A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

23.10.15 Mephisto an Serapion

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 23. Oktober 2015

Märchen? Das ist kein Märchen, das ist Geschichte! Was derzeit an den Küsten des Mittelmeeres, was auf der sogenannten Balkanroute nach Deutschland und in Deutschland und Europa sich ereignet, das ist sogar Weltgeschichte. Mit tausenden Toten verzweifelter Menschen! Dramatischer geht’s kaum. Oder? Wir werden uns noch wundern! Und wir werden einmal sagen müssen, wir seien dabei gewesen. Ein Weltreich, dessen Bürger sich betäubten an Zirkusspielen und Wagenrennen, war einst zugrunde gegangen am Nichtwahrhabenwollen.

Doch mittlerweile sind selbst die chronischen Gesundbeter mit den grünen Rote-Bete-Gesichtern über den „Abschiebestop!“-Plaketten mehr und mehr gezwungen, anstelle des Märchens von der Europäischen Union mit ihren gemeinsamen Werten, die übrigens per demokratischem Referendum zum übernationalen Verfassungsentwurf abgelehnt wurden, endlich einmal wahrzunehmen, was im ordinären Sprachgebrauch bezeichnet wird als

 

 

Die Wirklichkeit

 

Er zieht es unterm Tisch hervor,

Er macht kein Federlesen;

Das Geißlein kreischt, sein Knochen knackt,

Das Geißlein ist gewesen.

 

Der Boden bebt beim Sprung aufs Bett,

Er macht kein Federlesen,

Brutal reißt er die Decke weg,

Nie wird dies Geiß genesen!

 

Nun nimmt er sich das nächste vor!

Er stochert mit dem Besen,

Er zerrt es aus dem Ofen raus

Und macht kein Federlesen.

 

Dann platzt er durch die Küchentür,

Er macht kein Federlesen,

Ein dumpfer Schlag, dann wird es still,

So liegt’s in seinem Wesen.

 

Die Schranktür knarrt, und flink heraus

Will’s fünfte Geißlein pesen –

Er packt’s blitzschnell am Hinterbein

Und macht kein Federlesen.

 

Nun stülpt er noch die Schüssel um,

Er macht kein Federlesen,

Das sechste Geiß liegt schreckensstarr,

Er läßt es nicht verwesen.

 

Im Uhrenkasten krümm‘ ich mich!

Ich hör das Pendel schwingen!

Ich bin ganz klein, hier paß ich rein,

Gleich wird der Gong erklingen!

 

Gedicht, Literatur, Lyrik , , , , , , ,

Serapion an Mephisto

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 16. Oktober 2015

Du erinnerst Dich? Im Frühling, als die Forsythien blühten, da habe ich Dir die beiden wichtigsten Gedichte deutscher Zunge präsentiert (=> SEY dennoch unverzagt). Nun es Herbst ist, und Du so jammerst über das Märchen von der Europäischen Union, will ich nichtsdestotrotz Dir empfehlen: Du solltest wieder Märchen lesen! Grimm, Hauff, Andersen!

Das ist wichtig!

Von den Grimmschen will ich Dir ebenfalls, wie seinerzeit bei den Gedichten, zwei lebenswichtige hierhersetzen.

Also da wäre einmal das Märchen vom

 

 

Dornröschenprinz

 

Da hörst du deinen Atem in der Stille

Und siehst: Die Fliegen stehen an der Wand!

Am Boden vor dem Spinnrad liegt die Spille,

Und durch den Vorhang lugt die kleine Hand.

 

Und wieder träumt ein Schloß im Sehnsuchtsschlummer!

Erwartend dich! Damit du es entdeckst!

Doch sage mir mein Prinz, was soll dein Kummer?

Bist du am Ende selber gar verhext?

 

 

Okay?

Und nun das Märchen vom

 

 

Rapunzelprinz

 

Seit Jahr und Jahren irrte er

Heillos blind im Wald umher,

Von Wurzeln und Beeren kümmerlich,

Am Boden tastend, nährend sich.

 

Da jammernd und weinend um den Verlust,

Daß er von Rapunzel nichts mehr gewußt,

Mit Weh ihn schüttelnd der Frage Not,

War sie lebendig? War sie tot?

 

Sein Leben fristend Stück um Stück,

Im Märchen nur kehrt Glück zurück!

Nie wieder sah er das schöne Kind,

Sie blieb verschollen und er blieb blind.

 

Gedicht, Literatur, Lyrik , , , , , , , , , ,

Mephisto an Bellarmin

Ein Kommentar Verfasst von - 16. Oktober 2015

Jene politisch korrekten Illusionisten in Berlin und Brüssel haben Europa nun tatsächlich in eine Situation hineinbugsiert, in welcher Wohl und Wehe der sogenannten Europäischen Union, und insbesondere auch Deutschlands, von der Türkei abhängen und damit von den sarazenischen Despotie-Allüren ihres Staatsoberhaupts. Bravo! Das war ja überhaupt nicht vorherzusehen. Die auf dem Boden der Realpolitik aufknallenden Beitrittsbefürworter sind so was von überrascht, man hört kein Sterbenswörtchen von diesen geschichtsunkundigen Wunschdenkern, außer man heißt unbeirrt Bütikofer und will jetzt die Beitrittsverhandlungen beschleunigen…

Im Gegensatz zur gängigen Auffassung der gängigen Politiker mit dem gängigen Kurzzeitgedächtnis meinte  jedoch unser heraklidischer Serapion dereinst, Geschichte drehe sich fast immer im Kreise! (=> Alles Vergängliche ist nur ein GLEICHES)

Und die Türkei bleibt Türkei und Europa bleibt Europa.

Aber nun ist die in Europa hilflose deutsche Kanzlerin gezwungen, ausgerechnet im von Erdogan provozierten und grausam provozierenden türkischen Wahlkampf nach Ankara zu reisen, um Bitte Bitte zu machen. Das ist viel schlimmer als der Gang nach Canossa, der in Wahrheit ja den Sieg Heinrichs bedeutete. Denn im Gegensatz zu Gregor befindet Erdogan sich grinsend in der komfortablen Lage, der eigentlich verzweifelten Merkelin seine Forderungen, zum Beispiel nach europäischer Visafreiheit für Türken, in den Schreibblock zu diktieren und die arme Frau devot seinen Schuhsohlen die Steigbügel für die Präsidialherrschaft halten zu lassen.

Erdogan als Retter Europas!

Widerlich!

Geschichte, Politik, Zeitgeschehen , , , , , , , , , ,

Bellarmin an Mephisto

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 10. Oktober 2015

„Die osteuropäischen Staaten der EU müßten mehr Flüchtlinge aufnehmen.“

So lautet seit dem Sommer das Mantra deutscher Politiker. Politikersatz durch wohlmeinende Schlichtheit. Wobei beachtet werden sollte, demnach nicht beachtet und hinterfragt wird von unseren sich kritisch dünkenden deutschen Medien, daß der gleichermaßen für ferne und nahe Länder zuständige Minister, vornamens Frank-Walter, exakt in dieser Frage eher in weckduckender Zurückhaltung verharrt, statt zu rotieren und zu wirbeln und den einen Tag in Prag aufzutauchen und den anderen in Budapest… „Die osteuropäischen Staaten der EU müßten mehr Flüchtlinge aufnehmen“, dies verlange die europäische Solidarität. Denn bei der Europäischen Union handele es sich um eine Wertegemeinschaft.

Und deshalb: Quotenregelung!

Nach strapaziösem Gezerre „einigte“ sich diese verschworene, pardon, diese beschworene Gemeinschaft auf die Verteilung von 40.000 Migranten, also 40.000 (Aus-)wanderern. Auf freiwilliger Basis. Was natürlich bedeutete und außer unseren Politikern und unseren Medien jeder wußte: Keine Einigung. Wie sich dann auch in der praktischen Durchführung der „Einigung“ zeigte: Null (Aus)wanderer wurden verteilt.

Anfang September erklärte in Genf eine Sprecherin des UNHCR: „Es könne keine deutsche Lösung für ein europäisches Problem geben.“ Und man solle in Europa insgesamt 200.000 Menschen auf alle Länder verteilen…

Mitte September einigten sich in Brüssel die Innenminister der sogenannten Wertegemeinschaft auf die Verteilung von 160.000 (Aus-)wanderern. A b e r: „nur grundsätzlich“. Was, wir ahnten es, natürlich bedeutete: Keine Einigung. Und, wie symbolisch, zu der Zahl 160.000 wird die unerledigte Zahl 40.000 der vorigen Uneinigung nicht etwa addiert zu 200.000, nein, nein, sie ist darin enthalten.

Schließlich wurde Frau Kramp-Karrenbauer aber tücksch und verlangte von der europäischen Kommission die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren, vergaß dabei aber leider die Angabe der verletzten Verträge. Und sie verlangte finanzielle Sanktionen gegen die sich sperrenden Länder, vergaß aber auch hier eine Benennung juristischer Grundlagen für Sanktionen. Solche Zufälle soll’s geben, selbst bei Ministerpräsidentinnen. Dennoch schlossen sich zahlreiche Politiker auch anderer Parteien dem unscharfsinnigen Anliegen unscharfsinnig an, die üblichen Verdächtigen, und der in derartig unzusammenhängenden Zusammenhängen stets brillierende Oppermann forderte die Rückgabe des Friedensnobelpreises von der Europäischen Union.

Irgend etwas sagt mir indessen, daß es zur Rückgabe des Preises wohl nicht komme. Eher zerfällt die Union und Putin und Marine Le Pen lachen sich ins Fäustchen auf der Siegesfeier.

Aber dann!

Eine Woche später überstimmten die EU-Innenminister ihre Kollegen der „vor allem osteuropäischen“ Staaten! Und unsere Medien verkündeten in der ihnen eigentümlichen permanenten Verdrehung von Ursache und Wirkung: „Deutschland wird 31.000 der 120.000 Flüchtlinge aufnehmen, die nach dem Beschluss der EU-Innenminister in Europa umverteilt werden sollen. Bundesinnenminister de Maizière sagte, der Anteil von 26 Prozent stelle unter dem Strich eine Entlastung dar. Deutschland nehme derzeit fast die Hälfte der Flüchtlinge auf. Zuvor hatten die EU-Innenminister bei ihrem Treffen in Brüssel gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Länder eine Mehrheitsentscheidung getroffen.“

Eine Mehrheitsentscheidung…

Doch da wir eben gerade von den Zufällen des Vergessens sprachen, bei fast allen Nachrichten und Berichterstattungen einschließlich der Tagesschau wurde vergessen, einen kleinen Satz hinzuzufügen zur Mehrheitsentscheidung. Es ist ja doch wichtig, was für eine Mehrheitsentscheidung denn nun gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Länder getroffen wurde. Denn das wurde geschickterweise nicht gesagt, und es wurde auch nicht hinterfragt oder erörtert von den Medien. Wie als habe man den Eindruck erwecken und aufrecht erhalten wollen, man habe nun per Mehrheitsentscheid die lang angekündigte verbindliche Quotenregelung vereinbart. Doch der kleine, der breiten Öffentlichkeit mittels geschickter Formulierung und Auslassung des Wesentlichen vorenthaltene Satz kam vom luxemburgischen Außenminister Asselborn. Welcher nach dem Treffen erklärte, es gebe keine verbindlichen Quoten. Wie ich es Dir schrieb Mitte September (=> Völker denken populistisch).

