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Thalatta ! Thalatta !

Kategorie-Archiv: Medienkritik

9.6.17 Mephisto an Bellarmin

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 9. Juni 2017

 

Der liebenswürdige mohammedanische Gemüsehändler an der Ecke ist kein Beweis für die Friedfertigkeit des Mohammedanismus. Sondern, da er und seinesgleichen oft als Beispiel herangezogen werden für den sogenannten „friedlichen Islam“, ist er als Beispiel genommen eher ein Beispiel für das mangelnde analytische Denkvermögen, beispielweise des heutigen Journalismus. Die fehlende Abstraktionsfähigkeit zum Schluß von n auf n+1 ist bei der berichtenden und kommentierenden Zunft wohl endgültig unter die Räder der politischen Korrektur, pardon, der Political Correctness geraten.

Zumindest in Deutschland.

Da zählt noch der inflationäre Gebrauch der Mutmaßlichkeit zum harmlosesten: Nachdem er seinen Kleintransporter in London in die Menge der vollkommen wehr- und ahnungslosen Passanten gesteuert hatte, habe „der mutmaßliche Attentäter mit einem Messer mehrmals auf einen Polizisten eingestochen“, hörte ich nicht nur einen Korrespondenten berichten. Hinzu kommen inzwischen zahllose, und in früheren und besseren journalistischen Zeiten schmerzlos entbehrte andere Mutmaßlichkeiten.

Die Angst vor den Fakten, die Angst, die Dinge beim Namen zu nennen, die Angst, „politisch nicht korrekt“ zu sein, durchzieht jedoch beileibe nicht nur lähmend die Lexik, sondern auch die Gewichtung der Nachrichten. Und, mit am schlimmsten, sie bestimmt die Themensetzungen für öffentliche Debatten.

Gemeint sind natürlich die fehlenden Themensetzungen.

Die von den Politikern unbehandelten, die unbequemen Themen muß eine sich als frei verstehende Presse als ihre ureigenste Aufgabe unbedingt aufgreifen und auf die öffentliche Tagesordnung setzen. Sonst darf sie sich nicht wundern über den Ruf „Lügenpresse“ von diesen verdammten unstudierten abstiegsverängstigten Abgehängten.

Lüge entsteht ja immer auch durch Lücke, durch das Weglassen ungefälliger Informationen, durch das tendenziöse Überbetonen gefälliger Nachrichten.

Wie jeder politisch Korrigierte in allen gegenwärtigen totalitären Regimen studieren sollte, selbst in den als „lupenrein demokratisch“ etikettierten. Empfehlenswert und lehrreich auch im nachhinein beispielweise anhand der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik und ihrer politisch korrekten Berichterstattung hinter dem antifaschistischen Schutzwall.

Der „Zentralrat der Ex-Muslime“ hat in Deutschland etwa 800 Mitglieder. Die meisten Mitglieder sehen sich jedoch gezwungen, anonym zu bleiben: „Denn nach der allgemeingültigen islamischen Rechtsauffassung wird das Abfallen vom Islam mit dem Tode bestraft.“

So muß die Gründerin, die tapfere Iranerin Mina Ahadi, selbst in Deutschland um ihr Leben fürchten. Unter mehreren Todesarten wird ihr, die sich gegen Steinigungen einsetzte, sogar mit Steinigung gedroht.

Steinigung!

Das sollten Politiker wie Martin Schulz bedenken, wenn sie aus durchschaubaren niederen Beweggründen im Wahlkampf absurderweise behaupten, der Mohammedanismus, pardon, der Islam gehöre zu Deutschland. Der Gerechtigkeitslückenbekämpfer sollte eher laut und deutlich die These vertreten, daß eine Religion, welche die sich von ihr Abwendenden mit dem Tod bedroht, deren Geistliche „Ehrenmorde“ rechtfertigen und sogar selbst zu Haß und Mord aufrufen und Hunderttausende wutbrüllend auf die Straßen hetzen, weil jemand satanische Verse schreibt oder Mohammed-Karrikaturen zeichnet oder in Satire-Zeitschriften veröffentlicht, während gleichzeitig ihre Priesterschaft und Schriftgelehrten angesichts der wahnsinnigsten Morde an „Ungläubigen“, bestialisch an wahllosen Opfern, und selbst an Kindern, schweigen, daß eine solche Religion weder zu Deutschland noch sonstwo zur zivilisierten Welt gehört.

Und nicht als friedlich gelten kann.

Und das ist nur ein Beispiel aus einer sehr langen Liste, dessen ausgiebige öffentliche Erörterung der heutige Journalismus unbedingt befördern müßte.

Anstatt hochnäsig die, die sich darüber aufregen, als ängstliche Abgehängte, hier nicht als mutmaßliche, zu diffamieren.

 

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3.3.17 Bellarmin an Mephisto

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 3. März 2017

 

Es gibt keine Deutschtürken. Welch typisch gutmenschlicher, also Fakten verwischender Begriff unserer unkritischen Medien! Aber wir leben nicht nur in sogenannten postfaktischen Zeiten, sondern haben die Chance und eventuell das Leid zu sehen, wie Fakten die begrifflich verschleierten Wahrheiten einholen und grell ans Licht befördern. Es gibt keine Deutschtürken: Gemeint sind 1,4 Millionen Türken, die in Deutschland leben. Das kann und sollte man so und nicht anders sagen: „Türken, die in Deutschland leben“, „in Deutschland lebende Türken“. Die wahrlich oft und vielleicht sogar überwiegend nichts besseres zu tun haben, als sich die türkische Flagge an die Kühlschranktür zu heften oder in den Wohnungsflur zu hängen und begeistert in Pulks von Zehntausenden auch von weither sich herankarren zu lassen zu Propagandaveranstaltungen, wenn Primitivling Erdogan und Konsorten in das mittlerweile ungeniert als türkischer Vorhof betrachtete Deutschland einfliegen. Seltsamerweise bisher unbeanstandet von unseren sich tatsächlich als Politiker verstehenden Parlamentariern und Regierenden.

Also beispielsweise Bismarck oder Adenauer hätten all jene leicht vorhersehbaren Entwicklungen auch vorhergesehen…

Und verhindert.

Anstatt, um nur eines von zahllosen Beispielen anzuführen, anstatt Verträge mit Ditib abzuschließen als wäre man taub und blind.

Um nun überrascht aus allen Wolken zu fallen.

Wenn auf deutschem Boden erdogankritische Türken, die es glücklicherweise, aber vermutlich seltener gibt, ausspioniert, denunziert und auf das entwürdigendste beschimpft und mit Gefahr für Leib und Leben bedroht werden.

Wie beispielsweise die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die sich nicht mehr wagt, mit ihren Kindern auf den Spielplatz zu gehen, weil sie befürchten muß, daß ihre Kinder Anfeindungen gegen ihre Mutter mitbekommen.

Oder ihrer Mutter zugeordnet werden könnten…

Von sogenannten Deutschtürken: also von in Deutschland lebenden Türken.

Im türkischen Fernsehen wurde die deutsche Bundestagsabgeordnete nach der Armenienresolution des Bundestages als Staatsfeindin hingestellt.

Unter Anzeige steckbriefähnlicher Fotos.

