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Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: Pressekodex

„Nach großen Einwanderungswellen“ !

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von Michael Verleih - 19. Oktober 2025

Sonntag,19. Oktober 2025: Sehmann an Mephisto

Mittwoch, 1. Mai 2019, Deutschlandfunk:

Ausufernde Feierlichkeiten – Bundesländer beklagen Hochzeitsfeiern mit weitreichenden Folgen

Nordrhein-Westfalen reagiert auf die wachsende Zahl ausufernder Hochzeitsfeierlichkeiten: Das Innenministerium hat einen Lagebericht in Auftrag gegeben und will die Hintergründe der Ausschweifungen klären.

Hochzeitsgesellschaften mit Luxusautos blockierten beispielsweise den Verkehr auf Autobahnen und in Innenstädten, Teilnehmer fotografierten die Aktionen und die entstandenen Staus. In manchen Fällen wurden auch Bengalos gezündet oder in die Luft geschossen. Auch in anderen Bundesländern hatte es in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder ähnliche Vorfälle gegeben, in Nordrhein-Westfalen häuften sich die Vorkommnisse aber. Ein Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, allein in den vergangenen drei Wochen sei die Polizei rund 100 Mal im Einsatz gewesen. Meistens sei es um Eingriffe in den Straßenverkehr gegangen. Nach einer Blockade auf einer der Hauptautobahnen des Bundeslandes, der A3, gründete die Polizei eine eigene Ermittlungskommission.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul, CDU, sprach gegenüber der Zeitung von „Exzessen“, die den kleinsten gemeinsamen Nenner der Gesellschaft missbilligten. Die Haltung, die dahinter stehe, mache ihm große Sorgen. Deshalb würden die Ermittlungsbehörden mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vorgehen.

(Auch in der ARD-Tagesschau um 20 Uhr wurde in gleicher Weise darüber berichtet. In beiden öffentlich-rechtlichen Medien wurde in den Meldungen jedoch ein wesentliches Detail weggelassen: Bei den zu „Exzessen“ „ausufernden“ „Ausschweifungen“ mit Schüssen in die Luft handelte es sich um türkische Hochzeiten.)

11. Mai 2019 – DER SPIEGEL:

16 Wohnungen gibt es in der 64, 64A, 64B; in 15 leben Eigentümer, leben Mieter, die einem Nachbarn ausgeliefert sind, der die drei Häuser wie ein Clan-Revier behandelt. Eine Welt, in der es zwei Sorten Mensch gibt: die Schwachen, die ihr kleinbürgerliches Dasein in den Grenzen von Recht und Ordnung leben – ein Recht und eine Ordnung, die offenbar nicht dafür gemacht waren, sie zu beschützen. Und Abdulkadir Osman, 36, in gewissen Kreisen bekannt als »Tyson-Ali«, der sein Recht des Rücksichtslosen auslebt. Es gab schon zahllose Anzeigen gegen ihn, aber offenbar nichts, was Herrn Osman – eng verbunden mit der mächtigen Großfamilie der Rammos – beeindruckt hätte.

Tatsächlich bündelt sich in diesem Block alles, was im Umgang mit arabischstämmigen Clans jahrzehntelang schiefgelaufen ist: das Wegschauen, das Hinnehmen, diese Mischung aus Ohnmacht und Unwillen, Clan-Männer zu stoppen, die ganze Viertel erobern, ihre Macht ausleben, ein Regime der Angst.

…

Für das komplette Bild sollte man aber noch wissen, dass der Sozialhilfeempfänger 2017 bereits mit 28 Einträgen im Bundeszentralregister stand, das meiste Beleidigungen und Körperverletzungen. Und das war nur das, was übrig geblieben war von mehr als 300 Fällen, in denen er als Tatverdächtiger geführt wurde. Zum Bildhintergrund gehört auch die Familienbande: Schwester Rima. Verheiratet mit Adounise Rammo, Bruder des Familienpatriarchen Issa Rammo. In einem Lagebericht des Berliner Landeskriminalamts tauchen Mitglieder des Rammo-Clans in 1146 Vorgängen als Verdächtige auf.

Aber Adounise bekam sieben Jahre wegen schweren Bandendiebstahls, und sein Sohn hinterließ kürzlich einen bleibenden Eindruck an einer Grundschule in Neukölln, weil er scharfe Munition mitbrachte und den Kopf eines Mitschülers ins Schulklo drückte. Mit nicht mal zehn Jahren. Auch Osman soll tief in die kriminelle Szene verstrickt gewesen sein. 2010 lieferte er angeblich den Grund für eine wilde Schießerei unter Clan- Männern: Damals kam der stadtbekannte Intensivstraftäter Nidal Rabih aus dem Knast. Die »Brüder« aus der Araberszene hatten für ihn gesammelt; Osman, so heißt es, sollte das Geld übergeben, habe es aber selbst eingesteckt. Ergebnis: ein Showdown auf der Emser Straße, 18 Schüsse. Nidal Rabih war mit zwei Brüdern gekommen, auf der anderen Seite stand angeblich ein gutes Dutzend Rammos. Als Rabih 2018 nicht ganz überraschend auf offener Straße erschossen wurde und seine Beerdigung zu einer Art Vollversammlung der Berliner Clan-Größen wurde, stand Osman neben Rammo-Chef Issa.

In Nordrhein-Westfalen wurde Anfang Mai 2019 ein Bericht zur dortigen Lage vorgestellt. Dazu schrieb am Donnerstag, dem 16. Mai 2019, der KÖLNER STADT-ANZEIGER:

Jahrelang hat sich niemand um dieses Problem gekümmert. Die schlimmsten Auswüchse wurden als Einzelfälle gesehen, die kriminellen Strukturen, die eindeutig mit Herkunft dieser Clans verbunden sind, schlicht geleugnet. Mit dem Ergebnis, dass Parallelwelten entstanden sind, die nicht mehr geleugnet werden können. Sie zu zerschlagen, wird Jahre brauchen, weil sich die Clans vor allem in den Großstädten seit Jahrzehnten nahezu unbehelligt ausbreiten konnten. Sie definieren sich durch ethnische Geschlossenheit und abgeschottete, auf Familienzugehörigkeit beschränkte Strukturen.

Donnerstag, dem 16. Mai 2019, RHEINISCHEn POST:

Dokumentiert wird auf 30 Seiten vor allem das, was viele längst wissen: Mitten unter uns gibt es seit Jahrzehnten eine Parallelgesellschaft, die abseits von Recht und Ordnung nach ihren eigenen Regeln spielt. Entstehen konnte diese kriminelle Unterwelt nur wegen jahrzehntelangen Wegguckens, Verharmlosens und Nichtstuns seitens der Politik und der Polizei. Dabei gab es genügend Hinweise von Bürgern in betroffenen Stadtteilen, die davor warnten. Aber wegen falsch verstandener politischer Korrektheit wurden sämtliche Hilferufe ignoriert.

(Der Satz müßte richtig lauten: „Aber aus politischer Korrektheit wurden sämtliche Hilferufe ignoriert.“

Was ja heißt: Politik und Polizei haben hilferufende Menschen den Verbrechern ausgeliefert!

Aus Gründen politischer Korrektur!

Interessant ist auch der Satz:

„Entstehen konnte diese kriminelle Unterwelt nur wegen jahrzehntelangen Wegguckens, Verharmlosens und Nichtstuns seitens der Politik und der Polizei.“

Der Satz müßte natürlich heißen: „Entstehen konnte diese kriminelle Unterwelt nur wegen jahrzehntelangen Wegguckens, Verharmlosens und Nichtstuns seitens der Politik und der Polizei und der öffentlich-rechtlichen Medien.“)

Dienstag, 14. Juli 2020, PASSAUER NEUE PRESSE:

Dass aber Clankriminalität, machomäßige Gewaltbereitschaft und die Verachtung der hiesigen Staatsgewalt in Migrantenkreisen besonders häufig vertreten sind, ist statistisch belegt.

Freitag, 17. Oktober 2025, Bild:

Es war nur ein Halbsatz zur Migrationswende – aber einer mit Sprengkraft. In den sozialen Medien, der Opposition und sogar beim Koalitionspartner SPD empört man sich über Bundeskanzler Friedrich Merz – selbst bei der Debatte im Bundestag machten die Grünen seinen „Stadtbild“-Satz zum Thema.

Am Dienstag in Potsdam hatte Friedrich Merz über illegale Zuwanderung gesagt:

„Wir haben die Zahlen (…) um 60 Prozent nach unten gebracht. Aber wir haben natürlich im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister dabei, jetzt in sehr großem Umfang Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“

Dafür gab’s Feuer von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge im Bundestag:

„Wie sieht man denn das ‚Problem‘ außer an der Hautfarbe der Menschen?“, wetterte sie. Die Aussage des Kanzlers sei verletzend, diskriminierend und unanständig.

Samstag, 18. Oktober 2025, ND DER TAG:

Was soll ‚dieses Problem im Stadtbild‘ heißen? Wer ist gemeint? Menschen mit dunklerer Haut? Frauen mit Kopftuch? Männer mit Bart? Familien, die eine andere Sprache sprechen? Wenn das ‚Problem im Stadtbild‘ nach Äußerlichkeiten definiert wird, dann ist das nichts anderes als eine Politik nach Gesichtern und damit eine Absage an das Grundgesetz, das die Gleichheit aller Menschen garantiert.

Samstag, 18. Oktober 2025, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Merz’ Kritiker unterstellen ihm, dass er mit seiner Stadtbild-Äußerung eine fremdenfeindliche Einstellung an den Tag gelegt habe, so wie es auch bei den kleinen Paschas gewesen sei. So muss man es ihrer Meinung nach deuten: Merz störe sich an den Menschen in der Stadt, die nicht nach Sauerland aussehen, sondern nach Migrationshintergrund. Nur wird in dieser Lesart ausgeblendet, was für viele Bürger auch zum Stadtbild gehört: die Angst in manchen Vierteln, Plätzen und Parks, die Messerangriffe, die Gewalt im öffentlichen Raum, die fehlende Integration und die Ablehnung unserer Werte in bestimmten Milieus. Die Missstände aber ignorieren jene, die sich jetzt wieder in einem Empörungsgeschreiwettkampf befinden. Sie kümmern sich nicht um das, was falsch läuft, sondern stürzen sich lieber auf einen Satz.

Samstag, 18.Oktober 2025, MÜNCHNER MERKUR:

Seit Friedrich Merz von ‚diesem Problem‘ mit dem ‚Stadtbild‘ sprach, mag die Entrüstung gar kein Ende nehmen. Dabei zeigt, wer die Folgen der ungesteuerten Migration leugnet, nur, wie weit er weg ist vom Leben der normalen Bürger. Was man als Städter heute alltäglich erlebt, gab es vor 15 Jahren in dieser Form noch nicht. Darauf spielte der Kanzler an, und nicht auf türkische Gemüsehändler in migrantisch geprägten Vierteln.

Samstag, 18. Oktober 2025, BERLINER ZEITUNG:

Das Stadtbild hat sich verändert, weil Deutschland sich stark verändert hat in den letzten zehn Jahren, nach großen Einwanderungswellen, mit denen Millionen Menschen ins Land gekommen sind. Wie sollte es sich auch nicht verändert haben?

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Des Volkes falsche Meinung

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von Michael Verleih - 5. Oktober 2025

Sonntag, 5. Oktober 2025: Sehmann an Mephisto

Dienstag, 30. September 2025, Deutschlandfunk:

Presserat rügt Diskriminierung und Rassismus in Medien

Der Pressekodex verbietet deutschen Redaktionen rassistische und diskriminierende Berichterstattung. Immer wieder verstoßen Medien aber gegen diesen Grundsatz. Der Deutsche Presserat hat nun einige von ihnen dafür gerügt.

Wie das Gremium mitteilte, erhielten der „Südkurier“ und die „Augsburger Allgemeine“ eine Rüge wegen einer Aussage in einem Bericht, die implizierte, dass schwarze Menschen und Menschen mit arabischem oder asiatischem Aussehen keine Deutschen sein können. Die beiden Blätter hatten über eine Umfrage des Augsburger Instituts für Generationenforschung mit dem Satz berichtet, junge deutsche Männer würden sich im Vergleich „deutlich mehr vor arabischen und schwarzen fürchten als vor deutschen oder asiatischen Geschlechtsgenossen“. …

Und er kommt zu dem Ergebnis:

Nur ein Traum war das Erlebnis.

Weil, so schließt er messerscharf,

nicht sein kann, was nicht sein darf.

Christian Morgenstern (1871 – 1914): Die unmögliche Tatsache

Wäre es da

Nicht doch einfacher, die Regierung

Löste das Volk auf und

Wählte ein anderes?

Bertolt Brecht (1898 – 1956): DIE LÖSUNG

Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Aus Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes

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Wohin politisch korrigierte Scheinheiligkeit führt

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von Michael Verleih - 5. November 2023

Sonntag, 5. November 2023: Der Ritter vom heiligen Geist an Mephisto

Die üblichen Verdächtigen der Richtigdenker mit der stets aktuellen vorzeigekorrekten Empörungshaltung „aller Anständigen“ sind seit einem knappen Monat aufgeschreckt infolge des Antisemitismus auf bundesdeutschen Straßen und rufen nun tapfer auf zum Antiantisemitismus.

Welch schöner Zug…

Auch die Medien trommeln plötzlich, als würde die von ihr permanent als antisemitisch etikettierte AfD nun durch die Straßen marschieren.

Aber war da nicht was?

