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Thalatta ! Thalatta !

Kategorie-Archiv: Politik

20.2.16 Serapion an Mephisto

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Nur zur Erinnerung.

Das war ausgerechnet am St.-Veits-Tag. Gerade hörte man die Uhr zehn schlagen. Der Erzherzog saß mit der ihm nur zur linken Hand angetrauten Herzogin anfangs in dem grauen Viersitzer, der als zweiter Wagen der Kolonne zum Empfang im Rathaus rollte. Da, am Appel-Kai, warf der Buchdrucker Gabrinovic aus der Menge seine Bombe auf das zurückgeklappte Verdeck des erzherzoglichen Fahrzeugs. Von dort prallte sie ab und fiel auf die Straße. Unter dem dritten Wagen explodierte sie genau zwischen den Rädern. Der Erzherzog ließ sofort halten. Oberstleutnant Merizzi in dem zerstörten Auto blutete stark im Gesicht, an den Armen, überall. Der Erzherzog veranlaßte seine sofortige Überstellung in das Garnisonshospital, bevor er weiterfuhr. Er hatte gewußt, daß die Reise nicht unter einem guten Stern stünde und mit einem Anschlag zu rechnen sei. Doch er hatte weder den Termin noch den Ablauf im geringsten beeinflussen können, und lediglich drei Polizisten waren ihm zugebilligt worden. Dreißig bis vierzig waren für den Schutz des Thronfolgers angefordert worden, aber der Hof und der Kaiser mochten ihn und besonders seine mit ihm in morganatischer Ehe lebende Frau nicht und hatten die Forderung als Affront zurückgewiesen.

Am Rathaus stiegen sie beide blaß aus dem Auto, und bevor jemand sie begrüßen konnte, empörte sich Franz Ferdinand: „Herr Bürgermeister! Da kommt man nach Sarajevo, um einen Besuch zu machen, und da werden Bomben auf einen geworfen!“

Worauf die Versammelten eine Schockstarre befiel, die er jedoch auflöste mit den Worten: „So, jetzt können sie ihre Rede halten!“

Und der Bürgermeister sprach dann von der Begeisterung über den Besuch und von Untertanentreue und ewigem Gehorsam. Als er geendet hatte, dankte Franz Ferdinand und bekundete seinen Wunsch, nach der Fahrt durch die Stadt den verwundeten Oberstleutnant im Hospital zu besuchen. Der Konvoi setzte sich wieder in Bewegung. Ecke Appel-Kai Franz-Joseph-Straße kam es beim Manövrieren zu einer kurzen Verzögerung. Da schoß aus fünf Schritt Entfernung der serbische Student Gavrilo Princip zweimal mit seiner Pistole auf das Paar. Sofort ruckte der Wagen wieder an, und man dachte in dem Moment, es sei nichts passiert. Aber plötzlich kippte die Herzogin zur Seite gegen ihren Mann. Ihre rechte Körperhälfte rötete sich mit Blut. Und dem Erzherzog war am Hals offensichtlich die Hauptschlagader aufgerissen. Feldzeugmeister Potiorek mühte sich vom Hintersitz aus, das Thronfolgerpaar während der eiligen Weiterfahrt zu stützen. Dabei hörte er Franz Ferdinand noch flehen: „Sopherl, stirb nicht! Denk an unsere Kinder…“

Das war Sonntag, den 28. Juni. Gegen elf waren beide tot.

Obersthofmeister Fürst Montenuovo, der nicht allein stand am Hof mit seinem Haß gegen den Erzherzog wegen dessen nicht standesgemäßer Ehe, verbot, die Leiche der Herzogin in der Wiener Hofburgpfarrkirche neben der ihres Mannes aufzubahren. Der neue Thronfolger Erzherzog Karl mußte extra beim unwilligen Kaiser Franz-Joseph um eine Audienz nachsuchen, um wenigstens dieses Verbot annulieren zu können.

Dem Paar, dessen Kinder von der Thronfolge ausgeschlossen waren, wurde auch die Bestattung in der Kapuzinergruft verwehrt. Weshalb die Toten nach Schloß Artstetten nördlich der Donau überführt werden mußten. Für die Fahrt von der Hofburg dorthin untersagte Fürst Montenuovo jegliche militärische Ehrung und verbot allen Geheimen Räten und Kämmerern die Teilnahme am Trauerzug und an der Bestattung.

Die fand also statt Sonnabend, den 4. Juli.

Sonntag, den 5. Juli, fragte Wien an in Berlin, wie man dorten dazu stünde hinsichtlich einer Rechenschaftsziehung Serbiens.

Am Montag, dem 6. Juli, versicherten Kaiser Wilhelm und Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg Kaiser Franz Joseph die unbedingte Bündnistreue des Deutschen Reiches.

Dienstag, den 7. Juli, brach wie gewohnt Kaiser Wilhelm in Deutschland auf zu seiner alljährlichen Nordlandreise.

Auf den Tag genau drei Wochen später, Dienstag, den 21. Juli, trifft Präsident Henri Poincaré zum Besuch ein in St. Petersburg und verständigt sich mit Zar Nikolaus auf ein gemeinsames Handeln im austro-serbischen Konflikt. Daraufhin droht Poincaré Mittwoch, den 22. Juli, dem dortigen österreichisch-ungarischen Botschafter: Serbien habe Freunde, die es nicht im Stich ließen!

Am Nachmittag desselben Tages legt der österreichisch-ungarische Botschafter in Berlin eine Note vor, die an Serbien gerichtet werden soll. Sie wird von deutscher Seite als extrem hart empfunden, und für ihren Inhalt weist man jegliche Verantwortung von sich.

Donnerstag, 23. Juli. Um 18 Uhr übergibt der österreichisch-ungarische Botschafter in Belgrad das bis Sonnabend 18 Uhr zur Beantwortung befristete Ultimatum mit den Forderungen:

1. Unterdrückung der gegen Österreich-Ungarn gerichteten Veröffentlichungen;

2. Auflösung der „Narodna Odbrana“ („Nationale Verteidigung“) und ähnlicher Propaganda-Organisationen und Verhinderung ihrer Neubildung;

3. Unterdrückung der antiösterreichischen Propaganda in den Schulen;

4. Entlassung der an dieser Propaganda beteiligten Offiziere und Beamten;

5. Mitwirkung österreichisch-ungarischer Beamter an der Unterdrückung der gegen den Bestand der Monarchie gerichteten Bewegung;

6. gerichtliche Untersuchung gegen die Teilnehmer der Verschwörung vom 28. Juni unter Teilnahme österreichisch-ungarischer Beamter;

7. Verhaftung des Majors Tankositsch und des serbischen Staatsbeamten Ciganowitsch, die durch die Untersuchung belastet wurden;

8. Maßnahmen gegen die Teilnahme serbischer Behörden am Waffenschmuggel; Entlassung und Bestrafung der Beamten, die die Sarajevoer Waffen über die Grenze brachten;

9. „Der k. und k. Regierung Aufklärung zu geben über die nicht zu rechtfertigenden Äußerungen hoher serbischer Funktionäre in Serbien und dem Auslande, die ihrer offiziellen Stellung ungeachtet nicht gezögert haben, sich nach dem Attentat vom 28. Juni in Interviews in feindlicher Weise gegen Österreich-Ungarn auszusprechen“;

10. „Die k. und k. Regierung ohne Verzug von der Durchführung der in den vorigen Punkten zusammengefaßten Maßnahmen zu verständigen.“

Die österreichisch-ungarischen Botschafter in Paris, London, Rom, Petersburg, und Konstantinopel sind angewiesen, jeweils dort den Wortlaut des Ultimatums zu übermitteln. Von Berlin, wo man die Note ja bereits kennt, wurden bisher besondere Anordnungen weder an das Heer noch an die Marine erlassen. Wilhelm befindet sich noch immer auf Nordlandreise und sowohl der Chef des Generalstabs v. Moltke als auch der Chef des Reichsmarineamts v. Tirpitz sind im Urlaub.

Sonnabend, 25. Juli, 18 Uhr: Das Ultimatum wird von serbischer Seite nur teilweise entgegenkommend beantwortet, da man sich in Belgrad von den Russen und Franzosen ermutigt fühlt. Schon beim Empfang der Antwort bricht Wien die diplomatischen Beziehungen zu Belgrad ab. Österreich-Ungarn und Serbien beginnen zu mobilisieren, wohingegen Kaiser Wilhelm die serbische Reaktion sehr wohl für ausreichend hält und Wien durch sie als moralischen Gewinner und einen Kriegsgrund nicht mehr für gegeben sieht.

Montag, den 27. Juli, unternimmt der englische Außenminister Grey den Versuch zu vermitteln und schlägt eine Botschafterkonferenz zwischen England, Deutschland und Italien vor. Sie soll im austro-serbischen Streit entscheiden.

Dienstag, den 28. Juli: Wien erklärt Serbien den Krieg. In Brüssel kommen Sozialisten Deutschlands, Belgiens, Rußlands und Hollands zusammen bei einer Kriegsverhinderungskonferenz.

Mittwoch, 29. Juli: Nikolaus II. erläßt einen Ukas zur allgemeinen Mobilmachung. Kurz darauf erhält er aus Berlin eine Depesche: „Eingedenk der herzlichen Freundschaft, die uns beide seit langer Zeit mit festem Band verbindet, setze ich … meinen ganzen Einfluß ein, um Österreich-Ungarn dazu zu bestimmen, eine offene und befriedigende Verständigung mit Rußland anzustreben. Ich hoffe zuversichtlich, daß Du mich in meinen Bemühungen, alle Schwierigkeiten, die noch entstehen können, zu beseitigen, unterstützen wirst. – Dein sehr aufrichtiger und ergebener Freund und Vetter gez. Wilhelm“

Am Donnerstag, dem 30. Juli, beschränkt Nikolaus die allgemeine Mobilmachung auf eine Teilmobilmachung von vier Militärbezirken.

Freitag, 31. Juli, St. Petersburg: Außenminister Sasonow überredet Nikolaus die Teilmobilmachung wieder umzuwandeln in eine allgemeine.

Berlin: Noch bevor das in Berlin bekannt wird, rät Generalstabschef Helmuth von Moltke, und auf Grund der im Deutschen Reich einzigartigen Unabhängigkeit der militärischen Führung tatsächlich ohne Wissen des Kaisers und des Reichskanzlers, Wien telegrafisch, dort unbedingt gegen Rußland mobilzumachen. Als aber die russische Mobilmachung bekannt wird, stellt Berlin Paris das auf 18 Stunden befristete Ultimatum mit der Forderung der Neutralität Frankreichs im Falle eines deutsch-russischen Krieges. Ein auf 12 Stunden befristetes Ultimatum ergeht an Rußland, die Mobilmachung gegen Österreich-Ungarn und Deutschland rückgängig zu machen. Man erhält keine Reaktion.

Paris: Jean Jaurès, Chef der französischen Sozialisten, wird nach seiner Rückkehr von der Brüsseler Friedenskonferenz in einem Café von einem haßerfüllten französischen Chauvinisten erschossen. Der Mörder erklärt nach der Tat: „Ich habe meine Pflicht getan.“

Sonnabend, 1. August, Berlin: Kaiser Wilhelm befiehlt die die allgemeine Mobilmachung.

Paris: Allgemeine Mobilmachung in Frankreich.

Berlin: Deutschland erklärt Rußland den Krieg.

Sonntag, 2. August: In Deutschland ist erster Mobilmachungstag. Zwecks Sicherung der Eisenbahnen besetzen deutsche Truppen Luxemburg. An Belgien ergeht die Bitte um Zulassung des Durchmarschs deutscher Kampfverbände.

Montag, 3. August, Berlin: Nach abschlägiger Antwort auf das Ultimatum Kriegserklärung an Frankreich. Deutsche Truppen beginnen Einmarsch in Belgien.

Dienstag, 4. August, Berlin: Zum Entsetzen des Reichskanzlers von Bethmann Hollweg überreicht ihm der britische Botschafter ein auf Mitternacht befristetes Ultimatum, die Neutralität Belgiens zu respektieren. Damit hatte man ja gar nicht gerechnet. Der Weltkrieg war da!

