A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: Deutschlandfunk

2.12.16 Mephisto an Bellarmin

 

„In der Satire wird der Widerspruch der Wirklichkeit mit dem Ideal zum Gegenstand gemacht; die Wirklichkeit als Mangel dem Ideal als der höchsten Realität gegenübergestellt.“

Friedrich Schiller (1759 – 1805)

 

Kommen wir also in Zeiten Hans Wursts, pardon, in Zeiten des Kunstfreiheitskämpfers Jan Böhmermann (=> Drei Merksätze für deutsche Nichtdenker) auf die „Wirklichkeit als Mangel“:

Mittwoch, 30. November, Deutschlandfunk:

Die Bundespressekonferenz, eine Vereinigung von Hauptstadtjournalisten, hat mit einer Satire über Flüchtlinge Empörung bei Journalistenkollegen und Politikern ausgelöst.

In einem Beitrag, der am Wochenende in einem Magazin anlässlich des Bundespresseballs erschien, ist die Rede von einer angeblichen Bundesbade-Agentur, die Schwimmkurse für Flüchtlingskinder und -babys anbietet. Eine Karte zeigt das Mittelmeer als Schwimmschule. …
Der Vorstand der Bundespressekonferenz bat um Entschuldigung für die Satire-Aktion. Man bedauere, dass Gefühle und Wertvorstellungen verletzt worden seien. In überspitzender Form habe der Verein auf die Katastrophe von Tausenden von Toten im Mittelmeer aufmerksam machen wollen.

Wie schmerzhaft schmerzlos muß man eigentlich sein, wie intellektuell verbildet, wie empfindungsfrei, von Gespür gar nicht zu reden, um angesichts des Elends dieser Idee zu verfallen und dann zu behaupten, das sei Satire? Hätte Tucholsky auch nur entfernt geahnt, sein Satz, seine Wahrheit, Satire dürfe alles, werde später von geistigen Flachstfliegern derart mißdeutet und mittlerweile schon inflationär als Rechtfertigung für widerlichsten Klamauk mißbraucht, ich denke, er hätte sich dessen Niederschrift noch einmal überlegt. Oder vielleicht ergänzt: Satire darf alles, aber nicht alles ist Satire.

Eine Bundesbade-Agentur, die Schwimmkurse für Flüchtlingskinder und Flüchtlingsbabys im Mittelmeer anbietet… Als Satire… Wer wird hier verspottet? Was wird hier getadelt? Was wird angeprangert? Wer wird lächerlich gemacht? Wodurch?

Wer wird verhöhnt?

 

„Der Mensch erkaltet schneller als der Planet, auf dem er sitzt.“

Albert Einstein (1879 – 1955)

 

12.8.2016 Mephisto an Bellarmin

 

Marlene Dietrich hat einst gesungen: „Und er nahm doch früher nie den Mund so voll, und nun schreit er so mit einem Mal…“

Frank-Walter Steinmeier hat also gebrüllt wie ein Löwe! Der bei Euch in Deutschland unverständlicherweise und zugleich doch bezeichnenderweise so beliebte Politiker, die personifizierte außenministerielle Gravität namens Frank-Walter Steinmeier, dem sonst nie ein unbedachtes Wörtchen entschlüpft durch seine Lippen, hat angesichts des sozialdemokratischen Umfragetiefs einen Wutausbruch lanciert. Und hat mit wohlkalkuliertem Mut eingehauen auf den, auf den berechtigterweise alle einhauen und endlich selbst seine eigenen Parteileute einzuhauen beginnen, nämlich auf Donald Trump hinter dem Atlantischen Ozean.

Ein tapferes Kerlchen, Euer Steinmeier, wie im Deutschlandfunk am 4. August vermeldet wurde:

Bundesaußenminister Steinmeier, SPD, hat den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Trump als „Hassprediger“ bezeichnet.

Steinmeier äußerte sich im Rahmen einer Fragestunde zur Außenpolitik in Rostock. Er sagte, er schaue mit großer Sorge auf das, so der Minister, „Ungeheuer des Nationalismus“, das sich weltweit ausbreite. Rechtspopulistische Parteien wie die AfD, die Brexit-Befürworter in Großbritannien oder auch Hassprediger wie Trump – sie alle machten mit Angst Politik. Dies sei ein Brandsatz für die Gesellschaft, dessen Feuer später womöglich Flüchtlingsheime in Brand setze.

Und alle Schweinehunde der Welt haben gleich mit ihr Fett abbekommen!

Alle?

Fehlt da nicht jemand?

Ja! Natürlich!

Die NATO!!

Stimmt! Die wäre auch mal wieder bei ihm dran gewesen. Seit dem letzten Mal ist schon mehr als ein Monat verstrichen. Ende Juni hatte Steinmeier die NATO gewarnt vor, tatsächlich, vor „Kriegsgeheul“ und „lautem Säbelrasseln“ gegen Rußland.

Und wurde dafür sehr gelobt im Netz von Trollen, die nach Rubel und Machorka rochen.

Aber daß er deren Auftraggeber, daß er den im Ergebnis der denkwürdigen Londoner Untersuchung über den Plutonium-Mord gleichzeitig als „vermutlichen“ Auftraggeber von Auftragsmorden Bezeichneten ebenfalls eines Wortes gewürdigt hätte in diesem ganzen Schweinehundzusammenhang, wenigstens einmal, einmal wenigstens nach der Okkupation der Krim – nichts davon.

Apropos „Schwamm drüber“, am 28. Juli vermeldete Euer Deutschlandfunk die frohgemute Nachricht:

Trotz der anhaltenden Kämpfe in der Ukraine hält Bundesaußenminister Steinmeier eine schrittweise Lockerung der Russland-Sanktionen für sinnvoll.

In der „Passauer Neuen Presse“ sprach er sich dafür aus, über solche Schritte nachzudenken. Zugleich verwies Steinmeier darauf, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam mit Russland und der Ukraine im Gespräch seien, um die Umsetzung des Minsker Abkommens vom Februar 2015 zu erreichen. Der SPD-Politiker erwartet nach eigenem Bekunden bis spätestens September Ergebnisse. – Bislang knüpft die EU die Aufhebung der Sanktionen an eine vollständige Erfüllung der Minsker Vereinbarungen, die ein Ende der Gefechte und den Abzug schwerer Waffen von der Front in der Ostukraine vorsieht.

Nun aber Schluß mit lustig, ich komme zur Sache und verweise darauf, daß seit Beginn der russischen Anmutungen gegen die Ukraine der deutsche Publikumsknüller Frank-Walter Steinmeier mit seiner gut gemeinten, also schlechten Außenpolitik kontinuierlich und jeweils vorhersagbar scheiterte.

Aus Gründen der Inadäquatheit.

Das bezieht sich nicht nur auf die unsägliche Zeit, während der er im Vierundzwanzigstunden-Rhythmus den Westen (!) davor warnte, der russischen Seite wehzutun. Denn es vergrößert sich gerade wieder die Gefahr, daß er Putin und Lawrow doch noch auf ihren russischen Leim latscht und in der Ostukraine die transnistrieschen Zustände verewigt werden wie auch in Südossetien und Abchasien, wo Russen auf einem Fünftel georgischen Territoriums die geraubten Gebiete mit dem Ausbau von Grenzbefestigungen und mit provokativen Militärübungen absichern und gegen jedes Völkerrecht den georgischen Luftraum drohend mit ihren Kampfjets durchpfeifen.

Deutschlandfunk, 26. Juli:

Bundesaußenminister Steinmeier hat zu einer friedlichen Regelung des Transnistrien-Konflikts aufgerufen.

Nach einem Treffen mit dem Präsidenten der Republik Moldau, Filip, sprach sich Steinmeier in Chisinau für eine Politik der kleinen Schritte mit vertrauensbildenden Maßnahmen aus. Als Beispiel nannte er die beiderseitige Anerkennung von Hochschulabschlüssen und Registrierung von Autokennzeichen.

Transnistrien gehört völkerrechtlich zu Moldau, einem der ärmsten Länder Europas. 1990 hatte sich der überwiegend russischsprachige Landstreifen von der mehrheitlich rumänischsprachigen früheren Sowjetrepublik losgesagt, ist international jedoch nicht anerkannt. Seit Jahren wird von einem „eingefrorenen“ Konflikt ohne Fortschritte gesprochen.

Der Konflikt sei nicht mit militärischen Mitteln zu lösen, lautet das Mantra steinmeiernder Außenpolitik, dessen Verabsolutierung jeglicher Aggression die Landesgrenzen öffnen würde.

Und ihr zum Siege verhülfe wie Hitler das Münchener Abkommen.

Wie Vergangenheit und Gegenwart aber lehren, gibt es auch Konflikte, die allen Hoffens und Wünschens zum Trotz sich nicht unmilitärisch lösen lassen.

Als der notorische Pazifist, ein gewisser Albert Einstein, nach der Machtergreifung Hitlers gelegentlich eines wissenschaftlichen Kongresses in den Niederlanden von dortigen Pazifisten gefragt wurde, wie man sich denn verhalten solle bei einem eventuellen Einmarsch deutscher Truppen, hieß trocken seine Antwort: „Natürlich kämpfen!“

Not täte die Entwicklung einer Strategie aus der Analyse einer Gesamtsicht unter Einbeziehung der historischen Fakten. Die Gorbatschow-Ära scheint die regelbestätigende einsame Ausnahme russischer Geschichte gewesen zu sein.

Was treiben eigentlich die hochdotierten Intelligenzbestien in den sogenannten Denkfabriken?

Solange man im Westen nicht begreift, daß der Kreml unter dem gestirnten Himmel immer nach anderen Regeln spielt als nach denen der aristotelischen Logik und des kantschen Moralprinzips, wird man, wie gehabt, alle paar Jahre staunend aus den Wolken plumpsen. Wie so oft schon die deutsche Wirtschaft in ihrem unermüdlichen Bemühen um den ach so vielversprechenden russischen Markt. Da kommt mir nicht nur das Heulen und Zähneklappern anläßlich des Röhrenembargos in den Sinn. Schon mit bescheidenen Geschichtskenntnissen kann man tatsächlich zu treffenderen Entwicklungsprognosen gelangen als mit Eliteabschlüssen in Wirtschaftswissenschaften! Im März 2014 sagte E.on-Chef Johannes Theyssen auf die Frage, ob er nach der Verschärfung der Ukraine-Krise Angst habe um seine Investitionen: „Nein, dazu gibt es keinen Anlaß.“

Rußland ist kein Partner, und das hätte man ohne viel Mühe im voraus wissen können und wissen müssen.

Und desweiteren bin ich der Meinung, daß der immer noch zur Krise verniedlichte Krieg in der Ostukraine nicht mit Mitteln der „neuen Ostpolitik“ à la Willy Brandt und Egon Bahr zu befrieden sein wird, ihrer einstmaligen und heute leider schon wieder unterschätzten Genialität zum Trotze. Der eine Grund liegt in der permanenten Verkennung der Situation. Zum Beispiel haben wir es hier nicht zu tun mit einem kalten Krieg, sondern mit einem heißen. Ein weiterer Grund ist die Verkennung des Interessenwandels der russischen Seite von damals zu heute.

Damals hing das Interesse der Sowjet-Union an einer Anerkennung der europäischen Nachkriegsordnung, insbesondere einer Sanktionierung der bestehenden Grenzziehung, also an der diplomatischen Absicherung ihrer Einflußsphäre, übrigens inklusive einer Anerkennung des Hitler/Stalin-Paktes im Hinblick auf die russische Besetzung der baltischen Staaten. Die sie vermittels der neuen Ostpolitik und der KSZE im Gefolge erhielt.

Heute handelt das russische Interesse jedoch von Veränderung bestehender Grenzen und von Beschneidung nachbarstaatlicher Souveränität.

Weiterhin geht die steinmeiersche Fehleinschätzung immer noch aus von der Rückgewinnung einer vermeintlichen Partnerschaft zwischen dem Westen und Rußland. Steinmeier verkennt in gefährlicher Weise die Gegnerschaft. Steinmeier ignoriert sträflich historische Entwicklungen aus Angst vor der Realität, aus Angst, daß nicht sein könne, was nicht sein dürfe.

Beispiel im Detail: In Übereinstimmung mit russischen Einflüsterungen bildet Steinmeier sich ein, die Ukraine müsse mit den „Separatisten“ verhandeln, als wären das legitime Vertreter ihrer Region. Steinmeier betrachtet den sogenannten Konflikt immer aufs neue durch die sozialdemokratische Brille der fünfundvierzig Jahre alten neuen Ostpolitik und wird somit Opfer putinscher Propaganda.

Der Kreml freut sich.

Und Steinmeier gibt sich immer noch Illusionen hin bezüglich putinscher Absichten und glaubt, den mutmaßlichen Auftraggeber von Auftragsmorden beschwichtigen zu können. Und Steinmeier hat immer noch nicht zur Kenntnis genommen, daß mindestens achtzig Prozent der Russen hinter dem Auftraggeber stehen, daß sich vom bescheidenen Rest so gut wie niemand gegen ihn zu mucksen traut, und daß sein Parlament auf Kommando ehrlich begeistert ungeheuerlichste Gesetze durchwinkt.

Euer tapferer Steinmeier fragt sich wohl immer noch, was der Herr aller Reußen eigentlich wolle.

Wenn ein Preis für die scheinintelligenteste Frage zu vergeben wäre in Deutschland, sollte man ihn der amüsanten Grübelei widmen, was Putin denn wolle mit all seinen Machinationen.

Die Frage abendländischer Logiker.

Zweiter Preis: Ob er noch die Kontrolle habe über die „Separatisten“. Wobei das Adverb jenes Fragesatzes als besonderes Juwel ins Auge sticht. Und zur Beruhigung: Er hat sie. Selbst wenn die manchmal so tun, als schössen sie von alleine weiter.

Tja, was mag er wohl wollen, der Wladimir?

Wenn Ihr es nicht aus der russischen Geschichte herauszulesen wißt, den Wert russischer Bekundungen und Beteuerungen und russischer Zusagen solltet Ihr doch zwischenzeitlich etwas besser einzuschätzen gelernt haben. Wenigstens das Kurzzeitgedächtnis anknipsen, bitte, bitte!

