A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: Angela Merkel

Offenkundig








Freitag, 25. Juli 2025: Sehmann an Mephisto

Öffentlich-rechtliche Berichterstattung:

Freitag, 18. Juli 2025, Deutschlandfunk, 13′-Uhr-Nachrichten:

Bundeskanzler Merz sieht nach eigenen Angaben keine Möglichkeit mehr, dass der Handelskonflikt zwischen den USA und der EU mit einem Zoll-Verzicht endet.

US-Präsident Trump brauche die Einnahmen, um Steuersenkungen gegenfinanzieren zu können, sagte Merz auf einer Pressekonferenz in Berlin. Er unterstütze die EU-Kommission deshalb in ihren Bemühungen um einen vernünftigen Kompromiss. Nach Angaben des Kanzlers befinden sich die Gespräche mit Washington in der Schlussphase. Je niedriger die Zölle am Ende ausfielen, desto besser sei es für beide Seiten.“

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Öffentlich-rechtliche Berichterstattung:

Freitag, 18. Juli 2025, Deutschlandfunk, 18′-Uhr-Nachrichten:

Bundeskanzler Merz hat die Menschen in Deutschland auf größere finanzielle Belastungen eingestimmt.

Der CDU-Politiker sagte in Berlin, die Bevölkerung müsse wissen, dass für Altersvorsorge, Gesundheitsvorsorge und Pflegebedürftigkeit im Alter höhere Anstrengungen von allen unternommen werden müssten. Dies sei nicht alleine mit Geld vom Staat zu leisten. Die Gesellschaft müsse sich darüber verständigen, wie das verfügbare Einkommen in Zukunft verwendet werde, betonte Merz. Details nannte der Kanzler nicht.“

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Berichterstattung Bild:

Samstag, 19. Juli 2025, Bild:

Merz: ‚Wir haben es offenkundig nicht geschafft!‘

Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) ging in seiner ersten großen Sommer-Pressekonferenz auf Distanz zur berühmtesten Aussage seiner Vor- Vorgängerin Angela Merkel (71, CDU). Merkel hatte vor zehn Jahren auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise den Satz ‚Wir schaffen das!‘ gesagt. Merz machte nun am selben Ort – der Bundespressekonferenz klar, dass Merkel aus seiner Sicht zu blauäugig war, was den Flüchtlingszustrom betrifft. Er sagte: ‚Heute wissen wir, dass wir es in diesem Bereich, den sie gemeint hat, offenkundig nicht geschafft haben.'“

 

Die Legende vom subjektiven individuellen Recht auf Asyl








Freitag, 14. Februar 2025: Der Sehmann an Mephisto

Freitag, 14. Februar 2025, SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

Nicht einmal eine Woche ist es her, dass sich mehr als 250.000 Münchner auf der Theresienwiese versammelten, mit Plakaten und bei Sonnenschein, um einander und der ganzen Republik zu versichern: Wir wollen eine offene Stadt sein.

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Freitag, 14. Februar 2025, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Humanitäre Verpflichtungen stoßen an ihre Grenzen, wenn ihre Protagonisten zum Opfer ihrer selbst werden.

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DER SPIEGEL, 7/2025:

Die These vom subjektiven individuellen Asylrecht widerspricht den Absichten der Verfassungsschöpfer.

Dieses begründet kein subjektives individuelles Recht auf Asyl, das ein Flüchtling vor deutschen Gerichten einklagen kann, so wie es heute der Fall ist.

Der Staat kann demnach selbst festlegen, wem er Schutz gewährt. Einen Rechtsanspruch des Einzelnen gibt es nicht.

Das institutionelle Recht basiert auf dem völkerrechtlichen Prinzip des »non-refoulement«, das die Auslieferung von politisch Verfolgten an einen Verfolgerstaat verbietet. Eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze zu einem demokratischen Nachbarstaat ist erlaubt.

