A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Kategorie-Archiv: Politik

Serapion an Mephisto

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 12. Juni 2015

Mein treuer Freund Lucius Annaeus Seneca schrieb mir neulich vor 1956 Jahren ganz richtig: „Laß uns daher fragen, was am Besten zu tun sei, nicht was am gewöhnlichsten geschehe, und was uns in den Besitz eines ewigen Glücks setze, nicht was dem großen Haufen, dem schlechtesten Dolmetscher der Wahrheit, genehm sei.“ Daran mußte ich denken, als im Zuge der lobbyistisch forcierten Gleichsetzungshysterie letzte Woche die Meute der Leute mit ihrer permanenten Klarsicht infolge edler Gesinnung – Du ahnst natürlich schon, von wem ich rede – als also diese weltoffenen und toleranten Hyänen sich mit Geheul und Gekläff auf die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Frau Kramp-Karrenbauer stürzten. Ein Musterbeispiel gegenwärtiger Verfaßtheit hierzuland. Schreiende Netzempörung! Pranger! Mehrere Strafanzeigen! Einhellige Verurteilung durch die üblichen Verdächtigen!

Deutschlandfunk meldet: Grünen-Chefin Peter bezeichnete die Worte der CDU-Politikerin als „völlig daneben“!

Welche Bezeichnung unsere an Differenzierungsarmut reichen öffentlich-rechtlichen Medien tatsächlich als „Kritik“ ausgeben: „Die Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe stoßen weiter auf Kritik.“

Was war geschehen, fragt man sich natürlich immer bei unserer ausnahmslos grausam das Pferd von hinten aufzäumenden Berichterstattung. Erst immer die korrekt bewertende Scheuklappenvorgabe, dann, eventuell, der Vorfall. Und der natürlich nicht als nackte Tatsache, sondern ebenfalls gesehen durch die standpunktvorgebend korrigierende, pardon, „kritisierende“ Brille:

„Kramp-Karrenbauer würdige Schwule und Lesben in verletzender Weise herab und zeichne ein entstelltes Gesellschaftsbild, sagte die Grünen-Chefin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.“ Also da fällt man ja aus allen Wolken! Diese reaktionäre Kramp-Karrenbauer! Wie kann man sowas von herabwürdigen, verletzen und entstellen! Typisch! Typisch!

Jedenfalls derart typisch dargestellt in der ersten und singulären Meldung über jene „Äußerungen“. Immerhin läßt man sich im Anschluß und als Abschluß an die „einhellige Verurteilung“ noch herbei, als Ursache hübsch nach der korrekten Wirkung wenigstens in indirekter Rede anzudeuten, was diese unverständige Kramp-Karrenbauer denn nun eigentlich gesagt habe: „Kramp-Karrenbauer hatte davor gewarnt, den in Deutschland geltenden Begriff der Ehe auch für homosexuelle Paare zu öffnen. Dann sei nicht mehr auszuschließen, dass als nächstes eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen gefordert werde.“

Kramp-Karrenbauer stellt Ehen zwischen „Schwulen und Lesben“ auf eine Stufe mit Geschwisterehe wie im alten Ägypten oder Polygamie wie bei den Mohammedanern und Mohammedanerinnen!

Anzeige!!!

„Die klassische Aufgabe der Meute, klassisch erfüllt. Aufspüren, nachstellen, einkreisen. Bestenfalls verliert, wer der Meute zum Opfer fällt, sein Gesicht. Ihre Attacken zielen nicht auf Inhaltliches, sondern gleich auf die soziale Halsschlagader, die Reputation der Beute. Der Gejagte wird nicht auf fachlicher Ebene, sondern im Feld der Tugend gestellt und zur Strecke gebracht“, beobachtet Arno Frank in seinem scharfsinnigen, unbedingt empfehlenswerten Essay „Meute mit Meinung – Über die Schwarmdummheit“ (erschienen bei KEIN & ABER): „In der Regel ist das Mitglied der Meute in seinen Netzwerken auf den Text gestoßen, wo er ihm bereits als Ärgernis angekündigt wurde. Um nun im Forum kübelweise Kommunikationsschlacke auszuleeren, muss er den Text nicht einmal gelesen haben – er besucht die Seite ohnehin nur in seiner Funktion als Mitglied einer erregten Meute, zu deren Erregung er seinen eigenen kleinen Teil beiträgt, seine eigene kleine Entladung. … Alle Angriffe treffen die „Bösen“ und damit die Richtigen. … Es ist, wenn man so will, die „gute“ Meute. … Es ist eine rüpelhafte Gruppe, die bei ihrer Jagd auf abweichende Andersdenkende zumindest in ihrer verbalen Radikalität den Roten Garden oder der SA in nichts nachsteht.“

Und ebendort: „Demnach ist die „belagerte Festung“ das politische System, das sich der Umzingelung durch Menschen nicht entziehen kann, die „einen Pool von Gründen“ bearbeiten und ihm damit gewisse Urteils- und Entscheidungsprozesse aufnötigen. Masse krümmt den öffentlichen Raum.“

Und der Terror der Toleranten, der Terror der Tugendhaften und politischen Korrektoren schafft mit dem Popanz einer vorgeblichen Diskriminierung ein Klima, in dem selbst einfache Tatsachenfeststellungen gefahrfrei nicht mehr möglich erscheinen. Geschweige denn eine Debatte. Es herrscht in etwa dasselbe Klima wie seinerzeit in den Anfangsjahren der Grünen. Also Pädophilie war ja sowas von richtig gegen diese konservativen Strukturen! Wenn da jemand etwas sich gegen Pädophilie zu sagen traute, machte der sich genauso unmöglich wie heute jemand mit Vorbehalten gegen das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare (um das es ja letztendlich nur noch geht unter dem Deckmantel der Antidiskriminierung), und gegen dieses reaktionäre Schwein wurde genauso zur Hatz geblasen wie exemplarisch heutzutage gegen Frau Kramp-Karrenbauer.

Nur daß es damals noch kein Internet gab. Aber jene geistig Eingeengten, die jede sachlich begründete Ungleichbehandlung als Diskriminierung verschreien, die gab es schon damals. Der Mob ist unsterblich.

Was fällt mir sonst noch ein?

Die einen von diesen „Perversen“ haben sozusagen die Geschlechtsdifferenz aus ihrem Programm gestrichen. Nur das ihnen gleiche Geschlecht kann ihre sexuellen Wünsche erregen; das andere, zumal die Gechlechtsteile desselben, ist ihnen überhaupt kein Geschlechtsobjekt, in extremen Fällen ein Gegenstand des Abscheus. Sie haben damit natürlich auch auf jede Beteiligung an der Fortpflanzung verzichtet. Wir nennen solche Personen Homosexuelle oder Invertierte. Es sind Männer und Frauen, sonst oft – nicht immer – tadellos gebildet, intellektuell wie ethisch hochentwickelt, nur mit dieser einen verhängnisvollen Abweichung behaftet. Sie geben sich durch den Mund ihrer wissenschaftlichen Wortführer für eine besondere Varietät der Menschenart, für ein „drittes Geschlecht“ aus, welches gleichberechtigt neben den beiden anderen steht. Wir werden vielleicht Gelegenheit haben, ihre Ansprüche kritisch zu prüfen. Natürlich sind sie nicht, wie sie auch gern behaupten möchten, eine „Auslese“ der Menschheit, sondern enthalten mindestens ebensoviel minderwertige und nichtsnutzige Individuen wie die in sexueller Hinsicht anders gearteten.

…

Die psychoanalytische Forschung ist nämlich genötigt worden, sich auch um das Sexualleben des Kindes zu bekümmern, und zwar dadurch, daß die Erinnerungen und Einfälle bei der Analyse der Symptome regelmäßig bis in frühe Jahre der Kindheit zurückführen. Was wir dabei erschlossen haben, ist dann Punkt für Punkt durch unmittelbare Beobachtung an Kindern bestätigt worden. Und da hat sich dann ergeben, daß alle Perversionsneigungen in der Kindheit wurzeln, daß die Kinder zu ihnen alle Anlage haben und die in dem ihrer Unreife entsprechenden Ausmaß betätigen, kurz, daß die perverse Sexualität nichts anderes ist als die vergrößerte, in ihre Einzelregungen zerlegte infantile Sexualität.