Gestern dann, gestern dann, da fing dann das Verteilen an:

Tättärättä!

Die Europäische Union habe mit der Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland „auf andere EU-Staaten“ begonnen. „Als erstes wurden 19 Eritreer von Italien nach Schweden gebracht. Laut dem Beschluss der EU-Staaten sollen insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien umverteilt werden.“!

Das erinnert mich an den Witz: „Soldaten! Diesmal schon nach halbjähriger Bearbeitungszeit ist es uns gelungen, vom Stab eine Erlaubnis zum Wechseln der Unterwäsche zu erwirken. Wir fangen gleich an! Müller wechselt mit Meier…“

19 Eritreer nach … Schweden, und von verbindlichen Quoten ist klammheimlich die Rede nicht mehr.

Das Fernsehen präsentierte die Zeremonie der Verteilungseröffnung unter Teilnahme einer ersten Garnitur angereister EU-Funktionäre. Auch einige der 19 glückstrahlenden Eritreer kamen ins Bild. Nach Schweden, dem aufnahmefreudigen Land! Und ein einziges Mal in den von mir vernommenen Nachrichten und Berichterstattungen fiel plötzlich der wohl auch nicht gänzlich unwichtige Satz, auf diese Art würden nun monatlich 200 Flüchtlinge verteilt werden…

Erst glaubte ich, mich verhört zu haben, der Satz kam aber nicht wieder. Es war wie damals, als exakt einmal dem deutschen Publikum in einem hingenuschelten Halbsatz gemeldet wurde während all der Jahre der Griechenlandkrise, von 300 Sparauflagen habe Griechenland 211 nicht erfüllt…

200 Flüchtlinge pro Monat, dann wär’s 2082 geschafft mit der Verteilung! Und die Integration könnte beginnen.

„Vom Erhabenen zum Lächerlichen ist es nur ein Schritt“, bemerkte Napoleon auf dem Rückweg aus Rußland.

Also machen wir daraus das Beste und lernen heute den Konjunktiv II und seine Übersetzung in den Indikativ, damit wir den Neuankömmlingen die Feinheiten der Sprache ihrer neuen Heimat beibringen können. Und das geht folgendermaßen:

Wenn überraschenderweise bundesdeutsche Journalisten und Politiker und die Kanzlerin den in ihrem Sprachvermögen ausrangierten Konjunktiv II wiederentdecken und etwa sagen:

„Die osteuropäischen Staaten der EU müßten mehr Flüchtlinge aufnehmen“,

bedeutet das übersetzt in den Indikativ („Wirklichkeitsform“):

„Die osteuropäischen Staaten der EU müssen nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen.“

Medienkritik, Politik, Zeitgeschehen , , , , , , , , , , , ,

Mephisto an Bellarmin

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 3. Oktober 2015

Der Mann war eher klein, Mitte vierzig, und unter dem leicht graumelierten Haar blickten seine Augenknöpfe aus einem quadratischen Antlitz der Marke Kummer, Sorge, Griesgram, Sauertopf mißtrauisch ins Weltgeschehen, selbst beim Lächeln. So ziemlich alles an ihm, einschließlich seiner Kleidung und seiner Gebaren, war unauffällig. Auf der Straße hättest Du ihn todsicher übersehen. Konsequenterweise trug er einen Allerweltsnamen. In Anspielung an seinen Spitznamen bei uns, unter seinen Kollegen, will ich ihn einmal Töffi nennen. Einst hatte Töffi in der SPK, der Staatlichen Plankommission gearbeitet und war, nach seinen Worten, aus gesundheitlichen Gründen zu uns versetzt worden. Kann sein. Magengeschwürtyp. Kann sein aus Überforderung.

Selbstredend war Töffi Genosse in der sozialistischen Einheitspartei Ostdeutschlands. Als ehemaliger Plankommissionsmitarbeiter sowieso und natürlich als Heinrich Manns unsterblicher Charaktertyp Diederich Heßling. Winston Smith in George Orwells „1984“ würde ihn gerechnet haben zu den Käferartigen, deren Ausbreitung, beispielsweise in der Kantine des Ministeriums für Wahrheit, des Miniwahrs, er sarkastisch registrierte.

Ich spreche hier jedoch von der Zeit, da war es noch etwa drei, vier Jahre hin bis 1984. Und zwar von einer Zeit in der friedliebenden Deutschen Demokratischen Republik, in der vielleicht so viele Kinderferienlager „Völkerfreundschaft“ hießen wie ehemalige Bahnhofsstraßen Ernst-Thälmann-Straße. Töffi war einer von denen, welche Angehörige jedes ostblocklichen Volksstammes politisch korrekt als „Freunde“ apostrophierten. „Unsere polnischen Freunde parken hier wohl falsch“, hörte ich ihn, selbstverständlich ohne den geringsten Anflug von Ironie, einmal sagen am Bahnhof, als ein Sapo mit polnischem Kennzeichen uns am Ende der Treppe den Zutritt zur Ernst-Thälmann-Straße verbarrikadierte. Ausnahme bildeten Russen, die figurierten bei Töffi als sowjetische Genossen. Wahrscheinlich hätte es auch etwas seltsam geklungen, wenn er die unselten übel parfümierten Russinnen als seine Freundinnen bezeichnet hätte.

Ergo erwies sich jenes Subjekt als verläßlich humorfrei, witz- und meinungslos, oder besser, es schlich unaufhörlich auf Linie, nämlich der des Zentralorgans „Proletarier aller Länder vereinigt euch!“

Bis eines Tages er uns vor Beginn einer Arbeitsbesprechung merkwürdig plötzlich mit der Frage überraschte: „Kennt ihr eigentlich schon den Unterschied zwischen einem Stück Holz und einem Polen?“

Die er triumphierend gleich selbst beantwortete mit: „Holz arbeitet!“

Das hatte er nicht im Zentralorgan gelesen!

In der Volksdemokratie, man lasse sich den Pleonasmus auf der Zunge zergehen, in der Volksdemokratie Polen streikten die Werftarbeiter derzeit gerade für die Zulassung einer echten Gewerkschaft, und in dem Moment wurde mir klar, daß der miese Wicht den Parteiauftrag erhalten haben mußte, eine kleine hetzerische Infamie in der Deutschen Demokratischen Republik zu verbreiten.

Der kleine Töffi fiel mir wieder ein, als ich nach dem als „Wende“ titulierten Ende jenes einzigartigen Staates, der seine Bürger, kraft ihres Geburtsortes, in den Rücken schießen und durch Selbstschußanlagen zerfetzen ließ, im Falle sie ihrer zwangsverordneten Leibeigenschaft zu entfliehen suchten, der fiel mir mithin wieder ein, als ich nach dem Fall des „antifaschistischen Schutzwalls“ mit seinem gegen Ausbruchsversuche gewinkelten Stacheldraht, als ich da also eine augenfällig unbedarft wirkende Frau aus Pritz- oder Pasewalk im Fernsehen sagen hörte, die auf der Flucht Erschossenen seien doch selbst schuld gewesen. Die hätten doch gewußt, daß „Republikflucht“ verboten wäre.

Da mußte ich plötzlich wieder an den kleinen Töffi denken, zumal die Frau sogar dämlicher wirkte als ihr Argument.

Ähnliche Erinnerungen an jenen Mann erweckte mir später beispielsweise das „Früher, in der DDR, da gab es keine Penner!“

Worauf ich gewöhnlich antwortete: „Rischtisch! Unter Hitler auch nich!“

Oder aber mit „Ja, wo laufen sie denn bloß? Wo sind sie denn nu alle hingekommen?“

Und ebenso geht es mir natürlich mit „Die Dedeärr! Das war kein Unrechtsstaat! Es gab ja funktionierende Rechtsbeziehungen! Man konnte sich scheiden lassen…“ Dergestalt sogar offen unters Volk gestreut von der Galionsfigur aus der Partei Der Schamlosen. Du schriebst mir darüber am 10. November 2014 anläßlich der seinerzeitigen Tiraden gegen Biermann nach dessen Auftritt vor dem Bundestag (=> Eiertanz).

Schon vor diesem Termin erschien mir die kampagnenartige Stimmungsmache gegen Biermann wie aus dem Untergrund gesteuert. Es ist ja selten schwer, irgendwelche Abfälligkeiten über jemanden in Umlauf zu setzen, schon gar nicht, wenn man über Spezialisten des Handwerks „Operative Psychologie“ und für „Praktische Zersetzungsarbeit“ verfügt. Einst gab es an der geheimpolizeilichen Hochschule zahlreiche geheimpolizeiliche Dissertationen zu dem geheimpolizeilichen Thema. Und in der Partei Der Scheinheiligen haßt man ja den Barden aus irgend einem Grund.

Ein gleiches scheint mir auch bei gewissen Sprachregelungen mitzuspielen, angefangen beispielsweise mit „Siegerjustiz“, von Krenz gekramt aus der Mottenkiste derer, die auf der Nürnberger Anklagebank saßen, und angewandt auf die Verbrecher seines Schlages verurteilenden Gerichte. Gerade Krenz ist bei seinem sonstigen geistigen Habitus erstaunenswert kreativ, was Wortschöpfungen oder semantische Verschiebungen anbelangt. Etwa wenn er, der gesetzkräftig Verurteilte, in Anwendung auf rehabilitierte ehemalige politischen Gefangene der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik mit dem Wort „Gesetzesbrecher“ bei seinen Claqueuren unterschwellige Synonymie herzustellen versucht mit  Verbrechern.

Der Schöpfer des Wortes „Besserwessi“ wird sich aber wohl kaum auftreiben lassen, doch in den letzten 25 Jahren wirkten auf mich gewisse „griffige Argumentationshilfen“, à la „die wahre Wahrheit hinter der Wahrheit“, wie aus dem Souffleurkasten fürs „gesunde Volksempfinden“ gesteuert und, etwa auf unverfänglichen Kaffeefahrten der „Volkssolidarität“, als Sichtweisen und Wertungen „gelernter DDR-Bürger“ vermittels kleiner Töffis in die Welt gesetzt und unters Volk gemischt und begeistert aufgegriffen von ehemaligen „Freiwilligen Grenzhelfern“ und ähnlichen geistigen Durchblickern und verbiesterten Altkarrieristen.

