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Thalatta ! Thalatta !

Kategorie-Archiv: Deutschland

7.7.17 Bellarmin an Mephisto

Ein Kommentar Verfasst von - 7. Juli 2017

 

Da gäbe es beispielsweise das Thema des aufreizend frechen, des vorsätzlichen und nicht zuletzt darum um so heimtückischeren Betruges deutscher Autokonzerne an weltweit Millionen und aber Millionen mit krimineller Energie belogener Klienten und, ganz nebenbei erwähnt, um den daraus folgenden Schaden an der Gesundheit unzähliger Unbeteiligter.

Da gäbe es beispielsweise das Thema der offenbar erfolgreichen Lobbyarbeit verbrecherischer Konzernspitzen auf die sogenannten Volksvertreter hinsichtlich deren verantwortungslosen Wegschauens und Blödstellens.

Da gäbe es beispielsweise das Thema der versuchten Einflußnahme (teilweise mittels offen rassistisch hetzerischer Bedrohung deutscher Staatsbürger und Parlamentarier!) seitens türkischer, doch bisweilen nichtsdestoweniger sogar dreist in deutschem Hoheitsgebiet agierender Stellen sowie ranghöchster Politiker auf die deutsche Innenpolitik.

Das wären nur drei der für Deutschland zur Zeit essentiellen Themen…

Die im Wahlkampf für den deutschen Bundestag keine Rolle spielen.

Donnerstag, 29. Juni 2017, LIDOVE NOVINY:

Statt dessen geht es um die ‚Ehe für alle‘, ein Euphemismus für die Ehe homosexueller Paare.

Samstag, 1. Juli 2017, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG, einen Tag nach der Abstimmung im Bundestag über die „Ehe für alle“:

Die Nein-Sager sahen sich plötzlich in die Rolle der Besiegten versetzt, der Minderheit, die nun um Respekt für ihren Standpunkt geradezu flehen muss. Solange das angesichts einer teils hasserfüllten Lobbyarbeit nötig ist und der Holzhammer angeblicher Homophobie selbst über dem Bundesverfassungsgericht schwebt, wird es mit dem gesellschaftlichen Frieden, den sich Angela Merkel von der Abstimmung versprach, nicht weit her sein.

 

„Der Staat muß untergehn, früh oder spät,

Wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“

Friedrich Schiller (1759 – 1805)

 

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30.6.17 Mephisto an Bellarmin

Ein Kommentar Verfasst von - 30. Juni 2017

 

Selbstanzeige:

Ich bin nicht normal!

Ich glaube, das kann doch nicht normal sein, nicht mitzujubeln, wenn alle jubeln.

Was? Warum ich nicht mitjubeln kann?

Weil ich im Unterschied zu den Normalen, also den heutigen Jublern, glaube, daß es gut und sogar erforderlich sei, Verschiedenheiten zu unterscheiden.

So glaube ich Unnormaler weiter, daß es fatale Folgen für das menschliche Zusammenleben nach sich zöge, aus Ungleichbehandlung induzierend jedwede Ungleichbehandlung mit Diskriminierung gleichzusetzen.

Und in Übereinstimmung mit meinen freilich geringen Verstandeskräften glaube ich sogar, es sei wissenschaftlich nachweisbar, daß heterosexuelle Paare und homosexuelle Paare nicht gleich sind.

Siehe zum Beispiel Sigmund Freuds Vorlesungen: Das Menschliche Sexualleben oder Libidoentwicklung und Sexualorganisationen (=> Schwarmdummheit)

Und ich halte es durchaus für möglich und seriös, daß sich daraus Konsequenzen ergeben im Hinblick auf eine nicht hundertprozentige Gleichstellung von Ungleichem.

Und ich glaube, daß ein Staat das wohlerwogene Recht und nach Gutdünken sogar die Pflicht hat zur Ungleichbehandlung von Ungleichem.

Ebenso glaube ich, daß es nicht, wie es aus sämtlichen Röhren des Radios und Fernsehens gleichgeschaltet dröhnt, in den letzten Tagen und am heutigen Tage bei der parlamentarischen Abstimmung um die sogenannte Ehe für alle ging, sondern ich glaube, was wiederum etwas anderes und Wohlzuunterscheidendes ist, es ging um die Durchsetzung des von interessierten Lobbygruppen umtriebig betriebenen unbeschränkten Adoptionsrechts für Homosexuelle.

29.6., Deutschlandfunk:

Tatsächlich ist die eingetragene Lebenspartnerschaft heute im Wesentlichen der Ehe gleichgestellt. Mit der Ausnahme, dass es eben keine Ehe ist. Und mit Grenzen für die Adoption fremder Kinder.

Umtriebig betrieben beispielsweise durch eine sehr bewußt vorgeschobene oder vielmehr untergeschobene falsche Begrifflichkeit. Von den Medien kritikfrei und diskussionslos absorbiert und darum völlig unreflektiert im öffentlichen und parlamentarischen Diskurs.

Ich glaube auch, die vielzitierte angebliche Zustimmungsrate der Öffentlichkeit wäre eine ganz andere, wenn die Fragestellung nicht lautete: „Sind Sie für Gleichstellung der Homosexuellen?“ oder „Sind Sie gegen Diskriminierung der Homosexuellen?“

Sondern: „Sind Sie für ein unbeschränktes Adoptionsrecht Homosexueller?“

Ich glaube nach dem Erleben dieser Woche, es handelt sich um einen Tiefpunkt sondergleichen der parlamentarischen Demokratie samt des hier offenkundig zu Tage tretenden parteiischen Journalismus in der Bundesrepublik Deutschland.

Und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

29.6., FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Zur Abstimmung gelangt die Neuregelung nur, wenn die SPD auch schon im Vorfeld gemeinsame Sache mit den Grünen und der Linkspartei macht. Setzen die Drei den Gesetzesvorschlag gegen den Willen der Union auf die Tagesordnung, dann ist das offener Koalitionsbruch.

29.6., BADISCHE ZEITUNG:

Der Schulz-Truppe ist von ihrer Umfragen-Achterbahnfahrt offenbar immer noch dermaßen schwindlig, dass ihr Maßlosigkeit als Maß erscheint. Erst wurde in Dortmund das Wahlprogramm mit neuerlich unehrlichen 100 Prozent beschlossen. Dann stempelte Schulz auf einer Pressekonferenz mit den SPD-Ministern die CDU-Kabinettskollegen zu Totalausfällen; man fragte sich unwillkürlich, weshalb die SPD trotzdem vier Jahre lang brav mitregierte. Nun verlangt die Fraktionsführung der SPD bei der ‚Ehe für alle‘ die namentliche Abstimmung. Wer mit Nein stimmt, soll vorgeführt werden. Die SPD strengt sich gerade mächtig an, den Bogen zu überspannen.

Es ist nun geschehen.

Wenn es zum Beispiel mit den beiden armseligen Argumenten, mit denen sich die Argumentation auch schon erschöpfte, nämlich dem des „Verantwortung für einander Übernehmens“ oder dem der „Diskriminierung wegen Ungleichbehandlung“, wenn es damit tatsächlich um eine „Ehe für alle“ ging, mit welchem Recht will man denn nun nach solchen buchstäblich plakativen Argumenten, noch dazu wenn der Mohammedanismus zu Deutschland gehören solle, die mohammedanische Vielehe verhindern?

Und die inzestuöse Ehe?

Und die Menage à trois?

etc. pp….

29.6., NÜRNBERGER ZEITUNG:

Ehe für alle – das bedeutet eben auch einen weiteren Schritt hin auf eine Art Regenbogengesellschaft, in der ein Ja zu grenzenloser Toleranz den letzten verbindlichen Wert darstellt. Diese Toleranz wird freilich schon jetzt mit einer solchen Vehemenz und Intoleranz eingefordert, dass Verfechtern traditioneller Wertvorstellungen himmelangst werden kann.

 

Nur Kinder, Narren und sehr alte Leute können es sich leisten, immer die Wahrheit zu sagen.

Sir Winston S. Churchill (1874-1965)

 

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23.6.17 Bellarmin an Mephisto

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 23. Juni 2017

 

Helmut Kohl ist gestorben.

Ich habe ihn nicht gemocht. Sicher, mein Unwille läßt sich zu einem großen Teil zurückführen auch auf die Art und Weise wie Kohl mit Genschers Hilfe den sozialdemokratischen Kanzler Helmut Schmidt aus dem Amt hebelte. Zwar fürchtete ich damals nicht, wie der freilich allergrößte Teil der Ostdeutschen unter Einschluß selbst der kritischeren Geister, daß mit dem Regierungsantritt Kohls nun die Bahr/Brandtsche Entspannungspolitik zu ihrem Ende käme. Gewiß eine insofern berechtigte Sorge: Wir befanden uns in Zeiten der Raketennachrüstung gegenüber des wieder einmal blanker zutage getretenen, aber nichtsdestoweniger ordinären russischen Imperialgehabes. Und alle gutmenschlichen Friedensaktivisten sammelten sich und protestierten … gegen den Westen.

Und gegen die Nato.

Dank dessen und derer sie protestieren durften….

Nein, diese im übrigen von der östlichen Propaganda genährten Befürchtungen teilte ich nicht. Sondern mir war einfach Kohls schnöde Art zuwider. Dieses: Ich habe die Macht, folglich drücke ich Schmidt an die Wand.

Also statt eines: Die Macht für mein Ziel – jenes Stumpfe: Die Macht ist mein Ziel.

Diese Macht erhielt er nur mit Hilfe des Überläufers Hans-Dietrich Genscher.

Später avancierte der dem Helmut Schmidt in den Rücken Gefallene, der Übergelaufene, dann zum Vielgeliebten. Und doch waren einst Leute durch die Straßen gezogen mit den hartnäckigen Sprechchören auf den Lippen:

 

„Gen-scher heißt er,

uns be-scheißt er!“

 

Das war aber noch vor Genschers Verrat.

Allein die Reden Schmidts gegenüber den Reden Kohls! Hör sie Dir an! Hör Dir eine beliebige Rede an von dem einen und eine von dem anderen. Wenn Du nichts weiter wüßtest über diese beiden Männer – danach weißt Du alles.

Und Du würdest wahrscheinlich noch mehr Reden hören wollen von dem einen.

Und meinen Groll gegen Kohl verstehen.

Aber dann!

Dann fiel die Mauer. Der antifaschistische Schutzwall wurde überrannt von den Antifaschisten.