Das Leben ist hart für die, welche im Deutschland des 21. Jahrhunderts zu den Erinnerungsbegabten zählen:

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, rät jüdischen Bürgern, in bestimmten Gegenden keine Kippa zu tragen. Er sagte im RBB Hörfunk, sie sollten sich zwar nicht aus Angst verstecken. Die Frage sei aber, ob es angesichts zunehmender antisemitischer Straftaten sinnvoll sei, sich in Wohnvierteln mit einem hohen muslimischen Anteil als Jude zu erkennen zu geben.

Das war, vor mehr als acht Jahren, eine Nachricht, nämlich am Donnerstag, dem 26. Februar 2015. Auf den Tag genau einen Monat nach dem siebzigsten Jahrestag der Befreiung der Lager Auschwitz und Birkenau durch sowjetrussische Truppen. Welcher ermahnend in bewegender Weise gedacht worden war. Von der besonderen deutschen Verantwortung war auch damals schon die Rede. Und kurz zuvor auch hatten deutsche Politiker und Medienvertreter vereint mutig im Chore getönt: „Wir sind alle Charlie!“

Nach den Morden an den Journalisten des französischen Satiremagazins…

Und was geschah nach dem besorgten Ratschlag des Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland?

Da schwiegen die politisch korrigierten Vöglein im öffentlich-rechtlichen Medienwalde…

Welche Journalisten haben denn davor und danach in welchen Print- und Onlinemedien oder auf welchen Sendern über welche der „bestimmten“ Wohnviertel „mit einem hohen muslimischen Anteil“ von antisemitischen Straftaten berichtet?

Welche Zahlen wurden genannt, damit man sich ein realistisches Bild hätte machen können über die Zunahme jener Straftaten und über ihre Dynamik?

Und über das Umfeld der Täter!

Um was für Straftaten handelte es sich eigentlich?

Wo befinden sich die „bestimmten“ Wohnviertel, in denen es gefährlich ist für jüdische Mitbürger? Wäre es nicht die Pflicht, sie beim Namen zu nennen?

Sollten und sollen Kippaträger erst irgendwo anrufen müssen, um sich zu erkundigen?

Wie werden die Täter von den Medien eingeordnet? Zählen sie diese zum sogenannten friedlichen Islam oder zum sogenannten islamistischen Islam?

Oder gelten sie gar als „integrierte Muslime“?

Ein neues Problem, urplötzlich aus heiterstem integriertem deutschem Himmel?

Kann es sein, daß das Problem in Wahrheit nicht neu war?

Und ist?

Wenn ja, welchen Grund hatte es, daß man davon erst aus dem Munde eines Betroffenen hörte?

Ist das nicht beschämend?

Wurde nicht im Jahr zuvor von mohammedanischer Seite „Juden ins Gas!“ auf deutschen Straßen gebrüllt? Wie haben denn unsere, auf ihren Pressekodex stolzen Medien und gerade den hundertsten Geburtstag Rudolf Augsteins („Sagen, was ist!“) zelebrierend in der Folge sich darum gekümmert und was über den Leifsteil, also die Lebensart jenes antisemitischen Mobs in Erfahrung gebracht?

Und wie hat denn nun die Staatsanwaltschaft reagiert?

Wieviele Täter wurden denn haftbar gemacht?

Keine Meldung…

Keine Meldung ist auch eine Meldung!

Wäre das nicht mindestens, mindestens, mindestens eine abendfüllende Sendung wert im Lande der besonderen Verantwortung?

Und zwar vor Mitternacht?

Zur Preimteim?

Es gab und gibt doch nicht etwa eine Tabuisierung des mohammedanischen Antisemitismus in unseren Medien?

Und all die üblichen emsig fürs korrekte Jendern kämpfenden Kerlchen und KerlInnenchen, wo waren die permanent Empörten?

Die geistig Eingeengten, unsere heinischen Atta Trolle?

Die mutigen Charlies?

Wo unserere omnikompetenten berufsempörten Rufer der Anständigen?

„Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberstes Gebot der Presse“, so der erste Grundsatz im bundesrepublikanischen Pressekodex.

Noch ein schöner Zug…

Dennoch ertönten schon damals seit einiger Zeit „Lügenpresse“-Rufe derart laut, daß man sich veranlaßt fühlte, jenes Wort als Unwort zu etikettieren!

Alle Anständigen waren sich einig: Nein diese tumben, von Haß und Vorurteilen und Abstiegsängsten geplagten und von Kriminellen mit Stammtischparolen aufgehetzten Irregeleiteten aber auch! Also wirklich!

Heiko Maas, damals in diesem Lande zuständig für die Gerechtigkeit, also dem ziemlichen Gegenteil von Pauschalisierung, konnte leider wieder nicht an sich halten und hatte unverzüglich nach der grauenhaften Ermordung von Journalisten und Juden und einer Polizistin in Paris vor einer Instrumentalisierung des Verbrechens seitens der Pegida-Demonstranten gewarnt und am Folgetag der die Welt aufwühlenden Trauerkundgebungen in Frankreich dem Deutschlandfunk ein Interview geschenkt, im unschuldigen Morgengrauen des 12. Januar 2015:

Deutschlandfunk: Wir müssen, Herr Maas, noch über Pegida sprechen, auch weil es einfach immer wieder Freude macht, mit Ihnen darüber zu sprechen, Sie dazu zu hören.

Maas: Mir macht es aber gar keine Freude, über die reden zu müssen, ganz ehrlich gesagt.

Deutschlandfunk: Ja, ich verstehe das in der Sache. Trotzdem sind Sie – und das hören wir dann gerne – ein Freund klarer Worte. Pegida demonstriert in Dresden heute mit Trauerflor, obwohl Sie aufgerufen haben, die ganze Demonstration sein zu lassen. Was geben Sie den Demonstranten mit auf den Weg?

Maas: Ihr seid alle Heuchler! Denn ehrlich gesagt: Wenn die gleichen Leute, die vor einer Woche die Presse als Lügenpresse beschimpft haben, sich heute einen Trauerflor um den Arm legen, dann ist das an Heuchelei wirklich nicht mehr zu überbieten. Denen kann man wirklich nur sagen: Bleibt besser Zuhause.

Deutschlandfunk: Der Bundesjustizminister, Heiko Maas, Sozialdemokrat, heute früh im Deutschlandfunk. Herr Maas, danke fürs Gespräch.

Maas: Danke auch.

Damit nun keine Zweifel aufkommen, der’s ehrlich meinende Mann fürs Grobe ist gelernter Jurist und hat 1993 sein Studium mit dem Ersten Staatsexamen abgeschlossen und 1996 das Zweite Staatsexamen bestanden.

Ich versuche es aufzudröseln, ohne seine Aussagen unzulässig zu simplifizieren.

Wenn ich es richtig sehe, sagte unser Justizminister („Justiz“ zu lat. iustitia = Gerechtigkeit, Recht):

1.) Anläßlich der wöchentlichen Demonstration ihrer allgemein bestätigten Angstempfindung vor einer in ihren Augen von der Presse tabuisierten Islamisierung hatten in der Vorwoche Demonstranten jene Presse als „Lügenpresse“ tituliert. Ich glaube, diese Prämisse können wir als wahr, als Beschreibung dessen, „was ist“, voraussetzen.

2.) Dieselbigen (unser Jurist verwechselt hier die Gleichen mit denselben) wollten und könnten aber sich nun, eine Woche nach der Ermordung französischer Journalisten, Juden und Polizisten durch Mohammedaner, also sogenannte Islamisten, Trauerflor für die Ermordeten anlegen.

Daraus die Konklusion:

Wenn sie das täten, dann handelte es sich um eine nicht zu überbietende Heuchelei (damit implizierend die vorweggenommene Beschuldigung: „Ihr seid alle Heuchler!“).

Ganz ehrlich ehrlich gesagt.

Von unserem seinerzeit amtlich nicht zu überbietenden Gerechten!

Aber warum könnten dieselben Leute, die Angst vor einer Islamisierung ihrer Welt („wie in Berlin-Kreuzberg oder im Ruhrgebiet“) hatten, nicht erschüttert, entsetzt und traurig sein, wenn sich auf den sogenannten Islam berufende Mörder, vor denen sich die Demonstranten erwiesenermaßen ängstigen, ängstebestätigend Menschen umbringen?

Mit seiner Schlußweise mühte sich unser vor Instrumentalisierung(!) warnender Minister für Gerechtigkeit gewohntermaßen scharfmacherisch, und im Deutschlandfunk wie inszeniert wirkend, den Demonstranten Heuchelei zu unterstellen. Und das bekommt seinen perfiden Sinn, wenn wir aus dem niederem Volke der ministeriellen Vorverurteilung folgen. Denn dies bedeutete, und nun schließen wir mal, und zwar im Umkehrschluß, während die Demonstranten Trauer trügen, freuten sie sich über die Mordtaten in Frankreich.

Also über das, wovor sie sich nach allgemein anerkannter Aussage ängstigen.

Vermittels seines angestrengten Syllogismus bezichtigte unser einstiger Justizminister (SPD) die Demonstranten, weil sie die deutsche Presse mit dem sogenannten Unwort „Lügenpresse“ belegten, einverständlich zu stehen auf Seiten der Mörder französischer Journalisten, Juden und Polizisten…

Unwidersprochen, ja nahezu bejubelnd ermuntert, im öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunk!

Wir waren damals schon weit gekommen in unserem Lande mit der wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit.

Ich bin nicht ganz allein mit meiner Interpretation der Logik des Rechthabers. Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt von der TU Dresden, ebenfalls im Deutschlandfunk:

Deutschlandfunk: Heute Abend wieder werden wohl Tausende Menschen auf die Straßen gehen, um gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes zu demonstrieren, vor allem in Dresden bei der Kundgebung der Pegida. Herr Patzelt, Sie beobachten die Pegida seit Langem intensiv. Was bedeuten die Anschläge in Paris für die Proteste?

Patzelt: Viele, die heute Abend dabei sein werden, werden das Gefühl haben und auch äußern, schaut her, das, wovor wir die ganze Zeit gewarnt haben, ist nicht einfach die Ausgeburt einer kranken Fantasie, sondern es gibt eine reale Gefährdung unserer freiheitlichen Ordnung durch radikale Islamisten, was kritisiert ihr uns also, wenn wir doch nichts anderes sagen als das, was wir jetzt in Paris vor aller Augen vorgefunden haben. Wir – so würden die Differenzierteren unter ihnen das Argument weiterführen -, wir tun doch nichts anderes, als davor zu warnen, dass eine andere Religion uns vorschreiben will, wie wir über Religion, über öffentliche Positionen nachdenken und schreiben und wie wir unsere freiheitliche Gesellschaft ausgestalten.

Und:

Deutschlandfunk: Trauerflor wollen die Pegida-Demonstranten heute Abend tragen. Justizminister Heiko Maas nennt das heuchlerisch. Wie nennen Sie das?

Patzelt: Na ja, man muss schon die Logik sehr strapazieren, wenn man aus dem Tragen von Trauerflor heute Abend Heuchelei schließen will. Es kritisieren Pegida-Demonstranten zwar auf das Heftigste und inzwischen mehr und mehr sehr ungerecht die Presse als Lügenpresse, aber daraus folgt doch nicht, dass man sich offen oder klammheimlich darüber freut, dass Journalisten ermordet werden. Da muss man schon die Logik sehr verbiegen, um aus der Tatsache, dass man selbst einen Konflikt mit der Presse hat, die Gutheißung von abscheulichen Morden abzuleiten.

Und:

Deutschlandfunk: Das heißt, Sie haben Verständnis für die Demonstranten der Pegida, wenn sie heute Abend Trauerflor zeigen, denjenigen gegenüber, die sie bisher als Lügenpresse bezeichnet haben?

Patzelt: Ein jeder mitfühlende Mensch kann, wenn so viele Menschen, bloß weil sie ihren Beruf sachgerecht ausüben, ermordet werden, bloß Empathie, Mitgefühl und Betroffenheit zeigen, und natürlich ist es eine angemessene Verhaltensweise. Und noch einmal: Bloß weil sich Pegida-Teilnehmer von der Presse übel behandelt gefühlt haben, mehr und mehr sich zu Unrecht behandelt fühlen, bloß daraus folgt doch nicht, dass man sich klammheimlich oder offen darüber freut, wenn Journalisten ermordet werden. Und ich müsste mich sehr wundern, wenn ich heute nennenswert viele Pegidisten vorfände auf der Straße, die sagen, das ist diesen Journalisten recht geschehen, lasst es uns in Deutschland auch so versuchen. Das sind hier, scheint mir, Feindbilder, die unser Justizminister kultiviert.

Und:

Der Punkt ist doch eher der, dass in die von Pegida an den Tag gebrachten Besorgnisse von manchen über eine Umprägung unserer Kultur durch eine Einschränkung von Presse und Kritikfreiheit, dass diese Besorgnisse durch den Pariser Anschlag neue Bestätigung gefunden haben, und es braucht wahrhaft absonderliche Lust, Feindbilder zu kultivieren, um sozusagen die Thermometer für die Temperatur verantwortlich zu machen.

Sonntag, 5. November 2023, Deutschlandfunk im typischen Gestus des Gegenwartsjournalismus (an den Anfang und Mittelpunkt einer Nachricht werden als Denkvorgabe Sprechblasen richtig denkender Politiker gestellt, das Geschehen an sich und vor allem die womöglich unbequemen Fakten werden somit weitgehend marginalisiert oder sogar vollständig ausgeblendet):

„Nahostkrieg: Wüst verurteilt islamistische Sympathiebekundungen bei Demos als nicht hinnehmbar

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst hat die jüngsten islamistischen Sympathiebekundungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen scharf verurteilt.