Die Gestapo hatte seinerzeit voller Elan geforscht, u. a. über sogenannte informelle Kanäle der Gerüchtverbreitung und Desinformation. Wie lange braucht ein politischer Witz von Berlin nach München? Auch die deutsche demokratische Geheimpolizei war auf den Gebieten der Zersetzung, der Desinformation, des Informationskrieges überhaupt nicht ungelehrig, um es milde zu sagen, und beherzigte vor allem das „Von der Sowjetunion lernen, heißt lügen lernen“ oder so ähnlich. Ich mußte nicht zuletzt wieder daran denken, als Du mir unter dem 18. Juli vorigen Jahres (=> Ungemeldete Meldung) über den geheimen Stab russischer Regierungsbeamter berichtetest, und wie man über eine russische Agentur Blogger auf der Krim für die Verbreitung von Desinformationen und das Streuen von Gerüchten bezahlte, vor allem gegen die „faschistische“ Regierung in Kiew, als erfolgreiche Vorbereitung für die erfolgreiche Arbeit grüner Männer auf der Krim…

Neben all dem existieren selbstverständlich die konservativen Methoden des kommunistischen Lügens und Verbiegens. Ein Beispiel aus der Praxis will ich Dir noch einmal hierher setzen, gewissermaßen als kleine Reminiszenz:

Die besitzende Klasse der Deutschen Demokratischen Republik, die Machtbesitzer benutzten Diskussionen nie zu einer Klärung. Eine Diskussion diente lediglich dem Aushorchen oder verzögernden Hinhalten des naiven Diskussionspartners, im Falle man sich, ihn unmittelbar aus dem Verkehr zu ziehen, noch nicht genügend zugerüstet wähnte. Oder es gerade zuviel Aufsehen erregt hätte, das Mundtotmachen. Innerhalb dieser ganzen deutschen demokratischen Diktatur kann ich mich nicht erinnern, daß während der politischen Diskussion ein den Machthabern zuwiderlaufendes Argument dem Argumentierenden oder im mindesten seiner Angelegenheit etwas genutzt hätte. Das entspricht nicht meiner Erfahrung. Und die ungeheuer heimtückische Heuchelei verdeutlicht sich allein schon darin, indem die Machtbesitzer von uns, den zwangsrekrutierten Untertanen, immer eine „offene und ehrliche Diskussion“ forderten!

Andererseits, wenn diese Funktionäre und Propagandisten und Agitatoren nicht weiter wußten, also meistens, drehten sie jegliches und auch das Harmloseste ins Politische, und da zählte nichts und schon gar kein Argument!

Wenn sie dann immer ins Politische schweiften, benutzten sie garantiert, und daran erkennt man die Gysibiskys und Konsorten aus der Partei Der Spalter noch heute, ihren obszönen Standardtrick, den die sozialistische Einheitspartei Ostdeutschlands mit bedenkenloser Schamlosigkeit anwendete: Die Gleichsetzung. Die Schweiz erhöbe auch ein Einreisezwangsgeld, westliche Geheimdienste arbeiteten auch nicht anders. Und die USA hätten auch eine bewachte Grenze!

Soll heißen, die für Ausländer geltenden pekuniären Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen der Schweiz wären dem Wesen nach gleich dem eindirektionalen Zwangsumtausch Ostdeutschlands für einreisende Westdeutsche und Westberliner. Soll heißen, der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz wären ihrem Wesen nach gleich dem Ministerium für Staatssicherheit. Und soll endlich heißen, die Grenze zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko wäre dem Wesen nach gleich der Grenze Ostdeutschlands zu Westdeutschland oder der Grenze Ostberlins zu Westberlin. Und und und! Man zeigte seine Vorliebe darin, jedes, aber auch jedes Argument über die verblüffendsten Gleichsetzungen zu verbiegen und damit die ganze Diskussion. Die aber auch! Die machen das genauso!

So, als wäre, wenn es denn stimmte, nun alles in bester Ordnung!

Aber schon diskutierte man nicht mehr über innere Probleme, sondern über interstellare Welten, nämlich über die unmenschliche Ausbeutung in den Ländern des Stamokap, des „staatsmonopolistischen Kapitalismus“, und die Verelendung breiter Massen. Du solltest nichts wissen und durftest keinen Feindsender hören, aber solche „Argumente“ mußtest du dir bieten lassen! O ja, selbst wenn er nie etwas anderes gelernt hatte und vor Blödheit gegen den Himmel stank, aber den Gleichsetzungstrick, Pferdekacke gleich Apfel, den beherrschte auch der kleinste und rhetorisch dämlichste Bonze aus dem Effeff.

Während seiner Haftzeit hat der empörte Egon Krenz Notizen aufgeschrieben, die gesammelte Empörung über das ihm angetane Recht. Sie tragen die Kapitelüberschriften „Herr Krenz, Sie sind hiermit verhaftet!“, „Das Wochenende vor der Haft“, „Stunden vor dem Urteil“, „Das Urteil“, „Moabiter Tage“, „Diktator Nummer Zwei“, „Das Intermezzo in Hakenfelde“, „Verlegung nach Plötzensee“, „Von Plötzensee nach „Strasbourg“, „Gespräch zwischen einem Star und einem Häftling“, „Das Haftende“, „Nach der Haft: Fragen an den Bundespräsidenten“.

Unter dem 29. August 1997 notiert Krenz (Egon Krenz Gefängnisnotizen edition ost im Verlag Das Neue Berlin 2009):

Gelegentlich werden im Fernsehen Gefängnisse der DDR gezeigt. Die Kameras fangen dann das Erdrückende solcher Stätten ein. Glaubt man wirklich, man hätte andere Bilder, wenn man beispielsweise die überfüllten Strafanstalten Moabit oder Tegel besuchen würde? Inzwischen gibt es selbst in bürgerlichen Medien Berichte darüber, dass nicht jeder, der sich als solcher ausgibt, auch tatsächlich ein politischer Häftling war, sondern ein ganz gewöhnlicher Gesetzesbrecher.

Entgegen unserer, zugegeben naiven Annahme, dass im Sozialismus die Kriminalität aussterben würde, gab es auch in der DDR Mörder, Totschläger, Diebe, Bankräuber, Erpresser und Betrüger. Allerdings weniger als in anderen Staaten. Mit 690 Straftätern auf 100 000 Einwohner hatten wir im Verhältnis zu anderen Staaten eine niedrige Kriminalitätsrate. Die zu Haftstrafen Verurteilten befanden sich in 46 Strafvollzugsanstalten, so viele zählten wir jedenfalls 1987 in der DDR.

Im Jahr zuvor erhielt ich den „Menschenrechtsbericht“ des US-State Departments über die DDR. Darin war die Rede von „grausamen Behandlungen durch Strafvollzugsbeamte“.

Ich bat daraufhin Fritz Dickel, den Innenminister, zu mir. Dickel war ein integrer Charakter, Kommunist seit seiner Jugend. Er saß in der Weimarer Republik, bei Hitler und auch bei Stalin. Wenn mir jemand die Wahrheit sagen würde. dann er, davon war ich überzeugt. Trotz unseres Altersunterschiedes waren wir Freunde.

„Fritz“, sagte ich, als wir uns in meinem Arbeitszimmer unter vier Augen gegenüber saßen. „Warum werden bei uns Gefangene misshandelt?“

„Traust du mir zu, dass ich das dulden würde?“, fragte er zurück.

„Es geht nicht darum, was ich dir zutraue“, antwortete ich. „Im Westen wird behauptet, in unseren Gefängnissen werde geschlagen. Wenn es wahr ist, müssen wir die Verantwortlichen bestrafen. Wenn es gelogen ist, müssen wir die Lügen öffentlich entlarven.“

Fritz Dickel, erregt und dennoch überlegt, relativierte: „Ich kann nicht garantieren, dass einem Wachtmeister nicht einmal die Hand ausrutscht. Der Dienst im Strafvollzug ist hart. Und nicht immer haben wir das beste Personal. Wo wir aber von Misshandlungen erfahren, wird das hart bestraft. Im Übrigen stammen unsere Gefängnisse aus kapitalistischer Zeit. Wir gestalten die Bedingungen so aus, wie es unsere finanziellen Möglichkeiten erlauben. Eins kann ich dir aber garantieren: Solange ich Innenminister bin, werde ich nicht zulassen, dass Gefangene misshandelt werden.“

Ich glaubte ihm. Dennoch dachte ich an die berühmte Regel, die immer auch Ausnahmen hat. Er muss meine Zweifel bemerkt haben und schlug vor: „Schicke deine Leute in Gefängnisse deiner Wahl. Sie sollen, ohne dass wir dies vorher wissen, mit Gefangenen sprechen, die sie selbst auswählen. Danach können wir unser Gespräch fortführen.“

Ich ließ mir die Genehmigung dafür vom Staatsratsvorsitzenden geben. Laut Verfassung übte der Staatsrat im Auftrage der Volkskammer die Aufsicht über die Verfassungsmäßigkeit und Gesetzlichkeit des Obersten Gerichts und der Generalstaatsanwaltschaft aus. Honecker war mit meinem Vorschlag einverstanden. Dann schickte ich Arbeitsgruppen zur Inspektion in verschiedene Haftanstalten, darunter auch in das Untersuchungsgefängnis des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen. Die Arbeitsgruppen bestanden aus Juristen, Volkskammerabgeordneten, einem Staatsratsmitglied sowie aus Mitarbeitern der Abteilungen für Staat und Recht und für Sicherheitsfragen des ZK der SED. Gleichzeitig bekamen die West-Journalisten Pragal vom Stern und Gorskia von der Bunten am 16. Januar 1987 die Möglichkeit, die Strafvollzugseinrichtung Brandenburg zu besuchen. Sie hatten, vermutlich in Kenntnis der entsprechenden Meldung aus den USA, entsprechende Anträge gestellt. Beide berichteten nach ihrem Besuch sachlich über die Praxis des Strafvollzuges.

Die Berichte unserer Inspektoren stellten viele Unzulänglichkeiten fest: Die Obst- und Gemüseversorgung funktionierte schlecht; einige Hygieneartikel, besonders im Frauengefängnis, fehlten, ebenso Dinge, die es auch draußen leider nicht immer gab. Der Umgangston einiger Aufseher wurde als „rüde“ bezeichnet. Alles zusammen also keineswegs Dinge, deren wir uns rühmen konnten. Dennoch: Niemand berichtete von Menschenrechtsverletzungen oder unmenschlichen Haftbedingungen.“

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.

Doch der Mensch fragt stets warum, wenn er sieht, daß etwas dumm. Und so könnte er hier fragen: Warum wurden die Lügen des Westens nun denn nicht öffentlich entlarvt? Warum las man nichts in den sozialistischen Gazetten über die erfolgreichen Inspektionen? Warum gab es keine öffentliche Debatte über den verlogenen Bericht des US-State Departments? Oder über die menschlichen Haftbedingungen in den sozialistischen Strafvollzugsanstalten? Warum wurden Ost-Journalisten dieses demokratischen Staates mit Wahlergebnissen von neunundneunzig zwei Drittel Prozent Ja-Stimmen bei den Inspektionen ausgeschlossen?

Zeigten die an dem Thema kein Interesse?

Warum also hat Krenz das alles nicht 1987 veröffentlicht? Warum, wenn alles bis auf leicht behebbare Unzulänglichkeiten in schönster Ordnung war, veröffentlicht Krenz das in einem Buch erst 2009, und zwar als Erinnerung aus dem Jahr 1997 über das Jahr 1987? Da wird die Frage nach dem Grund gestattet sein.