Und nun zeigte sich, was in dem Kerl steckte. Damit meine ich nicht so sehr sein zehn Punkte Programm zur Wiedervereinigung. Denn die Idee lag auf der Straße, und er wäre endgültig dumm gewesen, wenn er sich nicht nach ihr gebückt hätte. Obwohl sehr sehr viele, wenn nicht die meisten renommierten Intellektuellen des Westens in bemerkenswerter Weise nicht auf diese an sich naheliegenste Idee einer Wiedervereinigung kamen. Häufig wegen gutmenschlicher und demnach hirnverkleisternder Erwägungen. Beispielsweise und in Übereinstimmung mit großen Teilen der über den Mauerfall tatsächlich erschrockenen DDR-Opposition. Derart, daß man ja nun endlich darangehen könne, in der DDR den wahren, wirklichen und guten Sozialismus aufzubauen… Oder daß man politisch nicht korrekt wäre, das Wort „Wiedervereinigung“ in den Mund zu nehmen angesichts der deutschen Vergangenheit…

Und und und.

Besonders hervor taten sich der übliche Skandalisierer Günter Grass und der üble Oskar Lafontaine. Beide zugehörig zur ohnehin nicht unter einem Mangel an Narzissen leidenden sozialdemokratischen Partei Westdeutschlands. Doch der erstgenannte hat zumindest ein sehr gutes Buch geschrieben. Also ein in etwa während der ersten zwei Drittel sehr gutes Buch hat er geschrieben und danach durch jahrelange Ausdauer in Sachen quartalsperiodischer Eklatverursachungen erfolgreich seine Nobelpreisverleihung betrieben. Während der zweite sich zwar ebenfalls durch eine gewisse Ausdauer auszeichnete, aber weniger im Verfassen nobelpreisverdächtiger Bücher als vielmehr kollaborierend seinem Landsmann Erich Honecker immer aufs neue in den Hintern kriechend. Zuletzt in der Bundesrepublik als Lobbyist des deutschen demokratischen Staatsratsvorsitzenden dessen Streben nach Anerkennung einer eigenen DDR-Staatsbürgerschaft befördernd. In der Absicht damit den aus sozialistischer Leibeigenschaft Fliehenden die diplomatische Unterstützung zu versagen. So, wie es das Regime des Unrechtsstaates plante als Vorstufe zur Auslieferung ins Ausland geflüchteter DDR-Bürger.

Da hat der Helmut Kohl sich also gebückt und seiner Macht endlich ein Ziel gezeigt. Er hätte es nicht zu tun brauchen, hätte es aussitzen und auf die hinter Lafontaine singenden Chöre hören können, und heutzutage, unter sehr unwahrscheinlichen erneuten glücklichen Umständen, hätten wir eventuell mit Wladimir Wladimirowitsch Putin über den Abzug russischer Truppen aus Ostdeutschland verhandeln dürfen.

Wenn Kohl sich nicht gebückt hätte.

Das Momentum zu erkennen und zu nutzen war die eine Leistung.

Dann hat er mit Gorbatschow, diesem einzigartigen Glücksfall russischer Geschichte und der Welt, dann hat er mit Gorbatschow, den der im Fach Geschichte promovierte Kohl erst unlängst zuvor mit Goebbels verglichen hatte, nicht nur verhandelt, sondern er hat Gorbatschow sich zum Freund und zum Freund Deutschlands und der Deutschen gewonnen!

Das war seine Leistung!

Und er hat den steifnackigen Mitterrand umgestimmt! Wenn auch nur durch die Zustimmung zur Schnapsidee einer europäischen Einheitswährung, einer Europa heute spaltenden rein politischen Währung.

Doch anders ging das nicht.

Das war seine Leistung!

Dann hat er all die anderen Bedenkenträger für sich gewonnen und die Kläffer beiseite gedrückt.

Das war seine Leistung!

Dann ist er sofort durch die ostdeutschen Lande gereist und war überhaupt von Anfang an in Ostdeutschland präsent. Das war damals schon allein aufgrund von Statusfragen nicht im mindesten eine Selbstverständlichkeit.

Sondern seine Leistung!

Und er mußte sich ausgerechnet von der Nachfolgepartei der SED, der chamäleonhaften Vorgängerpartei der heutigen Linken, unsäglich verleumden lassen: Kohl habe „uns“ blühende Landschaften versprochen. Und jahrelang und noch bis heute und tatsächlich noch über seinen Tod hinaus immer wieder unkritisch von den bundesdeutschen Medien wiederholt! Kohl habe versprochen! Das vorwurfsvolle Geplärre der Blinden wurde bis heute niemals unter den aktuell grassierenden politisch korrigierenden Vorbehalt eines einzigen „mutmaßlich“ gestellt.

In Wahrheit hatte Kohl, übrigens leicht nachprüfbar für die Journaille und erst recht für Leute, die sich doch immer wieder so lautstark dem deutschen Pressekodex verpflichtet fühlen, in Wahrheit hatte Kohl gesagt:

„Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln.“

Zwei Tage nach dem Mauerfall!

Zwei Jahre nach dem Mauerfall war so gut wie der gesamte zweitaktig knatternde Fuhrpark des Ostens, der gesamte Fuhrpark eines Landes, bis vielleicht auf den der üblichen Verdächtigen und Verbissenen wie beispielsweise vom Schlage ehemaliger „Freiwilliger Grenzhelfer“, der merkmalig stinkende Fuhrpark war ausgetauscht und die Dreckschleudern endlich verschrottet.

Sofern man auch bei Pappe von Verschrottung sprechen kann.

Und ich hörte staunend zum ersten Mal, daß der TRABANT mit seiner Lenkradgangschaltung zu DDR-Zeiten ein Kultauto gewesen wäre…

Man drehte Filme, bei denen sich Erinnerungsbegabten der Magen umdreht.

Helmut Kohl ist immer wieder vorgeworfen worden, daß er Probleme aussäße. Die Wahrheit ist eher: Helmut Kohl hatte mehr Verstand in seinem Gesäß als viele seiner Kritiker im Kopf.

 

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16.6.17 Bellarmin an Mephisto

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 16. Juni 2017

 

„…dafür sind die Muslime selbst verantwortlich.“

An und für sich hatte ich Dir heute Beispiele für Deine Liste fehlender Themensetzungen des deutschen Journalismus bieten wollen, seine selektiven Lücken. Doch vielleicht ein anderes Mal. Erst muß ich unbedingt Deine Aufmerksamkeit auf ein wichtiges, demzufolge singuläres und undiskutiertes Interview lenken, das exakt in Deine Beobachtung über den sogenannten friedlichen Islam paßt. Der ja, politisch korrigiert folgerichtig gedacht beispielsweise in Saudi Arabien, im Iran oder in Pakistan als urtypisch „friedlicher Islam“ gewertet werden müßte…

Die Sternstunde ereignete sich am Montag im Deutschlandfunk. Teilweise sind die Fragen des gewöhnlich lobenswerten Journalisten beileibe keinem Mangel an Intelligenz, sondern eben der deutschlandweit grassierenden Hirnverknotung per politischer Korrektur geschuldet. Seine Interviewpartnerin ist die Migrationsforscherin Necla Kelek:

Tobias Armbrüster: Kaum ein Monat vergeht inzwischen ohne einen islamistischen Terroranschlag irgendwo in Europa. Eine Folge davon: Das Misstrauen gegenüber Muslimen und gegenüber dem Islam im Allgemeinen wird größer, auch wenn immer wieder zu hören ist von Politikern aller Parteien, dass diese Art von Terror nichts mit dem Islam zu tun hat. Das hilft allerdings wenig, Muslime überall in Europa sehen sich mit Terroristen in eine Schublade gesteckt, und dagegen sollten Muslime auf die Straße gehen. Das hat sich die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor gedacht und für den 17. Juni, also für den kommenden Samstag, zu einer Demonstration aufgerufen, zu einem Friedensmarsch, wie sie das nennt. Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat sie gesagt: „Wir Muslime müssen uns von den Tätern stärker abgrenzen und ihre gesellschaftliche Ächtung herbeiführen.“ Zitat Ende. Am Telefon begrüße ich jetzt die Publizistin und Migrationsexpertin Necla Kelek. Schönen guten Tag, Frau Kelek!

Necla Kelek: Guten Tag, Herr Armbrüster!

Armbrüster: Frau Kelek, was halten Sie von einem solchen Protestmarsch?

Kelek: Erst mal müssten die Märsche längst da sein. Also das ist natürlich begrüßenswert, wenn Muslime, besonders organisierte Muslime sich zusammentun und gegen Gewalt im Namen des Islam auf die Straße gehen. Aber das genügt nicht, es fehlen da eine ganze Menge andere Möglichkeiten, wie man sich auch der Gewalt im Namen des Islam hätte stellen können.

Armbrüster: Was fehlt da zum Beispiel?

Kelek: Ja, die Gemeinschaft zum Beispiel, wenn sie wahrhaft gegen Gewalt eintreten müssten, ist eine große Aufgabe zu erfüllen, zum Beispiel die Aufgabe, mit dem Koran, den Muslime ja als Heilige Schrift sehen, sich auseinanderzusetzen. Über 25 Mal wird im Koran direkt zur Tötung der Ungläubigen aufgerufen, über 200 Stellen diskriminieren Andersdenkende, legitimieren Gewalt im Namen der Religion. Das sind alles ganz, ganz wichtige Punkte, damit muss man auch in die Öffentlichkeit gehen. Und eine Islamwissenschaftlerin, die sich ja so nennt, hätte das schon längst tun müssen. Daher kritisiere ich auch diesen Aufruf.

Armbrüster: Aber ist es denn nicht eigentlich etwas viel verlangt von Muslimen, die nur versuchen, nach ihrem Glauben zu leben, die an Allah glauben, die beten, aber mit diesen ganzen Mordtaten natürlich überhaupt nichts zu tun haben, ist das nicht etwas zu viel verlangt, von denen zu sagen, ihr müsst jetzt auf die Straße gegen diese Terroristen demonstrieren?

Kelek: Aber von wem soll ich das sonst erwarten, wenn Muslime einen Koran lesen, jetzt im heiligen Monat, und genau diese Stellen ignorieren? Das vermitteln sie doch an ihre Kinder. Das ist doch ihre Aufgabe, zu sagen, was lesen wir hier und was vermitteln wir. Zum Beispiel würde ich mir von einer Islamwissenschaftlerin erhoffen und erwarten, dass sie ein Schild hochhält, und zwar mit der Sure 8.12, wo im Koran steht, so haut ein auf ihre Hälse und haut ihnen jeden Finger ab – was jetzt auch in London passiert ist. Ich möchte nur damit sagen, es nützt nichts, für den Frieden auf die Straße zu gehen, wenn innerhalb des islamischen Systems systemimmanent ist, dass auch Gewalt zugelassen und erlaubt ist. Wenn wir diese Punkte nicht offen nennen und hochhalten und sagen, wir distanzieren uns dieser Sure statt von den Terroristen, die ja innerhalb dieser Community groß geworden ist, das ist ein falscher Weg.