Es seien Grenzen überschritten worden, teilte der CDU-Politiker mit. Es sei völlig inakzeptabel, dass islamistische Extremisten auf den Straßen in Deutschland für ihre Ziele würben. Das werde man nicht hinnehmen. Bundesjustizminister Buschmann sagte der „Bild am Sonntag“, für schnelle Strafverfahren müsse man die Identitäten von Verdächtigen feststellen und Beweismittel sichern.

Bei mehreren Kundgebungen – unter anderem in Essen – hatten Teilnehmer am Freitag islamistische Fahnen und Gesten gezeigt. Auch einschlägige Ausrufe waren zu hören gewesen. Die Polizei prüft mögliche Gesetzesverstöße. In Hamburg durchsuchte die Polizei die Räumlichkeiten von Mitgliedern des islamistischen Netzwerks „Muslim Interaktiv“, die für eine verbotene Demonstration im Stadtteil St. Georg mobilisiert hatten. Auch gestern gab es in vielen Städten pro-palästinensische Kundgebungen. Die größten mit mehreren tausend Teilnehmern gab es in Düsseldorf und Berlin. Mehrere Strafermittlungsverfahren etwa wegen Volksverhetzung wurden eingeleitet.“

Danke auch für den von unserem bundesdeutschen Qualitätsjournalismus öffentlich-rechtlicher Medien nachrichtlich als wichtig weiterzugebend eingestuften Tipp, daß man Beweismittel sichern müsse…

Die BILD AM SONNTAG denselben Sachverhalt kommentierend:

„Tausende Islamisten ziehen mit ihren Flaggen durch die Essener Innenstadt, demonstrieren ihre Macht, brüllen ihre Parolen. Allenfalls am Rande fordern sie ‚Free Palestine‘, ihnen geht es um etwas Größeres: die Errichtung eines weltweiten Kalifats, eines streng religiösen Reiches also, wie es die Terrormiliz ‚Islamischer Staat‘ zwischen 2014 und 2019 in Syrien und Irak verwirklichte. Verstörende Bilder auch in Berlin, Hamburg, Dortmund und anderen Städten. Überall trumpfen Juden-Hasser auf, als gehöre ihnen die Straße. Der Hamas-Krieg hat das zutage gebracht, wovor liberale Muslime wie Ahmad Mansour, Seyran Ates und viele andere seit Jahren warnen: In Deutschland leben Zehntausende, wahrscheinlich eher Hunderttausende Radikale, die unsere freie Gesellschaft nicht nur ablehnen, sondern umstürzen wollen. Aber statt Mahnern wie Mansour zuzuhören, wurden diese bestenfalls ignoriert, schlimmstenfalls als rassistisch und ‚islamophob‘ verunglimpft. Jetzt sehen wir das Ergebnis des langen Wegschauens.“

Deutschland, Medienkritik, Politik, Zeitgeschehen Ahmed Mansour, Atta Troll, Deutschlandfunk, Heiko Maas, Heinrich Heine, Journalismus, Mephisto, Michael Verleih, Pegida, Pressekodex, Rudolf Augstein, Seyran Ates, Unwort, Werner Patzelt

Es wieder wagen, das Offensichtliche zu sagen

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von Michael Verleih - 30. Juli 2022

30. Juli 2022: Hans Christian an Mephisto

Des Kaisers neue Kleider

Vor vielen Jahren lebte ein Kaiser, der so ungeheuer viel auf neue Kleider hielt, daß er all‘ sein Geld dafür ausgab, um recht geputzt zu sein. Er kümmerte sich nicht um seine Soldaten, kümmerte sich nicht um Theater, und liebte es nicht, in den Wald zu fahren, außer um seine neuen Kleider zu zeigen. Er hatte einen Rock für jede Stunde des Tages, und ebenso wie man von einem König sagt, er ist im Rat, so sagte man hier immer: „Der Kaiser ist in der Garderobe!“

In der großen Stadt, in welcher er wohnte, ging es sehr munter her. An jedem Tage kamen viele Fremde an, und eines Tages kamen auch zwei Betrüger, die gaben sich für Weber aus und sagten, daß sie das schönste Zeug, was man sich denken könne, zu weben verständen. Die Farben und das Muster seien nicht allein ungewöhnlich schön, sondern die Kleider, die von dem Zeuge genäht wurden, sollten die wunderbare Eigenschaft besitzen, daß sie für jeden Menschen unsichtbar seien, der nicht für sein Amt tauge oder der unverzeihlich dumm sei.

„Das wären ja prächtige Kleider,“ dachte der Kaiser; „wenn ich solche hätte, könnte ich ja dahinter kommen, welche Männer in meinem Reiche zu dem Amte, das sie haben, nicht taugen, ich könnte die Klugen von den Dummen unterscheiden! Ja, das Zeug muß sogleich für mich gewebt werden!“ Er gab den beiden Betrügern viel Handgeld, damit sie ihre Arbeit beginnen sollten.

Sie stellten auch zwei Webstühle auf, thaten, als ob sie arbeiteten, aber sie hatten nicht das Geringste auf dem Stuhle. Trotzdem verlangten sie die feinste Seide und das prächtigste Gold, das steckten sie aber in ihre eigene Tasche und arbeiteten an den leeren Stühlen bis spät in die Nacht hinein.

„Nun möchte ich doch wissen, wie weit sie mit dem Zeuge sind!“ dachte der Kaiser, aber es war ihm beklommen zu Mute, wenn er daran dachte, daß der, welcher dumm sei oder schlecht zu seinem Amte tauge, es nicht sehen könne. Nun glaubte er zwar, daß er für sich selbst nichts zu fürchten brauche, aber er wollte doch erst einen andern senden, um zu sehen, wie es damit stehe. Alle Menschen in der ganzen Stadt wußten, welche besondere Kraft das Zeuge habe, und alle waren begierig zu sehen, wie schlecht oder dumm ihr Nachbar sei.

„Ich will meinen alten, ehrlichen Minister zu den Webern senden,“ dachte der Kaiser; „er kann am besten beurteilen, wie das Zeug sich ausnimmt, denn er hat Verstand, und keiner versieht sein Amt besser als er!“

Nun ging der alte, gute Minister in den Saal hinein, wo die zwei Betrüger saßen und an den leeren Webstühlen arbeiteten. „Gott behüte uns!“ dachte der alte Minister und riß die Augen auf. „Ich kann ja nichts erblicken!“ Aber das sagte er nicht.

Beide Betrüger baten ihn näher zu treten, und fragten, ob es nicht ein hübsches Muster und schöne Farben seien. Dann zeigten sie auf den leeren Stuhl und der arme, alte Minister fuhr fort die Augen aufzureißen, aber er konnte nichts sehen, denn es war nichts da. „Herr Gott,“ dachte er, „sollte ich dumm sein? Das habe ich nie geglaubt, und das darf kein Mensch wissen! Sollte ich nicht zu meinem Amte taugen? Nein, es geht nicht an, daß ich erzähle, ich könne das Zeug nicht sehen!“

„Nun, Sie sagen nichts dazu?“ fragte der eine von den Webern.

„O, es ist niedlich, ganz allerliebst!“ antwortete der alte Minister und sah durch seine Brille. „Dieses Muster und diese Farben! – Ja, ich werde dem Kaiser sagen, daß es mir sehr gefällt!“

„Nun, das freut uns!“ sagten beide Weber, und darauf benannten sie die Farben mit Namen und erklärten das seltsame Muster. Der alte Minister merkte gut auf, damit er dasselbe sagen könne, wenn er zum Kaiser zurückkomme, und das that er auch.

Nun verlangten die Betrüger mehr Geld, mehr Seide und mehr Gold, um es zum Weben zu gebrauchen. Sie steckten alles in ihre eigenen Taschen, auf den Webstuhl kam kein Faden, aber sie fuhren fort, wie bisher an den leeren Stühlen zu arbeiten.

Der Kaiser sandte bald wieder einen anderen tüchtigen Staatsmann hin, um zu sehen, wie es mit dem Weben stehe und ob das Zeug bald fertig sei; es ging ihm aber gerade wie dem ersten, er sah und sah; weil aber außer dem Webstuhle nichts da war, so konnte er nichts sehen.

„Ist das nicht ein hübsches Stück Zeug?“ fragten die beiden Betrüger und zeigten und erklärten das prächtige Muster, welches gar nicht da war.

„Dumm bin ich nicht,“ dachte der Mann; „es ist also mein gutes Amt, zu dem ich nicht tauge! Das wäre seltsam genug, aber das muß man sich nicht merken lassen!“ Daher lobte er das Zeug, welches er nicht sah, und versicherte ihnen seine Freude über die schönen Farben und das herrliche Muster. „Ja, es ist ganz allerliebst!“ sagte er zum Kaiser.

Alle Menschen in der Stadt sprachen von dem prächtigen Zeuge. Nun wollte der Kaiser es selbst sehen, während es noch auf dem Webstuhl sei. Mit einer ganzen Schar auserwählter Männer, unter welchen auch die beiden ehrlichen Staatsmänner waren, die schon früher dagewesen, ging er zu den beiden listigen Betrügern hin, die nun aus allen Kräften webten, aber ohne Faser oder Faden.

„Ja, ist das nicht prächtig?“ sagten die beiden ehrlichen Staatsmänner. „Wollen Ew. Majestät sehen, welches Muster, welche Farben?“ und dann zeigten sie auf den leeren Webstuhl, denn sie glaubten, daß die andern das Zeug wohl sehen könnten.

„Was!“ dachte der Kaiser; „ich sehe gar nichts! Das ist ja erschrecklich! Bin ich dumm? Tauge ich nicht dazu, Kaiser zu sein? Das wäre das Schrecklichste, was mir begegnen könnte. O, es ist sehr hübsch,“ sagte er; „es hat meinen allerhöchsten Beifall!“ und er nickte zufrieden und betrachtete den leeren Webstuhl; er wollte nicht sagen, daß er nichts sehen könne. Das ganze Gefolge, was er mit sich hatte, sah und sah, aber es bekam nicht mehr heraus, als alle die andern, aber sie sagten gleichwie der Kaiser: „O, das ist hübsch!“ und sie rieten ihm, diese neuen prächtigen Kleider das erste Mal bei dem großen Feste, das bevorstand, zu tragen. „Es ist herrlich, niedlich, ausgezeichnet!“ ging es von Mund zu Mund, und man schien allerseits innig erfreut darüber. Der Kaiser verlieh jedem der Betrüger ein Ritterkreuz, um es in das Knopfloch zu hängen, und den Titel Hofweber.

Die ganze Nacht vor dem Morgen, an dem das Fest statthaben sollte, waren die Betrüger auf und hatten über sechszehn Lichte angezündet. Die Leute konnten sehen, daß sie stark beschäftigt waren, des Kaisers neue Kleider fertig zu machen. Sie thaten, als ob sie das Zeug aus dem Webstuhl nähmen, sie schnitten in die Luft mit großen Scheren, sie nähten mit Nähnadeln ohne Faden und sagten zuletzt: „Sieh, nun sind die Kleider fertig!“

Der Kaiser mit seinen vornehmsten Beamten kam selbst und beide Betrüger hoben den einen Arm in die Höhe, gerade, als ob sie etwas hielten, und sagten: „Seht, hier sind die Beinkleider! hier ist das Kleid! hier der Mantel!“ und so weiter. „Es ist so leicht wie Spinnewebe; man sollte glauben, man habe nichts auf dem Körper, aber das ist gerade die Schönheit dabei!“

„Ja!“ sagten alle Beamte, aber sie konnten nichts sehen, denn es war nichts.

„Belieben Ew. kaiserliche Majestät Ihre Kleider abzulegen,“ sagten die Betrüger, „so wollen wir Ihnen die neuen hier vor dem großen Spiegel anziehen!“

Der Kaiser legte seine Kleider ab, und die Betrüger stellten sich, als ob sie ihm ein jedes Stück der neuen Kleider anzögen, welche fertig genäht sein sollten, und der Kaiser wendete und drehte sich vor dem Spiegel.

„Ei, wie gut sie kleiden, wie herrlich sie sitzen!“ sagten alle. „Welches Muster! welche Farben! Das ist ein kostbarer Anzug!“ –

„Draußen stehen sie mit dem Thronhimmel, welche über Ew. Majestät getragen werden soll!“ meldete der Oberceremonienmeister.

„Seht, ich bin ja fertig!“ sagte der Kaiser. „Sitzt es nicht gut?“ und dann wendete er sich nochmals zu dem Spiegel; denn es sollte scheinen, als ob er seine Kleider recht betrachte.

Die Kammerherren, welche die Schleppe tragen sollten, griffen mit den Händen gegen den Fußboden, als ob sie die Schleppe aufhöben, sie gingen und thaten, als hielten sie etwas in der Luft; sie wagten es nicht, es sich merken zu lassen, daß sie nichts sehen konnten.

So ging der Kaiser unter dem prächtigen Thronhimmel, und alle Menschen auf der Straße und in den Fenstern sprachen: „Wie sind des Kaisers neue Kleider unvergleichlich! Welche Schleppe er am Kleide hat! Wie schön sie sitzt!“ Keiner wollte es sich merken lassen, daß er nichts sah; denn dann hätte er ja nicht zu seinem Amte getaugt, oder wäre sehr dumm gewesen. Keine Kleider des Kaisers hatten solches Glück gemacht als diese.

„Aber er hat ja gar nichts an!“ sagte endlich ein kleines Kind. „Hört die Stimme der Unschuld!“ sagte der Vater; und der eine zischelte dem andern zu, was das Kind gesagt hatte.