Die Legende vom subjektiven individuellen Recht auf Asyl setzte sich nach der Verabschiedung des Grundgesetzes durch, weil sie dem (isolierten) Wortlaut des Artikels 16 entsprach, in der Rechtsprechung bestätigt wurde und dem bundesdeutschen Kollektiv-Ego schmeichelte: dem Gefühl, aus der Unrechtserfahrung der Jahre 1933 bis 1945 die richtigen Schlüsse gezogen, aus der eigenen Geschichte gelernt zu haben. Gepflegt wurde diese Lesart von der einzigartigen Lernbereitschaft der Bundesrepublik vor allem von den christlichen Kirchen, zahlreichen Nichtregierungsorganisationen, den Grünen, der SPD und nicht zuletzt vom »Merkel-Flügel« der CDU.

Wer die faktische Umwandlung des deutschen Asylrechts in ein Einwanderungsrecht effektiv beenden will, muss das subjektive durch das institutionelle Asylrecht ersetzen. Nur so lassen sich Sinn und Zweck des Asylrechts bewahren.

Für die Bundeskanzlerin besaß Priorität nicht das Bemühen, einer zutiefst illiberalen, nationalistischen und fremdenfeindlichen Partei den Weg in den Bundestag zu verlegen, sondern der Wunsch, der Welt »in Notsituationen ein freundliches Gesicht« zu zeigen. In ihren Memoiren und ihrer jüngsten Kritik an der Asylpolitik von Friedrich Merz hat sie sich nochmals ausdrücklich zu diesem Standpunkt bekannt. Angela Merkel möchte, unterstützt von einer Minderheit der CDU, frei nach Goethe ihr Bild in der Seele der Deutschen gerettet wissen – und auch in den Geschichtsbüchern. Um dieses Zieles willen nimmt sie billigend in Kauf, dass aus der Niederlage des Kanzlerkandidaten ihrer Partei bei der Bundestagsabstimmung über den asylpolitischen Gesetzentwurf der Union als einzige Partei die AfD Nutzen ziehen kann.

Richtig bleibt der Satz von Merz, das Richtige werde nicht dadurch falsch, dass auch die Falschen es für richtig halten. Wäre es anders, könnte die AfD monopolartig bestimmen, was richtig und was falsch ist. Verzichten die demokratischen Parteien auf eigene, für notwendig erachtete Vorstöße nur, weil auch die AfD ihnen zustimmen könnte, lähmen sie sich politisch selbst.

Ein Recht auf Asyl in einem bestimmten Land ist den Vätern und Müttern des Grundgesetzes niemals in den Sinn gekommen. Es wäre praktisch auf ein allgemeines Recht auf Einwanderung hinausgelaufen. Ein solches Recht gibt es in keinem Staat, auch nicht in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 oder der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951.

Einen deutschen Sonderweg in Sachen Asylrecht wollte 1948/49 in Bonn niemand einschlagen.

Es ist unhistorisch und unpolitisch, heute immer wieder das Jahr 1933 oder den »Antifaschismus« zu beschwören … Es ist ein positivistisches und letztlich unpolitisches Verständnis von Politik, wenn man ständig, auch aus dem Munde des Bundeskanzlers, das Argument hört, dies oder jenes gebiete die Rechtslage und deshalb dürfe man nicht anders entscheiden. Mit rechtsstaatlichen Mitteln auf die Änderung von Rechtslagen hinzuwirken, ist eine der vordringlichsten Aufgaben von Politik.

Heinrich August Winkler, Historiker, SPD-Mitglied seit 63 Jahren

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DER SPIEGEL, 28/2018: „Es gibt keine moralische Pflicht zur Aufnahme aller Flüchtlinge

Miller: Wirtschaftsmigranten können ihr Aufnahmebegehren nicht zu einem moralischen Anspruch oder einer Gerechtigkeitsfrage machen. Zur Fürsorgepflicht gegenüber Flüchtlingen gehört es dagegen, sie dem Grundsatz der Nichtzurückweisung entsprechend nicht an den gefährlichen Ort zurückzuschicken, aus dem sie geflohen sind. Daraus ergibt sich für den einzelnen Ankunftsstaat jedoch noch keine moralische Pflicht zur Aufnahme aller Flüchtlinge, die sich an seiner Grenze präsentieren.