Armbrüster: Das heißt, so etwas kann eigentlich nur schiefgehen, ein solcher Protestmarsch?

Kelek: Nein, das kann überhaupt nicht schiefgehen, das kann ein Zeichen sein. Aber sich inhaltlich auseinanderzusetzen, innerhalb der muslimischen Gemeinschaft, mit dem Koran und den Hadithen, das ist der wirkliche Schritt. Wenn sich was verändern soll, reformiert werden soll, diese Religion und die Muslime sich reformieren wollen, müssen sie einen anderen Weg gehen. Nur den Deutschen und der europäischen Gesellschaft zu zeigen, wir sind aber Muslime und wir sind friedlich, reicht nicht aus. Das sind wieder K.-o.-Tropfen oder sogar Beruhigungstropfen und die Imagepflege dieses Islam. Wir reden ja schon seit Jahrzehnten darüber, dass sich was ändern muss, und gerade Frau Kaddor, die sich Islamwissenschaftlerin nennt – übrigens ist sie eine Religionslehrerin, ich weiß nicht, warum die Medien sie immer so bezeichnen, und wenn es so wäre, sie hat es studiert –, müsste sie ja mit diesen Stellen des Koran und der Hadithe sich auseinandersetzen. Warum sie sich nicht dem widmet, sondern immer nur mit der deutschen Gesellschaft, die angeblich die Muslime kritisieren und diskriminieren und deshalb der Terrorismus hochkommt, diese ganze Haltung hat uns zurückgeworfen, wirft uns zurück und wird es mit dieser Demonstration leider auch nicht weiterbringen.

Armbrüster: Ich will noch mal zurückkommen auf den Einwand, dass das möglicherweise etwas viel verlangt ist von gläubigen Muslimen. Wir erwarten ja auch nicht von Christen in Deutschland, dass sie auf die Straßen gehen, wenn irgendwo auf der Welt ein, ich sag mal, christlicher Extremist mit besonderen Taten auf sich aufmerksam macht.

Kelek: Also die Christen beschäftigen sich nicht nur seit Luther, und wenn wir von Luther anfangen, seit 500 Jahren mit dem Christentum inhaltlich und sie setzen die Freiheit des Einzelnen voraus für einen Glauben. Und das hat Jahrhunderte gedauert und das haben die Christen selbst gemacht. Und natürlich gehen sie auf die Straße, auch die Deutschen setzen sich mit ihrer Vergangenheit auseinander und stellen sich diesen grauenhaften Taten, was im Namen des Deutschseins zu tun hatte. Das ist auch die Aufgabe der Muslime. Wenn Muslime was in Europa lernen, dann ist es, sich mit sich selbst auseinanderzusetzen und nach außen aufzutreten und zu sagen, wir sind für Reformen, sonst können wir das nicht von Europäern verlangen.

Armbrüster: Warum tun sich denn Muslime Ihrer Meinung nach so schwer mit solchen Reformen?

Kelek: Weil der Koran selbst keine Reform zulässt, und gleich zu Beginn heißt es, das ist ein heiliges Buch, was unangefochten gelebt werden muss. Es ist eine Unterwerfungsreligion. Die Muslime erwarten von den Muslimen selbst eine Unterwerfung unter den Islam, unter den Koran, und von Ungläubigen erwarten sie, dass man sich den Muslimen zu unterwerfen hat. Das ist eine Grundidee dieser Religion. Wenn wir das nicht infrage stellen und die Freiheit des Einzelnen als Voraussetzung für den Glauben suchen und auch einfordern, wird diese Religion immer auch Terroristen hervorrufen, weil die Terroristen sagen, wieso, dann beruf ich mich auf 5.31, 8.12, das erwartet doch Allah von mir, das ist doch meine Unterwerfung unter den Koran. Dieser Auseinandersetzung müssen aber die Muslime innerhalb der Moscheen, innerhalb der Koranschulen führen und den Menschen in die Moderne tragen, in die Moderne begleiten. Wenn sie das nicht tun, werden wir immer mit dieser Art von Terrorismus konfrontiert sein.

Armbrüster: Aber was sollen dazu jetzt die vielen Millionen Muslime in Deutschland sagen, die einfach nur friedlich ihren Glauben leben und die nie mit Gewalt etwas zu tun hatten?

Kelek: Also die Universitäten sind doch im Frieden, und da setzen wir uns doch auch mit der Vergangenheit auseinander. Warum schließen wir denn nicht, dass wir über den Zweiten Weltkrieg diskutieren? Wir müssen doch von Muslimen fordern, dass sie mit Vernunft Wissenschaft betreiben. Und Vernunft verlangt doch gerade im Frieden sich auseinanderzusetzen, dass ich friedliche Menschen hervorbringe. Und auch die ganze Sozialisation im Namen des Islam, wir haben eine Unterwerfungsreligion, wir haben es mit einer gewaltbereiten Familienkonstellation zu tun, wo von Mädchen Unterwerfung verlangt wird. Wir haben doch alles innerhalb des Islam, das ist doch nicht nur friedlich.

Armbrüster: Und das gibt es in der deutschen Gesellschaft, in der nicht islamischen, in der nicht muslimischen deutschen Gesellschaft nicht?

Kelek: Aber die Deutschen setzen sich doch mit Gewalt auseinander. Dafür haben wir die Universitäten, dafür haben wir doch die Gelehrten und die Lehrer, die immer wieder Frieden doch lehren. Das müssen die Muslime selbst auch. Sie können nicht Gewalt lehren, wie wir es in salafistischen Moscheen haben oder auch in anderen Moscheen. Wir haben jetzt gerade erlebt, wie Erdogan unterstützt wurde von Moscheen. Wir haben doch so viele Menschen, die nicht direkt Gewalt antun, aber diese Gesinnung doch in sich tragen. Und dann wundern wir uns, wenn Einzelne daraus hervorgehen und terroristisch werden.

Armbrüster: Frau Kelek, wenn ich Sie da richtig verstehe – wir haben noch eine Minute Zeit ungefähr –, wenn ich Sie da richtig verstehe, heißt das, es ist eigentlich gar nicht so verkehrt, die beiden Gruppen in eine Schublade zu stecken – die normalen, sag ich mal, Muslime in Deutschland und die islamistischen Terroristen.

Kelek: Wenn wir von normalen friedlichen Muslimen sprechen, dann müssen wir von verantwortungsvollen Bürgern und Bürgerinnen sprechen. Sie sollen endlich für diese Stellen im Koran Verantwortung tragen und dafür sorgen, dass es innerhalb der muslimischen Gemeinschaft keine Gewalt mehr gibt und keine Unterwerfung. Und das gibt es. Nicht nur für die Gewalt, sondern auch innerhalb der muslimischen Gesellschaft gibt es Familienkonstellationen, wo von Kindern Unterwerfung verlangt wird. Solange diese Haltung so existiert, können wir nicht von Frieden sprechen, und dafür sind die Muslime selbst verantwortlich.

Armbrüster: Am kommenden Samstag soll es in Köln einen Protestmarsch geben, bei dem sich Muslime vom islamistischen Terror abgrenzen sollen. Dazu hat die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor aufgerufen, und wir haben darüber jetzt gesprochen mit der Migrationsforscherin Necla Kelek. Vielen Dank, Frau Kelek, für Ihre Zeit!

Kelek: Ich danke Ihnen!

Danke Frau Kelek!

 

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26.5.17 Mephisto an Bellarmin

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 26. Mai 2017

 

Hat da etwa ein narzißtischer Narr die Wahrheit getroffen? Und ist exakt am Musikantenknochen der europäischen Wertegemeinschaft auf den empfindlichsten Nerv gestoßen? Auf das Grundproblem der sogenannten Europäischen Union? Welches sich geradezu natürlicherweise nun auch in der Nato wiederfindet? Nämlich was die Einhaltung angeht hinsichtlich grundlegender Verträge, Vereinbarungen, Abmachungen und die Verläßlichkeit von Zusagen?

Beispielsweise des Inhalts, und wie auch von Obama gefordert, die einzelnen Verteidigungsetats der, nun ja, der Gemeinschaft bis zum Jahre 2024 auf zwei Prozent der jeweiligen Bruttoinlandsprodukte zu erhöhen?

Und nun stellt sich dieser überseeische Flegel, der noch so viel lernen muß und ja gar keine Ahnung mitbringt über Scherz und List, der stellt sich nun einfach hin hinter die Mikrofone und nimmt ausgerechnet ausgerechnete Zusagen, noch dazu europäische, für ernst und bare Münze und pocht, wie schon sein Vorgänger Barack Obama, auf Punkt und Komma?

In aller Öffentlichkeit?

Statt darüber erst fein säuberlich mit Juncker das ganze ein wenig zu exegesieren? So wie wir Europäer das gewohnt sind? Zum Beispiel bei Verschuldungsobergrenzen? Oder dem einstimmig vereinbarten Verbot der verdeckten oder gar offenen Staatsfinanzierung?

Und da haben alle den Narziß für einen letztendlich doch eher abendländischen Politikertyp gehalten? Und sich zugeraunt, das gibt sich, der wird noch hinzulernen? Das redet der jetzt nur im Wahlkampf? Und wenn der erst gewählt ist, fänden sich immer noch griffige Floskeln und geschliffene Wendungen?

Zur Relativierung vorheriger Rede?

Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern – gerade darin war er doch Meister!

Und nun?

Nun kommt bei Euch in deutschen Landen die deutsche Sozialdemokratie ins Spiel… Und ihr Experte Mützenich gibt Interviews und ihr Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat Schulz gibt Interviews und erst recht natürlich ihr ehemaliger Parteivorsitzender und Euer derzeitiger Außenminister Gabriel.

Und fällt aus allen Wolken!

Zwei Prozent!!

Diese blanke Zahl!

Das wäre ja riesig! Und das lehne er ab. Und da müsse man doch dies noch hineinrechnen und jenes. Und wir bohren doch Brunnen in Afghanistan!

Und weist zurück, daß es ein „feststehendes“ Zwei-Prozent-Ziel überhaupt gäbe. Und behauptet: „Es gibt einen Auftrag aus Wales, sich in diese Richtung zu entwickeln“.

Entwickeln und annähern und hinbewegen… Nur einen Auftrag… Und keine Verpflichtung…

Und fordert, den Sicherheitsbegriff nicht nur auf Militärausgaben zu reduzieren, sondern auch Ausgaben für humanitäre Hilfe einzubeziehen…

Und staunend erfahren wir offenbar schulmathematisch in Prozentrechnung verdummten Arglosen: Wir Belämmerten und der Narr sollen nun endlich einmal sozialdemokratisch rechnen lernen: Mitnichten wären, wie wir Dummlinge immer annahmen, zwei Prozent zwei Prozent!

