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Thalatta ! Thalatta !

Kategorie-Archiv: Zeitgeschehen

11.3.16 Bellarmin an Mephisto

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Dienstag, 1. März 2016, RHEINISCHE POST:

Seine Forderung nach einem Sozialpakt für Deutsche und eine Abkehr von der schwarzen Null im Bundeshaushalt ist inhaltlich falsch und in der Flüchtlingsdebatte gefährlich. Gabriel warnt vor einer Neiddebatte und tritt sie erst los. Er tut so, als gebe der Bund für Flüchtlinge Geld aus, für andere nicht. Dabei überweist der Bund seit Jahren zusätzliche Milliarden an die Länder für Infrastruktur, Hartz-IV, Bildung und Sozialprogramme. Keine Schule oder Kita muss schließen, weil Flüchtlinge versorgt werden. Mit diesen Ängsten spielt Gabriel nun. Er wird zum Wahlkampfhelfer einer AfD, die das vermeintliche ‚Zukurzkommen‘ der Deutschen in der Krise beschwört.

Dienstag, 8. März 2016, DIE WELT:

Die etablierten Parteien sollten sich fragen, ob sie bislang einen falschen Umgang mit dieser Rechten an den Tag gelegt haben: mit der Hybris der Etablierten auf antike Machttechniken wie Ausschluss und Verachtung zurückgreifend. Dem Wahlvolk muss erklärt werden, was wir von der Willkommenskultur haben, abgesehen von dem moralischen Mehrwert. Der macht am Ende nicht satt. Doch die Jahre der Verweigerung der Zuwanderungsrealität wie der Migrationsverklärung rächen sich. Es fehlen pragmatisch empathische Ansätze. In diese Lücke stoßen jene, die auch noch andere Rechnungen aufmachen wollen: die AfD.

 

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4.3.16 Bellarmin an Mephisto

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Freitag, 23. Oktober 2015, LE FIGARO:

Keine Regierung in Europa hat von ihren Bürgern eine Vollmacht bekommen, um Hunderttausende Migranten ohne jede Kontrolle aufzunehmen.

Angela Merkel wurde Anfang der Woche im Fernsehen gezeigt mit der bemerkenswerten Einsicht, es gebe keinen Anspruch auf Asyl in einem bestimmten Land. Möglich, daß sie sagte „in einem bestimmten europäischen Land“, wie es CDU-Generalsekretär Peter Tauber ein paar Tage später im Deutschlandfunk eigenhändig und wie vom Himmel gefallen formulierte. Unter Voranstellung der fünf satzeröffnenden Wörter „Wir haben schon immer gesagt…“.

Wirklich?

Haben das all die tapferen Helfer gewußt?

Jene originale Aussage der Kanzlerin Anfang der Woche im Fernsehen konnte ich nicht überprüfen im Nachrichtenticker des Deutschlandfunks. Weil: Sie kam darin nicht vor.

Wahrscheinlich wegen des „immer schon“ wird die Aussage als Banalität nachrichtlich nicht mehr registriert von unserem seriösesten öffentlich-rechtlichen Radiosender.

Aber auch im wirklich wahren Leben kann ich mich an jenes schon immer Gesagte nicht erinnern. Dabei glaube ich zumindest, es handelt sich hier um einen erörterungswürdigen, wenn nicht gar um einen Schlüsselsatz. Um einen Satz von elementarer Bedeutung für die deutsche, für die europäische, ja für die Weltöffentlichkeit.

Und der war schon immer gesagt worden, und nur ich habe das nicht mitbekommen! Da hätte ich doch aber auch ein bißchen mehr drauf achten können!

Während ich mich sehr wohl an Zeiten zu erinnern vermag, in denen Angela Merkel den gegenteiligen Eindruck jenes schon immer Gesagten erweckte, stelle ich mir natürlich die Frage: Wie lange dauert eigentlich ein Immer?

Auf jeden Fall kann es kein ganzes halbes Jahr sein, denn heute haben wir den 4. Tag im Monat März, und am 5. September des unlängst vergangenen Jahres, da hat das Immer ganz bestimmt noch nicht gegolten. Da sollten Ungarn und Österreich durchwinken. Aber „eine Politik des Durchwinkens“ sei jetzt vorbei!

Immerhin ist hier von „immer“ nicht die Rede.

Sondern von „jetzt“.

Jetzt erhebt sich in meinem Gemüt der Argwohn: „immer“ ist nicht „ewig“!

Man lernt nie aus. Kann ja sein, daß während der Zeit zwischen Budapester Hauptbahnhof und dem griechischem Dorf Idomeni die von Dir seinerzeit gepriesene zweite gute Eigenschaft der Kanzlerin wieder zu neuem Leben erwachte. Neben ihrer Kenntnis des Energieerhaltungssatzes. Nämlich ihre Lernfähigkeit (=> Energieerhaltungssatz). Denn es kann sein, daß nun auch Angela Merkel begriffen hat, was DER SPIEGEL vom 27. Februar auf Seite 8 austrompetete: „Kanzlerin Merkels humanitäre Flüchtlingspolitik ist gescheitert.“ Denn, genau wie ich Dir hinsichtlich des Unworts „Quotenregelung“ prophezeite im goldigen Oktober und Anfang November vorigen Jahres (=> Wäschewechsel „Eher zerfällt die Union“ und => Deutschlandrettungsplan „Was passiert denn nun, im Falle sich keine gesamteuropäische Lösung herbeiführen ließe?“), kommt DER SPIEGEL zu dem Schluß „Es wird keine solidarische Verteilung von Flüchtlingen geben, und die Türkei wird Europa kaum zuverlässig vor weitere Zuwanderung schützen.“

Hinsichtlich der Türkei fürchte ich allerdings, das hat die Kanzlerin noch nicht gelernt. Denn die Gefahr ist groß, daß nun in einem bemerkenswerten historischen ersten Akt von tatsächlich einvernehmlicher gemeinsamer Außenpolitik Europäischer Union das letzte Restchen europäischer Ehre an den asiatischen Kriegstreiber und Journalistenverfolger Erdogan verschachert wird. Denn, wir sind immer noch auf Seite 8, denn „Nun zeichnet sich eine neue Arbeitsteilung ab: Wir sind für den Humanismus zuständig, die anderen für die Härte. Es ist zynisch: Merkel kann sich Gesinnungsethik erlauben, weil Viktor Orbán das Grobe erledigt.“

Woran aber ist Angela Merkel gescheitert? Da wäre zum einen also der Energieerhaltungssatz. So daß sie mittels seiner Anwendung noch kurz vor Beginn des Immers lernte, daß selbst Deutschland über kein unbegrenztes Reservoir an Turnhallen verfügt. Worauf nachhelfend nicht nur der Deutsche Städtetag hinwies:

Deutschlandfunk, 10. Januar:

Der Deutsche Städtetag erklärte schon vor Wochen, wenn Flüchtlinge den Wohnort frei wählen könnten, seien viele Städte überfordert.

Deutschlandfunk, 27. Januar:

Spitzenvertreter der Kommunen haben vor ihrem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel gefordert, dass der Bund die Unterbringungskosten für Flüchtlinge mit Hartz-Vier-Bezug übernimmt.

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Lohse, und der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, sagten der Zeitung „Die Welt“, andernfalls werde das Geld an anderer Stelle fehlen. Der Bund müsse dieses Thema aufgreifen. Außerdem müsse es eine Residenzpflicht für anerkannte Asylbewerber geben. Die Spitzenvertreter der Städte und Gemeinden forderten zudem, dass die Zahl der Flüchtlinge reduziert werde. Die Kommunen seien an ihrer Belastungsgrenze. Bundeskanzlerin Merkel müsse konkret aufzeigen, wann die Gemeinden mit einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen rechnen könnten.

Deutschlandfunk, 22. Februar:

Die kommunalen Spitzenverbände fordern eine Verschärfung des geplanten Asylpakets Zwei. Die Maßnahmen seien zum Teil inkonsequent und praktisch schwer umzusetzen, zitiert die Funke Mediengruppe aus einer gemeinsamen Stellungnahme des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Verlangt wird demnach unter anderem ein schärferes Vorgehen gegen kriminelle Asylbewerber. Zudem müsse der Anspruch auf Geldleistungen daran geknüpft werden, dass sich der Schutzsuchende dauerhaft in der ihm zugewiesenen Einrichtung aufhalte. Zudem müsse das Bundesamt für Migration personell aufgestockt werden, damit man die beschleunigten Verfahren für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern auch umsetzen könne.

Deutschlandfunk, 24. Februar:

In der Flüchtlingsfrage sind die Kommunen nach Ansicht der Präsidentin des Deutschen Städtetags, Lohse, an der Leistungsgrenze angelangt.