Die angebliche Haftzeit „bei Stalin“, mit welcher er einen berechneten Eindruck vom famosen Dickel, diesem integren Diener diverser Diktatoren, zu erwecken hofft, ist eine Behauptung von Krenz, die ich nirgendwo belegt fand. Krenz hingegen war, worauf es ja ankommt, zur Zeit des von ihm wiedergegebenen Gesprächs mit Dickel stellvertretender Staatsratsvorsitzender und ZK-Sekretär für Sicherheitsfragen und offenbart sich hiermit wohl eher unbeabsichtigt als noch über dem Innenminister verantwortlich für die Haftbedingungen in der DDR.

Welch einzigartiger Moment in der Weltgeschichte!

Über die in Aussicht gestellte Fortsetzung seines Gesprächs mit Dickel im Anschluß an die Inspektionen schweigt er sich allerdings aus. Der von Krenz stattdessen in die Entlastungszeugenschaft gehievte Journalist des Stern, Pragal, schildert in seinem Buch „Der geduldete Klassenfeind“ (Osburg Verlag 2008) den von Krenz erwähnten 16. Januar 1987 rückblickend:

Der 16. Januar 1987 war für die Strafvollzugseinrichtung Brandenburg und ihren Leiter, Oberst Harry P., eine Premiere. Noch nie zuvor hatten „Klassenfeinde“ als angemeldete Gäste eine DDR-Haftanstalt besichtigen dürfen. Doch an diesem Tag sah sich der Genosse Zuchthauschef genötigt, mich, einen Stern-Fotografen sowie zwei Vertreter der Illustrierten Bunte zu empfangen. Und dies auch noch auf Weisung höchster Parteistellen. Harry P. war sich der Brisanz seiner Aufgabe bewusst. Zwar hatten das MfS und sein oberster Dienstherr, der DDR-Innenminister, bis ins Detail festgelegt, wie der Besuch ablaufen solle, wer mit uns reden dürfe und welche Zellen wir zu Gesicht bekommen sollten. Aber ganz sicher, ob wir uns an die Vorgaben halten würden, war er nicht. Für Harry P. war es ein harter Tag. Er hatte die Aufgabe, den West-Journalisten nachzuweisen, dass es in seinem berüchtigten Knast, in dem während der Nazi-Herrschaft auch Erich Honecker gesessen hatte, korrekt und human zuging. Jedenfalls sah man dem Oberst die Anspannung an, als er – wie ihm später in einem Stasi-Protokoll bescheinigt wurde – die „bestätigte Gesprächskonzeption in freier Rede“ vortrug. Mit so aufschlussreichen Sätzen wie: „Es ist das erstrangige Anliegen einer Strafvollzugseinrichtung, dass die Insassen die Einrichtung nicht ohne Erlaubnis verlassen.“ Oder: „Im Mittelpunkt des Vollzugs der Strafen steht die Erziehung zu gesellschaftlicher Arbeit.“

Als ich beim Außenministerium den Antrag stellte, hatte ich dem Vorhaben wenig Chancen gegeben. Als Aufhänger diente mir eine Äußerung von Bundeskanzler Helmut Kohl, der DDR-Gefängnisse mit Konzentrationslagern verglichen hatte. Diese Begründung muss jemanden in der obersten SED-Etage auf die Idee gebracht haben, West-Journalisten für eine propagandistische Aktion einzuspannen. Mir war bei der Sache nicht ganz wohl. Natürlich habe ich mitbekommen, dass uns in Brandenburg etwas vorgespielt wurde. Dass uns die bedrückenden Verhältnisse, die das Zuchthaus in Verruf gebracht hatten, verheimlicht wurden. „Die Straf-Arrestzellen, die von ehemaligen Häftlingen als Tigerkäfige beschrieben werden, dürfen wir nicht sehen“, schrieb ich in meiner Reportage. Und vergaß auch nicht zu erwähnen, dass mir der Oberst auf die Frage, wie viele Aufseher eingesetzt seien, lapidar antwortete: „Genügend“.

Das ganze Ausmaß der Inszenierung ist mir erst Jahre später bekannt geworden. Während über hundert Häftlinge eines Arbeitskommandos im Speisesaal eingeschlossen wurden, hat man ausgewählte Gefangene in neue Kleider gesteckt und vor den Journalisten wie Komparsen agieren lassen. Ein Brigadier, der wegen Untreue verurteilte frühere Leiter des Intershops im Ost-Berliner Palast-Hotel, war für würdig befunden worden, Fragen der Besucher zu beantworten. Brav und linientreu gab er Auskunft. „Ich empfinde diese Äußerung gelinde gesagt als eine Beleidigung der DDR“, erklärte er zur Kritik des Bundeskanzlers. „Wir haben darüber diskutiert, auch meine Mitgefangenen beziehen die gleiche Position.“ Das klang wie einstudiert. Doch dann wurde er unvorsichtig und meinte, das Warenangebot in der gefängnisinternen Verkaufsstelle könnte besser sein. Zum Beispiel fehle es an Äpfeln. „Die hatte es seit Dezember nicht mehr gegeben.“ Das hätte er besser nicht sagen sollen. Wie ein Mithäftling später berichtete, wurde der Mann nach Erscheinen meines Berichts seiner Funktion enthoben und in Einzelhaft verlegt.“

Nun, was die Westjournalisten neben vielem nicht wissen konnten, ist der Umstand, daß es Gefangene gab, die trotz Bedrohung mit schwerstem Arrest die Zwangsarbeit verweigerten oder sogar in den Hungerstreik traten im Zuchthaus Brandenburg, allein mit dem Grund, dadurch in Einzelhaft gelangen zu können. Sie wurden isoliert. Um endlich einmal allein zu sein. Um endlich einmal beim Frühstück in der Zelle nicht in die lauernden Visagen von sieben Triebtätern, Mördern oder geisteskranken Triebtätern oder geisteskranken Mördern schauen zu müssen und sich nicht, und hier handelt es sich ja noch um den günstigsten Fall, ihr sinnloses Geschwafel anhören zu müssen von morgens bis abends – Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr.

Hungerstreikende kamen übrigens gleich in eine Einzelzelle, damit man ihnen sofort das Wasser abstellen konnte. Hungerstreik war vielleicht die Vorstufe zum Suizidversuch. Ich traf einen Gefangenen, der es mit dem Verschlucken einer Glühbirne versucht hatte. Es war nicht leicht, bei der permanenten Überwachung, eine geeignete Gelegenheit zu finden. Frischoperierte Suizidkandidaten verlegte man in Einzelzellen, wo man sie mit Handschellen an das Heizungsrohr kettete, zu ihrer Sicherheit…

Also jener angediente Intershop-Privilegierte draußen gehörte sicher auch drinnen, im Zuchthaus, zu den im Gefangenen-Rotwelsch als „Ratte“ Bezeichneten. Dem gewöhnlichen Gefangenen gekennzeichnet als „Uhrenträger“. Er durfte eine Armbanduhr tragen. Als sogenannter „Bridja“, als „Brigadier“. Nicht jeder in diesem Lande der begrenzten paar Unzulänglichkeiten durfte Intershop-Leiter werden. Und nicht jeder Gefangene konnte Uhrenträger werden…

Jeder war seines Glückes Schmied.

Was den anderen Geschichtenerzähler anbelangt, den auf den göttlichen Befreiungsdemos als mit den großen Zähnen plakatierten („Großmutter, warum hast du so große Zähne?“), so ist er bekannt auch für die verlogene Wortschöpfung „Wende“ für „Ende“. „Wende“ als Hüllwort für das endliche Ende der Deutschen Demokratischen Republik. Dem Land des Lügens. Das 1961 nicht mehr ohne und 1989 nicht mehr mit antifaschistischem Schutzwall zu halten gewesen war. Bei dessen Erstürmung durch Gesetzesbrecher die Menschen weinten und tanzten vor Freude.

„Auf eine öffentliche Sünde gehört eine öffentliche Buße.“ (Deutsches Sprichwort)

DDR, Geschichte, Sprachkritik , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Bellarmin an Mephisto

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 25. September 2015

Der Welt kürzestes Märchen und achtes Wunder:

„Ach, Verzeihung“, sprach König Rechtwinklig aus dem Lande der Ordnungsritter hinter den sieben Bergen Korrektheit nach verlorener Schlacht, „ich kann mir gar nicht erklären, wer da meine motorisierten Regimenter hat bei euch einmarschieren lassen!“

Und erstattete Anzeige gegen unbekannt.

Deutschland, Zeitgeschehen , , , , , , , , ,

Mephisto an Bellarmin

2 Kommentare Verfasst von - 18. September 2015

Gestern vor 70 Jahren, nämlich am 17. September 1945, wurde von der britischen Militärregierung den Deutschen befohlen, in Friedland, auf einem ehemaligen Versuchsgelände der Universität Göttingen, ein Auffanglager einzurichten mit einer Kapazität für 1.000 Vertriebene. Während der folgenden vier Jahre bis Ende 1949 werden von den in die westlichen Besatzungszonen strömenden über 7 Millionen Vertriebenen offiziell rund 800.000 Personen jenes Lager durchlaufen, an manchen Tagen bis zu 12.000.

Gewiß, bei den damaligen Vertriebenen handelte es sich um Menschen aus europäischem Kulturkreis. Und es stimmt die Beobachtung, wie Du sie neulich mir vor Augen führtest, wohin heute die Menschen nicht fliehen. Doch wird kaum erörtert, wovor die meist muslimischen (Aus-)wanderer letztendlich in Wahrheit kommen und wohin sie wahrhaft gehen. Sie fliehen aus einer Welt zerfallender muslimischer Staaten, aus einer mittelalterlich anmutenden muslimischen Zivilisation mörderischster muslimischer Glaubenskriege, aus einer durch westliche Technik hochgerüsteten archaisch muslimischen Gesellschaft, die sich unendlich kreisend in zum Teil muslimisch-religiös kaschierten Stammesfehden zerfleischt. In der Menschen ausgepeitscht, gesteinigt, gepfählt oder anderweitig zu Tode gefoltert werden. In der als Held und Märtyrer gilt und in westlichen Medien unbekümmert als „Kämpfer“ tituliert wird, wer friedliche Menschen als Geiseln nimmt, wer ahnungslose Unbeteiligte, wer Frauen und Kinder durch Bomben zerfetzt, wer hunderte lernender Mädchen entführt, vergewaltigt, versklavt. Wer unschuldige Kinder als Soldaten und Killer abrichtet. Wer einem Mädchen ins Gesicht schießt…

In Nigeria sind heute 1,4 Millionen Kinder auf der Flucht vor Boko Haram.

Wozu die Imame schweigen.

Nein, trotz aller Fehler und Dummheiten, es ist ein Irrglaube, daran dem Westen die Schuld oder auch nur eine Mitschuld zu geben! Die westliche Appeasement-Politik gegenüber Hitler war ein schlimmer Fehler, aber deswegen war der Westen nicht schuld an den deutschen Verbrechen!

