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Thalatta ! Thalatta !

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Mephisto an Bellarmin

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 21. August 2015

Nein, es ist unwahr, wenn der derzeitige SPD-Chef Sigmar Gabriel spdämlich, also spd-typischerweise, also mit schon intellektbeleidigend durchschaubar politischem Kalkül auf extreme Vergeßlichkeit oder Unkenntnis seiner Adressaten setzend behauptet, Egon Bahr wäre „Architekt der deutschen Einheit“ gewesen. Dabei offenkundig die auf Bahr zutreffende Ehrenbezeichnung „Architekt der Ostverträge“ geschichtsklitternd vorsätzlich verbiegend, also mit Halbwahrheiten lügend. Spdämlich auch deshalb, weil hier im Speziellen plumper Legendenbildung der beabsichtigten Wirkung, nämlich einer ungeschmälerten Würdigung der Verdienste dieses außerordentlichen Mannes, kontraproduktive Widerstände entgegenwachsen. Und das wahrlich ohne jede Not. Zugegebenermaßen hat seit dem Fall der Mauer in zunehmendem Maß Bahr selbst versucht, an jener unnötigen Legende mitzustricken.

In der SPD wähnt man ja immer noch, ihr permanentes Umfragetief hinge zusammen mit der Agenda 2010. Wähnen kommt von Wahn. Aber unter uns Pastorentöchtern will ich den Genossen ganz im Vertrauen raten, hinsichtlich der Ursachenforschung lieber einmal als gar nicht an mangelnde Glaubwürdigkeit und fehlende Authentizität zu denken. Und ohne mich jetzt beispielhaft über unseren Justizminister oder die Generalsekretärin der Partei oder andere unendliche Details zu verbreiten: Die Chamäleonhaftigkeit der einstigen Partei Willy Brandts offenbart sich vortrefflich in den wechselnden Verkleidungen ihres derzeitigen Vorsitzenden. Wie etwa, wenn er in Regenjacke zu Pegida schleicht, oder wenn er sich in Sichtweite eines Flüchtlingswohnheims mit einem Insassen parlierend vor den Kameras mitgereister Medien im Trainingsanzug inszeniert.

„Politische Führung gewinnt Respekt, wenn sie ihrer Überzeugung und nicht Meinungsumfragen folgt“, schrieb Egon Bahr anläßlich des machtgefährdenden Mißtrauensvotums 1972 im Hinblick auf die standhafte Haltung Willy Brandts.

Nein, Egon Bahr war nicht der Architekt der deutschen Einheit. Das widerspricht meiner Wahrnehmung. Wer Ende der siebziger und während der achtziger Jahre an Wiedervereinigung auch nur dachte, wurde sofort in die rechte Ecke gerückt und als ewig Gestriger diffamiert. Denn er störte den vertraglich abgesegneten Machtbereich der Russen und der Honecker-Clique. Also die Friedenspolitik. Sowie das Vertrauensverhältnis zwischen den „Kanälen“, wie Bahr die geheimdienstlichen Kontakte zwischen Bonn und Moskau bezeichnete. So konnte man bisweilen ein geradezu kumpaneihaft abgekartetes Spiel vermuten, wenn ungeheuerliche Vorgänge in der DDR auftragsartig wie auf Knopfdruck beschwichtigt oder gar schöngeredet wurden von sozialdemokratischen Honecker-Verstehern.

Selbstverständlich immer im Interesse des Weltfriedens.

Beispielsweise nach dem heimtückischen Einmarsch der keinen Krieg wollenden Russen in Afghanistan am zweiten Weihnachtsfeiertag 1979. Oder als es durch westliche Staaten wegen der Invasion zum Boykott der Olympiade in Moskau kam.

Für dessen Zustandekommen ich meine Daumen gedrückt hatte.

Bei der Eröffnungsveranstaltung der friedlichen, „unpolitischen“ Spiele formten plötzlich 1.600 sowjetische Soldaten im Stadion völlig unpolitisch ein riesiges Hammer-und-Sichel-Emblem.

Das symbolisierte die friedliebende russische Geschmacksresistenz.

Oder als im selben Jahr zwei Tage nach dem „Nationalfeiertag der DDR“ die illegitime Führung der Deutschen Demokratischen Republik den Zwangsumtausch schlicht verdoppelte: Gnadenlos mindestens 25 DM pro Besuchstag und Person mußten Einreisende (aus dem Westen) hinfort eins zu eins eindirektional umtauschen. Auf das Ansinnen der Rücknahme der unsozialen Erhöhung forderte Honecker mit deutscher demokratischer Logik zuvor die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft.

Oder als am 10. April 1982 am Grenzübergang Berlin-Drewitz der bundesdeutsche Reisende Rudolf Burkert an Herzversagen starb. Man vermutete als Ursache die Aufregung über die schikanöse Behandlung im ostdeutschen Grenzregime. Am 26. April starb dann, ebenfalls an Herzversagen, der Bundesdeutsche Heinz Moldenhauer am Grenzübergang Wartha-Herleshausen während der deutschen demokratischen Abfertigungsprozedur.

Dann konnte man, wie bestellt über irgendwelche „Kanäle“, die magengeschwürfördernden sozialdemokratischen Beschwichtigungseiertänze und Tatsachenzerredungen hören. Und nicht das geringste von deutscher Einheit.

Wenn Ostberlin die Abschaffung der Erfassungsstelle für DDR-Unrecht in Salzgitter verlangte, fiel das regelmäßig auf fruchtbaren Boden in der SPD, und die für Beibehaltung plädierenden Stimmen wurden als „politisch gestrig“ beschimpft. Heutzutage würde man dies wohl mit „politisch inkorrekt“ übersetzen. Also nicht die Verunglimpfung, sondern die Forderung nach Beibehaltung der Erfassungsstelle.

Jene Erfassungsstelle war gefürchtet beispielsweise bei übergriffigen Schließern in DDR-Zuchthäusern oder unter Grenzern, die unbewaffneten DDR-Flüchtlingen in den Rücken schossen. Ich begegnete solchen Exemplaren im Zuchthaus. Also nicht den Grenzern, sondern ihren Opfern.

Immerhin glaubte man also, die Registrierung „souveränen staatlichen Handelns“ als Menschenrechtsverletzungen fürchten zu müssen.

Nicht zuletzt fällt mir, damals noch SPD und dort hochrangig, der Oskar Lafontaine ein, der danach trachtete, die Forderung seines saarländischen Landsmannes Erich Honecker nach Anerkenntnis einer eigenen DDR-Staatsbürgerschaft durchzusetzen. Ein klügelnder Kopf, der Lafontaine, der selbst nach dem neunten November nicht begriffen hatte, daß die sogenannte Deutsche Demokratische Republik 1961 nicht mehr ohne und 1989 nicht mehr mit Mauer zu halten gewesen war, und wenn es nach seiner Logik gegangen wäre, wir wohl heute mit Wladimir Wladimirowitsch Putin die Einheit Deutschlands hätten verhandeln müssen.

Nein, von Wiedervereinigung war im Gefolge der Architektur der Ostverträge und des Grundlagenvertrags die Rede nicht auf Seiten der deutschen Sozialdemokratie. Eher gewann man den Eindruck, man versuche die bestehenden Verhältnisse zu konservieren und gemeinsam mit Honecker und Breshnew über die „Kanäle“ und Geheimdiplomatie zu sichern, also klassisch metternichsche Politik zu betreiben. Auch der renommierte Politologe Alfred Grosser, Weggefährte und Diskussionspartner Bahrs, bestätigte im Kulturkanal des Deutschlandradios: „Er war nicht für die Wiedervereinigung.“

Soweit zur völlig unnötigen und unwürdigen Legendenbildung.