Oder, ebenso stellvertretend, der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir. Den, ebenso wie die anderen türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten, der türkische Staatspräsident Erdogan, ohne nennenswerte deutsche Reaktion beispielsweise unseres damaligen Außenministers und nunmehrigen Bundespräsidenten, den also der türkische Staatspräsident eindeutig rassistisch des unreinen Blutes bezichtigte.

Und mehr bedarf es nicht!

Wenn an solcher Stelle die deutsche Politik nicht mit klarer Kante reagiert, und es gäbe hierzu sehr wohl die Mittel, macht sie sich zum Steigbügelhalter eines faschistoiden Diktators.

Und ermutigt diesen widerlichen Potentaten noch zur Verschärfung seiner dummdreisten Drohungen gegen Deutschland.

Wir erleben übrigens gerade ein Ergebnis der typisch postfaktischen EU-Politik.

Die im wesentlichen gekennzeichnet ist durch hochgradiges geschichtsignorantes dilettantisches Wunschdenken in einem System der organisierten Verantwortungslosigkeit.

Wieder einmal haben es die als Populisten Verschrienen besser gewußt und Recht behalten:

Wie der Mohammedanismus nicht zu Deutschland gehört, gehört die Türkei nicht in die Europäische Union.

Und zwar als kulturell typisch vorderasiatisches Land nicht nur aus geographischen Gründen.

Während Justizminister Heiko Maas in seiner ordinären, also realitätsjenseitigen Art immer noch von deutsch-türkischer Freundschaft faselt, verkommt als Ergebnis dieser Schimäre Deutschland zum Kampfplatz vorderasiatischer Konflikte. Und wir müssen über Dinge streiten, über die wir bei vorausschauender Politik heute nicht hätten streiten müssen.

Es war und ist überhaupt nicht selbstverständlich und hat ebenso nicht das Geringste zu tun mit Fragen der Meinungsfreiheit, daß Journalisteneinsperrer, über ein Dutzend Ländergrenzen hinweg anreisend, in Deutschland sich aus propagandistischen innertürkischen Zwecken von ihren fanatisierten Anhängern bejubeln lassen unter dem Vorwand, Wahlkampf zu betreiben.

Jede realistische Politik, die ihren Namen verdient, hätte uns davor bewahren können und müssen!

Augenblicklich bedeutet das (was man aber ebenfalls schon lange hätte tun können und müssen): Ebenso schnell wie man gegenüber dem Sultan triefend vor Servilität den sogenannten Majestätsbeleidigungsparagraphen aus dem deutschen Strafgesetz zu tilgen sich bemühte, dessen Streichung ich für unklug halte, ist es sicher durchaus möglich, das gesetzliche Instrumentarium auszurichten auf ein Verbot von Veranstaltungen von in Deutschland nicht zugelassenen Parteien, insbesondere von Propagandaveranstaltungen für im Ausland stattfindende Wahlkämpfe.

Inklusive der US-amerikanischen.

Sevim Dagdelen, Cem Özdemir, Deniz Yücel und all die anderen – das sind Helden.

 

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13.1.17 Bellarmin an Mephisto

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 13. Januar 2017

 

Über Unklugheit

Wie ich vorurteilsvoll vorhersehend von der gutmenschlichen Art des Ergebnisses her es befürchtete, wurde von der anheischigen Jury das Wort „Volksverräter“ zum Unwort des Jahres 2016 gekürt. Vermutlich in der Illusion, hinfortige Verwender als unbefugt in dieselbe Ecke zu rücken mit dem Hinweis auf schlimme Leute, die es einst im Munde führten, und somit seinen aktuellen Gebrauch totzuschlagen.

Wo kämen wir aber hin, was bliebe von unserer Sprache, wenn wir jedes Wort aus dem Sprachschatz verbannten, das einst demagogisch verwendet wurde?

Freilich kann man den aktuellen Gebrauch des Wortes kritisieren, falls man anderer Meinung ist und gute Gründe besitzt, aber kaum das Wort damit totschlagen.

Denn falls die „Volksverräter“-Rufenden tatsächlich das wären, als das sie die „Volksverräter“-Rufer Verurteilenden darzustellen sich anstrengen, werden die eher nicht schuldbewußt auf solche Verdammung durch elitäre Verurteiler reagieren und ihr „Volksverräter“-Rufen leise weinend beenden.

Sondern sich bestärkt sehen.

Demnach ist auch die diesjährige Unwort-Abstempelung nur der erneute Beweis, daß man unter den selbsternannten Anständigen sich wieder gegenseitig schulterklopfend entzückt per Selbstbefriedigung.

Anstatt, aus der Trump-Wahl tatsächlich Lehren ziehend, etwas beizutragen zur bitter nötigen Stärkung abendländischer Demokratie.

Allerdings scheint zum sachlichen Kritisieren es heutzutage jenen Guten und Gerechten und Bescheidwissenden neben einem gewissen Esprit offenbar an stichhaltigen Argumenten zu fehlen. Weshalb man sachliche Diskussionen fürchtet und glaubt, das Problem unbeirrt mit denselben Methoden lösen zu können, die bereits die AfD zu einer zweistelligen Prozentpartei heranmästeten. Nämlich mittels Totschlagargument durch Ausgrenzung, Verdammung und Verunglimpfung.

Durch Absprechen der Diskursfähigkeit.

Anstatt den Rufern mit Verstand und journalistischer Professionalität und völlig unhysterisch den Wind aus den aufgeblasenen Backen zu nehmen. In Zeiten des Kalten Krieges, als Journalisten noch Format haben und der deutschen Sprache mächtig sein mußten, um Diskussionen selbst mit marxistischen Dialektikern bestehen zu können, hätte man damals wohl im sonntäglichen „Frühschoppen“ eine Diskussionsrunde einberufen über das Thema: „Sind unsere Volksvertreter Volksverräter?“

Beispielsweise.

These und Antithese sind doch das Mittel der Problemlösung!

Für Menschen reinen Gewissens ist Erörterung jedweden Vorwurfs noch immer die beste Waffe! Selbst gegen die vermeintlich lügnerische Behauptung, gewisse Politiker hätten das Volk verraten.

Eine Hilfe bei der Annäherung an die Wahrheit wäre auch die vorverurteilungsfreie Analyse der Frage: Wie kommen die Rufenden auf so etwas Abwegiges?

Das alles wird da natürlich schwierig, beispielsweise für Politiker der SPD, wenn diese heute frisch, fröhlich und frei Positionen vertreten, die sie vor zwei Jahren oder sogar nur vor einem Jahr den Volksverräter-Behauptern zu vertreten vorwarfen… Und sie deswegen als populistische Stammtischräsonnierer etikettierten.

War das vor zwei Jahren noch oder vor kurzem erst ein Geschimpfe und Gezeter!

Und nun gibt man den einst Beschimpften im Nachhinein recht. Ohne sich zu bedanken.

So peinlich schnell kann heutzutage, was schwarz war, weiß werden und vox populi rechtbehalten.

Und beschimpftes Stammtischgerede Politik werden.

Ich bin übrigens trotz allem und so manchem nicht der Meinung, daß unsere Politiker den Generalverdacht, Volksverräter zu sein, verdienen. Jedoch in dem Ruf zu stehen, Helden der Klugheit oder Ritter von Geist zu sein, ebenfalls nicht. Welcher Ruf ja auch nicht für einen einzigen von ihnen irgendwo ertönt auf deutschen Straßen. So wie seinerzeit sympathiebekundend „Wil-ly! Wil-ly! Wil-ly!“ Für Willy Brandt, den gewisse Kreise des Verrats am deutschen Volke bezichtigt hatten wegen seiner friedensichernden Ostpolitik und der Anerkennung bestehender Grenzen.