Diese trügen die Hauptlast und ihnen müsse dringend geholfen werden, sagte die Ludwigshafener Bürgermeisterin im Deutschlandfunk. Jährlich eine Million Flüchtlinge zu integrieren, sei auf Dauer nicht möglich. Die Zuwanderung müsse deutlich reduziert und gesteuert werden. Bei der Unterkunft der Menschen erwarteten die Kommunen die vollständige Übernahme der Kosten durch den Bund. Lohse beklagte, dass die Bundesländer die zur Verfügung stehenden Mittel nicht immer ausreichend an die Kommunen weitergäben.

Da wäre zum weiteren Köln.

„Köln ist der Anfang vom Ende der Political Correctness“, vermerkte DER SPIEGEL am 9. Januar auf Seite 20.

Daran kann ich leider nicht glauben. Aber die politische Korrektur deutscher Spielart verhinderte beispielsweise Fragestellungen, Erörterungen und öffentliche Diskussionen über solche nicht ganz unwichtigen Dinge, warum allein mehr als 60.000 „unbegleitete“ Minderjährige „die Grenzen des deutschen Sozialstaats“ „testen“, wie DER SPIEGEL am 13. Februar auf Seite 52 berichtete, allein in Berlin 3000 binnen eines Jahres, während spdämliche Politiker einerseits der Öffentlichkeit über die unkritischen, nicht nachfragenden oder gar eigenrecherchierenden öffentlich-rechtlichen Medien weiszumachen versuchten, es handele sich bei Familiennachzugsantragsstellern um wenige Dutzende Personen, und dieselben Politiker andererseits die Beförderung des bereits beschlossenen und von ihnen bewilligten Asylpakets II um Monate mit dubiosesten Methoden verzögerten.

Oder die Erörterung und öffentlichen Diskussion der EU-seitigen Feststellung, daß bis zu 60 Prozent der während des letzten Jahres Eingewanderten keinen Anspruch auf Asyl geltend machen könnten.

Oder die Erörterung und öffentlichen Diskussion, daß allein schon das aufnahmetolerante Schweden feststellen mußte, daß die Hälfte der dort Asylsuchenden keinen Anspruch darauf hätten.

Oder warum rund 80 Prozent der nach Deutschland Kommenden über keinerlei Identifikationspapier verfüge.

Oder warum die Mehrzahl der Einwandernden um die in Baden-Württemberg eingerichtete Schnellbearbeitungsstelle für Asylanträge einen großen Bogen mache. Hier war ebenfalls von 80 Prozent die Rede, von 80 Prozent der Bogenmachenden.

Oder warum in öffentlich-rechtlichen Medien kritiklos nie unterschieden wird zwischen Flüchtling und Migrant.

„Migration“, wir erinnern uns, kommt von lateinisch „(Aus)wanderung“.

Um nur einige, um nur einige wenige Beispiele der Auswirkungen politischer Korrektur anzuführen.

Die politische Korrektur hat das Vertrauen zerstört. Und wo das Vertrauen fehlt, spricht der Verdacht, erklärt uns Nietzsche, und wo der Verdacht spricht, geht ein Gespenst um in Europa, und dieses Gespenst heißt hierzuland „Alternative für Deutschland“. Und die Angst vor der AfD ist einer der Gründe für das Scheitern der Kanzlerin.

Jüngst veranstaltete dankbarerweise DER SPIEGEL eine Umfrage über das Thema „Warum vertrauen viele Menschen der Presse und dem Fernsehen nicht mehr?“

Und man erhielt eine weit über tausendfache Resonanz!

Hier schicke ich Dir einige Beispiele unserer vox populi, Du findest sie auf den Seiten 56ff des SPIEGEL vom 27. des letzten Monats:

Mir hat das Verhalten der Medien in den letzten Monaten regelrecht Angst gemacht. Allen voran die Öffentlich-Rechtlichen und SPIEGEL ONLINE (anders der SPIEGEL selbst, sonst hätten wir das Abo längst gekündigt). Aus einem „Sagen, was ist“ wurde ein tägliches „Sagen, wie’s sein soll“. Auseinandersetzung mit anderen Meinungen wurde ersetzt durch Diffamierungen. Jeder Andersdenkende war ein Rechtspopulist.

 

Die Feigheit der Journalisten vereint sich demnach mit der Feigheit der Politiker. Beide sollten sich öfter an einen genialen Satz von Bert Brecht erinnern: ,Wer die Wahrheit nicht kennt, ist ein Dummkopf. Wer jedoch die Wahrheit kennt und sie nicht sagt, ist ein Verbrecher.‘

 

Ich glaube, im ,heute journal‘ hat es angefangen, dass der Nachrichtensprecher anfing, regelmäßig das Geschehen selbst (auch moralisch) zu bewerten; das ist jedoch nicht seine Aufgabe!

 

Der Versuch einiger Zeitungsleute, Pegida-Wutbürger von der Straße in ihre Redaktionen einzuladen, um sie dann von der Redlichkeit ihres Tuns zu überzeugen, ist rührend, trifft auch genau das Problem, hilft aber nicht, bleibt sinnlos, weil dort Lebenswirklichkeiten dieser Menschen nicht verhandelt werden.

 

Am unteren Rand der Gesellschaft sieht das nämlich anders aus. Die Menschen haben Sorgen und fühlen sich nicht vertreten. Nicht von der Politik. Und auch nicht von Euch. Sie gehen bei Pegida aus Verzweiflung mit! Mir tun sie leid! Denn plötzlich sehen sie sich von den Medien in die rechte Ecke gestellt, wo sie oft gar nicht hingehören! Und werden wütend. Weil von Euch nicht genügend differenziert wird zwischen dumpfen Nationalisten und einfach nur besorgten Bürgern, die keine Lobby haben und ihre Nöte nicht eloquent formulieren können! Nicht jeder hatte das Privileg wie Ihr oder ich, ein Studium oder eine gepflegte Ausbildung in hippen Branchen zu absolvieren. Maurer, an der Kasse im Supermarkt … wisst Ihr alles selbst. Ihr habt sie im Stich gelassen!

 

Die Ängste der Bürger vor einer Überfremdung werden von den Journalisten in ihrem Elfenbeinturm nicht wahrgenommen.

 

Ich kann Ihre Pro-Flüchtlings-Berichterstattung kaum noch ertragen. Oft lese ich mir die Beiträge zur Flüchtlingssituation nicht mehr durch, weil ich mich sowieso nur darüber ärgere. Nach der Silvesternacht in Köln war ich schockiert, habe mich aber klammheimlich darüber gefreut, dass dies passiert ist, da endlich ganz offensichtlich wurde, was passiert, wenn wir dermaßen viele Flüchtlinge aufnehmen. Immerhin haben Sie über die Vorkommnisse berichtet. Allerdings haben Sie den falschen Personen beziehungsweise Institutionen die Schuld in die Schuhe geschoben, nämlich Polizei und Politik. Dabei war die Schuldfrage so offensichtlich: Flüchtlinge haben die Taten begangen! Keine Polizisten und auch keine Politiker!

 

Berichterstattung und Kommentare sind, auch im SPIEGEL, manchmal nicht mehr auseinanderzuhalten. Ich glaube nicht, dass hier gelogen wird. Schlimmer ist, dass Sie tendenziös berichten und daran glauben.

„Wir wären gut – anstatt so roh / Doch die Verhältnisse, sie sind nicht so.“ (Bertolt Brecht 1898-1956)

 

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27.2.16 Mephisto an Bellarmin

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Wer hat schuld?

Uwe Reißmann, Polizeipräsident im Chemnitzer Umland, sagt: Man wolle gegen die Businsassen ermitteln. Ein dreizehn- oder vierzehnjähriger Junge habe den sogenannten Demonstranten vor dem Bus einen sogenannten Stinkefinger gezeigt.

Gut möglich, daß es sich dabei um denselben Jungen handelt, der später von einem Polizisten, mir fällt gerade das gute, alte Wort „Bulle“ ein, vor der drohenden Meute in den Schwitzkasten genommen und aus dem Bus gezerrt wird. Ja, ja, ich weiß: Zur Deeskalation.

Ihr seid ja so was von glaubwürdig!

Ein anderer Junge, der auf dem verwackelten Video mit weinendem Gesicht entsetzt und verängstigt hinter der Frontscheibe unter dem Schriftzug „Reisegenuss“ auftaucht, „Reisegenuss“ wie „Arbeit macht frei“, der andere Junge sah jünger aus. Der wird es wohl nicht gewesen sein, gegen den wird vielleicht nicht ermittelt. Aber dann taucht auf dem Video noch eine Frau aus dem Fond des Busses hervor. Sie scheint vor den Johlenden aus- oder ihnen sogar entgegen zu spucken. Die!!! Die wird’s ebenfalls gewesen sein, filmisch belegt, die und der Junge. Allerdings war da noch die Scheibe dazwischen, und vielleicht würden diese linken Anwälte so was als mildernden Umstand geltend machen. Es ist immer derselbe Jammer nach all den akribischen Mühen polizeilicher Ermittlungsarbeit!

Ich weiß nicht, warum mir bei Erwähnung polizeilicher Mühen gerade die Thüringer Ermittlungsarbeit gegen den NSU einfällt. Was hat Thüringen denn mit Sachsen zu tun?