 

Was ich eigentlich sagen wollte, ich glaube, die gegenwärtigen intelligenteren Primitivlinge wie etwa Wladimir Wladimirowitsch Putin oder Recep Tayyip Erdogan etc. sind in etwa die gleichen wie die vor hundert Jahren. Doch ansonsten ginge heut alles viel schneller.

 

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13.2.16 Mephisto an Serapion

2 Kommentare Verfasst von - 13. Februar 2016

Wie meintest Du? Queen Viktoria, wäre sie ein Mann, „sie würde hingehen und diese Russen, deren Worten man nicht trauen kann, gehörig verprügeln“? In ihrer Erkenntnis war die Dame ihrer Zeit erstaunlich weit voraus… (=> Erinnerung)

Während in Syrien, allen vertrauensbildenden Verabredungen im Vorfeld der Syrienkonferenz zum Trotz, zehntausende verzweifelte Menschen vor russischen Streubomben fliehen müssen, jährte sich gestern zum ersten Mal das sogenannte Minsker Abkommen, in welchem sich die sogenannten „Konflikt“-Parteien unter wohldefinierten Bedingungen auf eine sogenannte Waffenruhe einigten. Die Lüge beginnt bereits, ohne dabei zu enden, mit dem Bestimmungswort „Konflikt“ in dem Kompositum und erstreckt sich weiter über die „Parteien“ – der wahre „Konflikt“-Auslöser, also der Angreifer, der Aggressor, das faschistoide Rußland, ohne welches es diesen Krieg ja nicht gäbe, also die angreifende Kriegspartei bildete unschuldig pfeifend gemeinsam mit Deutschland und Frankreich die Ägide über das Abkommen.

Die Verwirklichung des Minsker Abkommens verlief dann auch exakt, wie ich es mir bei seinem Abschluß vorstellte und wie es auch jedem unbefangenen Beobachter des Russentums und seiner Historie klar gewesen sein müßte.

Der „neurussische“ Korridor über Mariupol zur Krim ist zwar noch nicht erobert, zum Geburtstag könnten dennoch im Kreml die Korken des Krimsekts knallen: Die sogenannten Separatisten verweigerten frech den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit den Zugang in die laut Minsker Vertrag zu kontrollierenden Gebiete. Es gebe „faktisch“ „No-go-Areas“ für die OSZE-Mitarbeiter, bestätigt die ehrenwerte Osteuropaexpertin der Grünen Marieluise Beck und meint natürlich, daß es definitiv verbotene Zonen, und zwar in den okkupierten Regionen, gibt. Insbesondere wird dem ukrainischen Staat weiterhin erfolgreich die vertraglich zugesicherte Souveränität über seine Grenze entzogen. Und die „Separatisten“, also die in russischen Diensten stehenden Söldner, seien auch für 90 Prozent „aller Vorfälle“, also Waffenstillstandsverletzungen, also Schießereien, verantwortlich.

Ach ja, noch eine Kleinigkeit: Die russische Regierung interveniert offen gegen die vertraglich vereinbarten Wahlen nach ukrainischem Recht in den besetzten Gebieten der Ukraine…

Gestern, 20-Uhr-Tagesschau der ARD: „Vor einem Jahr schien der Durchbruch im Ukraine-Konflikt erreicht.“!

Derartige Sätze deutscher öffentlich-rechtlicher Medien strapazieren stets meine Contenance. Und darum schreibe ich Dir jetzt mal etwas zur „Verdeutlichung eines Verhaltensmusters“ (=> Krimkrieg).

Vorgestern beispielsweise jährte sich ebenfalls der Abschluß einer Konferenz, nämlich der von Jalta vor 71 Jahren, über die man als Hoffnungszeichen des bevorstehenden Sieges über Hitlerdeutschland auch heute und in allen Zeiten nur froh sein kann, und über die der enge Berater Roosevelts Harry Hopkins arglos bemerkte:

Wir glaubten im Herzen wirklich, ein neuer Tag sei angebrochen. Wir waren absolut überzeugt, den ersten großen Friedenssieg gewonnen zu haben – und wenn ich sage ‚wir‘, dann meine ich uns alle, die ganze zivilisierte Menschheit. Die Russen hatten bewiesen, dass sie vernünftig und weitblickend sein konnten, und weder der Präsident noch irgendeiner von uns zweifelte im Geringsten daran, dass wir mit ihnen leben und friedlich auskommen könnten bis in unabsehbare Zukunft.

Denn Wladimir Wladimirowitsch Putins Vorbild, der Generalissimus Stalin, hatte eine „Erklärung über das befreite Europa“ mitunterschrieben, darin allen vom Faschismus befreiten Ländern freie und geheime Wahlen zugesichert wurden. Worauf in der Nacht zum 12. Februar 1945 die BBC in das von der Roten Armee besetzte Polen sendete:

Die gegenwärtige provisorische Regierung in Polen soll durch den Eintritt anderer demokratischer Führer aus Polen oder dem Exil auf eine breitere Basis gestellt werden. Es werden so bald wie möglich freie Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und geheimen Wahlrechts ausgeschrieben werden!

Ja, so war das damals mit der westlichen Begeisterung genau 70 Jahre vor dem Abkommen von Minsk… Der damals bereits langjährig in Moskau tätige amerikanische Diplomat und Rußlandkenner George F. Kennan meinte allerdings trocken:

Die Erklärung von Jalta mit ihren Hinweisen auf die Umstellung des bestehenden kommunistisch-polnischen Regimes ‚auf eine breite demokratische Basis‘ und auf die ‚Abhaltung freier und ungehinderter Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und geheimen Wahlrechts‘ erschien mir als ein besonders schäbiges Beispiel für Doppelzüngigkeit.

Und, befähigt durch seine der Queen Viktoria ähnlichen Erfahrungen mit russischer Vertragstreue, urteilte Kennan dann auch über das im August 1945 geschlossene Potsdamer Abkommen:

… Ich kann mich an kein politisches Dokument erinnern, das mich je so deprimiert hätte wie das von Truman unterzeichnete Kommuniqué am Ende dieser wirren und verwirrenden Verhandlungen. Nicht nur weil ich wußte, daß die Idee einer gemeinsamen Vier-Mächte-Kontrolle, die man jetzt zur Grundlage für die Regierung Deutschlands gemacht hatte, abwegig und undurchführbar sei. Auch die unpräzise Ausdrucksweise, die Verwendung so dehnbarer Begriffe wie „demokratisch“, „friedlich“, „gerecht“ in einem Abkommen mit den Russen lief allem direkt zuwider, was siebzehn Jahre Rußlanderfahrung mich über die Technik des Verhandelns mit der sowjetischen Regierung gelehrt hatten. …. Für die Behauptung, man werde die politische Tätigkeit „demokratischer Parteien und die dazugehörige Versammlungsfreiheit und öffentliche Diskussion“ nicht nur gestatten, sondern „ermutigen“, würden mildernde Umstände schwer zu finden sei. Jeder Mensch in Moskau hätte unseren Unterhändlern sagen können, was die sowjetische Führung unter „demokratischen Parteien“ verstand. Die Irreführung der Öffentlichkeit in Deutschland und im Westen durch die Verwendung eines solchen Ausdrucks in einem Dokument, das außer von Stalin auch von den Herren Truman und Attlee unterzeichnet war, ließ sich selbst mit allergrößter Naivität nicht entschuldigen.

Rußland ist kein Partner. Rußland ist Gegner.

Alles andere ist ein sehr gefährlicher Wunschtraum.

In Rußland ist Lüge Staatsräson!

Der Westen sollte sich auch nicht der Illusion eines „eingefrorenen“ „Konfliktes“ hingeben.

 

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6.2.16 Mephisto an Bellarmin

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 6. Februar 2016

Diese Woche fiel mir wieder der bei Euch in Deutschland so hochgeschätzte Steinmeier ins Gedächtnis, wie er während der vorigen großen Koalition zusammen mit dem chinesischen Botschafter in Berlin hinter die Mikrofone marschierte, um dort vor der Presse einträchtig mit dem Chinesen Merkels Empfang des Dalai-Lamas zu mißbilligen.

Weder Eure sich ihrer Kritikfähigkeit rühmende Presse noch, wie ich glaube, die Kanzlerin in ihrer, von ihren Bewunderern oft mit taktischer Raffinesse verwechselten, Naivität hatten die Dimension des Vorgangs seinerzeit nur entfernt begriffen: Der Vizekanzler stellt sich auf die Seite einer ausländischen Macht, die einer deutschen Regierungschefin drohen will, um ihr vorzuschreiben, wen sie zu einem Gespräch empfangen darf! Oder besser: Wen sie gefälligst nicht zu empfangen hat!

Angela Merkel hat den Dalai-Lama dann auch nie wieder zu sprechen gewagt.

Man stelle sich vor, ein französischer Außenminister gäbe gemeinsam mit dem Vertreter einer ausländischen Macht in Paris eine Pressekonferenz, um gegen einen vom Élysée geladenen Gast zu protestieren!

Nachdem wenige Wochen zuvor schon der derzeitige Vizekanzler in Moskau herumgabrielte, kam diese Woche also der Seehoferhorst eigenhändig angereist, um bei dem angeblich „vermutlichen“ Auftraggeber von Auftragsmorden, ich bitte Dich, auf den Plural zu achten, um also bei dem angeblich „vermutlichen“ Auftraggeber von Auftragsmorden höflichst für die Aufhebung der gegen den Auftraggeber verhängten westlichen Sanktionen „in überschaubarer Zeit“ „zu werben“!

In früheren, in geschichtskundigeren und geschichtsbewußteren Epochen, als man noch ein Gespür hegte für Unanständigkeit, für Schäbigkeit und Lumpentum, nannte man das Hochverrat.

 

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29.1.16 Mephisto an Bellarmin

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 29. Januar 2016

Freitag, 22. Januar, NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:

Wie macht man Rechtspopulisten stark? SPD und Grüne, die in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die Ministerpräsidenten stellen, machen es vor. Indem sie eine TV-Diskussion mit der AfD verweigern, verhelfen sie der umstrittenen Partei zu noch mehr Aufmerksamkeit. Richtig wäre gewesen, die Populisten im Streitgespräch zu stellen und zu entzaubern. Aber offensichtlich sind sich Malu Dreyer und Winfried Kretschmann dafür zu fein oder fühlen sich einer solchen Debatte nicht gewachsen; ein jämmerliches Bild der Schwäche.

Freitag, 22. Januar, TAGESSPIEGEL:

Über ihr Demokratieverständnis sollten die Wahlkämpfer im Süden, insbesondere von SPD und Grünen, nachdenken. Die AfD nämlich ist keine vom Verfassungsschutz beobachtete Partei, keine NPD. Sie hat demokratisch legitimiert Sitz und Stimme im Europäischen Parlament und gehört in weiten Teilen des Landes zu den relevanten Parteien. Man kann, man soll das beklagen. Und man wünschte sich Politiker, die sich mit deutlichen Worten und Argumenten mit der AfD auseinandersetzen.

Der Extremismusforscher Professor Klaus Schröder, Politikwissenschaftler an der FU Berlin, am 20. Januar im Deutschlandfunk:

…

Heckmann: Herr Schröder, ist die Entscheidung von SWR und MDR, die AfD nicht zu berücksichtigen, eine gute Entscheidung?

Schröder: Nein, es ist eine sehr schlechte Entscheidung, weil hiermit den Vorurteilen, die ohnehin in diesem rechtspopulistischen Milieu da sind, noch Nahrung gegeben wird. Jetzt kann sich verbreiten: Aha, die wollen nicht mit uns diskutieren, die können nicht mit uns diskutieren, die wollen uns außen vor lassen. Es wird eine Trotzreaktion geben. Das ist Wahlkampfhilfe für die AfD. Sie wird ein, zwei, drei Prozentpunkte durch diese Entscheidung mehr erhalten und es ist für die Grünen und die SPD ein Armutszeugnis.

Heckmann: Und aus Sicht der etablierten Parteien im Prinzip auch eine kontraproduktive Entscheidung?