…

Andererseits ist es der gemeinsame Charakter aller Perversionen, daß sie das Fortpflanzungsziel aufgegeben haben. In dem Falle halten wir eine Sexualbetätigung eben pervers, wenn sie auf das Fortpflanzungsziel verzichtet hat und die Lustgewinnung als davon unabhängiges Ziel verfolgt.

…

Die sexuellen Perversionen der Erwachsenen hingegen sind etwas Greifbares und Unzweideutiges. Wie schon ihre allgemein zugestandene Benennung erweist, sind sie unzweifelhaft Sexualität. Mag man sie Degenerationszeichen oder anders heißen, es hat noch niemand den Mut gefunden, sie anderswohin als zu den Phänomenen des Sexuallebens zu stellen. Um ihretwillen allein sind wir zur Behauptung berechtigt, daß Sexualität und Fortpflanzung nicht zusammenfallen, denn es ist offenkundig, daß sie sämtlich das Ziel der Fortpflanzung verleugnen.

…

Was die perverse Betätigung trotz aller Fremdheit des Objektes und der Ziele zu einer so unverkennbar sexuellen macht, ist der Umstand, daß der Akt der perversen Befriedigung doch zumeist in vollen Orgasmus und in Entleerung der Genitalprodukte ausgeht. Das ist natürlich nur die Folge der Erwachsenheit der Personen; beim Kinde sind Orgasmus und Genitalexkretion nicht gut möglich, sie werden durch Andeutungen ersetzt, die wiederum nicht sicher als sexuell anerkannt werden.

Ich muß noch etwas hinzufügen, um die Würdigung der sexuellen Perversionen zu vervollständigen. So verrufen sie auch sein möge; so scharf man sie auch der normalen Sexualbetätigung gegenüberstellt, so zeigt doch die bequeme Beobachtung, daß dem Sexualleben der Normalen nur selten der eine oder andere perverse Zug abgeht. Schon der Kuß hat Anspruch auf den Namen eines perversen Aktes, denn er besteht in der Vereinigung zweier erogener Mundzonen an Stelle der beiden Genitalien. Aber niemand verwirft ihn als pervers, er wird im Gegenteil in der Bühnendarstellung als gemilderte Andeutung des Sexualaktes zugelassen. Gerade das Küssen kann aber leicht zur vollen Perversion werden, wenn es nämlich so intensiv ausfällt, daß sich Genitalentladung und Orgasmus direkt daranschließen; was gar nicht so selten vorkommt. Im übrigen kann man erfahren, daß Betasten und Beschauen des Objektes für den einen unentbehrliche Bedingungen des Sexualgenusses sind, daß ein anderer auf der Höhe der sexuellen Erregung kneift oder beißt, daß die größte Erregtheit beim Liebenden nicht immer durch das Genitale, sondern durch eine andere Körperregion des Objektes hervorgerufen wird, und Ähnliches in beliebiger Auswahl mehr. Es hat gar keinen Sinn, Personen mit einzelnen solchen Zügen aus der Reihe der Normalen auszuscheiden und zu den Perversen zu stellen, vielmehr erkennt man immer deutlicher, daß das Wesen der Perversion nicht in der Überschreitung des Sexualzieles, nicht in der Ersetzung der Genitalien, ja nicht einmal immer in der Variation des Objektes besteht, sondern allein in der Ausschließlichkeit, mit welcher sich diese Abweichungen vollziehen, und durch welche der der Fortpflanzung dienende Sexualakt beiseite geschoben wird. Sowie sich die perversen Handlungen als vorbereitende oder als verstärkende Beiträge in der Herbeiführung des normalen Sexualaktes einfügen, sind sie eigentlich keine Perversionen mehr.

…

Die perverse Sexualität ist in der Regel ausgezeichnet zentriert, alles Tun drängt zu einem – meist zu einem einzigen – Ziel, ein Partialtrieb hat bei ihr die Oberhand, er ist entweder der einzig nachweisbare oder hat die anderen seinen Absichten unterworfen.

Sigmund Freud: Vorlesungen zur Einführung in die Psychoanalyse (XX. Vorlesung Das Menschliche Sexualleben und XXI. Vorlesung Libidoentwicklung und Sexualorganisationen).

Und zum Schluß noch dies:

Johann Gottfried Seume, Apokryphen: „Wenn sich nur niemand fürchtete zu sagen, was die Sache ist, so würden alle Sachen besser gehen.“

Medienkritik, Politik, Zeitgeschehen , , , , , , , , , , , , ,

Bellarmin an Mephisto

2 Kommentare Verfasst von - 5. Juni 2015

Mittwoch, 20. Mai:

In der BBC sagt der ukrainische Präsident Poroschenko, die Ukraine befinde sich nicht im Kampf gegen „Separatisten“, sondern in einer militärischen Auseinandersetzung mit Rußland. Und zwar in einem „echten Krieg“. Er begründet dies insbesondere mit der Aussage zweier Gefangener aus dem umkämpften ostukrainischen Gebiet, sie gehörten zu einer 200 Mann starken russischen Aufklärungseinheit.

 

Donnerstag, 21. Mai:

Die OSZE bestätigt, die beiden in der Ostukraine festgenommenen Russen Hauptmann Jerofejew und Feldwebel Alexandrow seien Mitglieder einer bewaffneten russischen Aufklärungseinheit, auch bereits früher auf ukrainischem Territorium im Einsatz gewesen und hatten alle Befehle als Militärangehörige ausgeführt.

Hauptmann Jerofejew: „Ich bin als Angehöriger der Armee gekommen und habe einen Befehl ausgeführt. Ich habe niemanden getötet.“

Feldwebel Alexandrow: „Das war eine Dientreise. … Um die Ortschaft auszukundschaften, sind wir ukrainische Stellungen abgegangen.“

Wie das Wiesbadener Statistische Bundesamt verlautbart, sind die deutschen Ausfuhren nach Rußland 2014 um 18 Prozent und die Einfuhren aus Rußland um sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. Wegen des „Konflikts“ in der Ukraine.

Die Moskauer PRAWDA („Wahrheit“) frohlockt über den bevorstehenden Rigaer Gipfel: „Die EU hat das politische und wirtschaftliche Gewicht Russlands unterschätzt. Sie wird daher wohl auf das Projekt der Integration mit Osteuropa verzichten, denn dieses ist zu teuer und zu gefährlich geworden.“

Die kroatische Zeitung JUTARNJI LIST fragt hinsichtlich der aktuellen Lage auf dem Balkan: „Wer oder was steht hinter den Unruhen? Russland behauptet, dass die Europäische Union die politische Instabilität in Mazedonien zu verantworten hat. Mit Hilfe der Opposition wolle die EU die Regierung stürzen und dadurch auch verhindern, dass Russland eine neue Erdölpipeline durch die Türkei und Mazedonien baut. Brüssel wiederum sieht im mazedonischen Premier Nikola Gruewski eine Marionette des russischen Präsidenten Putin.“

 

Freitag, 22. Mai:

In deutschen Medien wird nicht deutlich berichtet, ob und inwieweit es in Riga zu einer gemeinsamen Abschlußerklärung kommt und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim darin verurteilt wird. Die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA notiert: „Russland hat sich durchgesetzt: Die EU-Führung schränkt die Ambitionen ihrer Östlichen Partnerschaft fundamental ein. Jene Worte, wegen derer vor gut einem Jahr Menschen auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz starben, tauchen in der Deklaration des Gipfels in Riga nicht mehr auf.“

Im Moskauer Staatsfernsehen erklären die Frau des Feldwebels Alexandrow und die Eltern Hauptmann Jerofejews, die Männer hätten im Dezember 2014 und im Januar 2015 ihren Armeedienst quittiert.

 

Samstag, 23. Mai:

Präsident Putin unterschreibt ein Gesetz, das es der russischen Staatsanwaltschaft hinfort erlaubt, ausländische und internationale Organisationen zu verbieten. Mitarbeitern dieser Organisationen drohen unter anderem bis zu sechs Jahren Haft. Human Rights Watch und Amnesty International verurteilen das Gesetz als erstickend für eine Zivilgesellschaft.

