auch die Bereitschaft, die Bedingungen einer Waffenruhe sowie die Ergebnisse von Friedensverhandlungen international abzusichern, was hohes Engagement erfordern kann. Je länger der Krieg andauert, desto mehr internationaler Druck ist erforderlich, um zur Verhandlungsbereitschaft beider Seiten zurückzufinden. Der Westen muss sich nach Kräften bemühen, auf die Regierungen Russlands und der Ukraine einzuwirken, die Kampfhandlungen auszusetzen. Wirtschaftliche Sanktionen und militärische Unterstützung müssen in eine politische Strategie eingebunden werden, die auf schrittweise Deeskalation bis hin zum Erreichen einer Waffenruhe gerichtet ist.

Bislang ist kein konzertierter Vorstoß der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der großen westlichen Akteure, erfolgt, um Verhandlungen auf den Weg zu bringen. Solange dies nicht der Fall ist, kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Verständigung unmöglich ist und insbesondere Putin nicht verhandeln will. Dass Kriegsparteien Maximalforderungen stellen oder Friedensgespräche ausdrücklich ablehnen, ist kein ungewöhnlicher Ausgangspunkt in festgefahrenen Konflikten. Der bisherige Verlauf der Verhandlungsversuche zeigt eine anfängliche Verständigungsbereitschaft beider Seiten unter Annäherung der Zielvorstellungen. Nur eine diplomatische Großoffensive kann aus der momentanen Sackgasse herausführen.

Die Aufnahme von Verhandlungen ist keine Rechtfertigung von Kriegsverbrechen. Wir teilen den Wunsch nach Gerechtigkeit. Verhandlungen sind indes ein notwendiges Mittel, um Leid vor Ort und Kriegsfolgen auf der ganzen Welt zu verhindern. Angesichts drohender humanitärer Katastrophen sowie des manifesten Eskalationsrisikos muss der Ausgangspunkt für die Wiederherstellung von Stabilität schnellstmöglich gefunden werden. Nur eine Aussetzung der Kampfhandlungen schafft die dafür notwendige Zeit und Gelegenheit. Die Bedeutung des Ziels verlangt, dass wir uns dieser Herausforderung stellen und alles tun, damit ein baldiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen möglich werden – und alles unterlassen, was diesem Ziel entgegensteht.

Jakob Augstein (Publizist), Richard A. Falk (Professor für Völkerrecht), Svenja Flaßpöhler (Philosophin), Thomas Glauben (Professor für Agrarökonomie), Josef Haslinger (Schriftsteller), Elisa Hoven (Professorin für Strafrecht), Alexander Kluge (Filmemacher und Autor), Christoph Menke (Professor für Philosophie), Wolfgang Merkel (Professor für Politikwissenschaft), Julian Nida-Rümelin (Philosoph), Robert Pfaller (Philosoph), Richard D. Precht (Philosoph), Jeffrey Sachs (Professor für Ökonomie), Michael von der Schulenburg (ehemaliger UN-Diplomat), Edgar Selge (Schauspieler), Ilija Trojanow (Schriftsteller), Erich Vad (General a. D., ehemaliger Militärberater von Angela Merkel), Johannes Varwick (Professor für internationale Politik), Harald Welzer (Sozialpsychologe), Ranga Yogeshwar (Wissenschaftsjournalist), Juli Zeh (Schriftstellerin)

Was habe ich Dir gesagt? Klingt das nicht verdammt klug? Und haben die Leute nicht Recht?

Es gibt schon Stimmen, die Angela Merkel als Vermittlerin vorschlagen.

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„Wer möchte nicht in Fried und Eintracht leben?

Doch die Verhältnisse, sie sind nicht so!“

Bertolt Brecht (1898 – 1956)

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