Schröder: Ja! Damit ist überhaupt nichts gewonnen. Die Argumente der AfD sind da, mit denen muss man sich auseinandersetzen. Wenn man sie für verfassungswidrig hält im Übrigen, muss man den Antrag stellen, die Partei zu verbieten. Das habe ich bisher von den Grünen und der SPD noch nicht gehört. Also es ist allemal besser, sich offensiv auseinanderzusetzen, die Probleme, die die AfD anspricht, demokratisch zu beantworten, zu lösen, aber nicht zu kneifen. Und ich möchte noch eins sagen, gerade in Baden-Württemberg: Herr Meuthen ist nicht Herr Höcke. Mit Herrn Meuthen sich auseinanderzusetzen, dürfte wahrscheinlich für Herrn Schmid und Herrn Kretschmann eine Nummer zu groß sein. Deshalb verstehe ich deren Angst. Aber warum in Rheinland-Pfalz auch die beiden Parteien kneifen, das erschließt sich mir nicht.

Heckmann: Aber, Herr Schröder, jetzt sagt ja Nils Schmid zum Beispiel bei uns heute Früh im Deutschlandfunk, bei der AfD handele es sich nicht um eine ganz normale Partei, sondern um eine Partei, die Ausländerfeindlichkeit propagiere, und mit einer solchen Partei kann man auch nicht so umgehen wie mit einer ganz normalen Partei. Müssen sich denn Demokraten mit Parteien mit zweifelhaftem Ruf wirklich zusammensetzen?

Schröder: Solange diese Parteien nicht verboten sind, muss man sich mit ihnen auseinandersetzen. Wenn sie in die Parlamente kommen, muss man sich auch mit ihnen auseinandersetzen. Und erst in der Auseinandersetzung mit den besseren Argumenten kann man potenzielle und tatsächliche Wähler wieder zurückgewinnen, aber nicht, indem man nicht diskutiert und ausgrenzt. Das ist der falsche Weg. Das spricht die Leute nicht an und es wird fürchterlich nach hinten losschlagen, vermute ich, am Wahlabend.

Heckmann: Aber auf der anderen Seite, wenn man die AfD eingeladen hätte, dann würden solche Elefantenrunden, solche Sendungen im Fernsehen vor Wahlen im Prinzip sinnlos, weil man dann ja alle antretenden Parteien einladen müsste, und das sind sicher mehr als ein Dutzend. Wo soll das hinführen?

Schröder: Nein, man muss nicht alle einladen. Der SWR hat ja vor den letzten Landtagswahlen immer die Spitzenkandidaten der relevanten Parteien eingeladen. Da kann man die nehmen, die bei Wahlumfragen um fünf Prozentpunkte und mehr liegen. Das stimmt nicht. Man hat es früher anders praktiziert. Jetzt haben die Spitzenpolitiker den Sender gleichsam erpresst. Das ist ja nicht nur für den Sender ein Skandal im Grunde genommen, sondern auch der Journalismus leidet ja darunter, weil gerade der SWR ja hervorragende Journalisten hat, die jetzt auf einmal so dastehen, als ob sie kneifen.

Heckmann: Aber Umfrageergebnisse zur Grundlage zu nehmen, das ist ja auch problematisch, denn dann wird eine Partei, die bei 4,5 ist, sagen, wir wollen auf jeden Fall rein, und wenn die reinkommt, dann will die Partei, die bei 4,0 liegt, genauso rein.

Schröder: Noch mal: In den Jahren zuvor, als die Linkspartei und die Grünen nicht in den Landtagen vertreten waren, hat man sie trotzdem eingeladen zu den Elefantenrunden. Dann soll das, bitte schön, erklärt werden, warum bei den Parteien es anders gemacht wurde als heute.

Heckmann: War das vielleicht der grundlegende Fehler, der gemacht worden ist 2011, dass man da offenbar eine Ausnahme gemacht hat und Grüne und FDP mit hineingenommen hat?

Schröder: Nein. Entweder hat man ein Prinzip, das man durchhält, über die Jahre hinweg, nur die Spitzenkandidaten, die vertreten sind, okay. Aber sozusagen den Modus zu wechseln, bloß weil es jetzt sich um eine rechtspopulistische Partei handelt, das stößt bitter auf. Und wie gesagt, es wird nicht den Effekt haben, den sich Grüne und SPD erhoffen, nämlich Wähler abzuschrecken, sondern es wird Wähler zur AfD locken.

Heckmann: Viele Leute, vielleicht auch einige, die uns zuhören, Herr Schröder, die sind der Meinung, die öffentlich-rechtlichen Medien, die befänden sich am Gängelband der Staatskanzleien. Der Intendant des SWR, Herr Boudgoust, der hat gestern auch gesagt, es habe keinen Einfluss vonseiten der Politik gegeben. Denken Sie, dass die Leute ihm das abnehmen? Wie verheerend ist diese Entscheidung auch mit Blick auf das Bild, das die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland abgeben?

Schröder: Verheerend ist das. Verheerend, weil natürlich haben die nicht angerufen und gesagt, lad die nicht ein, sondern die haben gesagt, wir kommen nicht, und das ist ja Erpressung. Der Intendant stand vor der Frage, leere Stühle oder die anderen nicht einladen, und er hat sich dann dafür entschieden, keine leeren Stühle, sondern die anderen nicht einladen. Ein bisschen Geschmack negativer Art bekommt es dadurch, dass er ja wiedergewählt werden will, und wir wissen ja, wer die Intendanten wählt. Die sind abhängig von der Politik und man kann durchaus die Frage stellen, ob der Staatseinfluss auf die öffentlich-rechtlichen Sender nicht zu groß ist.

Heckmann: Also auch ein Konjunkturprogramm für die Skepsis gegenüber öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland?

Schröder: Ja. Die stehen ja eh unter Druck, wegen ihrer Berichterstattung über die Flüchtlingswelle. Es wird ja von vielen sehr negativ gesehen. Und man erweist sich mit dieser Entscheidung einen Bärendienst, sowohl beim SWR als auch beim MDR.

Heckmann: Würden Sie empfehlen, diese Entscheidung noch mal zu revidieren?

Schröder: Ja! Ich würde wirklich empfehlen, revidieren, den Mut zu haben. Wir haben unterschätzt, welche Auswirkungen das hat, und ich glaube, es gibt keinen ernst zu nehmenden seriösen Journalisten, der diese Entscheidung für richtig hält.

…

 

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9.1.16 Bellarmin an Mephisto

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Sofern wir gut aufpaßten, konnten wir diese Woche eine Menge lernen!

Ich lernte, um nur ein Beispiel unter vielen zu nennen, daß auch deutsche Männer Frauen vergewaltigen sollen.

Das hatte ich noch gar nicht gewußt. Danke!

Allerdings ist mir auch niemand bekannt im Angesicht des aktuellen Problems, der die Frage gestellt hätte: Vergewaltigen auch deutsche Männer Frauen?

Oder der behauptet hätte: Deutsche Männer vergewaltigen keine Frauen.

Und dennoch teilte man mir schon einmal vorauseilend jene Wahrheit mit!

Damit ich beileibe nicht erst auf den Gedanken käme, deutsche Männer vergewaltigten keine Frauen.

Oder genauer: Nur Ausländer vergewaltigen Frauen.

Danke also für diese Einschätzung meines intellektuellen Niveaus!

Und der des deutschen Publikums.

Bei all dem lernte ich übrigens weiter: Es gibt Weisheiten, die zu nichts nützen. Die, von Interessierten zum richtigen Zeitpunkt unter die Leute gebracht, das Thema zerreden. Die eine die Problemlösung befördernde Wahrheitsfindung behindern.

Also Wahrheiten, die der Wahrheit im Wege stehen.

Weiterhin konnte man wieder lernen: Tragik im aristotelischen Sinne entsteht dadurch, daß die gewählten Mittel der Katastrophenverhütung die Katastrophe herbeiführen. Ein derartiges tragisches Mittel ist die nach Meinung ihrer meist linksgläubigen Kesseltreiber probate Waffe gegen unkorrektes, also falsches Gedankengut, und es heißt, fremdsprachlich die präzisen Wörter „Zensur“ und „Denkverbot“ verhüllend, „Political Correctness“.

Also, da erlebten wir sie wieder lehrreich und in praxi, die politische Korrektur:

Mittwoch, 6. Januar, KÖLNER STADT-ANZEIGER:

Mit einer souverän agierenden Polizei hat das nichts zu tun. Deren Führung muss sich die Frage stellen, ob sie ihren Aufgaben noch gerecht wird, ob sie verfälschende Pressemitteilungen wie am Neujahrstag herausgibt, weil sie es nicht besser weiß. Oder weil sie glaubt, politischen Interessen dienen zu müssen. Informationen zum Hergang nur scheibchenweise oder gar geschönt weiterzugeben, macht alles nur noch schlimmer. Weil es der untaugliche Versuch einer überforderten Obrigkeit ist, das Idyll eines freundlichen Deutschland zu behaupten, während im Land selbst längst Sorgen und Ängste vor der dunklen Kehrseite umgehen.

Mittwoch, 6. Januar, DE TELEGRAAF:

Bislang wurden diejenigen, die der großen Zahl von Flüchtlingen aus wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Erwägungen heraus kritisch gegenüber stehen, in eine politische Ecke gedrängt, in die sie nicht gehören. Und links angehauchte Medien schreckten nicht davor zurück, ihren Beitrag zur Manipulation zu leisten: Sie bauschten Angriffe auf Flüchtlinge auf und bagatellisierten Delikte der Asylsuchenden. Heruntergespielt wird auch der Fakt, dass sich unter den Migranten überproportional viele junge Männer befinden, deren Ansichten zum Verhältnis von Mann und Frau geradezu mittelalterlich sind. Die Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof und ähnliche Vorfälle in Hamburg und Stuttgart sind eine Folge davon.

Freitag, 8. Januar, RHEINISCHEN POST:

Schockierend sind Meldungen, nach denen die Kölner Polizei angeblich die Herkunft der Täter verschleiern wollte. Wer die Wahrheit über Täter aus vermeintlich politischer Korrektheit verschweigt, ist ein geistiger Brandstifter. So werden rechtsradikale Ressentiments geschürt.

Freitag, 8. Januar, KÖLNER STADT-ANZEIGER:

Was tut eine Polizei, die Fakten frisiert, eigentlich sonst noch? Wird so auch ermittelt? Sind solche Verfahren auch in anderen Behörden Praxis?

Freitag, 8. Januar, RZECZPOSPOLITA:

Bislang gab es in den Medien thematische Grenzen, die nicht überschritten wurden. Sie waren ein Ausdruck jener politischen Korrektheit, die es in Deutschland im öffentlichen Raum seit langem gibt. In privaten Gesprächen hingegen äußern viele Deutsche ganz andere Ansichten.

Samstag, 9. Januar, DIE WELT:

Der Tag, an dem der Polizeibericht über die wahren Begebenheiten der Silvesternacht bekannt wurde, wird in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Seit diesem Tag nämlich beginnen mehr und mehr Zeitgenossen, auf die Vorzüge und die Gefahren der Masseneinwanderung hinzuweisen und die bisherigen Tabus als das zu übergehen, was sie sind: Denkverbote, deren Herrschaft stets zu einer verklemmten Debattenkultur führt.

Samstag, 9. Januar, THE NATIONAL POST:

Die ‚Political Correctness‘ wendet sich gegen sich selbst. Der Versuch, einen öffentlichen Aufschrei durch das Frisieren der Realität zu umgehen, resultiert nur in einem umso größeren Aufschrei, wenn die Fakten zu Tage treten – und das tun sie immer. In Köln haben alle staatlichen Autoritäten versagt – die Polizei, die Bürgermeisterin, die Verwaltung, die Presse. Sie haben die Bürger belogen oder zumindest durch Unterlassungen getäuscht.

Samstag, 9. Januar, GAZETA WYBORCZCA:

Die Menschen fordern Konsequenzen – die Wut in Deutschland wächst. Zumal Populisten aus aller Welt über die Deutschen lachen und sagen, wer eine Million Flüchtlinge ins Land lasse, müsse mit den Folgen leben.

Samstag, 9. Januar, TAGES-ANZEIGER:

Deutschland wird künftig ehrlicher über die Schwierigkeiten und Gefahren debattieren müssen, die die Zuwanderung mit sich bringt, als bisher. Das Reden über Ausländer ist in diesem Land im internationalen Vergleich außergewöhnlich gehemmt.