Der Moskauer KOMMERSANT meint im Hinblich auf das Rigaer Gipfeltreffen: „Armenien, Weißrussland und Aserbaidschan hingegen hätten die Abschlusserklärung fast platzen lassen, wenn man nicht einen eleganten Weg gefunden hätte, den Hinweis auf die ‚Annexion der Krim‘ zu umschiffen.“

 

Pfingstsonntag, 24. Mai:

Die EU läßt in Brüssel einen Sprecher das russische Gesetz zu ausländischen Organisationen kritisieren, nachdem eine Sprecherin des Außenministerieums der USA sich „beunruhigt“ über das Gesetz gezeigt hatte, weil demnach zu befürchten sei, daß damit die Arbeit der Zivilgesellschaft in Rußland weiter eingeschränkt werde.

Der CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann wird auf dem internationalen Flughafen Moskau-Scheremetjewo zur Rückreise nach Berlin gezwungen. Der CDU-Politiker ist Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe. Er war im Mai 2014 als Wahlbeobachter der OSZE in der Ukraine.

 

Pfingstmontag, 25. Mai:

Der deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger Freiherr von Fritsch, wird „unverzüglich“ im russischen Außenministerium vorstellig: „Die Bundesregierung erwartet die Aufhebung der Einreiseverweigerung.“ Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bereichert den derzeitigen Wortschatz deutscher Politiker für den Fall einer Mißbilligung um ein zweites: Die russische Maßnahme sei nicht nur „inakzeptabel“, sondern auch noch „unverständlich“. In originaler Reihenfolge: „unverständlich und inakzeptabel“.

Zur Verständlichkeit: Wellmann solle behauptet haben, der „Krieg“ in der Ostukraine sei ein russischer Krieg, die Separatisten seien Werkzeuge der Russen, zu denen es einen permanenten Zufluß von Munition, von Waffen, von Kämpfern und von Logistik aus Russland gebe.

Welche Äußerungen von deutschen Medien vor und nach der Einreiseverweigerung nach meiner nicht unaufmerksamen Zählung null mal erörtert und null mal auch nur erwähnt wurden in dem ganzen Zusammenhang.

Udo Voigt (NPD) wird die Einreise zu einem europäischen Treffen rechter Gruppierungen nach Sankt Petersburg gestattet

 

Dienstag, 26. Mai:

In Rußland beginnt unangekündigt ein Manöver der Luftwaffe mit etwa 12.000 Soldaten und 250 Kampfflugzeugen.

 

Mittwoch, 27. Mai:

Der Nachrichtendienst des Deutschlandfunks meldet:

„NATO-Generalsekretär Stoltenberg sieht russische Äußerungen zum Gebrauch von Atomwaffen nach eigenen Angaben mit Sorge. Rhetorik, Übungen und Operationen Moskaus seien zutiefst beunruhigend, sagte Stoltenberg in einer Rede in Washington. Er warnte Russland davor, Atomwaffen auf der Krim sowie atomwaffenfähige Raketen in der Exklave Kaliningrad zu stationieren. Dadurch würde das sicherheitspolitische Gleichgewicht in Europa verändert.
Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt sicherte Stoltenberg auch den Nicht-Mitgliedern Ukraine, Geogien und Moldawien die Unterstützung der NATO zu. Die Länder seien keine Pufferzonen, sondern souveräne Staaten.“ (Hervorhebung von mir… Seltsam, auch die Erwähnung oder gar Erörterung jener nicht gänzlich unwichtigen russischen Äußerungen in unseren öffentlich- rechtlichen Medien sind meiner Aufmerksamkeit leider entgangen. Zur Erinnerung aus dem stolzen Pressekodex: “Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberstes Gebot der Presse.”)

Apropos Medien: Die Medienaufsicht der Ex-Sowjetrepublik Moldau sperrt den russischen Fernsehkanal Rossija 24 wegen voreingenommener Berichterstattung insbesondere im Hinblick auf den Ukraine-“Konflikt“.

In Rußland wird eine sogenannte „Visasperrliste“ mit Einreiseverboten für westeuropäische Politiker veröffentlicht. Weder Gerhard Schröder, Matthias Platzeck, Gernot Erler sind dort erwähnt noch irgendein einziger Politiker der SPD. Ebenfalls wird kein Mensch der deutschen Wirtschaft geehrt.

Kein Name sagt mehr als tausend Worte.

 

Donnerstag, 28 Mai:

In Moskau unterzeichnet Präsident Putin aus irgend einem Grund ein Dekret, demzufolge der Tod von Soldaten bei „Spezialeinsätzen“ auch zu Friedenszeiten hinfort als Staatsgeheimnis gilt.

Bisher sollen in der Ukraine mindestens 200 russische Soldaten gefallen sein, nach dem von russischen Oppositionellen zwei Wochen zuvor vollendeten Bericht des ermordeten Nemzow.

 

Freitag, 29. Mai:

Ein Satz aus deutschen Nachrichten: „Bundesaußenminister Steinmeier hat die ukrainische Regierung zur vollständigen Einhaltung der Friedensvereinbarungen von Minsk aufgefordert.“

Als Voraussetzung für eine Lösung in der Ost-Ukraine bezeichnt er in Übereinstimmung mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow, daß sich beide „Konflikt“-Parteien an einen Tisch setzten und dort auch blieben.

Hinsichtlich des Skandals in der FIFA bemerkt die slowakische Zeitung DENNIK: “Dennoch versucht der russische Präsident Wladimir Putin nun, den FIFA-Skandal auf einen Kampf zwischen Ost und West zu reduzieren.“

 

Samstag, 30. Mai:

Die russische KOMSOMOLSKAJA PRAWDA schreibt in Anlehnung an Äußerungen Putins im Bezug auf die Rolle der Amerikaner und Europäer im FIFA-Skandal: „Doch bereits am Donnerstag war klar, dass sie die Wiederwahl von Joseph Blatter nicht würden verhindern können. Blatter wird nun konsequent an der Entscheidung festhalten, die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland stattfinden zu lassen. Das war das eigentliche Ziel der Amerikaner: Indem sie die FIFA in einen vermeintlichen Korruptionsskandal stürzten, wollten sie die WM in Russland verhindern.“

Wie von deutschen Medien nicht gemeldet, tagte besetzt mit hochkarätigen Historikern aus aller Welt in Berlin eine „deutsch-ukrainische Historikerkonferenz“. Im Vorfeld der Konferenz hatten einige deutsche Historiker sich skeptisch gezeigt, weil man Rußland damit verärgern könnte. In seiner Eröffnungsrede meinte der renommierte Historiker Timothy Snyder: „Man kann geschichtliche Recherche in einer freien Welt nicht dem unterwerfen, was russische Politik zulässt oder nicht.“

 

Sonntag, 31. Mai:

Der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Cordes, kritisiert das Fehlen, also den Ausschluß Putins vom bevorstehenden G7-Treffen. Das wäre eine verpaßte Chance, ein solches Treffen könne einen Beitrag zur Krisenlösung leisten und Russland zu konstruktiven Schritten im Ukraine-“Konflikt“ bewegen…. Ebenso forderte der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Platzeck die Rückkehr Putins in die Gipfelrunde.

 

Montag, 1. Juni:

Die britische Plattform Bellingcat berichtet, Moskau soll die Satellitenfotos zum Absturz der malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine gefälscht haben. Nachweislich seien sie am 16. Juli, also einen Tag vor dem Absturz, aufgenommen und mit späteren Aufnahmen manipuliert worden. Seinerzeit war das Material mit der dümmlich verräterischen ordinären russischen Promptheit als Beweis einer ukrainischen Verantwortung für den Abschuß, der 298 Menschen ihr Leben kostete, präsentiert worden.

Unterdessen weist der russische Außenminister Lawrow die europäische Kritik an den Einreiseverboten nach Rußland zurück, denn die Betroffenen hätten vor eineinhalb Jahren aktiv in der Ukraine(!) einen Staatsstreich unterstützt.

Eine Erörterung oder gar eine Replik dieser bemerkenswerten Begründung in deutschen Medien oder gar von deutschen Politikern findet nicht statt.

 

Dienstag, 2. Juni:

In den STUTTGARTER NACHRICHTEN setzt sich Frank-Walter Steinmeier für die Rückkehr Rußlands in die „Runde der größten Industriestaaten“ ein. Man brauche Moskau bei der Lösung der vielen Krisen und Konflikte auf der Welt.