„Aber er hat ja gar nichts an!“ rief zuletzt das ganze Volk. Das ergriff den Kaiser, denn das Volk schien ihm recht zu haben, aber er dachte bei sich: „Nun muß ich aushalten.“ Und die Kammerherren gingen und trugen die Schleppe, die gar nicht da war.

Hans Christian Andersen (1805 -1875)

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Opfer der eigenen Meinungsmache

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von Michael Verleih - 14. Mai 2022

14. Mai 2022: Sehmann an Mephisto

Wenn man nicht schon Kummer gewöhnt wäre, hätte einem in den vergangenen Tagen schlecht werden können in Deutschland.

Weil: Deutschland ist ein rassistisches Land!

Ja!

Ohne Wenn und Mutmaßlich!

Das hat man monitoringt.

Ich kriegte erst einen Schreck, aber dann erfuhr ich: Also man hat Menschen befragt und auch angedroht, das in Zukunft wieder zu tun.

Mir fiel ein Stein vom Herzen! Also nur eine Umfrage. Umfragen zu Meinungen sind ja seit längerem ein inflationär gängiges Mittel öffentlich-rechtlicher Medien, Faktenmeldungen über die wirklich wahre Realität zu umgehen.

Insbesondere wenn diese, wie gewöhnlich, sich unkorrekt gebärdet.

Die Realität.

Nur heißt diese Meinungsumfrage hier „dauerhaftes Monitoring“.

Oder auch: Der „neue Rassismusmonitor“.

Tatsächlich!

Aufgeregt wurde nun direkt kolportiert, Deutschland sei ein rassistisches Land!

Mitunter gleich als einleitender Satz der nachrichtlichen Meldung.

Und das habe ein „Monitoring“ festgestellt.

Erst wenn man sich die Zeit nahm und genauer hinhörte, konnte man, wenn auch nicht in allen Sendeanstalten in der nötigen Ausführlichkeit, eventuell entnehmen, daß die Hälfte der Befragten einer „Aussage“ (demnach einer vorgelegten These) „Wir leben in einer rassistischen Gesellschaft“ zustimme.

Also dann muß es ja stimmen!

Gewählt ist gewählt!

Zum Glück fanden sich des dem „Rassismusmonitoring“ folgenden Tages doch noch etwas nachdenklichere Stimmen!

So zum Beispiel die MÄRKISCHE ODERZEITUNG:

Was genau wird unter Rassismus verstanden – waren es Gewalttaten, Beschimpfungen, oder wurden zum Beispiel ungeschickte Fragen gestellt? In der Studie wird unter Rassismus aufgelistet, was eigentlich in unterschiedliche Kategorien fällt. Dabei wäre es wichtig, die Befragten genau zwischen eher harmlos und beleidigend beziehungsweise gewalttätig unterscheiden zu lassen.

Jedenfalls haben die Begriffe Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus hierzulande zur Zeit Hochkonjunktur um anzuklagen, zu welcher Verworfenheit Deutschland inzwischen verkommen ist. Und in dem Chore der Ankläger mitzusingen verleiht natürlich auch das schöne Gefühl der Zugehörigkeit zur Gruppe der Anständigen, wie Gerhard Schröder sich und die üblichen Bescheidwisser und Richtigdenker zu benennen beliebte.

Die Anständigen!

Ich gehöre nicht dazu. Denn es widerspricht meiner Erfahrung und meiner Wahrnehmung, daß wir in einer rassistischen Gesellschaft leben.

Allerdings leben wir in einer Gesellschaft, in der leider auch, wie in anderen Gesellschaften unserer Hemisphäre, zum Beispiel Idioten, Rassisten, Antisemiten, Rechtsextremisten und Nazis herumlaufen.

Aber zum Glück gibt es in Deutschland wenigstens keine Linksextremisten!

Wenn in Hamburg während regelrechter Straßenschlachten ganze Straßenzüge verwüstet und in Berlin, Rigaer Straße, über 60 Polizisten bei einer Brandschutzkontrolle zusammengeschlagen und zum Teil schwer verletzt werden, dann heißen die Täter in den deutschen öffentlich-rechtlichen Medien „Autonome“.

Im schlimmsten Fall „Linksradikale“.

Und die Staatsanwaltschaft wird nicht tätig.

Und die Journalisten auch nicht.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, rät jüdischen Bürgern, in bestimmten Gegenden keine Kippa zu tragen. Er sagte im RBB Hörfunk, sie sollten sich zwar nicht aus Angst verstecken. Die Frage sei aber, ob es angesichts zunehmender antisemitischer Straftaten sinnvoll sei, sich in Wohnvierteln mit einem hohen muslimischen Anteil als Jude zu erkennen zu geben.

Das war eine Nachricht am Donnerstag, dem 26. Februar 2015.

Kurz zuvor noch hatten deutsche Politiker und Medienvertreter vereint mutig im Chore getönt: „Wir sind alle Charlie!“

Nach dem entsetzlichen Attentat in Paris, bei dem mehrere Journalisten der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ grausam ermordet worden waren von mohammedanischen Attentätern.

Doch nun?

Hörte man gar nichts!

Angesichts einer plötzlichen Zunahme…

Welche Journalisten hatten denn vor oder nach dem Ratschlag des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland in welchen Print- und Onlinemedien oder auf welchen Sendern über welche der „bestimmten“ Wohnviertel „mit einem hohen muslimischen Anteil“ von antisemitischen Straftaten berichtet?

Welche Zahlen wurden genannt, damit man sich ein realistisches Bild hätte machen können über die Zunahme jener Straftaten und über ihre Dynamik?

Und über das Umfeld der Täter!

Um was für Straftaten handelte es sich denn eigentlich?

Wo befinden sich die „bestimmten“ Wohnviertel, in denen es gefährlich ist für jüdische Mitbürger? Ist es nicht die Pflicht, sie beim Namen zu nennen?

Sollten Kippaträger erst irgendwo anrufen müssen, um sich zu erkundigen?

Wie wurden und werden die Täter von den Medien eingeordnet?

Zählen sie diese zum sogenannten friedlichen Islam oder zum sogenannten radikal islamischen Islam oder zum so genannten islamistischen Islam?

Gelten sie gar als „integrierte Muslime“?

Ein neues Problem, urplötzlich aus heiterstem integriertem deutschem Himmel?

Kann es sein, dass das Problem in Wahrheit gar nicht neu war?

Wenn ja, welchen Grund hatte es, dass man davon erst aus dem Munde eines Betroffenen hörte?

Ist das nicht beschämend?

Wurde nicht schon im Jahr zuvor auf dem generell, also vorhersehbar antisemitischen al-Quds-Marsch von einem mohammedanischen Mob „Juden ins Gas gebrüllt“?

Auf deutschen Straßen?

Wie haben denn unsere, auf ihren Pressekodex stolzen Medien in der Folge sich nun darum gekümmert?

Und was haben sie über den „Lifestyle“, also die Lebensart jenes antisemitischen Pöbels, in Erfahrung gebracht?

Wäre das nicht mindestens eine abendfüllende Sendung wert gewesen im Lande der besonderen Verantwortung?

Es gibt doch nicht etwa eine Tabuisierung des mohammedanischen Antisemitismus in deutschen Medien?

Und all die üblichen tapferen Kerlchen und KerlInnenchen: wo waren und sind die permanent Empörten?

Wo sind sie denn plötzlich geblieben?

All die Anständigen!

Die Vögelein schwiegen und schweigen.

In den öffentlich-rechtlichen Medien…

…
Seit der Asylwelle in den Jahren 2015 und 2016 hat die Zahl der judenfeindlichen Demonstrationen mit muslimischen Teilnehmern sicher nicht abgenommen. In Deutschland lebende Juden fühlen sich laut eigener Aussage von radikalen Muslimen bedroht. Die Zahl der antisemitischen Straftaten liegt so hoch wie schon lange nicht mehr.
Muslimischer Antisemitismus ist in Deutschland verbreitet. Das belegt eine repräsentative Umfrage, die das American Jewish Committee Berlin (AJC) beim Allensbach-Institut in Auftrag gegeben hat. Die Ergebnisse der Befragung zeigen, dass antisemitische Einstellungen bei in Deutschland lebenden Muslimen viel häufiger vorkommen als in der übrigen Bevölkerung.
…
Interessant sind nicht nur die Ergebnisse der Befragung, sondern auch die Tatsache, dass es in Deutschland bisher kaum empirische Untersuchungen zu diesem Thema gab. Nach der antisemitischen Demonstration im Winter 2017 vor dem Brandenburger Tor hätte vieles dafürgesprochen, das Phänomen von staatlicher Seite aus mit einer solchen Befragung untersuchen zu lassen.
Möglicherweise wollte man es aber gar nicht genau wissen. Wenn die Rede auf Antisemitismus kommt, dauert es nicht lange, bis deutsche Politiker dafür den Rechtsextremismus verantwortlich machen.
…
In vielen Staaten mit hohem islamischem Bevölkerungsanteil dominiert ein problematisches Judenbild. Der Antisemitismus korreliert nicht zwangsläufig mit dem Islam als Religion, ist aber gerade in einigen Ländern des Nahen Ostens so ausgeprägt wie fast nirgendwo sonst auf der Welt. Das passt allerdings nicht in das Bild, das deutsche Politiker gerne von Muslimen zeichnen.
…
Auch weil es immer mehr muslimische Wähler gibt, versuchen sie, den Islam zu umarmen. Vertreter von CDU und SPD überbieten sich zum Beispiel mit öffentlichen guten Wünschen zu Beginn des Fastenmonats Ramadan. Auf die Spitze trieb es aber im Jahr 2015 der damalige deutsche Justizminister Heiko Maas: Nach dem Terroranschlag auf die Redaktion des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“ besuchte er umgehend eine Moschee. Man hätte meinen können, Muslime wären Opfer und nicht die Täter gewesen.
In anderen europäischen Staaten, wie zum Beispiel Dänemark, hat ein Umdenken eingesetzt. Hier wird von der Regierung die Frage gestellt, wie viel muslimische Zuwanderung einer liberalen Demokratie guttut. Neben judenfeindlichen Einstellungen bringen Migranten aus islamisch geprägten Regionen oft auch weitere problematische Überzeugungen mit – zum Beispiel ein groteskes Frauenbild oder die Ansicht, gleichgeschlechtliche Liebe sei verdammenswert.
Solche Einstellungen können sich mit der Zeit genauso ändern wie ein gesellschaftlich tradierter Antisemitismus. Es wäre aber naiv, hier auf den kollektiven Gesinnungswandel bei in Deutschland lebenden Muslimen zu hoffen. Stattdessen müssten die verantwortlichen Politiker das Problem endlich beim Namen nennen und sich ein Beispiel an Staaten wie Dänemark nehmen.

11. Mai 2022, Neue Zürcher Zeitung

Deutschland, Medienkritik, Politik, Zeitgeschehen Charlie Hebdo, Gerhard Schröder, Heiko Maas, Journalismus, Mephisto, Michael Verleih, Pressekodex, Sehmann, Wahrheit

Freude, schöne Pressefreiheit!

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von Michael Verleih - 8. Mai 2021

8. Mai 2021: Bellarmin an Mephisto

Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen
Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,
Wenn hinten, weit, in der Türkei,
Die Völker auf einander schlagen.
Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus
Und sieht den Fluß hinab die bunten Schiffe gleiten;
Dann kehrt man abends froh nach Haus,
Und segnet Fried‘ und Friedenszeiten.
Goethe: Faust. Eine Tragödie.

Montag, 3. Mai 2021, Deutschlandfunk nachrichtlich zum „internationalen Tag der
Pressefreiheit“:

In der EU stehen einige Mitgliedsstaaten in der Kritik, weil sie in den vergangenen
Jahren die Medienfreiheit eingeschränkt haben. Die EU-Kommission hatte im März
ausdrücklich Ungarn, Polen und Slowenien in dieser Frage kritisiert.

O das tut gut! Vor Augen geführt zu bekommen, wie schön es doch ist, zu leben in
einem Lande, in dem die Pressefreiheit unbeschnitten ist im Gegensatz zu Ungarn,
Polen und Slowenien oder gar zur Türkei mit ihrem gesetzlich geschützten
Türkentum. Wenn es unter uns Pastorentöchtern bleibt (sonst möchten mich die
Leute wohl für eitel halten): Mir war die Pressefreiheit sogar schon einen ganzen Tag früher
aufgefallen als dem Deutschlandfunk!

Tatsächlich!

Nämlich als der nämliche Sender meldete:

Sonntag, 2. Mai 2021, Deutschlandfunk:

Hans-Georg Maaßen (CDU), der wegen seiner Haltung unter anderem zur
Flüchtlingspolitik der Bundesregierung umstritten ist, wurde in Suhl in Thüringen
zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Wahlkreis 196 gekürt.

Bereits am Samstag hatte man in der gleichen Art und identischen Wortwahl, da kennen sie nix, seine Nominierung als Kandidat gemeldet und im Pressespiegel die Welt zitiert, welche zitiert, wie die Süddeutsche Zeitung Armin Laschet zitiert, und was er so meint über Hans-Georg Maaßen.

Das ist gelebte Pressefreiheit!

Und nicht, daß Du etwa denkst, damit hat sich’s!

Weit gefehlt!