Doch zurück zur unseren selbsternannten Sprachrichtern. Wenn man sich belehrend mit erhobenem Zeigefinger anmaßt, recht eigentlich menschenverurteilend Unwörter zu definieren, sollte man nicht wenigstens im Luther-Jahr dem Volk aufmerksamer aufs Maul und sogar aufs Ohr schauen, selbst wo es vermeintlich irrte in den Ohren der vermeintlich Besserwissenden?

Und sich dabei weise auf das Sprachliche beschränken?

Wenn das Volk also (doch, doch, das ist das Volk!), wenn das Volk, oder meinethalben, wenn es aus dem Volk beispielsweise „Lügenpresse“ brüllen würde statt „Fäknjuspresse“, würde mir das auffallen und mich als Sprachwissenschaftler in erster Linie philologisch statt politologisch interessieren. Und ich würde mich fragen, was deutsche Journalisten und deutsche Politiker ohne Not treibt, in deutschen Medien für das deutsche Publikum und deutsche Abgehängte plötzlich von Wisselbloan und Fäknjus zu schwadronieren statt von Informanten und Fälschungen. Und von leif zugeschaltet statt von zugeschaltet, und von leif erlebt statt von erlebt.

Denn Sprache dem Volk, insbesondere den neuentdeckten Abgehängten, verständlich zu machen und sprachlichen Schwachsinn zu bekämpfen, wäre erstrangige Aufgabe einer klugen Sprachjury. Statt sich anzumaßen, einem aus irgend einem Grunde erregten Volk seine Wortwahl vorschreiben zu können, also lieber einzuwirken auf die vorgeblich Sprachbewußten und ihren verantwortlichen Umgang mit Wörtern und Begriffen, also auf Journalisten, Lehrer, Moderatoren, Politiker und andere Schauspieler. Dahingehend für eine dem Volk verständliche und es keinesfalls ausschließende Landessprache Sorge zu tragen und gute deutsche Wörter nicht unnötig durch fremdsprachliche samt ihren fremdsprachlichen Flexionen, wie „gefäkt“ für „gefälscht“, zu ersetzen und damit der Verständlichkeit des den „Abgehängten“ zu vermittelnden Weltgeschehens zu schaden.

Welches Unterfangen auch der Eingliederung nützte der mühsam deutsch lernenden Einwanderer, pardon, der deutsch lernenden Migranten…

„Deutsch“ kommt übrigens von „volksgemäß“.

Lüge – welch deutliches Wort anstelle von „Fäknjus“.

Das Unwort des Jahres 2016 heißt „Fäknjus“!

 

„Was mich am politischen Betrieb in der Bundesrepublik am meisten niederdrückt, ist die Verarmung der Sprache.“

Rudolf Augstein (1923 – 2002)

 

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2.12.16 Mephisto an Bellarmin

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 2. Dezember 2016

 

„In der Satire wird der Widerspruch der Wirklichkeit mit dem Ideal zum Gegenstand gemacht; die Wirklichkeit als Mangel dem Ideal als der höchsten Realität gegenübergestellt.“

Friedrich Schiller (1759 – 1805)

 

Kommen wir also in Zeiten Hans Wursts, pardon, in Zeiten des Kunstfreiheitskämpfers Jan Böhmermann (=> Drei Merksätze für deutsche Nichtdenker) auf die „Wirklichkeit als Mangel“:

Mittwoch, 30. November, Deutschlandfunk:

Die Bundespressekonferenz, eine Vereinigung von Hauptstadtjournalisten, hat mit einer Satire über Flüchtlinge Empörung bei Journalistenkollegen und Politikern ausgelöst.

In einem Beitrag, der am Wochenende in einem Magazin anlässlich des Bundespresseballs erschien, ist die Rede von einer angeblichen Bundesbade-Agentur, die Schwimmkurse für Flüchtlingskinder und -babys anbietet. Eine Karte zeigt das Mittelmeer als Schwimmschule. …
Der Vorstand der Bundespressekonferenz bat um Entschuldigung für die Satire-Aktion. Man bedauere, dass Gefühle und Wertvorstellungen verletzt worden seien. In überspitzender Form habe der Verein auf die Katastrophe von Tausenden von Toten im Mittelmeer aufmerksam machen wollen.

Wie schmerzhaft schmerzlos muß man eigentlich sein, wie intellektuell verbildet, wie empfindungsfrei, von Gespür gar nicht zu reden, um angesichts des Elends dieser Idee zu verfallen und dann zu behaupten, das sei Satire? Hätte Tucholsky auch nur entfernt geahnt, sein Satz, seine Wahrheit, Satire dürfe alles, werde später von geistigen Flachstfliegern derart mißdeutet und mittlerweile schon inflationär als Rechtfertigung für widerlichsten Klamauk mißbraucht, ich denke, er hätte sich dessen Niederschrift noch einmal überlegt. Oder vielleicht ergänzt: Satire darf alles, aber nicht alles ist Satire.

Eine Bundesbade-Agentur, die Schwimmkurse für Flüchtlingskinder und Flüchtlingsbabys im Mittelmeer anbietet… Als Satire… Wer wird hier verspottet? Was wird hier getadelt? Was wird angeprangert? Wer wird lächerlich gemacht? Wodurch?

Wer wird verhöhnt?

 

„Der Mensch erkaltet schneller als der Planet, auf dem er sitzt.“

Albert Einstein (1879 – 1955)

 

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21.10.16 Bellarmin an Mephisto

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 21. Oktober 2016

 

Meinst du, die Russen woll’n,

Meinst du, die Russen woll’n,

Meinst du, die Russen wollen Krieg?

 

Man könne doch wohl kaum das russische Friedlieben in Frage stellen!

Oder?

„Meinst du, die Russen wollen Krieg?“ hatten sie irgend einen sowjetischen Agitprop-Einplattenbesinger auf Deutsch singen lassen, zu plärriger Estraden-„Abends-an-der-Moskwa“-Tanzewalnaja-Orchestra-Musik. Ich habe den Mann nie gesehen, doch stets glaubte ich bei seiner zufälligerweise pathetischen Darbietung, seine Glatze zu hören.

 

Meinst du, die Rus-sen woll’n,

Meinst du, die Rus-sen woll’n,

Meinst du, die Rus-sen wol-len Krieg?

 

Die Platte wurde vor dem Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in Prag in der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik ausgiebigst aufgelegt. Doch all der Ostalgie zu Trotz wird sie heute nicht mehr gespielt, aus irgend einem Grund. Nicht einmal im Mitteldeutschen Rundfunk mag man sich an die russische, pardon, an die sowjetische Friedensliebe erinnern! Wo dort doch fast jedem Mief eines Dedeärr-Furzes tränenreich nachgeschnuppert wird. Allerdings wie gesteuert selektiv, und das Wörtchen „fast“ ist durchaus berechtigt: Beispielsweise der seinerzeit die russische Propaganda unfreiwillig entlarvende zweiteilige Schulpflicht-Kinofilm „Das russische Wunder“ „vom Werden des ersten Landes des Kommunismus“ von Annelie und Andrew Thorndike ist bisher noch nicht wiederholt worden.