Daniel Gros, der Leiter des Centre for European Policy Studies in Brüssel meint zu dem langjährig aufrechterhaltenen Traum, Russland als dauerhaften Partner bei der Lösung von globalen Herausforderungen an der Seite der G7-Staaten zu haben: „Das war immer nur eine Hoffnung. Eine Hoffnung, die vielleicht am Anfang berechtigt war. Es gibt natürlich immer viele Faktoren, die bei diesem Rückschlag mitspielen. Ein Element, was man vielleicht von vornherein miteinbeziehen hätte müssen, ist, dass Russland ja keine normale Volkswirtschaft hat, sondern seine Exporte fast zu 90 Prozent von Erdöl, Erdgas und anderen Rohstoffen abhängt. … Im Grunde ist es so, dass nach dem Ausscheiden Russlands man jetzt sozusagen wieder unter sich ist. Es war immer ein bisschen merkwürdig, Russland mit am Tisch zu haben, weil Russland nicht wirklich eine große Weltwirtschaft war. Es war immer schon auf Sand gebaut, das ökonomische Modell Russlands. Es war im Grunde eine klare politische Entscheidung. Man hatte gehofft, durch die Einbindung Russlands, dass dann auch es politisch damit würde beeinflussen können, um Russland das Gefühl zu geben, dass es in dieser Familie der westlichen großen Nationen sozusagen einen Platz findet. Und damit natürlich die Hoffnung verbunden, dass sich auch die russische Politik moderiert.“

Ebenso spricht Jan Techau, Direktor von Carnegie Europe, der Brüsseler Dependance des renommierten amerikanischen Thinktanks, von einem „geplatzten Traum“, mit dem sich die G7-Staats- und Regierungschefs jetzt auf Schloss Elmau auseinandersetzen müßten. Man habe wirklich gedacht, man könnte Russland nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch modernisieren. Dieser Traum sei auf mittlere und längere Sicht erst einmal ausgeträumt. (Quelle: Deutschlandfunk)

Mein Gott, Frank-Walter!

Rußland ist kein Partner!

Rußland ist Gegner!

Unerkannt – um so gefährlicher!

Medienkritik, Politik, Zeitgeschehen , , , , , , , , , , ,

Serapion an Phil Eidos

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 29. Mai 2015

Mir gefällt sehr Dein Name! Danke für Deinen Kommentar.

Krieg ist gemeint im Sinne Heraklits als Streit („polemos“), als Einheit und Kampf der Gegensätze. Das Originalzitat griechisch und deutsch ist zu finden in Hermann Diels „Die Fragmente der Vorsokratiker“ (Weidmannsche Buchhandlung, Berlin 1922), Band 1 Seite 88f, Punkt 53 seiner einzigen, wenn auch nur fragmentarisch erhaltenen Schrift („Über die Natur“), wobei die Numerierung wohl von Diels stammt. Marx sog über Hegel aus dem Heraklit seinen Honig für die Auffassung des „historischen Materialismus“ vom Klassenkampf als alles bestimmendes geschichtsbewegendes Momentum, ich glaube, seine Dissertation handelte über Heraklit. Die gesellschaftlichen Folgen dieser marxistischen Einengung der heraklitischen Idee, zum Beispiel herbeigeführt durch Lenin im damaligen, zufälligerweise gerade rückständigen Rußland, sind übrigens eine schöne, pardon, eine schreckliche Widerlegung der marxschen Grundthese, daß das Sein unser Bewußtsein bestimme, derzufolge die Revolution folgerichtig hätte in England ausbrechen müssen. Heraklit meinte aber eindeutig die Polarität aller Naturvorgänge wie zum Beispiel Chaos, maximale Entropie versus Leben, als selbständig expandierende Systemkomplexität, oder Staat versus Individuum, welche letztere ich für den grundlegenden Katalysator menschlicher Entwicklung und Geschichte halte.

Hierzu wäre einiges noch zu sagen, und vielleicht sage ich es einmal.

Jedenfalls wachsen unsere Möglichkeiten an Todesarten neben denen durch Kriege beträchtlich.

Das sogenannte Zwei-Grad-Ziel beispielsweise spiegelt uns eine noch erträglich sein sollende Erderwärmung um zwei Grad vor. Wobei mit fortscheitender Zeit seit ihrer Entdeckung immer häufiger vergessen wird hinzuzufügen, daß es sich um eine Zielgrenze für unser derzeitiges Jahrhundert handelt. Es sind aber Prozesse im unaufhaltsamen Gange, die uns an Jahrtausende denken lassen sollten. Das stoppt natürlich nicht nach 85 Jahren. Will sagen, daß der Tanker selbst in tausend Jahren nicht steht, auch wenn wir, was nicht sein wird, das Zwei-Grad-Ziel erreichten. Dies bedeutet, die Temperaturen werden nach dem Jahr 2100 weiter steigen. Und auch in den Jahrhunderten, die folgen. Was mich all die Jahre störte: Es wird immer geredet über Wirbelstürme und Überschwemmung. Ich würde endlich einmal beginnen zu reden vom Nächstliegenden. In Indien sind dieser Tage mindestens 1500 Menschen gestorben, bisher. Infolge einer seit April andauernden Hitzewelle mit Temperaturen von 48° C. Ich würde endlich beginnen zu reden von Hitze. Und zwar nicht immer nur, wenn überhaupt, als letzte Meldung unter ferner liefen vor dem Wetterbericht. Sondern als erstrangige Meldung noch vor den angeblichen Steuersenkungsdebatten. Nötig ist ein Bewußtseinswandel. Ich frage mich immer, was unsere sicher wohldotierten Denkfabriken so alles treiben ihren lieben langen Tag, und ob unsere Philosophen denken.

Es existiert keine durchsetzungsfähige Institution auf der Welt, die den globalen Kohlendioxidaustoß stoppen, geschweige denn mindern könnte. Es existiert keine Macht, die sich endlich traute, den Menschen zu sagen, ihr solltet euch künftig nur noch in tiefen Tälern ansiedeln, auf der Schattenseite. Ihr müßt zwingend dichtkronige Bäume pflanzen vor jede südwestliche Häuserwand. Die Pläne erarbeitete für ein Leben unter der Erdoberfläche oder für Wohnkomplexe in der Brühe künftiger Ozeane. Denn wir werden das Zwei-Grad-Ziel nicht erreichen. Stattdessen das verzweifelte Hoffen auf die Entwicklung utopischer „Wunderwaffen“ gegen oder wahnwitzige Ideen zur unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid. In der sibirischen Tundra wird durch die Erderwärmung mehr bodengebundenes Kohlendioxid freigesetzt als künstlich je gelagert werden kann. Was nicht der einzige Einwand wäre.

Wir werden das Zwei-Grad-Ziel nicht erreichen, und Souterrainwohnungen werden im Preis steigen.

Ich bin Optimist und hasse Weltuntergangsprophetien. Dennoch sollte ich wenigstens noch hinzufügen, daß heutzutage durch Kernreaktoren Jahr für Jahr mehr radioaktive Spaltprodukte mit 1024 Becquerel auf unserem Planeten anfallen, also als Abfall. Der zwar nach einem Jahr auf 1021 Becquerel sinkt, aber dann mindestens 1000 Jahre benötigt, um auf ein einigermaßen menschenerträgliches Maß zu kommen. 1021 Becquerel in Mengen, die sich Jahr für Jahr addieren, und weder ist da Vernunft noch ein Ende noch ein einziger irdischer Ort in Sicht, an dem das Zeug tausend Jahre sicher wäre. Man vergegenwärtige sich, was in den letzten tausend Jahren so alles geschah, und wie oft allein die ewigen Glaubenssätze wechselten. Was die Menschen heute zustande bringen an Verläßlichkeit ist GAU und Asse.