In meinen Augen war Egon Bahr genial. Wer es nicht erlebt hatte, kann sich wahrscheinlich nur schwer die klimatischen Bedingungen vorstellen, unter denen er der an sich simplen Tatsache ins Auge zu sehen anfing, daß auch die Seite der Todfeinde aus Menschen besteht. Daß man angesichts der Overkill-Konfrontation die Dinge nicht bewegt oder eher verschlimmert, indem man wegen unvereinbarer Gegensätze im Haß verharrt. Vielleicht war es kein Zufall, wenn Bahr die Strategieformel „Wandel durch Annäherung“ ausgerechnet im Jahr der Kuba-Krise im Gefolge der kennedyschen Konfliktlösung prägte. Es bleibt genial. Und es blieb ja nicht allein bei der Idee in Zeiten der Hallstein-Doktrin. Die ja nicht schlecht war, sondern eben nur gewöhnlich, naheliegend, ungenial. Und leider nichts verbesserte. Aber im Schatten des Mauerbaus auf die Idee der Annäherung zu kommen und sie im Schatten der Breshnew-Doktrin und unmittelbar nach dem Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in Prag umzusetzen (heute jährt sich der unvergessene 21. August), noch dazu angesichts drohenden Verlustes der Regierungsfähigkeit und allen widrigen Anfeindungen einschließlich der Vorwürfe des Landesverrates zum Trotz – man nenne mir einen vergleichbaren Fall aus der Geschichte! Der Mann mit dem Habitus eines Bürokraten war ein verwegener Haudegen und zugleich der zäheste Diplomat und besonnenste Analytiker seiner Zeit. Und es ist so eine Fülle an Leistungen, von denen jede einzelne Vollbringung ein atemberaubendes Epos gäbe. In einem Interview hat er einmal das Wort vom Architekten der Ostverträge aufgegriffen und darauf verwiesen, „Ich war der Architekt, aber der Bauherr war Willy Brandt“. Zu Recht hat Willy Brandt den Friedensnobelpreis erhalten, aber mindestens ebenso hat Egon Bahr einen solchen verdient. Angefangen vom ersten Passierscheinabkommen und beharrlich und Schritt für Schritt vom Kleinen zum Großen, er hat tatsächlich unser aller Leben verbessert, dies weit über die Grenzen des wiedervereinten Deutschlands hinaus, und mit nicht zu unterschätzender Wahrscheinlichkeit sogar unser Überleben gerettet.

DDR, Deutschland, Zeitgeschehen , , , , , , , , , , , , , , , ,

Mephisto an Bellarmin

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 14. August 2015

Du schriebst mir am 25. letzten Monats von der wachsenden Vorkriegsverrohung und Inhumanität anhand der widerlichen Hetze gegen Wolfgang Schäuble. Hetze statt sachlicher Gegenargumente. In Tsipras Parteizeitung erschien jüngst eine Karikatur Schäubles mit dem Text: „Die Verhandlung hat begonnen: Wir bestehen darauf, Seife aus eurem Fett zu machen… wir diskutieren nur über Düngemittel aus eurer Asche.“

Genau das ist die Realität des europäischen Einigungsprozesses: Die Europäische Union.

Und die Philosophen schweigen im Walde… Nicht zu reden von den Journalistenverbänden.

Das ist beängstigend.

Auch wie dieser Regierungschef immer aufs neue Feindbilder aufbaut in seinen Reden vor dem Parlament. À la Wolfgang Schäuble, Angela Merkel, die Deutschen hätten Schuld an der griechischen Misere. Vielleicht kommt er bald wieder auf die Idee, das Goethe-Institut in Athen beschlagnahmen zu wollen zwecks Geldeintreibung.

In diesem irren Albtraum ist es gut, sich ab und zu zu vergegenwärtigen, worum es eigentlich geht all die Jahre. Der französische FIGARO bemerkte am Mittwoch:

Athens Programm besteht lediglich darin, öffentliche Gelder korrekt zu verwalten, wie andere Länder auch Steuern einzutreiben und kein Geld mehr aus dem Fenster zu werfen. Damit wird in Griechenland endlich die Grundlage einer modernen Wirtschaft gelegt, die eines europäischen Landes würdig ist.

Um zurückzukommen auf Geldeintreibung beim dieswöchigen Start der neuen Karussellumdrehung. In der Wiener Zeitung Die Presse stand ebenfalls am Mittwoch zu lesen:

Angenommen, Herr Griechenland geht in eine Bank und wünscht sich einen Kredit über 85 Milliarden Euro. Der Banker gibt das Geld her, obwohl noch eine alte Schuld über knapp 330 Milliarden offen ist, obwohl die bisher geforderten Restrukturierungen des Unternehmens Griechenland nicht stattgefunden haben, obwohl der Banker weiß, dass mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch künftige Sanierungsschritte nicht gemacht werden. Was würde mit diesem Banker passieren? Falsche Antwort: Er stünde wegen Untreue vor Gericht. Richtige Antwort: Nichts. Er wird den Kredit abschreiben und ihn der Allgemeinheit in Rechnung stellen.

Genau das passiert gerade in Athen. Und es ist mit Verblüffung festzustellen, mit welcher Geschwindigkeit und Stille das dritte Hilfspaket – ja fast schon abgenickt worden ist. Als ob nichts gewesen wär‘. Als ob die ganze Aufregung vor etwas mehr als einem Monat nie stattgefunden hätte. Das griechische Referendum, die Zerreißprobe innerhalb der Euroländer. All die Sorgen werden wieder zugedeckt. Mit ungedeckten Schecks – besser gesagt: mit von Steuerzahlern gedeckten Blankoschecks.

Warum geschieht das alles? Weil es für alle die bequemste Lösung ist. Das war schon damals so, als man Griechenland in die Eurozone ließ. Hätte man damals Griechenland infrage gestellt, hätte man auch die Euro-Tauglichkeit Italiens und Spaniens hinterfragen müssen. Und das wäre politisch äußerst unbequem gewesen. Und an dieser Einstellung hat sich offensichtlich nichts geändert.

Und gestern schrieb die KATHIMERINI aus Athen:

Wenn die Regierung in Athen das Reformprogramm eigentlich nicht will, dann gibt es auch wenig Grund zur Annahme, dass die staatliche Verwaltung die Maßnahmen umsetzt. Dies bedeutet aber, dass das Abkommen im Parlament nur zu dem Zweck durchgewinkt wird, dass Griechenland seine Schulden bei der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds zurückzahlen kann und somit einen Kollaps des eigenen Bankensystems vermeidet. Das Reformprogramm wird also ein Scheinprogramm bleiben, das das Schicksal seiner Vorgänger teilt: Frühere Maßnahmenkataloge wurden zwar verabschiedet, blieben dann aber ein Papier ohne Folgen.

Indessen meldete der Deutschlandfunk heute vor einer Woche über die linken griechischen Frohnaturen:

In der griechischen Syriza-Partei wollen die Gegner des vereinbarten Reformkurses einen eigenen Programmentwurf ausarbeiten. Das sagte einer ihrer Wortführer, der Abgeordnete Lapavitsas, dem „Tagesspiegel“ aus Berlin. Insgesamt hatte zuletzt knapp ein Viertel der Fraktion die geforderten Reformen nicht mitgetragen. Lapavitsas sagte, die Entscheidung, das Programm der Gläubiger zu akzeptieren, habe die Parteispitze den Abgeordneten aufgezwungen. Der Syriza-Politiker sprach von einem Gegenentwurf und schlug vor, Schulden abzuschreiben, die strikten Sparauflagen zu lockern, die Banken zu verstaatlichen und die Privatisierungen zu stoppen.