Es sei ja auch einfach unerträglich, wie uns seit nunmehr Jahrzehnten einhellig die östlichen Landesherren vorhalten, bei jedem auch nur geringsten Ansatz von Ursachenergründung, wenn ein ganzer „Landstrich“ (Georg Milbradt) stigmatisiert würde.

Wie schön, daß unsere öffentlich-rechtlichen Medien dann regelmäßig auch prompt reagierten, und am nächsten Tage herrschte wieder Ruhe im Karton. Und nichts mehr wurde diskutiert.

Wer hat schuld?

Und alle Unterschiede wurden bestritten von selbigen Landesherren, übrigens im seligen Einvernehmen mit der Partei Der Spalter. Obgleich es doch einen eklatanten Unterschied bedeutet zu anderen Landstrichen, wenn das Gesindel sich, Beifall klatschend, vor einem brennenden Haus zusammenrottet und die Feuerwehr am Retten von Menschen und am Löschen der Flammen zu hindern sucht.

Wie seinerzeit in Rostock und jüngst in Bautzen und sonst in keinem anderen Landstrich.

Und alle Unterschiede wurden und werden bestritten von selbigen verflossenen und jetzigen Landesherren und jedwede Diskussion unterlassen in öffentlich-rechtlichen Medien, obwohl doch, wie Du mir Anfang Juli 2014 schriebst, die drei niedrigsten Raten rechtsextremer Gewalt im Jahr 2013 sich auf die Landstriche Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Hessen und das Saarland verteilten und mit Ausnahme Hamburgs sämtliche Höchstwerte auf ostdeutsche Landstriche. (=> Braune Kuller) Und die Diskrepanz zu westdeutschen Landstrichen sich allein von 2012 zu 2013 vom Zweieinhalbfachen auf das Dreifache steigerte.

Noch nicht einmal diese Zahlen wurden gemeldet in öffentlich-rechtlichen Medien, geschweige denn diskutiert.

Wer hat schuld?

Uwe Reißmann, der wird es ermitteln.

 

P. S. Wenn ich Angela Merkel hieße, das ist die mit den „Selfies“, vor deren sonstiger Arbeitsleistung und deren Arbeitskalender ich einen Heidenrespekt hege, wenn ich Angela Merkel hieße, expedierte ich mich umgehend nach Clausnitz und versuchte jene Frau aus dem Bus zu sprechen. Und wenn ich dann noch einen Orden für die von unseren Politikern so vollmundig zitierte Zivilcourage bei mir hätte, zöge ich ihn aus meiner Rocktasche und versuchte, ihn der Frau anzuheften.

Und demütig bäte ich die beiden Jungen und die Businsassen um Verzeihung.

 

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13.2.16 Mephisto an Serapion

2 Kommentare Verfasst von - 13. Februar 2016

Wie meintest Du? Queen Viktoria, wäre sie ein Mann, „sie würde hingehen und diese Russen, deren Worten man nicht trauen kann, gehörig verprügeln“? In ihrer Erkenntnis war die Dame ihrer Zeit erstaunlich weit voraus… (=> Erinnerung)

Während in Syrien, allen vertrauensbildenden Verabredungen im Vorfeld der Syrienkonferenz zum Trotz, zehntausende verzweifelte Menschen vor russischen Streubomben fliehen müssen, jährte sich gestern zum ersten Mal das sogenannte Minsker Abkommen, in welchem sich die sogenannten „Konflikt“-Parteien unter wohldefinierten Bedingungen auf eine sogenannte Waffenruhe einigten. Die Lüge beginnt bereits, ohne dabei zu enden, mit dem Bestimmungswort „Konflikt“ in dem Kompositum und erstreckt sich weiter über die „Parteien“ – der wahre „Konflikt“-Auslöser, also der Angreifer, der Aggressor, das faschistoide Rußland, ohne welches es diesen Krieg ja nicht gäbe, also die angreifende Kriegspartei bildete unschuldig pfeifend gemeinsam mit Deutschland und Frankreich die Ägide über das Abkommen.

Die Verwirklichung des Minsker Abkommens verlief dann auch exakt, wie ich es mir bei seinem Abschluß vorstellte und wie es auch jedem unbefangenen Beobachter des Russentums und seiner Historie klar gewesen sein müßte.

Der „neurussische“ Korridor über Mariupol zur Krim ist zwar noch nicht erobert, zum Geburtstag könnten dennoch im Kreml die Korken des Krimsekts knallen: Die sogenannten Separatisten verweigerten frech den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit den Zugang in die laut Minsker Vertrag zu kontrollierenden Gebiete. Es gebe „faktisch“ „No-go-Areas“ für die OSZE-Mitarbeiter, bestätigt die ehrenwerte Osteuropaexpertin der Grünen Marieluise Beck und meint natürlich, daß es definitiv verbotene Zonen, und zwar in den okkupierten Regionen, gibt. Insbesondere wird dem ukrainischen Staat weiterhin erfolgreich die vertraglich zugesicherte Souveränität über seine Grenze entzogen. Und die „Separatisten“, also die in russischen Diensten stehenden Söldner, seien auch für 90 Prozent „aller Vorfälle“, also Waffenstillstandsverletzungen, also Schießereien, verantwortlich.

Ach ja, noch eine Kleinigkeit: Die russische Regierung interveniert offen gegen die vertraglich vereinbarten Wahlen nach ukrainischem Recht in den besetzten Gebieten der Ukraine…

Gestern, 20-Uhr-Tagesschau der ARD: „Vor einem Jahr schien der Durchbruch im Ukraine-Konflikt erreicht.“!

Derartige Sätze deutscher öffentlich-rechtlicher Medien strapazieren stets meine Contenance. Und darum schreibe ich Dir jetzt mal etwas zur „Verdeutlichung eines Verhaltensmusters“ (=> Krimkrieg).

Vorgestern beispielsweise jährte sich ebenfalls der Abschluß einer Konferenz, nämlich der von Jalta vor 71 Jahren, über die man als Hoffnungszeichen des bevorstehenden Sieges über Hitlerdeutschland auch heute und in allen Zeiten nur froh sein kann, und über die der enge Berater Roosevelts Harry Hopkins arglos bemerkte:

Wir glaubten im Herzen wirklich, ein neuer Tag sei angebrochen. Wir waren absolut überzeugt, den ersten großen Friedenssieg gewonnen zu haben – und wenn ich sage ‚wir‘, dann meine ich uns alle, die ganze zivilisierte Menschheit. Die Russen hatten bewiesen, dass sie vernünftig und weitblickend sein konnten, und weder der Präsident noch irgendeiner von uns zweifelte im Geringsten daran, dass wir mit ihnen leben und friedlich auskommen könnten bis in unabsehbare Zukunft.

Denn Wladimir Wladimirowitsch Putins Vorbild, der Generalissimus Stalin, hatte eine „Erklärung über das befreite Europa“ mitunterschrieben, darin allen vom Faschismus befreiten Ländern freie und geheime Wahlen zugesichert wurden. Worauf in der Nacht zum 12. Februar 1945 die BBC in das von der Roten Armee besetzte Polen sendete:

Die gegenwärtige provisorische Regierung in Polen soll durch den Eintritt anderer demokratischer Führer aus Polen oder dem Exil auf eine breitere Basis gestellt werden. Es werden so bald wie möglich freie Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und geheimen Wahlrechts ausgeschrieben werden!

Ja, so war das damals mit der westlichen Begeisterung genau 70 Jahre vor dem Abkommen von Minsk… Der damals bereits langjährig in Moskau tätige amerikanische Diplomat und Rußlandkenner George F. Kennan meinte allerdings trocken:

Die Erklärung von Jalta mit ihren Hinweisen auf die Umstellung des bestehenden kommunistisch-polnischen Regimes ‚auf eine breite demokratische Basis‘ und auf die ‚Abhaltung freier und ungehinderter Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und geheimen Wahlrechts‘ erschien mir als ein besonders schäbiges Beispiel für Doppelzüngigkeit.

Und, befähigt durch seine der Queen Viktoria ähnlichen Erfahrungen mit russischer Vertragstreue, urteilte Kennan dann auch über das im August 1945 geschlossene Potsdamer Abkommen:

… Ich kann mich an kein politisches Dokument erinnern, das mich je so deprimiert hätte wie das von Truman unterzeichnete Kommuniqué am Ende dieser wirren und verwirrenden Verhandlungen. Nicht nur weil ich wußte, daß die Idee einer gemeinsamen Vier-Mächte-Kontrolle, die man jetzt zur Grundlage für die Regierung Deutschlands gemacht hatte, abwegig und undurchführbar sei. Auch die unpräzise Ausdrucksweise, die Verwendung so dehnbarer Begriffe wie „demokratisch“, „friedlich“, „gerecht“ in einem Abkommen mit den Russen lief allem direkt zuwider, was siebzehn Jahre Rußlanderfahrung mich über die Technik des Verhandelns mit der sowjetischen Regierung gelehrt hatten. …. Für die Behauptung, man werde die politische Tätigkeit „demokratischer Parteien und die dazugehörige Versammlungsfreiheit und öffentliche Diskussion“ nicht nur gestatten, sondern „ermutigen“, würden mildernde Umstände schwer zu finden sei. Jeder Mensch in Moskau hätte unseren Unterhändlern sagen können, was die sowjetische Führung unter „demokratischen Parteien“ verstand. Die Irreführung der Öffentlichkeit in Deutschland und im Westen durch die Verwendung eines solchen Ausdrucks in einem Dokument, das außer von Stalin auch von den Herren Truman und Attlee unterzeichnet war, ließ sich selbst mit allergrößter Naivität nicht entschuldigen.