Weltregierung hast Du demnach zu Recht gesetzt in Anführungsstrichen, die uns gewissermaßen die Fragilität des Fadens verdeutlichen, an dem nach all der Menschheitsgeschichte und Erfahrung mit Völkerbund, UN, Atomwaffensperrvertrag oder EU diese Idee zu baumeln scheint im Winde des Geschehens. Internalisierung ist ein schöner Gedanke, und ich glaube sogar, daß ein bestimmtes Singen in unseren Adern nie verstummen wird, und daß gewisse Ströme unseres Blutes nicht vertrocknen. Jedoch, Du wirst mir verzeihen, fallen mir sofort drei schnöde Sprüche ein. Nummer eins ist Nummer 3667 im Simrock:

 

„Hätten wir alle einen Glauben,

Gott und das gemeine Beste vor Augen,

Guten Frieden und recht Gericht,

Eine Elle, Maß und Gewicht,

Gleiche Münze und gutes Geld,

So stünd es wohl in aller Welt.“

 

Nummer zwei singt der Peachum in der Dreigroschenoper:

 

„Wir wären gut anstatt so roh,

doch die Verhältnisse, die sind nicht so…“

 

Und Nummer drei kenne ich von meiner Mutter:

 

„Hätte der Hund nich jeschissen,

hätt er den Hasen jekricht.“

Philosophie, Politik, Zeitgeschehen , , , , , , , , ,

Serapion an Mephisto

Ein Kommentar Verfasst von - 22. Mai 2015

Mene mene tekel u-parsin: Wenn es der Menschheit nicht gelingt, eine durchsetzungsfähige Institution zu schaffen, die für den einzelnen Staat das ist, was der Staat ist für den Einzelnen, wird mit einer zum Übermaß anwachsenden Wahrscheinlichkeit unsere Gattung zu Grunde gehen oder auf einsame Exemplare dezimiert werden. Bereits heute handelt es sich kaum mehr um eine Frage des Ob. Das Dilemma dabei ist, daß einzig ein sich ins monströse steigerndes Elend noch geeignet sein könnte, den erforderlichen Druck aufzubauen zur Schaffung jener Weltregierung, der sich souveräne Staaten unterwürfen. Wenn wir Menschen am eigenen Leibe keine handlungserzwingende Pein spüren, degenerieren wir. Not war und ist Voraussetzung unserer Entwicklung und Existenz und brachte und bringt gleichzeitig uns immer wieder in tödliche Gefahr. Mensch und Paradies schließen sich naturgegeben aus, der Krieg ist der Vater aller Dinge. Unser Planet steht nicht im Zentrum des Universums und ist darin erwiesenermaßen auch mitnichten ein bevorzugter Punkt. Kein Hahn oder Gott wird nach uns krähen, wenn wir aussterben im Kosmos wie irgendeine der Species auf unserer Kugel. Mit Sicherheit gibt es im All unzählige Lebensformen, von denen genügend es schaffen werden, nicht schon an denselben Problemen zu scheitern wie die hiesigen Herrentiere linnéscher Ordnung.

Philosophie, Politik, Zeitgeschehen , , , , , , , , ,

Mephisto an Bellarmin

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 8. Mai 2015

Jetzt will ich Dir mal ein paar Merksätze singen für Deine Sammlung! Jedoch diesmal ein paar Merksätze für Denker. Und zwar sogar welche für nachdenkliche Denker und für zur Vergeßlichkeit neigende Nachdenker. Sozusagen gewissermaßen quasi handelt es sich um ein ganzes Potpourri an Merksätzen aus unserem geeinten Europa. Kann man ja machen, das Sammeln nichtgeheimer Nachrichten steht ja nicht mehr unter Strafe. Also

Donnerstag, 15. Januar, MÄRKISCHE ODERZEITUNG:

Die Verträge rund um den Euro sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.

Donnerstag, 5. Februar, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Der Traum der Radikalsozialisten ist: Die EZB zahlt über ihre Notfallliquiditätshilfe und die Ewigkeitsanleihen alles, die Rückzahlung an sich selbst und auch die Tilgung für harte Gläubiger aus der Wall Street. Das über die Notenpresse gezauberte Geld gibt man für Wahlgeschenke aus. So könnte in Athen das süße Leben auf Pump weitergehen – ohne Troika, ohne Reformprogramm und auf Kosten der Steuerzahler in Deutschland, Frankreich, Italien und anderen Euroländern. Die Finanzminister der Geberländer sind hoffentlich nicht so dumm, sich darauf einzulassen. Aber wird auch die EZB eine üble Staatsfinanzierung über die Notenpresse verweigern?

Freitag, 6. Februar, JYLLANDS-POSTEN:

Warum sollten die Steuerzahler in anderen Ländern griechische Wahlversprechen finanzieren – vor allem, wenn ihre schon geleistete Hilfe nur neue Forderungen nach sich zieht?

Sonntag, 8. Februar, Deutschlandfunk:

Trotz der zu erwartenden Mehrausgaben strebt Tsipras einen ausgeglichenen Haushalt an. … Tsipras äußerte die Erwartung, dass der aktuelle Schuldenstreit mit der Europäischen Union innerhalb von zwei Wochen beigelegt werden könne.

Montag, 9. Februar, Deutschlandfunk:

Tsipras warnte, falls seine Regierung scheitere, werde dies europafeindliche Kräfte und Rechtsextreme stärken. Er äußerte sich zuversichtlich, dass sich Griechenland rasch mit den europäischen Partnern einigen werde.

Dienstag, 10. Februar, Deutschlandfunk:

Bundesfinanzminister Schäuble hat die griechische Regierung zu klaren Aussagen über den weiteren Weg aus der Schuldenkrise aufgefordert. … Er gehe davon aus, dass der griechische Finanzminister Varoufakis der Eurogruppe morgen in Brüssel die verbindliche Haltung der neuen griechischen Regierung darlegen werde. … Er betonte, daran dass die Lage in Griechenland seit Jahren außergewöhnlich schwierig sei, sei niemand außerhalb Griechenlands schuld.

Dienstag, 10. Februar, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Tsipras und sein Linksbündnis haben Wahlgeschenke von rund 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts versprochen. Nun geht es darum, die nötigen Mittel dafür aufzutreiben. Aus seinem knappen Wahlsieg leitet der neue Ministerpräsident nicht nur ab, dass er die Legitimation erhalten habe, das versprochene Ausgabenprogramm zu verwirklichen, sondern auch, dass ihm andere das nötige Geld hierfür geben müssten.

Freitag, 13. Februar, Deutschlandfunk:

Die spanische Regierung hat einen Schuldenschnitt für Griechenland ausgeschlossen. Die Kredite von 26 Milliarden Euro, die Spanien Griechenland im Zuge des internationalen Hilfsplans gewährt habe, würden nicht erlassen, sagte Finanzminister de Guindos in Madrid. Die Summe entspreche etwa der jährlichen Arbeitslosenhilfe in Spanien, erklärte der Minister.

Montag, 16. Februar, Deutschlandfunk:

Das Treffen der Euro-Finanzminister zum Schuldenstreit mit Griechenland ist ohne Einigung zu Ende gegangen. … Die Eurogruppe will Griechenland nun bis Freitag Zeit für weitere Überlegungen geben. Athen könne die verbleibende Woche nutzen, aber mehr sei dann wohl nicht möglich, sagte Eurogruppen-Chef Dijsselbloem.

Mittwoch, 18. Februar, Deutschlandfunk:

Die internationalen Geldgeber und die Regierung in Athen haben sich darauf geeinigt, künftig nicht mehr von der Troika, sondern von den „Institutionen“ zu sprechen.

Freitag, 20. Februar, Deutschlandfunk:

Der Schuldenstreit zwischen Griechenland und den anderen Euro-Staaten ist beigelegt. Eurogruppenchef Dijsselbloem sagte nach einem weiteren Treffen der Finanzminister in Brüssel, das Hilfsprogramm für Griechenland werde um vier Monate verlängert. Während dieser Zeit solle über eine Nachfolge-Regelung verhandelt werden. Wie Dijsselbloem weiter ausführte, verpflichtet sich Athen im Gegenzug dazu, an den Reformen festzuhalten. Dazu soll das Land bis Montag eine Liste seiner geplanten Maßnahmen vorlegen. Diese wird dann von den europäischen Institutionen geprüft. … Bundesfinanzminister Schäuble sprach von einem guten Kompromiss. … Das aktuelle Hilfsprogramm läuft am 28. Februar aus. Ohne eine weitere finanzielle Unterstützung hätte Griechenland die Zahlungsunfähigkeit gedroht.

Sonntag, 22. Februar, Deutschlandfunk:

Die griechische Regierung hat offenbar eine vorläufige Reformliste vorgelegt. Wie griechische Medien berichten, ging das Schreiben an die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds. Sie sollen die Vorschläge prüfen. Die endgültgige Reformliste soll morgen der Euro-Gruppe übermittelt werden. Griechenland könnte bis zu vier Monate mehr Zeit für die Umsetzung der Sparauflagen erhalten. Die Regierung muss aber eigene Vorschläge unterbreiten und darf dabei nicht Haushaltsziele gefährden.