So was hilft uns Begriffsstutzigen sicher auch einmal hinsichtlich Griechenlands und bei Eurobonds auf die Sprünge…

Nun gut und nichts für ungut. Bleiben uns Belehrten allerdings noch zwei schlichte Fragen:

1.) Wurde auch vor dem Schwure in der Nato das sozialdemokratische Rechnen so besprochen?

Und natürlich:

2.) Wer könnte darüber etwas aussagen und hat das eigentlich verhandelt und unterschrieben, das mit den zwei Prozent und nun doch nicht zwei Prozent?

Da existiert immerhin eine Aussage des früheren Nato-Generalsekretärs Rasmussen: Es gebe die Zusage der Mitgliedsstaaten, zwei Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Verteidigung auszugeben. Und dies sei einstimmig bei seinem letzten Gipfel als Generalsekretär angenommen worden.

Und zwar auch vom deutschen Außenminister.

Der hieß seinerzeit Frank-Walter Steinmeier und war, wie der aktuelle deutsche Außenminister, ebenfalls Mitglied der unglaubwürdigsten Partei seines Landes.

Übrigens bereits 2002 ist von der seinerzeitigen rot-grün geführten Bundesregierung unter einem gewissen Gerhard Schröder, SPD, das Zwei-Prozent-Ziel angenommen worden…

Bliebe vielleicht noch anzumerken: Auf dem heutigen Tag des evangelischen Kirchentages hat in Berlin der Schaumschläger Schulz, seines Zeichens Kanzlerkandidat der SPD, sich hingestellt und hat laut Deutschlandfunk und in der Tagessschau dokumentiert „mehr Ehrlichkeit von Politikern gefordert“.

 

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29.4.17 Mephisto an Bellarmin

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 29. April 2017

 

Nachdem bei Euch in Deutschland der zweitschlechteste Außenminister der Bundesrepublik und Möchtegern-Willy-Brandt Bundespräsident geworden ist, folgte ihm auf dem Posten als Bundesaußenminister der Sigmar Gabriel, leider unvermeidlich aus derselben Partei.

Hier kurz die Bilanz dieser Woche:

Am Montag sticht auf einer belebten Straße in Tel Aviv ein Palästinenser vier Menschen mit einem Messer nieder, bevor er festgenommen werden kann. Augenscheinlich handelt es sich um eine der heimtückischen Messerattacken gegen Israeli. Von palästinensischer Seite als Heldentat gefeiert. Die Hamas hat ja jeden Israeli zum „legitimen Ziel“ erklärt. Was einem Aufruf zur Ausrottung gleichkommt. Und PLO-Chef Mahmud Abbas hat derartige „Messerattacken“ nicht verurteilt und nicht erklärt, daß es sich bei den Attentätern nicht um „Märtyrer“ handelt, sondern um besonders feige Mörder.

In dieser Situation hatte am Dienstag sich Gabriel, als deutscher Gast bei seinem Antrittsbesuch in Israel, instinktfrei Vertreter der im Lande umstrittenen Organisationen „Breaking the Silence“ und Betselem eingeladen.

Hierüber schrieb die JERUSALEM POST einen Tag später:

Der deutsche Außenminister kann zwar treffen, wen immer er möchte. Mit seiner Wahl sandte er aber eine problematische Botschaft. Immerhin ist dies der selbe Gabriel, der Israel 2012 nach einem Besuch in Hebron auf seiner Facebook-Seite als Apartheid-Regime bezeichnete. Allerdings hätte Netanjahu das Gespräch mit Gabriel trotzdem nicht absagen sollen. Denn Betselem und Breaking the Silence bekamen dadurch übertrieben viel Aufmerksamkeit.

Und die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG urteilte ebenfalls am Mittwoch: „Israel ist kein Land, in dem man die öffentliche Debatte befördern müsste wie in einer Diktatur.“ Und: „Undiplomatisch verhielt sich vor allem der deutsche Außenminister.“

Und die NORDWEST-ZEITUNG meinte:

Was die Deutschen da in Israel veranstaltet haben, ist entweder bösartige Provokation oder bodenlose Dummheit. Der Vorgang wäre in etwa vergleichbar mit einer Situation, in der ein israelischer Außenminister nach Deutschland kommt und noch vor der Begegnung mit Angela Merkel Pegida und Autonome Antifa als Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft trifft.

Nun, ich für meinen Teil tippe auf die ordinäre SPDämlichkeit.

Für meine Vermutung spricht auch eine Meldung des Deutschlandfunks vom selben Tage über die nun versuchte aber ebenfalls mißglückte Wiederanbiederung des nunmehrigen Chefs deutscher Diplomatie nach der Absage des eigentlichen Zwecks seiner Reise nach Israel, nämlich dem Antrittsbesuch, nämlich dem steuergeldfinanzierten Treffen mit Netanjahu:

Ein Gastbeitrag von Bundesaußenminister Gabriel in der „Frankfurter Rundschau“, der gestern vor dem Hintergrund seiner Israel-Reise veröffentlicht wurde, sorgt für Irritationen.

In dem Beitrag geht der SPD-Politiker auf die proisraelische Einstellung der deutschen Sozialdemokraten ein und schreibt folgenden Satz – Zitat: „Sozialdemokraten waren wie Juden die ersten Opfer des Holocaustes (sic!).“

Der Historiker Wippermann bezeichnete die Aussage als „furchtbar“. Dem Deutschlandradio Kultur sagte er, die Sozialdemokraten seien zwar nach den Kommunisten die ersten Insassen der deutschen Konzentrationslager gewesen. Sie hätten aber gar nicht Opfer des Holocausts werden können, weil sie weder zu einem Volk, noch zu einer Religion, noch zu einer Rasse gehörten.

Der Historiker Wolfgang Frei sprach von einer peinlichen Panne. Der Autor und Journalist Sascha Lobo kommentierte Sigmar Gabriels Gastbeitrag auf Twitter mit dem Wort „unfassbar!“.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte dem Deutschlandfunk, man bedauere die Formulierung. Es müsse Opfer des Nationalsozialismus heißen. In der Online-Ausgabe der „Frankfurter Rundschau“ wurde das Wort auf Bitten des Auswärtigen Amtes geändert.

Soweit des deutschen Außenministers Mittwoch. Am Donnerstag dann, am Donnerstag dann, fing das Theater wieder an. Gleiche Welle, gleiche Stelle im Deutschlandfunk:

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Überall, hat die Änderungen der „Frankfurter Rundschau“ an einem Gastbeitrag von Außenminister Gabriel zum Holocaust kritisiert.

Medien seien zur Wahrhaftigkeit verpflichtet, sagte er dem Deutschlandfunk. Die Zeitung müsse Änderungen transparent nach außen dokumentieren. Nach Informationen des Deutschlandfunks wurde in dem Beitrag eine Formulierung auf Bitten des Auswärtigen Amtes nachträglich in der Online-Ausgabe geändert, ohne dies transparent zu machen. Die Stellvertretende Redaktionsleiterin der FR-Online, Gemmer, sprach von einem Versäumnis. Der Transparenzhinweis wurde am Nachmittag nachgetragen.

Ich komme nun zur Apotheose der Woche. Ich komme zum gestrigen Freitag. Der Deutschlandfunk meldet:

Der türkische Staatspräsident Erdogan hat die EU davor gewarnt, seinen Sieg beim Verfassungsreferendum anzuzweifeln.

Den (sic!) Willen, den die Nation bei der Volksabstimmung zum Ausdruck gebracht habe, müsse von allen respektiert werden, sagte Erdogan in Istanbul. Das gelte für alle Institutionen und Staaten, vor allem aber für die Europäische Union. Bei dem Referendum Mitte des Monats hatte nach offiziellen Angaben eine knappe Mehrheit für die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems gestimmt. Die Opposition sprach von Manipulationen und verlangte eine Annulierung (sic!) des Ergebnisses.

Desweiteren im Deutschlandfunk:

Die EU-Staaten wollen grundsätzlich das Ergebnis des umstrittenen Verfassungsreferendums in der Türkei respektieren.

Die Europäische Union erwarte allerdings, dass die türkische Regierung bei dem geplanten Staatsumbau die europäischen Standards einhalte, sagte die Außenbeauftragte Mogherini in Malta. Dort hatten die EU-Außenminister über den Umgang mit der Türkei beraten. Der österreichische Außenminister Kurz erneuerte seine Forderung nach einem Abbruch der Beitrittsgespräche. Außenminister Gabriel sprach zwar von einer komplizierten Lage, warnte allerdings davor, das eine abzubrechen, ohne etwas Neues zu haben. An dem Treffen nahm auch der türkische Außenminister Cavusoglu teil.

Die Diskussion hatte sich nach dem türkischen Verfassungsreferendum und zahlreichen Verhaftungen weiter zugespitzt. Die EU hatte bereits deutlich gemacht, dass die vom türkischen Staatschef Erdogan erwogene Wiedereinführung der Todesstrafe zu einem Ende der Beitrittsverhandlungen führen würde.

Worüber am heutigen Samstag der Wiener STANDARD urteilt:

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel sagte zum strittigen Hin und Her der EU-Staaten beim Umgang mit der Türkei, die Sache sei „superkompliziert“. Leider. Das ist einerseits richtig. Niemand wird bestreiten, dass es nicht leicht ist, mit dem türkischen Präsidenten Erdogan umzugehen. Gabriels Aussage ist aber auch ganz falsch. Es ist für die EU-Bürger unerträglich, wenn die Union praktisch nichts dagegen tut, dass Menschen in der Türkei wegen ihrer Gesinnung eingesperrt und verfolgt werden. „Superkompliziert“ ist ein Alibi für Feigheit und Unentschlossenheit.

Also die Brüsseler Straußvögel sehen keine Parallelen zwischen der Freude der Nationalsozialisten über den Reichstagsbrand in Deutschland und Erdogans öffentlich bekundetem Entzücken über das „Geschenk des Himmels“, nämlich den Putschversuch, in der Türkei.

Also die Brüsseler Spitzen sehen keine Parallelen zwischen dem den Reichstag ausschaltenden Ermächtigungsgesetz in Deutschland und der von Erdogan manisch betriebenen, das Parlament ausschaltenden Errichtung einer Präsidialherrschaft des Recep Tayyip Erdogan in der Türkei.