Samstag, 9. Januar, DUMA:

Die Szenen am Kölner Dom haben zu einem Bruch mit dem bisherigen deutschen Tabu geführt, das Verhalten muslimischer Gemeinschaften öffentlich zu kritisieren. Auch den Tolerantesten wird immer klarer, dass die Flüchtlinge bei weitem nicht nur jene Mütter mit weinenden Kindern sind, die Fernsehsender uns monatelang als die Realität präsentierten.

Politische Korrektur führt zur Lüge. Politische Korrektur führt zum sogenannten Unwort „Lügenpresse!“ Und da wir gerade über aristotelische Tragik sprachen: Politische Korrektur führt zur Bundeskanzlerin Frauke Petry.

 

„Deutschland ist eine anatomische Merkwürdigkeit: Es schreibt links und tut rechts.“

(Kurt Tucholsky 1890-1935)

 

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1.1.16 Serapion an Mephisto

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Nur zur Erinnerung.

Und zur Verdeutlichung eines Verhaltensmusters.

Plötzlich brachen zeitgleich in Bosnien, Bulgarien und Serbien Aufstände gegen die Türkei los, und zwar unter exklusiver oder, um es deutlich zu sagen, unter alleiniger Beteiligung russischer „Freiwilliger“. Weil sich diese jählings von „panslawistischen“ Ideen getragen fühlten. Kann ja vorkommen. Am 24. April 1877 sah Rußland sich infolge der auch uns bekannten russischen Selbstlosigkeit veranlaßt, die spontanen Panslawisten zu unterstützen, und erklärte der Pforte den Krieg.

Merke: Diesmal ging es nicht um die orthodoxen Christen, sondern um die Panslawisten.

Nach zunächst schleppendem Beginn des Krieges fiel am 18. November die türkische Stadt Kars, am 15. Januar 1878 Philippopel und am 20. Januar Adrianopel, und für den Großfürsten Nikolaus, als Bruder des Zaren Oberbefehlshaber der russischen Truppen, stand die Einnahme Konstantinopels offen. Doch da mittlerweile der Gegenwind derart stark geworden war, daß selbst die russische Seite sein Blasen spürte, schreckte der Herr aller Reußen, der panslawistischen Hochherzigkeit zum Trotze, zurück. Denn obzwar Bismarck beherrschterweise tönte, der Balkan sei ihm nicht „die Knochen eines einzigen pommerschen Grenadiers wert“, drängte die Queen zum unbedingten Eingreifen und schrieb ihrem Premier Disraeli: „Oh, wäre die Königin ein Mann, sie würde hingehen und diese Russen, deren Worten man nicht trauen kann, gehörig verprügeln!“

Die Dame mißtraute russischen Worten aus irgend einem Grund.

Mehrmals drohte sie sogar abzudanken, wenn Disraeli seine von ihr als zu lasch empfundene Haltung Rußland gegenüber nicht unverzüglich ändere: „Wir werden nie wieder Freunde sein, ehe das nicht geschieht! Dessen ist die Königin sicher!“

Also zwangen die Russen, kraft ihrer derzeitigen Wassersuppe, dem Osmanischen Reich am 3. März 1878 das zufälligerweise maßlose Abkommen von San Stefano auf. Enthaltend beispielsweise ein übergroß bis an die Adria aufgequollenes und unter russischer Hegemonie stehendes „unabhängiges“ Bulgarien, dem eine zweijährige russische Besatzung zugedacht war für den Anfang. Außerdem wurde die Türkei zur Abtretung weitläufigster Gebiete an Rußland und zur Zahlung einer hohen Entschädigung gezwungen. Bolschoi, bolschoi.

Damit sollte der 8. russisch-türkische Krieg nun „panslawistisch“, also russentümlich, beendet werden. In seinem landnehmerischen Streben hatte Zar Alexander II. jedoch die übrige Welt, die sich durch den spontan zuschlagenden Panslawismus damals nicht für dumm verkaufen lassen wollte, zufälligerweise befremdet, zumal zuvorige Abkommen dreist gebrochen worden waren: Trallala, Pakte sind zum Brechen da, wenn sie sehr im Wege. Österreich verständigte sich mit England, das nun endgültig bereit war, zugunsten der Türken einzutreten.

Die allgemeine Kriegsgefahr wuchs.

Zur Entspannung schlug der österreichisch-ungarische Außenminister Gyula Andrássy im letzten Moment eine Konferenz vor. Zar Alexander wähnte in Deutschland genügend Versteher zu finden und setzte sich ein für Berlin als Ort der Tagung. Welche nach einmonatigem Tagen vom 13. Juni bis zum 13. Juli 1878 endete und, wir erinnern uns, als Berliner Kongreß Geschichte machte.

Im Auftrag der Stadt Berlin schuf Anton von Werner ein Gruppenbild ohne Dame, also ein Gruppenbild der Kongreßteilnehmer. Wobei Fürst Bismarck extra darauf pochte, in versöhnlerischer Handreichung mit Graf Schuwalow konterfeit zu werden.

Graf Schuwalow war, Du ahnst es, der Bevollmächtigte Rußlands.

Denn die Russen reagierten arg verschnupft, Zar Alexander sogar wütend. Denn seltsamerweise hatte die übrige Welt eine ganz andere Weltsicht als die panslawistische. So daß beispielsweise Bulgarien stark verkleinert werden mußte und als autonomes Fürstentum nur lumpige neun Monate russisch besetzt gehalten werden durfte.

Stell Dir vor, anschließend sah der Zar den Kongreß als europäische Verschwörung gegen Rußland! Und die sogenannte Intelligenzija, also präzise gesprochen, die russischen Intellektuellen, pflichtete dem geschlossen bei. Und die russischen Zeitungen trommelten Tag für Tag und verteufelten Deutschland als Rußlands Feind. Und der entrüstete russische Kriegsminister ließ rüsten und rüsten und rüsten und das Heer verstärken. Und die Russen verlegten enorme Truppenverbände an die deutsche Grenze.

Derart immens, daß Bismarck sich tatsächlich überwerfen mußte mit Kaiser Wilhelm. Weil ein Verteidigungsbündnis mit Wien abzuschließen er sich gedrängt fühlte. Wilhelm war natürlich kein Sozialdemokrat, aber insofern Alexanderversteher, als er noch in nostalgischen Erinnerungen schwelgte an das Dreikaiserbündnis von 1873. Welches nun aber durch den Balkankrieg verunmöglicht worden war. Erst Bismarcks herbe Drohung, mit dem gesamten Ministerium zurückzutreten, und weil von Moltke, Kronprinz Friedrich und selbst die Kaiserin auf seiner Seite standen, brachte das endlich den Alten am 16. Oktober 1879 dazu, das Vertragswerk zu unterschreiben mit dem bemerkenswerten Bemerken: „Bismarck ist notwendiger als ich…“

Nun, wie alle übrige Welt wußte und weiß, hatte man in Deutschland überhaupt nicht die Absicht auf eine Feindschaft mit Rußland, geschweige denn auf einen kriegerischen Einmarsch. Und das russische, also das paranoide Gebaren, erschien damals tatsächlich irrational.

 

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11.12.15 Mephisto an Bellarmin

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Christine Heuer vom Deutschlandfunk heute im Gespräch mit der Politikerin der Grünen, Bärbel Höhn, einer Stimme, die sich stets wohltuend abhebt vom ideologischen Geschwätz jeglicher Couleur:

…

Heuer: Die Klimakonferenz ist bis Samstagmorgen verlängert worden. Die Eilmeldungen dazu sind hier vor etwa einer halben Stunde eingetrudelt. Heißt das, die Verhandlungen sind doch sehr viel schwieriger als gedacht?

Höhn: Nein. Eigentlich sind alle davon ausgegangen, dass wir vor Samstag nicht fertig werden. Heute Morgen habe ich ja die getroffen, die in der Nacht verhandelt haben. Da sind die gerade zurückgekommen ins Hotel. Und die sagten, sie gehen eigentlich davon aus, dass der neue Text, der dann abgestimmte Text, wahrscheinlich erst Samstagmorgen vorliegt und dann Samstagnachmittag die endgültige Verabschiedung sein wird. Aber das ist eigentlich noch im normalen Terminbereich von solchen Konferenzen. Von daher ist das eher dann der Sorgfalt geschuldet, die man nachher auch machen muss, um alles auch juristisch ins Reine zu kriegen.

Heuer: Eine grundsätzliche Frage. Bringt Paris den Durchbruch? Halten Sie den Daumen hoch oder senken Sie ihn eher?

Höhn: Ich persönlich glaube nicht, dass solche Verträge überhaupt den Durchbruch bringen können.

Heuer: Aha!

Höhn: Die Illusion haben wir ja gehabt in Kopenhagen und das sollten wir jetzt nicht wieder machen. Das was hier eingeleitet wird, ist ja auch so was wie so ein Prozess. Es gibt zwei Punkte, die einfach besser sind als bisher. Der erste, dass eigentlich alle Staaten erkennen, wir müssen wirklich was tun, und jeder der Staaten auch bereit ist, einen Beitrag zu leisten, einfach weil man auch sieht, dass die Wetterextreme immer mehr zunehmen. Die Folgen des Klimawandels werden ja immer stärker. Und der zweite wichtige Punkt: Es gibt eine Alternative zur Kohle, die erneuerbaren Energien, und das war in den letzten Jahren noch nicht so stark, denn die Preisreduktion bei den Erneuerbaren hat das jetzt wirklich auch zur Alternative gemacht. Deshalb bin ich schon auch optimistischer als die Jahre vorher, dass wir jetzt auch von der Politik her Lösungen haben. Jetzt müssen wir nur in den einzelnen Ländern dafür sorgen, dass auch der Ausstieg aus der Kohle stattfindet, auch möglichst wenig neue Kohlekraftwerke in Indien oder China gebaut werden und dass wir damit gemeinsam versuchen, wirklich den Klimawandel in den Griff zu kriegen.

Heuer: Sie sagen, das muss jetzt nur noch gemacht werden. Da scheinen aber doch die Herausforderungen gerade erst zu beginnen: Dekarbonisierung. Deutschland wirbt dafür, aber selber wollen wir nicht ganz auf die Kohle verzichten.

Höhn: Ja, das wird jetzt ein harter Kampf in den einzelnen Ländern. Das ist jetzt die Aufgabe, die wir auch als Parlamentarier haben, und wir sehen ja in Deutschland, dass das echt schwierig ist. Wir haben ja sozusagen den letzten Kampf der Fossilen, den wir erleben. Wenn man gegen die Braunkohle vorgehen will, wie das der Bundeswirtschaftsminister ja sogar vorhatte mit der Kohleabgabe jetzt im Sommer, dann geht die IG BCE auf die Straße, die CDU unterstützt die Braunkohle-Kumpels und dann wird aus dieser Kohleabgabe plötzlich eine Subventionierung der Braunkohle. Das ist schon in Deutschland eine ganz verrückte Welt. Wir waren ja mal Vorreiter und jetzt gibt es einen richtigen Streit darum. Aber das ist eigentlich auch normal, weil die alten Industrien sich wehren.

Heuer: Frau Höhn, wenn das in Deutschland schon so schwer ist, wie schwer wird es dann erst in Indien? Anders gefragt: Kann es sein, dass die Politiker hier einfach zu keinen Lösungen kommen und dass man dieses Problem der Wirtschaft überlassen muss, also dem Markt?

Höhn: Nein, das sehe ich nicht. Die entscheidende Frage ist ja, wie viel kostet CO2. Momentan ist der Preis von CO2 so niedrig, dass für die Wirtschaft wenig Anreize da sind, zum Beispiel aus den alten Braunkohlekraftwerken auszusteigen. Das heißt, die Gesellschaft zahlt momentan den Preis für diese Art von Energieproduktion. Bei Indien muss man sagen, die haben momentan einen CO2-Ausstoß pro Kopf von 1,7 Tonnen. Wir liegen in Deutschland bei 9,5. Wenn da die Inder sagen, hallo, wir machen auch noch eine Entwicklung in unserem Land, ihr habt jetzt 25 Jahre lang viel, viel mehr ausgestoßen als wir, deshalb könnt ihr uns hier nicht lauter Vorschriften machen, dass wir jetzt auch sogar noch runtergehen sollen von unseren CO2-Emissionen, habe ich sogar ein gewisses Verständnis dafür. Aber die Inder merken auch, dass Kohlekraftwerke so wie in Peking bei ihnen die Luft verschmutzen und dass sie auch deshalb ihre Politik ändern müssen.