Der Mitteldeutsche Rundfunk erinnert auch damit fatal an einen Dedeärr-Sender: Wichtig war immer, welche Platte nicht aufgelegt wurde.

Welche und warum.

Als angesichts der russischen Brutalität der Bombardierungen in Syrien, auf Zivileinrichtungen, auf Krankenhäuser, selbst auf einen UNO-Hilfskonvoi, jüngst Forderungen laut wurden nach einer Verschärfung der Sanktionen, insbesondere gegen die Kriegspartei Rußland, meldeten sich natürlich sofort die üblichen Verdächtigen.

Wir kennen die Weise und wir kennen das Parteibuch.

Wir kennen den deutschen Außenminister und den deutschen Rußlandbeauftragten und wir kennen den unverwüstlichen Vorsitzenden des sogenannten Petersburger Dialogs… Und wir kennen den deutschen Wirtschaftsminister. Der die Wirtschaft, inklusive die ostdeutschen Käsefabrikanten, hinter sich weiß. Die profitgeile Wirtschaft, die stets unbeirrt glaubt, Rußland wäre ein sicherer Markt und ein zuverlässiger Partner. Und die zuverlässig völlig unerklärlicherweise alle paar Jahre aus allen Wolken fällt. Wo man sich es doch derart schön gedacht hatte mit dem Partner.

Also es meldeten sich die üblichen Geschichtsvergessenen, im Einklang übrigens mit den hochgehaltenen Tranparentaufschriften der vorgestern zur Begrüßung Wladimir Wladimirowitschs vor dem Berliner Kanzleramt aufmarschierten Claqueure.

Man solle doch lieber auf Dialog setzen!

Als würde der, insofern er nicht nur auf die typisch russische, also plumpe Propaganda und dümmlich suggestive Effekthascherei à la „Meinst du die Russen woll’n…“ hinausliefe, Rußland verweigert werden.

Aufgrund gewisser historischer und gewisser Lebenserfahrungen sollte man jedoch nicht glauben, daß sich Kriegsverbrecher und Auftraggeber von Auftragsmorden allein durch gutes Zureden bessern.

Und aus ebendenselben Gründen halte ich die Nachricht für äußerst wichtig, daß man nun endlich selbst in Brüssel darüber nachzudenken beginnt, ob Rußland noch ein „strategischer Partner“ wäre.

Denn Wladimir Wladimirowitschs faschistische Russentümelei ist kein Betriebsunfall russischer Geschichte.

 

Wir Großrussen haben uns immer roh gegen unterworfene Völker benommen. Das einzige, was wir gekonnt haben, war, sie zu unterdrücken.

Wladimir Iljitsch Lenin (1870 – 1924)

 

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14.10.16 Mephisto an Bellarmin

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 14. Oktober 2016

 

Als unleugbarer Kontrast zwischen den ostdeutschen und den westdeutschen Bundesländern fällt unvoreingenommenen, also politisch unkorrigierten Beobachtern ebenso markant wie erschreckend ins Auge: Wenn der braune Mob eine unbewohnte oder sogar bewohnte Fremdenunterkunft niederbrennen will, gesellt sich in Ostdeutschland, wie schon seinerzeit vor nunmehr über zwanzig Jahren in Rostock-Lichtenhagen, schnell mal ein johlendes, mordlüsternes Gesindel hinzu, um die Feuerwehr am Löschen zu hindern.

Oder, wie 2007 im sächsischen Mügeln geschehen, um selbst die Polizei anzugreifen, um sie zu hindern am lebensrettenden Eingreifen. Als eine grölende Neonazihorde junger, uniform dunkelgewandeter kurzgeschorener Kerle, bewehrt unter anderem mit abgebrochenen Flaschenhälsen, Inder schlug und verwundete, durch den Ort hetzte und schließlich ihre rettende Zuflucht belagerte mit amtlich registrierten Krakelereien wie „Ausländer raus!“, „Hier regiert der nationale Widerstand!“ und „National befreite Zone!“

Unterstützt von hunderten Einwohnern, die sogar die Beamten angriffen.

Der sächsische Bürgermeister kommentierte das später mit: Ausländer-raus-Rufe könnten doch jedem einmal über die Lippen kommen! Und der damalige sächsische Ministerpräsident Milbradt, eine ebensolche Frohnatur, äußerte, man solle doch nicht jede Auseinandersetzung zwischen Ausländern und Deutschen unter dem Stichwort Ausländerfeindlichkeit verbuchen.

Zwischen Ausländern und Deutschen…

Und legte später noch nach, und wir erkennen das typische ostdeutsche Muster: Es wäre unerträglich, wenn ein ganzer Landstrich stigmatisiert werde.

Im Deutschland des 21. Jahrhunderts wieder rassistische Menschenjagden auf deutschen Straßen!

Und die zuständigen Politiker bar jeglicher Scham!

Heute, nach einer unsäglichen Kette unsäglicher Geschehnisse, haben wir das Ergebnis.

Da können sie noch so sehr im Chor blöken die ostdeutschen Ministerpräsidenten und Gysis und Schorlemmers. Das ist ein qualifizierender Unterschied zum Rest der zivilisierten Welt.

Den man, will man sich nicht zum Dulder und Förderer machen, wahrnehmen muß!

Den man, will man das Wesentliche der Sache analysieren und endlich zu ihrem Kern vordringen, anerkennen und aussprechen muß!

Ein weiterer wesentlicher Unterschied ist natürlich die pure Quantität der Barbareien.

Wie ich mich erinnere, für 2013 konntest Du trotz der von unseren unkritischen, selektiv nicht nachfragenden öffentlich-rechtlichen Medien ausgeblendeten Zahlen über die mit rechtem Hintergrund verübten Gewalttaten aus dem Bereich politisch motivierter Kriminalität wenigstens aus dem SPIEGEL herauspolken (=> Honi soit qui mal y pense!): Mit der Ausnahme Hamburgs verteilten sich alle Höchstwerte auf die ostdeutschen Länder. Die Spitzen lagen in Sachsen-Anhalt mit 26, Berlin mit 24 und Thüringen mit 20 rechtsmotivierten Gewaltverbrechen pro einer Millionen Einwohner. Die drei niedrigsten Raten gab es in Bayern mit 5, Baden-Württemberg und Bremen mit jeweils 3 und Hessen und Saarland mit jeweils 2.

Und keiner stellte die auf der Hand liegenden Fragen.

Du rechnetest aus, was damals ebenfalls unterblieb in unseren, von den „Lügenpresse“-Vorwürfen pikierten öffentlich-rechtlichen Medien, daß 2012 der Unterschied Ostdeutschlands das knappe Zweieinhalbfache zum westdeutschen Resultat ausmachte, und daß sich jene offenkundige Diskrepanz von 2012 zu 2013 noch auf das Dreifache vergrößerte.

Was nicht als berichtenswert eingestuft worden war von unseren „politisch korrekten“ öffentlich-rechtlichen Medien.

So sehr hat man sich einschüchtern lassen durch die von der Linkspartei geschürte ostdeutsche Wagenburgmentalität!

Fast alle Politiker aller Parteien unterwerfen sich bis heute diesem Klima des Augenverschließens, in dem Tatsachen kritisch nicht mehr reflektiert, geschweige denn diskutiert werden dürfen. Oft aus niederen, aus wahltaktischen Beweggründen.