Zu Tausenden werden Andersdenkende eingesperrt, bedroht, verhöhnt und vorverurteilt, wird die Presse stranguliert, Wikipedia abgeschaltet, läßt Erdogan von brüllenden Claqueuren, wahrlich wie in einem Horrorfilm, die Einführung der Todesstrafe fordern, beschimpft, als Staatschef(!), die Europäische Union, beleidigt ihre Politiker auf das primitivste – und da kriechen die ihm immer noch in seinen Arsch rein und erkennen das von ihm, als Staatschef(!), verfassungswidrig wahlkämpfend und zufälligerweise zu seinen Gunsten beeinflußte Referendum an und wollen die Beitrittsverhandlungen fortsetzen!

Also man hat nichts gelernt aus der Beschwichtigungspolitik gegenüber Hitler.

 

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22.4.17 Bellarmin an Mephisto

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Wie es nun heißt, ist also ein Mann, ein 28jähriger, auf die Idee gekommen, eine Fußballmannschaft, ca. 20 Leute, in die Luft zu sprengen. Weil die Mannschaft börsennotiert ist und ihm das Spekulationsgewinne hätte verschaffen können von einigen hunderttausend Euro. Vielleicht hatte er sich auch mehr vorgestellt. Nehmen wir an, seine Tat wäre „geglückt“, und er hätte netto eine Millionen „verdient“. Jan Ullrich, der dopingdreiste Radsportler, erinnerst Du Dich? Der soll gerade nach Mallorca wollen und deshalb einen Käufer suchen für seine Zehnzimmervilla „mit Seeblick“ auf den Bodensee, Wohnfläche 430 qm.

Für lumpige 2 990 000.- Euro.

Demnach für den Seeblick hätte die Sprengung von gerade mal 20 Mann gar nicht gereicht! Da hätte der Sergej noch etwas rühriger sein müssen. Da hätte er, für Ullrichs Villa mit Seeblick, hochgerechnet, knapp 40 Leute mehr sprengen müssen.

Hinterher ist man immer schlauer.

Aber das Motiv und die Idee an sich…

Da muß man erst mal drauf kommen.

Die Motive wandeln sich allerdings mit den Zeiten.

Am 3. Dezember 1947 wußte der Berliner „Telegraf“ über die Verhandlung der dortigen Schwurgerichtskammer gegen einen 43jährigen Angeklagten zu vermelden:

„Ich hatte Hunger, da ist alles so gekommen“, sagte der Angeklagte. Seit Tagen hatte er nichts als einige Scheiben trockenen Brotes zu essen. NN hatte seine Lebensmittelkarten bei sich, er hatte auch noch Vesperbrot im Rucksack! Sie standen im Keller bei ihrer Arbeitsstelle, NN, mit Kohlenpacken beschäftigt, bückte sich, da erschlug ihn XN von hinten mit einer schnell ergriffenen Eisenstange. Mit beiden blutbesudelten Händen riß er das Brot aus dem Rucksack und verschlang es. Dann nahm er dem Toten die Brieftasche ab, schleifte ihn in einen Nebenkeller, verschloß die Tür und warf die Schlüssel fort. Im nächsten Restaurant verzehrte er, was er auf die Marken bekommen konnte, und hielt sich auch am folgenden Tag nur in Eßlokalen auf. Schon am Abend erfolgte seine Verhaftung.

Kohlenarbeiter, das war der Traumjob, damals, als trotz härtester Maßnahmen und Strafen beispielweise allein in Bremen lediglich an einem einzigen Tag 5000 Zentner von den Kohlezügen gestohlen wurden. Der Berliner Kohlenarbeiter hatte seinen gleichaltrigen Arbeitskameraden im Februar dieses Winters aber erschlagen, weil er dessen Marken der Brot- und Lebensmittelkarten begehrte.

Und das ist erst ein Menschalter her! Da wurden selbst frommste Gebete umformuliert, im Umlauf hielt sich beispielsweise:

 

„Lieber Jesus, sei unser Gast,

aber nur, wenn du Marken hast,

wenn du keine hast, bleib ferne,

denn wir essen selber gerne!“

 

In Bayern bestand die tägliche Markenration für einen Normalverbraucher aus 21,4g Fleisch, 7,1g Fett, 2,2g Käse, 214g Brot, 429g Kartoffeln, 21,4g Nährmittel, 17,8g Zucker, 4,5g Kaffee-Ersatz und 0,1 Liter Milch.

Die Publizistin Ruth Andrea-Friedrich schrieb im selben Februar über eine Bahnfahrt von Hamburg nach Berlin:

Anderthalb Stunden vor Abfahrt am Kopfbahnhof. Durchs Fenster in den Zug. Zwischen Kisten und Kartoffelsäcken eingeklemmt sechs Stunden im unbeleuchteten Gang. Man kann es nur aushalten, wenn man sich Gedichte aufsagt … Es riecht nach Zwiebeln, Fisch und ungewaschenen Menschen. Eine Wohltat, wenn sich hin und wieder in diesen Mief der beizende Geruch einer ‚Homemade‘-Zigarette mischt. In der Toilette quetschen sich vier Leute. Und dann der sog. Brothusten. Diese furchtbare Auswirkung schlecht verdaulicher Ernährung, die heute die Luft in jedem öffentlichen Verkehrsmittel vergiftet. – Maschinendefekt. Halten auf schneeverwehter Strecke. Als der Zug um 3 Uhr nachts in Hannover eintrifft, ist der Militärzug nach Berlin vor einer Stunde abgefahren. „Das passiert hier öfters“, sagt der Mann mit roter Mütze ungerührt. „Der nächste Zug geht morgen nacht um 1“ – Zweiundzwanzig Stunden Wartezeit. Bei 15 Grad Kälte.

Ich ertappe mich dabei, bei all dem irgendwie Verständnis zu entwickeln für die kommunistische Naivität und Menschenunkenntnis jener These der „einzig wissenschaftlichen Weltanschauung“, daß mit dem Verschwinden sozialer Not und Ungerechtigkeit sich zwangsläufig auch jegliche Motivation für Verbrechen und damit die Kriminalität an sich verlöre.

Eine Welt ohne Verbrecher!

Als ich von den am Dortmunder Tatort gefundenen drei sogenannten Bekennerschreiben erfuhr, hatte ich vermutet, es handele sich bei dem nach kommunistischer Ideologie regelwidrigen Verbrechen vielleicht um Nazis, die mit dem Anschlag auf die populäre Mannschaft in besonders perfider Weise Haß auf Ausländer, insonderheit auf Mohammedaner, hätten schüren wollen.

Stattdessen soll es sich also um einen mit seinen Eltern vor 14 Jahren aus Tscheljabinsk eingereisten Russen handeln. Und man hält es für möglich, daß dem Elektriker das 70 Millionen mal verkaufte Computerspiel „GTA V“ als Vorbild diente. Worin ein Spieler die Aktienkurse eines Unternehmens dadurch manipulieren könne, indem er einen Anschlag auf den Firmenchef der Konkurrenz verübe.

Es heißt, Facebook und ähnliche Weltbeglücker sollen gerade daran arbeiten, ihre Scheinwelten, pardon, ihre virtuellen Welten mit der wirklich wahren, der realen, täuschend echt zu verknüpfen. Dann könne man gewissermaßen endgültig eintauchen und mittels seines sogenannten Avatars mit sogenannten Freunden aus aller Welt in der Scheinwelt, pardon, in der virtuellen Realität, wie mit echten Freunden, Spiele spielen…

Schöne neue Welt.

Mir fällt ein, ich habe mal einen Film gesehen, der stammte wohl aus der zweiten Hälfte der sechziger Jahre, und da bekämpften sich in einer Welt der Zukunft zwei Unternehmen namens Sodom und Gomorrha. In meiner Erinnerung stellte das eine Unternehmen, um das andere auszustechen, derart täuschend echte Filme her – also der Zuschauer der Zukunft brauchte sich dafür nur in einen sargähnlichen Kasten zu legen, ganz bequem und gepolstert, und dann wurde der Deckel zugeklappt, und er konnte dann im Film nicht nur alles täuschend echt und räumlich sehen, sondern alles in den Filminhalten Verduftete auch riechen und Servierte schmecken. Wie als wäre es echt!

Derart echt und richtig drin in der Filmwelt, pardon, in der virtuellen Realität, daß die Leute aus ihrem Kasten gar nicht mehr rauswollten.

Und in der wirklich richtigen Welt, in der echten und wahren, in der Nichtscheinwelt, also verhungerten.

 

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31.3.17 Mephisto an Bellarmin

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„Straßburg lag im Sonnenschein,

doch ich sah nur ihn allein:

Martin!!!“

trällerte oder, zutreffender, schmetterte einst Mireille Mathieu in ihrer einzigen Art durch ein strapazierfähiges Mikrophon. Und es gab und gibt tatsächlich nicht wenige Menschen in Deutschland, deren kulturelles Niveau sich zu der bewunderungswürdigen Magenverträglichkeit entwickelt hat, solcherlei Darbietung krampflos zu überstehen. Das habe ich schon immer bestaunt. Vielleicht hatte die bemühte Piaf-Nacheiferin ihr unleises Repertoire auch deshalb eher auf die schenkelklatschende Sensibilität des deutschen Publikums ausgerichtet statt auf die des chansonverwöhnten französischen.

Was nun aber den Martin aus Straßburg, nein aus Brüssel, also den gegenwärtigen Kai aus der Kiste anbelangt, waren ihm und seinen populistischen Strategen letzten Sonntag das saarländische Wahlergebnis wohl doch auf den Magen geschlagen, wenn auch nur für die nächsten 48 Stunden. Denn statt der erwarteten Gewinne, und man kann es wegen der mangelhaften Nachdrücklichkeit in der Berichterstattung kaum deutlich genug wiederholen, statt der als sicher eingepreisten Gewinne hat die unglaubwürdigste Partei Deutschlands ihre bisherige Position in der Wählergunst eben noch nicht einmal gehalten!

Sondern sie hat nicht vernachlässigbar, sie hat spürbar verloren!

Und, wie jeder Kaufmann vorrechnen würde, Haben und Nichthaben verdoppelt den Verlust.

Und das trotz des Messias aus Straßburg, nein, aus Brüssel, und trotz der im Vierjahreszyklus entworfenen Gerechtigkeitslückenstrategie!

Und obwohl die Andrea Nahles auf Zuruf gekämpft hatte wie eine Elefantin im Porzellanladen. Und, wie wir die Frohnatur kennen, in ihrem Aktionismus überhaupt nicht vordergründig, wie denn am Donnerstag, dem 23. März der Deutschlandfunk zu berichten wußte:

Armutsbericht – Nahles sieht Zusammenhalt der Gesellschaft in Gefahr:

Die Kluft zwischen Arm und Reich droht nach Einschätzung der Bundesregierung das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben.