Heuer: Sie haben gesagt, die Beiträge der Staaten werden kommen, weil der Klimawandel spürbar wird. Reichen freiwillige Selbstverpflichtungen aus, statt verbindlicher Zielvorgaben, über die ja bei früheren Konferenzen immer verhandelt wurde? Ist das eine Chance, oder heißt das, im Grunde haben wir schon verloren, wenn wir auf die Freiwilligkeit setzen?

Höhn: Ganz kurz dazu. In Kyoto waren es verbindliche Zusagen, aber die sind dann einfach nicht eingehalten worden, und es gab ja auch keine Strafmechanismen. Hier sind freiwillige Maßnahmen und das ist jetzt ein neuer Weg. Den müssen wir versuchen zu beschreiten. Aber wie gesagt: Ich glaube, am Ende ist es nicht die Klimakonferenz, sondern die Menschen vor Ort in den Kommunen, die die Energiewende und den Klimaschutz voranbringen.

Heuer: Ist es nicht ein bisschen spät, um jetzt einen neuen Weg zu beschreiten? Ich höre die Hoffnung heraus, bei Ihnen, auch bei anderen. Aber das heißt ja im Grunde: Was wir vorher versucht haben, da sind wir nicht hingekommen, das hat nicht funktioniert, und nun beginnen wir fünf vor zwölf mit neuen Maßnahmen und neuen Strategien.

Höhn: Ja, das fünf vor zwölf sprechen Sie schon richtig an, weil die Inselstaaten ja gesagt haben, zwei Grad Erwärmung ist für uns eigentlich schon viel zu viel, das können wir gar nicht ertragen, wir müssen jetzt ja schon die Leute umsiedeln, also wir wollen unter 1,5 Grad bleiben. Und da ist es ja irgendwie schon zwei Minuten vor zwölf.

Heuer: Genau! Und glauben Sie, dieses 1,5-Grad-Ziel, das hat wirklich eine realistische Chance, in Paris beschlossen und dann auch irgendwie umgesetzt zu werden?

Höhn: Momentan ist es ja so im Text, dass man sagt, man will unter zwei Grad bleiben und diese 1,5 Grad längerfristig erreichen. Das ist so ein längerfristiges Ziel.

Heuer: Reicht das?

Höhn: Und zwar dahingehend, dass man einfach die Maßnahmen dann noch ambitionierter machen muss. Ich glaube, das hat auch was damit zu tun, wie sich noch die Preise bei Speichern entwickeln, welche Möglichkeiten wir noch stärker haben mit erneuerbaren Energien. Und da bin ich eigentlich hoffnungsfroh, weil wir haben mit dem deutschen Erneuerbaren-Energien-Gesetz der ganzen Welt ein Geschenk gemacht. Wir haben nämlich die Kosten für die Fotovoltaik so drastisch gesenkt, in zehn Jahren um 80 Prozent, dass das jetzt wirklich auch eine Option ist für viele Entwicklungsländer, da einzusteigen.

Heuer: Sie haben vorhin gesagt, wir waren mal – Deutschland, auch die EU, muss man hinzufügen – der Vorreiter im Klimaschutz. Wir sind das nicht mehr. Wer ist es jetzt?

Höhn: Es gibt einfach welche, die stärker jetzt auch einsteigen wollen, unabhängig davon, dass sie vielleicht in der Vergangenheit gebremst haben und zu wenig gemacht haben. Das ist einmal die USA. Obama hat mit seinem Klimagesetz schon was Spannendes auf den Tisch gelegt. Das ist auch China, die einfach sagen, wir werden mit dieser Kohlepolitik nicht weiterkommen, weil wir eigentlich aus gesundheitlichen Gründen da auch weg müssen und jetzt auch sehr stark in Erneuerbare investieren. Und wenn zwei so große Staaten da nicht mehr so blockieren wie früher, dann ist das schon sehr viel wert.

Heuer: Wenn die USA, China und andere einfach merken, es geht so nicht weiter, dann bringt das unterm Strich den Durchbruch für den Klimaschutz. So sehen Sie das?

Höhn: Na ja. Ich meine, in Europa haben wir das Problem, dass wir mit Polen schon einen absoluten Bremser jetzt in unseren Reihen haben, die auch aus ihrer Kohle noch nicht raus wollen, obwohl sie auch Riesenprobleme in den Kohleregionen haben. Die verdienen ja auch kein Geld mehr. Sie müssten eigentlich da raus. Aber jetzt mit der neuen Regierung wird es da nicht einfacher.

Heuer: Oder mit der jetzigen Regierung in NRW. Da haben wir ja ein ähnliches Problem.

Höhn: Ja klar! Aber man muss immerhin zur Ehrenrettung von NRW sagen, dass wir jetzt mal vorgemacht haben, dass man einen genehmigten Braunkohletagebau sogar im Nachhinein noch reduzieren kann. Das hat es bisher noch nicht gegeben. Das finde ich jetzt erst mal gut. Und dass es immer noch diese starke Macht der IG BCE gibt, das finde ich, das muss sowohl CDU wie SPD überwinden. Das eigentliche Problem ist, dass die Große Koalition in dem Moment, wo die IG BCE auf die Straße geht, zurückschreckt und ihre Maßnahmen nicht umsetzt. Das, finde ich, geht nicht, weil es auch absolut falsch ist. Wir stecken Geld in die Braunkohle, in die Vergangenheit, in die fossile Vergangenheit, anstatt dieses Geld in den Strukturwandel zu stecken, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir haben 400.000 Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien und wir haben 20.000 Arbeitsplätze bei der Braunkohle, und wir verteidigen mit Milliarden jetzt diese Arbeitsplätze bei der Braunkohle, wohl wissend, dass es nur um ein paar Jahre geht. Das finde ich wieder eine falsche Politik, die da gemacht wird von der Großen Koalition, die einfach den Menschen sogar in der Region auch die Chancen für die Zukunft eigentlich nimmt.

…

Auch wenn Bärbel Höhn wohl zu Recht einen solchen Vertrag nicht für den eigentlichen Durchbruch hält, und die meisten Medien Meldungen über die Pariser Klimakonferenz noch immer, wenn überhaupt, kurz als unter „ferner liefen“ vor dem Wetterbericht plazieren – ich glaube dennoch, in diesen Stunden erleben wir Weltgeschichte von ähnlicher Bedeutung wie der des 6. August 1945, als der „Enola Gay“ den „Little Boy“ über Hiroshima ausklinkte. Und ich fürchte, Du wirst an meine Worte noch denken müssen. => Menetekel

 

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4.12.15 Serapion an Mephisto

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Nur zur Erinnerung.

Und zur Verdeutlichung des russischen kulturellen Verhaltensmusters.

Zufälligerweise hatte seinerzeit Zar Nikolaus I. die Welt ganz anders gesehen als deren bescheidener Rest. Und hatte am 2. Juli 1853 das russische Heer den Pruth überschreiten und die beiden zum Osmanischen Reich gehörenden Donaufürstentümer Moldau und Walachei kurzerhand besetzen lassen. Also zufälligerweise ohne Kriegserklärung den Frieden gebrochen. Immerhin noch mit soweitiger Klarsicht, daß die damalige Begründung nicht lauten konnte, diese Aggression diene dem Schutz wie auch immer bedrohter Russen. Da die Strategie der Landnahme durch Ansiedlung von Russen auf fremdländischem Territorium noch nicht in dem Maße forciert worden war wie etwa seit dschugaschwilischen Zeiten. Sondern die damalige Begründung hieß, das gelte dem Schutz orthodoxer Christen. Von russischen Ambitionen auf Durchfahrtsrechte der Kriegsflotte ins Mittelmeer, von irgendwelchen Flottenstützpunkten oder gewissen Herrschaftsansprüchen auf dem Balkan ging die Rede nicht. Auch nicht von einverleibenden Absichten hinsichtlich Konstantinopels. Allerdings hatte Nikolaus im Januar den englischen Botschafter in Petersburg plötzlich beiseite genommen, um ihm ein gemeinsames Interesse an einer Aufteilung des als schwächlich eingeschätzten Osmanischen Reiches einflüstern zu wollen. Doch letzterer mochte darauf nicht eingehen. Die öffentliche Meinung in England war aus irgendeinem Grund russenfeindlich. Ich vermute mal, sie war, sagen wir zurückhaltend, „beeinflußt“ von den Flüchtlingsströmen der damals dort immerhin Asyl Findenden aus Rußland, Polen und Ungarn. „Beeinflußt“, um das Wort „empört“ zu vermeiden. Das sich anböte im Hinblick auf das zufälligerweise menschenverachtende primitiv blutige Wüten der Russen, beispielsweise im September 1849 in Ungarn oder zuvor im November 1830 in Polen. Man stelle sich das vor, die Russen waren damals tatsächlich verschrien als Unterdrücker der Völker!

Und obendrein als reaktionär.

Um nach dem Zufälligen zurückzukommen auf kulturelle Verhaltensmuster, jedenfalls predigten die Derwische den „Heiligen Krieg“, die Pforte setzte sich zur Wehr und erklärte am 4. Oktober Rußland ordnungsgemäß den Krieg. Da lachte Nikolaus sich in sein Fäustchen. Denn in seiner Weltsicht standen die Engländer, die Preußen und die Österreicher fest auf seiner menschenfreundlichen Seite.

Wie gesagt, indessen war  die Wahrnehmung der übrigen Welt eine ganz andere. England, Frankreich, Österreich und selbst Sardinien traten auf die Seite der Türkei, und der Krieg mit den Russen ging als extrem verlustreicher Krimkrieg ein in die Annalen. Denke nur an Florence Nightingale in der sogenannten Hölle von Skutari.

Krimkrieg deshalb, weil im schwer umkämpften Sewastopol der Hauptstützpunkt der russischen Flotte lag.

Auf russischer Seite wurde zufälligerweise mit dümmlichem Kadavergehorsam selbst in noch aussichtsloser Lage die Stellung gehalten, ohne Rücksicht auf menschliche Verluste. Das galt und gilt dort als heldisch. Damals war es ein gewisser kriegsteilnehmender Graf Leo Tolstoi, der pathetisch das ordinäre russische Heldenlied sang: „Die Stimmung der Truppen ist einfach unbeschreiblich. Im alten Griechenland herrschte nicht soviel Heldenmut wie hier. Statt mit dem Ruf ‚Guten Tag, Kinder‘, begrüßte Kornilow die Soldaten während der Truppenbesichtigung mit den Worten: ‚Es geht in den Tod, Kinder. Versteht ihr zu sterben?‘ Und die Truppen antworteten: ‚Jawohl, Exzellenz. Hurra!’“

Selbst Nikolaus überlebte den Krieg nicht. Er starb im März 1855 an Grippe.

Der Friede von Paris am 30. März 1856 war bitter für Rußland und seine Balkanpläne: Verzicht auf die schönen Donaufürstentümer und Verzicht auf die durchsichtige Anmaßung einer Schutzherrschaft für orthodoxe Christen im Osmanischen Reich, Abtretung des südlichen Bessarabiens und der Donaumündung an Moldawien sowie Entmilitarisierung des Schwarzen Meeres.

Wie Du Dich Anfang Juli vergangenen Jahres in einem anderen Zusammenhang daran erinnertest, begannen 1992 in Moldawien plötzlich „Separatisten“ um sich zu schießen. Lauter vertrauenerweckende Visagen wie jüngst auf der Krim und in der Ostukraine. Na, wie auf Kommando eilten russische Truppen hinzu und griffen den sogenannten Separatisten hilfreich unter die verschwitzten Arme mit den auf Moskauer Zeit gestellten Armbanduhren. Und setzen sich, zum „Schutz legitimer russischer Interessen“, fest. Um des Friedens willen überwacht seit 1999 auch eine OSZE-Friedenstruppe eine Sicherheitszone zwischen jener selbsternannten Republik Transnistrien, die zufälligerweise ihren Anschluß an Rußland erstrebt, und Moldawien. Womit das russische Militär zum Abzug verpflichtet wurde und laut eines von Rußland unterzeichneten OSZE-Abkommens auch ist. Im Dezember 2001 endlich wird damit begonnen und ein erstes Kontingent abgezogen. Während der folgenden vierzehn Jahre verzögert sich der weitere Abzug der Okkupationstruppen aber bis heute aus irgendeinem Grunde.