Doch jenes letztendlich und im Grunde bis auf die Knochen arbeitsscheue muslimische Gesindel, diese unfähigen Idioten haben es nun soweit gebracht, daß Millionen verzweifelter Menschen selbst vermittels lebensbedrohlichster Flucht ihr Heil suchen bei den eigentlich mit Stumpf und Stiel auszurottenden Ungläubigen in deren moralisch völlig verkommenen Welt. In welcher, obwohl die Imame brüllen, der selbsternannte Prophet karikiert werden darf samt angeheirateter reicher Witwe Chadidscha einschließlich Nebenfrauen und Lieblingsfrau Aiischa. In der die Scharia nichts gilt. In der Zwangsverheiratung bestraft wird und seit einiger Zeit auch „Ehrenmord“. In der Mädchen und Jungen in derselben Turnhalle Sportunterricht haben, im selben Schwimmbecken planschen und zusammen auf Klassenfahrten gehen. In der Frauen unverschleiert über die Straße laufen, sogar mit unbedeckten Beinen, und, dies vielleicht das Schlimmste für jenen muslimischen Abschaum, sich ihre Männer selbst aussuchen. Sie fliehen in eine Gesellschaft, in der sogar Schwule singen dürfen!

Auf den Tag genau 70 Jahre nach jenem denkwürdigen britischen Befehl, an den gestern keiner mehr dachte, trat Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zurück. Die oppositionellen Grünen und natürlich die TAZ vermuten zufälligerweise unüberlegt, das wäre ein Bauernopfer des Innenministers. Schmidt, der nachweisbar seit langem für die Anpassung der Kapazitäten und Möglichkeiten seines Amtes an die erwartbare Zukunft gekämpft hatte. Die Grünen, die getreu ihrer politisch korrekten Migrationsromantik vor einem Jahr noch ihren einzigen bundesrepublikanischen Ministerpräsidenten beschimpften, weil er der praktikablen Bearbeitung von Asylanträgen der Antragsteller aus Staaten mit einer Zulassungsquote im Promillebereich zustimmte.

Noch vor einem Jahr wurde, wenn überhaupt, in ehernen Wendungen nur von „vermeintlichen“ Problemen der Kommunen im Hinblick auf Zuwanderer gesprochen. In der politisch korrigierten Optik hatte es keine Probleme mit Zuwanderern geben dürfen. Als wären simple Tatsachenfeststellungen fremdenfeindlich. Das Pech war, daß aus den betroffenen Kommunen ausgerechnet Politiker der SPD um Hilfe riefen. Bis dann plötzlich und fast heimlich still und leise frische Gesetze und finanzielle Sonderhilfen auf den Weg gebracht werden konnten. Im August vor einem Jahr. Noch im Januar dieses Jahres wurden Kommunen verdächtigt, weil sie die lächerlichen und vorhersehbar falschen Flüchtlingszahlprognosen der Bundesregierung anzweifelten, sie täten dies aus Jux und Tollerei, um vom Bund zusätzliche Gelder zur Aufbesserung der Stadtkasse zu erpressen. Von Jammerei ging die Rede!

Nein, Schmidt ist kein Bauernopfer de Maizières, eher soll de Maizière zum Sündenbock gemacht werden der Opposition. Nach meinem Eindruck hat Schmidt, als hochversierter Kenner des Kommenden, sich nur intelligenterweise vollkommen selbst aus der Schußlinie gerettet.

Gestern also, am 17. September 2015, im Deutschlandfunk:

Christoph Heinemann: Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einem Plan, um Bewerber, deren Asylantrag abgelehnt wurde, schneller abschieben zu können. Über Einzelheiten berichten Zeitungen. Nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise soll der Termin der Abschiebung künftig nicht angekündigt werden, um der Gefahr des Untertauchens vorzugreifen. Außerdem soll die Höchstdauer für eine Aussetzung der Abschiebung durch die Länder halbiert werden von sechs auf drei Monate. Unterdessen wählen die Menschen, die nicht mehr über Ungarn in den europäischen Norden gelangen können, den Weg über Kroatien.
Unterdessen ist – wir haben es in den Nachrichten gehört – am Vormittag der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, von seinem Amt zurückgetreten. – Am Telefon ist Hans-Peter Uhl, langjähriger CSU-Innenpolitiker, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages. Guten Tag.

Hans-Peter Uhl: Grüß Sie Gott, Herr Heinemann.

Heinemann: Herr Uhl, beginnen wir mit dem Rücktritt. Hat der Richtige das Handtuch geworfen?

Uhl: Nein. Herr Schmidt hat das Bestmögliche getan. Sein Nachfolger wird auch das Bestmögliche tun. Aber unser Asylrecht, das Asylverfahrensrecht ist nicht geeignet, einen Zustrom von einer Million Menschen in einem Jahr zu bewältigen. Unser Asylverfahrensrecht ist so angelegt, dass der Asylantragsteller ins Verfahren kommen muss, und es ist geeignet, durch Missbrauch zu Verzögerungen zu führen, und bei einer Million Menschen, die nur ein Interesse haben, hier bleiben zu können, die sind natürlich geneigt, mit ihren Anwälten das Verfahren zu verschleppen. Das heißt, eine Million neue Verfahren können nicht bewältigt werden.

Heinemann: Das wissen wir nicht erst seit gestern. Wer hätte gehen sollen?

Uhl: Es geht nicht um Personalrochaden; es geht um das System. Wenn die Grenzen geöffnet werden und unkontrolliert Tausende von Menschen ins Land hereingelassen werden, kann die Behörde, die dieses dann nach allen Regeln des Rechtsstaates bewältigen muss in einem Asylverfahrensrecht mit Klagemöglichkeiten, nichts mehr bewältigen. Egal ob der Präsident des BAMF Schmidt, Müller oder Schulze heißt. So geht’s nicht.

Heinemann: Zusammengefasst: Hans-Peter Uhl kritisiert Angela Merkel.

Uhl: Ich habe von Anfang an kritisiert, bei einer sich abzeichnenden Völkerwanderung den Völkern zuzurufen, wir schaffen das. Wir schaffen es natürlich nicht, Völker dieser Welt in einer Größenordnung von Hunderttausenden innerhalb von wenigen Monaten aufzunehmen.

Heinemann: „Länder halten de Maizière für planlos“, titelt heute die „Süddeutsche Zeitung“. Sie auch? – Ja oder nein?

Uhl: Nein! Wenn Völker sich in Bewegung setzen, kann es keinen Plan geben. Da gibt es nur eins: Zurück zu dem, was wir verabredet haben. Das heißt, die Grenzkontrollen. Die EU-Außengrenzen müssen wieder ernsthaft kontrolliert werden, und das ist ja derzeit gar nicht mehr gewollt.

Heinemann: Herr Uhl, geredet wird zurzeit viel. Beim letzten Flüchtlingsgipfel 2014 wurde bereits beschlossen, dass schneller über Asylanträge entschieden werden sollte, genau das, was Sie eben gesagt haben. Passiert ist nichts. Schläft diese Bundesregierung?

Uhl: Die schläft nicht. Nur in unserem Asylsystem gibt es nur begrenzte Möglichkeiten der Beschleunigung. Das werden Sie in den nächsten Monaten sehen. Die kleinen Detailmaßnahmen verfahrenstechnischer Art, die wird man machen können, aber wenn es um eine Million Verfahren geht, stoßen Sie schnell an Ihre Grenzen. Sie können auch eine Behörde wie das BAMF nicht innerhalb von wenigen Monaten um tausend und nächstes Jahr noch mal um tausend Fachbeamte, Spezialisten erweitern. Das geht nicht!

Heinemann: BAMF ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das kurz zur Erklärung.

Uhl: Ja.

Heinemann: Sie haben gesagt, das System ist schlecht. Bei uns dauert es etwa 5,3 Monate, bis über einen Antrag entschieden wurde. Die Schweiz schafft das in zwei Wochen.

Uhl: Ja. Die hat auch ein völlig anderes Recht als wir. Wir haben das subjektiv einklagbare Recht auf Asyl. Das heißt, jeder hat in seinem individuellen Einzelfall das Recht, vor Gericht zu gehen, und dieses muss im Einzelfall bearbeitet werden. Das geht in allen anderen Ländern anders.

Heinemann: Schauen wir uns die politischen Folgen an. Grummeln, Schimpfen, Distanzieren – die „Bild“-Zeitung führt heute die Herrschaften Schäuble, Seehofer und Kauder an. Rückt die Union von der Kanzlerin ab? Sie ja auch.

Uhl: Mir geht es nicht um Abrücken. Mir geht es um die Ordnung meiner Gedanken und die Hoffnung, dass auch die Führung ihre Gedanken ordnet. Noch einmal: Man kann bei einer sich abzeichnenden Völkerwanderung – zum Beispiel in Griechenland sind noch zwei Millionen Menschen jetzt schon aufhältig, die nur eins im Kopf haben, nach Deutschland zu kommen. In diesem Fall müssen wir wieder zu Grenzkontrollen kommen.

Heinemann: Sind wir ja schon wieder.

Uhl: Unter großem Lamento werden Dinge jetzt nachgeholt, die man ernsthaft schon hätte früher betreiben müssen. Wir können nicht die ganze Welt herein lassen und glauben, mit unserem Asylverfahrensrecht könnten wir das meistern.

Heinemann: Profitiert Deutschland von Ungarns harter Linie?

Uhl: Nein! Wir haben das Problem, dass Ungarn nach außen eine harte Linie vertritt, zuvor aber Hunderttausende durchgewunken hat und Österreich hat mitgemacht und bei uns sind sie gelandet.

…

 

Deutschland, Politik, Zeitgeschehen , , , , , , , , , ,

Bellarmin an Mephisto

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 12. September 2015

Wir leben in äußerst lehrreicher Zeit!

Wie immer…

Als Du gerade den für die deutsche Debattenkultur lächerlichen Anspruch „Wenn Politik auf Wirklichkeit trifft“ erwähntest, fiel mir aus irgend einem Grund sofort die sogenannte Europäische Union ein, und wie sie gerade an allen Ecken und Enden so hart aus den wirklichkeitsfremden Blütenträumen ihrer wohlbestallten Funktionäre gerissen wird. Wobei ich die Ecken und Enden natürlich nicht allein auf ihre geographischen reduziert wissen möchte. Dennoch will ich heute nicht anfangen zu reden über Maastricht, den Euro-Stabilitätspakt, imaginäre Verschuldungsobergrenzen oder über das unsägliche Griechenland oder das Euro-Unding allgemein oder über den speziell galoppierenden Wahnsinn, die Türkei als Beitrittskandidat zu hofieren oder Serbien, Montenegro, das Kosovo, Albanien und und und. Oder über das Dublin-Verfahren oder die gemeinsame europäische Außenpolitik. Schwachsinn und Wirklichkeit. Das Wetter ist heute zu schön dafür, und ich komme bei Regen vielleicht darauf zurück mit einer mehr als oberflächlichen Analyse. Angesichts der Völkerwanderung aber weise ich Dich studienempfehlend nur schnell hin auf den Umstand des typischen nicht Wahrhabenwollens unserer Politiker, wobei man zwar entrüstet mit dem gemeinhin für den Sitz eines Hirns gehaltenen Organ schüttelt über die sich der Aufnahme von Flüchtlingen selbst in quantenhafter Quotenform verweigernden Staaten, aber über ein „die müssen doch!“ und „aber unsere Werte!“ nicht weiter hinauskommt als mit „So geht das doch nicht!“. Was man tatsächlich für Strategie hält.