Die Ungleichheit bei den Vermögen habe sich verfestigt, heißt es im neuen Armuts- und Reichtumsbericht, der sich nach Angaben von Bundesarbeitsministerin Nahles in der abschließenden Ressortabstimmung befindet. Demnach besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens. Außerdem profitierten höhere Einkommensgruppen von einem Lohnanstieg durch die gute wirtschaftliche Entwicklung, während die unteren real weniger verdienten als in den 90er Jahren. Nahles warnte, wenn sich Arbeit nicht mehr auszahle, sei der Zusammenhalt der Gesellschaft in Gefahr. Der Bericht zeige auch, dass die Wahlbeteiligung unter Ärmeren zurückgehe. Dies sei ein alarmierender Befund, sagte die SPD-Politikerin.

Rein zufällig schnell noch am Donnerstag vor der Saarlandwahl entdeckt!

Oder?

Am Folgetag findet aus irgend einem Grund die STUTTGARTER ZEITUNG den Armuts- und Reichtumsbericht für den Wahlkampf mißbraucht, sei er doch

… noch nicht vom Kabinett behandelt worden, dennoch gibt Sozialministerin Andrea Nahles bereits ihre Auslegung zum Besten. Wenig überraschend ist, dass sich Nahles vor allem das heraussucht, was ins SPD-Wahlprogramm passt. Von seriöser Regierungsarbeit kann keine Rede mehr sein.

Aber das Saarland lag im Sonnenschein und Martin hatte im ach wie originellen Ichbineinervoneuch-Politikerwahlkampfmodus aufgetrumpft als Halbsaarländer. ER, der Halbsaarländer im Messiasduktus, laut SPIEGEL als Verkünder der „guten Nachricht“ mit seiner „Botschaft“ von sich als einem, der vom rechten Wege abkam und eine zweite Chance erhielt und der nun gekommen sei, um seine Partei zu retten und das Land.

Doch mit all dem Schönen und Guten hatte man wieder das geistige Niveau der Wähler unterschätzt, das heißt, sich typisch spdämlich verrechnet.

Haben und Nichthaben ist doppelt bitter…

Montagvormittag sah man es an den verkaterten Gesichtern.

Aber dann!

Dann verkündete der unverwüstliche Oppermann, das Wahlergebnis im Saarland könne ja überhaupt nicht als Trend für die Bundestagswahl gewertet werden! Und denkt dabei, daß keiner denkt, er hätte im umgekehrten Fall, also beim Eintreffen des mit dem „Schulzeffekt“ erträumten Wahlsieges der SPD im Saarland, nicht völlig umgekehrt geredet.

Und am Dienstag dann, nach weniger als 48 Stunden, da die bisherige Gerechtigkeitslücke nicht ausreichte, am Dienstag dann, wird in plötzlicher Hast die nächste Gerechtigkeitslückensau durchs Dorf getrieben:
Dienstag, 28. März, Deutschlandfunk:

Die SPD will noch vor der Bundestagswahl die sogenannte „Ehe für alle“ durchsetzen.

Künftig soll die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren offenstehen. Die SPD-Bundestagsfraktion will dazu heute einen Gesetzentwurf beschließen, um ihn morgen im Koalitionsausschuss mit der Union zu besprechen. Fraktionschef Oppermann sagte der Funke Mediengruppe, die Initiative trage dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung. Bei der Ehe dürfe es nicht auf die Geschlechtszugehörigkeit ankommen, sondern allein darauf, ob die Partner sich dauerhaft binden und füreinander Verantwortung übernehmen wollten.

Ehe für alle? Warum dann nicht gleich auch die Ehe zu dritt? Oder zu viert? Martin Schulz heiratet Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht und Claudia Roth!

Zum Wohle des Landes versteht sich. Um die Gerechtigkeitslücke zu schließen.

Ach, die SPD und ihre Glaubwürdigkeit…

Ach, der Martin und seine Glaubwürdigkeit…

Hierzu lege ich Dir vom 23. März ein bemerkenswertes, ein wahrlich wichtiges Interview des Deutschlandfunks an Dein Herz:

Jasper Barenberg: Kann einer sich für Menschen stark machen, die „hart arbeiten und sich an die Regeln halten“, wenn er selbst Regeln missachtet? Kann einer für einen Politikwechsel werben, für Würde, Respekt und Gerechtigkeit, der selbst sein Amt als EU-Parlamentspräsident genutzt hat, um enge Mitarbeiter zu begünstigen? Beides wird Martin Schulz vorgeworfen.

Zum einen geht es um vorteilhafte Vertragsbedingungen für einen engen Mitberater und Mitarbeiter, Markus Engels, der heute technischer Wahlkampfleiter für den Kanzlerkandidaten der SPD in Berlin ist. Zum anderen um die Frage, ob Schulz am Regelwerk vorbei versucht hat, die Karrieren von engen Vertrauten zu befördern.

Gestern Abend hat der Haushalts-Kontrollausschuss im Parlament darüber beraten und Martin Schulz eine Rüge ausgesprochen. Am Telefon ist jetzt die Vorsitzende, die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle. Schönen guten Morgen.

Inge Gräßle: Guten Morgen, Herr Barenberg.

Barenberg: Frau Gräßle, die Parlamentsverwaltung hat ja zuletzt Ende Februar gesagt, es gibt keine Anzeichen dafür, dass Regeln verletzt wurden oder Zahlungen in irgendeiner Form zu Unrecht erfolgt sind. Wieso kommt die Mehrheit im Kontrollausschuss jetzt zu einer anderen Schlussfolgerung?

Gräßle: Weil die Parlamentsverwaltung das natürlich gerade nicht gesagt hat. Der Haushalts-Kontrollausschuss hat sich an die Parlamentsverwaltung schriftlich gewandt mit Fragen um den Komplex Engels, um die Frage der Rechtsakte Beförderung von Mitarbeitern, um die Frage Selbstermächtigung für Sonderzulagen.

Die Parlamentsverwaltung hat uns schriftlich überhaupt nicht mitgeteilt, da war alles in Ordnung. Ganz im Gegenteil! Sie hat gesagt, bei dem Rechtsakt zur Beförderung von Mitarbeitern sind Regeln gebrochen worden. Deswegen wurde dieser Rechtsakt übrigens auch nicht implementiert, nicht vollstreckt. Deswegen verlangen wir den formalen Widerruf dieses Rechtsaktes, der immer noch existiert.

Interessanterweise behauptet ja die SPD, auch Schulz, die Parlamentsverwaltung hätte das gesagt. Aber uns gegenüber hat sie es nicht gesagt und schriftlich schon gleich gar nicht. Das heißt, ich bitte darum, dass diese Desinformation endlich mal aufhört. Das was uns mitgeteilt wurde, den Abgeordneten des Haushalts-Kontrollausschusses, das gilt, und aus keinem Dokument geht dieser Satz hervor, alles in Ordnung, weil es halt nicht in Ordnung ist.

Barenberg: In Ordnung ist es insofern, Frau Gräßle, als die Deutsche Presseagentur am 20. 2. in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit diesem Zitat zitiert wird. Information und Auskunft der Parlamentsverwaltung: Es gibt keine Informationen darüber, „dass Mitarbeiter regelwidrig versetzt oder befördert worden seien.“

Gräßle: Witzigerweise hat die Deutsche Presseagentur dieses ja auch schon korrigiert. Das war eine Information, die ich nicht kenne, die wir nicht kennen, die uns auch so nicht mitgeteilt wurde. Wir haben schriftlich angefragt und haben eine Antwort, eine schriftliche Antwort bekommen Anfang März, und aus dieser Antwort geht hervor, dass die Beförderung sehr wohl ein Rechtsbruch war und dass sie deswegen nicht vollzogen wurde.

Wir haben weitere drei Komplexe auf den Tisch gelegt, nämlich die Frage der Selbstermächtigung für Sonderzulagen von Mitarbeitern. Auch hier verlangen wir den Widerruf. Das ist eine Geschichte, die in die Zukunft geht, weil ja vielleicht auch andere Parlamentspräsidenten an der Begünstigung der eigenen Mitarbeiter Freude hätten. Das wollen wir nicht. Deswegen verlangen wir hier den Widerruf.

Und die Frage mit Engels, ist das in Ordnung, wenn jemand 14 Tage nach seinem Eintreffen aus Berlin nach Berlin zurückgeschickt wird in seine eigene Wohnung auf eine Dienstreise, ohne einen Koffer packen zu müssen, dann steuerfrei Auslandszulage, 16 Prozent vom Grundgehalt, plus steuerfrei 280 Tage lang 70 Euro Tagegeld erhält? Das sind fast 20.000 Euro als Zubrot. Da sagt der Haushalts-Kontrollausschuss, das ist ein kritikwürdiger Umgang mit Steuergeldern.

Barenberg: Auch da würde ich gerne noch mal in Erinnerung rufen, was die Parlamentsverwaltung dazu sagt, nämlich dass die Langzeit-Dienstreise für Markus Engels unter den Bedingungen die günstigste Lösung finanziell für das Parlament war. Also gibt es keinen Grund, die Bezüge noch einmal zu prüfen.

Gräßle: Das Problem ist, dass dieses uns auch nicht mitgeteilt wurde. Wir haben 2013 eine Stellungnahme der Parlamentsverwaltung erhalten, dass Dauerdienstreisen die teuerste Lösung sind, die man sich überhaupt vorstellen kann, weil Brüsseler Preise für andere Orte gezahlt werden müssen, egal wo die Orte sind. Deswegen haben wir auch jetzt die Frage gestellt, warum wurde Engels auf Dauerdienstreise geschickt, obwohl uns 2013 mitgeteilt wurde, dass so etwas nicht mehr gemacht werden soll.

…

Barenberg: Es ist ja nur schwierig für uns, das zu beurteilen, und auch für unsere Hörerinnen und Hörer, wenn beispielsweise ein SPD-Mitglied im Kontrollausschuss jetzt nach der Sitzung sagt, die Parlamentsverwaltung habe alles für rechtmäßig erklärt. Dann ist es natürlich schwer, sich da ein Bild zu machen.

Gräßle: Ja. Das hat sie nicht, weil das, was wir als Schreiben bekommen haben, daraus geht in keinster Weise hervor, dass es sich hier um rechtmäßige Vorgänge handelt. Sonst hätten wir die Vorgänge ja gar nicht aufgegriffen.

Ich glaube, das was wir versuchen müssen ist, dass wir für die Zukunft solche Dinge regeln. Deswegen muss ich sagen, das ist natürlich ein gewollter Versuch der Desinformation und der Verwirrung des Publikums, um von Verfehlungen von Schulz abzulenken.