Was ich eigentlich sagen wollte: Ich bleibe dabei, => alles Vergängliche ist nur ein GLEICHES.

Zum Abschluß noch dies. Am 19. vorigen Monats kommentierte im Deutschlandfunk Marcus Pindur:

Washington ist außenpolitisch dysfunktional, und dies gleich auf mehreren Ebenen. Einer der republikanischen Präsidentschaftsanwärter, und nicht ohne Grund einer, der sehr weit in den Umfragen hinten liegt, Chris Christie, der Gouverneur von New Jersey, verstieg sich jüngst zu der Äußerung, er würde nicht einmal ein fünfjähriges syrisches Waisenkind in seinem Bundesstaat, in New Jersey, aufnehmen. Ein durchsichtiges und abstoßendes Wahlkampfmanöver.

In den USA werden die Flüchtlinge in einem umfangreichen Verfahren, das ein bis zwei Jahre dauert, vom Heimatschutzministerium sicherheitsüberprüft. Seit 1975 sind 3,5 Millionen Flüchtlinge aus aller Herren Länder in den USA aufgenommen worden. Keiner von ihnen hat sich jemals an einem Terroranschlag beteiligt.

Doch das Thema wurde begierig aufgegriffen vom republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, der weiß, dass dies eine der seltenen Gelegenheiten ist, in seiner Partei Geschlossenheit herzustellen. Dass dies genau in die Narrative des sogenannten Islamischen Staates passt, kann den republikanischen Strategen egal sein. Dass der Gesetzentwurf keine Chance hat, den Senat zu passieren, ebenso.

Das Weiße Haus ist leider außenpolitisch ebenso dysfunktional. Vor zwei Jahren noch hatte Präsident Obama den sogenannten Islamischen Staat als Amateurtruppe verspottet. Vor zwei Wochen noch, kurz vor den Anschlägen von Paris, hatte Obama wieder einmal behauptet, der IS sei eingedämmt und auf dem Rückzug. Nichts könnte falscher sein. Beharrlich behauptet Obama, seine Gegner wollten einen Einmarsch im Irak mit Bodentruppen in fünfstelligen Zahlen – was nachweislich Unsinn ist. Militärexperten verlangen lediglich, amerikanische Militärberater auf der Bataillonsebene zu installieren und Spezialtruppen zur Einweisung von Luftschlägen zu beauftragen. Dazu würde man 5.000 bis 8.000 US-Truppen brauchen. Stattdessen schickt Obama 50 Militärberater mehr – eine kosmetische Maßnahme.

Weil offensichtlich ist, dass seine Strategie nicht funktioniert, liebäugelt Obama jetzt mit dem vergifteten Angebot des Kreml zu einer Kooperation. Ganz abgesehen davon, dass auch Russland militärisch in Syrien nichts zu bieten hat, was die Anti-IS-Koalition nicht auch könnte, wäre das ein gewaltiger politischer Fehler. Denn Putin ist lediglich daran gelegen, den syrischen Diktator Assad im Amt zu halten – und der ist die Ursache der Malaise in Syrien – außerdem schielt er auf die Beseitigung der Sanktionen, die ihm wegen des Krieges in der Ukraine auferlegt worden sind. Einige der nützlichen Idioten Putins im Westen können es auch kaum erwarten, diese Sanktionen wieder fallen zu lassen.

Wenn Obama glaubt, mit Putin sei ein wirksamer Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat möglich, dann würde er endgültig seine außenpolitische Inkompetenz unter Beweis stellen. Nach all den Fehlern, die Obama im Irak und in Syrien bereits begangen hat, ist dies allerdings nicht auszuschließen.

 

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13.11.15 Mephisto an Bellarmin

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Donnerstag, 22. Oktober, STUTTGARTER ZEITUNG:

Das größte Abschiebehindernis bleibt falsch verstandenes Gutmenschentum. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet dem ersten linken Ministerpräsidenten der Republik nichts dringender erschien, als einen Verzicht auf Abschiebungen im Winter anzuordnen. Inzwischen hat auch ihn die Realität eingeholt. Um es klar zu sagen: Es geht hier nicht darum, den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen. Rechtstreue hat nicht nur dann zu gelten, wenn es um grundgesetzlich garantierte Asylansprüche geht. Sie ist auch einzuhalten, wenn die unabweisbare Pflicht zur Ausreise besteht.

Freitag, 23. Oktober, LE FIGARO:

Keine Regierung in Europa hat von ihren Bürgern eine Vollmacht bekommen, um Hunderttausende Migranten ohne jede Kontrolle aufzunehmen. Alle Länder verstärken die Überwachung der Grenzen und die Ausweisung illegaler Einwanderer. Sogar ‚Mutti Merkel‘ will 200.000 abgewiesene Asylbewerber mit Militärflugzeugen abschieben lassen. Der Mythos des rettenden Hafens Europa fällt in sich zusammen.

Freitag, 23. Oktober, SVENSKA DAGBLADET:

In diesem Jahr werden wohl 160.000 Menschen in Schweden Asyl beantragen. Das sind doppelt so viele, wie die Behörde noch im Juli angegeben hatte. Die Kosten der Flüchtlingskrise dürften sich in den kommenden vier Jahren auf ungefähr 130 Milliarden Kronen summieren. So viel gibt die Regierung normalerweise in einer ganzen Legislaturperiode an Investitionen aus.

Freitag, 23. Oktober, JYLLANDS-POSTEN:

Nun ist Schweden also von der Realität eingeholt worden. Die selbst ernannte humanitäre Großmacht streckt die Waffen. Die Ausländerpolitik soll verschärft werden, weil das Land überrannt wird. Es ist ein unsanftes Erwachen in der Wirklichkeit.

Montag, 26. Oktober, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Längst ist die anfängliche Gelassenheit der Bevölkerung angesichts des unaufhörlich wachsenden Zustroms von Migranten in tiefe Besorgnis umgeschlagen. Inzwischen warnen sogar Sicherheitsbehörden vor Merkels Politik, weil diese zu Instabilität führe und zur Abkehr der Bürger vom Verfassungsstaat. Merkels verfehlte Flüchtlingspolitik isoliert Deutschland in Europa. Der Widerstand gegen feste Verteilungsquoten von Migranten ist auch deshalb so groß, weil die Nachbarn vor allem ein Problem für Berlin sehen, da sich die meisten Flüchtlinge nach Deutschland eingeladen fühlen.

Mittwoch, 28. Oktober, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Die Auseinandersetzung um die Zukunft Deutschlands endet aber meist damit, dass zum Schweigen verurteilt wird, wer nicht alles gutheißt, was Deutschland zu einem Einwanderungsland macht. Vieles von dem, was seit Beginn der Flüchtlingskrise in Deutschland gesagt und getan wird, lässt sich nur damit erklären, dass es gar nicht um die Flüchtlingsfrage geht, sondern darum, sich gegen ‚rechts‘ abzugrenzen. Was dabei herauskommt, sind nicht Handlungsfähigkeit, sondern Fatalismus, Trotzreaktionen und überschießende Moral. So aber wird Radikalismus nicht bekämpft, sondern erst geschaffen.

Donnerstag, 29. Oktober, NEPSZABADSAG:

Der ungarische Außenminister Szijjarto ließ sich diese Steilvorlage aus Österreich nicht entgehen und forderte die europäischen Politiker umgehend dazu auf, ihre heuchlerische Rhetorik einzustellen. Es gibt keine kurzfristige Lösung, jede Maßnahme dient bloß der jeweiligen Eigendarstellung der Regierung. Die Zahl der Menschen, die über den Balkan nach Deutschland kommen, steigt beständig, unabhängig davon, wer was behauptet. Während Russland Syrien bombardiert und damit seit Beginn des Monats weitere 120.000 Syrer heimatlos gemacht hat, flüchten sich die Europäer in vorgetäuschte nationalstaatliche Maßnahmen.

Donnerstag, 29. Oktober, DIE PRESSE:

Österreich versucht, die Verantwortung an beide Seiten abzugeben – an Deutschland und an Slowenien. Das mag realpolitisch durchaus richtig sein, nur sollte man sich dann nicht unbedingt als Humanitätsweltmeister feiern. Wir sollten uns als das sehen, was wir sind: Schlawiner. Dennoch werden wir auch über Zäune – oder wie immer man das dann nennt – reden müssen. Denn hier wären wir wieder bei der Frage des Vertrauens. Ein Staat, der keine Grenzen mehr kennt, der unkontrolliert Massen an Menschen passieren lässt, auch wenn diese nach Deutschland weiterziehen, wird das Vertrauen seiner Staatsbürger verlieren.

Donnerstag, 29. Oktober, LE FIGARO:

Merkel hat die Türen Europas für die Misere der ganzen Welt geöffnet. Sie kann es noch richten, aber dazu müsste sie alles in Europa ändern. Es bräuchte einen ehrlichen Diskurs über die Aufnahmekapazitäten. Außerdem müsste es einen großzügigeren Hilfsplan für die betroffenen Länder geben und illegale Migranten sollten konsequent abgeschoben werden. Die Zeit läuft Europa davon.

Donnerstag, 29. Oktober, SME:

Auch wenn Merkel zurückrudert und erste restriktive Signale aussendet, wächst die Spannung in Deutschland ins Unerträgliche. Auch Deutschland ist nicht unbegrenzt belastbar, und kann einfach nicht so viele Menschen in kurzer Zeit aufnehmen. Und darauf zu vertrauen, dass es gelingt, den Flüchtlingsstrom zu verlangsamen und gleichzeitig die Asylsuchenden in Europa umzusiedeln, kommt dem Warten auf ein Wunder gleich. Flüchtlingsquoten funktionieren in dieser Situation schlichtweg nicht.

Dienstag, 3. November, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Transitzonen wären ein Weg, um Abschiebungen nicht nur auf dem Papier zu beschleunigen. Will das die SPD nicht? Die Transitzonen wären schließlich buchstäblich ein Wink mit dem Zaunpfahl, um der EU und den Herkunftsländern, deren Bewohner sich ins gelobte Land aufmachen, zu zeigen, dass Deutschland nicht naiv zur Einwanderung einlädt, sondern begrenzen, steuern und auch ausladen kann. Will das die SPD nicht? Doch, SPD-Landräte und SPD-Bürgermeister wollen das sehr wohl.

Freitag, 6. November, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Schon jetzt sind so viele Flüchtlinge angekommen, dass es Ende des Jahres sicherlich weit mehr als eine Million sein werden. Nur bis Februar 2016 sei dann mehr als eine halbe Million im Anmarsch, schätzt das UNO-Flüchtlingswerk. Die EU-Kommission sagt bis 2017 eine Zahl von drei Millionen Flüchtlingen voraus. Das Ziel des neuen Asylpakets unterscheidet sich nicht von dem des ersten, das erst diese Woche in Kraft getreten ist. Es ist der Versuch, die Kontrolle über diese Zahlen zu gewinnen.

Freitag, 6. November, MÜNCHNER MERKUR:

Deutschland sendet ein Signälchen. Migranten mit geringer Bleibeperspektive sollen in neuen Aufnahmeeinrichtungen einem beschleunigten Asylverfahren unterworfen werden. Merkel-Land löst sich in Tippelschritten von dem, was unsere Nachbarn naserümpfend deutsche Einladungspolitik nennen. Ob das wohl die dringend erhoffte Entlastung bringt?

Freitag, 6. November, BADISCHE NEUESTE NACHRICHTEN:

Es wird noch Wochen, wenn nicht gar Monate dauern, bis Deutschland sich so organisiert hat, dass jeder Flüchtling tatsächlich registriert wird. Fürs erste ist die Einigung von gestern deshalb nur der Versuch, das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommen und dem Recht wieder zu seiner Geltung zu verhelfen. Dieser Versuch kann gelingen – oder missglücken. Noch regiert in der Asylpolitik das Chaos.