Miller: … Die Regierung muss sich vergewissern, dass die Mehrheit der Bevölkerung in dieser gravierenden Frage hinter ihr steht. Das schuldet sie dem Prinzip der nationalen Selbstbestimmung.

SPIEGEL: Während des großen Flüchtlingsstroms im Herbst 2015 hat die Bundeskanzlerin eine solche Konsultation unter Berufung auf die Dringlichkeit der humanitären Notlage bekanntlich unterlassen. War das ein politischer oder auch ein moralischer Fehler?

Miller: Ich denke, beides. Politisch, weil die negativen Folgen für Frau Merkel inzwischen offenkundig geworden sind. Aber es war außerdem ein moralischer Fehler, weil sie nicht nur die Haltung der deutschen Staatsbürger außer Acht ließ, sondern auch die absehbaren Auswirkungen ihrer Entscheidung auf andere EU-Staaten überging. Unter Rückgriff auf Max Webers grundlegende Unterscheidung zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik muss ich sagen, dass Merkel in diesem Fall nicht einer Ethik der Verantwortung folgte.

SPIEGEL: Aber gilt die moralische Verpflichtung eines Staates zum Schutz der Menschenrechte und zur Abwendung einer humanitären Katastrophe nicht unbedingt und unbefristet, muss er nicht notfalls auch im Alleingang handeln?

Miller: Sicherlich, wenn ankommende Flüchtlinge sich in Lebensgefahr befinden. Man kann sie selbstverständlich nicht einfach zurück aufs Meer zwingen. Aber sie haben kein unbeschränktes Recht darauf, sich für einen bestimmten Wohnort zu entscheiden. Hier kommt es lediglich darauf an, ein ausreichendes Maß an Schutz sicherzustellen. Diese Einschränkung kennzeichnet Menschenrechte überhaupt. So gibt es ein Recht auf medizinische Versorgung für jedermann, aber nicht durch den teuersten und brillantesten Chefarzt.

Miller: Sie müssen immer von den zwei erwähnten Prämissen ausgehen: erstens, der Unterscheidung zwischen wirklichen Flüchtlingen und anderen Migranten; zweitens, der kollektiven und geteilten Verantwortung für die Flüchtlingspolitik. Daraus lässt sich das Recht auf Grenzkontrollen, Einreisebeschränkungen und im Extremfall sogar die Schließung der Grenze ableiten, um einen unbeherrschbaren Zustrom zu verhindern.

Miller: Demokratische Gesellschaften müssen ausführlich darüber debattieren, wie viele und welche Menschen sie aufnehmen sollen und können, welche Auswahlkriterien verwendet werden, wo sie die Prioritäten setzen, was von den Einwanderern als Beitrag zu ihrer Integration erwartet wird. Die Scheu davor, solche Fragen politisch zu diskutieren, entspringt der Angst, sich sofort moralischen Vorwürfen des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit auszusetzen. Sie zu umgehen oder ihnen auszuweichen trägt erst recht zur Verkrampfung bei. Reizbegriffe lassen sich versachlichen. So mag jede Festsetzung einer Obergrenze willkürlich erscheinen. Aber es gibt nun mal Unterschiede in der Aufnahmefähigkeit etwa zwischen Kanada und Neuseeland oder Deutschland. Wenn die Bürger die Einwanderungspolitik ihrer Staaten mittragen sollen, dann muss ihnen glaubwürdig versichert werden können, dass sie auch effektiv durchgesetzt wird.