Am Montag zitierte der Pressespiegel des Deutschlandfunks dann, was die
Zeitungsredakteure der Mitteldeutschen Zeitung zu Hans-Georg Maaßen meinen,
und was die Zeitungsredakteure der Süddeutschen Zeitung zu Hans-Georg Maaßen
meinen, und was die Zeitungsredakteure der Passauer Neuen Presse zu Hans-Georg
Maaßen meinen, und was die Zeitungsredakteure des Berliner Tagesspiegel zu Hans-
Georg Maaßen meinen, und was die Zeitungsredakteure vom Straubinger Tagblatt
zu Hans-Georg Maaßen meinen, und was die Zeitungsredakteure der Neuen
Osnabrücker Zeitung zu Hans-Georg Maaßen meinen, und was die
Zeitungsredakteure der Allgemeinen Zeitung zu Hans-Georg Maaßen meinen.

Das ganze Meinungsspektrum über Hans-Georg Maaßen!

Und wie damals in der Deutschen Demokratischen Republik!

Vom NEUEN DEUTSCHLAND über jede Bezirkszeitung ausnahmslos hinab bis zur letzten Kreiszeitung!

Einhellig!

Das ist Pressefreiheit!

Da können die Ungarn, Polen, Slowenen und vor allem auch die Türken mit ihrem
gesetzlich geschützten Türkentum was lernen!

Und sich eine Scheibe abschneiden davon!

Von unserer bundesrepulikanischen Pressefreiheit.

Das Tollste ist aber, und das wissen die noch gar nicht: Ich bin mir sicher, die
verantwortlichen Redakteurinnen und Redakteure des Deutschlandfunks und der
übrigen öffentlich-rechtlichen Medien und der Allgemeinen Zeitung und der Neuen
Osnabrücker Zeitung und des Straubinger Tagblatt und des Tagesspiegel und
der Passauer Neuen Presse und der Süddeutschen Zeitung und der
Mitteldeutschen Zeitung und der Welt und all die anderen, die werden natürlich
ihre Korrespondenten und Korrespondentinnen beauftragt haben: „Auf! Auf! Die
Pferde gesattelt! Die Stiefel gespornt! Und ab in den Wahlkreis 196! Da soll
tatsächlich einer sein in Deutschland, der eine umstrittene Haltung hat unter
anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung! Und daß ihr nicht ohne den
Gekürten wiederkommt! Weil ihr ihn euch habt schnöde wegschnappen lassen vor
eurer Nase von einer der anderen Nasen, die darüber berichteten, was andere darüber
berichteten, was andere über Hans-Georg Maaßen meinten! Mag er noch so zappeln und zetern und
sich wehren und sich weigern! Bringt den Mann, der in Deutschland eine umstrittene Haltung hat unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ins Aufnahmestudio! Für ein ausführliches Interview! Denn das hat jeder Journalist gelernt auf seiner Schule und weiß jede Journalistin einer freien Presse: Ein Kerl, über den alle berichten, was andere darüber berichten, was andere über ihn meinen, ist einfach die Sensation fürs Publikum!

Und das dient sogar einer wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit!

Und steigert nebenbei die Auflagen und Einschaltquoten und ist Gold und alle Mühe wert!

Und es war getan, fast eh gedacht! Und nun reiten sie durch Nacht und Wind und
Corona und halten ihn warm in ihrem Arm und reiten und reiten und reiten.

Und sind bestimmt schon auf dem Rückritt.

„Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.“

Rosa Luxemburg (1871 – 1919)

Deutschland, Medienkritik, Politik, Zeitgeschehen Armin Laschet, Bellarmin, Faust, Hans-Georg Maaßen, Johann Wolfgang von Goethe, Journalismus, Mephisto, Michael Verleih, Pressefreiheit, Pressekodex, Rosa Luxemburg, Tragödie

Wie der bundesdeutsche Journalismus die Demokratie zerstört

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von Michael Verleih - 22. November 2020

22. November 2020: Bellarmin an Mephisto

Wir, begnadet mit einem Gedächtnis, vermögen uns zu erinnern. Über Erinnerungen kann man Bezüge herstellen und über Bezüge auf Analogien schließen.

Also, da war doch schon mal was gewesen…

Richtig, am Montagabend des 27. Februar 1933 brach gegen Viertel nach neun an bis zu zwanzig Brandherden ein Feuer aus im Berliner Reichstag samt seinem mit massivem Eichenholz möblierten Sitzungssaal. Fünfzehn Löschzüge brauchten über drei Stunden um seiner Herr zu werden.

Und richtig, Hermann Göring war sofort zur Stelle.

Und gleich darauf stand Adolf Hitler ebenfalls am Tatort und wußte zu äußern: „Es gibt jetzt kein Erbarmen; wer sich uns in den Weg stellt, wird niedergemacht. Das deutsche Volk wird für Milde kein Verständnis haben. Jeder kommunistische Funktionär wird erschossen, wo er angetroffen wird. Die kommunistischen Abgeordneten müssen noch in dieser Nacht aufgehängt werden. Alles ist festzusetzen, was mit den Kommunisten im Bunde steht. Auch gegen Sozialdemokraten und Reichsbanner gibt es jetzt keine Schonung mehr.“

Und Joseph Goebbels jubilierte am Morgen danach: „Das ist ein Geschenk Gottes!“

Halt, das ist jetzt eine Verwechslung! Das sagte der Recep Tayyip Erdogan. Das war nach dem Brand des türkischen Parlamentsgebäudes unmittelbar vor der Einführung der Präsidialverfassung. Mit der sich der neue Sultan die ihm entsprechenden Vollmachten verschaffte.

Also damals jauchzte der Goebbels: „Es ist wieder eine Lust zu leben.“

Die noch, nach plötzlich bereitliegenden Personenlisten, in der Nacht zu jenem Dienstagmorgen einsetzenden Verhaftungen sollten per selbigen Tages erlassener „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“ ihre Legitimation finden. Also nur mit wenigen Stunden Verzögerung. Das war wohl verzeihlich, man hätte die sogenannte Reichstagsbrandverordnung ja schwerlich vor dem Brand aus der Tasche ziehen können:

Auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung wird zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte folgendes verordnet:

§ 1

Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des Deutschen Reichs werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnung von Hausdurchsuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkung des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig.

…

§ 5

Mit dem Tode sind die Verbrechen zu bestrafen, die das Strafgesetzbuch in den §§ 81 (Hochverrat), 229 (Giftbeibringung), 307 (Brandstiftung), 311 (Explosion), 312 (Überschwemmung), 315 Abs. 2 (Beschädigung von Eisenbahnanlagen), 324 (gemeingefährliche Vergiftung) mit lebenslangem Zuchthaus bedroht.

…

Ebenso wenig hätte man jene später nie mehr aufgehobene Notverordnung, welche Brandstiftung nun mit Todesstrafe belegte, aus der Tasche ziehen können, wenn man erst hätte umständlich feststellen müssen, wer denn als Täter in Frage käme. Aber, wie ein Geschenk des Himmels, hatte man im Reichstagsgebäude den offenbar verwirrten und nach Meinung der ihn verhörenden Polizisten sogar verrückten und außerdem fast blinden 24jährigen Marinus van der Lubbe aufgreifen können. Dem wegen eines Arbeitsunfalls und zusätzlicher Augenkrankheit nachteiligerweise auf dem einen Auge gerade einmal fünfzehn und auf dem anderen zwanzig Prozent Sehkraft verblieben waren. Der vorteilhafterweise jedoch als Anarchist ausgemacht werden konnte und als Anhänger der Vagabundenbewegung und, der Vorsehung sei Dank, angehörig einer holländischen rätekommunistischen Splittergruppe. Und der nach mehreren Verhören gestand, den Brand gelegt zu haben. Wenn auch, bedauerlicherweise, er bis zum Schluß behauptete, als Einzeltäter gehandelt zu haben und ohne Hintermänner.

Während des Prozesses im Dezember war er nicht in der Lage, auch nur eine einzige glaubhafte Stellungnahme abzugeben und wurde am 23. Dezember auf Grundlage eines speziell für ihn am 29. März 1933 erlassenen rückwirkenden Gesetzes (der sogenannten Lex van der Lubbe) ohne Revisionsmöglichkeit als Einzeltäter zum Tode verurteilt und am 10. Januar schnell hingerichtet.

Mitangeklagt waren die drei bulgarischen Kommunisten Georgi Dimitrow, Blagoi Popow, Wassil Tanew sowie der sich zur Widerlegung der Vorwürfe gegen seine Partei im März freiwillig der Haft stellende Vorsitzende der kommunistischen Reichstagsfraktion Ernst Torgler.

Dimitrow, während der Haft monatelang Tag und Nacht in schmerzenden Handschellen gefesselt, studierte unter qualvollen Umständen die deutsche Prozeßordnung und die Akten und trieb während der Verhandlung Göring zur Raserei. Und in die Enge. Das hatten die Nazis sich anders vorgestellt. Die Mitangeklagten van der Lubbes mußten also freigesprochen werden. Dimitrow und seine bulgarischen Genossen wurden ausgewiesen, Torgler kam sofort in „Schutzhaft“.

Am Tatort mit ca. zwanzig Brandherden damals also wie bestellt und prompt abgeholt nur ein einzelner, sehschwacher, verwirrter holländischer Kommunist. Göring ordnete dennoch das sofortige Einsperren auch der kommunistischen Reichs- und Landtagsfraktion an! Und das klappte alles wie am Schnürchen. Allein in Berlin wurden Personenlisten abgearbeitet und noch in selbiger Nacht anderthalbtausend Kommunisten einschließlich fast der gesamten Reichstagsfraktion festgenommen und viele in Folterkellern von der SA grausam mißhandelt. Die Gefangenen sperrte man in sogenannte wilde Konzentrationslager. Es währte kein Vierteljahr, da waren das mehr als hunderttausend Inhaftierungen!

Am 23. März, damals dauerte so etwas also noch fast einen Monat, am 23. März wurde dann das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ vom Reichstag verabschiedet. Vor der Abstimmung waren bereits 81 KPD- und 8 SPD-Reichstagsabgeordnete in „Schutzhaft“ genommen worden und während der Abstimmung patrouillierten SA- und SS-Leute vor und in dem Plenarsaal. Einzig die SPD stimmte dagegen, nachdem ihr Vorsitzender Otto Wels in seiner nicht nur durch seine persönliche Tapferkeit historischen Rede die Ablehnung begründet hatte.

Im Mai gelang ihm die Flucht, er starb 1939 im Pariser Exil.

Auf scheinlegale Weise also ermächtigte der Reichstag die Hitlerregierung, Gesetze ohne parlamentarische Beteiligung zu erlassen und hebelte die Weimarer Verfassung nun endgültig aus. Die diktatorische Vollmacht, das „Ermächtigungsgesetz“, galt zwar zunächst nur für vier Jahre (Hitler: „Gebt mir vier Jahre Zeit…“), wurde 1937, da war man im Reichstag nun vollkommen unter sich, aber um weitere vier Jahre verlängert.

Und sechs Jahre später, 1943, auf unbestimmte Zeit.

So war das damals.

Nun kolportierten die öffentlich-rechtlichen Medien dieser Woche plötzlich in ihrer plötzlichen Berichterstattung, nein, das Wort Berichterstattung ist hier wahrlich fehl am Platze, nun kolportierten die öffentlich-rechtlichen Medien in den plötzlichen Nachrichten über das plötzliche Infektionsschutzgesetz, seitens der AfD wäre das Gesetz mit dem Ermächtigungsgesetz verglichen worden. Und man zeigte zum Beleg der hieraus unterstellten Verwerflichkeit in den Medien der ARD original nach der Methode des Karl Eduard von Schnitzler vom Adlershofer Fernsehfunk der Deutschen Demokratischen Republik, den auf das Minimalste zusammengeschnittenen Redeausschnitt eines Abgeordneten jener nachrichtlich(!) gewöhnlich mindestens als populistisch etikettierten Partei. Anschließend wurde in den Medien auf breitestem Raum das von den übrigen Parteien wie vereint im Block der „Nationalen Front“ der Deutschen Demokratischen Republik beschworene elende, abscheuliche, erbärmliche, böse, schimpfliche, verwerfliche, häßliche, schurkische, schmutzige, üble, niederträchtige, perfide, schäbige, verabscheuungswürdige, schändliche eines solchen Vergleiches hervorgehoben. Und vehement wurde darauf verwiesen, daß die AfD durch ein Vergleichen des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten die Opfer der Nazi-Barbarei beleidigt habe…

„Welch furchtbar dumme Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus.“

(TAZ am Donnerstag, dem 19. November)

Man hätte meinen können, Karl Eduard von Schnitzler wäre auferstanden aus seinem Grab in Eichwalde bei Berlin und schnitte eine neue Propagandasendung seines „Schwarzen Kanals“ in seinem Adlershofer Studio zurecht über die revanchistische CDU.

In der revanchistischen Beärrdee!

Und diese ganzen „Kriegstreiber“ dort!

Mit dem „Kriegsbrandstifter Brandt“!

In der „Frontstadt“!

Nun gibt es aus irgendwelchem Grunde das Wort, daß jeder Vergleich hinke. Und dennoch sind Vergleiche meistens nützlich, wie wir wissen, und wir leben und erschließen uns die Welt im Vergleichen. Denn nur Vergleiche verschaffen uns, allen Hinkens zum Trotze, via Analogieschlüsse über Dinge und Situationen und Sachverhalte die nötige Klarheit (Auf Dummdeutsch: „Transparenz“).