Anstatt einmal zielführende Fragen zu stellen oder gar zu diskutieren.

Die oberste jener vermiedenen Fragen aller Fragen, die Zauberfrage, beginnt meist mit einem schlichten „Warum?“.

Warum mögen denn fast alle Staaten der Union mit den angeblich gemeinsamen Werten Flüchtlinge noch nicht eimal in homöopathischen Dosierungen ins Land lassen?

Nun, und bei der Antwort sehen wir auch gleich den Grund für das Augenverschließen vor der Gretchenfrage unserer Tage:

Weil die jeweiligen Regierungen Angst haben.

Wovor haben sie denn Angst, die jeweiligen Regierungen?

Sie haben Angst vor ihrem Volk!

Ach? Und warum haben sie Angst vor ihrem Volk?

Weil sie wissen, wie ihr Volk denkt.

Wie denkt denn ihr Volk?

Nun, beispielsweise in der tschechischen Republik denkt das Volk zu etwa 92 Prozent, es will keine Flüchtlinge bei sich aufnehmen im Land. Und in Polen denkt die Ministerpräsidentin Ewa Kopacz, daß ihr Volk ähnlich denkt, und sie denkt simultan, daß am 25. Oktober Wahlen sind in ihrem Volk…

Ach?

Ja, all diese Völker denken populistisch!

Wenn Politik auf Wirklichkeit trifft… Problemlösungen beginnen damit, die Augen nicht zu verschließen vor der Wirklichkeit, oder besser, da wir seit Sokrates wohl zu unterscheiden wissen zwischen Wirklichkeit und Realität, daß wir versuchen sollten, unsere Wirklichkeiten der Realität weitmöglichst anzupassen.

Das wäre zumindest ein erster Schritt.

Es wird wohl zu keiner Quotenregelung kommen.

Ferner ist es interessant zu sehen, wohin die Flüchtenden nicht fliehen. Es ist nicht banal festzuhalten: Sie fliehen nicht zu ihren Glaubensbrüdern der reinen Lehre, zum IS. Sie fliehen begreiflicherweise vor ihm. Aber sie fliehen noch nicht einmal zu ihren Glaubensbrüdern des sogenannten friedlichen Islam in die Vereingten Arabischen Emirate oder nach Saudi Arabien. Wofür es auch spezielle Gründe gibt, unter anderen.

Nein, sie fliehen zu den Ungläubigen!

Und dort auch nicht ins riesige ruhmredige Rußland, sondern ins zivilisierte Europa!

Was eigentlich ein Grund wäre zum Stolzsein!

En passant bemerkt, ganz ganz nebenbei und unter uns, denn unsere öffentlich-rechtlichen Medien berichten nicht gern darüber aus irgend welchen Gründen: Im unarmen Saudi-Arabien soll man jetzt, nach äußerer Kritik, darauf gekommen sein, einen zusätzlichen Beitrag zu leisten für die Flüchtenden, pardon, für die Glaubensbrüder. Für die Glaubensbrüder, die zu den Ungläubigen fliehen. Und zwar soll man wohlwollend erwägen, in die Tasche zu greifen und den Bau von 300 Moscheen, wenn ich es richtig verstand, in Deutschland zu finanzieren. Also wir sind doch nicht ganz allein gelassen.

Welche großzügige Hilfe bei der Bewältigung der aktuellen Probleme allerdings nicht weiter erörtert wird in unseren Medien.

Wir könnten doch im herzlichen Austausch auch einmal 300 Kirchen bauen in Saudi-Arabien! Was, da gibt es keine 300 Christen? Oder im Irak oder wenigstens in dem bei Rot-Grün so beliebten EU-Beitrittskandidaten Türkei….

Ich stelle mir manchmal vor in meinem naiven Sinn, wie schön es doch wäre, wenn die derzeit seltsamerweise schweigenden Beitrittsapologeten über ihre als fremdenfeindlich verunglimpften Gegner gesiegt hätten, und die Türkei wäre nun EU-Mitglied. Dann könnte man ihren Chef doch endlich bessern und das Land würde genesen am europäischen Wesen. Und der derzeitige Chef des gesetzlich geschützten Türkentums käme nicht nur zu türkischen Wahlkämpfen nach Deutschland, sondern säße in Brüssel mit am Tisch, käme angeflogen mit seinem Problemlösungstalent  zu den Nachtsitzungen, wenn die europäischen Krisen bewältigt werden oder wenigstens die nächste Eurorettung ansteht. Komisch, warum die Befürworter sich nicht melden und das ins Spiel bringen.

Noch was ganz nebenbei: Das neue unüberlegte oder überlegte deutsche Hüllwort „Migrant“, das unsere Politiker und unbekümmerten Journalisten jetzt derart hartnäckig wiederkäuen in ihren Mündern, statt deutsch und verständlich zu reden, das Wort existiert gar nicht in meinen unwenigen Duden-Ausgaben. Aber das Wort „Migration“ kommt übrigens vom lateinischen migratio = (Aus)wanderung. Was dem Wort „Migrant“ eine etwas andere Bedeutung verleiht als „Flüchtling“.

Um zurückzukehren auf die Routen der Migranten, es handelt sich also um die Süd-Nord-Richtung. Und angesichts dieser Zugorientierung wollte ich nur noch einwerfen, ich halte es nicht für unwahrscheinlich, daß es sich bei den gegenwärtigen (Aus)wanderungen nicht um eine Völkerwanderung handelt. Sondern um den Beginn einer Völkerwanderung. Ich stelle mir vor, wir könnten vielleicht noch während unserer Generation oder in der folgenden in die Lage kommen, selbst vor den verschlossenen Grenzen Dänemarks zu stehen auf der Durchreise nach Schweden. Doch vielleicht wären die Dänen dann schon selber migriert und siedelten derweil auf Grönland. Und im Staate Dänemarks verwehrten uns die Ungarn die Weiterfahrt. Weil in Ungarn die Türken säßen. Und in der Türkei säßen die Saudis.

Durch die Erderwärmung ist das Eis in der Arktis inzwischen soweit weggeschmolzen, daß man dort endlich die Stoffe fördern kann, welche die Erderwärmung soweit beschleunigen, daß man noch leichter an Stoffe herankommt, die die Erderwärmung beschleunigen. Das wird ein riesiges Geschäft!

Es wird heiß werden auf unserem Planeten.

Und noch grausamer.

Deutschland, Politik, Zeitgeschehen , , , , , , , , , , ,

Mephisto an Bellarmin

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 4. September 2015

Wegen der Abwechslung hier einmal eine besonnene, demnach eher seltenere Stimme vorgestern im Deutschlandfunk:

Tobias Armbrüster: Dramatische Szenen sind das, die wir in diesen Tagen am Ostbahnhof in Budapest erleben, dem größten Bahnhof der ungarischen Hauptstadt. Noch immer warten dort Hunderte von Flüchtlingen auf ihre Weiterreise. Viele, vielleicht die meisten, wollen nach Deutschland. In Berlin rückt nun die Flüchtlingsdebatte ganz nach oben auf der Tagesordnung und mitten in dieser Debatte nun am Montag die Entscheidung der ungarischen Regierung, die Flüchtlinge nach Deutschland weiterreisen zu lassen, entgegen allen bisherigen Versprechungen und Rechtsprechungen in der Europäischen Union. Ich habe darüber vor wenigen Minuten mit Wolfgang Bosbach gesprochen, dem Vorsitzenden des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, und ich habe ihn gefragt, ob es eigentlich noch Solidarität unter den Europäern gibt, oder ob jetzt jeder in Sachen Asyl das macht, was er will.

Wolfgang Bosbach: Die Solidarität, die viel zitierte europäische, gibt es noch in Sonntagsreden, aber im Alltag schon seit geraumer Zeit nicht mehr. Hier wird mit Vorsatz europäisches Recht verletzt, immer in der Hoffnung, dass man selber keine Belastungen tragen muss, die mit der Aufnahme von einer so großen Zahl von Zuwanderern und Flüchtlingen immer verbunden sein wird. Dann ist man froh, wenn der große Nachbar Bundesrepublik Deutschland die Hauptlast schultert. Im vergangenen Jahr haben schon Deutschland und Schweden mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge aufgenommen. Deutschland nimmt zurzeit über 40 Prozent aller Flüchtlinge auf, also fast so viele wie alle anderen Länder der EU zusammen. Im vergangenen Jahr haben acht EU-Staaten – das ist jetzt kein Versprecher – weniger als 1000 Flüchtlinge aufgenommen. Also wir sind meilenweit von europäischer Solidarität in der Flüchtlingspolitik entfernt.

Armbrüster: Was sollte denn Ungarn tun in der aktuellen Lage mit den Tausenden von Flüchtlingen, die da in Budapest auf die Weiterreise warten?

Bosbach: Genau das, was wir auch tun, indem wir uns an das geltende Recht halten. Ungarn ist ein EU-Mitgliedsland und wenn ein Flüchtling ein EU-Mitgliedsland erreicht hat und einen Asylantrag stellt, muss das Verfahren in diesem Land durchgeführt werden.

Armbrüster: Jetzt hat das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor wenigen Tagen angekündigt, dass die sogenannten Dublin-III-Regeln nicht mehr angewendet werden sollen, zumindest nicht mehr bei Flüchtlingen aus Syrien. Das heißt, dass genau dieses Verfahren, dass Flüchtlinge in ihren ersten Eintrittsort in die EU zurückgeschickt werden, das soll nicht mehr gelten. War dieses Aussetzen nicht eine Aufforderung in Richtung Budapest so nach dem Motto, dann lasst sie alle nach Deutschland weiterreisen?

Bosbach: Ja gut. Damit wird das offiziell vollzogen, was schon längst Praxis ist, zumal es immer mehr Urteile gibt gegen die Bundesrepublik Deutschland, wo eine Rücküberstellung nicht mehr als rechtmäßig angesehen wird. Nehmen Sie mal das klassische Beispiel Griechenland. Wir führen schon seit Jahren Flüchtlinge nicht mehr nach Griechenland zurück, selbst dann, wenn wir wissen, dass die Flüchtlinge dort zum ersten Mal ein EU-Land erreicht haben, denn dort werden humanitäre und rechtsstaatliche Mindeststandards bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht eingehalten. Und das ist übrigens parteiübergreifend die Einschätzung des Innenausschusses und wir haben auch schon andere Urteile, die sich auf andere Länder beziehen. Das heißt, im Grunde ist jetzt etwas festgestellt worden, was der Praxis entspricht, allerdings nicht der Rechtslage.

Armbrüster: Müssen wir dann vielleicht etwas mehr Druck ausüben auf andere EU-Staaten? Da gibt es ja durchaus die Forderung, dass man beispielsweise Finanzhilfen oder Fördermaßnahmen kürzen kann.