Rußland ist kein Partner. Rußland ist Gegner.

Alles andere ist ein sehr gefährlicher Wunschtraum.

In Rußland ist Lüge Staatsräson!

Der Westen sollte sich auch nicht der Illusion eines „eingefrorenen“ „Konfliktes“ hingeben.

 

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6.2.16 Mephisto an Bellarmin

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 6. Februar 2016

Diese Woche fiel mir wieder der bei Euch in Deutschland so hochgeschätzte Steinmeier ins Gedächtnis, wie er während der vorigen großen Koalition zusammen mit dem chinesischen Botschafter in Berlin hinter die Mikrofone marschierte, um dort vor der Presse einträchtig mit dem Chinesen Merkels Empfang des Dalai-Lamas zu mißbilligen.

Weder Eure sich ihrer Kritikfähigkeit rühmende Presse noch, wie ich glaube, die Kanzlerin in ihrer, von ihren Bewunderern oft mit taktischer Raffinesse verwechselten, Naivität hatten die Dimension des Vorgangs seinerzeit nur entfernt begriffen: Der Vizekanzler stellt sich auf die Seite einer ausländischen Macht, die einer deutschen Regierungschefin drohen will, um ihr vorzuschreiben, wen sie zu einem Gespräch empfangen darf! Oder besser: Wen sie gefälligst nicht zu empfangen hat!

Angela Merkel hat den Dalai-Lama dann auch nie wieder zu sprechen gewagt.

Man stelle sich vor, ein französischer Außenminister gäbe gemeinsam mit dem Vertreter einer ausländischen Macht in Paris eine Pressekonferenz, um gegen einen vom Élysée geladenen Gast zu protestieren!

Nachdem wenige Wochen zuvor schon der derzeitige Vizekanzler in Moskau herumgabrielte, kam diese Woche also der Seehoferhorst eigenhändig angereist, um bei dem angeblich „vermutlichen“ Auftraggeber von Auftragsmorden, ich bitte Dich, auf den Plural zu achten, um also bei dem angeblich „vermutlichen“ Auftraggeber von Auftragsmorden höflichst für die Aufhebung der gegen den Auftraggeber verhängten westlichen Sanktionen „in überschaubarer Zeit“ „zu werben“!

In früheren, in geschichtskundigeren und geschichtsbewußteren Epochen, als man noch ein Gespür hegte für Unanständigkeit, für Schäbigkeit und Lumpentum, nannte man das Hochverrat.

 

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29.1.16 Mephisto an Bellarmin

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Freitag, 22. Januar, NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:

Wie macht man Rechtspopulisten stark? SPD und Grüne, die in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die Ministerpräsidenten stellen, machen es vor. Indem sie eine TV-Diskussion mit der AfD verweigern, verhelfen sie der umstrittenen Partei zu noch mehr Aufmerksamkeit. Richtig wäre gewesen, die Populisten im Streitgespräch zu stellen und zu entzaubern. Aber offensichtlich sind sich Malu Dreyer und Winfried Kretschmann dafür zu fein oder fühlen sich einer solchen Debatte nicht gewachsen; ein jämmerliches Bild der Schwäche.

Freitag, 22. Januar, TAGESSPIEGEL:

Über ihr Demokratieverständnis sollten die Wahlkämpfer im Süden, insbesondere von SPD und Grünen, nachdenken. Die AfD nämlich ist keine vom Verfassungsschutz beobachtete Partei, keine NPD. Sie hat demokratisch legitimiert Sitz und Stimme im Europäischen Parlament und gehört in weiten Teilen des Landes zu den relevanten Parteien. Man kann, man soll das beklagen. Und man wünschte sich Politiker, die sich mit deutlichen Worten und Argumenten mit der AfD auseinandersetzen.

Der Extremismusforscher Professor Klaus Schröder, Politikwissenschaftler an der FU Berlin, am 20. Januar im Deutschlandfunk:

…

Heckmann: Herr Schröder, ist die Entscheidung von SWR und MDR, die AfD nicht zu berücksichtigen, eine gute Entscheidung?

Schröder: Nein, es ist eine sehr schlechte Entscheidung, weil hiermit den Vorurteilen, die ohnehin in diesem rechtspopulistischen Milieu da sind, noch Nahrung gegeben wird. Jetzt kann sich verbreiten: Aha, die wollen nicht mit uns diskutieren, die können nicht mit uns diskutieren, die wollen uns außen vor lassen. Es wird eine Trotzreaktion geben. Das ist Wahlkampfhilfe für die AfD. Sie wird ein, zwei, drei Prozentpunkte durch diese Entscheidung mehr erhalten und es ist für die Grünen und die SPD ein Armutszeugnis.

Heckmann: Und aus Sicht der etablierten Parteien im Prinzip auch eine kontraproduktive Entscheidung?

Schröder: Ja! Damit ist überhaupt nichts gewonnen. Die Argumente der AfD sind da, mit denen muss man sich auseinandersetzen. Wenn man sie für verfassungswidrig hält im Übrigen, muss man den Antrag stellen, die Partei zu verbieten. Das habe ich bisher von den Grünen und der SPD noch nicht gehört. Also es ist allemal besser, sich offensiv auseinanderzusetzen, die Probleme, die die AfD anspricht, demokratisch zu beantworten, zu lösen, aber nicht zu kneifen. Und ich möchte noch eins sagen, gerade in Baden-Württemberg: Herr Meuthen ist nicht Herr Höcke. Mit Herrn Meuthen sich auseinanderzusetzen, dürfte wahrscheinlich für Herrn Schmid und Herrn Kretschmann eine Nummer zu groß sein. Deshalb verstehe ich deren Angst. Aber warum in Rheinland-Pfalz auch die beiden Parteien kneifen, das erschließt sich mir nicht.

Heckmann: Aber, Herr Schröder, jetzt sagt ja Nils Schmid zum Beispiel bei uns heute Früh im Deutschlandfunk, bei der AfD handele es sich nicht um eine ganz normale Partei, sondern um eine Partei, die Ausländerfeindlichkeit propagiere, und mit einer solchen Partei kann man auch nicht so umgehen wie mit einer ganz normalen Partei. Müssen sich denn Demokraten mit Parteien mit zweifelhaftem Ruf wirklich zusammensetzen?

Schröder: Solange diese Parteien nicht verboten sind, muss man sich mit ihnen auseinandersetzen. Wenn sie in die Parlamente kommen, muss man sich auch mit ihnen auseinandersetzen. Und erst in der Auseinandersetzung mit den besseren Argumenten kann man potenzielle und tatsächliche Wähler wieder zurückgewinnen, aber nicht, indem man nicht diskutiert und ausgrenzt. Das ist der falsche Weg. Das spricht die Leute nicht an und es wird fürchterlich nach hinten losschlagen, vermute ich, am Wahlabend.

Heckmann: Aber auf der anderen Seite, wenn man die AfD eingeladen hätte, dann würden solche Elefantenrunden, solche Sendungen im Fernsehen vor Wahlen im Prinzip sinnlos, weil man dann ja alle antretenden Parteien einladen müsste, und das sind sicher mehr als ein Dutzend. Wo soll das hinführen?

Schröder: Nein, man muss nicht alle einladen. Der SWR hat ja vor den letzten Landtagswahlen immer die Spitzenkandidaten der relevanten Parteien eingeladen. Da kann man die nehmen, die bei Wahlumfragen um fünf Prozentpunkte und mehr liegen. Das stimmt nicht. Man hat es früher anders praktiziert. Jetzt haben die Spitzenpolitiker den Sender gleichsam erpresst. Das ist ja nicht nur für den Sender ein Skandal im Grunde genommen, sondern auch der Journalismus leidet ja darunter, weil gerade der SWR ja hervorragende Journalisten hat, die jetzt auf einmal so dastehen, als ob sie kneifen.

Heckmann: Aber Umfrageergebnisse zur Grundlage zu nehmen, das ist ja auch problematisch, denn dann wird eine Partei, die bei 4,5 ist, sagen, wir wollen auf jeden Fall rein, und wenn die reinkommt, dann will die Partei, die bei 4,0 liegt, genauso rein.

Schröder: Noch mal: In den Jahren zuvor, als die Linkspartei und die Grünen nicht in den Landtagen vertreten waren, hat man sie trotzdem eingeladen zu den Elefantenrunden. Dann soll das, bitte schön, erklärt werden, warum bei den Parteien es anders gemacht wurde als heute.