Sonntag, 22. Februar, FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG:

Die halbstark auftretende Athener Regierung hat in den letzten Wochen mächtig provoziert – Schäuble und Merkel als Nazis schmähen lassen, die EU-Finanzpolitik als eine Art Holocaust dargestellt und die Verrechnung von Eurokrediten mit Weltkriegsschulden verlangt. … Der Brüsseler Kompromiss, der soundsovielhundertste in all den Jahren, ist wieder nur ein Zwischenschritt.

Donnerstag, 26. Februar, Deutschlandfunk:

Bei den Bundestagsabgeordneten zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für die Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms ab. Unionsfraktionschef Kauder erklärte in Berlin, zwar wollten 27 Parlamentarier von CDU und CSU nicht zustimmen, insgesamt gebe es aber eine überwältigende Zahl von Befürwortern. Dies habe eine Probeabstimmung ergeben. Auch die Sozialdemokraten wollen morgen im Bundestag grünes Licht geben. Die SPD-Fraktion ist geschlossen für den Antrag von Bundesfinanzminister Schäuble. Ja-Stimmen werden auch von den Abgeordneten der Partei Die Linke und den Grünen erwartet.

Freitag, 27. Februar, DIE WELT:

Wieder einmal werden viele Abgeordnete ihre Hand für einen Beschluss heben, den sie für Teufelszeug halten. Wer sich etwa auf die Liste der griechischen Reformzusagen beruft, vergisst hoffentlich nicht, darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei lediglich um eine vage Ansammlung von Reformansätzen handelt. Ohne jede konkrete Zahl, ohne verbindliche Zusicherung, bis wann was passieren soll.

Freitag, 27. Februar, Deutschlandfunk:

Nach der Zustimmung des Bundestags zu einer Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland hat Ministerpräsident Tsipras erneut einen Schuldenschnitt ins Gespräch gebracht. Mit den zusätzlichen vier Monaten sei die Brücke geschaffen worden, um einen Antrag auf Reduzierung des Staatsdefizits stellen zu können, sagte Tsipras in einer im Fernsehen übertragenen Rede vor seinem Kabinett. Zugleich bekräftigte er, ein erneutes, drittes Hilfsprogramm sei weiterhin kein Thema. Zum Ja des Bundestags erklärte Tsipras, das deutsche Parlament habe Europa ein Vertrauensvotum gegeben und Athen damit zugleich ein schwieriges Hindernis überwunden.

Freitag, 27. Februar, Deutschlandfunk:

Die Reformpläne der neuen griechischen Regierung sind nach den Worten von Finanzminister Varoufakis absichtlich unbestimmt formuliert. Sonst würden sie nicht die notwendige Zustimmung der Parlamente der Euroländer erhalten, sagte er heute früh im griechischen Fernsehen. Dies sei mit den übrigen Euro-Ländern so abgestimmt. Varoufakis bezeichnete dieses Vorgehen als – so wörtlich – produktive Undeutlichkeit.

Donnerstag, 15. Januar, MÄRKISCHE ODERZEITUNG:

Die Verträge rund um den Euro sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.

Bliebe anzumerken: Die SPIEGEL-Korrespondentin Katrin Kuntz beobachtet in Griechenland die neue Regierung seit ihrem Amtsantritt. In der aktuellen Nummer ihrer Zeitschrift berichtet sie unter der Überschrift „Griechenland Akademiker, Dilettanten und Idealisten an der Macht – In 100 Tagen gegen die Wand“: “ Ich besuchte Ministerien, Abgeordnete und hörte mir Debatten im Parlament an. Ich akzeptierte, dass ein Minister mich als Deutsche erst beschimpfte, bevor er mit mir sprach. Ich ließ mich vom Regierungssprecher versetzen, der mir eine falsche Nummer gab, vermutlich ein Versehen. Die Presseabteilung des Premiers schickte mir bald Infos, per Google Mail: Syrische Flüchtlinge würden nun Papiere für die Weiterreise in den Norden erhalten. Die Abteilung des Staatsministers sendete Artikel, per Hotmail, die sich mit der Verdorbenheit des IWF beschäftigten. Ich traf den Vizeverteidigungsminister; er erzählte mir wundersame Dinge – er habe deutschsprachige Wehrpflichtige vom Dienst abgezogen, damit sie Dokumente aus dem Zweiten Weltkrieg übersetzten. Wegen der Reparationsforderungen.“

Ja, und dann noch dies:

„Ich ertappte mich dabei, wie ich einem Taxifahrer in Athen meine Herkunft verschwieg,  weil ich ihn nicht provozieren wollte. Ein anderer Taxifahrer wollte meine fünf Euro nicht annehmen, nachdem ich gesagt hatte, dass ich aus Deutschland komme.“

Politik, Zeitgeschehen , , , , , , , , ,

Bellarmin an Mephisto

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 30. April 2015

Merksatz für Nichtdenker:

 

N I C H T

J E D E

U N G L E I C H B E H A N D L U N G

I S T

G L E I C H

E I N E

D I S K R I M I N I E R U N G

 

Text: REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER vom 30. April 2015.

Textgestaltung von mir.

Allgemein, Politik, Zeitgeschehen , , , ,

Bellarmin an Mephisto

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 22. Februar 2015

Heute vor einer Woche startete von Rußland aus erneut eine Flotte von über hundert auffällig weiß gestrichenen Lastkraftwagen in die Ostukraine, und in den Dreizehnuhrnachrichten des Deutschlandfunks fiel darüber der Satz:

Die Ukraine sieht in dem Konvoi erneut eine Verletzung ihrer Souveränität.

Er steht typisch für den gefährlichen Realitätsverlust gegenwärtiger deutscher Nachrichtenberichterstattung mit Folgen bis in die Innen- und Außenpolitik unseres Landes.

Nun mag das ja herrlich korrekt klingen, oder zumindest halb korrekt, in den Ohren der Vertreter des deutschen Kommunikationsberatergewerbes, diese karriereabsichernde Scheinobjektivität, dieses Sich-selbst-nicht-festlegen, dieses Sich-verstecken hinter den Aussagen Dritter. Immer hübsch, Objektivität heuchelnd, mit dem eigenen Hintern an der Wand entlang. Ein feinsinniger Kabarettist meinte neulich, die „Political Correctness“ unserer Politiker rühre her von ihren Kommunikationsberatern, von denen sie sich darauf trimmen ließen, nirgends anzuecken. Immer schön die Karriere im Blick behaltend.

Und diese gestylten Milchgesichter beherzigen das offensichtlich.

Und das strahlt aus. Die Saat des in „Political Correctness“ umbenannten Opportunismus ist aufgegangen sogar bei Journalisten. Bloß keine störenden Fakten! Und schon gar nicht in Eigenverantwortung!

Man stelle es sich vor, man hätte einem Nachkriegspolitiker, man hätte das Herbert Wehner erzählt oder dem Armen eine moderne Nachrichtensendung vorgespielt. Da möchte man ja plötzlich Franz Josef Strauß küssen!

Es war einmal, da hätte man über die illegale und unkontrollierbare und von russischer Seite zugegebenermaßen in ukrainisches Hoheitsgebiet eindringende russische Fahrzeugkolonne gemeldet: „Damit wird zum wiederholten Mal die Souveränität der Ukraine verletzt. Vermutlich handelt es sich bei der Fracht um Militärgüter zur Unterstützung der sogenannten Separatisten.“

Und vielleicht wären die Außenminister der Europäischen Union sogar auf die naheliegende Idee gekommen, gemeinsam mit der Ukraine öffentlich gegen diese eindeutige Verletzung ihrer Souveränität zu protestieren und hierüber eine Resolution in den UN-Sicherheitsrat einzubringen. Und wahrscheinlich hätten sie damit sogar China zumindest zur Stimmenthaltung gezwungen.

Medienkritik, Politik, Zeitgeschehen , , , , , , , , ,

Mephisto an Bellarmin

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 14. Februar 2015

Ein wohlmeinender, sich weise anhörender, gefährlicher Satz:

„Es wird keine militärische Lösung des Konflikts geben.“ So das Permanenz-Duett Merkel/Steinmeier, unterstützt vom Chor der üblich verdächtigen Sozialdemokraten und am 3. Februar beifallbeklatscht von Gregor Gysi im deutschen Bundestag.

Währenddessen löst Wladimir Putin den sogenannten Konflikt militärisch.