Bosbach: Herr Armbrüster, wir sollten eines mal mit Nüchternheit zur Kenntnis nehmen. Wir freuen uns über den europäischen Einigungsprozess, aber es bleiben souveräne Nationalstaaten und viele Staaten, unter anderem große Länder, denken überhaupt nicht daran, sich in angemessener Weise an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen. Ja, dann muss man diesen Staaten auch einmal sagen: Wenn ihr europäische Partner seid und bleiben wollt, dann wollt ihr gerne die voluminösen Finanzhilfen der EU in Anspruch nehmen, beispielsweise für die Landwirtschaft, für Strukturförderung, oft in Milliardenhöhe. Aber dann müsst ihr euch auch solidarisch zeigen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Ich fürchte, dass wir diesen Weg gehen müssen, auch damit zu drohen. Ich wüsste nicht, wie man ansonsten souveräne Staaten dazu bringen will, ihrer sozialen Verpflichtung gerecht zu werden.

Armbrüster: Oder rächt sich hier in der aktuellen Situation vielleicht, dass sich deutsche Politiker da in der Griechenland-Debatte zum Beispiel in den letzten Jahren immer etwas, ich sage mal, großspurig gezeigt haben?

Bosbach: Das ist ja jetzt kurios, denn das genaue Gegenteil ist ja der Fall. Die Nicht-Rücküberstellung nach Griechenland, weil dort humanitäre Mindeststandards bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht eingehalten werden, ist ja schon seit Jahren der Fall und hat mit der aktuellen Griechenland-Debatte überhaupt nichts zu tun. Hier zeigt sich etwas anderes. In Teilen bekämpft die Politik auch Probleme, die durch politische Entscheidungen herbeigeführt worden sind. Die Abschaffung der Visa-Pflicht für einige Balkan-Staaten geschah ja in der guten Absicht, diese Länder näher an Europa, an die Europäische Union heranzuführen, auch im Vorgriff auf den Beitritt, einen möglichen, jedenfalls einer Beitrittsperspektive. Das hat aber auch die Fluchtbewegung in Richtung Mitteleuropa erleichtert. Das zuvor Gesagte gilt für die Abschaffung von Grenzkontrollen. Wir haben die Binnen-Grenzkontrollen abgeschafft mit dem Versprechen Zug um Zug gegen sichere EU-Außengrenzen. Die Außengrenzen der EU waren nie offener als heute.

Armbrüster: Dann lassen Sie uns nach Deutschland blicken, Herr Bosbach. Bei uns kommen jetzt in diesem Jahr voraussichtlich 800.000 Menschen an. Die SPD macht jetzt wieder Druck mit Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz. Das liegt ja eigentlich bei so einer Situation auf der Hand, oder?

Bosbach: Man kann auch genau die gegenteilige Ansicht vertreten. Ich bitte jeden darum, der für ein Einwanderungsgesetz wirbt, doch einmal konkret mitzuteilen, was in diesem Gesetz drinstehen soll, was sich von der gegenwärtigen Rechtslage im Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung unterscheidet. Ich persönlich kenne ausschließlich Vorschläge für eine Ausweitung der Zuwanderung, beispielsweise durch ein Punktesystem für eine noch stärkere Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Drittstaatsangehörige. Ich kenne keinen Vorschlag, der praxistauglich wäre, der verfassungskonform wäre, für eine Reduzierung der Zuwanderung. Es wird ja häufig so getan, als sei zum Beispiel der deutsche Arbeitsmarkt verriegelt und verrammelt für Drittstaatsangehörige. Mittlerweile kann man in 70 Berufen oder Berufsgruppen auch als Nicht-EU-Staatsangehöriger bei Nachweis eines Arbeitsplatzes auf den deutschen Arbeitsmarkt kommen, nach hier einwandern. Ich darf auch darum bitten, nicht den Zusammenhang aufzulösen zwischen Zuwanderung und Arbeitsplatznachweis, wie dies bei einem Punktesystem der Fall wäre. Die Menschen müssen in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt durch eigener Hände Arbeit zu finanzieren.

Armbrüster: Das Problem ist ja jetzt nur, Herr Bosbach: Wir haben Hunderttausende von Menschen jetzt in Deutschland, die arbeitswillig sind, die durchaus bereit sind, ihren Beitrag zu leisten. Aber das Asylrecht ist dafür nicht die richtige rechtliche Grundlage. Da muss man doch was ändern.

Bosbach: Ja! Da haben Sie aber jetzt völlig recht. Das ist ja das Problem. Ich bin dankbar, dass Sie das sagen. Wenn ich das sagen würde, wäre es wahrscheinlich ein politischer Skandal, wenn man darauf hinweist, dass viele nicht als politisch Verfolgte oder als Kriegsflüchtlinge kommen, sondern aus asylfremden Gründen.

Armbrüster: Moment! Das habe ich nicht gesagt. Es liegen beide Gründe vor: Sie sind geflüchtet, können aber auch durchaus hier arbeiten, sind arbeitswillig. Warum sollen wir diese Chance nicht nutzen?

Bosbach: Weil sie gar nicht flüchten müssen. Wer nach geltender Rechtslage in Deutschland arbeiten kann – ich empfehle einen Blick in die Arbeitsaufnahmeverordnung -, 90 Prozent aller EU-Blue-Cards, 90 Prozent werden alleine für die Bundesrepublik Deutschland und den deutschen Arbeitsmarkt vergeben. Wir haben doch längst die Öffnung für Drittstaatsangehörige für den deutschen Arbeitsmarkt, zum Beispiel in Gesundheitsberufen, in Pflegeberufen, in den MINT-Berufen für IT-Fachkräfte. Ich verstehe es nicht, dass immer wieder der Eindruck erweckt wird, es sei überhaupt nicht möglich, als Drittstaatsangehöriger nach Deutschland zu kommen, um hier zu arbeiten. Man müsse über das Asylrecht einwandern. Das stimmt überhaupt nicht.

Armbrüster: Was ist denn Ihr Eindruck? Kommen diese Regelungen so im Kosovo oder in Albanien an? Sind die da bekannt?

Bosbach: Nein, das glaube ich nicht. Im Übrigen haben wir auch ein sehr kompliziertes Recht. Wenn jemand das Recht einfacher machen möchte, spricht nichts dagegen, bitte ich aber davon zu unterscheiden von einer inhaltlichen Änderung des Rechts mit dem Ziel einer nochmaligen Ausweitung der Zuwanderungsmöglichkeiten. Wir haben doch jetzt schon Zuwanderung in einem erheblichen Ausmaß, wie kein anderes Land in Europa, und deswegen verstehe ich nicht, warum auch Journalisten nicht einmal die Befürworter eines Einwanderungsgesetzes konkret fragen, wodurch soll sich das neue Recht von der geltenden Rechtslage unterscheiden. Im Übrigen: Das Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht ist wesentlich komplizierter als unser Ausländerrecht.

Armbrüster: Herr Bosbach, wir müssen an diesem Mittwochmorgen auch noch kurz reden über Joachim Herrmann, den bayerischen Innenminister, und seine Äußerung vom Montagabend. Da hat er Roberto Blanco, den Schlagersänger, als „wunderbaren Neger“ bezeichnet. Wie hilfreich ist das in der aktuellen Debatte?

Bosbach: Es wäre nett gewesen, wenn Sie hinzugefügt hätten, dass Joachim Herrmann sich bezogen hat auf einen Einspielfilm, wo ein Bürger diesen Begriff verwandt hat. Es war ein unglücklicher Begriff, Joachim Herrmann hat sich auch bereits dafür entschuldigt. Es wird ihm rausgerutscht sein und er wird es nicht wiederholen. Bei der Gelegenheit: Ich selber habe einen anderthalbseitigen Brief der Anti-Diskriminierungsstelle bekommen, weil ich einmal das Wort „Farbiger“ benutzt habe. Wer den Kontext kennt, in dem Joachim Herrmann diesen Begriff genannt hat, der in der Tat eine negative Konnotation hat – da gibt es ja unter vernunftbegabten Menschen keine zwei Meinungen -, der weiß doch, dass er niemanden kränken oder beleidigen wollte.

…

Was den letztzitierten Absatz angeht:

Vielleicht kann man die lächerliche Zurschaustellung dessen, was man in Deutschland unter dem lächerlichen Motto „Wenn Politik auf Wirklichkeit trifft“ für Debattenkultur hält, ja wieder löschen…

Oder noch einmal, politisch korrigiert, aufnehmen…

Ironie heißt eine rhetorische Figur, die wir zwar seit Sokrates auch als Methode kennen, die aber stets Gefahr läuft, von geistig weniger Bemittelten mißerstanden zu werden. Weil sie sich beispielsweise selbst in der bloßen Wortwahl des Gegenteiligen vom Gemeinten bedient. Wer Augen hat zu sehen und Ohren zu hören und noch dazu etwas restlichen Esprit bewahrte über die Zeiten, weiß, daß Joachim Herrmann kein Rassist ist, noch nicht einmal ein latenter, obwohl ihn die inquisitorische Meute der linken Rechtgläubigen derart an den Pranger stellen möchte, um haßerfüllt ihm ihre stinkenden Scheißkübel, in Deutschland nennt Ihr das wohl „shitstorm“, entgegenzuschütten, möglichst gleich mit über die gesamte Sechzigprozentpartei.

„Wir leben in einem Zeitalter der Übereifrigen und Untergebildeten, einem Zeitalter, in dem die Leute vor lauter Betriebsamkeit verblöden.“ (Oscar Wilde)

Medienkritik, Politik, Zeitgeschehen , , , , , , , , , , , ,

Bellarmin an Mephisto

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 28. August 2015

Also man muß unsere Politiker und unsere Presse auch einmal loben. Derselbigen erinnerndes Gedächtnis reicht immerhin schon ein volles Dreivierteljahr zurück! Es wurde wahrscheinlich in zähestem Training sogar über die ungestümen Vorratsdatenspeicherungsabsagen unseres brüllenden Bettvorlegers hinaus gedehnt! Und das Ergebnis kann sich sehen, pardon, hören lassen und lautet mehrfach vernommen und aufs geduldige Papier gedruckt: Pegida sei ursächlich schuld an der „jüngsten“ Kriminalstatistik, die den ostdeutschen Bundesländern eine im Vergleich auffällig erhöhte Zahl rechtsextremer Gewalttaten ausweist.

Ja klar! Gratulation! Ist ja wirklich toll, wie schnell die Ursache wieder ermittelt werden konnte!

Vor einem reichlichen Jahre, nämlich am 20. Juni 2014, schicktest Du mir eine Liste über sieben Sünden unserer öffentlich-rechtlichen Medien. Aus gewichtigem Grund drängt es mich, von jenen sieben, die Du als „Ärgernisse“ klassifiziertest, das dritte Ärgernis aus dem amnesischen Dunkel der Vorpegidazeit ins Jetzt rückzubefördern:

ÄRG3)

Interessanter, und vor allem wichtiger, sind da fast immer die ausgeblendeten Nachrichten.

Warum noch nie konkrete Meldungen über die Ergebnisse der bisherigen Troikaberichte aus Griechenland? Nach nicht einem Troikabericht kamen Namen, Fakten, Analysen:

Was waren wichtige Auflagen?