Heckmann: War das vielleicht der grundlegende Fehler, der gemacht worden ist 2011, dass man da offenbar eine Ausnahme gemacht hat und Grüne und FDP mit hineingenommen hat?

Schröder: Nein. Entweder hat man ein Prinzip, das man durchhält, über die Jahre hinweg, nur die Spitzenkandidaten, die vertreten sind, okay. Aber sozusagen den Modus zu wechseln, bloß weil es jetzt sich um eine rechtspopulistische Partei handelt, das stößt bitter auf. Und wie gesagt, es wird nicht den Effekt haben, den sich Grüne und SPD erhoffen, nämlich Wähler abzuschrecken, sondern es wird Wähler zur AfD locken.

Heckmann: Viele Leute, vielleicht auch einige, die uns zuhören, Herr Schröder, die sind der Meinung, die öffentlich-rechtlichen Medien, die befänden sich am Gängelband der Staatskanzleien. Der Intendant des SWR, Herr Boudgoust, der hat gestern auch gesagt, es habe keinen Einfluss vonseiten der Politik gegeben. Denken Sie, dass die Leute ihm das abnehmen? Wie verheerend ist diese Entscheidung auch mit Blick auf das Bild, das die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland abgeben?

Schröder: Verheerend ist das. Verheerend, weil natürlich haben die nicht angerufen und gesagt, lad die nicht ein, sondern die haben gesagt, wir kommen nicht, und das ist ja Erpressung. Der Intendant stand vor der Frage, leere Stühle oder die anderen nicht einladen, und er hat sich dann dafür entschieden, keine leeren Stühle, sondern die anderen nicht einladen. Ein bisschen Geschmack negativer Art bekommt es dadurch, dass er ja wiedergewählt werden will, und wir wissen ja, wer die Intendanten wählt. Die sind abhängig von der Politik und man kann durchaus die Frage stellen, ob der Staatseinfluss auf die öffentlich-rechtlichen Sender nicht zu groß ist.

Heckmann: Also auch ein Konjunkturprogramm für die Skepsis gegenüber öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland?

Schröder: Ja. Die stehen ja eh unter Druck, wegen ihrer Berichterstattung über die Flüchtlingswelle. Es wird ja von vielen sehr negativ gesehen. Und man erweist sich mit dieser Entscheidung einen Bärendienst, sowohl beim SWR als auch beim MDR.

Heckmann: Würden Sie empfehlen, diese Entscheidung noch mal zu revidieren?

Schröder: Ja! Ich würde wirklich empfehlen, revidieren, den Mut zu haben. Wir haben unterschätzt, welche Auswirkungen das hat, und ich glaube, es gibt keinen ernst zu nehmenden seriösen Journalisten, der diese Entscheidung für richtig hält.

…

 

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1.1.16 Serapion an Mephisto

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 1. Januar 2016

Nur zur Erinnerung.

Und zur Verdeutlichung eines Verhaltensmusters.

Plötzlich brachen zeitgleich in Bosnien, Bulgarien und Serbien Aufstände gegen die Türkei los, und zwar unter exklusiver oder, um es deutlich zu sagen, unter alleiniger Beteiligung russischer „Freiwilliger“. Weil sich diese jählings von „panslawistischen“ Ideen getragen fühlten. Kann ja vorkommen. Am 24. April 1877 sah Rußland sich infolge der auch uns bekannten russischen Selbstlosigkeit veranlaßt, die spontanen Panslawisten zu unterstützen, und erklärte der Pforte den Krieg.

Merke: Diesmal ging es nicht um die orthodoxen Christen, sondern um die Panslawisten.

Nach zunächst schleppendem Beginn des Krieges fiel am 18. November die türkische Stadt Kars, am 15. Januar 1878 Philippopel und am 20. Januar Adrianopel, und für den Großfürsten Nikolaus, als Bruder des Zaren Oberbefehlshaber der russischen Truppen, stand die Einnahme Konstantinopels offen. Doch da mittlerweile der Gegenwind derart stark geworden war, daß selbst die russische Seite sein Blasen spürte, schreckte der Herr aller Reußen, der panslawistischen Hochherzigkeit zum Trotze, zurück. Denn obzwar Bismarck beherrschterweise tönte, der Balkan sei ihm nicht „die Knochen eines einzigen pommerschen Grenadiers wert“, drängte die Queen zum unbedingten Eingreifen und schrieb ihrem Premier Disraeli: „Oh, wäre die Königin ein Mann, sie würde hingehen und diese Russen, deren Worten man nicht trauen kann, gehörig verprügeln!“

Die Dame mißtraute russischen Worten aus irgend einem Grund.

Mehrmals drohte sie sogar abzudanken, wenn Disraeli seine von ihr als zu lasch empfundene Haltung Rußland gegenüber nicht unverzüglich ändere: „Wir werden nie wieder Freunde sein, ehe das nicht geschieht! Dessen ist die Königin sicher!“

Also zwangen die Russen, kraft ihrer derzeitigen Wassersuppe, dem Osmanischen Reich am 3. März 1878 das zufälligerweise maßlose Abkommen von San Stefano auf. Enthaltend beispielsweise ein übergroß bis an die Adria aufgequollenes und unter russischer Hegemonie stehendes „unabhängiges“ Bulgarien, dem eine zweijährige russische Besatzung zugedacht war für den Anfang. Außerdem wurde die Türkei zur Abtretung weitläufigster Gebiete an Rußland und zur Zahlung einer hohen Entschädigung gezwungen. Bolschoi, bolschoi.

Damit sollte der 8. russisch-türkische Krieg nun „panslawistisch“, also russentümlich, beendet werden. In seinem landnehmerischen Streben hatte Zar Alexander II. jedoch die übrige Welt, die sich durch den spontan zuschlagenden Panslawismus damals nicht für dumm verkaufen lassen wollte, zufälligerweise befremdet, zumal zuvorige Abkommen dreist gebrochen worden waren: Trallala, Pakte sind zum Brechen da, wenn sie sehr im Wege. Österreich verständigte sich mit England, das nun endgültig bereit war, zugunsten der Türken einzutreten.

Die allgemeine Kriegsgefahr wuchs.

Zur Entspannung schlug der österreichisch-ungarische Außenminister Gyula Andrássy im letzten Moment eine Konferenz vor. Zar Alexander wähnte in Deutschland genügend Versteher zu finden und setzte sich ein für Berlin als Ort der Tagung. Welche nach einmonatigem Tagen vom 13. Juni bis zum 13. Juli 1878 endete und, wir erinnern uns, als Berliner Kongreß Geschichte machte.

Im Auftrag der Stadt Berlin schuf Anton von Werner ein Gruppenbild ohne Dame, also ein Gruppenbild der Kongreßteilnehmer. Wobei Fürst Bismarck extra darauf pochte, in versöhnlerischer Handreichung mit Graf Schuwalow konterfeit zu werden.

Graf Schuwalow war, Du ahnst es, der Bevollmächtigte Rußlands.

Denn die Russen reagierten arg verschnupft, Zar Alexander sogar wütend. Denn seltsamerweise hatte die übrige Welt eine ganz andere Weltsicht als die panslawistische. So daß beispielsweise Bulgarien stark verkleinert werden mußte und als autonomes Fürstentum nur lumpige neun Monate russisch besetzt gehalten werden durfte.

Stell Dir vor, anschließend sah der Zar den Kongreß als europäische Verschwörung gegen Rußland! Und die sogenannte Intelligenzija, also präzise gesprochen, die russischen Intellektuellen, pflichtete dem geschlossen bei. Und die russischen Zeitungen trommelten Tag für Tag und verteufelten Deutschland als Rußlands Feind. Und der entrüstete russische Kriegsminister ließ rüsten und rüsten und rüsten und das Heer verstärken. Und die Russen verlegten enorme Truppenverbände an die deutsche Grenze.

Derart immens, daß Bismarck sich tatsächlich überwerfen mußte mit Kaiser Wilhelm. Weil ein Verteidigungsbündnis mit Wien abzuschließen er sich gedrängt fühlte. Wilhelm war natürlich kein Sozialdemokrat, aber insofern Alexanderversteher, als er noch in nostalgischen Erinnerungen schwelgte an das Dreikaiserbündnis von 1873. Welches nun aber durch den Balkankrieg verunmöglicht worden war. Erst Bismarcks herbe Drohung, mit dem gesamten Ministerium zurückzutreten, und weil von Moltke, Kronprinz Friedrich und selbst die Kaiserin auf seiner Seite standen, brachte das endlich den Alten am 16. Oktober 1879 dazu, das Vertragswerk zu unterschreiben mit dem bemerkenswerten Bemerken: „Bismarck ist notwendiger als ich…“

Nun, wie alle übrige Welt wußte und weiß, hatte man in Deutschland überhaupt nicht die Absicht auf eine Feindschaft mit Rußland, geschweige denn auf einen kriegerischen Einmarsch. Und das russische, also das paranoide Gebaren, erschien damals tatsächlich irrational.