Wenn Du mir nun noch versprichst, es nicht weiter zu sagen, verrate ich Dir jetzt sogar noch die Antwort auf die Frage für den ersten Preis, ganz im Vertrauen. Tja, also der Wladimir, also was der will, das ist ganz einfach:

Der Wladimir will russischen Frieden!

 

21. Juni, RHEINISCHE POST:

Steinmeier ist kein Anfänger. Er wird genau gewusst haben, was er tat, als er der Nato ‚lautes Kriegsgeheul‘ und ‚Säbelrasseln‘ gegenüber Russland vorwarf. Das macht die Sache umso schlimmer, denn Steinmeier verkehrt Ursache und Wirkung. Nur zur Erinnerung: Es war Russland, das ein Nachbarland überfallen und erstmals seit Kriegsende Grenzen in Europa mit Gewalt verändert hat.

21. Juni, SPIEGEL ONLINE:

Entscheidend ist aber, welche Signale bei Putin ankommen und wie er sie interpretiert. Und so gesehen – aus Putins Sicht – sendet die gesamte SPD gerade Signale der Schwäche: Warnung vor Nato-Säbelrasseln, Debatte um die Sanktionen, Kritik an einer deutschen Führungsrolle an der Nato-Ostgrenze. Das sind Signale, die Putin als politisches Einfallstor deuten kann. Warum sollte er sein Verhalten ändern? Erst mal abwarten, wie einig sich die im Westen wirklich sind.

11. Juli, DE TELEGRAAF:

Die Nato musste reagieren. Mit der Annexion der Krim, der faktischen Einverleibung der Ostukraine, unangekündigten Militärübungen und lebensgefährlichen Verletzungen des westlichen Luftraums tritt Russland seit einiger Zeit aggressiv auf. Die Stationierung von Nato-Truppen in Polen und den baltischen Mitgliedsstaaten des Bündnisses war da die logische Konsequenz. Diese Länder fühlen sich ernsthaft von Moskau bedroht. Dass nun die Galionsfigur von Glasnost, der frühere russische Präsident Gorbatschow, von einer Beinahe-Kriegserklärung spricht, ist erschütternd. Noch schockierender aber ist die Angst einiger Nato-Mitglieder davor, Stärke zu zeigen. Der deutsche Außenminister Steinmeier kritisierte in der vorigen Woche die Nato-Militärübungen in Osteuropa. Und Frankreich will nun erstmal abwarten und den Dialog mit Russland suchen. Die Nato muss jetzt Einheit und Tatkraft demonstrieren. Zwietracht und Angst spielen Putin in die Karten.

 

4.6.16 Mephisto an Bellarmin

Eine der drei elementaren Regeln kommunikativer Dialektik läßt sich etwa so formulieren: Ich mache meinem Gegner, mit dem ich jedoch irgendwie ins Gespräch kommen möchte oder muß, und infolgedessen er wohl oder übel mein Kommunikationspartner wird, nur derartige Gesprächsangebote, die jener auch akzeptieren kann. Meinem strategischen, also meinem übergeordneten Interesse an jenem Dialog, sei es zwecks grundlegender Verständigung, sei es zwecks Situations- oder Positionsklärung, sei es überhaupt nur zwecks eines „ins erste Gespräch kommen“, ordne ich alle meine Vorurteile unter und erst recht alle Unsachlichkeiten. Was bedeutet, ich scheide genau das aus, was dem Selbstverständnis meines Gegenübers widerspräche und ihm somit den Eintritt in einen sachlichen Dialog verwehren könnte.

Früher gab es das. Da konnten sich Bahr mit Barzel, Brandt mit Breshnew unterhalten.

Es war einmal…

Es war also Anfang Mai seitens des Zentralrates der Muslime, nämlich höchstpersönlich von ihrem Vorsitzenden Mazyek, die AfD in die Nähe der NSDAP gerückt worden. Dann hat selbiger die AfD-Spitzenvertreter unter propagandistischem Tamtam für ein Gespräch zu sich gebeten. Die Einladung trug allerdings bereits den Ruch einer Einbestellung. Am sonntäglichen Vorabend des geplanten Diskurses bekräftigte Mazyek seine Vorwürfe. Am Montag meldeten dann die Gazetten im Einklang mit den öffentlich-rechtlichen Medien, die Zusammenkunft sei „von der rechtspopulistischen AfD“ nach kurzer Zeit abgebrochen worden mit der Begründung, Vertreter des Zentralrates hätten die Partei in die Nähe des Dritten Reiches gerückt. Dieser Begründung des Gesprächsabbruchs wurde vom Zentralrat in keiner Weise widersprochen.

Letzten Sonntag der nächste Eklat. In der Mittagsinformationssendung des Deutschlandfunks vermeldete anfänglich ein aufgeregter Journalist, der Alexander Gauland von der AfD habe Jérôme Boateng beleidigt! Gauland hätte geäußert, er wolle Boateng nicht als Nachbarn haben. Erst am Schluß der Sendung klang das etwas anders. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zitiere Gauland unter der Überschrift „Gauland beleidigt Boateng“ mit den beiden Sätzen: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ Diese beiden aus jedem weiteren Kontext gelösten Sätze wurden nun unentwegt von sämtlichen Medien in einen Strom der Entrüstung gestellt, vielfach in einem Atemzug mit der Wiederholung, Gauland habe Boateng beleidigt. Meist mit der triumphierenden Einleitung: „Boateng ist Deutscher, Nationalspieler, engagiert sich für soziale Projekte. Er ist in Berlin geboren, Vater Ghanaer, Mutter Deutsche.“ (Bild)

Über Twitter, dem Medium der Inkontinenten, meldeten prompt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und Linken-Chef Bernd Riexinger fast wortgleich, Gauland sei ein Rassist. Und natürlich unvermeidlich fügte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckard ihren Senf hinzu, ihr sei Boateng in der Nachbarschaft viel lieber als Gauland. Ebenfalls fast wortgleich mit der Landesvorsitzenden der CDU in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner. Vizekanzler, also ein Regierungsvertreter, Sigmar Gabriel meinte sagen zu müssen: „Gauland ist nicht nur gegen Fremde, sondern auch gegen das Gute an Deutschland“. Und natürlich unser oberster Rechtspfleger und Rechtshüter, der ebenso stets unvermeidliche Justizminister Heiko Maas, den man offensichtlich vergaß bei seinen juristischen Studienabschlüssen, über die Unschuldsvermutung zu examinieren, über die Unschuldsvermutung unter anderem, der Heiko Maas also, ein Regierungsvertreter, nannte „Gaulands Äußerung“ „niveaulos und inakzeptabel“. Der Deutschlandfunk frohlockte am Montag: „Im Internet schwillt unter dem Schlagwort ‚Nachbar‘ die Empörung über AfD-Vize Alexander Gauland zum Shitstorm an.“ Und meldet nachrichtlich: „Bundeskanzlerin Merkel hat die Äußerung von AfD-Vizechef Gauland im Zusammenhang mit dem Fußballnationalspieler Jérôme Boateng verurteilt. Der Satz, der gefallen sei, sei niederträchtig und traurig, sagte Merkels Sprecher Seibert in Berlin.“

Die Regierungschefin!

„Niederträchtig und traurig“.

Indessen muß ich traurig zugeben, daß meine Kenntnisse aristotelischer Logik und mathematischer Schlußweise nicht ausreichen, aus den beiden Sätzen „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“, wenn sie denn so gefallen sein sollen, eine „Beleidigung“ Boatengs oder einen „Rassisten“ Gauland zu folgern.

Ich bin zu dumm dafür.

Andererseits, ich kann mir nicht helfen, erinnerte mich die Hysterie letzten Sonntag und Montag verdammt an die Hetzkampagnen, wie sie seinerzeit vom Chefkommentator des Fernsehfunks der DDR, Karl Eduard von Schnitzler, unseligen Angedenkens, inszeniert wurden.

Um mich nicht noch weiter in die Vergangenheit zurückzudenken.

Um das Wort „faschistoide Stimmungsmache“ noch einmal zurückzuhalten.

Der Staat gegen Gauland!

Es ist beängstigend.

 

Montag, 30. Mai 2016, Deutschlandfunk:

Müller: Viele Fans finden die „ausländischen Spieler“, die Migrantenspieler, sehr, sehr gut, aber in der politischen, gesellschaftlichen Realität haben sie massive Vorurteile?

Eilenberger: Ja! Das glaube ich, dass es da eine kognitive Dissonanz gibt, auch gerade bei vielen Fußballfans, auch aus dem mutmaßlichen Wählerpool der AfD. Ich denke, wir müssen uns einfach eingestehen, dass es ein hohes Maß an Alltagsrassismus in Deutschland nach wie vor gibt. Darauf hat Herr Gauland auch angespielt. Und ich glaube, wenn es eine Deskription war, dass viele Menschen nicht neben farbigen Mitbürgern leben wollen, dann ist das leider nicht falsch. Das Interessante ist, dass Herr Gauland das nicht bedauert, sondern einfach festhält und daraus politisches Kapital schlagen will, und das ist die Unverantwortlichkeit im Diskurs. Und wenn Sie mich fragen, ob viele Fußballfans vielleicht Herrn Boateng bejubeln und andererseits aber sagen, na ja, so neben ihm wohnen wollte ich nicht, dann ist das eine sehr hässliche Wahrheit. Aber ich glaube, es ist deskriptiv nicht falsch und trifft auf 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung immer noch zu.

Müller: Jetzt müssen wir, Herr Eilenberger, auch nochmal diesen Einwurf zumindest machen, wir haben vor gut einer Stunde auch mit unserem Korrespondenten Stephan Detjen in Berlin darüber gesprochen, dass das ja offenbar gar nicht so klar ist, was Alexander Gauland nun definitiv, also wortwörtlich gesagt hat. Die beiden Reporter, Korrespondenten der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ haben es eben so zitiert, und er hat gesagt, er weiß gar nicht, ob er Boateng genannt hat, aber vielleicht doch. Ist für Sie alles Taktik und keine legitime Erklärung, Entschuldigung?

Eilenberger: Soweit ich über diesen Fall informiert bin, hat Herr Gauland das im Bereich eines weiten Gesprächs, das er nicht eigens autorisieren ließ, gesagt. Und ich muss sagen, ich bin mit der Skandalisierung der „FAS“-Kollegen sehr unzufrieden. Ich finde auch wirklich schäbig, dass man dann zu den Nachbarn von Herrn Boateng geht und da eigens eine Umfrage startet. Das ist auch eine Form von Skandalisierung, die ich journalistisch nicht befürworten kann und die sehr viel zur Zerstörung des öffentlichen Diskursklimas beiträgt. Ich muss sagen, der journalistische Umgang der „FAS“-Kollegen mit diesem Faktum, der lässt mich auch sehr unzufrieden zurück.

Müller: Es hilft jetzt der AfD?

Eilenberger: Es wird sicher die Stammwählerschaft der AfD nicht verschrecken, sondern bestätigen, und es bringt ein neues Thema in einer sehr hässlichen und sehr sachfernen Form in den öffentlichen Diskurs, das eigentlich wichtig ist und dem wir alle offenen Auges entgegensehen sollten.

Müller: Der Philosoph Wolfram Eilenberger, Chefredakteur des Philosophie-Magazins.

 

Dienstag, 19. April 2016, STUTTGARTER NACHRICHTEN:

Derzeit geht es allzu oft darum, Sätze von AfD-Größen zu skandalisieren, auch um eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz herbeizureden. Die jüngste Aussage der AfD, der Islam sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, ist aber wahrlich nichts Neues. Das sagen selbst Rechtsexperten seit vielen Jahren. Auch das von der AfD angestrebte Verbot von Minaretten oder Burkas ist noch kein Grund, sich an Hitler-Deutschland erinnert zu fühlen, wie dies der Zentralrat der Muslime tat. Es sei denn, man würde Länder wie Frankreich, Belgien oder die Schweiz ebenfalls als Nazi-Diktaturen bezeichnen wollen. Dort gibt es nämlich schon solche Verbote.

 

„O Urteil, du entflohst zum blöden Vieh!“

William Shakespeare (1564 – 1616)

 

29.1.16 Mephisto an Bellarmin

Freitag, 22. Januar, NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:

Wie macht man Rechtspopulisten stark? SPD und Grüne, die in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die Ministerpräsidenten stellen, machen es vor. Indem sie eine TV-Diskussion mit der AfD verweigern, verhelfen sie der umstrittenen Partei zu noch mehr Aufmerksamkeit. Richtig wäre gewesen, die Populisten im Streitgespräch zu stellen und zu entzaubern. Aber offensichtlich sind sich Malu Dreyer und Winfried Kretschmann dafür zu fein oder fühlen sich einer solchen Debatte nicht gewachsen; ein jämmerliches Bild der Schwäche.

Freitag, 22. Januar, TAGESSPIEGEL:

Über ihr Demokratieverständnis sollten die Wahlkämpfer im Süden, insbesondere von SPD und Grünen, nachdenken. Die AfD nämlich ist keine vom Verfassungsschutz beobachtete Partei, keine NPD. Sie hat demokratisch legitimiert Sitz und Stimme im Europäischen Parlament und gehört in weiten Teilen des Landes zu den relevanten Parteien. Man kann, man soll das beklagen. Und man wünschte sich Politiker, die sich mit deutlichen Worten und Argumenten mit der AfD auseinandersetzen.

Der Extremismusforscher Professor Klaus Schröder, Politikwissenschaftler an der FU Berlin, am 20. Januar im Deutschlandfunk:

Heckmann: Herr Schröder, ist die Entscheidung von SWR und MDR, die AfD nicht zu berücksichtigen, eine gute Entscheidung?

Schröder: Nein, es ist eine sehr schlechte Entscheidung, weil hiermit den Vorurteilen, die ohnehin in diesem rechtspopulistischen Milieu da sind, noch Nahrung gegeben wird. Jetzt kann sich verbreiten: Aha, die wollen nicht mit uns diskutieren, die können nicht mit uns diskutieren, die wollen uns außen vor lassen. Es wird eine Trotzreaktion geben. Das ist Wahlkampfhilfe für die AfD. Sie wird ein, zwei, drei Prozentpunkte durch diese Entscheidung mehr erhalten und es ist für die Grünen und die SPD ein Armutszeugnis.

Heckmann: Und aus Sicht der etablierten Parteien im Prinzip auch eine kontraproduktive Entscheidung?