Miller: Es gibt keine einheitliche Einwanderungspolitik, die nach Maßgabe der politischen Philosophie als die für alle Demokratien gerechte oder moralisch richtige ausgewiesen werden könnte. Trotzdem muss sie sich an vier Werten orientieren, auch wenn deren Gewichtung von Fall zu Fall unterschiedlich ausfallen mag: Schutzpflicht gegenüber Flüchtlingen, nationale Selbstbestimmung der Einheimischen, Fairness der Staaten untereinander sowie Integration der Einwanderer als gesellschaftliches Ziel.

David Miller, Professor für Politische Theorie in Oxford

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Stell dir vor, es geht, und keiner kriegts hin.

Wolfgang Neuss (1924 – 1989)

 

Demokratie lebt vom Wählerwillen








Freitag, 7. Februar 2025: Der Ritter vom heiligen Geist an Mephisto

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Donnerstag, 30. Januar 2025, MÄRKISCHE ODERZEITUNG:

Deutschlands Regierungen der letzten Jahrzehnte hatten sich gut in der Ohnmacht eingerichtet. Eine Kontrolle der Migration sei halt nicht machbar. Deutsches Recht, europäisches Recht, internationale Verpflichtungen sprächen dagegen. Damit konnten sie immer gut bemänteln, dass sie im Grunde nichts Grundlegendes an der Einwanderungspolitik ändern wollten. … Denn neben der moralischen Abscheu, dass die Anträge von CDU und CSU zur Kontrolle der Migration den Beifall der AfD finden könnten, geht im linken Parteienspektrum auch eine politische Sorge um. Nämlich jene, ein Druckmittel gegen die Union zu verlieren: die Möglichkeit, konsequentere Migrationsregeln verhindern zu können, indem man die AfD-Keule schwingt.

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Freitag, 31. Januar 2025, DIE WELT:

Dass die AfD für den in jedem Detail im Zweifel richtigen Fünf-Punkte-Plan gestimmt hat, ist ebenso unproblematisch wie die Tatsache, und das verdrängen die linken Schreihälse und Journalismusdarsteller, dass die AfD mehrfach auf Bundes- und Landesebene und kommunal sowieso mit Roten und Grünen abgestimmt hat. Demokratie lebt vom Wählerwillen. Und dass die Mehrheit der Wähler diese komplett verunglückte Migrationspolitik von Angela Merkel nicht mehr will, auch die Mehrheit der wenigen SPD-Wähler, die es noch gibt, spricht für sich.

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Sonntag, 2. Februar 2025, FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG:

Der hochfliegenden moralischen Entrüstung über sein angebliches Ausbrechen aus der politischen Mitte hält Merz entgegen, dass die Demokratie von weiterem Nichtstun mindestens ebenso gefährdet werde. Dem ist schwer zu widersprechen. Die Erfolge der AfD und das wachsende Misstrauen in unsere politische Ordnung beruhen auch auf der Wahrnehmung vieler Bürger, dass die Traditionsparteien im Bundestag ein erkanntes Problem – die ungesteuerte Migration – seit Jahren wortreich beschreiben, aber nicht lösen.

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Sonntag, 2. Februar 2025, DIE PRESSE AM SONNTAG:

Dass sich ausgerechnet Merkel einmischt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Ohne sie gäbe es die AfD in der jetzigen Stärke wohl nicht. Mit ihrer humanistischen Laissez-faire-Haltung während der Flüchtlingskrise hat sie die unkontrollierte Einreise Hunderttausender Migranten ermöglicht und damit unwillentlich der damals darniederliegenden AfD neues Leben eingehaucht.

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Montag, 3. Februar 2025, HEILBRONNER STIMME:

Wer immer die CDU für eine Zusammenarbeit mit der AfD, die es faktisch nicht gibt und auch nach den Wahlen ausgeschlossen wird, an den Pranger stellt und die vergangene Bundestagswoche mit den Verhältnissen im Weimarer Reich oder Hitlers Machtergreifung vergleicht, der überzieht maßlos. Die Demonstranten spiegeln nicht die Mehrheit des Landes wider.