Tja Jungs und Mädels, dann fangt mal an auszuarbeiten, zu lockern und zu stoppen und schreibt die Schulden ab! Aber langsam, ganz langsam, nur nicht so schnell und nicht so hastig, die Sonne sticht, und ihr seid ja erst so kurz im Amt. Da kann man nicht erwarten, daß man bei Regierungsantritt gleich ein Programm mühselig aus der Tasche zerrt nach all den Wahlversprechen. Sonst wird einem ja schwindlig. Am besten ihr macht jetzt erst mal Neuwahlen und haltet dann so ein, zwei Referenden gegen eure künftige Politik ab, benennt revolutionär, nachdem ihr fleißig gegen die Troika gehetzt habt in eurem Lande, dieselbe in „Institutionen“ um, sprecht ebenso im Parlament statt von Reformprogramm von „Memorandum“ und ruht euch danach ein, zwei Monate aus, denn das ist wahrlich viel geleistet bis Weihnachten.

In der Zwischenzeit kann Yanis Varoufakis noch ein bißchen durch die Unionslande touren und sich von den üblichen Linken aller Länder mit Sinn für alles Gute und Schöne statt für Einnahmen- und Ausgabenrechnung als Drachenkämpferstar gegen den Neoliberalismus feiern lassen. Es heißt zudem, er wolle sich mit dem üblichen Oskar Lafontaine zusammentun und einen europäischen Verein bilden. Unklar scheint zunächst noch, ob sie sich als Union gescheiterter Finanzminister ausgeben oder als Selbsthilfegruppe für Menschen mit narzißtischer Persönlichkeitsstörung.

Politik, Zeitgeschehen , , , , , , , , , , ,

Bellarmin an Mephisto

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 25. Juli 2015

In Griechenland, während des landesweiten Referendums gegen Minimalvoraussetzungen einer erneuten Milliardenhilfe europäischer Steuerzahler, hingen an manchen Masten öffentlicher Straßenbeleuchtung Plakate, auf denen der Text zu lesen stand:

W A N T E D

DEAD OR ALIVE

THE NEO-NAZI CRIMINAL

Wolfgang Schäuble

FOR MASS POVERTY & DEVASTATION

Unter jenem Text ein Farbporträt des ausländischen Politikers mit hineinretuschiertem Hitlerbärtchen.

Im Internet wurde derweil vom üblichen Mob dieses Mediums begeistert ein anderes Bild weitergereicht. Links im Vordergrund ein schwitzender Mann in beiger Kluft mit der blauen Aufschrift GREECE. Dahinter ein größerer Mensch in einer den Taliban nachempfundenen Ganzkörperverhüllung mit der weißen Aufschrift DEPT CRISIS über einem Augenschlitz, aus dem ein Brillengestell hervorblinkt. Seine Rechte hält anscheinend den beigen GREECE im Nacken gepackt. In seiner Linken, in durch Striche angedeuteter Bewegung, umklammert er einen überdimensionierten Dolch, an dessen Klinge man in Form eines Blutflecks das Eurozeichen erkennt. Diese schwarze Person sitzt in einem Rollstuhl.

Ein drittes, ebenfalls im Internet ungemein gefeiertes Bild zeigt im Schattenriß gegen einen kargen Horizont einen an einem verdorrten Baum Gehängten. In einem Rollstuhl sitzend. Darunter steht:

„Μια Εικονα….

10.000.000 Ευχες…“

Die nicht nur von ihrem Doktorvater überschätzte kokette Klara Klarsicht aus der Partei der scheinheiligen Schamlosen inszenierte sich diesmal, den durch das ihn schwer verletzende Attentat mittlerweile im 25. Jahr vom dritten Brustwirbel an abwärts gelähmten deutschen Finanzminister als „Kürzungs-Taliban“ zu titulieren.

Die Chefredakteurin der ansonsten inzwischen vor gutmenschlicher Harmlosigkeit triefenden FRANKFURTER RUNDSCHAU, Bascha Mika, bezeichnete letzten Sonntag im Presseclub der ARD diese Vorgänge mit geradezu euphorischer Vehemenz und ohne zu zucken und das geringste Wenn und Aber als von Schäuble selbstverschuldet.

Rien n’a changé, und wir haben viel vergessen aus den letzten hundert Jahren.

Wieder leben wir in Zeiten allenthalben beängstigend wachsender Vorkriegsverrohung.

Diese Inhumanität kann und wird nicht ohne Folgen bleiben.

Medienkritik, Politik, Zeitgeschehen , , , , , , , , , ,

Bellarmin an Mephisto

2 Kommentare Verfasst von - 5. Juni 2015

Mittwoch, 20. Mai:

In der BBC sagt der ukrainische Präsident Poroschenko, die Ukraine befinde sich nicht im Kampf gegen „Separatisten“, sondern in einer militärischen Auseinandersetzung mit Rußland. Und zwar in einem „echten Krieg“. Er begründet dies insbesondere mit der Aussage zweier Gefangener aus dem umkämpften ostukrainischen Gebiet, sie gehörten zu einer 200 Mann starken russischen Aufklärungseinheit.

 

Donnerstag, 21. Mai:

Die OSZE bestätigt, die beiden in der Ostukraine festgenommenen Russen Hauptmann Jerofejew und Feldwebel Alexandrow seien Mitglieder einer bewaffneten russischen Aufklärungseinheit, auch bereits früher auf ukrainischem Territorium im Einsatz gewesen und hatten alle Befehle als Militärangehörige ausgeführt.

Hauptmann Jerofejew: „Ich bin als Angehöriger der Armee gekommen und habe einen Befehl ausgeführt. Ich habe niemanden getötet.“

Feldwebel Alexandrow: „Das war eine Dientreise. … Um die Ortschaft auszukundschaften, sind wir ukrainische Stellungen abgegangen.“

Wie das Wiesbadener Statistische Bundesamt verlautbart, sind die deutschen Ausfuhren nach Rußland 2014 um 18 Prozent und die Einfuhren aus Rußland um sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. Wegen des „Konflikts“ in der Ukraine.

Die Moskauer PRAWDA („Wahrheit“) frohlockt über den bevorstehenden Rigaer Gipfel: „Die EU hat das politische und wirtschaftliche Gewicht Russlands unterschätzt. Sie wird daher wohl auf das Projekt der Integration mit Osteuropa verzichten, denn dieses ist zu teuer und zu gefährlich geworden.“

Die kroatische Zeitung JUTARNJI LIST fragt hinsichtlich der aktuellen Lage auf dem Balkan: „Wer oder was steht hinter den Unruhen? Russland behauptet, dass die Europäische Union die politische Instabilität in Mazedonien zu verantworten hat. Mit Hilfe der Opposition wolle die EU die Regierung stürzen und dadurch auch verhindern, dass Russland eine neue Erdölpipeline durch die Türkei und Mazedonien baut. Brüssel wiederum sieht im mazedonischen Premier Nikola Gruewski eine Marionette des russischen Präsidenten Putin.“

 

Freitag, 22. Mai:

In deutschen Medien wird nicht deutlich berichtet, ob und inwieweit es in Riga zu einer gemeinsamen Abschlußerklärung kommt und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim darin verurteilt wird. Die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA notiert: „Russland hat sich durchgesetzt: Die EU-Führung schränkt die Ambitionen ihrer Östlichen Partnerschaft fundamental ein. Jene Worte, wegen derer vor gut einem Jahr Menschen auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz starben, tauchen in der Deklaration des Gipfels in Riga nicht mehr auf.“

Im Moskauer Staatsfernsehen erklären die Frau des Feldwebels Alexandrow und die Eltern Hauptmann Jerofejews, die Männer hätten im Dezember 2014 und im Januar 2015 ihren Armeedienst quittiert.

 

Samstag, 23. Mai:

Präsident Putin unterschreibt ein Gesetz, das es der russischen Staatsanwaltschaft hinfort erlaubt, ausländische und internationale Organisationen zu verbieten. Mitarbeitern dieser Organisationen drohen unter anderem bis zu sechs Jahren Haft. Human Rights Watch und Amnesty International verurteilen das Gesetz als erstickend für eine Zivilgesellschaft.