Schröder: Ja! Damit ist überhaupt nichts gewonnen. Die Argumente der AfD sind da, mit denen muss man sich auseinandersetzen. Wenn man sie für verfassungswidrig hält im Übrigen, muss man den Antrag stellen, die Partei zu verbieten. Das habe ich bisher von den Grünen und der SPD noch nicht gehört. Also es ist allemal besser, sich offensiv auseinanderzusetzen, die Probleme, die die AfD anspricht, demokratisch zu beantworten, zu lösen, aber nicht zu kneifen. Und ich möchte noch eins sagen, gerade in Baden-Württemberg: Herr Meuthen ist nicht Herr Höcke. Mit Herrn Meuthen sich auseinanderzusetzen, dürfte wahrscheinlich für Herrn Schmid und Herrn Kretschmann eine Nummer zu groß sein. Deshalb verstehe ich deren Angst. Aber warum in Rheinland-Pfalz auch die beiden Parteien kneifen, das erschließt sich mir nicht.

Heckmann: Aber, Herr Schröder, jetzt sagt ja Nils Schmid zum Beispiel bei uns heute Früh im Deutschlandfunk, bei der AfD handele es sich nicht um eine ganz normale Partei, sondern um eine Partei, die Ausländerfeindlichkeit propagiere, und mit einer solchen Partei kann man auch nicht so umgehen wie mit einer ganz normalen Partei. Müssen sich denn Demokraten mit Parteien mit zweifelhaftem Ruf wirklich zusammensetzen?

Schröder: Solange diese Parteien nicht verboten sind, muss man sich mit ihnen auseinandersetzen. Wenn sie in die Parlamente kommen, muss man sich auch mit ihnen auseinandersetzen. Und erst in der Auseinandersetzung mit den besseren Argumenten kann man potenzielle und tatsächliche Wähler wieder zurückgewinnen, aber nicht, indem man nicht diskutiert und ausgrenzt. Das ist der falsche Weg. Das spricht die Leute nicht an und es wird fürchterlich nach hinten losschlagen, vermute ich, am Wahlabend.

Heckmann: Aber auf der anderen Seite, wenn man die AfD eingeladen hätte, dann würden solche Elefantenrunden, solche Sendungen im Fernsehen vor Wahlen im Prinzip sinnlos, weil man dann ja alle antretenden Parteien einladen müsste, und das sind sicher mehr als ein Dutzend. Wo soll das hinführen?

Schröder: Nein, man muss nicht alle einladen. Der SWR hat ja vor den letzten Landtagswahlen immer die Spitzenkandidaten der relevanten Parteien eingeladen. Da kann man die nehmen, die bei Wahlumfragen um fünf Prozentpunkte und mehr liegen. Das stimmt nicht. Man hat es früher anders praktiziert. Jetzt haben die Spitzenpolitiker den Sender gleichsam erpresst. Das ist ja nicht nur für den Sender ein Skandal im Grunde genommen, sondern auch der Journalismus leidet ja darunter, weil gerade der SWR ja hervorragende Journalisten hat, die jetzt auf einmal so dastehen, als ob sie kneifen.

Heckmann: Aber Umfrageergebnisse zur Grundlage zu nehmen, das ist ja auch problematisch, denn dann wird eine Partei, die bei 4,5 ist, sagen, wir wollen auf jeden Fall rein, und wenn die reinkommt, dann will die Partei, die bei 4,0 liegt, genauso rein.

Schröder: Noch mal: In den Jahren zuvor, als die Linkspartei und die Grünen nicht in den Landtagen vertreten waren, hat man sie trotzdem eingeladen zu den Elefantenrunden. Dann soll das, bitte schön, erklärt werden, warum bei den Parteien es anders gemacht wurde als heute.

Heckmann: War das vielleicht der grundlegende Fehler, der gemacht worden ist 2011, dass man da offenbar eine Ausnahme gemacht hat und Grüne und FDP mit hineingenommen hat?

Schröder: Nein. Entweder hat man ein Prinzip, das man durchhält, über die Jahre hinweg, nur die Spitzenkandidaten, die vertreten sind, okay. Aber sozusagen den Modus zu wechseln, bloß weil es jetzt sich um eine rechtspopulistische Partei handelt, das stößt bitter auf. Und wie gesagt, es wird nicht den Effekt haben, den sich Grüne und SPD erhoffen, nämlich Wähler abzuschrecken, sondern es wird Wähler zur AfD locken.

Heckmann: Viele Leute, vielleicht auch einige, die uns zuhören, Herr Schröder, die sind der Meinung, die öffentlich-rechtlichen Medien, die befänden sich am Gängelband der Staatskanzleien. Der Intendant des SWR, Herr Boudgoust, der hat gestern auch gesagt, es habe keinen Einfluss vonseiten der Politik gegeben. Denken Sie, dass die Leute ihm das abnehmen? Wie verheerend ist diese Entscheidung auch mit Blick auf das Bild, das die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland abgeben?

Schröder: Verheerend ist das. Verheerend, weil natürlich haben die nicht angerufen und gesagt, lad die nicht ein, sondern die haben gesagt, wir kommen nicht, und das ist ja Erpressung. Der Intendant stand vor der Frage, leere Stühle oder die anderen nicht einladen, und er hat sich dann dafür entschieden, keine leeren Stühle, sondern die anderen nicht einladen. Ein bisschen Geschmack negativer Art bekommt es dadurch, dass er ja wiedergewählt werden will, und wir wissen ja, wer die Intendanten wählt. Die sind abhängig von der Politik und man kann durchaus die Frage stellen, ob der Staatseinfluss auf die öffentlich-rechtlichen Sender nicht zu groß ist.

Heckmann: Also auch ein Konjunkturprogramm für die Skepsis gegenüber öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland?

Schröder: Ja. Die stehen ja eh unter Druck, wegen ihrer Berichterstattung über die Flüchtlingswelle. Es wird ja von vielen sehr negativ gesehen. Und man erweist sich mit dieser Entscheidung einen Bärendienst, sowohl beim SWR als auch beim MDR.

Heckmann: Würden Sie empfehlen, diese Entscheidung noch mal zu revidieren?

Schröder: Ja! Ich würde wirklich empfehlen, revidieren, den Mut zu haben. Wir haben unterschätzt, welche Auswirkungen das hat, und ich glaube, es gibt keinen ernst zu nehmenden seriösen Journalisten, der diese Entscheidung für richtig hält.

 

11.12.15 Mephisto an Bellarmin

Christine Heuer vom Deutschlandfunk heute im Gespräch mit der Politikerin der Grünen, Bärbel Höhn, einer Stimme, die sich stets wohltuend abhebt vom ideologischen Geschwätz jeglicher Couleur:

Heuer: Die Klimakonferenz ist bis Samstagmorgen verlängert worden. Die Eilmeldungen dazu sind hier vor etwa einer halben Stunde eingetrudelt. Heißt das, die Verhandlungen sind doch sehr viel schwieriger als gedacht?

Höhn: Nein. Eigentlich sind alle davon ausgegangen, dass wir vor Samstag nicht fertig werden. Heute Morgen habe ich ja die getroffen, die in der Nacht verhandelt haben. Da sind die gerade zurückgekommen ins Hotel. Und die sagten, sie gehen eigentlich davon aus, dass der neue Text, der dann abgestimmte Text, wahrscheinlich erst Samstagmorgen vorliegt und dann Samstagnachmittag die endgültige Verabschiedung sein wird. Aber das ist eigentlich noch im normalen Terminbereich von solchen Konferenzen. Von daher ist das eher dann der Sorgfalt geschuldet, die man nachher auch machen muss, um alles auch juristisch ins Reine zu kriegen.

Heuer: Eine grundsätzliche Frage. Bringt Paris den Durchbruch? Halten Sie den Daumen hoch oder senken Sie ihn eher?

Höhn: Ich persönlich glaube nicht, dass solche Verträge überhaupt den Durchbruch bringen können.

Heuer: Aha!

Höhn: Die Illusion haben wir ja gehabt in Kopenhagen und das sollten wir jetzt nicht wieder machen. Das was hier eingeleitet wird, ist ja auch so was wie so ein Prozess. Es gibt zwei Punkte, die einfach besser sind als bisher. Der erste, dass eigentlich alle Staaten erkennen, wir müssen wirklich was tun, und jeder der Staaten auch bereit ist, einen Beitrag zu leisten, einfach weil man auch sieht, dass die Wetterextreme immer mehr zunehmen. Die Folgen des Klimawandels werden ja immer stärker. Und der zweite wichtige Punkt: Es gibt eine Alternative zur Kohle, die erneuerbaren Energien, und das war in den letzten Jahren noch nicht so stark, denn die Preisreduktion bei den Erneuerbaren hat das jetzt wirklich auch zur Alternative gemacht. Deshalb bin ich schon auch optimistischer als die Jahre vorher, dass wir jetzt auch von der Politik her Lösungen haben. Jetzt müssen wir nur in den einzelnen Ländern dafür sorgen, dass auch der Ausstieg aus der Kohle stattfindet, auch möglichst wenig neue Kohlekraftwerke in Indien oder China gebaut werden und dass wir damit gemeinsam versuchen, wirklich den Klimawandel in den Griff zu kriegen.

Heuer: Sie sagen, das muss jetzt nur noch gemacht werden. Da scheinen aber doch die Herausforderungen gerade erst zu beginnen: Dekarbonisierung. Deutschland wirbt dafür, aber selber wollen wir nicht ganz auf die Kohle verzichten.

Höhn: Ja, das wird jetzt ein harter Kampf in den einzelnen Ländern. Das ist jetzt die Aufgabe, die wir auch als Parlamentarier haben, und wir sehen ja in Deutschland, dass das echt schwierig ist. Wir haben ja sozusagen den letzten Kampf der Fossilen, den wir erleben. Wenn man gegen die Braunkohle vorgehen will, wie das der Bundeswirtschaftsminister ja sogar vorhatte mit der Kohleabgabe jetzt im Sommer, dann geht die IG BCE auf die Straße, die CDU unterstützt die Braunkohle-Kumpels und dann wird aus dieser Kohleabgabe plötzlich eine Subventionierung der Braunkohle. Das ist schon in Deutschland eine ganz verrückte Welt. Wir waren ja mal Vorreiter und jetzt gibt es einen richtigen Streit darum. Aber das ist eigentlich auch normal, weil die alten Industrien sich wehren.

Heuer: Frau Höhn, wenn das in Deutschland schon so schwer ist, wie schwer wird es dann erst in Indien? Anders gefragt: Kann es sein, dass die Politiker hier einfach zu keinen Lösungen kommen und dass man dieses Problem der Wirtschaft überlassen muss, also dem Markt?

Höhn: Nein, das sehe ich nicht. Die entscheidende Frage ist ja, wie viel kostet CO2. Momentan ist der Preis von CO2 so niedrig, dass für die Wirtschaft wenig Anreize da sind, zum Beispiel aus den alten Braunkohlekraftwerken auszusteigen. Das heißt, die Gesellschaft zahlt momentan den Preis für diese Art von Energieproduktion. Bei Indien muss man sagen, die haben momentan einen CO2-Ausstoß pro Kopf von 1,7 Tonnen. Wir liegen in Deutschland bei 9,5. Wenn da die Inder sagen, hallo, wir machen auch noch eine Entwicklung in unserem Land, ihr habt jetzt 25 Jahre lang viel, viel mehr ausgestoßen als wir, deshalb könnt ihr uns hier nicht lauter Vorschriften machen, dass wir jetzt auch sogar noch runtergehen sollen von unseren CO2-Emissionen, habe ich sogar ein gewisses Verständnis dafür. Aber die Inder merken auch, dass Kohlekraftwerke so wie in Peking bei ihnen die Luft verschmutzen und dass sie auch deshalb ihre Politik ändern müssen.

Heuer: Sie haben gesagt, die Beiträge der Staaten werden kommen, weil der Klimawandel spürbar wird. Reichen freiwillige Selbstverpflichtungen aus, statt verbindlicher Zielvorgaben, über die ja bei früheren Konferenzen immer verhandelt wurde? Ist das eine Chance, oder heißt das, im Grunde haben wir schon verloren, wenn wir auf die Freiwilligkeit setzen?

Höhn: Ganz kurz dazu. In Kyoto waren es verbindliche Zusagen, aber die sind dann einfach nicht eingehalten worden, und es gab ja auch keine Strafmechanismen. Hier sind freiwillige Maßnahmen und das ist jetzt ein neuer Weg. Den müssen wir versuchen zu beschreiten. Aber wie gesagt: Ich glaube, am Ende ist es nicht die Klimakonferenz, sondern die Menschen vor Ort in den Kommunen, die die Energiewende und den Klimaschutz voranbringen.

Heuer: Ist es nicht ein bisschen spät, um jetzt einen neuen Weg zu beschreiten? Ich höre die Hoffnung heraus, bei Ihnen, auch bei anderen. Aber das heißt ja im Grunde: Was wir vorher versucht haben, da sind wir nicht hingekommen, das hat nicht funktioniert, und nun beginnen wir fünf vor zwölf mit neuen Maßnahmen und neuen Strategien.

Höhn: Ja, das fünf vor zwölf sprechen Sie schon richtig an, weil die Inselstaaten ja gesagt haben, zwei Grad Erwärmung ist für uns eigentlich schon viel zu viel, das können wir gar nicht ertragen, wir müssen jetzt ja schon die Leute umsiedeln, also wir wollen unter 1,5 Grad bleiben. Und da ist es ja irgendwie schon zwei Minuten vor zwölf.

Heuer: Genau! Und glauben Sie, dieses 1,5-Grad-Ziel, das hat wirklich eine realistische Chance, in Paris beschlossen und dann auch irgendwie umgesetzt zu werden?

Höhn: Momentan ist es ja so im Text, dass man sagt, man will unter zwei Grad bleiben und diese 1,5 Grad längerfristig erreichen. Das ist so ein längerfristiges Ziel.

Heuer: Reicht das?