Und die öffentlich-rechtlichen Medien beteiligten sich an jener Tabuisierung.

Aus den idiotischen Gründen politischer Korrektur. Aus Angst vor dem Aufschrei der üblichen Verdächtigen: Generalverdacht!

Wenn ein einäugiger Kindermörder im Alter von 20 bis 30 Jahren mit rotem Haar gesucht wird, rate ich allen Eltern zum Generalverdacht gegen einäugige rothaarige Männer im Alter zwischen 20 und 30 Jahren.

So ist das.

Zurück zum vorherigen Augenverschließen. Ich rate, endlich folgenden Gedanken zu fassen: Es muß etwas zu tun haben mit der ostdeutschen Gesellschaft.

Nach 12 Jahren VÖLKISCHER BEOBACHTER plus 45 Jahren NEUES DEUTSCHLAND plus SED alias PDS alias Linkspartei.

Jüngstes Beispiel:

Als Iris Gleicke, die „Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer“, also für Ostdeutschland, in diesem unserem Jahre 2016 aufhörte glattzubügeln und zum ersten Mal Klartext zu reden versuchte in ihrem Jahresbericht und endlich feststellte: „Der Rechtsextremismus stellt eine sehr ernste Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar“, stellten sich sofort sämtliche ostdeutschen Ministerpräsidenten dagegen.

Anstatt sich bei dieser Frau zu bedanken.

Die mit dem Anspruch daherkommt: „Ich will die Dinge benennen, wie sie sind.“

 

Und in Sachsen begreift man noch nicht einmal, daß man es nicht begreift!

 

Yes, ’n‘ how many times can a man turn his head,

Pretending he just doesn’t see?

Bob Dylan

 

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5.8.16 Bellarmin an Mephisto

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 5. August 2016

 

Was soll ich Dir sagen, letzten Sonntag, da fielen ja wieder alle gutdenkenden Politiker aus ihren Wolken heraus in Deutschland. Nach der in Köln von der „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ organisierten Demonstration mit zunächst geheim gehaltener Rednerliste stellten sie sich im Stillen fassungslos die Fragen, wie man sie im Ausland, etwa in Jyllands Posten aus Aarhus, lesen konnte am Dienstag:

Was um Himmels willen ist geschehen, dass sich Zehntausende, vielleicht Hunderttausende von Menschen, aufgewachsen in einem zivilisierten und liberalen Rechtsstaat, für einen verärgerten Sultan in Ankara begeistern? Haben sie in der Schule geschlafen? Haben sie zu viel Satelliten-Fernsehen geguckt? Waren sie zur Umschulung in religiösen Einrichtungen in der Türkei?

Wo man sich weniger, oder genauer gesagt, wo man sich eigentlich so gut wie gar nicht wunderte über jenes in der Tat bedenkenswerte Verhalten der aus allen Himmelsrichtungen nach Köln Herangekarrten nebst dem der restlichen, das Leben in Europa dem in der Türkei aus irgend einem Grund vorziehenden Diaspora, das war an meinem gestrigen „Stammtisch der Popolistigen“.

Da stellt man sich ganz andere Fragen.

Wohl weil gutdenkende deutsche Journalisten solches stets zu fragen, zu klären oder gar zu erklären verabsäumen in den öffentlich rechtlichen Medien, fragt man sich am dummen Stammtisch zum Beispiel: Was ist eigentlich ein Deutschtürke? Ist das ein Deutscher aus türkischer Familie? Oder ist das ein in Deutschland lebender Türke? Oder ist das ein Jawas mit simultaner deutschtürkischer Staatsangehörigkeit? Und wieviel gibt es in Deutschland von dieser und von jener und noch dazu von der dritten Sorte? Oder werfen deutsche Politiker alle Sorten mit dem Begriff zusammen?

Ist also ein Deutschtürke türkischstämmig oder Türke?

Aber man verwundert sich über diese begriffliche Schlampigkeit nicht mehr. Der ach so verschrieene Stammtisch wundert sich eher über die sich wundernden Politiker. Die einen türkischen Regierungschef mehrfach nach Deutschland einfliegen ließen, um hier auf deutschem Boden Wahlkampf für eine, nämlich seine, türkische Partei zu treiben. Und der den begeisterten Jawasdeutschtürken einredet, Assimilation wäre ein Verbrechen.

Der Stammtisch hält Deutschland für ein weltweit einzigartig eigenartiges Land deswegen.

In dem die verantwortungsfreien Politiker nun aus allen Wolken fallen, indessen der Stammtisch, im Gegensatz zu ihnen, das leicht vorhersehbare Ergebnis ihrer Politik vorhersah. Ein eigenartiges Land, in dem nicht die Politiker, sondern erst zwei Verwaltungsgerichte und das Bundesverfassungsgericht die türkischen Reden des türkischen Staatsoberhaupts an seine jawastürkischen Parteigänger auf deutschem Boden stoppen konnten.

Der Stammtisch wundert sich nicht über die Erdogan-Anhängerschaft in Deutschland, auch nicht über die der jüngeren Jawastürken. Der Stammtisch wundert sich seit langem, warum die deutsche Politik nie darüber nachdachte, die türkische staatliche Finanzierung von Moscheen in Deutschland zu unterbinden. Noch dazu wenn zudem der der türkischen staatlichen Religionsbehörde Diyanet unterstehende, in Deutschland agierende Islamverband Ditib extra 900 türkische Imame nach Deutschland holte mit irgendwelcher Absicht.

Da wundert sich der Stammtisch nicht über das Ergebnis, sondern warum die deutsche Politik sich über das Ergebnis wundert.

Die dummen Leute am Stammtisch haben sich tatsächlich jedoch einstmals eher verwundert und schneller die Fragen und Probleme vorausgesehen, denen sich deutsche Politiker erst jetzt stellen. Und die dummen Stammtischleute haben beachtenswerterweise Recht behalten mit ihren Prognosen, pardon, mit ihren Vorurteilen.

Eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union hielten sie zum Beispiel von Anfang an für naives Wunschdenken von Illusionisten statt für geschichtsverständige Realpolitik. Sie wußten, daß kulturelle Unterschiede zwischen Völkern ja nicht sich darin erschöpfen, indem die Anatolier andere Volkstänze hüpfen als die Bayern. Sondern beispielsweise bestehen aus völlig unterschiedlichen, über Generationen erwachsenen Auffassungen und Alltagssichtweisen ihrer Erlebniswelten aus Handel und Wandel und Herrschaft. Und Religion und Korruption. Weltverständnisse, die sich nicht in ein paar Jahren wegverbrüsseln lassen, weil die Türkei in der NATO gebraucht wird.

Der dumme Stammtisch, einst als vox populi geachtet und gleichgesetzt mit vox Dei, der dumme Stammtisch wußte das.

Vox populi hat das immer richtig gesehen.

Die gutdenkenden Gesundbeter haben sich immer geirrt.

Es gibt kein Land in der Europäischen Union, in welchem das Volk einem Beitritt der Türkei zustimmen würde.