Der Moskauer KOMMERSANT meint im Hinblich auf das Rigaer Gipfeltreffen: „Armenien, Weißrussland und Aserbaidschan hingegen hätten die Abschlusserklärung fast platzen lassen, wenn man nicht einen eleganten Weg gefunden hätte, den Hinweis auf die ‚Annexion der Krim‘ zu umschiffen.“

 

Pfingstsonntag, 24. Mai:

Die EU läßt in Brüssel einen Sprecher das russische Gesetz zu ausländischen Organisationen kritisieren, nachdem eine Sprecherin des Außenministerieums der USA sich „beunruhigt“ über das Gesetz gezeigt hatte, weil demnach zu befürchten sei, daß damit die Arbeit der Zivilgesellschaft in Rußland weiter eingeschränkt werde.

Der CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann wird auf dem internationalen Flughafen Moskau-Scheremetjewo zur Rückreise nach Berlin gezwungen. Der CDU-Politiker ist Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe. Er war im Mai 2014 als Wahlbeobachter der OSZE in der Ukraine.

 

Pfingstmontag, 25. Mai:

Der deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger Freiherr von Fritsch, wird „unverzüglich“ im russischen Außenministerium vorstellig: „Die Bundesregierung erwartet die Aufhebung der Einreiseverweigerung.“ Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bereichert den derzeitigen Wortschatz deutscher Politiker für den Fall einer Mißbilligung um ein zweites: Die russische Maßnahme sei nicht nur „inakzeptabel“, sondern auch noch „unverständlich“. In originaler Reihenfolge: „unverständlich und inakzeptabel“.

Zur Verständlichkeit: Wellmann solle behauptet haben, der „Krieg“ in der Ostukraine sei ein russischer Krieg, die Separatisten seien Werkzeuge der Russen, zu denen es einen permanenten Zufluß von Munition, von Waffen, von Kämpfern und von Logistik aus Russland gebe.

Welche Äußerungen von deutschen Medien vor und nach der Einreiseverweigerung nach meiner nicht unaufmerksamen Zählung null mal erörtert und null mal auch nur erwähnt wurden in dem ganzen Zusammenhang.

Udo Voigt (NPD) wird die Einreise zu einem europäischen Treffen rechter Gruppierungen nach Sankt Petersburg gestattet

 

Dienstag, 26. Mai:

In Rußland beginnt unangekündigt ein Manöver der Luftwaffe mit etwa 12.000 Soldaten und 250 Kampfflugzeugen.

 

Mittwoch, 27. Mai:

Der Nachrichtendienst des Deutschlandfunks meldet:

„NATO-Generalsekretär Stoltenberg sieht russische Äußerungen zum Gebrauch von Atomwaffen nach eigenen Angaben mit Sorge. Rhetorik, Übungen und Operationen Moskaus seien zutiefst beunruhigend, sagte Stoltenberg in einer Rede in Washington. Er warnte Russland davor, Atomwaffen auf der Krim sowie atomwaffenfähige Raketen in der Exklave Kaliningrad zu stationieren. Dadurch würde das sicherheitspolitische Gleichgewicht in Europa verändert.
Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt sicherte Stoltenberg auch den Nicht-Mitgliedern Ukraine, Geogien und Moldawien die Unterstützung der NATO zu. Die Länder seien keine Pufferzonen, sondern souveräne Staaten.“ (Hervorhebung von mir… Seltsam, auch die Erwähnung oder gar Erörterung jener nicht gänzlich unwichtigen russischen Äußerungen in unseren öffentlich- rechtlichen Medien sind meiner Aufmerksamkeit leider entgangen. Zur Erinnerung aus dem stolzen Pressekodex: “Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberstes Gebot der Presse.”)

Apropos Medien: Die Medienaufsicht der Ex-Sowjetrepublik Moldau sperrt den russischen Fernsehkanal Rossija 24 wegen voreingenommener Berichterstattung insbesondere im Hinblick auf den Ukraine-“Konflikt“.

In Rußland wird eine sogenannte „Visasperrliste“ mit Einreiseverboten für westeuropäische Politiker veröffentlicht. Weder Gerhard Schröder, Matthias Platzeck, Gernot Erler sind dort erwähnt noch irgendein einziger Politiker der SPD. Ebenfalls wird kein Mensch der deutschen Wirtschaft geehrt.

Kein Name sagt mehr als tausend Worte.

 

Donnerstag, 28 Mai:

In Moskau unterzeichnet Präsident Putin aus irgend einem Grund ein Dekret, demzufolge der Tod von Soldaten bei „Spezialeinsätzen“ auch zu Friedenszeiten hinfort als Staatsgeheimnis gilt.

Bisher sollen in der Ukraine mindestens 200 russische Soldaten gefallen sein, nach dem von russischen Oppositionellen zwei Wochen zuvor vollendeten Bericht des ermordeten Nemzow.

 

Freitag, 29. Mai:

Ein Satz aus deutschen Nachrichten: „Bundesaußenminister Steinmeier hat die ukrainische Regierung zur vollständigen Einhaltung der Friedensvereinbarungen von Minsk aufgefordert.“

Als Voraussetzung für eine Lösung in der Ost-Ukraine bezeichnt er in Übereinstimmung mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow, daß sich beide „Konflikt“-Parteien an einen Tisch setzten und dort auch blieben.

Hinsichtlich des Skandals in der FIFA bemerkt die slowakische Zeitung DENNIK: “Dennoch versucht der russische Präsident Wladimir Putin nun, den FIFA-Skandal auf einen Kampf zwischen Ost und West zu reduzieren.“

 

Samstag, 30. Mai:

Die russische KOMSOMOLSKAJA PRAWDA schreibt in Anlehnung an Äußerungen Putins im Bezug auf die Rolle der Amerikaner und Europäer im FIFA-Skandal: „Doch bereits am Donnerstag war klar, dass sie die Wiederwahl von Joseph Blatter nicht würden verhindern können. Blatter wird nun konsequent an der Entscheidung festhalten, die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland stattfinden zu lassen. Das war das eigentliche Ziel der Amerikaner: Indem sie die FIFA in einen vermeintlichen Korruptionsskandal stürzten, wollten sie die WM in Russland verhindern.“

Wie von deutschen Medien nicht gemeldet, tagte besetzt mit hochkarätigen Historikern aus aller Welt in Berlin eine „deutsch-ukrainische Historikerkonferenz“. Im Vorfeld der Konferenz hatten einige deutsche Historiker sich skeptisch gezeigt, weil man Rußland damit verärgern könnte. In seiner Eröffnungsrede meinte der renommierte Historiker Timothy Snyder: „Man kann geschichtliche Recherche in einer freien Welt nicht dem unterwerfen, was russische Politik zulässt oder nicht.“

 

Sonntag, 31. Mai:

Der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Cordes, kritisiert das Fehlen, also den Ausschluß Putins vom bevorstehenden G7-Treffen. Das wäre eine verpaßte Chance, ein solches Treffen könne einen Beitrag zur Krisenlösung leisten und Russland zu konstruktiven Schritten im Ukraine-“Konflikt“ bewegen…. Ebenso forderte der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Platzeck die Rückkehr Putins in die Gipfelrunde.

 

Montag, 1. Juni:

Die britische Plattform Bellingcat berichtet, Moskau soll die Satellitenfotos zum Absturz der malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine gefälscht haben. Nachweislich seien sie am 16. Juli, also einen Tag vor dem Absturz, aufgenommen und mit späteren Aufnahmen manipuliert worden. Seinerzeit war das Material mit der dümmlich verräterischen ordinären russischen Promptheit als Beweis einer ukrainischen Verantwortung für den Abschuß, der 298 Menschen ihr Leben kostete, präsentiert worden.

Unterdessen weist der russische Außenminister Lawrow die europäische Kritik an den Einreiseverboten nach Rußland zurück, denn die Betroffenen hätten vor eineinhalb Jahren aktiv in der Ukraine(!) einen Staatsstreich unterstützt.

Eine Erörterung oder gar eine Replik dieser bemerkenswerten Begründung in deutschen Medien oder gar von deutschen Politikern findet nicht statt.