Höhn: Und zwar dahingehend, dass man einfach die Maßnahmen dann noch ambitionierter machen muss. Ich glaube, das hat auch was damit zu tun, wie sich noch die Preise bei Speichern entwickeln, welche Möglichkeiten wir noch stärker haben mit erneuerbaren Energien. Und da bin ich eigentlich hoffnungsfroh, weil wir haben mit dem deutschen Erneuerbaren-Energien-Gesetz der ganzen Welt ein Geschenk gemacht. Wir haben nämlich die Kosten für die Fotovoltaik so drastisch gesenkt, in zehn Jahren um 80 Prozent, dass das jetzt wirklich auch eine Option ist für viele Entwicklungsländer, da einzusteigen.

Heuer: Sie haben vorhin gesagt, wir waren mal – Deutschland, auch die EU, muss man hinzufügen – der Vorreiter im Klimaschutz. Wir sind das nicht mehr. Wer ist es jetzt?

Höhn: Es gibt einfach welche, die stärker jetzt auch einsteigen wollen, unabhängig davon, dass sie vielleicht in der Vergangenheit gebremst haben und zu wenig gemacht haben. Das ist einmal die USA. Obama hat mit seinem Klimagesetz schon was Spannendes auf den Tisch gelegt. Das ist auch China, die einfach sagen, wir werden mit dieser Kohlepolitik nicht weiterkommen, weil wir eigentlich aus gesundheitlichen Gründen da auch weg müssen und jetzt auch sehr stark in Erneuerbare investieren. Und wenn zwei so große Staaten da nicht mehr so blockieren wie früher, dann ist das schon sehr viel wert.

Heuer: Wenn die USA, China und andere einfach merken, es geht so nicht weiter, dann bringt das unterm Strich den Durchbruch für den Klimaschutz. So sehen Sie das?

Höhn: Na ja. Ich meine, in Europa haben wir das Problem, dass wir mit Polen schon einen absoluten Bremser jetzt in unseren Reihen haben, die auch aus ihrer Kohle noch nicht raus wollen, obwohl sie auch Riesenprobleme in den Kohleregionen haben. Die verdienen ja auch kein Geld mehr. Sie müssten eigentlich da raus. Aber jetzt mit der neuen Regierung wird es da nicht einfacher.

Heuer: Oder mit der jetzigen Regierung in NRW. Da haben wir ja ein ähnliches Problem.

Höhn: Ja klar! Aber man muss immerhin zur Ehrenrettung von NRW sagen, dass wir jetzt mal vorgemacht haben, dass man einen genehmigten Braunkohletagebau sogar im Nachhinein noch reduzieren kann. Das hat es bisher noch nicht gegeben. Das finde ich jetzt erst mal gut. Und dass es immer noch diese starke Macht der IG BCE gibt, das finde ich, das muss sowohl CDU wie SPD überwinden. Das eigentliche Problem ist, dass die Große Koalition in dem Moment, wo die IG BCE auf die Straße geht, zurückschreckt und ihre Maßnahmen nicht umsetzt. Das, finde ich, geht nicht, weil es auch absolut falsch ist. Wir stecken Geld in die Braunkohle, in die Vergangenheit, in die fossile Vergangenheit, anstatt dieses Geld in den Strukturwandel zu stecken, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir haben 400.000 Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien und wir haben 20.000 Arbeitsplätze bei der Braunkohle, und wir verteidigen mit Milliarden jetzt diese Arbeitsplätze bei der Braunkohle, wohl wissend, dass es nur um ein paar Jahre geht. Das finde ich wieder eine falsche Politik, die da gemacht wird von der Großen Koalition, die einfach den Menschen sogar in der Region auch die Chancen für die Zukunft eigentlich nimmt.

Auch wenn Bärbel Höhn wohl zu Recht einen solchen Vertrag nicht für den eigentlichen Durchbruch hält, und die meisten Medien Meldungen über die Pariser Klimakonferenz noch immer, wenn überhaupt, kurz als unter „ferner liefen“ vor dem Wetterbericht plazieren – ich glaube dennoch, in diesen Stunden erleben wir Weltgeschichte von ähnlicher Bedeutung wie der des 6. August 1945, als der „Enola Gay“ den „Little Boy“ über Hiroshima ausklinkte. Und ich fürchte, Du wirst an meine Worte noch denken müssen. => Menetekel

 

4.12.15 Serapion an Mephisto

Nur zur Erinnerung.

Und zur Verdeutlichung des russischen kulturellen Verhaltensmusters.

Zufälligerweise hatte seinerzeit Zar Nikolaus I. die Welt ganz anders gesehen als deren bescheidener Rest. Und hatte am 2. Juli 1853 das russische Heer den Pruth überschreiten und die beiden zum Osmanischen Reich gehörenden Donaufürstentümer Moldau und Walachei kurzerhand besetzen lassen. Also zufälligerweise ohne Kriegserklärung den Frieden gebrochen. Immerhin noch mit soweitiger Klarsicht, daß die damalige Begründung nicht lauten konnte, diese Aggression diene dem Schutz wie auch immer bedrohter Russen. Da die Strategie der Landnahme durch Ansiedlung von Russen auf fremdländischem Territorium noch nicht in dem Maße forciert worden war wie etwa seit dschugaschwilischen Zeiten. Sondern die damalige Begründung hieß, das gelte dem Schutz orthodoxer Christen. Von russischen Ambitionen auf Durchfahrtsrechte der Kriegsflotte ins Mittelmeer, von irgendwelchen Flottenstützpunkten oder gewissen Herrschaftsansprüchen auf dem Balkan ging die Rede nicht. Auch nicht von einverleibenden Absichten hinsichtlich Konstantinopels. Allerdings hatte Nikolaus im Januar den englischen Botschafter in Petersburg plötzlich beiseite genommen, um ihm ein gemeinsames Interesse an einer Aufteilung des als schwächlich eingeschätzten Osmanischen Reiches einflüstern zu wollen. Doch letzterer mochte darauf nicht eingehen. Die öffentliche Meinung in England war aus irgendeinem Grund russenfeindlich. Ich vermute mal, sie war, sagen wir zurückhaltend, „beeinflußt“ von den Flüchtlingsströmen der damals dort immerhin Asyl Findenden aus Rußland, Polen und Ungarn. „Beeinflußt“, um das Wort „empört“ zu vermeiden. Das sich anböte im Hinblick auf das zufälligerweise menschenverachtende primitiv blutige Wüten der Russen, beispielsweise im September 1849 in Ungarn oder zuvor im November 1830 in Polen. Man stelle sich das vor, die Russen waren damals tatsächlich verschrien als Unterdrücker der Völker!

Und obendrein als reaktionär.

Um nach dem Zufälligen zurückzukommen auf kulturelle Verhaltensmuster, jedenfalls predigten die Derwische den „Heiligen Krieg“, die Pforte setzte sich zur Wehr und erklärte am 4. Oktober Rußland ordnungsgemäß den Krieg. Da lachte Nikolaus sich in sein Fäustchen. Denn in seiner Weltsicht standen die Engländer, die Preußen und die Österreicher fest auf seiner menschenfreundlichen Seite.

Wie gesagt, indessen war  die Wahrnehmung der übrigen Welt eine ganz andere. England, Frankreich, Österreich und selbst Sardinien traten auf die Seite der Türkei, und der Krieg mit den Russen ging als extrem verlustreicher Krimkrieg ein in die Annalen. Denke nur an Florence Nightingale in der sogenannten Hölle von Skutari.

Krimkrieg deshalb, weil im schwer umkämpften Sewastopol der Hauptstützpunkt der russischen Flotte lag.

Auf russischer Seite wurde zufälligerweise mit dümmlichem Kadavergehorsam selbst in noch aussichtsloser Lage die Stellung gehalten, ohne Rücksicht auf menschliche Verluste. Das galt und gilt dort als heldisch. Damals war es ein gewisser kriegsteilnehmender Graf Leo Tolstoi, der pathetisch das ordinäre russische Heldenlied sang: „Die Stimmung der Truppen ist einfach unbeschreiblich. Im alten Griechenland herrschte nicht soviel Heldenmut wie hier. Statt mit dem Ruf ‚Guten Tag, Kinder‘, begrüßte Kornilow die Soldaten während der Truppenbesichtigung mit den Worten: ‚Es geht in den Tod, Kinder. Versteht ihr zu sterben?‘ Und die Truppen antworteten: ‚Jawohl, Exzellenz. Hurra!’“

Selbst Nikolaus überlebte den Krieg nicht. Er starb im März 1855 an Grippe.

Der Friede von Paris am 30. März 1856 war bitter für Rußland und seine Balkanpläne: Verzicht auf die schönen Donaufürstentümer und Verzicht auf die durchsichtige Anmaßung einer Schutzherrschaft für orthodoxe Christen im Osmanischen Reich, Abtretung des südlichen Bessarabiens und der Donaumündung an Moldawien sowie Entmilitarisierung des Schwarzen Meeres.

Wie Du Dich Anfang Juli vergangenen Jahres in einem anderen Zusammenhang daran erinnertest, begannen 1992 in Moldawien plötzlich „Separatisten“ um sich zu schießen. Lauter vertrauenerweckende Visagen wie jüngst auf der Krim und in der Ostukraine. Na, wie auf Kommando eilten russische Truppen hinzu und griffen den sogenannten Separatisten hilfreich unter die verschwitzten Arme mit den auf Moskauer Zeit gestellten Armbanduhren. Und setzen sich, zum „Schutz legitimer russischer Interessen“, fest. Um des Friedens willen überwacht seit 1999 auch eine OSZE-Friedenstruppe eine Sicherheitszone zwischen jener selbsternannten Republik Transnistrien, die zufälligerweise ihren Anschluß an Rußland erstrebt, und Moldawien. Womit das russische Militär zum Abzug verpflichtet wurde und laut eines von Rußland unterzeichneten OSZE-Abkommens auch ist. Im Dezember 2001 endlich wird damit begonnen und ein erstes Kontingent abgezogen. Während der folgenden vierzehn Jahre verzögert sich der weitere Abzug der Okkupationstruppen aber bis heute aus irgendeinem Grunde.

Was ich eigentlich sagen wollte: Ich bleibe dabei, => alles Vergängliche ist nur ein GLEICHES.

Zum Abschluß noch dies. Am 19. vorigen Monats kommentierte im Deutschlandfunk Marcus Pindur:

Washington ist außenpolitisch dysfunktional, und dies gleich auf mehreren Ebenen. Einer der republikanischen Präsidentschaftsanwärter, und nicht ohne Grund einer, der sehr weit in den Umfragen hinten liegt, Chris Christie, der Gouverneur von New Jersey, verstieg sich jüngst zu der Äußerung, er würde nicht einmal ein fünfjähriges syrisches Waisenkind in seinem Bundesstaat, in New Jersey, aufnehmen. Ein durchsichtiges und abstoßendes Wahlkampfmanöver.

In den USA werden die Flüchtlinge in einem umfangreichen Verfahren, das ein bis zwei Jahre dauert, vom Heimatschutzministerium sicherheitsüberprüft. Seit 1975 sind 3,5 Millionen Flüchtlinge aus aller Herren Länder in den USA aufgenommen worden. Keiner von ihnen hat sich jemals an einem Terroranschlag beteiligt.

Doch das Thema wurde begierig aufgegriffen vom republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, der weiß, dass dies eine der seltenen Gelegenheiten ist, in seiner Partei Geschlossenheit herzustellen. Dass dies genau in die Narrative des sogenannten Islamischen Staates passt, kann den republikanischen Strategen egal sein. Dass der Gesetzentwurf keine Chance hat, den Senat zu passieren, ebenso.

Das Weiße Haus ist leider außenpolitisch ebenso dysfunktional. Vor zwei Jahren noch hatte Präsident Obama den sogenannten Islamischen Staat als Amateurtruppe verspottet. Vor zwei Wochen noch, kurz vor den Anschlägen von Paris, hatte Obama wieder einmal behauptet, der IS sei eingedämmt und auf dem Rückzug. Nichts könnte falscher sein. Beharrlich behauptet Obama, seine Gegner wollten einen Einmarsch im Irak mit Bodentruppen in fünfstelligen Zahlen – was nachweislich Unsinn ist. Militärexperten verlangen lediglich, amerikanische Militärberater auf der Bataillonsebene zu installieren und Spezialtruppen zur Einweisung von Luftschlägen zu beauftragen. Dazu würde man 5.000 bis 8.000 US-Truppen brauchen. Stattdessen schickt Obama 50 Militärberater mehr – eine kosmetische Maßnahme.

Weil offensichtlich ist, dass seine Strategie nicht funktioniert, liebäugelt Obama jetzt mit dem vergifteten Angebot des Kreml zu einer Kooperation. Ganz abgesehen davon, dass auch Russland militärisch in Syrien nichts zu bieten hat, was die Anti-IS-Koalition nicht auch könnte, wäre das ein gewaltiger politischer Fehler. Denn Putin ist lediglich daran gelegen, den syrischen Diktator Assad im Amt zu halten – und der ist die Ursache der Malaise in Syrien – außerdem schielt er auf die Beseitigung der Sanktionen, die ihm wegen des Krieges in der Ukraine auferlegt worden sind. Einige der nützlichen Idioten Putins im Westen können es auch kaum erwarten, diese Sanktionen wieder fallen zu lassen.

Wenn Obama glaubt, mit Putin sei ein wirksamer Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat möglich, dann würde er endgültig seine außenpolitische Inkompetenz unter Beweis stellen. Nach all den Fehlern, die Obama im Irak und in Syrien bereits begangen hat, ist dies allerdings nicht auszuschließen.

 

30.10.15 Mephisto an Serapion

Was tat das Kölner Wahlergebnis gut mit dem Stimmenanteil für Henriette Reker!

Wie beunruhigend ist die Kölner Wahlbeteiligung!

O! Anläßlich des Galgens auf der Pegida-Jubiläumsdemo – was hat unser Haudrauf nicht wieder gebrüllt! Wie der mutig springende Löwe im Anflug auf seinen Bettvorplatz!

O! arme Justitia!

Was wäre es doch schön gewesen, wenn unser Justizminister nun noch den Mut aufbrächte zu ihrer göttlichen Ausgewogenheit! Laut Polizei wurde auf dem Wege zur selbigen Demonstration ein Pegida-Anhänger von Antipegidisten angegriffen und schwer verletzt und ist, was ich nicht sicher weiß wegen der zufälligerweise beklagenswerten Informationslage, später seinen Verletzungen erlegen.