Freitag, 6. November, RHEINPFALZ:

Aufnahmezentren können zwar Ordnung in das Verfahren der Aufnahme von Asylsuchenden bringen – spürbar begrenzt wird der Zustrom wohl nicht. Das Merkelsche Konzept des offenen, zugewandten Umgangs mit den Flüchtlingen kann nur funktionieren, wenn es in eine EU-weite Gesamtstrategie eingebettet ist. Die aber gibt es nicht, wird es so schnell auch nicht geben. Stattdessen herrscht eine Politik des nationalen Rette-sich-wer-kann.

Samstag, 7. November, NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:

Länder-Abgeordnete bestellen die deutsche Regierungschefin ein, damit sie Rechenschaft über ihr Tun ablegt – wann hat es das bereits einmal gegeben? So verweist die vermeintliche Formalie auf eine Entwicklung von immenser Relevanz, die die Bundesrepublik erst seit Merkels Kanzlerschaft kennt. Ob Euro-Rettung oder Auslandseinsätze, Flüchtlingskrise oder, wie in diesem Fall, die radikale Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke: Merkel hat die Mittel, mit weitreichenden Weichenstellungen aus dem Handgelenk heraus die Geschicke des Landes derart zu prägen. In der Nutzung ihrer Macht stößt Merkel damit in überaus bedenklicher Weise an Grenzen der Legitimität. Sie testet aus, wie weit sie gehen kann. Der Demokratie schadet das stark.

Montag, 9. November, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Der Vorstoß ist in der Sache richtig – genauso wird es kommen. Es ist bezeichnend, dass dem Innenminister vor allem vorgeworfen wurde, Absprachen nicht eingehalten zu haben. Das ist koalitionstechnisch ein nachvollziehbarer Vorwurf. In der Sache jedoch hat de Maiziere klargestellt: ‚Die Zahl der Flüchtlinge ist so hoch, wir können nicht noch ein Vielfaches an Familienmitgliedern aufnehmen.‘ Genau das ist eins der Signale, die die Deutschen jetzt ebenso brauchen wie die Flüchtlinge und ihre Herkunftsländer. Es ist nicht einmal die schiere Zahl, die Deutschland zu schaffen macht. Das Problem ist die fehlende Kontrolle des Zustroms. Wer ist wirklich Syrer? Oder darf die Frage gar nicht mehr gestellt werden?

Montag, 9. November, HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG:

Viele übersehen: De Maizières Mission liegt nicht darin, die schwarz-rote Koalition zusammenzuhalten. Dafür sind andere zuständig, die Kanzlerin vorneweg. De Maizière muss ein anderes Bündnis pflegen: das zwischen seinem Ministerium und der Polizei. Die Öffentlichkeit bekommt nichts davon mit, aber auch in Sicherheitskreisen gibt es derzeit viele, die sich an die Stirn tippen – nicht weil de Maizière ihnen zu scharf, sondern weil er ihnen noch zu moderat erscheint. Wer wie die Linkspartei den Rücktritt de Maizières verlangt, hat das BMI und dessen besonderen Geist nicht verstanden. Würde man de Maizière diese Woche entlassen, würde nächste Woche sein Nachfolger auf den gleichen Kurs gehen.

Dienstag, 10. November, SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

In diesem Jahr kommen mehr als eine Millionen Asylbewerber. Diese dürfen weitgehend unbeschränkt ihre Familien nachholen. Die Kommunen sind an der Grenze ihrer Kapazitäten. Angesichts dieser Lage muss eine Debatte erlaubt sein, für welche Flüchtlinge der Nachzug zumindest vorerst ausgesetzt werden kann.

Dienstag, 10. November, THÜRINGISCHE LANDESZEITUNG:

Thomas de Maizière hat recht: Die Begrenzung des Familiennachzugs syrischer Flüchtlinge wäre nicht unmenschlich, sondern angesichts überforderter Kommunen und Helfer sowie vielfältig ungeklärter Integrationsfragen verantwortungsvolles Regierungshandeln.

Dienstag, 10. November, JYLLANDS-POSTEN:

Als Dänemarks Integrationsministerin Inger Støjberg Flüchtlinge per Annonce in ausländischen Zeitungen davor warnte, nach Dänemark zu kommen, wurde das als etwas Ungeheuerliches dargestellt. Gleiches gilt für die von der Regierung durchgesetzten Verschärfungen in der Asylpolitik, zum Beispiel bei der Familienzusammenführung. Doch nun folgen große Teile Europas dem dänischen Beispiel. In Deutschland steht Angela Merkel mit ihrer ‚Wir schaffen das‘-Haltung massiv unter Druck. Dort sollen syrische Flüchtlinge jetzt nicht mehr unmittelbar ein Recht auf Familennachzug bekommen. Leistungen werden gekürzt, die Abschiebepraxis verschärft.

Halt also ein Dein Lamento und beruhige Dich – Plan B ist in Arbeit! Und wenn Du es nicht gemerkt hast spätestens diese Woche, kann ich Dir nicht helfen.

Zwar orakeln manche Medien und die üblichen Verdächtigen der Linken, Grünen und Sozialdemokraten tatsächlich, ob es sich um eine Regierungskrise handele, ob der Graben zwischen Kanzlerin und Innenminister je wieder wird überwunden werden können, und ob der Ungnade, in der de Maizière hinfort bei ihr stünde. Und, tatsächlich, ob sie ihn derzeit nur deshalb nicht entlasse, weil sie es sich nicht erlauben könne.

Diese Blindheit ist schwer zu fassen!

Wobei ich unterstelle, daß es sich bei der ihrerseits durchsichtigen, also typisch spdämlichen Ignoranz und kläfferischen Entrüstung in nicht unerheblichem Maß um Heuchelei handelt. Von der Schmidt-Schnauze zum Fahimi-Stegner-Geschwätz – das ist erkennbar kein Aufstieg.

Denn ganz gewiß gibt es weder einen Graben noch die geringste Ungnade, und zwischen ihr und ihm paßt kein Blatt nicht. Denn im Gegenteil, der Innenminister ist der Kanzlerin treuer Vasall und Retter. Noch hilft er ihr, gesichtswahrend zurückzufinden zu ihrer einstigen Stärke. Die sich einmal darauf gründete, den Energiesatz begriffen zu haben und anzuwenden: Nichts entsteht aus dem Nichts. Zum Beispiel wußte sie im Unterschied zu vielen europäischen Politikern und Griechen, daß jeder Euro Verschuldung wird irgendwann von irgendwem bezahlt werden müssen, selbst wenn die Schuldverschreibung phantastischerweise Eurobond hieße.

Wenn sie nun kurzzeitig einmal einen Aussetzer, pardon, einen Bläckaut hatte und dachte, im Gegensatz zum Rest der Welt verfüge Deutschland über eine unbegrenzte Zahl an Turnhallen, so sollte man es angesichts ihrer sonstigen Verdienste und Vorzüge, beispielsweise gegenüber ihrem Vorgänger oder dessen Parteigenossen und derzeitigen Kanzlerprätendenten, nachsehen. Besitzt sie doch neben ihrem Geheimwissen um den Erhaltungssatz, und dies ebenfalls im Gegensatz zu vielen ihrer Kollegen aus der Politikerriege, bewiesenermaßen und unbestreitbar eine zweite schöne Eigenschaft, die da nämlich heißt Lernfähigkeit. Und da hat es spätestens seit den Vorbereitungsgesprächen für den letzten Koalitionsgipfel, seit dem Tête-à-tête mit Horst Seehofer, da hat es spätestens bei ihr geschnackelt. Welches Schnackeln euphorische Schübe auslöste beim sonst eher doch beherrscht wirkenden Horst. Und welches Schnackeln ihr sicher um so leichter fiel, da der diesjährige Friedensnobelpreis, o! welch Glück für Deutschland, nun anderweitig vergeben worden war. Hosianna! Hosianna!

Zurück zu Plan B, zumindest eines Teilbereichs. Vorgestern im Deutschlandfunk:

Christoph Heinemann: Koalitionsalltag: „Ja“ sagt der Bundesinnenminister am Freitag gegenüber dem Deutschlandfunk. „Nein“ zwei Tage später der Kanzleramtsminister in unserem Sender als Bote der Kanzlerin. „Doch“ meinte gestern die Spitze der Regierungspartei CDU, deren Vorsitzende Angela Merkel heißt. „Wir möchten, dass der Nachzug von Familienangehörigen der vielen Menschen, die gegenwärtig nach Deutschland kommen, begrenzt wird.“ „Nein“ sagt dazu die SPD.

Am Telefon ist Michael Frieser, der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Guten Tag!

Michael Frieser: Ich grüße Sie aus Berlin.

Heinemann: Herr Frieser, befindet sich im Regierungscockpit noch eine Pilotin?

Frieser: Aber selbstverständlich. Die Diskussion, die im Augenblick läuft, muss man auch rhetorisch etwas abrüsten. Die Parteivorsitzenden haben sich ja genau auf diese Frage schon verständigt, nämlich auch den Familiennachzug zu begrenzen, und die Äußerungen vom Bundesinnenminister gehen natürlich an dieser Stelle in die vollkommen richtige Richtung.

Heinemann: Aber das hat die Kanzlerin offenbar nicht mitbekommen.

Frieser: Die entscheidende Frage ist, wann ich zu welchem Zeitpunkt diesen Schritt gehe. Sie selbst hat ja an dem Papier auch zusammen mit Horst Seehofer als CDU-Vorsitzende mitgewirkt. Ganz überraschend ist übrigens auch diese Botschaft nicht an die SPD, denn vollkommen klar ist: Alle wissen ja, dass wir ein Verfahren gewählt haben, das mehr oder minder aus verwaltungstechnischer Überforderung einen sogenannten Vollschutz für die Flüchtlinge gewährt hat und damit der Nachzug quasi inbegriffen war, und eigentlich hätte den Flüchtlingen ja nur ein subsidiärer Schutz zugestanden, bei dem man selbstverständlich auch den Nachzug begrenzen kann.

Heinemann: Warum twittert der Regierungssprecher dauernd, ‚Es bleibt alles beim alten‘?

Frieser: Es bleibt alles beim alten, weil das nämlich dieser Plan war. Aber der Plan war ja bereits, auch darin war ein Bestandteil, eben auch sich über den Familiennachzug Gedanken zu machen. Insofern geht es nicht darum, Familien auseinanderzureißen, sondern es geht in erster Linie vor allem darum, dass wir auch ein Signal aussenden, weil es um Signale nun mal geht, vor allem in dieser Flüchtlingsdebatte zu sagen, wer hier herkommt, auf eine gewisse Dauer hier bleibt, aber doch auch nur sinnvollerweise, bis sich die Zustände in seinem eigenen Land geklärt haben, da wäre ein durchgeführter, für alle einfach pauschal vorhandener Familiennachzug sicherlich das falsche Signal. Also zurück zum richtigen Verfahren, zurück zum rechtsstaatlichen Verfahren, und dann wird sich die Frage des Familiennachzuges auch klären. Aber wir können nicht automatisch einfach jedem einen Familiennachzug gewährleisten.

Heinemann: Herr Frieser, das habe ich jetzt nicht verstanden. Sie haben gerade gesagt, es geht nicht darum, Familien auseinanderzureißen. Aber doch genau darum geht es doch in dem Vorstoß der Union.

Frieser: Entschuldigen Sie mal! Das was die Familien auseinanderreißt, ist der Bürgerkrieg in Syrien. Es kann aber doch, wie wir das mittlerweile auch zum Beispiel bei den Freunden in Schweden sehen, nicht dazu kommen, dass man tatsächlich beispielsweise Minderjährige vorausschickt, ganz bewusst, weil man weiß, dass man darüber dann den Familiennachzug wirklich erzwingen kann. Diese Frage: Es muss zurück zu einem rechtsstaatlichen Verfahren: Wir müssen eine ordnungsgemäße einzelne, persönliche Prüfung stattfinden lassen, um zu sagen, ist hier subsidiärer Schutz oder ist hier voller Flüchtlingsschutz angebracht, und das hat selbstverständlich auch Auswirkungen auf den Familiennachzug. Und darin besteht mit der Union eigentlich auch kein Zweifel.

Heinemann: Wobei ja gegenwärtig nicht nur Kinder kommen, sondern vor allen Dingen auch junge Männer. Der eine oder andere ist verheiratet. Und jeder weiß: Über Kinder, über die Kita, über die Schule entwickeln sich sehr viele Kontakte. Das wissen alle Eltern. Sind Familien nicht gerade sehr wichtig für die Integration, also das Folgeziel?