Aber es hat Selbstermächtigungen zu Sonderzulagen gegeben, es hat regelwidrige Beförderung gegeben, es hat diese Dauerdienstreise zum Nachteil des Steuerzahlers gegeben, und zwar als Sonderregelung für Herrn Engels. Das hat einen solchen Genuss einer solchen Dienstreise für jemand, der gerade 14 Tage bei der EU neu angestellt war.

Ich kenne keinen zweiten Fall, wo es eine solche Vergünstigung gegeben hat. Ich meine, das ist natürlich auch Teil eines Ablenkungsmanövers. Mein Problem ist ja die Zukunft. Ich möchte nicht, dass so was wieder vorkommt.

Barenberg: Dazu wollte ich noch eine Frage loswerden. Sie sprechen ja von Günstlingswirtschaft. Aber dann können wir auch festhalten heute Morgen hier im Deutschlandfunk, dieser Vorwurf gilt auch für die Zeit, als noch Hans-Gert Pöttering von der CDU Parlamentspräsident war?

Gräßle: Ich muss Ihnen sagen, mir sind Sonderzulagen unter Hans-Gert Pöttering nicht bekannt. Wenn es einen solchen Vorgang gibt, dann hätte ich ihn auch gerne. Mir sind solche Sonderzulagen nicht bekannt. Kabinettszulagen hat es immer gegeben, aber Sonderzulagen über die Kabinettszulage hinaus, dazu gibt es einen Rechtsakt von Präsident Schulz, den er extra ausgefertigt hat, und hat dann auf Basis dieser Selbstermächtigung Mitarbeiter begünstigt.

So was hat es vorher noch nicht gegeben, sonst hätten wir das vorher schon abgestellt. Das ist schon neu und den Schuh muss sich Schulz schon anziehen. Mir ist ein solcher Rechtsakt von Pöttering nicht bekannt. Aber ich werde die Fahndung danach natürlich einleiten.

Ich kann nur sagen, hier haben wir außergewöhnliche Dinge, außergewöhnliche Vorgänge, wo Schulz wirklich der Pilot ist, wo Schulz zum ersten Mal solche Dinge gemacht hat, und dagegen möchte ich mich schon wehren und dagegen wehrt sich auch der Haushalts-Kontrollausschuss.

…

 

„Über die Geltung des Charisma entscheidet die durch Bewährung – ursprünglich stets: durch Wunder – gesicherte freie, aus Hingabe an Offenbarung, Heldenverehrung, Vertrauen zum Führer geborene Anerkennung durch die Beherrschten.“

Max Weber (1864 – 1920)

 

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3.3.17 Bellarmin an Mephisto

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 3. März 2017

 

Es gibt keine Deutschtürken. Welch typisch gutmenschlicher, also Fakten verwischender Begriff unserer unkritischen Medien! Aber wir leben nicht nur in sogenannten postfaktischen Zeiten, sondern haben die Chance und eventuell das Leid zu sehen, wie Fakten die begrifflich verschleierten Wahrheiten einholen und grell ans Licht befördern. Es gibt keine Deutschtürken: Gemeint sind 1,4 Millionen Türken, die in Deutschland leben. Das kann und sollte man so und nicht anders sagen: „Türken, die in Deutschland leben“, „in Deutschland lebende Türken“. Die wahrlich oft und vielleicht sogar überwiegend nichts besseres zu tun haben, als sich die türkische Flagge an die Kühlschranktür zu heften oder in den Wohnungsflur zu hängen und begeistert in Pulks von Zehntausenden auch von weither sich herankarren zu lassen zu Propagandaveranstaltungen, wenn Primitivling Erdogan und Konsorten in das mittlerweile ungeniert als türkischer Vorhof betrachtete Deutschland einfliegen. Seltsamerweise bisher unbeanstandet von unseren sich tatsächlich als Politiker verstehenden Parlamentariern und Regierenden.

Also beispielsweise Bismarck oder Adenauer hätten all jene leicht vorhersehbaren Entwicklungen auch vorhergesehen…

Und verhindert.

Anstatt, um nur eines von zahllosen Beispielen anzuführen, anstatt Verträge mit Ditib abzuschließen als wäre man taub und blind.

Um nun überrascht aus allen Wolken zu fallen.

Wenn auf deutschem Boden erdogankritische Türken, die es glücklicherweise, aber vermutlich seltener gibt, ausspioniert, denunziert und auf das entwürdigendste beschimpft und mit Gefahr für Leib und Leben bedroht werden.

Wie beispielsweise die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die sich nicht mehr wagt, mit ihren Kindern auf den Spielplatz zu gehen, weil sie befürchten muß, daß ihre Kinder Anfeindungen gegen ihre Mutter mitbekommen.

Oder ihrer Mutter zugeordnet werden könnten…

Von sogenannten Deutschtürken: also von in Deutschland lebenden Türken.

Im türkischen Fernsehen wurde die deutsche Bundestagsabgeordnete nach der Armenienresolution des Bundestages als Staatsfeindin hingestellt.

Unter Anzeige steckbriefähnlicher Fotos.

Oder, ebenso stellvertretend, der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir. Den, ebenso wie die anderen türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten, der türkische Staatspräsident Erdogan, ohne nennenswerte deutsche Reaktion beispielsweise unseres damaligen Außenministers und nunmehrigen Bundespräsidenten, den also der türkische Staatspräsident eindeutig rassistisch des unreinen Blutes bezichtigte.

Und mehr bedarf es nicht!

Wenn an solcher Stelle die deutsche Politik nicht mit klarer Kante reagiert, und es gäbe hierzu sehr wohl die Mittel, macht sie sich zum Steigbügelhalter eines faschistoiden Diktators.

Und ermutigt diesen widerlichen Potentaten noch zur Verschärfung seiner dummdreisten Drohungen gegen Deutschland.

Wir erleben übrigens gerade ein Ergebnis der typisch postfaktischen EU-Politik.

Die im wesentlichen gekennzeichnet ist durch hochgradiges geschichtsignorantes dilettantisches Wunschdenken in einem System der organisierten Verantwortungslosigkeit.

Wieder einmal haben es die als Populisten Verschrienen besser gewußt und Recht behalten:

Wie der Mohammedanismus nicht zu Deutschland gehört, gehört die Türkei nicht in die Europäische Union.

Und zwar als kulturell typisch vorderasiatisches Land nicht nur aus geographischen Gründen.

Während Justizminister Heiko Maas in seiner ordinären, also realitätsjenseitigen Art immer noch von deutsch-türkischer Freundschaft faselt, verkommt als Ergebnis dieser Schimäre Deutschland zum Kampfplatz vorderasiatischer Konflikte. Und wir müssen über Dinge streiten, über die wir bei vorausschauender Politik heute nicht hätten streiten müssen.

Es war und ist überhaupt nicht selbstverständlich und hat ebenso nicht das Geringste zu tun mit Fragen der Meinungsfreiheit, daß Journalisteneinsperrer, über ein Dutzend Ländergrenzen hinweg anreisend, in Deutschland sich aus propagandistischen innertürkischen Zwecken von ihren fanatisierten Anhängern bejubeln lassen unter dem Vorwand, Wahlkampf zu betreiben.

Jede realistische Politik, die ihren Namen verdient, hätte uns davor bewahren können und müssen!

Augenblicklich bedeutet das (was man aber ebenfalls schon lange hätte tun können und müssen): Ebenso schnell wie man gegenüber dem Sultan triefend vor Servilität den sogenannten Majestätsbeleidigungsparagraphen aus dem deutschen Strafgesetz zu tilgen sich bemühte, dessen Streichung ich für unklug halte, ist es sicher durchaus möglich, das gesetzliche Instrumentarium auszurichten auf ein Verbot von Veranstaltungen von in Deutschland nicht zugelassenen Parteien, insbesondere von Propagandaveranstaltungen für im Ausland stattfindende Wahlkämpfe.

Inklusive der US-amerikanischen.

Sevim Dagdelen, Cem Özdemir, Deniz Yücel und all die anderen – das sind Helden.

 

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24.2.17 Mephisto an Bellarmin

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Es ist nicht zu fassen, daß Menschen immer wieder hereinfallen auf das ausgeleierte Eiapopeia der populistischsten Partei Deutschlands. Jedesmal vor Wahlen entdeckt die ehemalige Volkspartei eine himmelschreiende Ungerechtigkeit im Lande, meistens übrigens soziale Belange betreffend in Bereichen der von ihr regierend verwalteten Ressorts, und gebärdet sich kämpferisch bis aufs letzte Hemd von Andrea Nahles. Apostelin Andrea konnte dem Messias Martin schlecht widerstehen: „Ich habe einen Auftrag erhalten von Martin Schulz, und ich werde das auch tun“, verkündete im Lauf dieser Woche vor den geduldigen Kameras jene Andrea mit dem Stolz sozialdemokratischer Unbekümmertheit und offenbar unbehelligt von jeglicher kritischen Nachfrage Eurer Presse. Und es wäre doch wenigstens die Frage wert gewesen, wieso sich eine Ministerin der Bundesrepublik vom wahlkämpfenden Kandidaten einer Partei mir nichts dir nichts beauftragen läßt, ihm zuzuarbeiten. Ohne wenigstens hinzuzufügen, daß sie der Erfüllung ihrer Zusage natürlich in ihrer karg bemessenen Freizeit nachkomme und dafür nicht etwa die Ressourcen ihres steuergeldfinanzierten Ministeriums anzapfe… Und natürlich dann gleichermaßen zusichere, eventuelle Aufträge übriger wahlkämpfender Parteikandidaten mit dem dem Gleichheitsgrundsatz folgenden Elan abzuarbeiten in ihrer ministeriellen Freizeit…

Apropos Martin Schulz, o wärst du doch in Brüsseldorf geblieben, möchte man meinen.

Wollte er ja auch, wortbrüchigerweise. Der Mann, der gewissermaßen als Aushängeschild für die Europäische Union werben will und dem seine Anhänger in deutschlandweiten Umfragen tatsachenunbekümmert, pardon, postfaktisch eine besonders hohe Glaubwürdigkeit attestieren, hatte in Brüssel eigenhändig eine Vereinbarung signiert, infolge der er den Posten des Parlamentspräsidenten nach der Hälfte der Legislaturperiode an die größte Parlamentsfraktion abgebe. Der Glaubwürdige war mit Unterstützung ebenjener Fraktion nur aufgrund jener Abmachung zum Präsidenten gewählt worden, und sonst wäre der Vollmundige eben nicht gewählt worden. Und hatte karrieregeil jedoch, entgegen aller Machtverhältnisse, nach Ablauf der Zeit gepfiffen „Trallala, Pakte sind zum Brechen da“ und sich geweigert und gezetert und um sich geschlagen und wollte sich partout nicht an die von ihm unterschriebene Abmachung halten.