Und eine ebenso notwendige Gelegenheit für eine Empörung unseres ministeriellen Schreihalses wäre gewesen, als unlängst der übliche palästinensische Mob über deutsche Straßen zog und schrie: „Juden ins Gas!“

Bei all dem hörte ich nichts von unserem tapferen Kerlchen. Wie wurde denn das nun verfolgt und mit welchen Ergebnissen? Auch vernahm und vernehme ich nichts darüber in unserer Nichtlügenpresse. Und hier fallen wir gleich von einem O! ins nächste:

O! Unsere sich eigenlobenden Medien mit ihrem ach so schönen Pressekodex!

Nebst seiner politischen Korrektur…

Märchenhafte Medien, die infolge der Etikettierung des Wortes „Lügenpresse“ als Unwort eine öffentliche Diskussion über ihre tendenziöse Darstellungsweise und Wichtung und Weglassung von Nichtopportunem offenbar für erledigt halten. Anstatt über Ursache und Motivation jener als Unrecht empfundenen Etikettierung zu reflektieren. Reicht es, diese abzutun wegen ihrer braunen Vergangenheit?

O! wie bequem!

Doch wie kommen Menschen, und zwar entgegen den im Fernsehen fast ausnahmslos präsentierten Dumpfbacken, wie kommen Demonstranten, die attestiertermaßen mehrheitlich stammen aus der Mittelschicht, wie kommen also Normalbürger aus Dresden dennoch darauf, Woche um Woche zu Zehntausenden, ein derart schlimmes Wort zu skandieren?

Alles Dummlinge und gefangene Ratten? Oder könnte es sich sogar um Menschen handeln, die durch das permanente Schönfärben und methodische Lügen per Lücken sich peinlich erinnert fühlen an die eigenerlebte Berichterstattung der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik, also, politisch unkorrigiert gesprochen, der russischen Besatzungszone? Wenn ihnen begeistert berichtet wird, wie nun aus Syrien all die Ärzte und Studenten zu Hunderttausenden zu uns strömen, um unseren Fachkräftemangel zu beheben und die Renten aufzubessern… Sie über Dutzende zwischenliegende Staaten hilfsbereit nach Deutschland hasten statt nach Saudi Arabien, in das ruhmredige Rußland, den Iran oder hundert andere Länder unserer Erdkugel?

Haben wir hier, neben dem Problem an sich, das zudem in den meisten Ländern Europas etwas anders gesehen zu werden scheint als in Deutschland, nicht ein Problem unserer politisch korrigierten Brillen, um nicht von Scheuklappen zu reden? Ein Problem, das es endlich einmal zu analysieren und öffentlich zu diskutieren gilt? Ehe es irreparablen Schaden anrichtet? Und Nazis und Galgenträger und ausgerechnet Studienrat Höcke aus Thüringen weiter bestärkt durch Zulauf?

Jawohl, es ist richtig und es stimmt unbedingt: Worte gebieren Taten.

Aber Wortweglassungen auch!

Warum beispielsweise berichten deutsche Medien nur vereinzelt und dann auch nur spärlichst über die Wirtschaftsminister Gabriel zugedachte blutbeschmierte Guillotine auf der Demonstration gegen TTIP? Und dieses auch erst nachdem, hierüber jedoch empört breit berichtet, zu der Demonstration in Dresden ein sich selbst ausweisender Primitivling eine heimgewerkelte Galgenattrappe anschleppte?

Wenn der Journalistenverband zuvor einmal wenigstens protestiert hätte, als in der sozialistischen Tsipras-Presse der deutsche Finanzminister in unsäglicher Weise als Nazi verunglimpft oder samt Rollstuhl gehenkt dargestellt wurde. Oder wenn wenigstens darüber berichtet worden wäre in deutschen Medien.

Oder wenigstens einmal berichtet würde, daß in der Gegenwart orientalischen Abschlachtens Ungläubiger die Hamas jeden Israeli zum „legitimen Ziel“ erklärte! Also zur Ausrottung aller Israelis aufruft! Oder daß PLO-Chef Mahmud Abbas die palästinensischen „Messerattacken“ auf Juden nicht verurteilt. Und nicht ausspricht, daß es sich bei den Attentätern keineswegs um Märtyrer handelt. Sondern um besonders heimtückische Mörder.

Und da meinst Du, ich solle wieder Märchen lesen? Ringparabel versus „Islamischer Staat“? Märchen aus tausendundeiner Nacht?

Apropos Märchen: Rechts neben GRimms Märchen könnte in einem alphabetisch geordneten Bücherschrank ja plötzlich das GRundgesetz zu stehen kommen. Und darin schließt in Artikel 5 der Absatz 1 mit dem märchenhaften Satz: „Eine Zensur findet nicht statt.“

Wirklich nicht?

Das wahre Unwort, das Unwort par excellence, das Hüllwort für Hüllwörter, das Metahüllwort für Zensur, definiert mein elektrisches DEUTSCHES UNIVERSALWÖRTERBUCH aus dem Verlagshaus DUDEN als: “Political Correctness, die; – – (engl. political correctness, eigtl. = politische Korrektheit): von einer bestimmten (linken, liberalen) Öffentlichkeit als richtig eingestufte Gesinnung, die dazu führt, dass bestimmte Wörter, Handlungen o. Ä. vermieden werden, die als diskriminierend od. pejorativ empfunden werden könnten“.

Von einer bestimmten(!) Öffentlichkeit(!) … als richtig(!) … eingestuft(!)… Gesinnung(!!)… vermieden werden(!) … könnte(!) …

Was bedeutet, die Gesinnung einer elitären Gruppe gerechter Linksgläubiger (in jedem Krieg steht Gott ja auf Seiten der Gerechten… folglich auf unserer Seite!), also die infolge Linksgläubigkeit gerechte Gesinnung einer sich Kompetenz anmaßenden nicht faßbaren “Öffentlichkeit” “führt” dazu, daß “vermieden” werde…

Also man zensuriert, schreibt vor, diktiert dem dummen, pardon, dem bildungsfernen Volk zwangsläufig Ersetzungen des aus konjunktionalen Erwägungen Vermiedenen. Euphemismus statt Pejorativ. „Jobcenter“ statt „Arbeitslosenzentrum“. „Brunnenbohren“ statt „Kampfeinsatz“.

Schöne neue Welt.

“Vermeintliche Probleme der Kommunen” statt “Probleme der Kommunen”. “Gefühlte Bedrohung durch Kriminalität“ statt “Bedrohung durch Kriminalität”. “Möglicher Sozialmissbrauch durch Zuwanderer aus EU-Staaten“ statt “Sozialmissbrauch durch Zuwanderer aus EU-Staaten”.

Und Unpassendes lasse man in den Nachrichten am besten gleich ganz weg! Zum Beispiel über Ausländerkriminalität. Oder über Bewilligungszahlen von Asylanträgen von Antragsstellern bestimmter Herkunftsländer. Oder sogar Zahlen rechtsextremer Gewalttaten, differenziert nach Bundesländern.

Damit die Leute nicht auf unlinke, pardon, unrichtige Gedanken kommen…

Genau diese politische Korrektur, neben einem zunehmenden Mangel an Bildung und an Geschichts- und Sprachkenntnis, führte uns zu der wohlbekannten tendenziösen Nachrichtenberichterstattung mit den Merkmalen: Weglassung, Ausblendung des Wesentlichen, euphemistische Lexik, Nivellierung von Unterschieden oder gar Insuffizienz in ihrem Erkennen, demnach analytisches Unvermögen nebst mangelhafter Durchdringung des Weltgeschehens. Und schließlich auch und immer wieder: Falschbewertung und -gewichtung mit dem generellen Hang zur teilweise grotesk anmutenden Überbewertung von Nullnachrichten und Nebensächlichkeiten, von Eintagsgeschwätz und von Eintagsfliegen. Tellerrand statt Horizont.

Realitätsverleugnung.

Deshalb: Statt Märchen schicke, pardon, pooste ich Dir zum Lesen hier lieber noch schnell drei Stimmen leif aus dem wirklich wahren Leben:

Die erste gehört Werner J. Patzelt, einem Politikwissenschaftler an der Technischen Uni Dresden, der am 19. Oktober im Gespräch war mit Jochen Spengler vom Deutschlandfunk:

Spengler: Wer an Pegida-Demonstrationen teilnehme, der müsse wissen, dass er Rattenfängern hinterherläuft, hat der Bundesinnenminister gesagt. Stimmen Sie ihm zu?

Patzelt: Na ja. Im Grundsatz hat er schon Recht. Aber er verkennt natürlich die Natur der Pegida-Demonstrationen. Es ist ja nicht so, als ob die meisten Demonstranten Lutz Bachmanns wegen oder Frau Festerlings wegen, um die zwei Hauptredner zu benennen, kämen. Das ist eher so wie beim Fanclub eines Fußballvereins, der in irgendeiner nachgeordneten Liga spielt. Man identifiziert sich mit dem Verein, selbst wenn man das Spiel auf dem Platz für ganz furchtbar findet. Und solange man das nicht begreift, werden die ganzen Appelle nichts fruchten, man möge doch nicht zu solchen Anführern und Rednern hingehen, weil das Band, das die Anführer und die Demonstrationsgänge verbindet, eben ganz anders gewerkt ist.

Spengler: Bleiben wir einen Moment bei den Anführern. Viele von deren Äußerungen sind doch offen rassistisch. Könnte man wirklich sagen, dass Pegida-, auch manche AfD-Funktionäre den Boden für solche Anschläge wie in Köln oder die vielen Brandanschläge bereiten?

Patzelt: Wenn es so wäre, dass es in Deutschland fremdenfeindliche Anschläge erst seit dem Auftreten der AfD und von Pegida gibt, dann könnte man sich mit dieser Ansicht beruhigen und müsste dann lediglich die AfD und Pegida loswerden und wir hätten ein wunderbares Klima in Deutschland.

Spengler: Aber wir haben eine sprunghafte Zunahme der Anschläge.

Patzelt: So ist es. Es ist ganz ohne Zweifel so, dass der in Deutschland ohnehin vorhandene xenophobische Grundduktus um die AfD und um Pegida herum sich intensiviert hat. Aber es lohnt schon, nicht zu übersehen, dass wir natürlich im Laufe des letzten Jahres auch eine nicht unerhebliche Zunahme des Einwanderungsgeschehens haben und dass wir noch keine klar erkennbare und erwartbar zum Erfolg führende Integrationspolitik haben. Und eben dieses zentrale innenpolitische Problem, Einwanderung ohne sonderliche Integrationsperspektive, das treibt viele Leute um. Sie fürchten sozusagen kulturelle Enteignung oder Entheimatung, soziale Verteilungskonflikte, und das ist die Ursache dessen, was sich um Pegida herum symptomartig zum Ausdruck bringt.

Spengler: Und deren Sorgen sind so groß, dass sie trotz der Warnungen den sogenannten Rattenfängern hinterherlaufen?

Patzelt: Genau das ist der Punkt. Die Rattenfänger sind es nicht, die anziehend sind. Viele von den Pegida-Teilnehmern äußern auch immer wieder Unzufriedenheit damit, was man da hören muss, und dass man eigentlich, ohne die Selbstachtung zu verlieren, den Festerlingen auch gar nicht zuhören könnte. Aber die Aussage ist: Eine andere Stätte haben wir in Deutschland ja gar nicht, um mit einer nennenswerten Masse zu zeigen, dass wir manche Probleme anders sehen, als sie die politische Klasse offenbar sieht und handhabt, und deswegen scheint es mir eher so zu sein, dass diese ganzen Appelle, geht da bloß nicht hin, im Grunde nur für weiteren Zuwachs sorgen, weil sie so eine Art trotzige Solidarisierung befördern, wie übrigens schon die Weihnachtsrede oder Neujahrsrede der Bundeskanzlerin, die für das Wachstum von Pegida eine gewaltige Rolle gespielt hat.

Spengler: Herr Patzelt, besorgte Bürger, die einfach gegen weitere Flüchtlinge in Deutschland sind, wo finden die derzeit eine politische Heimat?

Patzelt: Ehrlich gesagt, nirgendwo finden sie eine wirkungsmächtige politische Heimat. Denn die AfD ist nach ihren Führungsstreitigkeiten ohnehin sehr stark politisch gelähmt und jene Rechtspopulisten, auch Rechtsradikalen unter ihnen, die sich in der Zeit der Expansionsphase der Partei breitgemacht haben, die schaden dem Ansehen der AfD. Bei Pegida finden die meisten natürlich auch keine politische Heimat, weil Pegida ja nichts anderes als eine periodische Organisation ist und Versuche, eine Partei zu gründen, an der politischen Unfähigkeit von Bachmann und Co. mit größter Wahrscheinlichkeit scheitern werden. Es wäre eigentlich die Aufgabe der CDU gewesen, aber natürlich auch der SPD, jene Bürger, die sich Sorgen machen, wie es denn mit ihrer Lebensleistung weitergehen soll, wenn wir Jahr für Jahr Hunderttausende von Einwanderern haben, die ja nicht gleich eine Arbeitsstätte bekommen, von der aus sie Steuern und Sozialabgaben zahlen können, wenn wir die natürlich über Hartz IV zu finanzieren haben, weil das ja einfach dem Anspruch auf menschenwürdige Behandlung entspricht. Diese Leute haben weder in der CDU, noch in der SPD bislang eine Vertretung, der sie trauen, und im Grunde haben wir politisch zu wenig gekonnt, indem wir solche Leute gleichsam dem Bachmann und der Frau Festerling zugetrieben haben.

Spengler: Wie gefährlich ist es denn für unsere Demokratie, dass bei den im Bundestag vertretenen Parteien vielleicht bis auf die CSU niemand die Meinung repräsentiert, dass zum Beispiel die deutschen Grenzen geschützt werden sollten und dass der Staat entscheiden soll, wie viele und welche Menschen er hereinlässt?