Frieser: Aber selbstverständlich! Das ist doch ohne jegliche Form von Frage. Nur das darf doch am Ende nicht heißen, dass wir im Augenblick bei einer Diskussion, wo es auch massiv darum geht, einen Zuzug nach Deutschland wirklich definitiv zu begrenzen, dass wir einfach sagen, aus verwaltungstechnischer Überforderung kriegt jeder automatisch einen Flüchtlingsstatus, der ihm eigentlich nicht zukommt und bei dem auch ein Familiennachzug inbegriffen ist. Noch mal, ich bleibe dabei. Darf ich das ganz kurz sagen? Die meisten von den Flüchtlingen kommen doch nicht aus einem direkten Bürgerkriegsland, sondern sie kommen aus selbstverständlich schwierigen Situationen, aber es besteht dort keine direkte Bedrohung auch für die Familien. Und wenn ich weiß, dass diejenigen wieder zurückkehren sollen, gibt es aus unserer Sichtweise in vielen Fällen der Familiennachzug einfach keinen Sinn.

Heinemann: Nun sind allerdings gerade die Syrer Leidtragende eben eines Bürgerkrieges, genau dessen, was Sie gerade ja abgelehnt haben. Glauben Sie, dass alleinstehende junge Männer, deren Frauen und Kinder anderswo leben, leichter zu Bürgern werden?

Frieser: Diese Frage intendiert natürlich bereits in Ihrer Fragestellung, dass das eine schwierige Frage sein kann. Ich gehe doch nicht davon aus, dass wir bei all denjenigen, bei denen wir wirklich sagen müssen, wir wollen und sie wollen vielleicht selber auch tatsächlich wieder in ihre Länder zurückkehren, um dort auch bei einem Wiederaufbau mitzuwirken, dass wir dort die Frage des Familiennachzugs zur wesentlichen machen. Noch mal: Die wesentliche Frage ist eine Begrenzung auch des Zustroms. Und derer, die tatsächlich auf Dauer da bleiben, bei denen wird sich auch im Verfahren regeln, dass es sich um einen Familiennachzug handeln wird. Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Das wird nur insgesamt auch mit der Familie gehen. Das bedeutet aber nicht, dass bei der Gesamtzahl, die im Augenblick nach Deutschland zuströmt, der Familiennachzug quasi automatisch mitgehen kann.

Heinemann: Herr Frieser, Ihr SPD-Kollege Christian Flisek sprach heute Früh von einer Demontage der Kanzlerin innerhalb ihrer eigenen Partei. Kann man dem widersprechen?

Frieser: Ja, dem kann man sogar sehr deutlich widersprechen.

Heinemann: Auch mit Argumenten?

Frieser: Es geht darum, dass wir einen Plan haben, bei dem natürlich auch die Frage der Diskussion um den Familiennachzug ein ganz wesentlicher Punkt ist. Das wird am Ende auch die SPD einsehen müssen, wie es bisher auch schon immer der Fall war. Sie macht sich da einen etwas schlanken Fuß. Sie muss selber mit einem Vorschlag kommen, wie wir die Frage des Zuzugs begrenzen können, und das hat nichts mit der Demontage der Kanzlerin zu tun, wenn wir einfach wissen, dass eine Million Flüchtlinge im Land am Ende des Tages 3,5 oder vier Millionen tatsächlich durch Familiennachzug bedeuten würden. Das bedeutet, wir müssen den Einzelfall unterscheiden können. Familiennachzug nur dort, wo er tatsächlich angebracht ist.

…

 

„Politiker und Journalisten teilen das traurige Schicksal, daß sie oft heute schon über Dinge reden, die sie erst morgen ganz verstehen.“

(Helmut Schmidt 1918 – 2015)

 

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6.11.15 Bellarmin an Mephisto

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„Vom Erhabenen zum Lächerlichen ist es nur ein Schritt“, zitierte ich Dir vorigen Monat Napoleon (=> Wäschewechsel), um heute zu ergänzen: Vom Lächerlichen zum Grotesken ist es nur ein halber. Die Bundeskanzlerin unterliegt einer gefährlichen Täuschung in ihrer einzigen Hingabe an die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Lösung der zum „Flüchtlingsproblem“ verniedlichten vorderasiatischen Völkerwanderung hinweg über mindestens sieben Staatsgrenzen von als sicher geltenden Aufnahmeländern nach Deutschland. Sie scheint sich an diese Hoffnung zu klammern wie an einen rettenden Strohhalm und versucht nach außen den Eindruck zu erwecken, als sei jene Vertröstung der Eingeborenen ihr Deutschlandrettungsplan.

Indessen gehen wir wahrscheinlich kaum fehl, wenn wir uns der vielleicht nicht gänzlich abwegigen Annahme hingeben, daß die Staatschefin am 4. September in der Sache vollkommen planfrei und unbedacht jeglicher Konsequenz agierte beim einseitigen Außerkraftsetzen des Dublin-Verfahrens. Was jedenfalls allgemein so bemängelt wurde aus ihrer Umgebung, aus Regierungskreisen sowie in den Ländern und Kommunen. Wie der SPIEGEL vermeldet, klagt auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes deswegen der Düsseldorfer Anwalt Clemens Antweiler vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen das Auswärtige Amt um Herausgabe der Information, auf welcher Grundlage die Entscheidung getroffen wurde, sich über das geltende Recht hinwegzusetzen.

Eine Entscheidung, die, wie die Kanzlerin anschließend den betroffenen aber ungefragten Einwohnern verkündete, Deutschland verändern werde. Wie ich vernahm, soll man mit vorauseilender Rücksicht vor den kulturellen Verhaltensmustern der einwandernden (Aus-)wanderer an verschiedenen Orten schon dazu übergegangen sein, den traditionellen Martinsumzug umzubenennen in Laternenumzug. Das macht uns Deutschen keiner nach.

Wenn wir deshalb die eingangs erwähnte Strohhalmhoffnung als Plan A der Kanzlerin setzen, sollten wir angesichts der Wichtigkeit doch auch die berechtigte Frage aufwerfen nach dem von jedem verantwortungsvollen Politiker erwartbaren Plan B.

Was passiert denn nun, im Falle sich keine gesamteuropäische Lösung herbeiführen ließe?

Skepsis ist erste Bürgerpflicht!

Denn wir erinnern uns. Das (Un-)Wort dieses Jahres heißt Quotenregelung. Nur nach elendem Gezerre hatte man sich geeinigt, 40.000 Asylantragsteller zu verteilen über die Europäische Union der angemahnten Werte. Mit dem Ergebnis: Von den 40.000 war nach der Einigung nicht ein einziger „verteilt“ worden!

Aus Gründen, die man nicht hinterfragt, also nicht wahrhaben will.

Gewissermaßen natürlich war dann das neuerliche Unvermögen, eine Einigung herbeizuführen über die Verteilung der von der UNHCR geforderten 200.000 (Aus-)wanderer in den Staaten der angestrengten Wertegemeinschaft. Ebenso konnte für 160.000 (Aus-)wanderer keine verbindliche Quotenreglung vereinbart werden. Im September bemühte man dann zum ersten Mal das Mittel der Mehrheitsentscheidung. Erst als Drohung, verzweifelt schließlich als Ultima Ratio. Worauf unsere an Oberflächlichkeit kaum zu überbietenden Medien verkündeten, in Brüssel wäre endlich die Quote beschlossen. Deutschland werde 26 Prozent dieser Flüchtlinge aufnehmen, was „unter dem Strich“ eine Entlastung darstelle…

Das Wichtigste, nämlich daß jene Quotenregelung unverbindlich blieb, wird bis heute von unseren Medien so gut wie nicht wahrgenommen, geschweige denn erörtert in seinen naheliegenden und leicht vorhersehbaren und inzwischen auch eingetretenen Folgen.

Denn unverdrossen wurde am 9. Oktober mit Tschingderassabum und Brüsseler Spitzen-Aufgebot der Umsetzungsbeginn jener Quoten verkündet und 19 Eriträer aus Italien nach Schweden verfrachtet.

In Worten: Neunzehn.

Unterdessen ist, wie bestellt, von Verbindlichkeit die Rede nicht mehr, und zwar unisono auf allen Kanälen unserer nichtgleichgeschalteten Medien. Und offenbar schien auch nicht einem einzigen Journalisten unserer ob des vorjährigen Unwortes mit beleidigter Unterlippe herumlaufenden Medien die Frage einzufallen, warum denn nur 19 Umverteilungen von 160.000. Verfügt man nicht über genug Flugraum? Und warum ausgerechnet nach Schweden statt nach Tschechien?

Ist die Frage abwegig oder politisch unkorrekt?

Diesen Mittwoch der nächste Akt des Wolltemalundkonntenicht. Dem staunenden Publikum wird erneut der nunmehrige Beginn der Umsetzung jener septemberiellen Quotenregelung verkündet. Mit Pomp und Gloria und Martin Schulz. Und mit griechischem Dauerlächler Alexis Tsipras. Diesmal handelt es sich immerhin um 40 Prozent, pardon, um 40 Personen, die als „Kontingentflüchtlinge“ nach Luxemburg geflogen wurden. In der Berichterstattung bezog man sich auf die Vereinbarung vom September, erwähnte auch ab und an, daß dieserhalb inzwischen 90 Personen nach Skandinavien geflogen worden seien, wobei manche Berichterstatter von 80 Personen sprachen.

80 oder 90, noch nicht einmal sechs Zehntel eines Promilles von 160.000, das ist ja wohl egal. Das Wort „Quote“ jedenfalls schiebt man wie auf Kommando beiseite. Man spricht ausschließlich von „Kontingent“. Ein schönes Wort. „Quote“ – das riecht so nach Berechnung und 26 Prozent und nach Verbindlichkeit…

Und wieder werden die essentiellen Fragen ausgeklammert, geschweige denn erörtert. Kein Journalist fragt, warum nur 40 von 160.000, warum nach Luxemburg statt nach Ungarn, Bulgarien, Frankreich oder Großbritannien. Im Gegenteil, die Apotheose lieferte die Zwanzig-Uhr-Tagesschau. Dort verkündete die Berichterstatterin Susi Sorglos (Name geändert): „Dieser Flug ist eine kleine Erfolgsgeschichte!“

Voilà, damit sind wir in der Berichterstattung unserer öffentlich-rechtlicher Medien endgültig angelangt auf dem Niveau der Aktuellen Kamera des Adlershofer Fernsehfunks aus Ost-Berlin. Nämlich auf dem Niveau der unverhohlenen Volksverarschung.

Da wir also über die Gründe für das Ausklammern der essentiellen Frage seitens der professionellen Fragesteller nur mutmaßen können, mutmaße ich einmal kühn, es handele sich um das typische Nichtwahrhabenwollen eines Nichtseinkönnens, das nicht sein dürfe, und folgere, die angestrebte Problemlösung über eine verbindliche europäische Quotenregelung war, ist und wird ein Schlag ins Wasser. Und bei dem von Kanzlerin und diversen gedächtnisfreien Politikern gepriesenen Plan A handelt es sich um eine ebensolche Schimäre wie etwa die Abmachung von Maastricht, den Euro-Stabilitätspakt, die Verschuldungsobergrenze, das Dublin-Verfahren oder die gemeinsame europäische Außenpolitik.

Nicht zur reden von den gemeinsamen Werten.

Deutsche Politiker jammern vorwurfsvoll, und dabei vor allem auf osteuropäische Staaten blickend, die Europäische Union sei doch keine Zugewinngemeinschaft, sondern eine Wertegemeinschaft.

Sie verleugnen also das, was an der Europäische Union funktionierend war, und beschwören das, was die Europäische Union sogar dem gutwilligsten Gutmenschen erkennbar nicht ist.

Nicht nur die Briten schütteln den Kopf über die deutsche Romantik!

Denn besser als eine nicht funktionierende Wertegemeinschaft ist die bewährte Zugewinngemeinschaft allemal.

Sie hat den Kalten Krieg gewonnen!

 

„Beim Himmel! der weiß nicht, was er sündigt, der den Staat zur Sittenschule machen will. Immerhin hat das den Staat zur Hölle gemacht, daß ihn der Mensch zu seinem Himmel machen wollte.“

(Friedrich Hölderlin 1770 – 1843)

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