„Es ging ihm nicht um Europa oder die soziale Gerechtigkeit, es ging ihm ausschließlich um die eigene Karriere. Die Wahrheit ist: Der Mann ist nur deshalb Kanzlerkandidat geworden, weil er nicht Parlamentspräsident bleiben konnte“, meint Wolfgang Schäuble wohl nicht zu Unrecht.

Woraufhin die üblichen Sozialdemokratischen Populisten Deutschlands, wie beispielsweise die gewöhnlichen Verdächtigen Stegner oder Oppermann, eine persönliche Schmutzkampagne der CDU gegen Martin Schulz beschrien, und zwar aus niederen Beweggründen. Also nicht, daß Du das in den falschen Hals kriegst: Gemeint mit den niederen Beweggründen ist natürlich nicht die Unterstellung Stegners und Oppermanns. Sondern die von beiden beschworene Angst der CDU vor Schulz. Weshalb die Union den Schulz mit Unterstellungen verfolge. Wie er habe zum Beispiel während seiner Amtszeit in Brüssel mit Mitteln der Begünstigung des Postenbeschaffens regelwidrig seine Getreuen bedient und ihnen Pfründe zugeschanzt.

Dazu mußt Du wissen, der Deutschlandfunk hatte bereits völlig unabhängig und vor dem Beginn jener Querelen am ersten des Monats pikanterweise gemeldet:

Abgeordnete des EU-Parlaments haben nach Einschätzung interner Prüfer in zahlreichen Fällen ihre Reisekosten nicht korrekt abgerechnet.

Einem aktuellen Bericht des Haushaltskontrollausschusses zufolge wurde 2015 in 376 Fällen ein möglicher Missbrauch überprüft. In knapp 200 Fällen seien beantragte Gelder nicht erstattet oder zurückgefordert worden, ein Fall sei an die Ermittlungsbehörde weitergeleitet worden. Dabei ging es mehrheitlich um die fehlerhafte Abrechnung von Reisekosten. Auffälligkeiten gab es laut Kontrollausschuss auch bei den Ausgaben für die Beschäftigung von Assistenten.

Zehn Tage später meldete an gleicher Stelle die gleiche Welle mit einem für den sonstigen Nachrichtenstil des Mediums aufhorchen lassenden kritischen letzten Satz:

SPD-Generalsekretärin Barley wiederum warf ungenannten CDU-Abgeordneten vor, Gerüchte über Schulz zu verbreiten und eine Schmutzkampagne zu starten. Der CDU-Europaabgeordnete Reul kritisiert in einem Papier, das dem Deutschlandfunk vorliegt, Schulz‘ Amtsführung als EU-Parlamentspräsident und wirft ihm vor, Vertrauten Posten verschafft zu haben. Gerüchte oder Neuigkeiten enthält das Papier nicht.

Denn nicht etwa der CDU-Mann Reul, sondern Leute eines Brüsseler Kontrollausschusses hatten untersucht und untersuchen weiterhin die Amtsgebaren des sich vollmundig für soziale Gerechtigkeit aufplusternden Schulzen, und waren dabei unter anderem gestoßen auf den Fall von Schulzens Europawahlkampf-Manager Markus Engels und auf eine erneute Unterschrift Schulzens. Diesmal unter einem dubiosen Vertrag, der vorsätzlich seinem Engels Reisekosten aus der Brüsseler Kasse für rein fiktive Dienstreisen zubilligt. Worauf also des Schaumschlägers Europawahlkampf-Manager allein im Jahre 2012 in Brüssel für 273 Tage fiktives Reisegeld, pardon, Reisegeld für fiktive Reisen in Höhe von 16000 Euro abrechnete…

Am 14. interviewte Jasper Barenberg im Deutschlandfunk Katarina Barley, die Generalsekretärin der SPD und fragte sie, ob sich einer, der für das Kanzleramt kandidiere auch kritische Fragen gefallen lassen müsse, was die Generalsekretärin bejahte.

Barenberg: Kritische Fragen finden Sie okay, aber Sie werfen der Union trotzdem jetzt schon eine Schmutzkampagne vor?

Barley: Die Sachen, die da aufgebracht werden, sind ja, was Martin Schulz selbst betrifft, alt. Das haben Sie ja auch in dem Beitrag erwähnt. Die sind von 2014, die sind schon x-mal geprüft. Es ist ja nicht so, als hätte Martin Schulz in seiner Zeit im Europäischen Parlament nicht schon etliche Kampagnen über sich ergehen lassen müssen, von Berlusconi über griechische Faschisten über alle möglichen Dinge. Es war nie irgendwas dran.

Barenberg: Und da hat er ja auch Fehler gemacht, hat er ja auch eingeräumt, was etwa die Tagesgelder im Europäischen Parlament anging, die er noch in Anspruch genommen hat, als er schon als Kandidat unterwegs war.

Barley: Das ist alles schon x-mal durchgenudelt worden und wo sie nichts Neues finden, gehen sie auf den Mitarbeiter. Das finde ich nun wirklich perfide. Der hat jedenfalls nach meinem Kenntnisstand und auch nach dem, was man überall lesen kann, nichts gemacht, was gegen irgendwas verstößt.

…

Barenberg: Wir waren ja an dem Punkt, dass wir gesagt haben, kritische Fragen sind zulässig. Das gilt aber nicht für sehr enge Mitarbeiter von Martin Schulz?

Barley: Doch, natürlich! Aber das ist alles korrekt gelaufen. Das bestreitet auch niemand.

Barenberg: Da hätte ich eine Frage, Frau Barley. Ist es denn in Ordnung, wenn einer der engsten Mitarbeiter von Martin Schulz für das Jahr 2012 273 Tage Reisegeld in Anspruch nimmt im Gegenwert von 16.000 Euro für Dienstreisen, die er gar nicht angetreten hat? Denn in diesen 273 Tagen im Jahr 2012 war er in Berlin und ist dort ins Büro gegangen. Ist das in Ordnung?

Barley: Wissen Sie was? Man kann über EU-Regelungen von mir aus diskutieren. Nur: Alles was da passiert ist, ist den EU-Regeln konform verlaufen. Das bestreitet auch niemand.

Barenberg: Das mag rechtlich in Ordnung sein, aber finden Sie es moralisch in Ordnung?

Barley: Ist das jetzt im Ernst Ihre Frage gegenüber Martin Schulz, dass Sie wirklich gegenüber Martin Schulz sagen wollen, ist es moralisch in Ordnung, wenn sein Mitarbeiter nach EU-Regeln sich verhält? Das ist doch jetzt nicht wirklich Ihr Ernst.

Barenberg: Ich frage Sie, weil Sie sagen, das hat nichts mit Martin Schulz zu tun, wenn sein engster Vertrauter einen Vertrag so gestaltet, dass sein Arbeitsplatz in Berlin ist, sein Dienstort aber in Brüssel, und er deswegen überhaupt die Möglichkeit bekommt, Dienstreisen abzurechnen im Gegenwert von 16.000 Euro, die er gar nicht antritt.

Barley: Das sind EU-Regeln, die ja nicht für ihn gemacht worden sind. Das sind Regeln, die in der EU so gelten.

…

Aber zu sagen, jemand, der sich nach den Regeln verhält, muss sich jetzt moralisch, nicht mal er, sondern Martin Schulz muss sich jetzt moralisch im Nachhinein an einer höheren Latte messen lassen als alle anderen EU-Mitarbeiter, das ist schon, kann man machen, aber ich finde, ehrlich gesagt, das ist Wahlkampf auf einem Niveau. Ich würde lieber die inhaltliche Auseinandersetzung suchen.

Barenberg: Das verstehe ich sehr gut. Zu dieser inhaltlichen Auseinandersetzung gehört ja, dass Martin Schulz sagt, er will für all die hart arbeitenden Menschen in Deutschland arbeiten und für die Verbesserungen erreichen. Und ich glaube, viele fragen sich wirklich, ob da der Grundsatz gelten kann, Reisekosten werden abgerechnet, obwohl nicht gereist worden ist. Und das ist bei seinem Wahlkampf-Manager der Fall gewesen und ich habe von Ihnen noch keine Antwort auf die Frage, ob Sie das eigentlich in Ordnung finden. Sie haben gesagt, das ist regelkonform, aber ob Sie das so in Ordnung finden, haben Sie noch nicht gesagt.

Barenberg: Ich kann Ihnen auch zu den Einzelheiten nicht viel sagen, weil wie gesagt, Markus Engels hat seinen Job gekündigt, seinen unbefristeten Job bei der EU gekündigt, um zur SPD zu kommen. Wir haben deswegen auch gar keine Einsicht in die Personalakte, die offensichtlich jemand anders hat, der da Informationen an die Presse rausgibt. Wir haben die nicht. Ich kann Ihnen zu dem Einzelfall deswegen auch gar nichts sagen.

Das ist ein Auseinanderfallen von Dienst- und Arbeitsort oder Dienst- und Anstellungsort. Ich war selber auch mal Landesbeamtin. Das gibt es in jedem Landesrecht. Wie gesagt, Sie können sich über die Sinnhaftigkeit von solchen Regelungen gerne unterhalten. Aber finden Sie es nicht erstaunlich, dass in einem Moment, wo zum ersten Mal seit langer Zeit wieder die SPD auf Augenhöhe mit der Union ist, jetzt mit solchen Dingen gearbeitet wird über Vorfälle, die Jahre her sind? Finden Sie das nicht seltsam?

Barenberg: Ich finde das nicht erstaunlich. Ich würde vermuten, dass der politische Gegner nach genau solchen Dingen sucht, weil es darum geht, einen Kandidaten, der den Anspruch erhebt, ins Kanzleramt einzuziehen, auf Herz und Nieren zu prüfen. Und ich finde, das könnte dazugehören. Ich meine, das würden viele Hörerinnen und Hörer auch so sehen. Würden Sie denn empfehlen, dass Martin Schulz sich zu diesem Ganzen, zu dieser Frage öffentlich selber erklärt?

Barley: Ich glaube, er hat dazu alles gesagt, was nötig ist.

Barenberg: Was hat er dazu gesagt?

Barley: Die Vorwürfe gegen ihn selbst sind vorwärts und rückwärts geprüft worden in den entsprechenden Gremien der Europäischen Union. Da ist nichts dran. Und Markus Engels hat sich nach den Regeln der Europäischen Union verhalten. Das heißt, da ist auch nichts dran. Ich glaube, mehr muss er dazu auch nicht sagen.

Barenberg: Für Sie ist das abgeschlossen?

Barley: Für mich ist das abgeschlossen.

 

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