Wenn ich zum Beispiel es durchaus für angebracht halte, den von Erdogan mit einem Geschenk Gottes verglichenen Brand des Ankararer Parlamentsgebäudes zu vergleichen mit dem Reichstagsbrand in Berlin, dann hinkt der Vergleich natürlich. Insofern zum Beispiel dadurch, daß ich es für unangebracht halte, Erdogan mit Hitler gleichzusetzen. Dennoch wäre es doch infam, mir nun zu unterstellen, ich hätte infolge meines Vergleichs die Opfer des Hitlerregimes beleidigt.

Noch dazu womöglich von Leuten mit einem penetranten Hang, ihre Gegner inklusive der AfD beständig mit Nazis gleichzusetzen.

Und damit die Nazis zu verharmlosen!

Wenn, wie es früher durchaus nicht selten geschah in Zeiten bildungsnäherer Politiker und Journalisten als heutzutage, wenn irgend eine Aktion mit einer sizilischen Expedition oder einem Pyrrhussieg verglichen wurde, wäre doch, selbst bei Widerlegung solchen Vergleiches vielleicht wegen abwegigster Abwegigkeit, niemand der Blödigkeit verfallen zu meinen, nun wären all die Opfer des Peloponnesischen Krieges oder der entsetzlichen Schlacht von Ausculum beleidigt worden.

Es sei denn vielleicht in der unlauteren Absicht, den Vergleichenden verteufeln zu wollen.

Oder eine sachliche Auseinandersetzung zu vermeiden mit dem unlauteren Trick der rhetorischen Unterstellung.

Beispielsweise aus Angst.

Dabei hätte man bei lauteren Absichten im Falle des mit dem Ermächtigungsgesetz verglichenen Infektionsschutzgesetzes doch durchaus mit der Kraft eines sachlichen Argumentes reagieren können!

Denn die Abgeordneten des deutschen Bundestages haben jederzeit das Recht und die Möglichkeit, das Gesetz zu verändern oder gänzlich zu kassieren auf Grund der demokratisch obwaltenden Mehrheitsverhältnisse.

Und um übrigens noch einen Vergleich anzustellen: Für Krisenzeiten und Gefahrenlagen hielten sowohl die Erfinder der Demokratie als auch die Römer eine Tyrannis oder einen Konsul mit zeitlich begrenzten diktatorischen Vollmachten für durchaus legitim und sinnvoll. Es macht nämlich Sinn, wenn in unüberschaubaren Ausnahmesituationen ohne die Einleitung zeitaufwendiger Gesetzgebungsverfahren entschieden und gehandelt werden muß auch zu Lasten individueller Freiräume.

Es handelt sich hier übrigens um den in Nacktheit zu Tage tretenden obersten dialektischen Widerspruch gesellschaftlicher Entwicklung des Menschengeschlechts, nämlich um den Widerspruch zwischen Staat und Individuum.

Ich hoffe, Du wirfst mir nun nicht vor, mit meinem Vergleich die Opfer griechischer Tyrannis verhöhnt zu haben.

Nein, gefährlich ist nicht das Infektionsschutzgesetz, gefährlich ist der Niedergang des bundesdeutschen Journalismus und der damit einhergehende Vertrauensverlust der seriösen Medien in unserem Lande. Was es Wladimir Wladimirowitschs Abteilung für Desinformation und Zersetzung ungemein erleichtert, auf deutschen Straßen seine Puppen tanzen zu lassen aus der Kiste der Querköpfe und Nichtdenker.

Da wird tagelang in den öffentlich-rechtlichen Medien als erste Nachricht von morgens bis abends gemeldet, daß kommenden Dienstag bei der Kanzlerin das Gremium der Ministerpräsidenten tagen werde, um neue Beschlüsse zu fassen.

Tagelang über ein noch nicht stattgefundenes Ereignis!

Als erste Meldung!

Von morgens bis abends immer aufs neue das Nichtneue widerkäuend.

Und zum ersten Mal und ganz nebenbei wird das Infektionsschutzgesetz nachrichtlich erwähnt am letzten Sonntag:

Sonntag, 15. November 2020, Deutschlandfunk:

Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen haben erneut eine Kundgebung vor dem Bundestag in Berlin angemeldet.

Bei der Polizei gingen entsprechende Unterlagen für den kommenden Mittwoch ein. An diesem Tag sollen sowohl im Parlament als auch im Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen werden. Nach Behördenangaben wurden zu der Demonstration 500 Teilnehmer angemeldet. Auch zwei Gegenveranstaltungen seien den Behörden angezeigt worden.

…

Das ist die erste Information!

Und zwar nicht an Aufmerksamkeit heischender Stelle oder gar als Dauerfeuer.

Bis Dienstag dann wieder Stille:

Dienstag, 17.November 2020, Deutschlandfunk:

Führende Politiker der Regierungsparteien haben die Kritik an den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zurückgewiesen.

Unionsfraktionschef Brinkhaus sagte, man schaffe eine Grundlage dafür, dass in der Pandemie angemessen, verhältnismäßig und auch flexibel reagiert werden könne. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte, die Rechte des Parlamentes würden nicht ausgehebelt, sondern gestärkt. Insofern sei es eine böswillige Lüge, wenn das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 verglichen werde. Abgeordnete hatten zahlreiche E-Mails mit einem solchen Vorwurf erhalten. Bundesaußenminister Maas von der SPD erklärte dazu, wer so infame Vergleiche anstelle, verhöhne die Opfer des Nationalsozialismus.

Kritik kommt aber auch von der Opposition. Der FDP-Vorsitzende Lindner sagte, der Handlungsspielraum der Regierung beim Eingriff in Grundrechte sei unverändert zu groß. – In Bundestag und Bundesrat sollen morgen Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen werden. Dabei geht es um die rechtlichen Grundlagen für die Corona-Maßnahmen. Mehrere Demonstrationen sind angemeldet.

Wer eine derartig verarschende und die Leute für dumm verkaufende Berichterstattung verantwortet und sie womöglich für informativ hält beim „Eingriff in Grundrechte“, braucht sich über den Ruf „Lügenpresse“ nicht zu wundern!

„Kritik kommt aber auch von der Opposition…“

Ja, ist es möglich?

Das ist der Satz des Jahres!

Kann es sein, daß es neben der einstelligen Prozentpartei der Hoteliersbeglücker noch eine andere demokratisch gewählte und ihre Wähler in etwas höherer Prozentzahl vertretende Oppositionspartei gibt im deutschen Bundestag?

Deren Kritik am Regierungshandeln öffentlich-rechtliche und auch alle anderen dem bundesdeutschen Presskodex verpflichteten Medien in der augenscheinlich enormen Wichtigkeit des Themas angemessenen Ausführlichkeit unparteiisch darzustellen haben statt allenfalls in einem Satzfetzen?

Es ist nicht zu fassen!

Da wird weder der Inhalt des neuen Infektionsschutzgesetzes überhaupt vorgestellt und angemessen erörtert und diskutiert noch läßt man die bedeutendste Oppositionspartei in aller gebotenen Breite in ausführlichen Interviews und Gesprächen ihre Ansichten darstellen!

Wie es einmal war!

Und nennt das Demokratie und wundert sich über die Konfusion auf den Straßen!

Was muß man für eine Angst haben in den Hosen vor den Verängstigten!

Wenn man unfähig ist!

Und das Schweigen bundesdeutscher Politologen hierzu schreit gen Himmel!

Donnerstag, 19. November 2020, MÜNCHNER MERKUR:

In unangemessener Hast haben die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien ein Infektionsschutzgesetz über die parlamentarischen Hürden gehievt, das der Regierung bei ihren Coronamaßnahmen tiefe Eingriffsrechte in Grundfreiheiten gewährt und die Position der Parlamente nicht stärkt. Am Ende wird sich dieses Persilschein-Gesetz noch als Steilvorlage für die selbst ernannten ‚Querdenker‘ erweisen, die damit um die Häuser ziehen und das Gesetz und sein Zustandekommen im Schnellverfahren als Beleg für angeblich sinistre Absichten von Politikern ins Feld führen.

O Urteil, du entflohst zum blöden Vieh!

Der Mensch ward unvernünftig!

William Shakespeare (1564 – 1616)

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Die dahinterstehende Haltung

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von Michael Verleih - 7. Mai 2019

7. Mai 2019: Bellarmin an Mephisto

An des wunderschönen Monats erstem Tage berichtete der Deutschlandfunk plötzlich der staunenden Öffentlichkeit über seit „Wochen und Monaten“ immer aufs neue „entstandene“ Staus in Innenstädten und auf Autobahnen der Bundesländer:

Mittwoch, 1. Mai 2019, Deutschlandfunk

Ausufernde Feierlichkeiten – Bundesländer beklagen Hochzeitsfeiern mit weitreichenden Folgen

Nordrhein-Westfalen reagiert auf die wachsende Zahl ausufernder Hochzeitsfeierlichkeiten: Das Innenministerium hat einen Lagebericht in Auftrag gegeben und will die Hintergründe der Ausschweifungen klären.

Hochzeitsgesellschaften mit Luxusautos blockierten beispielsweise den Verkehr auf Autobahnen und in Innenstädten, Teilnehmer fotografierten die Aktionen und die entstandenen Staus. In manchen Fällen wurden auch Bengalos gezündet oder in die Luft geschossen. Auch in anderen Bundesländern hatte es in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder ähnliche Vorfälle gegeben, in Nordrhein-Westfalen häuften sich die Vorkommnisse aber. Ein Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, allein in den vergangenen drei Wochen sei die Polizei rund 100 Mal im Einsatz gewesen. Meistens sei es um Eingriffe in den Straßenverkehr gegangen. Nach einer Blockade auf einer der Hauptautobahnen des Bundeslandes, der A3, gründete die Polizei eine eigene Ermittlungskommission.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul, CDU, sprach gegenüber der Zeitung von „Exzessen“, die den kleinsten gemeinsamen Nenner der Gesellschaft missbilligten. Die Haltung, die dahinter stehe, mache ihm große Sorgen. Deshalb würden die Ermittlungsbehörden mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vorgehen.

Auch in der ARD-Tagesschau um 20 Uhr wurde in gleicher Weise darüber berichtet.

In beiden öffentlich-rechtlichen Medien wurde in den Meldungen jedoch ein wesentliches Detail weggelassen: Bei den zu „Exzessen“ „ausufernden“ „Ausschweifungen“ mit Schüssen in die Luft handelt sich um türkische Hochzeiten.

Apropos handeln: Handelt es sich bei den Weglassungen um Zufälle?

Jeder der im Lande der unmöglichen Begrenztheiten, der DDR, die Methode einer wahrheitsverfekenden Berichterstattung mittels tendenziöser Weglassung störender Fakten studiert hat, wird das schwer glauben.

Zumal wenn er das anschließende typische beredte Schweigen im Walde unserer öffentlich-rechtlichen Medien verfolgte. Da kommt anscheinend keiner jener sich als objektiv berichterstattend verstehenden Redakteure auf die Idee, statt zum hundertsten Male Reporter auszuschicken, um wieder tendenziöserweise im Gaza-Streifen über die unter der Politik der verbrecherischen Hamas leidenden armen Palästinenser, Pardon, um Himmels Willen, also, um über das Leiden der armen Palästinenser unter der Blockade der bösen Israelis berichten zu lassen, da kommt keiner auf die Idee aus irgendeinem Grunde, einfach mal vor der Haustür recherchehalber im Ruhrgebiet auszuschwärmen und pistolenschießende Hochzeitsgäste und Luxusautos fahrende Straßenblockierer zu interviewen. Einfachhalber aus den 100 Fällen der letzten drei Wochen beispielsweise, es existieren ja auch Filmaufnahmen. Und falls das exzessive Gesindel nicht reden mag, dann eben das Publikum über den plötzlichen Ausbruch jener Wortkargheit zu unterrichten und das Milieu jener ausufernden Insassen türkisch beflaggter Luxuskarossen hinterfragend zu beleuchten. Und sich gesprächigere Gesprächspartner unter den Leidtragenden der „entstandenen“ Staus zu suchen.

Kann doch so schwer nicht sein, diese Idee zu haben als freier Journalist in einem freien Lande.

Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberstes Gebot der Presse.

(Aus dem Pressekodex)

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Der RIAS in Chemnitz

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von Michael Verleih - 28. September 2018

28. September 2018: Bellarmin an Mephisto

Nun ist seit den „Vorkommnissen“ in Chemnitz bereits wieder ein Monat ins Land und in die Bundesländer gegangen. Ohne daß außer einem Fahndungsaufruf gegen einen dritten Verdächtigen und der Entlassung eines der beiden verhafteten Verdächtigen die Staatsanwaltschaft sich befleißigt gefühlt hätte, der offenbar extrem interessierten und zu großen Teilen verunglimpften Öffentlichkeit gnadenhalber wenigstens eine der doch sonst üblichen Pressekonferenzen nach einer Untat derartigen Ausmaßes zu gewähren und durch Mitteilung des bisher gesicherten Erkenntnisstandes etwas zur Beruhigung beizutragen.

Sage nicht, es würde die Ermittlungen gefährden, wenn endlich einmal bestätigt würde, ob es sich nun um eine Messerstecherei gehandelt hatte oder um eine Messerattacke, was ja wohl einen Unterschied bedeutet. Und ob die beiden bei den „Vorkommnissen“, also der „vorgekommenen“ Messerstecherei oder Messerattacke einmalig am 26. August 2018 erwähnten Verletzten oder gar, wie es einmal hieß und dann nie wieder, der Schwerletzten, ob diese inzwischen genasen und vielleicht sogar aus der stationären Behandlung entlassen werden konnten.