Wie wurden sie erfüllt oder von wem wie wodurch verwässert?

Aus welchen Gründen war die Troika mehrmals brüskiert abgereist?

Wobei gab es welche Unstimmigkeit?

Zum wievielten Male?

Ist das zu unwichtig?

Liegt es nach alldem nicht im berechtigten öffentlichen Interesse?

Oder darf das niemand berichten?

Was sind die Ängste?

Warum sollen die Menschen, nach dem offenkundigen Betrug und all den bedrohlichen Signalen, nun erneut blind und bedingungslos den Aussagen fragwürdigster Politiker trauen?

Heile heile Gänschen, es ist schon alles auf dem guten Weg, schaut die Vögelchen am Himmel und sorget euch nicht und fraget nicht lange!

Warum werden die Öffentlich-Rechtlichen nicht eigenständig aktiv mit Enthüllungsjournalismus über das Versagen des Verfassungsschutzes im Fall des NSU?

Insbesondere die Thüringer Verfassungsschutz- und Politiker-Szene gebärdet(e) sich recht eigenartig und damit doch beachtenswert…

Und all die zufälligen Aktenvernichtungen zum richtigen Zeitpunkt…

Apropos Verfassungsschutz. Da wird jüngst der bundesrepublikanische Verfassungsschutzbericht vorgestellt mit der alarmierenden Erkenntnis einer bedeutenden Zunahme rechtsextremistischer Straftaten. Und zwar nach dem Ende des NSU! Warum kommt man nicht auf die journalistisch spannende Idee, eine Deutschlandkarte mit der geographischen Verteilung rechtsextremistischer Gewalttaten zu veröffentlichen und sich an die Brennpunkte zu expedieren?

Mit Analyse und Diskussion über die Ursachen jener Verteilung?

„Das ist so einfach, und ihr kommt nicht drauf!“ könnte man mit Otto Reutter singen. Oder kommen sie drauf und trauen sich nicht?

Wovor klemmt man den Schwanz ein?

Kann es nicht sein, daß augenverschließende Angst einer gefährlichen Beförderung des Unheils dient?

Ihr habt es doch gerade erlebt! Da sollte Euch himmelangst werden vor dem Unterdenteppichgekehrten!

Und welcher Journalist wird denn nun mal anfangen, sich um die Namen derjenigen Verantwortungsträger zu kümmern, die über gefälschte Zahlen Griechenland in die Eurozone bugsierten?

Das ist doch nicht von alleine gegangen! Oder ist Bilanzfälschung kein Verbrechen mehr in bürgerlichen Gesellschaften?

Zumal mit einer derart grandiosen Auswirkung?

Statt (kommentarlos!) auszublenden, wie die deutsche Kanzlerin in SS-Uniform verunglimpft wird, könnte man die wahren Schuldigen an der Misere endlich vor ein ordentliches Gericht zitieren und überdies bei den ausländischen Kollegen öffentlich gegen die primitive Hetze protestieren. Wehret den Anfängen!

Und der Skandal ist doch bedeutender als die ganze Watergate-Affäre!

Übrigens, welche deutschen Politiker waren denn beteiligt an diesem ungeheuerlichen Betrug?

Müßte doch festzustellen sein, wenn sich ein unabhängig freier Journalismus solches fragte?

Damit man Verantwortung zuweise (vor allem auch vor Wahlen) und Mechanismen offenlege und fürderhin vermeide, sachliche Einsichten durch nationale Begehrlichkeiten und Wunschvorstellungen der in Wirtschaft dilettierenden Politiker (um nichts Schlimmeres anzunehmen als Dilettantismus) beiseite zu schieben.

Oder sind die sich als nüchtern und objektiv gebärdenden öffentlich-rechtlichen Nachrichtenmedien doch nicht ganz frei und unabhängig und aufgeschlossen gegenüber tatsächlichen Tatsachen?

Werden sie unter der Flagge eine „Political Correctness“ beherrscht von Opportunismus?

Stören unangenehme Fakten?

(Die Hervorhebung in Deinem dritten Ärgernis stammen von mir!)

Ich widersprach Dir damals zwei Wochen später am 3. Juli 2014, wenngleich auch nicht im Hinblick auf unsere öffentlich-rechtlichen Medien:

Selbstverständlich existiert jene Karte aus dem diesjährigen Verfassungsschutzbericht, deren Fehlen Du so vehement bemängeltest in Deinem dritten Ärgernis! In der analogen Welt befindet sie sich kommentarlos im SPIEGEL vom 23 Juni. Quasi versteckt in einer Rubrik für Vermischtes und im Inhaltsverzeichnis, im Gegensatz zu den anderen Beiträgen der Rubrik, nicht erwähnt. Doch fand ich hier beim Blättern auf Seite 16 links unten die im vorigen Jahr verübten Gewalttaten mit rechtem Hintergrund aus dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität“. Für jedes Bundesland ist eingezeichnet ein brauner Kreis, der die entsprechende Anzahl enthält pro einer Million Einwohner. Die Spitzen liegen in Sachsen-Anhalt mit 26, Berlin mit 24 und Thüringen mit 20 Gewaltverbrechen. Die drei niedrigsten Raten gibt es in Bayern mit 5, Baden-Württemberg und Bremen mit jeweils 3 und Hessen und Saarland mit jeweils 2. Mit der Ausnahme Hamburgs verteilen sich alle Höchstwerte auf die ostdeutschen Länder.

Aber an den braunen Kullern finden sich auch die Steigerungs- oder Minderungsraten hinsichtlich des Vorjahres. Wenn Du Dich nun noch verstellst und so tust, als wärst Du ein denkender Mensch, und Du rechnetest einmal unbekümmert, da dies kein anderer getan zu haben scheint, die Durchschnittszahlen jeweils für Ost- und Westdeutschland aus, was sich ja wegen der ins Auge fallenden Differenz anböte als Idee, fändest Du selbst zu Fuß mit Hilfe der vier Grundrechenarten heraus, daß 2012 der Unterschied Ostdeutschlands das knappe Zweieinhalbfache zum westdeutschen Resultat ausmacht. Während sich die Diskrepanz von 2012 zu 2013 inzwischen auf das Dreifache vergrößert hat.

Man könnte natürlich auch von Abgrund reden.

Soweit ich es hörte oder sah, wurde von alldem nichts in den öffentlich-rechtlichen Anstalten der Republik verlautbart. Es ist nicht als berichtenswert eingestuft worden von den Redakteuren. Honi soit qui mal y pense!

Deutschland betäubt sich.

Aus irgend einem Grunde kommt mir der Verdacht, es handelt sich um eine kollektive Vermeidungsstrategie. Es soll die Ursachendiskussion umschifft werden, man befürchtet den Aufschrei der üblichen Verdächtigen mit DDR-Wagenburgmentalität.

Das kennzeichnet allerdings eine Kapitulation: Die üblichen Verdächtigen haben es geschafft, ein Klima zu erzeugen, in dem gewisse Tatsachen kritisch nicht mehr diskutiert werden. Und die öffentlich-rechtlichen Medien beteiligen sich an der Tabuisierung. Politische Korrektheit.

Ich könnte schließen mit: Soviel zu den Lehren, die man nach den Verbrechen des NSU gezogen zu haben vorgab. Aber zur Illustration juckt es mich, Dich wenigstens an ein interessantes Beispiel zu erinnern. Du weißt vielleicht noch, im Sommer 2007 kreiste bei einem Altstadtfest im sächsischen Städtchen Mügeln plötzlich eine Horde junger, dunkelgewandeter, kurzgeschorener Männer, bewehrt mit abgebrochenen Flaschenhälsen, mehrere Inder ein, griff sie an, schubste und schlug sie und stach nach ihnen. Als die Inder den Ring durchbrachen, wurden sie über den Marktplatz gehetzt und auf ihrer Flucht in eine nahegelegene Pizzeria verfolgt von etwa fünfzig Männern, zu denen sich noch rund zweihundert Schaulustige gesellten, „Ausländer raus!“ krakelend. Amtlich registriert wurden auch Parolen wie: „Hier regiert der nationale Widerstand!“ und „National befreite Zone!“.

Hinzugerufene Beamte waren von der Menge angegriffen worden, bis endlich Bereitschaftspolizei anrückte. Mehrere der Inder hatten sich in ärztliche Behandlung begeben müssen.

Der SPIEGEL, eine Woche vor der Nummer mit der braunen Deutschlandkullerkarte, zitierte nun aus einer sehr dankenswerten Studie der Politikwissenschaftlerin Britta Schellenberg. Sie weist nach, wie entgegen eindeutiger Zeugenaussagen die Politiker von vornherein versuchten, die Hetzjagd als normale Dorfschlägerei abzutun, rechtsextremistische Zusammenhänge verwischten und direkt abstritten. Der Bürgermeister erklärte, Ausländer-raus-Rufe könnten doch jedem einmal über die Lippen kommen. Und Ministerpräsident Georg Milbradt äußerte, man solle doch nicht jede Auseinandersetzung zwischen Ausländern und Deutschen unter dem Stichwort Ausländerfeindlichkeit verbuchen. Und legte später nach, es wäre unerträglich, wenn ein ganzer Ort und ein ganzer Landstrich stigmatisiert würden.

Prompt wurden einige Tatverdächtige vom Staatsschutz nicht weiter erwähnt und die Staatsanwaltschaft Leipzig stritt jeden fremdenfeindlichen Hintergrund ab. Im sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2007 war der Fall als „politisch motivierte Kriminalität rechts“ nicht verbucht worden.

2008 zog die NPD in den dortigen Kreistag ein.

2009 wurde die indische Pizzeria erneut angegriffen und dabei einem Mitarbeiter das Nasenbein gebrochen. Aber erst 2013 gaben die Sicherheitsbehörden zu, daß 2007 drei der Angreifer tatsächlich der rechtsextremistischen Szene angehörten.

Und jetzt paß auf, jetzt kommt der Satz der Sätze! Die Politikwissenschaftlerin stellt fest: „Eine kritische Thematisierung von extrem rechter Gewalt ist in Mügeln unmöglich geworden.“

Ende eines Beispiels.

Was tut übrigens ein preußisch-sächsisch, vielleicht auch deutsch demokratisch und anschließend pds-wagenburg-mentalisierter Beamter, wenn er einer Weisung seiner übergeordneten Stelle nicht Folge leisten mag? Natürlich meckern, nachdem der Vorgesetzte, womöglich gar ein „Westimport“, die Bürotür hinter sich wieder zugeklappt hat.

Aber dann…

Merke: Das preußischste Mittel, die Weisung eines Vorgesetzten zu sabotieren, besteht in ihrer peinlich korrektesten Ausführung!

Also wird auf der Karte der winzigste Ort des Landkreises gesucht mit seinen 48 Einwohnern und Busanbindung einmal täglich, und genau dorthin werden überfallartig hundert Asylantragsteller eingewiesen.

Und schon hat man die gewünschte Rebellion.

„Wo ist das Waschbecken?“ fragte Pontius Pilatus und wusch seine Hände in Unschuld.

Deutschland, Medienkritik, Politik , , , , , , , , , , , ,

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