 

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11.12.15 Mephisto an Bellarmin

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Christine Heuer vom Deutschlandfunk heute im Gespräch mit der Politikerin der Grünen, Bärbel Höhn, einer Stimme, die sich stets wohltuend abhebt vom ideologischen Geschwätz jeglicher Couleur:

…

Heuer: Die Klimakonferenz ist bis Samstagmorgen verlängert worden. Die Eilmeldungen dazu sind hier vor etwa einer halben Stunde eingetrudelt. Heißt das, die Verhandlungen sind doch sehr viel schwieriger als gedacht?

Höhn: Nein. Eigentlich sind alle davon ausgegangen, dass wir vor Samstag nicht fertig werden. Heute Morgen habe ich ja die getroffen, die in der Nacht verhandelt haben. Da sind die gerade zurückgekommen ins Hotel. Und die sagten, sie gehen eigentlich davon aus, dass der neue Text, der dann abgestimmte Text, wahrscheinlich erst Samstagmorgen vorliegt und dann Samstagnachmittag die endgültige Verabschiedung sein wird. Aber das ist eigentlich noch im normalen Terminbereich von solchen Konferenzen. Von daher ist das eher dann der Sorgfalt geschuldet, die man nachher auch machen muss, um alles auch juristisch ins Reine zu kriegen.

Heuer: Eine grundsätzliche Frage. Bringt Paris den Durchbruch? Halten Sie den Daumen hoch oder senken Sie ihn eher?

Höhn: Ich persönlich glaube nicht, dass solche Verträge überhaupt den Durchbruch bringen können.

Heuer: Aha!

Höhn: Die Illusion haben wir ja gehabt in Kopenhagen und das sollten wir jetzt nicht wieder machen. Das was hier eingeleitet wird, ist ja auch so was wie so ein Prozess. Es gibt zwei Punkte, die einfach besser sind als bisher. Der erste, dass eigentlich alle Staaten erkennen, wir müssen wirklich was tun, und jeder der Staaten auch bereit ist, einen Beitrag zu leisten, einfach weil man auch sieht, dass die Wetterextreme immer mehr zunehmen. Die Folgen des Klimawandels werden ja immer stärker. Und der zweite wichtige Punkt: Es gibt eine Alternative zur Kohle, die erneuerbaren Energien, und das war in den letzten Jahren noch nicht so stark, denn die Preisreduktion bei den Erneuerbaren hat das jetzt wirklich auch zur Alternative gemacht. Deshalb bin ich schon auch optimistischer als die Jahre vorher, dass wir jetzt auch von der Politik her Lösungen haben. Jetzt müssen wir nur in den einzelnen Ländern dafür sorgen, dass auch der Ausstieg aus der Kohle stattfindet, auch möglichst wenig neue Kohlekraftwerke in Indien oder China gebaut werden und dass wir damit gemeinsam versuchen, wirklich den Klimawandel in den Griff zu kriegen.

Heuer: Sie sagen, das muss jetzt nur noch gemacht werden. Da scheinen aber doch die Herausforderungen gerade erst zu beginnen: Dekarbonisierung. Deutschland wirbt dafür, aber selber wollen wir nicht ganz auf die Kohle verzichten.

Höhn: Ja, das wird jetzt ein harter Kampf in den einzelnen Ländern. Das ist jetzt die Aufgabe, die wir auch als Parlamentarier haben, und wir sehen ja in Deutschland, dass das echt schwierig ist. Wir haben ja sozusagen den letzten Kampf der Fossilen, den wir erleben. Wenn man gegen die Braunkohle vorgehen will, wie das der Bundeswirtschaftsminister ja sogar vorhatte mit der Kohleabgabe jetzt im Sommer, dann geht die IG BCE auf die Straße, die CDU unterstützt die Braunkohle-Kumpels und dann wird aus dieser Kohleabgabe plötzlich eine Subventionierung der Braunkohle. Das ist schon in Deutschland eine ganz verrückte Welt. Wir waren ja mal Vorreiter und jetzt gibt es einen richtigen Streit darum. Aber das ist eigentlich auch normal, weil die alten Industrien sich wehren.

Heuer: Frau Höhn, wenn das in Deutschland schon so schwer ist, wie schwer wird es dann erst in Indien? Anders gefragt: Kann es sein, dass die Politiker hier einfach zu keinen Lösungen kommen und dass man dieses Problem der Wirtschaft überlassen muss, also dem Markt?

Höhn: Nein, das sehe ich nicht. Die entscheidende Frage ist ja, wie viel kostet CO2. Momentan ist der Preis von CO2 so niedrig, dass für die Wirtschaft wenig Anreize da sind, zum Beispiel aus den alten Braunkohlekraftwerken auszusteigen. Das heißt, die Gesellschaft zahlt momentan den Preis für diese Art von Energieproduktion. Bei Indien muss man sagen, die haben momentan einen CO2-Ausstoß pro Kopf von 1,7 Tonnen. Wir liegen in Deutschland bei 9,5. Wenn da die Inder sagen, hallo, wir machen auch noch eine Entwicklung in unserem Land, ihr habt jetzt 25 Jahre lang viel, viel mehr ausgestoßen als wir, deshalb könnt ihr uns hier nicht lauter Vorschriften machen, dass wir jetzt auch sogar noch runtergehen sollen von unseren CO2-Emissionen, habe ich sogar ein gewisses Verständnis dafür. Aber die Inder merken auch, dass Kohlekraftwerke so wie in Peking bei ihnen die Luft verschmutzen und dass sie auch deshalb ihre Politik ändern müssen.

Heuer: Sie haben gesagt, die Beiträge der Staaten werden kommen, weil der Klimawandel spürbar wird. Reichen freiwillige Selbstverpflichtungen aus, statt verbindlicher Zielvorgaben, über die ja bei früheren Konferenzen immer verhandelt wurde? Ist das eine Chance, oder heißt das, im Grunde haben wir schon verloren, wenn wir auf die Freiwilligkeit setzen?

Höhn: Ganz kurz dazu. In Kyoto waren es verbindliche Zusagen, aber die sind dann einfach nicht eingehalten worden, und es gab ja auch keine Strafmechanismen. Hier sind freiwillige Maßnahmen und das ist jetzt ein neuer Weg. Den müssen wir versuchen zu beschreiten. Aber wie gesagt: Ich glaube, am Ende ist es nicht die Klimakonferenz, sondern die Menschen vor Ort in den Kommunen, die die Energiewende und den Klimaschutz voranbringen.

Heuer: Ist es nicht ein bisschen spät, um jetzt einen neuen Weg zu beschreiten? Ich höre die Hoffnung heraus, bei Ihnen, auch bei anderen. Aber das heißt ja im Grunde: Was wir vorher versucht haben, da sind wir nicht hingekommen, das hat nicht funktioniert, und nun beginnen wir fünf vor zwölf mit neuen Maßnahmen und neuen Strategien.

Höhn: Ja, das fünf vor zwölf sprechen Sie schon richtig an, weil die Inselstaaten ja gesagt haben, zwei Grad Erwärmung ist für uns eigentlich schon viel zu viel, das können wir gar nicht ertragen, wir müssen jetzt ja schon die Leute umsiedeln, also wir wollen unter 1,5 Grad bleiben. Und da ist es ja irgendwie schon zwei Minuten vor zwölf.

Heuer: Genau! Und glauben Sie, dieses 1,5-Grad-Ziel, das hat wirklich eine realistische Chance, in Paris beschlossen und dann auch irgendwie umgesetzt zu werden?

Höhn: Momentan ist es ja so im Text, dass man sagt, man will unter zwei Grad bleiben und diese 1,5 Grad längerfristig erreichen. Das ist so ein längerfristiges Ziel.

Heuer: Reicht das?

Höhn: Und zwar dahingehend, dass man einfach die Maßnahmen dann noch ambitionierter machen muss. Ich glaube, das hat auch was damit zu tun, wie sich noch die Preise bei Speichern entwickeln, welche Möglichkeiten wir noch stärker haben mit erneuerbaren Energien. Und da bin ich eigentlich hoffnungsfroh, weil wir haben mit dem deutschen Erneuerbaren-Energien-Gesetz der ganzen Welt ein Geschenk gemacht. Wir haben nämlich die Kosten für die Fotovoltaik so drastisch gesenkt, in zehn Jahren um 80 Prozent, dass das jetzt wirklich auch eine Option ist für viele Entwicklungsländer, da einzusteigen.

Heuer: Sie haben vorhin gesagt, wir waren mal – Deutschland, auch die EU, muss man hinzufügen – der Vorreiter im Klimaschutz. Wir sind das nicht mehr. Wer ist es jetzt?