Das Mantra der deutschen Außenpolitik wird trotz stetiger Widerlegung unverdrossen wiederholt seit Beginn der russischen Aggression. Ich vermute, die Einflüsterung stammt ursprünglich von Steinmeier. Ich denke, auf sozialdemokratischer Seite sieht nicht nur er sich unermüdlich in den Fußstapfen Willy Brandts und Egon Bahrs. Während Angela Merkel, ostdeutsch sozialisiert, mit großem Fleiß verinnerlicht hat, der Ost-West-Konflikt lasse sich mit militärischen Mitteln nicht lösen.

Steinmeiers Mantra war edel aber falsch und ist gefährlich. Das fängt schon einmal an mit der Angst, die Dinge beim Namen zu nennen oder sich die Begriffe von der Gegenseite aufdrängen zu lassen oder gar vom eigenen Wunschdenken. Beispielsweise: Es handelt sich nicht um einen Konflikt, sondern um Krieg, es handelt sich nicht um Separatisten, sondern um Söldner, es handelt sich nicht um einen ukrainischen Bürgerkrieg, sondern um eine russische Aggression. Es handelt sich um eine Verkennung der Situation aus fehlerhafter Analyse im Verbund mit mangelhafter Kenntnis russischer Geschichte. Mit letzterer meine ich nicht nur, daß der genialen und in ihrem ersten Teil verdienstvollen sozialdemokratischen Ostpolitik seinerzeit vor allem deshalb Erfolg beschieden war durch eine vollständig andere Situation. Damals ging es der russischen Seite um die Sanktionierung der Grenzen ihres illegitimen Imperiums durch den Westen. Eines menschenverachtenden Imperiums, das sie sich nicht zuletzt durch ihre verlogene Doppelzüngigkeit auf der Konferenz in Jalta erworben hatte, erinnert sei nur an die Zusage der Abhaltung freier Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und geheimen Wahlrechts in allen vom Faschismus befreiten Ländern („Erklärung über das befreite Europa“), beispielsweise in Polen.

Diese russischen Lügen feierten letzte Woche am 11. Februar ihr siebzigjähriges Jubiläum. In der Nacht auf den 12. Februar verkündete die BBC in westlich naiver Freude das Verhandlungsergebnis:

„Die gegenwärtige provisorische Regierung in Polen (sie war von den Russen als Gegenregierung zur Londoner Exilregierung etabliert worden) soll durch den Eintritt anderer demokratischer Führer aus Polen oder dem Exil auf eine breitere Basis gestellt werden. Es werden so bald wie möglich freie Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und geheimen Wahlrechts ausgeschrieben werden.“

Und dann fiel man auf westlicher Seite wieder einmal angewidert aus allen Wolken.

Im Gegensatz zu den Zeiten der neuen Ostpolitik geht es der russischen Seite aber heute nicht um Bewahrung, sondern um eine imperialistische Verschiebung von Grenzen zu Lasten souveräner Staaten. Nicht um Bestätigung, sondern um Veränderung des Status quo.

Der Satz, es werde keine militärische Lösung geben, ist verhängnisvoll falsch. Nach der Annexion der Krim führt Rußland den staunenden Augen der friedliebenden Europäischen Union innerhalb eines Jahres zum zweiten Mal die militärische Lösung vor. Ein weiterer großer und wichtiger Landesteil wird der Ukraine mit militärischen Mitteln entzogen. Der gegenwärtige Führer des ordinären russischen Chauvinismus hat sein weiteres Etappenziel erreicht.

 

Politik, Zeitgeschehen , , , , , , , , ,

Bellarmin an Mephisto

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 30. Januar 2015

In letzter Zeit erlebte ich zwei- oder vielleicht auch dreimal, daß sich Vertreter unserer Medienlandschaft und sogar Politik ziehen, Fehler gemacht zu haben! So räumte etwa der Intendant des Deutschlandfunks am 10. Januar ein, zwar komme es auch in den Programmen des Deutschlandradios gelegentlich zu inhaltlichen Fehlern, allerdings nicht zu substantiellen. Und die STUTTGARTER NACHRICHTEN legten vier Tage später nach, Journalisten machten Fehler, doch immer finde Selbstbesinnung statt. 1953 hatte Bertolt Brecht ein Gedicht geschrieben mit dem Titel  NICHT  FESTSTELLBARE  FEHLER  DER  KUNSTKOMMISSION:

… Befragt

Welcher Fehler, freilich konnten sie sich

An bestimmte Fehler durchaus nicht erinnern. …

Trotz eifrigsten Nachdenkens

Konnten sie sich nicht bestimmter Fehler erinnern, jedoch

Bestanden sie heftig darauf

Fehler gemacht zu haben – wie es der Brauch ist.

Nur ausgerechnet der auf Biegen und Brechen sich als legerer Privatmensch inszenierende und auffallend unauffällig schlipslos, regenjacke- und pullovercamoufliert zur Pegida-Diskussion schleichende Sigmar Gabriel, dem der NEUE TAG daraufhin nüchternes politisches und wenig ehrlich anmutendes Kalkül unterstellte aus irgend einem Grund, und DIE WELT das Verspielen seiner „ohnehin bescheidenen Glaubwürdigkeit“, äußerte die Idee, wenn das nicht mehr erlaubt sei, müsse man selbst über Political Correctness nachdenken.

Wetten, daß das keine Diskussion gibt? Wetten, daß, wenn überhaupt, keine öffentliche Fehlerdiskussion stattfindet? Wetten, daß das Wesentliche nicht diskutiert wird?

Deutschland, Medien, Politik , , , , , , , , ,

Mephisto an Bellarmin

Ein Kommentar Verfasst von - 24. Januar 2015

Nun ist es nicht so, daß der als Freund klarer Worte apostrohierte Justizminister seinen Scharfsinn nicht auch noch zum Lösen eines weiteren Problems unseres Gemeinwohls beizusteuern wußte in seinem Interview am 12. Januar:

Heuer: Sie sind gegen die Vorratsdatenspeicherung, gegen ihre Wiedereinführung. Ist das nicht fahrlässig nach dem Terror in Frankreich?

Maas: Nein. Fahrlässigkeit ist allenfalls, den Leuten weißzumachen, dass die Vorratsdatenspeicherung geeignet wäre, solche Anschläge zu verhindern. In Frankreich gibt es eine Vorratsdatenspeicherung, sie hat die Anschläge nicht verhindert. Der Europäische Gerichtshof hat im April des letzten Jahres dagegen entschieden, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nichtig ist, weil sie gegen die Grundrechte verstößt. Und im Übrigen: Alle nehmen für sich in Anspruch: Je suis Charlie. Wir verteidigen unsere Freiheit und auch die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit. Die Vorratsdatenspeicherung wird auch zu mehr Überwachung von Presse und Journalisten führen. Das heißt, wir würden genau das machen, was die Terroristen eigentlich wollen, nämlich unsere Freiheit und unseren Rechtsstaat einschränken, und deshalb finde ich das auch aus diesem Grund völlig kontraproduktiv.

Heuer: Herr Maas, finde ich auch alles nicht schön, aber es könnte ja ein effektives Instrument sein, jedenfalls sagen das viele, weil selbst wenn Anschläge nicht vorher verhindert werden können, man doch hinterher die Hintergründe und Hinterleute finden kann. Können Sie wirklich auf ein solches Instrument im Kampf gegen den Islamismus verzichten in den Zeiten, die wir gerade erleben?

Maas: Wissen Sie, wenn der Europäische Gerichtshof Entscheidungen trifft, dann werden sich alle daran halten müssen, unabhängig davon, ob ihnen das gefällt oder nicht.

Heuer: Das ist aber eine Frage der politischen Gespräche und der Art und Weise, wie man solche Gesetze dann anfasst.

Maas: Wenn der Europäische Gerichtshof entscheidet, dass etwas nichtig ist, weil es gegen die Grundrechte verstößt, dann kann die Politik nicht hingehen und sagen, interessiert uns nicht.

Heuer: Und die Innenminister der SPD, die dafür sind, die liegen falsch?

Maas: Der Europäische Gerichtshof hat gesagt, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Grundrechte verstößt.