 

Dienstag, 2. Juni:

In den STUTTGARTER NACHRICHTEN setzt sich Frank-Walter Steinmeier für die Rückkehr Rußlands in die „Runde der größten Industriestaaten“ ein. Man brauche Moskau bei der Lösung der vielen Krisen und Konflikte auf der Welt.

Daniel Gros, der Leiter des Centre for European Policy Studies in Brüssel meint zu dem langjährig aufrechterhaltenen Traum, Russland als dauerhaften Partner bei der Lösung von globalen Herausforderungen an der Seite der G7-Staaten zu haben: „Das war immer nur eine Hoffnung. Eine Hoffnung, die vielleicht am Anfang berechtigt war. Es gibt natürlich immer viele Faktoren, die bei diesem Rückschlag mitspielen. Ein Element, was man vielleicht von vornherein miteinbeziehen hätte müssen, ist, dass Russland ja keine normale Volkswirtschaft hat, sondern seine Exporte fast zu 90 Prozent von Erdöl, Erdgas und anderen Rohstoffen abhängt. … Im Grunde ist es so, dass nach dem Ausscheiden Russlands man jetzt sozusagen wieder unter sich ist. Es war immer ein bisschen merkwürdig, Russland mit am Tisch zu haben, weil Russland nicht wirklich eine große Weltwirtschaft war. Es war immer schon auf Sand gebaut, das ökonomische Modell Russlands. Es war im Grunde eine klare politische Entscheidung. Man hatte gehofft, durch die Einbindung Russlands, dass dann auch es politisch damit würde beeinflussen können, um Russland das Gefühl zu geben, dass es in dieser Familie der westlichen großen Nationen sozusagen einen Platz findet. Und damit natürlich die Hoffnung verbunden, dass sich auch die russische Politik moderiert.“

Ebenso spricht Jan Techau, Direktor von Carnegie Europe, der Brüsseler Dependance des renommierten amerikanischen Thinktanks, von einem „geplatzten Traum“, mit dem sich die G7-Staats- und Regierungschefs jetzt auf Schloss Elmau auseinandersetzen müßten. Man habe wirklich gedacht, man könnte Russland nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch modernisieren. Dieser Traum sei auf mittlere und längere Sicht erst einmal ausgeträumt. (Quelle: Deutschlandfunk)

Mein Gott, Frank-Walter!

Rußland ist kein Partner!

Rußland ist Gegner!

Unerkannt – um so gefährlicher!

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Bellarmin an Mephisto

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 30. April 2015

Merksatz für Nichtdenker:

 

N I C H T

J E D E

U N G L E I C H B E H A N D L U N G

I S T

G L E I C H

E I N E

D I S K R I M I N I E R U N G

 

Text: REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER vom 30. April 2015.

Textgestaltung von mir.

Allgemein, Politik, Zeitgeschehen , , , ,

Bellarmin an Mephisto

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 10. April 2015

 

 

Sprich auch du,

sprich als letzter,

sag deinen Spruch.

.

Sprich –

Doch scheide das Nein nicht vom Ja.

Gib deinem Spruch auch den Sinn:

gib ihm den Schatten.

.

Gib ihm Schatten genug,

gib ihm so viel,

als du um dich verteilt weißt zwischen

Mittnacht und Mittag und Mittnacht.

.

Blicke umher:

sieh, wie‘ s lebendig wird rings –

Beim Tode! Lebendig!

Wahr spricht, wer Schatten spricht.

.

Nun aber schrumpft der Ort, wo du stehst:

Wohin jetzt, Schattenentblößter, wohin?

Steige. Taste empor.

.

Dünner wirst du, unkenntlicher, feiner!

Feiner: ein Faden,

an dem er herabwill, der Stern:

vom unten zu schwimmen, unten,

wo er sich schimmern sieht: in der Dünung

wandernder Worte.

 

Paul Celan (1920 – 1970)

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Mephisto an Bellarmin

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 28. Februar 2015

 

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, rät jüdischen Bürgern, in bestimmten Gegenden keine Kippa zu tragen. Er sagte im RBB Hörfunk, sie sollten sich zwar nicht aus Angst verstecken. Die Frage sei aber, ob es angesichts zunehmender antisemitischer Straftaten sinnvoll sei, sich in Wohnvierteln mit einem hohen muslimischen Anteil als Jude zu erkennen zu geben.

Das war eine Nachricht am Donnerstag, dem 26. Februar 2015, im Deutschland des einundzwanzigsten Jahrhunderts! Auf den Tag genau einen Monat nach dem siebzigsten Jahrestag der Eroberung der Lager Auschwitz und Birkenau durch sowjetische Truppen. Welcher ermahnend in bewegender Weise gedacht worden war. Von der besonderen deutschen Verantwortung war die Rede. Und kurz zuvor auch hatten deutsche Politiker und Medienvertreter vereint mutig im Chore getönt: „Wir sind alle Charlie!“

Und nun?

Ich habe gar nichts gehört!

Welche Journalisten haben denn in welchen Print- und Onlinemedien oder auf welchen Sendern über welche der „bestimmten“ Wohnviertel „mit einem hohen  muslimischen Anteil“ von antisemitischen Straftaten berichtet?

Welche Zahlen wurden genannt, damit man sich ein realistisches Bild machen könnte über die Zunahme jener Straftaten und über ihre Dynamik? Und über das Umfeld der Täter!

Um was für Straftaten handelt es sich eigentlich?

Wo befinden sich die „bestimmten“ Wohnviertel, in denen es gefährlich ist für jüdische Mitbürger? Ist es nicht die Pflicht, sie beim Namen zu nennen?

Sollen Kippaträger erst irgendwo anrufen müssen, um sich zu erkundigen?

Wie werden die Täter von den Medien eingeordnet? Zählen sie diese zum sogenannten friedlichen Islam oder zum sogenannten islamistischen Islam?

Gelten sie gar als integrierte Muslime?

Ein neues Problem, urplötzlich aus heiterstem integriertem deutschem Himmel?

Kann es sein, daß das Problem in Wahrheit nicht neu ist?

Wenn ja, welchen Grund hatte es, daß man davon erst aus dem Munde eines Betroffenen hört?

Ist das nicht beschämend?

Wurde nicht letztes Jahr von muslimischer Seite „Juden ins Gas“ auf deutschen Straßen gebrüllt? Wie haben denn unsere, auf ihren Pressekodex stolzen Medien in der Folge sich darum gekümmert und was über den Lifestyle, also die Lebensart jenes antisemitischen Mobs in Erfahrung gebracht? Wäre das nicht mindestens eine abendfüllende Sendung wert im Lande der besonderen Verantwortung?

Es gibt doch nicht etwa eine Tabuisierung muslimischen Antisemitismus‘ in unseren Medien?

Und all die üblichen tapferen Kerlchen und KerlInnenchen, wo sind die permanent Empörten? Die mutigen Charlies vom letzten Monat?

Wo unser Rufer im Streite, pardon, unser Rufer der Anständigen, der gute Gerhard von der Gasanstalt?

Wo unsere omnikompetente Marianne, die berufsempörte Claudia?

Wo unser Freund klarer Worte, der Justizminister?

Die Vögelein schweigen im Walde…

Deutschland, Medienkritik, Zeitgeschehen , , , , , , , , ,

Bellarmin an Mephisto

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 30. Januar 2015

In letzter Zeit erlebte ich zwei- oder vielleicht auch dreimal, daß sich Vertreter unserer Medienlandschaft und sogar Politik ziehen, Fehler gemacht zu haben! So räumte etwa der Intendant des Deutschlandfunks am 10. Januar ein, zwar komme es auch in den Programmen des Deutschlandradios gelegentlich zu inhaltlichen Fehlern, allerdings nicht zu substantiellen. Und die STUTTGARTER NACHRICHTEN legten vier Tage später nach, Journalisten machten Fehler, doch immer finde Selbstbesinnung statt. 1953 hatte Bertolt Brecht ein Gedicht geschrieben mit dem Titel  NICHT  FESTSTELLBARE  FEHLER  DER  KUNSTKOMMISSION:

… Befragt

Welcher Fehler, freilich konnten sie sich

An bestimmte Fehler durchaus nicht erinnern. …

Trotz eifrigsten Nachdenkens

Konnten sie sich nicht bestimmter Fehler erinnern, jedoch

Bestanden sie heftig darauf

Fehler gemacht zu haben – wie es der Brauch ist.