Höhn: Es gibt einfach welche, die stärker jetzt auch einsteigen wollen, unabhängig davon, dass sie vielleicht in der Vergangenheit gebremst haben und zu wenig gemacht haben. Das ist einmal die USA. Obama hat mit seinem Klimagesetz schon was Spannendes auf den Tisch gelegt. Das ist auch China, die einfach sagen, wir werden mit dieser Kohlepolitik nicht weiterkommen, weil wir eigentlich aus gesundheitlichen Gründen da auch weg müssen und jetzt auch sehr stark in Erneuerbare investieren. Und wenn zwei so große Staaten da nicht mehr so blockieren wie früher, dann ist das schon sehr viel wert.

Heuer: Wenn die USA, China und andere einfach merken, es geht so nicht weiter, dann bringt das unterm Strich den Durchbruch für den Klimaschutz. So sehen Sie das?

Höhn: Na ja. Ich meine, in Europa haben wir das Problem, dass wir mit Polen schon einen absoluten Bremser jetzt in unseren Reihen haben, die auch aus ihrer Kohle noch nicht raus wollen, obwohl sie auch Riesenprobleme in den Kohleregionen haben. Die verdienen ja auch kein Geld mehr. Sie müssten eigentlich da raus. Aber jetzt mit der neuen Regierung wird es da nicht einfacher.

Heuer: Oder mit der jetzigen Regierung in NRW. Da haben wir ja ein ähnliches Problem.

Höhn: Ja klar! Aber man muss immerhin zur Ehrenrettung von NRW sagen, dass wir jetzt mal vorgemacht haben, dass man einen genehmigten Braunkohletagebau sogar im Nachhinein noch reduzieren kann. Das hat es bisher noch nicht gegeben. Das finde ich jetzt erst mal gut. Und dass es immer noch diese starke Macht der IG BCE gibt, das finde ich, das muss sowohl CDU wie SPD überwinden. Das eigentliche Problem ist, dass die Große Koalition in dem Moment, wo die IG BCE auf die Straße geht, zurückschreckt und ihre Maßnahmen nicht umsetzt. Das, finde ich, geht nicht, weil es auch absolut falsch ist. Wir stecken Geld in die Braunkohle, in die Vergangenheit, in die fossile Vergangenheit, anstatt dieses Geld in den Strukturwandel zu stecken, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir haben 400.000 Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien und wir haben 20.000 Arbeitsplätze bei der Braunkohle, und wir verteidigen mit Milliarden jetzt diese Arbeitsplätze bei der Braunkohle, wohl wissend, dass es nur um ein paar Jahre geht. Das finde ich wieder eine falsche Politik, die da gemacht wird von der Großen Koalition, die einfach den Menschen sogar in der Region auch die Chancen für die Zukunft eigentlich nimmt.

…

Auch wenn Bärbel Höhn wohl zu Recht einen solchen Vertrag nicht für den eigentlichen Durchbruch hält, und die meisten Medien Meldungen über die Pariser Klimakonferenz noch immer, wenn überhaupt, kurz als unter „ferner liefen“ vor dem Wetterbericht plazieren – ich glaube dennoch, in diesen Stunden erleben wir Weltgeschichte von ähnlicher Bedeutung wie der des 6. August 1945, als der „Enola Gay“ den „Little Boy“ über Hiroshima ausklinkte. Und ich fürchte, Du wirst an meine Worte noch denken müssen. => Menetekel

 

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4.12.15 Serapion an Mephisto

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Nur zur Erinnerung.

Und zur Verdeutlichung des russischen kulturellen Verhaltensmusters.

Zufälligerweise hatte seinerzeit Zar Nikolaus I. die Welt ganz anders gesehen als deren bescheidener Rest. Und hatte am 2. Juli 1853 das russische Heer den Pruth überschreiten und die beiden zum Osmanischen Reich gehörenden Donaufürstentümer Moldau und Walachei kurzerhand besetzen lassen. Also zufälligerweise ohne Kriegserklärung den Frieden gebrochen. Immerhin noch mit soweitiger Klarsicht, daß die damalige Begründung nicht lauten konnte, diese Aggression diene dem Schutz wie auch immer bedrohter Russen. Da die Strategie der Landnahme durch Ansiedlung von Russen auf fremdländischem Territorium noch nicht in dem Maße forciert worden war wie etwa seit dschugaschwilischen Zeiten. Sondern die damalige Begründung hieß, das gelte dem Schutz orthodoxer Christen. Von russischen Ambitionen auf Durchfahrtsrechte der Kriegsflotte ins Mittelmeer, von irgendwelchen Flottenstützpunkten oder gewissen Herrschaftsansprüchen auf dem Balkan ging die Rede nicht. Auch nicht von einverleibenden Absichten hinsichtlich Konstantinopels. Allerdings hatte Nikolaus im Januar den englischen Botschafter in Petersburg plötzlich beiseite genommen, um ihm ein gemeinsames Interesse an einer Aufteilung des als schwächlich eingeschätzten Osmanischen Reiches einflüstern zu wollen. Doch letzterer mochte darauf nicht eingehen. Die öffentliche Meinung in England war aus irgendeinem Grund russenfeindlich. Ich vermute mal, sie war, sagen wir zurückhaltend, „beeinflußt“ von den Flüchtlingsströmen der damals dort immerhin Asyl Findenden aus Rußland, Polen und Ungarn. „Beeinflußt“, um das Wort „empört“ zu vermeiden. Das sich anböte im Hinblick auf das zufälligerweise menschenverachtende primitiv blutige Wüten der Russen, beispielsweise im September 1849 in Ungarn oder zuvor im November 1830 in Polen. Man stelle sich das vor, die Russen waren damals tatsächlich verschrien als Unterdrücker der Völker!

Und obendrein als reaktionär.

Um nach dem Zufälligen zurückzukommen auf kulturelle Verhaltensmuster, jedenfalls predigten die Derwische den „Heiligen Krieg“, die Pforte setzte sich zur Wehr und erklärte am 4. Oktober Rußland ordnungsgemäß den Krieg. Da lachte Nikolaus sich in sein Fäustchen. Denn in seiner Weltsicht standen die Engländer, die Preußen und die Österreicher fest auf seiner menschenfreundlichen Seite.

Wie gesagt, indessen war  die Wahrnehmung der übrigen Welt eine ganz andere. England, Frankreich, Österreich und selbst Sardinien traten auf die Seite der Türkei, und der Krieg mit den Russen ging als extrem verlustreicher Krimkrieg ein in die Annalen. Denke nur an Florence Nightingale in der sogenannten Hölle von Skutari.

Krimkrieg deshalb, weil im schwer umkämpften Sewastopol der Hauptstützpunkt der russischen Flotte lag.

Auf russischer Seite wurde zufälligerweise mit dümmlichem Kadavergehorsam selbst in noch aussichtsloser Lage die Stellung gehalten, ohne Rücksicht auf menschliche Verluste. Das galt und gilt dort als heldisch. Damals war es ein gewisser kriegsteilnehmender Graf Leo Tolstoi, der pathetisch das ordinäre russische Heldenlied sang: „Die Stimmung der Truppen ist einfach unbeschreiblich. Im alten Griechenland herrschte nicht soviel Heldenmut wie hier. Statt mit dem Ruf ‚Guten Tag, Kinder‘, begrüßte Kornilow die Soldaten während der Truppenbesichtigung mit den Worten: ‚Es geht in den Tod, Kinder. Versteht ihr zu sterben?‘ Und die Truppen antworteten: ‚Jawohl, Exzellenz. Hurra!’“

Selbst Nikolaus überlebte den Krieg nicht. Er starb im März 1855 an Grippe.

Der Friede von Paris am 30. März 1856 war bitter für Rußland und seine Balkanpläne: Verzicht auf die schönen Donaufürstentümer und Verzicht auf die durchsichtige Anmaßung einer Schutzherrschaft für orthodoxe Christen im Osmanischen Reich, Abtretung des südlichen Bessarabiens und der Donaumündung an Moldawien sowie Entmilitarisierung des Schwarzen Meeres.

Wie Du Dich Anfang Juli vergangenen Jahres in einem anderen Zusammenhang daran erinnertest, begannen 1992 in Moldawien plötzlich „Separatisten“ um sich zu schießen. Lauter vertrauenerweckende Visagen wie jüngst auf der Krim und in der Ostukraine. Na, wie auf Kommando eilten russische Truppen hinzu und griffen den sogenannten Separatisten hilfreich unter die verschwitzten Arme mit den auf Moskauer Zeit gestellten Armbanduhren. Und setzen sich, zum „Schutz legitimer russischer Interessen“, fest. Um des Friedens willen überwacht seit 1999 auch eine OSZE-Friedenstruppe eine Sicherheitszone zwischen jener selbsternannten Republik Transnistrien, die zufälligerweise ihren Anschluß an Rußland erstrebt, und Moldawien. Womit das russische Militär zum Abzug verpflichtet wurde und laut eines von Rußland unterzeichneten OSZE-Abkommens auch ist. Im Dezember 2001 endlich wird damit begonnen und ein erstes Kontingent abgezogen. Während der folgenden vierzehn Jahre verzögert sich der weitere Abzug der Okkupationstruppen aber bis heute aus irgendeinem Grunde.