Patzelt: Ich halte das wirklich für eine Achillesverse unserer Demokratie. Der Leitgedanke von repräsentativer Demokratie ist ja, dass im Parlament Ansichten, Prioritäten, Sorgen, Interessen der Bevölkerung halbwegs proportional zu ihrer tatsächlichen Verteilung im Volk repräsentiert werden, aber freilich nicht nur dort lautsprecherartig verstärkt, sondern auch das erfahren, was der Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel einmal „die Veredelung des empirisch vorfindbaren Volkswillens“ genannt hat. Das heißt, dass man das Richtige vom Falschen, das Übertriebene vom Angemessenen sondert. Aber das Ganze findet derzeit im Bundestag eigentlich kaum statt. Der Bundestag sieht sich eher in der Rolle einer Gouvernante, die dem Volk sagt, was sich gehört und nicht gehört, und das hat etwa bei den Pegida-Demonstranten, aber, wie demoskopische Umfragen zu zeigen scheinen, auch weit darüber hinaus zum Eindruck geführt, die politische Klasse habe sich vom Volk entfremdet, wisse nicht mehr was die Leute wirklich drückt, und infolgedessen züchten wir nun mehr und mehr eine antidemokratische oder zumindest diese Demokratie ablehnende Grundeinstellung. Das kann es ja nicht sein, was wir bei unserem Ringen gegen Rechtsradikalismus erreichen wollen.

Als zweites pooste ich Dir vom selben Pooster den Professor am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin und Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat, Klaus Schröder, hier am Folgetag im Gespräch mit Reinhard Bieck:

Bieck: Welche Rolle spielen in diesem Zusammenhang überhaupt die Medien? Politisch korrekt ist zurzeit Willkommenskultur und es sieht ja so aus, als verhielten sich die Medien geschlossen politisch korrekt.

Schröder: Ja! Politisch korrekt im Sinne von wem, stellt sich die Frage? Wenn wir das letzte Wochenende uns anschauen? Hier haben zum Beispiel Flüchtlinge andere Flüchtlinge getötet. In zwei Flüchtlingsheimen oder Flüchtlingswohnungen geschah dies. Ein Deutscher wurde niedergestochen, schwer verletzt. Das alles wird in den überregionalen Medien kaum erwähnt und das wird in den sogenannten sozialen Netzwerken dann kommuniziert und dann heißt es, aha, das wird überhaupt nicht erwähnt. Das trifft generell auf die Straf- und Gewalttaten von Asylbewerbern zu. Da entsteht der Verdacht, nicht nur bei Rechtsextremisten, sondern auch bei anderen Leuten, aha, die Medien wollen uns was verschweigen, die machen uns was vor, und das darf man nicht. Man muss ernsthaft darüber diskutieren, man muss die Gründe benennen, aber man darf nicht tabuisieren. Das erreicht genau das Gegenteil. Und man sollte nicht in die Falle der Rechtspopulisten und Rechtsextremen laufen, dass man Dinge verschweigt, bloß um zu verhindern, dass eine Stimmung aufgebaut wird. Nein, die Stimmung kann abgebaut werden, wenn sachlich darüber diskutiert wird.

Bieck: Klaus Schröder, auch die deutschen Eliten machen sich in Talkshows reihenweise für die Willkommenskultur stark. Aber die oberen Zehntausend können natürlich auch sicher sein, dass neben ihren Villen in Blankenese oder am Starnberger See keine Flüchtlinge angesiedelt werden. Da hat man gut reden, oder?

Schröder: Ja. Das ist ja das auch wieder, was hochkommt. Die sitzen da fest in ihren halben Schlössern und Villen und wir in den kleinen Dörfern und Städten – da entsteht ja das Problem meistens -, wir sind dann mit einer Vielzahl von Flüchtlingen konfrontiert und wissen nicht, damit umzugehen. In der Tat ist das so. Es muss letztlich das diskutiert werden, was Herr Gabriel ja schon lange gefordert hat: Sollte es Obergrenzen für Flüchtlinge geben, was Frau Merkel verneint hat? Das muss diskutiert werden, weil man kann, Willkommenskultur hin oder her, nicht sagen, hier können innerhalb weniger Jahre Millionen Menschen ins Land kommen. Das möchten die Leute auch wissen von der Politik. Herr Gabriel, Herr Steinmeier, sie sprechen es mal an, dann wird es wieder verschwiegen. Die Grünen trauen sich nicht zu sagen, wir wollen eigentlich alle Flüchtlinge aufnehmen, die zu uns kommen wollen. Es muss offen geredet werden, auch über Probleme, die es geben wird, ohne Frage. Wer jetzt sagt, es geht ohne Probleme, der lügt. Und dann kann man eine Kultur schaffen, dass wir auch mit diesem Problem angemessen umgehen.

Und da alle guten Dinge drei sind, hier sogar eine grüne Stimme. Keine Angst, sie gehört nicht Claudia Roth, sondern einem in der Sache kompetenten Sprecher. Hier handelt es sich um den Oberbürgermeister Tübingens, Boris Palmer. Der Fragesteller hieß am 26. Oktober Dirk Müller, ansonsten gleiche Stelle, gleiche Welle, gleicher Pooster:

Müller: Stimmt das denn, Herr Palmer: Wer scharf kritisiert, wer auch sagt, wir schaffen das nicht mit den Flüchtlingen, wir schaffen es vor allem nicht mit den steigenden Flüchtlingszahlen, der wird gleich von vielen auch in den Medien, in den sozialen Netzwerken zum rechten Idioten abgestempelt?

Palmer: Ich glaube, es gibt da ein Diskursverbot, eine Blockade, und ich habe das selber gespürt, weil ich habe sehr lange gezögert, mich überhaupt mit dieser Aussage gegen die Kanzlerin zu wenden. Natürlich passiert das: Wenn man das macht, dann wird man scharf angegriffen. Jetzt ist man als grüner Oberbürgermeister sehr unverdächtig, dann bleibt davon nicht viel hängen. Aber ich treffe auf den Straßen viele Menschen, die sagen, ich erlebe das so, dass man nichts Kritisches sagen darf über diese Situation, weil man dann in der Tat zu einem Rechten gestempelt wird, und das muss aufhören. Es muss aufhören, dass man diejenigen, die Sorgen haben, die Ängste haben und die artikulieren, stigmatisiert.

Müller: Sie sagen, Herr Palmer, als Grüner bin ich da unverdächtig, ich konnte das wagen. Was sagen denn die Grünen dazu, die sich ja in der Regel sehr sorgen um political correctness?

Palmer: In meiner Partei sind die meisten damit überhaupt nicht einverstanden. Das ist für mich auch in Ordnung. Ich kann da nicht viel mehr erhoffen als das, was sonst auch bei uns gilt, dass wir eine sehr diskurs- und streitfreudige Partei sind und das aushalten. Meine Partei hat eine grundsätzlich andere Linie und da bin ich auch stolz drauf. Wir sind die Partei, die sich immer für Flüchtlingsrechte eingesetzt hat, und das war auch immer richtig, denn da kamen ja nur 50.000 oder 100.000 im Jahr und die haben wir ziemlich schlecht und mies behandelt, wenn man bedenkt, was die alles erlebt haben. Jetzt bin ich aber halt Oberbürgermeister und nicht grüner Parteipolitiker, und ich fühle mich im Moment verpflichtet zu sagen, es muss sich sehr viel ändern, damit wir es wieder schaffen können.

Müller: Blicken wir noch einmal auf die politische Konstellation in Deutschland. Immer mehr Zuwachs bekommen ja offenbar rechtsradikale, rechtsextreme Organisationen. Die AfD ist wieder auf dem Weg nach vorne. Die Union auf der anderen Seite verliert zunehmend an politischem Rückhalt. Wie gefährlich ist diese ganze Entwicklung, wenn die Politik nicht entsprechend reagiert?

Palmer: Ich glaube, sie ist gesellschaftlich sehr gefährlich. Sie ist gefährlich in Europa. Viele Staaten erleben jetzt einen Aufschwung der Rechten, denken wir nur an Österreich. Und das kann auch uns passieren, wobei das dann meistens so abläuft, dass die Menschen sagen, die Politik hört nicht zu, ich werde nicht repräsentiert in der öffentlichen Debatte, alle Parteien sind sich einig.

Müller: Stimmt das?

Palmer: Es stimmt jedenfalls insoweit, als bisher ein Konsens ist, man darf nicht mehr sagen, dass wir das nicht schaffen. Da habe ich von allen Parteien jetzt harte Gegenwehr erlebt, außerhalb Bayerns jedenfalls ist das so. Und es gibt ja Gründe, warum so ein einfacher Satz, der eigentlich von einem Oberbürgermeister in der Provinz ja nicht besonders viel bedeutet, warum der so viele Wellen schlägt. Es war Konsens, dass man das nicht aussprechen darf, dass wir überfordert sind. Es gibt ein Tabu, was die Grenzen der Belastbarkeit angeht, und das muss aufhören. Wenn wir dieses Tabu nicht brechen, dann wird es dazu kommen, dass die Leute ausweichen und sagen, die Politik hört nicht zu, dann wähle ich AfD, nicht weil ich die will, sondern weil ich will, dass die Politik was ändert.

Müller: Dann würden Sie auch so weit gehen, als Grüner jetzt zu sagen, was Horst Seehofer in die Debatte bringt ist nicht immer falsch?

Palmer: Ich finde, dass es gerade nicht die Zeit ist, nach parteipolitischen Farben zu sortieren. Wenn der Seehofer was sagt, was stimmt, dann ist dies doch kein Grund, sich darüber zu ärgern, nur weil er CSU-Ministerpräsident ist.

Palmer: Also würden Sie sagen ja, stimmt, er hat Recht?

Palmer: Er ist ein wichtiger Bestandteil der Debatte. Wenn die Umfragen zeigen, dass die Hälfte der Deutschen der Auffassung sind, man könne nicht offen über das Thema reden, und auch die Hälfte sagt, jetzt ist die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, zu groß, dann muss die Politik das besprechbar machen.

Kalkutta liegt am Ganges.

„Wir können Kalkutta nicht retten, indem wir Kalkutta zu uns holen.“ (Peter Scholl-Latour 1924-2014)

Bellarmin an Mephisto

„Die osteuropäischen Staaten der EU müßten mehr Flüchtlinge aufnehmen.“

So lautet seit dem Sommer das Mantra deutscher Politiker. Politikersatz durch wohlmeinende Schlichtheit. Wobei beachtet werden sollte, demnach nicht beachtet und hinterfragt wird von unseren sich kritisch dünkenden deutschen Medien, daß der gleichermaßen für ferne und nahe Länder zuständige Minister, vornamens Frank-Walter, exakt in dieser Frage eher in weckduckender Zurückhaltung verharrt, statt zu rotieren und zu wirbeln und den einen Tag in Prag aufzutauchen und den anderen in Budapest… „Die osteuropäischen Staaten der EU müßten mehr Flüchtlinge aufnehmen“, dies verlange die europäische Solidarität. Denn bei der Europäischen Union handele es sich um eine Wertegemeinschaft.

Und deshalb: Quotenregelung!

Nach strapaziösem Gezerre „einigte“ sich diese verschworene, pardon, diese beschworene Gemeinschaft auf die Verteilung von 40.000 Migranten, also 40.000 (Aus-)wanderern. Auf freiwilliger Basis. Was natürlich bedeutete und außer unseren Politikern und unseren Medien jeder wußte: Keine Einigung. Wie sich dann auch in der praktischen Durchführung der „Einigung“ zeigte: Null (Aus)wanderer wurden verteilt.

Anfang September erklärte in Genf eine Sprecherin des UNHCR: „Es könne keine deutsche Lösung für ein europäisches Problem geben.“ Und man solle in Europa insgesamt 200.000 Menschen auf alle Länder verteilen…

Mitte September einigten sich in Brüssel die Innenminister der sogenannten Wertegemeinschaft auf die Verteilung von 160.000 (Aus-)wanderern. A b e r: „nur grundsätzlich“. Was, wir ahnten es, natürlich bedeutete: Keine Einigung. Und, wie symbolisch, zu der Zahl 160.000 wird die unerledigte Zahl 40.000 der vorigen Uneinigung nicht etwa addiert zu 200.000, nein, nein, sie ist darin enthalten.

Schließlich wurde Frau Kramp-Karrenbauer aber tücksch und verlangte von der europäischen Kommission die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren, vergaß dabei aber leider die Angabe der verletzten Verträge. Und sie verlangte finanzielle Sanktionen gegen die sich sperrenden Länder, vergaß aber auch hier eine Benennung juristischer Grundlagen für Sanktionen. Solche Zufälle soll’s geben, selbst bei Ministerpräsidentinnen. Dennoch schlossen sich zahlreiche Politiker auch anderer Parteien dem unscharfsinnigen Anliegen unscharfsinnig an, die üblichen Verdächtigen, und der in derartig unzusammenhängenden Zusammenhängen stets brillierende Oppermann forderte die Rückgabe des Friedensnobelpreises von der Europäischen Union.

Irgend etwas sagt mir indessen, daß es zur Rückgabe des Preises wohl nicht komme. Eher zerfällt die Union und Putin und Marine Le Pen lachen sich ins Fäustchen auf der Siegesfeier.

Aber dann!

Eine Woche später überstimmten die EU-Innenminister ihre Kollegen der „vor allem osteuropäischen“ Staaten! Und unsere Medien verkündeten in der ihnen eigentümlichen permanenten Verdrehung von Ursache und Wirkung: „Deutschland wird 31.000 der 120.000 Flüchtlinge aufnehmen, die nach dem Beschluss der EU-Innenminister in Europa umverteilt werden sollen. Bundesinnenminister de Maizière sagte, der Anteil von 26 Prozent stelle unter dem Strich eine Entlastung dar. Deutschland nehme derzeit fast die Hälfte der Flüchtlinge auf. Zuvor hatten die EU-Innenminister bei ihrem Treffen in Brüssel gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Länder eine Mehrheitsentscheidung getroffen.“

Eine Mehrheitsentscheidung…

Doch da wir eben gerade von den Zufällen des Vergessens sprachen, bei fast allen Nachrichten und Berichterstattungen einschließlich der Tagesschau wurde vergessen, einen kleinen Satz hinzuzufügen zur Mehrheitsentscheidung. Es ist ja doch wichtig, was für eine Mehrheitsentscheidung denn nun gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Länder getroffen wurde. Denn das wurde geschickterweise nicht gesagt, und es wurde auch nicht hinterfragt oder erörtert von den Medien. Wie als habe man den Eindruck erwecken und aufrecht erhalten wollen, man habe nun per Mehrheitsentscheid die lang angekündigte verbindliche Quotenregelung vereinbart. Doch der kleine, der breiten Öffentlichkeit mittels geschickter Formulierung und Auslassung des Wesentlichen vorenthaltene Satz kam vom luxemburgischen Außenminister Asselborn. Welcher nach dem Treffen erklärte, es gebe keine verbindlichen Quoten. Wie ich es Dir schrieb Mitte September (=> Völker denken populistisch).