Nur ausgerechnet der auf Biegen und Brechen sich als legerer Privatmensch inszenierende und auffallend unauffällig schlipslos, regenjacke- und pullovercamoufliert zur Pegida-Diskussion schleichende Sigmar Gabriel, dem der NEUE TAG daraufhin nüchternes politisches und wenig ehrlich anmutendes Kalkül unterstellte aus irgend einem Grund, und DIE WELT das Verspielen seiner „ohnehin bescheidenen Glaubwürdigkeit“, äußerte die Idee, wenn das nicht mehr erlaubt sei, müsse man selbst über Political Correctness nachdenken.

Wetten, daß das keine Diskussion gibt? Wetten, daß, wenn überhaupt, keine öffentliche Fehlerdiskussion stattfindet? Wetten, daß das Wesentliche nicht diskutiert wird?

Deutschland, Medien, Politik , , , , , , , , ,

Mephisto an Bellarmin

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 2. November 2014

Und täglich gibt es neue Rekorde. Und wir können sagen, wir sind dabeigewesen. Bei Taten, die die Menschheit braucht. Nach denen, wie man uns sagt, wir uns schon immer gesehnt haben. Vor ein paar Tagen erst war wieder jemand aus dem erdnahen All auf unseren Planeten zurückgesprungen und hatte erneut die Schallmauer durchbrochen und hatte den Rekord des ersten Allspringers, des von einer Getränkemarke bezahlten, um ein paar Höhenkilometer noch übertroffen. Also des ersten Helden Unsterblichkeit wurde noch zu dessen eigener Lebenszeit beerdigt. Einfach toll! Noch dazu betont darauf verwiesen wurde, daß der zweite Held trotz verlockender Angebotslage sich nicht habe von derselben Getränkefirma bezahlen lassen. Vermutlich konnten die Rechnungen aus eigener Portokasse beglichen werden. Edelmütig, edelmütiger, am edelmütigsten. Uneigennützig, uneigennütziger, am uneigennützigsten. Ich kann nichts dagegen tun, mir kommt bei solchen krampfartigen Verrenkungen immer Kästners „Handstand auf der Loreley“ in den Sinn:

Der Handstand auf der Loreley

(Nach einer wahren Begebenheit)

–

Die Loreley, bekannt als Fee und Felsen,

ist jener Fleck am Rhein, nicht weit von Bingen,

wo früher Fischer mit verdrehten Hälsen,

von blonden Haaren schwärmend, untergingen.

–

Wir wandeln uns. Die Schiffer inbegriffen.

Der Rhein ist reguliert und eingedämmt.

Die Zeit vergeht. Man stirbt nicht mehr beim Schiffen,

bloß weil ein blondes Weib sich dauernd kämmt.

–

Nichtsdestotrotz geschieht auch heutzutage

noch manches, was der Steinzeit ähnlich sieht.

So alt ist keine deutsche Heldensage,

daß sie nicht doch noch Helden nach sich zieht.

–

Erst neulich machte auf der Loreley

hoch überm Rhein ein Turner einen Handstand!

Von allen Dampfern tönte Angstgeschrei,

als er kopfüber oben auf der Wand stand.

–

Er stand, als ob er auf dem Barren stünde.

Mit hohlem Kreuz. Und lustbetonten Zügen.

Man frage nicht: Was hatte er für Gründe?

Er war ein Held. Das dürfte wohl genügen.

–

Er stand, verkehrt, im Abendsonnenscheine.

Da trübte Wehmut seinen Turnerblick.

Er dachte an die Loreley von Heine.

Und stürzte ab. Und brach sich das Genick.

–

Er starb als Held. Man muß ihn nicht beweinen.

Sein Handstand war vom Schicksal überstrahlt.

Ein Augenblick mit zwei gehobnen Beinen

ist nicht zu teuer mit dem Tod bezahlt!

–

P.S. Eins wäre allerdings noch nachzutragen:

Der Turner hinterließ uns Frau und Kind.

Hinwiederum, man soll sie nicht beklagen.

Weil im Bezirk der Helden und der Sagen

die Überlebenden nicht wichtig sind.

–

–

ERICH KÄSTNER (1899 – 1974)

Im übrigen bin ich der Meinung, daß der Westen nicht immer wieder denselben Fehler machen und Äußerungen der russischen Seite, insbesondere Putins, geschichtsvergessen und großhirnamputiert von ihrem bloßen semantischen Gehalt nehmen sollte. Der Westen krankt seit eh und je daran, der russischen Seite in ihrer Denk- und Handlungsweise dieselbe aristotelische Logik zu unterstellen wie sich selbst. Dieses permanente Mißverständnis könnte sehr gefährlich werden und mindestens aber zu herben Enttäuschungen und bösem Erwachen führen. Wie jahrhundertlang immer wieder vorexerziert. Putin betrachtet jedwede seiner Einlassungen oder gar Zugeständnisse als Teil seiner Kriegführung gegen den Westen und jede Lüge als erlaubte List. In Rußland war und ist Lüge Staatsräson.

Geschichte, Politik, Zeitgeschehen , , , , , , , , ,

Mephisto an Bellarmin

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 19. Oktober 2014

Die besitzende Klasse der Deutschen Demokratischen Republik, die Machtbesitzer benutzten Diskussionen nie zu einer Klärung. Eine Diskussion diente lediglich dem Aushorchen oder verzögernden Hinhalten des naiven Diskussionspartners, im Falle man sich, ihn unmittelbar aus dem Verkehr zu ziehen, noch nicht genügend zugerüstet wähnte. Oder es gerade zuviel Aufsehen erregt hätte, das Mundtotmachen. Innerhalb dieser ganzen deutschen demokratischen Diktatur kann ich mich nicht erinnern, daß während der politischen Diskussion ein den Machthabern zuwiderlaufendes Argument dem Argumentierenden oder im mindesten seiner Angelegenheit etwas genutzt hätte. Das entspricht nicht meiner Erfahrung. Und die ungeheuer heimtückische Heuchelei verdeutlicht sich allein schon darin, indem die Machtbesitzer von uns, den zwangsrekrutierten Untertanen, immer eine „offene und ehrliche Diskussion“ forderten!

Andererseits, wenn diese Funktionäre und Propagandisten und Agitatoren nicht weiter wußten, also meistens, drehten sie jegliches und auch das Harmloseste ins Politische, und da zählte nichts und schon gar kein Argument!

Wenn sie dann immer ins Politische schweiften, benutzten sie garantiert, und daran erkennt man die Gysibiskys und Konsorten noch heute, ihren obszönen Standardtrick, den die Sozialistische Einheitspartei Ostdeutschlands mit bedenkenloser Schamlosigkeit anwendete: Die Gleichsetzung. Die Schweiz erhöbe auch ein Einreisezwangsgeld, westliche Geheimdienste arbeiteten auch nicht anders. Und die USA hätten auch eine bewachte Grenze!

Soll heißen, die für Ausländer geltenden pekuniären Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen der Schweiz wären dem Wesen nach gleich dem eindirektionalen Zwangsumtausch Ostdeutschlands für einreisende Westdeutsche und Westberliner. Soll heißen, der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz wären ihrem Wesen nach gleich dem „Ministerium für Staatssicherheit“. Und soll endlich heißen, die Grenze zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko wäre dem Wesen nach gleich der Grenze Ostdeutschlands zu Westdeutschland oder der Grenze Ostberlins zu Westberlin. Und und und!  Man zeigte seine Vorliebe darin, jedes, aber auch jedes Argument über die verblüffendsten Gleichsetzungen zu verbiegen und damit die ganze Diskussion. Die aber auch! Die machen das genauso!