Anläßlich selbiger Gelegenheit und sogar im Einklang mit unserem in dieser Hinsicht einer Wahrheitsfindung sonst eher undienlichen Pressekodex hielte ich es nicht für unwichtig zu erwähnen, ob es sich bei den drei Opfern der Messerstecherei oder der Messerattacke um Bundesbürger gehandelt hatte. Und bei den anderen, also den Tatverdächtigen eines Messerangriffs, nicht.

Unsere aus irgendwelchen Gründen der Lügen bezichtigten Medien scheint das alles allerdings nicht weiter zu interessieren.

Apropos, da wir justament wieder an jenem Punkt sind, weißt Du, was ich mir angesichts der „Vorkommnisse“ und ihrer Folgen vorstelle unter normaler Pressearbeit?

Weißt Du, was der RIAS, der Rundfunk im amerikanischen Sektor Berlins, der beste Sender, den es je gab, weißt Du, was der gemacht hätte? Der wäre beispielsweise am Montag, dem 27. August hingefahren nach Chemnitz mit seinem Ü-Wagen, Ü für Übertragung, und hätte direkt, also leif, von jener Massendemonstration der 8.000 „Chaoten und Hooligans von außerhalb Sachsens“ (Sachsens Innenminister) berichtet. Und zwar nicht nur in verwackelten blitzschnellen Sequenzen. Sondern, wie es sich bei seriöser Berichterstattung gehörte, vermittels gebührenfinanzierter und teuer bezahlter Kamera- und Mikrofontechnik des 21. Jahrhunderts.

Und der RIAS wäre durch die Stadt gefahren, auch in den Folgetagen, und hätte ausgiebig Leute interviewt. Insonderheit Einheimische aus der Innenstadt.

Aus sozialen Brennpunkten.

Aus Tatortnähe.

Und der RIAS hätte gedrungen auf eine Übertragung, also Leifsendung, vom Zusammentreffen des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer und der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Ludwig mit 500 geladenen Bürgern der Stadt.

„Sie können Ihre Meinung sagen, aber was nicht geht, dass man eine Meinung mit einer Hetzjagd ausdrücken will.“ (Ludwig)

Bei welcher Gelegenheit auch der Ministerpräsident es nicht verabsäumte zu verlautbaren, es müsse dafür gesorgt werden, daß nicht „Halbwahrheiten“, „Fake News“, (also Falschmeldungen, Anmerkung von mir), und „Stimmungsmache“ „die Oberhand“ gewönnen.

Demnach hätte der RIAS auf öffentliche Übertragung der Versammlung mit 500 geladenen Stadtbürgern gedrungen sogar im Einklang in dem vom Ministerpräsidenten bekundeten Sinn!

Denn warum auch sollten der Ministerpräsident Kretschmer und die Oberbürgermeisterin Ludwig Angst haben vor der Wahrheit?

Nicht wahr?

In einem gnadenvollen Akt der Milde ließ sich der Landesvater selbstredend hinreißen zu der gefühlvollen Bemerkung, pardon, zu dem emotionalen Stätment, er wisse, daß nicht alle in Chemnitz rechtsradikal seien!

Diese Sternstunde der persönlichen Menschlichkeit hätte der RIAS übertragen!!

Leif!

Da wäre kein Auge trocken geblieben!

Und dann wären die Reporter auch rausgegangen und hätten sich ausgiebig unterhalten mit den 900 rechten Menschen auf der „rechten Kundgebung in Hör- und Sichtweite“ des Treffpunktes der 500 zum Landesvater und der Stadtmutter geladenen Bürger.

Was?

Das hätte sich der RIAS gar nicht wagen dürfen?

Weil die „Chaoten und Hooligans“ den Ü-Wagen platt gemacht hätten?

Und die rechten Menschen gar nicht mit der Presse geredet hätten?

Das glaube ich eher nicht!

Weil nämlich in Zeiten des RIAS das Klima jener ungeheuerlichen „Lügenpresse!“-Sprechchöre erst überhaupt nicht entstanden wäre.

Aus Mangel an Gründen.

Denn nichts entsteht ja grundlos.

Die RIAS-Reporter wären also rausgegangen zu der Kundgebung. Denn die Kundgebung war ja angemeldet, also legitim.

Sonst wäre sie ja auch verboten worden.

Es handelte sich also um eine demokratische Versammlung.

Und wir leben doch in einem demokratischen Staat. In welchem Berichterstatter die Kundgebenden eines legitimierten Willens nicht ohne weiteres und von vornherein als „rechts“ oder „rechtspopulistisch“ in diskriminierender Absicht zu etikettieren und tendenziös abzuwerten haben. Noch dazu ohne jegliches ansonsten heute so beliebte „mutmaßlich“.

Sondern die RIAS-Reporter aus dem Ü-Wagen in Chemnitz hätten berichtet von einer Gegenkundgebung, auf welcher dies und jenes gefordert wurde von den im übrigen absolut friedlichen Demonstranten. Und hätten berichtet: Auf den Transparenten beispielsweise standen folgende Parolen zu lesen.

Und ein Redner habe unter anderem dies und das gesagt.

So sah einst Berichterstattung aus!

Und dem Rezipienten wurde anheimgestellt, mündig zu sein und eigenmächtig aus dem Bericht nach Belieben und Gutdünken und eigener Meinung zu schlußfolgern in einem Staat mit grundgesetzlich garantierter Meinungsfreiheit, welcher Couleur die gegen die landesväterliche Konferenz Demonstrierenden wohl zuzurechnen seien.

Wenn ihm die Couleur wichtig wäre neben dem Eigentlichen.

Neben dem sachlichen Anliegen der Demonstranten.

Womit wir bei der Frage wären, was man den Journalisten heutzutage beibringe auf den bundesdeutschen Journalistenschulen.

Im sonntäglichen Presseclub der ARD war am 2. September ein Beispiel zu sehen. Zur Einstimmung zeigte man zum Beginn einen kurzen Filmbericht zu der legitimen Demonstration in Chemnitz am vorausgegangen Montag, in welchem die Berichterstatterin einen der Veranstalter in durchschaubarer Absicht des Vorführens mit der Frage konfrontierte: „Ist das wieder so ein breites Bündnis von Hooligans bis AfD?“

Worauf der Angesprochene antwortet: „Das ist auf alle Fälle wieder so, ja. Ja hier kommen ganz verschiedene Gruppen zusammen, und ich denke, das ist auch nicht verkehrt.“

Das wirklich Miese daran ist: Die Frage in dem Filmbericht wird im Gegensatz zur Antwort hörbar nicht direkt auf der Kundgebung gestellt, sondern ist im Nachhinein vor die Antwort gesetzt! Warum das? Der Verdacht drängt sich auf, die Frage könnte vor Ort auch anders gelautet haben.

Der Verdacht drängt sich auf, es könnte sich um eine gezielte Unterstellung handeln.

Nach all dem Erlebten.

Bei der Kundgebung vor dem landesväterlichen Bürgertreffen kam übrigens, ebenfalls in der ARD, hier jedoch in der Tagesschau, sogar eine Frau zu Wort mit einem vollständigen Satz des Inhalts, man traue sich nicht mehr in die Innenstadt.

Bildschnitt.

Infolge der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung hätte man schier annehmen müssen, die rechte Frau habe Angst vor „Chaoten und Hooligans von außerhalb Sachsens“. Privaten Medien konnte man allerdings entnehmen, Chemnitzer Eingeborene fürchteten sich in der Innenstadt eher vor der nächtlichen Dominanz ausländischer Banden und stellten dummerweise aus irgendeinem Grund irgendwelche Zusammenhänge her zu der Messerstecherei oder Messerattacke mit einem Toten und zwei Verletzten.

Und deshalb ihr Zorn, ihre ohnmächtige Wut und ihre anhaltende Trauer.

„Wahr spricht, wer Schatten spricht.“

Paul Celan (1920 – 1970)

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EU am Beispiel Glyphosat

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von Michael Verleih - 17. November 2017

17. November 2017 – Bellarmin an Mephisto

„Was viel bedacht wird, wird bedenklich“, meinte Nietzsche, bevor er wahnsinnig wurde und ohne noch die zuverlässigste Freundin ihrer Feinde, die Wolltemalundkonntenicht-Gesellschaft, die sogenannte Europäische Union, überhaupt zu kennen. Und vielleicht erinnerst Du Dich. An das brüsselokratische Theater vor anderthalb Jahren. Am 20. Mai 2016 schrieb ich Dir über das jeglichem echten Journalisten mit hochgehaltenem Pressekodex doch eigentlich verdächtig erscheinen müssende Procedere im Hinblick auf die vehementen Versuche, das Pestizid Glyphosat weiterhin langjährig durchzudrücken:

Da tagte man also, und die ersten Berichte unseres modernen Journalismus vermeldeten zerknirscht, es habe sich keine Mehrheit für eine Verlängerung gefunden. Wenn man nun arglos und demokratiegläubig, also vergeßlich wäre, hätte man folgern können, na bitte! Die Fachleute haben entschieden und des Giftes Verwendungsdauer um weitere neun Jahre nicht zugestimmt.

Weit gefehlt!

Plötzlich erfährt man, es sei noch überhaupt nicht abgestimmt worden! W E I L eine Mehrheit für eine Verlängerung der Verwendungsdauer sich noch nicht habe absehen lassen!

Und eine Mehrheit dagegen auch noch nicht.

Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich. Denn dieser verdammte dumme Stammtischlaie mit seinen einfachen populistischen Antworten hatte ja nun angenommen, Demokratie hieße, daß man sich am anberaumten Termin zum Zwecke der Abstimmung zusammenfinde und abstimme zu einer eindeutig formulierten Frage, etwa: Wer ist denn für die Verlängerung der sogenannten Nutzungsdauer des Giftes?

Wer ist dagegen?

Und da anstelle jenes mysteriösen N O C H von einem Patt nirgends nicht die Rede war, und bei jeder halbwegs intelligenten Regelung eines demokratischen Abstimmungsmodus, noch dazu unter Berücksichtigung von Bevölkerungszahlen, man sich sehr viel Mühe geben müßte zu einer Pattherbeiführung, wäre die Sache somit entschieden.

Stattdessen jenes bizarre N O C H.

War jemand an der Teilnahme verhindert? Standen auf dem Weg nach Brüssel die entscheidenden Bevölkerungsteile im Stau?

Ominöserweise ist allerdings die Rede, wenigsten von einigen unserer modernen Journalisten – fast müßte man sie wenigstens dafür loben, wenn einen die permanente Abwesenheit ihrer Fragen, von kritischen Fragen erst gar nicht zu reden, nicht so sehr schmerzte – ominöserweise ist allerdings die Rede, wenn man genau hinhört, von Feststellungen. Man habe vorher durchgezählt und festgestellt, daß eine Mehrheit für die Verlängerung des Gifteinsatzes N O C H nicht zustande käme. Und mit diesem Grunde die Abstimmung verschoben und sich vertagt.

Ach so… Brüsseler Demokratie. Man wartet N O C H auf ein genehmes Ergebnis.

Man muß es sich vorstellen: Ein Nein bei der sogenannten Entscheidungsfindung wird überhaupt nicht akzeptiert! Und nicht ein Journalist unserer öffentlich rechtlichen Medien, ausgestattet mit Berufsethos und Pressekodex, den ich dieserhalb mit einer erstaunten Frage hörte!

Und auch: Warum kam keine Mehrheit zustande? Welche Länder waren denn dagegen? Welche Gründe nannte man?

Von einer kritischen Erörterung gar nicht zu reden!

Und könnte es nicht sein, daß nicht nur jene unsäglichen Verschwörungstheoretiker auf den Gedanken kämen, hier habe ein gewisser Konzern namens Monsanto im Zusammenspiel mit landwirtschaftlichen Lobbyverbänden die „Europäische Union“ gekapert?

Wäre es nicht reizvoll, solcherlei Untersuchungen nicht nur lobenswerten Privatpersonen und Nichtregierungsorganisationen zu überlassen? Sondern diese mit allen professionellen Möglichkeiten, Erfahrungen, Verbindungen nebst handwerklichem Können zu unterstützen?

Muß man denn diese Leute immer erst zum Jagen tragen?

Also verschob man die „Entscheidung“ um anderthalb Jahre auf den 15. Dezember 2017, damit „für die Zulassung“ eine qualifizierte Mehrheit zustande käme.

Jenes Unterfangen einer „Entscheidung für die Zulassung“ wurde im Juli diesen Jahres wieder aufgenommen.

Nun ging es um die Suche nach einer „qualifizierten Mehrheit“ „für eine Zulassung“ in den nächsten zehn Jahren….

„Qualifizierte Mehrheit“ heißt, mindestens 16 Mitgliedsstaaten, die 65 Prozent aller EU-Bürger repräsentieren, müßten dafür stimmen, Glyphosat auf europäischen Äckern weiter einzusetzen.

Inzwischen hatten Bewertungen der Europäischen Chemikalienagentur ECHA und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA eine „Entscheidung für die Zulassung“ des von der Internationalen Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuften und in Kalifornien auf der Krebsliste stehenden und in Italien im Urin von Schwangeren nachgewiesenen Herbizids möglich machen sollen. Der Toxikologe Peter Clausing, der die Bewertungen der Gutachten sich genauer ansah, spricht hierbei jedoch von „kapitalen Fehlern“:

„Sie liegen falsch, weil sie ihre eigenen Regeln missachtet haben, weil sie existierende Dosisabhängigkeit bei den Studien negieren, weil sie die Wiederholbarkeit der Befunde gleichen Typs bei verschiedenen Studien abstreiten, obwohl sie nachweisbar sind, und weil sie sogenannte ‚historische Kontrollen‘, die sie in gravierend falscher Weise anwenden, ins Feld führen, um die existierenden Befunde abzuschwächen und zu negieren.“

Und merkwürdigerweise tendenziös: Die Datenlage sei zugunsten von Glyphosat verändert worden.