Ein Merkmal für Intelligenz ist die Fähigkeit zum Schluß vom Besonderen aufs Allgemeine: Erdogan, der beachtenswerterweise anfänglich tatsächlich dafür gelobt wurde, weil er angeblich die Türkei demokratisieren wollte, ist doch, wenn man über ein bißchen Welt- und Geschichtsverständnis verfügt, samt seinem Feindbildpopanz Fethullah Gülen, kein zufälliger türkischer Betriebsunfall. Der Stammtisch jedenfalls hielt Erdogans Demokratiebekundungen schon immer für getürkt.

Mittwoch, 3. August, RZECZPOSPOLITA:

Es bedurfte erst eines gescheiterten Putschs und einer Hexenjagd der türkischen Behörden, damit Europa endlich erkennt: Erdogan ist kein Demokrat, sondern ein lupenreiner Tyrann. Jahrelang hat Europa Erdogans wahre Absichten bewusst oder unbewusst ignoriert. Es war naiv zu glauben, dass er die Türkei tatsächlich demokratisieren wolle. In Wirklichkeit wollte er vor allem Widersacher unter Richtern, Staatsanwälten, Journalisten, Wissenschaftlern und Militärs neutralisieren. Niemand in Europa schien bemerkt zu haben, dass Erdogans Kontrolle der Armee nicht zu mehr Demokratie, sondern zur Ausschaltung seines schärfsten Gegners im Land führen sollte. Der Westen weiß offenbar nicht, was in seinem Interesse liegt: eine kemalistische Türkei, die im Hintergrund auch von der Armee mitregiert wird, oder die Türkei eines islamischen Herrschers, der sich als Demokrat verkleidet.

 

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.“

Recep Tayyip Erdogan

 

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4.6.16 Mephisto an Bellarmin

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 4. Juni 2016

Eine der drei elementaren Regeln kommunikativer Dialektik läßt sich etwa so formulieren: Ich mache meinem Gegner, mit dem ich jedoch irgendwie ins Gespräch kommen möchte oder muß, und infolgedessen er wohl oder übel mein Kommunikationspartner wird, nur derartige Gesprächsangebote, die jener auch akzeptieren kann. Meinem strategischen, also meinem übergeordneten Interesse an jenem Dialog, sei es zwecks grundlegender Verständigung, sei es zwecks Situations- oder Positionsklärung, sei es überhaupt nur zwecks eines „ins erste Gespräch kommen“, ordne ich alle meine Vorurteile unter und erst recht alle Unsachlichkeiten. Was bedeutet, ich scheide genau das aus, was dem Selbstverständnis meines Gegenübers widerspräche und ihm somit den Eintritt in einen sachlichen Dialog verwehren könnte.

Früher gab es das. Da konnten sich Bahr mit Barzel, Brandt mit Breshnew unterhalten.

Es war einmal…

Es war also Anfang Mai seitens des Zentralrates der Muslime, nämlich höchstpersönlich von ihrem Vorsitzenden Mazyek, die AfD in die Nähe der NSDAP gerückt worden. Dann hat selbiger die AfD-Spitzenvertreter unter propagandistischem Tamtam für ein Gespräch zu sich gebeten. Die Einladung trug allerdings bereits den Ruch einer Einbestellung. Am sonntäglichen Vorabend des geplanten Diskurses bekräftigte Mazyek seine Vorwürfe. Am Montag meldeten dann die Gazetten im Einklang mit den öffentlich-rechtlichen Medien, die Zusammenkunft sei „von der rechtspopulistischen AfD“ nach kurzer Zeit abgebrochen worden mit der Begründung, Vertreter des Zentralrates hätten die Partei in die Nähe des Dritten Reiches gerückt. Dieser Begründung des Gesprächsabbruchs wurde vom Zentralrat in keiner Weise widersprochen.

Letzten Sonntag der nächste Eklat. In der Mittagsinformationssendung des Deutschlandfunks vermeldete anfänglich ein aufgeregter Journalist, der Alexander Gauland von der AfD habe Jérôme Boateng beleidigt! Gauland hätte geäußert, er wolle Boateng nicht als Nachbarn haben. Erst am Schluß der Sendung klang das etwas anders. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zitiere Gauland unter der Überschrift „Gauland beleidigt Boateng“ mit den beiden Sätzen: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ Diese beiden aus jedem weiteren Kontext gelösten Sätze wurden nun unentwegt von sämtlichen Medien in einen Strom der Entrüstung gestellt, vielfach in einem Atemzug mit der Wiederholung, Gauland habe Boateng beleidigt. Meist mit der triumphierenden Einleitung: „Boateng ist Deutscher, Nationalspieler, engagiert sich für soziale Projekte. Er ist in Berlin geboren, Vater Ghanaer, Mutter Deutsche.“ (Bild)

Über Twitter, dem Medium der Inkontinenten, meldeten prompt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und Linken-Chef Bernd Riexinger fast wortgleich, Gauland sei ein Rassist. Und natürlich unvermeidlich fügte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckard ihren Senf hinzu, ihr sei Boateng in der Nachbarschaft viel lieber als Gauland. Ebenfalls fast wortgleich mit der Landesvorsitzenden der CDU in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner. Vizekanzler, also ein Regierungsvertreter, Sigmar Gabriel meinte sagen zu müssen: „Gauland ist nicht nur gegen Fremde, sondern auch gegen das Gute an Deutschland“. Und natürlich unser oberster Rechtspfleger und Rechtshüter, der ebenso stets unvermeidliche Justizminister Heiko Maas, den man offensichtlich vergaß bei seinen juristischen Studienabschlüssen, über die Unschuldsvermutung zu examinieren, über die Unschuldsvermutung unter anderem, der Heiko Maas also, ein Regierungsvertreter, nannte „Gaulands Äußerung“ „niveaulos und inakzeptabel“. Der Deutschlandfunk frohlockte am Montag: „Im Internet schwillt unter dem Schlagwort ‚Nachbar‘ die Empörung über AfD-Vize Alexander Gauland zum Shitstorm an.“ Und meldet nachrichtlich: „Bundeskanzlerin Merkel hat die Äußerung von AfD-Vizechef Gauland im Zusammenhang mit dem Fußballnationalspieler Jérôme Boateng verurteilt. Der Satz, der gefallen sei, sei niederträchtig und traurig, sagte Merkels Sprecher Seibert in Berlin.“

Die Regierungschefin!

„Niederträchtig und traurig“.

Indessen muß ich traurig zugeben, daß meine Kenntnisse aristotelischer Logik und mathematischer Schlußweise nicht ausreichen, aus den beiden Sätzen „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“, wenn sie denn so gefallen sein sollen, eine „Beleidigung“ Boatengs oder einen „Rassisten“ Gauland zu folgern.

Ich bin zu dumm dafür.

Andererseits, ich kann mir nicht helfen, erinnerte mich die Hysterie letzten Sonntag und Montag verdammt an die Hetzkampagnen, wie sie seinerzeit vom Chefkommentator des Fernsehfunks der DDR, Karl Eduard von Schnitzler, unseligen Angedenkens, inszeniert wurden.

Um mich nicht noch weiter in die Vergangenheit zurückzudenken.

Um das Wort „faschistoide Stimmungsmache“ noch einmal zurückzuhalten.

Der Staat gegen Gauland!

Es ist beängstigend.

 

Montag, 30. Mai 2016, Deutschlandfunk:

…

Müller: Viele Fans finden die „ausländischen Spieler“, die Migrantenspieler, sehr, sehr gut, aber in der politischen, gesellschaftlichen Realität haben sie massive Vorurteile?