Was dem Minister eben fehlt an rhetorischer Begabung und vermutlich auch an dialektischem Denkvermögen, glaubt er wettmachen zu können durch Monotonie. Man fühlt sich erinnert an den finalen Auftritt des Rumpelstilzchen in der Kammer der Königstochter, wie es sich, mit dem rechten Fuß aufstampfend, selbst als Pflock in den Boden rammt: „Das hat dir der Teufel gesagt! Das hat dir der Teufel gesagt!“

„Niemals noch hängte sich die Wahrheit an den Arm eines Unbedingten“, meint hingegen Nietzsches Zarathustra.

Indessen sollte man, neben der als vermeintliche Argumentverstärkung dargebrachten monotonen Wiederholung, immerhin die Beherrschung eines zweiten rhetorischen Tricks, dessen sich unser Justizminister bedient, anerkennen. Wenn er auch mies ist, der Trick. Nämlich des Tricks, ein nicht existentes Gegenargument zu widerlegen. Denn davon abgesehen, daß es die Vorratsdatenspeicherung nicht nur in Frankreich gibt, sondern, soweit ich es weiß, auch in unseren Nachbarländern, ist mir kein Mensch bekannt, der behauptet hätte, vermittels Vorratsdatenspeicherung wäre der Anschlag in Frankreich noch irgendein anderer verhindert worden. Und als Interviewer hätte ich den Heiko Maas schon gefragt, ob er denn da dem interessierten Publikum jemanden nennen könne.

Sein Trick ist freilich abgedroschen in seiner Intention, anhand der beispielhaft vorgeführten Widerlegung einer behaupteten gegnerischen Behauptung die gegensätzliche Argumentation damit in ihrer Gesamtheit als unglaubwürdig zu diskreditieren. So daß hier im Speziellen möglichst auch nicht weiter auffalle, wie Maas ein politisches Argument gegen ein, wenn auch nicht gegebenes, sachliches setzt, um eben jener von ihm wohl eher gefürchteten sachlichen Diskussion auszuweichen. Welche seine ideologischen Scheuklappen offenbarte.

Man nennt das Vermeidungsstrategie.

Noch mieser wird die Trickserei des Justizministers, wenn er gegnerische Argumente dadurch abzuwehren versucht, indem er sie auf das Niveau terroristischer Absichten drückt.

Die Terroristen würden „genau das“ bezwecken!

Einmal glaube ich, Terroristen wollen ganz etwas anderes. Weiterhin zöge ich als Justizminister durchaus in mein Kalkül, daß Terroristen eher nicht wollen, daß man nun die Vorratsdatenspeicherung einführte.

Und unverdrossen einmal angenommen, es wäre dennoch so, daß die Terroristen „genau das“ erreichen wollten mit ihren Mordtaten, nämlich die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, wieso sollten wir uns darob vorschreiben lassen, worüber wir sachlich nachdenken, reden und eventuell, völlig unabhängig vom Willen und Wollen terroristischer Gewalttäter, letztendlich entscheiden? Ich würde das Handeln der zivilisierten Welt nicht hängen an Hirne von Massenmördern.

Aber wie gesagt, den Trick, erfundene Gegenargumente zu widerlegen, den Trick beherrscht Heiko Maas.

Am selben Tage meinte der bereits angeführte Politikwissenschaftler Werner Patzelt in seinem Interview auf die Fragen des Moderators Mario Dobovisek:

Dobovisek: Schärfere Gesetze – wir haben die Debatte gerade mitverfolgen dürfen. Ist das der richtige Weg, Herr Patzelt?

Patzelt: Ich halte nichts davon, dass man oder wenn man nach Anschlägen zunächst einmal nach einer Verschärfung von Gesetzen ruft. Das erfüllt oft genug den Tatbestand rein symbolischer Politik oder rein symbolischer Forderungen. Was man freilich tun muss ist, auf Praktiker hören, auf jene Praktiker, die wir dafür bezahlen, dass sie uns im Rahmen des Möglichen vor Terrorangriffen schützen, und wo immer Praktiker meinen, dass bestimmte gesetzliche Rahmenbedingungen verändert werden müssten, um ihnen ihre Aufgabe zu erleichtern, da soll man sie ernst nehmen. Und man sollte zwar darauf achten, dass die Bürgerrechte nicht eingeschränkt werden, aber man sollte sich auch vor Hysterie dem eigenen Staat gegenüber bewahren, denn unser Staat ist nun einfach keiner, der es darauf anlegt, sich in eine Diktatur zu verwandeln, sondern einer, dem man durchaus vertrauen kann.

Dobovisek: Welche Schritte sehen Sie dennn als angemessen an, ohne dem Aktionismus zu verfallen?

Patzelt: Mir scheint, man kann schon intensiv über Vorratsdatenspeicherung nachdenken. Sie hilft zwar nicht bei der Prävention, sehr wohl aber bei der anschließenden Aufklärung, und aus der Aufklärung wiederum können präventiv wirksame Kenntnisse gezogen werden. Bei der Kriminalisierung oder Bestrafung der Finanzierung von Terror wird man ansetzen können und wir haben natürlich in Europa das Problem der offenen Grenzen, wobei man dafür vermutlich so schnell keine tragfähige Lösung finden wird.

Vier Tage später, am Freitag der Vorwoche, ein Interview zum selben Thema, ebenfalls im Deutschlandfunk:

Zagatta: Aus Ihrer Sicht, haben denn die Vertreter der Polizei oder Vertreter der Kriminalpolizei, die bei uns im Programm oder überall in den Medien im Moment die Befürchtung äußern, sie würden von der Politik nahezu im Stich gelassen, haben die recht aus Ihrer Sicht?

Krause: Ja, das kann man, kann ich nachvollziehen, weil in der Politik wird ja meistens über ganz andere Dinge geredet. In der Politik wird geredet darüber, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht. Das ist philosophisch gesehen sehr interessant, aber es geht hier um eine ganz, ganz spezifische radikale Auslegung des Islam, und da sollte man nicht immer alle Muslime gleich mit in die Verantwortung ziehen. Oder es wird darüber geredet, wie schlimm die Vorratsdatenspeicherung sei, obwohl das Bundesverfassungsgericht eigentlich sehr genau gezeigt hat, was man da machen kann und was man nicht machen darf. Die politischen Diskussionen bewegen sich meines Erachtens zum Teil in einer Sphäre, die ich nicht mehr nachvollziehen kann.

Zagatta: Was wäre aus Ihrer Sicht nötig? Ich höre bei Ihnen jetzt heraus, Sie wären dafür, die Vorratsdatenspeicherung so schnell wie möglich einzuführen, verfassungsgemäß.

Krause: Ja! In einer Art und Weise, wie sie vom Grundgesetz für verfassungswidrig gehalten wird. Und was tut die Bundesregierung? Sie versteckt sich jetzt hinter der Europäischen Kommission und sagt, wir warten erst, bis die Kommission einen Vorschlag macht, und dann tun wir was. Das ist wieder eine unendliche Hinausschiebung einer Problematik, die wir uns eigentlich nicht leisten können, denn die Vorratsdatenspeicherung, wenn sie verfassungsgemäß gemacht wird, kann dazu führen, daß Netzwerke aufgeklärt werden, und das ist ganz wesentlich, weil es hier immer Netzwerke gibt bei diesen Terroristen oder bei diesen Terrorverdächtigen. Was wir auch noch brauchen ist natürlich eine Verstärkung der Bundesbehörden und der Landesbehörden, die sich mit der Terrorbekämpfung befassen. Und was wir noch viel wichtiger brauchen ist, dass wir endlich diese salafistischen Milieus, die es bei uns gibt, in, ich sage mal, irgendwelchen Nebenmoschees oder um bestimmte Hassprediger herum oder in bestimmten Orten – Verviers‘ gibt es in Deutschland nämlich auch sehr viele -, dass wir diese Dinge angehen und dass wir dahinter stehenden Probleme, die hauptsächlich Probleme von Migranten sind, die hier nicht richtig integriert werden können oder nicht richtig integriert werden wollen, dass wir diese Probleme stärker angehen. Aber das ist auch so ein Bereich, wo die Politik immer nur darüber redet, wie schön es eigentlich ist, dass wir Ausländer haben, aber nicht über die Probleme redet. Die Probleme, die es bei der Integration von Ausländern gibt, werden von uns eigentlich eher tabuisiert.

Zagatta: Professor Joachim Krause, der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel. Herr Krause, danke schön für das Gespräch.

Krause: Ja, gern geschehen.

 

Deutschland, Politik, Zeitgeschehen , , , , , , , , ,

← Ältere Beiträge

Neuere Beiträge →