„Da die Behörden so eindeutig im Sinne der Industrie argumentiert haben, ist unser Verdacht, dass sie politischen Vorgaben gefolgt sind“, sagt Heike Moldenhauer vom BUND.

Und die Politik folgte wohl kommerziellen Vorgaben. Nach Erkenntnissen einer Nichtregierungsorganisation für die Lobby-Kontrolle in Brüssel, der „Corporate Europe Observatory“, wirkten europäische Glyphosat-Hersteller an der Schlußfassung des Berichtes der EFSA mit.

Am 19. Juli wurde gemeldet, die EU-Staaten hätten wiederum nicht über die Zulassung entschieden. Und die „Entscheidung für die Zulassung“ bis nach der Bundestagswahl in Deutschland verschoben…

Zehn Tage später in der Chronik der in deutschen Medien im wesentlichen unerörterten Ereignisse entzog das Europaparlament plötzlich auf Antrag der Grünen den Lobbyisten des US-Konzerns Monsanto die Zugangsausweise zum Europäischen Parlament! Weil diese der Einladung zu einer Anhörung nicht nachgekommen waren aus irgendeinem Grunde.

Wie wäre es denn, wenn öffentlich rechtliche Medien Lobbyisten bisweilen zu kritischen Anhörungen lüden?

Und eigenständig recherchierten über deren Machenschaften und Machinationen?

Nun gut, wir wollen sie nicht mit weltfremden Ideen überfordern, unsere stolzen Journalisten.

Und immerhin, nachdem eine europäische Bürgerinitiative mit 1,1 Millionen Unterschriften für das Verbot von Glyphosat eine Anhörung im EU-Parlament und eine Stellungnahme der EU-Kommission erzwungen hatte, sendete der Deutschlandfunk am 5. Oktober ein sehr bemerkenswertes, wenn auch freilich ebenfalls im weiteren nicht diskutiertes und demnach trotz seines Brisanz folgenloses Interview mit dem Plagiatsforscher Stefan Weber:

Stefan Römermann: Über die Gefährlichkeit des Pestizids Glyphosat wird seit Jahren erbittert gestritten. Ist es nun krebserregend oder nicht? Ein langes ausführliches Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung kam zum Schluss, dass das Mittel nicht gefährlich sei. Doch im vergangenen Monat wurden Vorwürfe laut, dass das Institut ganze Kapitel eins zu eins aus einem Antrag des Glyphosat-Herstellers Monsanto abgeschrieben haben soll.

Im Auftrag der österreichischen Umweltorganisation „GLOBAL 2000“ hat sich der Plagiatsforscher und Gutachter Stefan Weber die entsprechenden Passagen genau angeschaut und untersucht. Ihn habe ich vor der Sendung gefragt, ob im Text die übernommenen Passagen ausreichend gekennzeichnet wurden.

Stefan Weber: Es gab gar keinen Hinweis. Im Gegenteil! Es gibt sogar ein Kapitel von den drei Kapiteln, die ich mir jetzt genau angeschaut habe: das Kapitel über Genotoxizität, bei dem es um Fragen zur Erbgutschädigung durch Glyphosat geht. Und dieses Kapitel hat einen Autor, den Larry Kier. Larry Kier ist ein Toxikologe, der früher bei Monsanto mitgearbeitet hat und nunmehriger Consultant von Monsanto ist.

Römermann: Das Institut hat wirklich komplett von Monsanto abgeschrieben, sagen Sie?

Weber: Absolut! Und den Larry Kier als Originalautor, auf den ja der Ausgangstext, der Antrag der Glyphosat Task Force in Fettschrift hinweist – „das folgende Kapitel stammt von Larry Kier“ -, dieses Kapitel wiederum wurde von Larry Kier auch gemeinsam mit einem Co-Autor im Jahr 2013 publiziert in einem wissenschaftlichen Journal, und dieser Text findet sich eins zu eins ohne Quellenangabe Larry Kier im Bewertungsbericht.

Römermann: Jetzt stellt sich die Frage: Gelten denn die Regeln für wissenschaftliche Praxis – die zitieren Sie auch immer wieder -, die Regeln der guten wissenschaftlichen Praxis auch wirklich in diesem Fall? Das Bundesinstitut für Risikobewertung, das schreibt ja keine Dissertationen.

Weber: Die Frage ist zu bejahen, aus zwei Gründen. Erstens: Das Bundesinstitut für Risikobewertung bekennt sich selbst auf der eigenen Webseite zu diesen Richtlinien zur guten wissenschaftlichen Praxis, also nicht nur zur guten Laborpraxis, sondern auch zur guten wissenschaftlichen Praxis, und schließt damit Plagiat aus und bekennt, eigenes von fremdem geistigen Eigentum unterscheiden zu müssen.

Römermann: Aber Sie sagen, auf der anderen Seite sagt das Bundesinstitut auch, dass es üblich sei, in solchen Bewertungsverfahren Textpassagen nach kritischer Prüfung auch zu übernehmen. Konnten Sie das nachvollziehen?

Weber: Nein, weil ich muss ja auch die kritische Prüfung dann dokumentieren. Und die kritische Prüfung ist ja nicht damit dokumentiert, dass ich etwas mit „copy pasted“ übernehme. Genau dann muss ich ja schreiben als Bundesinstitut, nur dann ist es ja seriös und verstößt nicht gegen die gute wissenschaftliche Praxis: „Wir geben im Folgenden ein Kapitel zur Genotoxizität von Larry Kier wieder. Wir haben dieses Kapitel sorgfältig überprüft und kommen zu exakt denselben Ergebnissen.“

Römermann: Wenn man so etwas schreiben würde, dann wäre es in Ordnung. Aber so, wie es hier gelaufen ist, ist es nicht in Ordnung?

Weber: Genauso ist es. Aber auch dann, wenn so eine Passage in so einem Bewertungsbericht vorkommen würde und man exakt zu denselben Schlussfolgerungen kommt, würde das entweder heißen, was ja nicht auszuschließen ist, dass die Glyphosat Task Force sehr präzise, sehr genau gearbeitet hat, somit das Bundesinstitut für Risikobewertung hier keinen Fehler fand und keine Abweichung fand. Das ist ja nicht auszuschließen. Nur: Im Sinne der wissenschaftlichen Glaubwürdigkeit und der guten wissenschaftlichen Praxis muss genau das im Bewertungsbericht drinstehen.

Römermann: Was bedeutet denn so ein Plagiat nach Ihrer Erfahrung für die Beschäftigung mit dem Inhalt? Kann man denn jemand, der über so viele Stellen, ich sage mal, abschreibt, tatsächlich noch abnehmen, dass er sich auch wirklich damit auseinandergesetzt hat?

Weber: Das ist ja auch das Problem. Das wissen wir damit nicht mehr. Jetzt kann man natürlich sagen, wenn jemand einfach nur einen Text mit „copy pasted“ übernimmt und schreibt, ich schließe mich den folgenden 35 Seiten voll inhaltlich an und die Seiten werden in Kursivschrift wiedergegeben, kann es natürlich auch sein, dass er sich nie mit dem Inhalt auseinandergesetzt hat. Deshalb sagt ja auch die Rechtsprechung, dass eigentlich die seitenweise zitierte Übernahme von Texten auch wissenschaftlich problematisch ist.

Römermann: Wir sprechen hier über ungefähr 50 Seiten aus einem Gutachten von ungefähr 4.000 Seiten. Ist das wirklich entscheidend? Stößt das die Erkenntnisse dieses Gutachtens wirklich komplett um?

Weber: Das ist absolut entscheidend. Es sind genau 103 Seiten von 4.322 Seiten, die überprüft wurden. Die Bewertungen der wissenschaftlichen Studien in Bezug auf Erbgutschädigung, Krebserzeugung und Fruchtbarkeit wanderten wiederum als Textsegmente in die anderen Kapitel mit ein. Das habe ich schon rekonstruiert. Es geht hier nicht um irgendwelche Randkapitel; es geht hier um eine sehr zentrale Fragestellung und es geht darum, noch mal zusammenfassend, dass die Bewertungen der Glyphosat Task Force letztlich von Monsanto und anderen Herstellern hier wortwörtlich unzitiert in diesem Bericht wieder auftauchen und damit der Leser nicht mehr weiß, was war jetzt in diesem Kapitel noch die Eigenleistung des Bundesinstituts für Risikobewertung.

Römermann: Der österreichische Plagiatsforscher Stefan Weber über ein umstrittenes Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung.

Nach den ebenfalls in deutschen Medien kaum gewürdigten, geschweige denn erörterten Ergebnissen und Folgen jener Bürgerinitiative kamen die Dinge auf der europäischen Ebene endlich ins Rollen und Rutschen. Der Umweltausschuß des Europäischen Parlaments verständigte sich darauf, daß es keinerlei Verlängerung geben solle. Nachdem das Europaparlament eine Verlängerung bis höchstens 2022 gefordert hatte, sprach sich selbst die EU-Kommission dafür aus, die Genehmigung nur noch um fünf bis sieben Jahre zu verlängern. Man folge der Risiko-Einschätzung des Parlaments, erklärte ein Kommissionssprecher in Brüssel.

Insgeheim hoffte man wohl, statt der zehn wenigstens sieben Jahre durchsetzen zu können. Jedoch am 25. Oktober mußte eine weiteres Mal die „Entscheidung für eine Verlängerung“ verschoben werden. Was heißt: Da eine Zustimmung bei der Abstimmung absehbar wieder nicht zustande kam, wurde wiederum nicht abgestimmt:

„Eigentlich wäre eine Einigung bereits heute möglich gewesen, doch das zuständige Expertengremium in Brüssel stimmte am Ende nicht darüber ab“, meldete der Deutschlandfunk blauäugig.

Stattdessen wolle die EU-Kommission nun weiter mit den Mitgliedstaaten an einer Lösung arbeiten…

Brüsseler Demokratie…

Also Feilschen:

Am 27. Oktober meldete der Deutschlandfunk:

Mit einem neuen Kompromissvorschlag versucht die EU-Kommission, den Streit über die Weiterverwendung des Unkrautvernichters Glyphosat zu beenden.

Die Brüsseler Behörde empfiehlt jetzt, die Chemikalie fünf weitere Jahre zuzulassen. Bisher waren sieben Jahre im Gespräch. Der neue Vorschlag sei den Mitgliedstaaten zugeschickt worden. Frankreich lehnte den Vorstoß umgehend ab und beharrt auf einer Verlängerung um maximal vier Jahre.

Und am 9. November, gleiche Stelle, gleiche Welle:

Die Europäische Kommission ist erneut mit dem Versuch gescheitert, die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat zu verlängern…

Im zuständigen Fachausschuss sei keine qualifizierte Mehrheit für eine fünfjährige Verlängerung zustande gekommen…

Die EU-Kommission teilte mit, bis Ende November einen neuen Vorschlag zu präsentieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende Juni 2017:

„Wir haben von der Seite der Union in der Bundesregierung immer erklärt, dass wir der Verlängerung zustimmen würden, weil wir wissen, natürlich werden Pflanzenschutzmittel nur unter den strengsten Bedingungen angewandt.“

Mutmaßlich!

Medienkritik, Politik, Zeitgeschehen Angela Merkel, Bellarmin, BUND, ECHA, EFSA, Europäische Union, Friedrich Nietzsche, Glyphosat, Mephisto, Michael Verleih, Pressekodex, Stefan Weber

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Es lastet auf dem Abend eine Schwere.
Die Masse einer dichten Wolkenschicht
Bedroht die Sonne, daß sie sie verzehre,
Und drückt sie immer tiefer mit Gewicht.

Die Sonne schmilzt in schmalen schrägen Strahlen,
Es sind die letzten vor dem Untergang,
Die alle schwachen Farben dunkler malen,
Sie machen aller Dinge Schatten lang.

Sie müssen an den grauen Mützen enden
Und an den roten Fahnen, die man trägt,
Und das wogt her und hin in den Geländen,
Es ist ein Wogen, das die Menge prägt.

Die trist zerbrechlich dünnen Strahlen geben
Die Schimmer einer drüstren Meeresflut,
Auf welcher viele rote Lachen schweben,
Wie dunkles Meer, das fleckig ist von Blut.

Ich steh erhöht und richte in Gedanken
Den Blick hinunter auf den Bebel-Platz.
Durchs Mikro höre ich die Stimme zanken,
Sie hallt, und ich verstehe keinen Satz.

Ich kann noch Humboldts schönen Ginkgo sehen,
Im Garten vor der Universität.
Ich seh die Bibliothek in Mauern stehen,
Vom letzten Krieg mit Narben übersät.

Ich kann noch sehn die Bäume Unter den Linden,
Darunter Fahrzeuge der NVA.
Davor kann ich den König Friedrich finden,
Bedeckt mit roten Fahnen sitzt er da.

Vor seines Pferds versteinertem Geschnaube
Marschiert man kommandiert im gleichen Trott
Und schwenkt im Zug Picassos Friedenstaube.
Ich kann das sehen, ich steh erhöht auf dem Schafott.

A N A B A S I S

Schlagwort-Archiv: Pressekodex

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Des Volkes falsche Meinung

Wohin politisch korrigierte Scheinheiligkeit führt

Es wieder wagen, das Offensichtliche zu sagen

Opfer der eigenen Meinungsmache

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Wie der bundesdeutsche Journalismus die Demokratie zerstört

Die dahinterstehende Haltung

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