Eilenberger: Ja! Das glaube ich, dass es da eine kognitive Dissonanz gibt, auch gerade bei vielen Fußballfans, auch aus dem mutmaßlichen Wählerpool der AfD. Ich denke, wir müssen uns einfach eingestehen, dass es ein hohes Maß an Alltagsrassismus in Deutschland nach wie vor gibt. Darauf hat Herr Gauland auch angespielt. Und ich glaube, wenn es eine Deskription war, dass viele Menschen nicht neben farbigen Mitbürgern leben wollen, dann ist das leider nicht falsch. Das Interessante ist, dass Herr Gauland das nicht bedauert, sondern einfach festhält und daraus politisches Kapital schlagen will, und das ist die Unverantwortlichkeit im Diskurs. Und wenn Sie mich fragen, ob viele Fußballfans vielleicht Herrn Boateng bejubeln und andererseits aber sagen, na ja, so neben ihm wohnen wollte ich nicht, dann ist das eine sehr hässliche Wahrheit. Aber ich glaube, es ist deskriptiv nicht falsch und trifft auf 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung immer noch zu.

…

Müller: Jetzt müssen wir, Herr Eilenberger, auch nochmal diesen Einwurf zumindest machen, wir haben vor gut einer Stunde auch mit unserem Korrespondenten Stephan Detjen in Berlin darüber gesprochen, dass das ja offenbar gar nicht so klar ist, was Alexander Gauland nun definitiv, also wortwörtlich gesagt hat. Die beiden Reporter, Korrespondenten der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ haben es eben so zitiert, und er hat gesagt, er weiß gar nicht, ob er Boateng genannt hat, aber vielleicht doch. Ist für Sie alles Taktik und keine legitime Erklärung, Entschuldigung?

Eilenberger: Soweit ich über diesen Fall informiert bin, hat Herr Gauland das im Bereich eines weiten Gesprächs, das er nicht eigens autorisieren ließ, gesagt. Und ich muss sagen, ich bin mit der Skandalisierung der „FAS“-Kollegen sehr unzufrieden. Ich finde auch wirklich schäbig, dass man dann zu den Nachbarn von Herrn Boateng geht und da eigens eine Umfrage startet. Das ist auch eine Form von Skandalisierung, die ich journalistisch nicht befürworten kann und die sehr viel zur Zerstörung des öffentlichen Diskursklimas beiträgt. Ich muss sagen, der journalistische Umgang der „FAS“-Kollegen mit diesem Faktum, der lässt mich auch sehr unzufrieden zurück.

Müller: Es hilft jetzt der AfD?

Eilenberger: Es wird sicher die Stammwählerschaft der AfD nicht verschrecken, sondern bestätigen, und es bringt ein neues Thema in einer sehr hässlichen und sehr sachfernen Form in den öffentlichen Diskurs, das eigentlich wichtig ist und dem wir alle offenen Auges entgegensehen sollten.

Müller: Der Philosoph Wolfram Eilenberger, Chefredakteur des Philosophie-Magazins.

 

Dienstag, 19. April 2016, STUTTGARTER NACHRICHTEN:

Derzeit geht es allzu oft darum, Sätze von AfD-Größen zu skandalisieren, auch um eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz herbeizureden. Die jüngste Aussage der AfD, der Islam sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, ist aber wahrlich nichts Neues. Das sagen selbst Rechtsexperten seit vielen Jahren. Auch das von der AfD angestrebte Verbot von Minaretten oder Burkas ist noch kein Grund, sich an Hitler-Deutschland erinnert zu fühlen, wie dies der Zentralrat der Muslime tat. Es sei denn, man würde Länder wie Frankreich, Belgien oder die Schweiz ebenfalls als Nazi-Diktaturen bezeichnen wollen. Dort gibt es nämlich schon solche Verbote.

 

„O Urteil, du entflohst zum blöden Vieh!“

William Shakespeare (1564 – 1616)

 

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29.4.16 Bellarmin an Mephisto

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 29. April 2016

Ich will Dir ein Beispiel geben für typisch gutmenschliche Realitätsverleugnung anhand des typisch linksäugigen Journalismus der heute erschienenen TAZ (TAGESZEITUNG). Anhand der TAZ, die eben nicht selten hervorsticht mit ihrer nahezu prinzipiell ideologischen Weltsicht nach Wille und Vorstellung, in der gegenteilige Fakten eher stören statt interessieren.

Du erinnerst Dich sicher, es ist jetzt keine zwei Jahre her, da erschienen in den sich als Nichtlügenpresse verstehenden Medien Meldungen, die infolge ihrer verdächtigen Schwammigkeit aufhorchen ließen, über unisono „vermeintliche (!) Probleme“ von Kommunen wegen des unisono „möglichen (!) Sozialmißbrauchs“ einwandernder Osteuropäer. Wenn man genau hinhörte, konnte man schließen, daß es sich damals wohl vielfach um Sinti und Roma aus Rumänien und Bulgarien handelte, vielleicht teilweise auch direkt aus Frankreich kommend, wo man anstelle vermeintlicher Probleme Probleme mit diesen Menschen gehabt und sie verdrängt hatte. Hier nicht die Probleme, sondern die Menschen… Der Eindruck wurde übrigens dadurch verstärkt, daß im öffentlich rechtlichen Fernsehen plötzlich sympathische integrierte Sinti und Roma gezeigt wurden, gegen die und deren Hiersein kein vernünftiger Mensch etwas einwenden würde. Wohingegen ich mich an keinen einzigen Fall erinnern kann, daß ein öffentlich rechtlicher Fernsehjournalist seinerzeit auf die Idee gekommen zu sein schien, doch einmal hinsichtlich der vermeintlichen Vermeintlichkeit des Möglichen in einer jener Kommunen zu recherchieren und einen kritisch nachfragenden Bericht über Nichtintegrierte und ihre beweggründenden Befindlichkeiten zu zeigen statt Agitprop. Dafür vernahm man zu jener Zeit in jenen Medien viel Gerede gegen Stammtischgerede. Statt gegen vermeintliches Stammtischgerede…

Eines schönen Tages des Monats August 2014 war es dann aber plötzlich Schluß mit lustig und der möglichen Vermeintlichkeit und vermeintlichen Möglichkeit, und man beschloß aus heiterstem Himmel ein Gesetzespaket gegen den „Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus anderen EU-Staaten“ und stellte noch allein für das laufende Jahr „Soforthilfen“ in Höhe Dutzender Millionen Euro für ehemals vermeintlich „betroffene Städte und Gemeinden“ aus dem auf Nullschulden sparenden Haushalt bereit und versprach auch für die folgenden Jahre frisches Geld. Worüber die „betroffenen“ Bürgermeister nebst dem Städte- und Gemeindebund sich aufatmend äußerten.