Gestern dann, gestern dann, da fing dann das Verteilen an:

Tättärättä!

Die Europäische Union habe mit der Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland „auf andere EU-Staaten“ begonnen. „Als erstes wurden 19 Eritreer von Italien nach Schweden gebracht. Laut dem Beschluss der EU-Staaten sollen insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien umverteilt werden.“!

Das erinnert mich an den Witz: „Soldaten! Diesmal schon nach halbjähriger Bearbeitungszeit ist es uns gelungen, vom Stab eine Erlaubnis zum Wechseln der Unterwäsche zu erwirken. Wir fangen gleich an! Müller wechselt mit Meier…“

19 Eritreer nach … Schweden, und von verbindlichen Quoten ist klammheimlich die Rede nicht mehr.

Das Fernsehen präsentierte die Zeremonie der Verteilungseröffnung unter Teilnahme einer ersten Garnitur angereister EU-Funktionäre. Auch einige der 19 glückstrahlenden Eritreer kamen ins Bild. Nach Schweden, dem aufnahmefreudigen Land! Und ein einziges Mal in den von mir vernommenen Nachrichten und Berichterstattungen fiel plötzlich der wohl auch nicht gänzlich unwichtige Satz, auf diese Art würden nun monatlich 200 Flüchtlinge verteilt werden…

Erst glaubte ich, mich verhört zu haben, der Satz kam aber nicht wieder. Es war wie damals, als exakt einmal dem deutschen Publikum in einem hingenuschelten Halbsatz gemeldet wurde während all der Jahre der Griechenlandkrise, von 300 Sparauflagen habe Griechenland 211 nicht erfüllt…

200 Flüchtlinge pro Monat, dann wär’s 2082 geschafft mit der Verteilung! Und die Integration könnte beginnen.

„Vom Erhabenen zum Lächerlichen ist es nur ein Schritt“, bemerkte Napoleon auf dem Rückweg aus Rußland.

Also machen wir daraus das Beste und lernen heute den Konjunktiv II und seine Übersetzung in den Indikativ, damit wir den Neuankömmlingen die Feinheiten der Sprache ihrer neuen Heimat beibringen können. Und das geht folgendermaßen:

Wenn überraschenderweise bundesdeutsche Journalisten und Politiker und die Kanzlerin den in ihrem Sprachvermögen ausrangierten Konjunktiv II wiederentdecken und etwa sagen:

„Die osteuropäischen Staaten der EU müßten mehr Flüchtlinge aufnehmen“,

bedeutet das übersetzt in den Indikativ („Wirklichkeitsform“):

„Die osteuropäischen Staaten der EU müssen nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen.“

Mephisto an Bellarmin

Gestern vor 70 Jahren, nämlich am 17. September 1945, wurde von der britischen Militärregierung den Deutschen befohlen, in Friedland, auf einem ehemaligen Versuchsgelände der Universität Göttingen, ein Auffanglager einzurichten mit einer Kapazität für 1.000 Vertriebene. Während der folgenden vier Jahre bis Ende 1949 werden von den in die westlichen Besatzungszonen strömenden über 7 Millionen Vertriebenen offiziell rund 800.000 Personen jenes Lager durchlaufen, an manchen Tagen bis zu 12.000.

Gewiß, bei den damaligen Vertriebenen handelte es sich um Menschen aus europäischem Kulturkreis. Und es stimmt die Beobachtung, wie Du sie neulich mir vor Augen führtest, wohin heute die Menschen nicht fliehen. Doch wird kaum erörtert, wovor die meist muslimischen (Aus-)wanderer letztendlich in Wahrheit kommen und wohin sie wahrhaft gehen. Sie fliehen aus einer Welt zerfallender muslimischer Staaten, aus einer mittelalterlich anmutenden muslimischen Zivilisation mörderischster muslimischer Glaubenskriege, aus einer durch westliche Technik hochgerüsteten archaisch muslimischen Gesellschaft, die sich unendlich kreisend in zum Teil muslimisch-religiös kaschierten Stammesfehden zerfleischt. In der Menschen ausgepeitscht, gesteinigt, gepfählt oder anderweitig zu Tode gefoltert werden. In der als Held und Märtyrer gilt und in westlichen Medien unbekümmert als „Kämpfer“ tituliert wird, wer friedliche Menschen als Geiseln nimmt, wer ahnungslose Unbeteiligte, wer Frauen und Kinder durch Bomben zerfetzt, wer hunderte lernender Mädchen entführt, vergewaltigt, versklavt. Wer unschuldige Kinder als Soldaten und Killer abrichtet. Wer einem Mädchen ins Gesicht schießt…

In Nigeria sind heute 1,4 Millionen Kinder auf der Flucht vor Boko Haram.

Wozu die Imame schweigen.

Nein, trotz aller Fehler und Dummheiten, es ist ein Irrglaube, daran dem Westen die Schuld oder auch nur eine Mitschuld zu geben! Die westliche Appeasement-Politik gegenüber Hitler war ein schlimmer Fehler, aber deswegen war der Westen nicht schuld an den deutschen Verbrechen!

Doch jenes letztendlich und im Grunde bis auf die Knochen arbeitsscheue muslimische Gesindel, diese unfähigen Idioten haben es nun soweit gebracht, daß Millionen verzweifelter Menschen selbst vermittels lebensbedrohlichster Flucht ihr Heil suchen bei den eigentlich mit Stumpf und Stiel auszurottenden Ungläubigen in deren moralisch völlig verkommenen Welt. In welcher, obwohl die Imame brüllen, der selbsternannte Prophet karikiert werden darf samt angeheirateter reicher Witwe Chadidscha einschließlich Nebenfrauen und Lieblingsfrau Aiischa. In der die Scharia nichts gilt. In der Zwangsverheiratung bestraft wird und seit einiger Zeit auch „Ehrenmord“. In der Mädchen und Jungen in derselben Turnhalle Sportunterricht haben, im selben Schwimmbecken planschen und zusammen auf Klassenfahrten gehen. In der Frauen unverschleiert über die Straße laufen, sogar mit unbedeckten Beinen, und, dies vielleicht das Schlimmste für jenen muslimischen Abschaum, sich ihre Männer selbst aussuchen. Sie fliehen in eine Gesellschaft, in der sogar Schwule singen dürfen!

Auf den Tag genau 70 Jahre nach jenem denkwürdigen britischen Befehl, an den gestern keiner mehr dachte, trat Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zurück. Die oppositionellen Grünen und natürlich die TAZ vermuten zufälligerweise unüberlegt, das wäre ein Bauernopfer des Innenministers. Schmidt, der nachweisbar seit langem für die Anpassung der Kapazitäten und Möglichkeiten seines Amtes an die erwartbare Zukunft gekämpft hatte. Die Grünen, die getreu ihrer politisch korrekten Migrationsromantik vor einem Jahr noch ihren einzigen bundesrepublikanischen Ministerpräsidenten beschimpften, weil er der praktikablen Bearbeitung von Asylanträgen der Antragsteller aus Staaten mit einer Zulassungsquote im Promillebereich zustimmte.

Noch vor einem Jahr wurde, wenn überhaupt, in ehernen Wendungen nur von „vermeintlichen“ Problemen der Kommunen im Hinblick auf Zuwanderer gesprochen. In der politisch korrigierten Optik hatte es keine Probleme mit Zuwanderern geben dürfen. Als wären simple Tatsachenfeststellungen fremdenfeindlich. Das Pech war, daß aus den betroffenen Kommunen ausgerechnet Politiker der SPD um Hilfe riefen. Bis dann plötzlich und fast heimlich still und leise frische Gesetze und finanzielle Sonderhilfen auf den Weg gebracht werden konnten. Im August vor einem Jahr. Noch im Januar dieses Jahres wurden Kommunen verdächtigt, weil sie die lächerlichen und vorhersehbar falschen Flüchtlingszahlprognosen der Bundesregierung anzweifelten, sie täten dies aus Jux und Tollerei, um vom Bund zusätzliche Gelder zur Aufbesserung der Stadtkasse zu erpressen. Von Jammerei ging die Rede!

Nein, Schmidt ist kein Bauernopfer de Maizières, eher soll de Maizière zum Sündenbock gemacht werden der Opposition. Nach meinem Eindruck hat Schmidt, als hochversierter Kenner des Kommenden, sich nur intelligenterweise vollkommen selbst aus der Schußlinie gerettet.

Gestern also, am 17. September 2015, im Deutschlandfunk:

Christoph Heinemann: Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einem Plan, um Bewerber, deren Asylantrag abgelehnt wurde, schneller abschieben zu können. Über Einzelheiten berichten Zeitungen. Nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise soll der Termin der Abschiebung künftig nicht angekündigt werden, um der Gefahr des Untertauchens vorzugreifen. Außerdem soll die Höchstdauer für eine Aussetzung der Abschiebung durch die Länder halbiert werden von sechs auf drei Monate. Unterdessen wählen die Menschen, die nicht mehr über Ungarn in den europäischen Norden gelangen können, den Weg über Kroatien.
Unterdessen ist – wir haben es in den Nachrichten gehört – am Vormittag der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, von seinem Amt zurückgetreten. – Am Telefon ist Hans-Peter Uhl, langjähriger CSU-Innenpolitiker, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages. Guten Tag.

Hans-Peter Uhl: Grüß Sie Gott, Herr Heinemann.

Heinemann: Herr Uhl, beginnen wir mit dem Rücktritt. Hat der Richtige das Handtuch geworfen?

Uhl: Nein. Herr Schmidt hat das Bestmögliche getan. Sein Nachfolger wird auch das Bestmögliche tun. Aber unser Asylrecht, das Asylverfahrensrecht ist nicht geeignet, einen Zustrom von einer Million Menschen in einem Jahr zu bewältigen. Unser Asylverfahrensrecht ist so angelegt, dass der Asylantragsteller ins Verfahren kommen muss, und es ist geeignet, durch Missbrauch zu Verzögerungen zu führen, und bei einer Million Menschen, die nur ein Interesse haben, hier bleiben zu können, die sind natürlich geneigt, mit ihren Anwälten das Verfahren zu verschleppen. Das heißt, eine Million neue Verfahren können nicht bewältigt werden.

Heinemann: Das wissen wir nicht erst seit gestern. Wer hätte gehen sollen?

Uhl: Es geht nicht um Personalrochaden; es geht um das System. Wenn die Grenzen geöffnet werden und unkontrolliert Tausende von Menschen ins Land hereingelassen werden, kann die Behörde, die dieses dann nach allen Regeln des Rechtsstaates bewältigen muss in einem Asylverfahrensrecht mit Klagemöglichkeiten, nichts mehr bewältigen. Egal ob der Präsident des BAMF Schmidt, Müller oder Schulze heißt. So geht’s nicht.

Heinemann: Zusammengefasst: Hans-Peter Uhl kritisiert Angela Merkel.

Uhl: Ich habe von Anfang an kritisiert, bei einer sich abzeichnenden Völkerwanderung den Völkern zuzurufen, wir schaffen das. Wir schaffen es natürlich nicht, Völker dieser Welt in einer Größenordnung von Hunderttausenden innerhalb von wenigen Monaten aufzunehmen.

Heinemann: „Länder halten de Maizière für planlos“, titelt heute die „Süddeutsche Zeitung“. Sie auch? – Ja oder nein?

Uhl: Nein! Wenn Völker sich in Bewegung setzen, kann es keinen Plan geben. Da gibt es nur eins: Zurück zu dem, was wir verabredet haben. Das heißt, die Grenzkontrollen. Die EU-Außengrenzen müssen wieder ernsthaft kontrolliert werden, und das ist ja derzeit gar nicht mehr gewollt.

Heinemann: Herr Uhl, geredet wird zurzeit viel. Beim letzten Flüchtlingsgipfel 2014 wurde bereits beschlossen, dass schneller über Asylanträge entschieden werden sollte, genau das, was Sie eben gesagt haben. Passiert ist nichts. Schläft diese Bundesregierung?

Uhl: Die schläft nicht. Nur in unserem Asylsystem gibt es nur begrenzte Möglichkeiten der Beschleunigung. Das werden Sie in den nächsten Monaten sehen. Die kleinen Detailmaßnahmen verfahrenstechnischer Art, die wird man machen können, aber wenn es um eine Million Verfahren geht, stoßen Sie schnell an Ihre Grenzen. Sie können auch eine Behörde wie das BAMF nicht innerhalb von wenigen Monaten um tausend und nächstes Jahr noch mal um tausend Fachbeamte, Spezialisten erweitern. Das geht nicht!

Heinemann: BAMF ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das kurz zur Erklärung.

Uhl: Ja.

Heinemann: Sie haben gesagt, das System ist schlecht. Bei uns dauert es etwa 5,3 Monate, bis über einen Antrag entschieden wurde. Die Schweiz schafft das in zwei Wochen.

Uhl: Ja. Die hat auch ein völlig anderes Recht als wir. Wir haben das subjektiv einklagbare Recht auf Asyl. Das heißt, jeder hat in seinem individuellen Einzelfall das Recht, vor Gericht zu gehen, und dieses muss im Einzelfall bearbeitet werden. Das geht in allen anderen Ländern anders.

Heinemann: Schauen wir uns die politischen Folgen an. Grummeln, Schimpfen, Distanzieren – die „Bild“-Zeitung führt heute die Herrschaften Schäuble, Seehofer und Kauder an. Rückt die Union von der Kanzlerin ab? Sie ja auch.

Uhl: Mir geht es nicht um Abrücken. Mir geht es um die Ordnung meiner Gedanken und die Hoffnung, dass auch die Führung ihre Gedanken ordnet. Noch einmal: Man kann bei einer sich abzeichnenden Völkerwanderung – zum Beispiel in Griechenland sind noch zwei Millionen Menschen jetzt schon aufhältig, die nur eins im Kopf haben, nach Deutschland zu kommen. In diesem Fall müssen wir wieder zu Grenzkontrollen kommen.

Heinemann: Sind wir ja schon wieder.