So, als wäre, wenn es denn stimmte, nun alles in bester Ordnung!

Aber schon diskutierte man nicht mehr über innere Probleme, sondern über interstellare Welten, nämlich über die unmenschliche Ausbeutung in den Ländern des Stamokap, des „staatsmonopolistischen Kapitalismus“, und die Verelendung breiter Massen. Du solltest nichts wissen und durftest keinen Feindsender hören, aber solche „Argumente“ mußtest du dir bieten lassen! O ja, selbst wenn er nie etwas anderes gelernt hatte und vor Blödheit gegen den Himmel stank, aber den Gleichsetzungstrick, Pferdekacke gleich Apfel, den beherrschte auch der kleinste und rhetorisch dämlichste Bonze gründlich.

Während seiner Haftzeit hat der empörte Egon Krenz Notizen aufgeschrieben, die gesammelte Empörung über das ihm angetane Recht. Sie tragen die Kapitelüberschriften „Herr Krenz, Sie sind hiermit verhaftet!“, „Das Wochenende vor der Haft“, „Stunden vor dem Urteil“, „Das Urteil“, „Moabiter Tage“, „Diktator Nummer Zwei“, „Das Intermezzo in Hakenfelde“, „Verlegung nach Plötzensee“, „Von Plötzensee nach „Strasbourg“, „Gespräch zwischen einem Star und einem Häftling“, „Das Haftende“, „Nach der Haft: Fragen an den Bundespräsidenten“.

Unter dem 29. August 1997 notiert Krenz (Egon Krenz Gefängnisnotizen edition ost im Verlag Das Neue Berlin 2009).

Gelegentlich werden im Fernsehen Gefängnisse der DDR gezeigt. Die Kameras fangen dann das Erdrückende solcher Stätten ein. Glaubt man wirklich, man hätte andere Bilder, wenn man beispielsweise die überfüllten Strafanstalten Moabit oder Tegel besuchen würde? Inzwischen gibt es selbst in bürgerlichen Medien Berichte darüber, dass nicht jeder, der sich als solcher ausgibt, auch tatsächlich ein politischer Häftling war, sondern ein ganz gewöhnlicher Gesetzesbrecher.

Entgegen unserer, zugegeben naiven Annahme, dass im Sozialismus die Kriminalität aussterben würde, gab es auch in der DDR Mörder, Totschläger, Diebe, Bankräuber, Erpresser und Betrüger. Allerdings weniger als in anderen Staaten. Mit 690 Straftätern auf 100 000 Einwohner hatten wir im Verhältnis zu anderen Staaten eine niedrige Kriminalitätsrate. Die zu Haftstrafen Verurteilten befanden sich in 46 Strafvollzugsanstalten, so viele zählten wir jedenfalls 1987 in der DDR.

Im Jahr zuvor erhielt ich den „Menschenrechtsbericht“ des US-State Departments über die DDR. Darin war die Rede von „grausamen Behandlungen durch Strafvollzugsbeamte“.

Ich bat daraufhin Fritz Dickel, den Innenminister, zu mir. Dickel war ein integrer Charakter, Kommunist seit seiner Jugend. Er saß in der Weimarer Republik, bei Hitler und auch bei Stalin. Wenn mir jemand die Wahrheit sagen würde. dann er, davon war ich überzeugt. Trotz unseres Altersunterschiedes waren wir Freunde.

„Fritz“, sagte ich, als wir uns in meinem Arbeitszimmer unter vier Augen gegenüber saßen. „Warum werden bei uns Gefangene misshandelt?“

„Traust du mir zu, dass ich das dulden würde?“, fragte er zurück.

„Es geht nicht darum, was ich dir zutraue“, antwortete ich. „Im Westen wird behauptet, in unseren Gefängnissen werde geschlagen. Wenn es wahr ist, müssen wir die Verantwortlichen bestrafen. Wenn es gelogen ist, müssen wir die Lügen öffentlich entlarven.“

Fritz Dickel, erregt und dennoch überlegt, relativierte: „Ich kann nicht garantieren, dass einem Wachtmeister nicht einmal die Hand ausrutscht. Der Dienst im Strafvollzug ist hart. Und nicht immer haben wir das beste Personal. Wo wir aber von Misshandlungen erfahren, wird das hart bestraft. Im Übrigen stammen unsere Gefängnisse aus kapitalistischer Zeit. Wir gestalten die Bedingungen so aus, wie es unsere finanziellen Möglichkeiten erlauben. Eins kann ich dir aber garantieren: Solange ich Innenminister bin, werde ich nicht zulassen, dass Gefangene misshandelt werden.“

Ich glaubte ihm. Dennoch dachte ich an die berühmte Regel, die immer auch Ausnahmen hat. Er muss meine Zweifel bemerkt haben und schlug vor: Schicke deine Leute in Gefängnisse deiner Wahl. Sie sollen, ohne dass wir dies vorher wissen, mit Gefangenen sprechen, die sie selbst auswählen. Danach können wir unser Gespräch fortführen.“

Ich ließ mir die Genehmigung dafür vom Staatsratsvorsitzenden geben. Laut Verfassung übte der Staatsrat im Auftrage der Volkskammer die Aufsicht über die Verfassungsmäßigkeit und Gesetzlichkeit des Obersten Gerichts und der Generalstaatsanwaltschaft aus. Honecker war mit meinem Vorschlag einverstanden. Dann schickte ich Arbeitsgruppen zur Inspektion in verschiedene Haftanstalten, darunter auch in das Untersuchungsgefängnis des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen. Die Arbeitsgruppen bestanden aus Juristen, Volkskammerabgeordneten, einem Staatsratsmitglied sowie aus Mitarbeitern der Abteilungen für Staat und Recht und für Sicherheitsfragen des ZK der SED. Gleichzeitig bekamen die West-Journalisten Pragal vom Stern und Gorskia von der Bunten am 16. Januar 1987 die Möglichkeit, die Strafvollzugseinrichtung Brandenburg zu besuchen. Sie hatten, vermutlich in Kenntnis der entsprechenden Meldung aus den USA, entsprechende Anträge gestellt. Beide berichteten nach ihrem Besuch sachlich über die Praxis des Strafvollzuges.

Die Berichte unserer Inspektoren stellten viele Unzulänglichkeiten fest: Die Obst- und Gemüseversorgung funktionierte schlecht; einige Hygieneartikel, besonders im Frauengefängnis, fehlten, ebenso Dinge, die es auch draußen leider nicht immer gab. Der Umgangston einiger Aufseher wurde als „rüde“ bezeichnet. Alles zusammen also keineswegs Dinge, deren wir uns rühmen konnten. Dennoch: Niemand berichtete von Menschenrechtsverletzungen oder unmenschlichen Haftbedingungen.“

Doch der Mensch fragt stets warum, wenn er sieht, daß etwas dumm. Und so könnte er hier fragen: Warum wurden die Lügen des Westens nun denn nicht öffentlich entlarvt? Warum las man nichts in den sozialistischen Gazetten über die erfolgreichen Inspektionen? Warum gab es keine öffentliche Debatte über den verlogenen Bericht des US-State Departments? Oder über die menschlichen Haftbedingungen in den sozialistischen Strafvollzugsanstalten? Warum wurden Ost-Journalisten dieses demokratischen Staates mit Wahlergebnissen von neunundneunzig zwei Drittel Prozent Ja-Stimmen bei den Inspektionen ausgeschlossen?

Zeigten die an dem Thema kein Interesse?

Warum also hat Krenz das alles nicht 1987 veröffentlicht? Warum, wenn alles bis auf leicht behebbare Unzulänglichkeiten in schönster Ordnung war, veröffentlicht Krenz das in einem Buch erst 2009, und zwar als Erinnerung aus dem Jahr 1997 über das Jahr 1987? Da wird die Frage nach dem Grund gestattet sein.