Nun lebte seinerzeit eine junge Rumänin bei ihrer Schwester in Leipzig und war nach vier Jahren der Obsession verfallen, dort für sich und ihren minderjährigen Sohn Hartz-IV-Leistungen zu beantragen. Welche das Arbeitslosenzentrum, das sogenannte Jobcenter, ihr jedoch zu zahlen verweigerte. Worauf die Frau sich an das instanzhöhere Sozialgericht wandte. Worauf das Sozialgericht sich ebenfalls weigerte, die Kohle rauszurücken, zumal die Frau sich erkennbar nie um Arbeit bemüht habe. Worauf die verdrossene Frau den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einschaltete. Der nun im November 2014 wieder entgegen ihrem Begehren nach Alimentation entschied: „Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden.“

Der EuGH schrieb (Az: C-333/13), die Frau verfüge nicht über „ausreichende Existenzmittel“ und könne deshalb laut EU-Recht kein Recht auf Aufenthalt in Deutschland geltend machen. Sie könne sich deshalb nicht auf das im EU-Recht verankerte Diskriminierungsverbot berufen.

Auch dies vermerkte der Deutsche Städte- und Gemeindebund damals aus irgend einem Grund ausdrücklich als „einen kleinen Baustein, um den Sozialtourismus einzuschränken“.

Nicht jede Ungleichbehandlung ist eine Diskriminierung.

Womit ich bei der heutigen TAZ anlange. Die sich allerdings auf den gestrigen Tag bezieht:

Donnerstag, 28. April 2016, Deutschlandfunk:

Bundesarbeitsministerin Nahles will den Sozialhilfeanspruch von Ausländern aus anderen EU-Staaten beschränken.

EU-Bürger sollten künftig von Hartz-IV und Sozialhilfe ausgeschlossen sein, wenn sie nicht hierzulande arbeiteten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben hätten, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums gehe nun in die Ressortabstimmung. Dem Bericht zufolge soll es erst dann einen Anspruch auf Leistungen geben, wenn sich der Aufenthalt ohne staatliche Unterstützung nach einem Zeitraum von fünf Jahren verfestigt habe.

Das Bundessozialgericht hatte vor wenigen Monaten entschieden, dass EU-Bürger spätestens nach sechs Monaten Aufenthalt Anspruch auf Sozialhilfe haben. Städte und Gemeinden befürchten durch das Urteil zusätzliche Milliardenkosten.

Worauf die TAZ also erwartungsgemäß zubeißt:

Freitag, 29. April 2016, TAZ:

Wie sich das geplante Gesetz mit dem Ideal europäischer Freizügigkeit verträgt, ist fraglich: Darüber werden am Ende vermutlich EU-Gerichte entscheiden müssen. Und ob es eine objektive Notwendigkeit für diese Verschärfung gab, ist ebenfalls unklar. Denn unklar ist, wie viele EU-Ausländer bislang auf staatliche Hilfeleistungen angewiesen sind. Klar ist nur, dass der befürchtete Massenansturm auf die Sozialkassen ausgeblieben ist. Aber populistische Parolen wie ‚keine Einwanderung in die Sozialsysteme‘ und Slogans wie ‚Wir sind nicht das Sozialamt der Welt‘ hallen in vielen Köpfen nach. Nahles Initiative dient nicht zuletzt dazu, solchen Anwürfen von vornherein den Wind aus den Segeln zu nehmen. Der AfD will sie keine Angriffsfläche bieten. Den eigenen Wählern will sie signalisieren, dass sie gegenüber Einwanderern bevorzugt bleiben.

„Klar ist nur“ „nicht zuletzt“ die Wirklichkeitsresistenz dieser Redaktionsstube. Zum Glück gibt auch andere. Alle ebenfalls vom heute gewesenen Tage:

RHEIN-NECKAR-ZEITUNG:

Würde Deutschland nicht Deutschland, sondern Traumland heißen, dann wäre der Vorstoß der Bundesarbeitsministerin natürlich töricht. So aber stellt er das richtige Signal zur richtigen Zeit dar.

DIE WELT:

Nahles stellt zu Recht klar, dass die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht bedeutet, dass jeder EU-Bürger sich das Sozialsystem, das ihm am besten gefällt, auswählen kann. Auch der Europäische Gerichtshof hatte in der Vergangenheit immer wieder geurteilt, dass die nationalen Regierungen das Recht haben, EU-Bürgern Transferleistungen vorzuenthalten. Wenn Grüne und Linke nun vom Verrat an der europäischen Idee sprechen, beweisen sie wieder einmal, dass ihnen die Belastbarkeit der hiesigen Steuerzahler herzlich egal ist.

NORDWEST-ZEITUNG:

Die Freizügigkeit in Europa wird nicht eingeschränkt. Es sollte der Normalfall sein, dass ein Erwachsener seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten und dazu Arbeit in jedem EU-Land aufnehmen kann. Es sollte freilich nicht sein, dass ein EU-Bürger sich den Ort der Sozialhilfe selbst aussucht, weil die Leistungen in einem Staat besser sind als die im Heimatland.

ALLGEMEINE ZEITUNG:

Es geht bei der Reduzierung von Hartz-IV-Ansprüchen nicht um Sozialneid, Rassismus oder nationalistische Ressentiments. Es geht vielmehr darum, bei der Bewältigung sozialer Probleme möglichst viel Gerechtigkeit walten zu lassen. Nahles ist ihrer Pflicht nachgekommen, an einer sensiblen Stellschraube zu drehen; hätte sie es nicht getan, müssten Städte und Gemeinden alsbald mehrere hundert Millionen Euro zusätzlich für Sozialleistungen aufbringen. Die Kommunen sind bei Sozialpflichten ohnehin immer die Letzten, die die sprichwörtlichen Hunde beißen.

THÜRINGISCHE LANDESZEITUNG:

Grundsätzlich ist es richtig, unsere hart erarbeiteten sozialen Errungenschaften aufrecht zu erhalten für die Inländer – und damit Maßstäbe zu setzen in EU-Ländern, die ähnlich erfolgreich auf diesem Gebiet sein wollen. Deshalb ist es auch richtig, Zuwanderungen einen Riegel vorzuschieben, die einzig darauf zielen, dass hierzulande ein Leben mit Hartz IV und ähnlichem ermöglicht wird.

Wer hätte es gedacht, daß mir ausgerechnet zur TAZ immer wieder einfällt, was sie fortwährend anderen unterstellt:

„Was gut und was böse ist, weiß der Spießer ohne nachzudenken.“

Ödön von Horváth (1901-1938)

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11.4.16 Bellarmin an Mephisto

2 Kommentare Verfasst von - 11. April 2016

 

Drei Merksätze für deutsche Nichtdenker:

1) Wenn Tucholsky sagte, daß Satire alles dürfe, folgt daraus nicht, daß Satire alles dürfe. Oder genauer, daß jeder geschmacksfreie Idiot und Zugaufspringer unter dem Deckmantel einer Satire alles dürfe.

2) Wenn der erstaunlicherweise als Satiriker geltende Skandalisierer Jan Böhmermann behauptete, er beabsichtige, die Grenzen der Satire auszutesten, folgt daraus nicht, daß Jan Böhmermann die Absicht verfolgt, die Grenzen der Satire auszutesten.

3) Wenn ich behauptete, daß Jan Böhmermann ein aufmerksamkeitsgeiler herostratischer Narziß sei ( => 22. März 2015), folgt daraus nicht, daß Recep Tayyip Erdogan kein asiatischer Despot ist.

 

„Satire ist eine durchaus positive Sache. Nirgends verrät sich der Charakterlose schneller als hier, nirgends zeigt sich fixer, was ein gewissenloser Hanswurst ist, einer, der heute den angreift und morgen den.“

Kurt Tucholsky  (1890 – 1935)

 

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