Uhl: Unter großem Lamento werden Dinge jetzt nachgeholt, die man ernsthaft schon hätte früher betreiben müssen. Wir können nicht die ganze Welt herein lassen und glauben, mit unserem Asylverfahrensrecht könnten wir das meistern.

Heinemann: Profitiert Deutschland von Ungarns harter Linie?

Uhl: Nein! Wir haben das Problem, dass Ungarn nach außen eine harte Linie vertritt, zuvor aber Hunderttausende durchgewunken hat und Österreich hat mitgemacht und bei uns sind sie gelandet.

 

Mephisto an Bellarmin

Wegen der Abwechslung hier einmal eine besonnene, demnach eher seltenere Stimme vorgestern im Deutschlandfunk:

Tobias Armbrüster: Dramatische Szenen sind das, die wir in diesen Tagen am Ostbahnhof in Budapest erleben, dem größten Bahnhof der ungarischen Hauptstadt. Noch immer warten dort Hunderte von Flüchtlingen auf ihre Weiterreise. Viele, vielleicht die meisten, wollen nach Deutschland. In Berlin rückt nun die Flüchtlingsdebatte ganz nach oben auf der Tagesordnung und mitten in dieser Debatte nun am Montag die Entscheidung der ungarischen Regierung, die Flüchtlinge nach Deutschland weiterreisen zu lassen, entgegen allen bisherigen Versprechungen und Rechtsprechungen in der Europäischen Union. Ich habe darüber vor wenigen Minuten mit Wolfgang Bosbach gesprochen, dem Vorsitzenden des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, und ich habe ihn gefragt, ob es eigentlich noch Solidarität unter den Europäern gibt, oder ob jetzt jeder in Sachen Asyl das macht, was er will.

Wolfgang Bosbach: Die Solidarität, die viel zitierte europäische, gibt es noch in Sonntagsreden, aber im Alltag schon seit geraumer Zeit nicht mehr. Hier wird mit Vorsatz europäisches Recht verletzt, immer in der Hoffnung, dass man selber keine Belastungen tragen muss, die mit der Aufnahme von einer so großen Zahl von Zuwanderern und Flüchtlingen immer verbunden sein wird. Dann ist man froh, wenn der große Nachbar Bundesrepublik Deutschland die Hauptlast schultert. Im vergangenen Jahr haben schon Deutschland und Schweden mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge aufgenommen. Deutschland nimmt zurzeit über 40 Prozent aller Flüchtlinge auf, also fast so viele wie alle anderen Länder der EU zusammen. Im vergangenen Jahr haben acht EU-Staaten – das ist jetzt kein Versprecher – weniger als 1000 Flüchtlinge aufgenommen. Also wir sind meilenweit von europäischer Solidarität in der Flüchtlingspolitik entfernt.

Armbrüster: Was sollte denn Ungarn tun in der aktuellen Lage mit den Tausenden von Flüchtlingen, die da in Budapest auf die Weiterreise warten?

Bosbach: Genau das, was wir auch tun, indem wir uns an das geltende Recht halten. Ungarn ist ein EU-Mitgliedsland und wenn ein Flüchtling ein EU-Mitgliedsland erreicht hat und einen Asylantrag stellt, muss das Verfahren in diesem Land durchgeführt werden.

Armbrüster: Jetzt hat das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor wenigen Tagen angekündigt, dass die sogenannten Dublin-III-Regeln nicht mehr angewendet werden sollen, zumindest nicht mehr bei Flüchtlingen aus Syrien. Das heißt, dass genau dieses Verfahren, dass Flüchtlinge in ihren ersten Eintrittsort in die EU zurückgeschickt werden, das soll nicht mehr gelten. War dieses Aussetzen nicht eine Aufforderung in Richtung Budapest so nach dem Motto, dann lasst sie alle nach Deutschland weiterreisen?

Bosbach: Ja gut. Damit wird das offiziell vollzogen, was schon längst Praxis ist, zumal es immer mehr Urteile gibt gegen die Bundesrepublik Deutschland, wo eine Rücküberstellung nicht mehr als rechtmäßig angesehen wird. Nehmen Sie mal das klassische Beispiel Griechenland. Wir führen schon seit Jahren Flüchtlinge nicht mehr nach Griechenland zurück, selbst dann, wenn wir wissen, dass die Flüchtlinge dort zum ersten Mal ein EU-Land erreicht haben, denn dort werden humanitäre und rechtsstaatliche Mindeststandards bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht eingehalten. Und das ist übrigens parteiübergreifend die Einschätzung des Innenausschusses und wir haben auch schon andere Urteile, die sich auf andere Länder beziehen. Das heißt, im Grunde ist jetzt etwas festgestellt worden, was der Praxis entspricht, allerdings nicht der Rechtslage.

Armbrüster: Müssen wir dann vielleicht etwas mehr Druck ausüben auf andere EU-Staaten? Da gibt es ja durchaus die Forderung, dass man beispielsweise Finanzhilfen oder Fördermaßnahmen kürzen kann.

Bosbach: Herr Armbrüster, wir sollten eines mal mit Nüchternheit zur Kenntnis nehmen. Wir freuen uns über den europäischen Einigungsprozess, aber es bleiben souveräne Nationalstaaten und viele Staaten, unter anderem große Länder, denken überhaupt nicht daran, sich in angemessener Weise an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen. Ja, dann muss man diesen Staaten auch einmal sagen: Wenn ihr europäische Partner seid und bleiben wollt, dann wollt ihr gerne die voluminösen Finanzhilfen der EU in Anspruch nehmen, beispielsweise für die Landwirtschaft, für Strukturförderung, oft in Milliardenhöhe. Aber dann müsst ihr euch auch solidarisch zeigen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Ich fürchte, dass wir diesen Weg gehen müssen, auch damit zu drohen. Ich wüsste nicht, wie man ansonsten souveräne Staaten dazu bringen will, ihrer sozialen Verpflichtung gerecht zu werden.

Armbrüster: Oder rächt sich hier in der aktuellen Situation vielleicht, dass sich deutsche Politiker da in der Griechenland-Debatte zum Beispiel in den letzten Jahren immer etwas, ich sage mal, großspurig gezeigt haben?

Bosbach: Das ist ja jetzt kurios, denn das genaue Gegenteil ist ja der Fall. Die Nicht-Rücküberstellung nach Griechenland, weil dort humanitäre Mindeststandards bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht eingehalten werden, ist ja schon seit Jahren der Fall und hat mit der aktuellen Griechenland-Debatte überhaupt nichts zu tun. Hier zeigt sich etwas anderes. In Teilen bekämpft die Politik auch Probleme, die durch politische Entscheidungen herbeigeführt worden sind. Die Abschaffung der Visa-Pflicht für einige Balkan-Staaten geschah ja in der guten Absicht, diese Länder näher an Europa, an die Europäische Union heranzuführen, auch im Vorgriff auf den Beitritt, einen möglichen, jedenfalls einer Beitrittsperspektive. Das hat aber auch die Fluchtbewegung in Richtung Mitteleuropa erleichtert. Das zuvor Gesagte gilt für die Abschaffung von Grenzkontrollen. Wir haben die Binnen-Grenzkontrollen abgeschafft mit dem Versprechen Zug um Zug gegen sichere EU-Außengrenzen. Die Außengrenzen der EU waren nie offener als heute.

Armbrüster: Dann lassen Sie uns nach Deutschland blicken, Herr Bosbach. Bei uns kommen jetzt in diesem Jahr voraussichtlich 800.000 Menschen an. Die SPD macht jetzt wieder Druck mit Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz. Das liegt ja eigentlich bei so einer Situation auf der Hand, oder?

Bosbach: Man kann auch genau die gegenteilige Ansicht vertreten. Ich bitte jeden darum, der für ein Einwanderungsgesetz wirbt, doch einmal konkret mitzuteilen, was in diesem Gesetz drinstehen soll, was sich von der gegenwärtigen Rechtslage im Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung unterscheidet. Ich persönlich kenne ausschließlich Vorschläge für eine Ausweitung der Zuwanderung, beispielsweise durch ein Punktesystem für eine noch stärkere Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Drittstaatsangehörige. Ich kenne keinen Vorschlag, der praxistauglich wäre, der verfassungskonform wäre, für eine Reduzierung der Zuwanderung. Es wird ja häufig so getan, als sei zum Beispiel der deutsche Arbeitsmarkt verriegelt und verrammelt für Drittstaatsangehörige. Mittlerweile kann man in 70 Berufen oder Berufsgruppen auch als Nicht-EU-Staatsangehöriger bei Nachweis eines Arbeitsplatzes auf den deutschen Arbeitsmarkt kommen, nach hier einwandern. Ich darf auch darum bitten, nicht den Zusammenhang aufzulösen zwischen Zuwanderung und Arbeitsplatznachweis, wie dies bei einem Punktesystem der Fall wäre. Die Menschen müssen in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt durch eigener Hände Arbeit zu finanzieren.

Armbrüster: Das Problem ist ja jetzt nur, Herr Bosbach: Wir haben Hunderttausende von Menschen jetzt in Deutschland, die arbeitswillig sind, die durchaus bereit sind, ihren Beitrag zu leisten. Aber das Asylrecht ist dafür nicht die richtige rechtliche Grundlage. Da muss man doch was ändern.

Bosbach: Ja! Da haben Sie aber jetzt völlig recht. Das ist ja das Problem. Ich bin dankbar, dass Sie das sagen. Wenn ich das sagen würde, wäre es wahrscheinlich ein politischer Skandal, wenn man darauf hinweist, dass viele nicht als politisch Verfolgte oder als Kriegsflüchtlinge kommen, sondern aus asylfremden Gründen.

Armbrüster: Moment! Das habe ich nicht gesagt. Es liegen beide Gründe vor: Sie sind geflüchtet, können aber auch durchaus hier arbeiten, sind arbeitswillig. Warum sollen wir diese Chance nicht nutzen?

Bosbach: Weil sie gar nicht flüchten müssen. Wer nach geltender Rechtslage in Deutschland arbeiten kann – ich empfehle einen Blick in die Arbeitsaufnahmeverordnung -, 90 Prozent aller EU-Blue-Cards, 90 Prozent werden alleine für die Bundesrepublik Deutschland und den deutschen Arbeitsmarkt vergeben. Wir haben doch längst die Öffnung für Drittstaatsangehörige für den deutschen Arbeitsmarkt, zum Beispiel in Gesundheitsberufen, in Pflegeberufen, in den MINT-Berufen für IT-Fachkräfte. Ich verstehe es nicht, dass immer wieder der Eindruck erweckt wird, es sei überhaupt nicht möglich, als Drittstaatsangehöriger nach Deutschland zu kommen, um hier zu arbeiten. Man müsse über das Asylrecht einwandern. Das stimmt überhaupt nicht.

Armbrüster: Was ist denn Ihr Eindruck? Kommen diese Regelungen so im Kosovo oder in Albanien an? Sind die da bekannt?

Bosbach: Nein, das glaube ich nicht. Im Übrigen haben wir auch ein sehr kompliziertes Recht. Wenn jemand das Recht einfacher machen möchte, spricht nichts dagegen, bitte ich aber davon zu unterscheiden von einer inhaltlichen Änderung des Rechts mit dem Ziel einer nochmaligen Ausweitung der Zuwanderungsmöglichkeiten. Wir haben doch jetzt schon Zuwanderung in einem erheblichen Ausmaß, wie kein anderes Land in Europa, und deswegen verstehe ich nicht, warum auch Journalisten nicht einmal die Befürworter eines Einwanderungsgesetzes konkret fragen, wodurch soll sich das neue Recht von der geltenden Rechtslage unterscheiden. Im Übrigen: Das Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht ist wesentlich komplizierter als unser Ausländerrecht.

Armbrüster: Herr Bosbach, wir müssen an diesem Mittwochmorgen auch noch kurz reden über Joachim Herrmann, den bayerischen Innenminister, und seine Äußerung vom Montagabend. Da hat er Roberto Blanco, den Schlagersänger, als „wunderbaren Neger“ bezeichnet. Wie hilfreich ist das in der aktuellen Debatte?

Bosbach: Es wäre nett gewesen, wenn Sie hinzugefügt hätten, dass Joachim Herrmann sich bezogen hat auf einen Einspielfilm, wo ein Bürger diesen Begriff verwandt hat. Es war ein unglücklicher Begriff, Joachim Herrmann hat sich auch bereits dafür entschuldigt. Es wird ihm rausgerutscht sein und er wird es nicht wiederholen. Bei der Gelegenheit: Ich selber habe einen anderthalbseitigen Brief der Anti-Diskriminierungsstelle bekommen, weil ich einmal das Wort „Farbiger“ benutzt habe. Wer den Kontext kennt, in dem Joachim Herrmann diesen Begriff genannt hat, der in der Tat eine negative Konnotation hat – da gibt es ja unter vernunftbegabten Menschen keine zwei Meinungen -, der weiß doch, dass er niemanden kränken oder beleidigen wollte.

Was den letztzitierten Absatz angeht:

Vielleicht kann man die lächerliche Zurschaustellung dessen, was man in Deutschland unter dem lächerlichen Motto „Wenn Politik auf Wirklichkeit trifft“ für Debattenkultur hält, ja wieder löschen…

Oder noch einmal, politisch korrigiert, aufnehmen…

Ironie heißt eine rhetorische Figur, die wir zwar seit Sokrates auch als Methode kennen, die aber stets Gefahr läuft, von geistig weniger Bemittelten mißerstanden zu werden. Weil sie sich beispielsweise selbst in der bloßen Wortwahl des Gegenteiligen vom Gemeinten bedient. Wer Augen hat zu sehen und Ohren zu hören und noch dazu etwas restlichen Esprit bewahrte über die Zeiten, weiß, daß Joachim Herrmann kein Rassist ist, noch nicht einmal ein latenter, obwohl ihn die inquisitorische Meute der linken Rechtgläubigen derart an den Pranger stellen möchte, um haßerfüllt ihm ihre stinkenden Scheißkübel, in Deutschland nennt Ihr das wohl „shitstorm“, entgegenzuschütten, möglichst gleich mit über die gesamte Sechzigprozentpartei.

„Wir leben in einem Zeitalter der Übereifrigen und Untergebildeten, einem Zeitalter, in dem die Leute vor lauter Betriebsamkeit verblöden.“ (Oscar Wilde)