Die angebliche Haftzeit „bei Stalin“, mit welcher er einen berechneten Eindruck vom famosen Dickel, diesem integren Diener diverser Diktatoren, zu erwecken hofft, ist eine Behauptung von Krenz, die ich nirgendwo belegt fand. Krenz hingegen war, worauf es ja ankommt, zur Zeit des von ihm wiedergegebenen Gesprächs mit Dickel stellvertretender Staatsratsvorsitzender und ZK-Sekretär für Sicherheitsfragen und offenbart sich hiermit wohl eher unbeabsichtigt als noch über dem Innenminister verantwortlich für die Haftbedingungen in der DDR.

Welch einzigartiger Moment in der Weltgeschichte!

Über die in Aussicht gestellte Fortsetzung seines Gesprächs mit Dickel im Anschluß an die Inspektionen schweigt er sich allerdings aus. Der von Krenz stattdessen in die Entlastungszeugenschaft gehievte Journalist des Stern, Pragal, schildert in seinem Buch „Der geduldete Klassenfeind“ (Osburg Verlag 2008) den von Krenz erwähnten 16. Januar 1987 rückblickend:

Der 16. Januar 1987 war für die Strafvollzugseinrichtung Brandenburg und ihren Leiter, Oberst Harry P., eine Premiere. Noch nie zuvor hatten „Klassenfeinde“ als angemeldete Gäste eine DDR-Haftanstalt besichtigen dürfen. Doch an diesem Tag sah sich der Genosse Zuchthauschef genötigt, mich, einen Stern-Fotografen sowie zwei Vertreter der Illustrierten Bunte zu empfangen. Und dies auch noch auf Weisung höchster Parteistellen. Harry P. war sich der Brisanz seiner Aufgabe bewusst. Zwar hatten das MfS und sein oberster Dienstherr, der DDR-Innenminister, bis ins Detail festgelegt, wie der Besuch ablaufen solle, wer mit uns reden dürfe und welche Zellen wir zu Gesicht bekommen sollten. Aber ganz sicher, ob wir uns an die Vorgaben halten würden, war er nicht. Für Harry P. war es ein harter Tag. Er hatte die Aufgabe, den West-Journalisten nachzuweisen, dass es in seinem berüchtigten Knast, in dem während der Nazi-Herrschaft auch Erich Honecker gesessen hatte, korrekt und human zuging. Jedenfalls sah man dem Oberst die Anspannung an, als er – wie ihm später in einem Stasi-Protokoll bescheinigt wurde – die „bestätigte Gesprächskonzeption in freier Rede“ vortrug. Mit so aufschlussreichen Sätzen wie: „Es ist das erstrangige Anliegen einer Strafvollzugseinrichtung, dass die Insassen die Einrichtung nicht ohne Erlaubnis verlassen.“ Oder: „Im Mittelpunkt des Vollzugs der Strafen steht die Erziehung zu gesellschaftlicher Arbeit.“

Als ich beim Außenministerium den Antrag stellte, hatte ich dem Vorhaben wenig Chancen gegeben. Als Aufhänger diente mir eine Äußerung von Bundeskanzler Helmut Kohl, der DDR-Gefängnisse mit Konzentrationslagern verglichen hatte. Diese Begründung muss jemanden in der obersten SED-Etage auf die Idee gebracht haben, West-Journalisten für eine propagandistische Aktion einzuspannen. Mir war bei der Sache nicht ganz wohl. Natürlich habe ich mitbekommen, dass uns in Brandenburg etwas vorgespielt wurde. Dass uns die bedrückenden Verhältnisse, die das Zuchthaus in Verruf gebracht hatten, verheimlicht wurden. „Die Straf-Arrestzellen, die von ehemaligen Häftlingen als Tigerkäfige beschrieben werden, dürfen wir nicht sehen“, schrieb ich in meiner Reportage. Und vergaß auch nicht zu erwähnen, dass mir der Oberst auf die Frage, wie viele Aufseher eingesetzt seien, lapidar antwortete: „Genügend“.

Das ganze Ausmaß der Inszenierung ist mir erst Jahre später bekannt geworden. Während über hundert Häftlinge eines Arbeitskommandos im Speisesaal eingeschlossen wurden, hat man ausgewählte Gefangene in neue Kleider gesteckt und vor den Journalisten wie Komparsen agieren lassen. Ein Brigadier, der wegen Untreue verurteilte frühere Leiter des Intershops im Ost-Berliner Palast-Hotel, war für würdig befunden worden, Fragen der Besucher zu beantworten. Brav und linientreu gab er Auskunft. „Ich empfinde diese Äußerung gelinde gesagt als eine Beleidigung der DDR“, erklärte er zur Kritik des Bundeskanzlers. „Wir haben darüber diskutiert, auch meine Mitgefangenen beziehen die gleiche Position.“ Das klang wie einstudiert. Doch dann wurde er unvorsichtig und meinte, das Warenangebot in der gefägnisinternen Verkaufsstelle könnte besser sein. Zum Beispiel fehle es an Äpfeln. „Die hatte es seit Dezember nicht mehr gegeben.“ Das hätte er besser nicht sagen sollen. Wie ein Mithäftling später berichtete, wurde der Mann nach Erscheinen meines Berichts seiner Funktion enthoben und in Einzelhaft verlegt.“

Nun, was die Westjournalisten neben vielem nicht wissen konnten, ist der Umstand, daß es Gefangene gab, die trotz Bedrohung mit schwerstem Arrest die Zwangsarbeit verweigerten oder sogar in den Hungerstreik traten im Zuchthaus Brandenburg, allein mit dem Grund, dadurch in Einzelhaft gelangen zu können, sie wurden isoliert. Um endlich einmal allein zu sein. Um endlich einmal beim Frühstück in der Zelle nicht in die lauernden Visagen von sieben Triebtätern, Mördern oder geisteskranken Triebtätern oder geisteskranken Mördern schauen zu müssen und sich nicht, und hier handelt es sich ja noch um den günstigsten Fall, ihr sinnloses Geschwafel anhören zu müssen von morgens bis abends – Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr.

Hungerstreikende kamen übrigens gleich in eine Einzelzelle, damit man ihnen sofort das Wasser abstellen konnte. Hungerstreik war vielleicht die Vorstufe zum Suizidversuch. Ich traf einen Gefangenen, der es mit dem Verschlucken einer Glühbirne versucht hatte. (Es war nicht leicht bei der permanenten Überwachung eine geeignete Gelegenheit zu finden.) Frischoperierte Suizidkandidaten verlegte man in Einzelzellen, wo man sie mit Handschellen  ankettete, zu ihrer Sicherheit…

Also jener angediente Intershop-Privilegierte draußen gehörte sicher auch drinnen (im Zuchthaus) zu den im Gefangenen-Rotwelsch als „Ratte“ Bezeichneten, dem gewöhnlichen Gefangenen gekennzeichnet als „Uhrenträger“, er durfte eine Armbanduhr tragen. Als sogenannter „Bridja“, als „Brigadier“. Nicht jeder in diesem Lande der begrenzten paar Unzulänglichkeiten durfte Intershop-Leiter werden, und nicht jeder Gefangene konnte Uhrenträger werden… Jeder war seines Glückes Schmied.

Was den anderen Geschichtenerzähler anbelangt, den auf den göttlichen Befreiungsdemos als mit den großen Zähnen plakatierten („Großmutter, warum hast du so große Zähne?“), so ist er bekannt auch für die verlogene Wortschöpfung „Wende“ für „Ende“. „Wende“ als Hüllwort für das endliche Ende der verlogenen Deutschen Demokratischen Republik. Die 1961 nicht mehr ohne und 1989 nicht mehr mit Mauer zu halten gewesen war.

DDR, Geschichte, Politik , , , , , , , , ,

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