Was ich eigentlich sagen wollte: Ich bleibe dabei, => alles Vergängliche ist nur ein GLEICHES.

Zum Abschluß noch dies. Am 19. vorigen Monats kommentierte im Deutschlandfunk Marcus Pindur:

Washington ist außenpolitisch dysfunktional, und dies gleich auf mehreren Ebenen. Einer der republikanischen Präsidentschaftsanwärter, und nicht ohne Grund einer, der sehr weit in den Umfragen hinten liegt, Chris Christie, der Gouverneur von New Jersey, verstieg sich jüngst zu der Äußerung, er würde nicht einmal ein fünfjähriges syrisches Waisenkind in seinem Bundesstaat, in New Jersey, aufnehmen. Ein durchsichtiges und abstoßendes Wahlkampfmanöver.

In den USA werden die Flüchtlinge in einem umfangreichen Verfahren, das ein bis zwei Jahre dauert, vom Heimatschutzministerium sicherheitsüberprüft. Seit 1975 sind 3,5 Millionen Flüchtlinge aus aller Herren Länder in den USA aufgenommen worden. Keiner von ihnen hat sich jemals an einem Terroranschlag beteiligt.

Doch das Thema wurde begierig aufgegriffen vom republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, der weiß, dass dies eine der seltenen Gelegenheiten ist, in seiner Partei Geschlossenheit herzustellen. Dass dies genau in die Narrative des sogenannten Islamischen Staates passt, kann den republikanischen Strategen egal sein. Dass der Gesetzentwurf keine Chance hat, den Senat zu passieren, ebenso.

Das Weiße Haus ist leider außenpolitisch ebenso dysfunktional. Vor zwei Jahren noch hatte Präsident Obama den sogenannten Islamischen Staat als Amateurtruppe verspottet. Vor zwei Wochen noch, kurz vor den Anschlägen von Paris, hatte Obama wieder einmal behauptet, der IS sei eingedämmt und auf dem Rückzug. Nichts könnte falscher sein. Beharrlich behauptet Obama, seine Gegner wollten einen Einmarsch im Irak mit Bodentruppen in fünfstelligen Zahlen – was nachweislich Unsinn ist. Militärexperten verlangen lediglich, amerikanische Militärberater auf der Bataillonsebene zu installieren und Spezialtruppen zur Einweisung von Luftschlägen zu beauftragen. Dazu würde man 5.000 bis 8.000 US-Truppen brauchen. Stattdessen schickt Obama 50 Militärberater mehr – eine kosmetische Maßnahme.

Weil offensichtlich ist, dass seine Strategie nicht funktioniert, liebäugelt Obama jetzt mit dem vergifteten Angebot des Kreml zu einer Kooperation. Ganz abgesehen davon, dass auch Russland militärisch in Syrien nichts zu bieten hat, was die Anti-IS-Koalition nicht auch könnte, wäre das ein gewaltiger politischer Fehler. Denn Putin ist lediglich daran gelegen, den syrischen Diktator Assad im Amt zu halten – und der ist die Ursache der Malaise in Syrien – außerdem schielt er auf die Beseitigung der Sanktionen, die ihm wegen des Krieges in der Ukraine auferlegt worden sind. Einige der nützlichen Idioten Putins im Westen können es auch kaum erwarten, diese Sanktionen wieder fallen zu lassen.

Wenn Obama glaubt, mit Putin sei ein wirksamer Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat möglich, dann würde er endgültig seine außenpolitische Inkompetenz unter Beweis stellen. Nach all den Fehlern, die Obama im Irak und in Syrien bereits begangen hat, ist dies allerdings nicht auszuschließen.

 

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20.11.15 Mephisto an Serapion

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Ich habe nicht gezählt, wieviele Politiker mir in letzter Zeit erklärten, was Terroristen des Islamischen Staates wirklich wollen. Fast immer mit dem Stereotyp „genau das“! Unser Justizminister Heiko Maas beispielsweise schwor Stein und Bein, die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, das wäre genau das, was die Terroristen wirklich wollten (=> Rumpelstilzchen).

Wenige Wochen, bevor er sie dann endlich einführte.

Den Vogel schoß vor drei Tagen der sich sonst mit vernünftigeren Bedenknissen vor etlichen seiner grünen Kollegen, vor allem auch vor Simone Peter, auszeichnende Cem Özdemir ab: Den Einsatz von Bodentruppen in Syrien, genau den bezweckten die IS-Terroristen mit ihren Anschlägen…

Auch hier glaube ich, daß sie eher nicht beabsichtigen, den Einsatz von Bodentruppen gegen sich herbeizuführen mit ihren Morden.

Ebenfalls sind die Experten sich einig über die Ursachen des Terrorismus, und das seit Jahren und Jahrzehnten immer aufs neue: Er entspränge miesen sozialen Verhältnissen und der Perspektivlosigkeit. Und daran und dafür trüge natürlich der böse Westen Schuld und Verantwortung.

Angesichts der obwaltenden Ungeheuerlichkeiten glaube ich, wird es dringend, sich endlich zu befreien von diesen marxistischen Zwangsvorstellungen, die Geschichte wäre eine Geschichte von Klassenkämpfen, und das Sein bestimme das Bewußtsein. Und endlich aufzuwachen, sich die Augen zu reiben und vorurteilsfrei und rational sich damit auseinanderzusetzen, was uns die näher kommenden Einschläge an politisch unkorrigierten Fakten zeigen.

Und hier zeigen sie uns offenbar ein eher anthropologisches denn soziales Phänomen: Es gibt auf unserem Planeten Menschen, die lieber mit einer Kalaschnikow herum- statt einem Pflug hinterherlaufen.

Um deren Bewußtsein geht es, es geht um die Faszination des Mordens.

Die sind nicht gedemütigt durch den Westen. Die sind gedemütigt durch ihr Unvermögen.

Wir sollten uns endlich einmal ein paar Fragen gestatten.

Beispielsweise: Könnte eine mißglückte Integration nicht bisweilen etwas mehr zu tun haben mit der Mentalität dieser Leute als mit wie immer gearteten sozialen Gegebenheiten? Und könnte es nicht sein, daß sogenannte Bildungsferne auch etwas zu tun hat mit Blödheit?

Könnte es sein, daß, obwohl heutzutage ungern erwähnt, es Dumme gibt auf Erden?

Daß Armut, zumindest in heutiger abendländischer Zivilisation, auch etwas zu tun haben kann mit unstillbarer Blödheit? Und daß „Bildungsferne“ nicht die Folge von Armut, sondern Armut die Folge von mentaler Dummheit sein könnte, eventuell gewissermaßen quasi?

Dabei handelt es sich doch um einen ganz einfachen Satz: Menschen sind Wesen unterschiedlicher Intelligenz.

Die westliche Gesellschaft leistet sich blinde Flecke, die sind lebensgefährlich.

Ungebildet aber stolz: Mord und Totschlag sind der Stolz der Dummen!

Die Knarre hebt das Selbstwertgefühl von zivilisatorisch Überforderten.

Der sich kulturell gedemütigt Fühlenden.

Und deren Bewußtsein wird nicht zu befrieden sein mit besseren Lebensbedingungen in westlichen Wirtschaftsverhältnissen.

Denn deren Problem heißt „Rechtgläubigkeit“.

Gib ihnen eine Knarre, dann spielen sie Wildwest.

Ich Arschloch werde wichtig, sobald ich eine Waffe trage: Darum geht es.

Es geht um das religiös verbrämte Geltungsbedürfnis von Arschlöchern.

Unter jedweden sozialen Verhältnissen wird es immer braune SA-Banden und Rote Khmer und Rote Garden und Revolutionsgarden und Sansculotten und Schwarze Blöcke und Hooligans und Massenmordleugner und wegbereitende Verschwörungstheoretiker geben: Die Juden sind schuld und die Amis und die Tutsis und die CIA. Menschen, die begeistert in jede Ecke der Welt zu Kriegsschauplätzen eilen. Auf Schlachtfelder, wo man nach Herzenslust Leute abknallen kann. Menschen, die gern in Wäldern streifen, denen es ein Bedürfnis ist, dort Wehrsportgruppen zu gründen und Freikorps.

Mit der Macht der Horde endlich gerechterweise auf Indianer schießen zu können.

Um zurückzukehren zu den nahöstlichen Horden und ihren westeuropäischen Ablegern. Ihr Haß auf den Westen ist eigentlich Neid, ihre Pose des Unterdrücktseins Rechtfertigungsideologie für Unfähigkeit. Den resultierenden Minderwertigkeitskomplex kompensieren sie mit Allmachtgefühlen im Blutrausch: Sie, die Herren über Leben und Tod.

Endlich gewinnt die Canaille Macht.

Dummheit, Faschismus und religiöse Bestialität sind unausrottbar.

Mozarts „Kleine Nachtmusik“, Hölderlins „Hyperion“ und Chopins „Berceuse“ aber ebenso. Denn:

 

Wo aber Gefahr ist, wächst

Das Rettende auch.

Friedrich Hölderlin (1770 – 1843)

 

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