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Dienstag, 4. Februar 2025, NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

Ein Tabubruch, wie SPD, Grüne und von ihnen aufgepeitschte Demonstranten wegen der Ja-Stimmen der AfD behaupten? Nein, der Beginn einer überfälligen Korrektur. Offene Grenzen sind wunderbar. Aber unversehrte und angstfreie Bürger sind wichtiger. Deutschlands Politik der ‚Willkommenskultur‘ hat dem Land massiv geschadet. Sie hat Hunderttausende schwer integrierbare junge Männer ins Land gebracht, von denen zu viele Angst und Schrecken verbreiten.

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Sonnabend, 1. Februar 2025, Bild:

Jeden Tag gibt es Gruppenvergewaltigungen und andere schwere Sexualverbrechen, die das Leben der Opfer auf widerwärtigste Weise für immer verändert. Diese Taten werden maßgeblich von Migranten aus den Asylhauptherkunftsländern begangen und das jeden einzelnen Tag! Verantwortungsvolle Politik und damit auch ihre Pflicht, die Menschen in Deutschland zu schützen, dazu hätten Sie die Gelegenheit gehabt. … Sie haben sich in dieser Woche eindrucksvoll diesem Schutzversprechen verwehrt und tragen obendrein jetzt mit ihrer Rhetorik indirekt dazu bei, dass diejenigen, die dieses Schutzversprechen von Verfassungsrang endlich nachhaltig Ausdruck verleihen wollen, in ihrer körperlichen Unversehrtheit durch Linksradikale bedroht sind.

Manuel Ostermann, Gewerkschafter der Bundespolizei

 

Die alternativlose Reagierungschefin a. D.

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Samstag, 30. November 2024: Bellarmin an Mephisto

Als die Reagierungszeit Angela Merkels vorbei war nach 16 Jahren (in Worten: sechzehn!), vernahm man nur Elogen. In den öffentlich-rechtlichen Medien. Immer fleißig und nett gewesen zu sein.

Und sie meinte ja auch selber, alles richtig gemacht zu haben. Aber das dürfe sich nicht wiederholen.

Tatsächlich!

Und unhinterfragt.

Allerdings, wenn es unter uns bleibt, muß ich Dir eines gestehen: Ihre Reden! Ich könnte ihr vieles verzeihen, sogar ihre Wagner-Verehrung.

Samt ihren Abendroben.

Aber ihre Reden!

Obwohl man ihr tatsächlich beizubringen vermochte, Körpersprache einzusetzen. Die Lernschritte ließen sich, beginnend mit unmotiviertestem Händeherumgefuchtel, dann auch im einzelnen beobachten. Wenngleich, ich gestehe Dir jetzt noch was.

Ein großes Geheimnis!

Wenn es unter uns bleibt.

Es ist mir nie gelungen während der ganzen sechzehn ausführlichen Jahre, auch nur ein einziges Mal einen einzigen ihrer Diskurse bis zum Ende anzuhören. Sie hat zwar gesagt, wir schaffen das, aber ich habe das nie ausgehalten.

Allein schon die Intonation! Als wäre sie Ansagerin im „Radio DDR“!

Mit einer Stimme, als spräche sie beständig zu Bekloppten, die ruhigzustellen wären!

Ihre Tongebung bestenfalls noch interpretierbar als Märchenstunde für Kinder im Vorschulalter.

Ich hab das nie geschafft!

Mir ist aber auch nie etwas passiert oder auch nur entfernt aufgefallen, etwas Informatives verpaßt zu haben, um die Weltläufe richtig verstehen und einordnen zu können. Nicht im geringsten!

Mir ging es weiterhin immer gut. Oder sogar besser, als wenn ich wohl zugehört hätte.

Wie sie „unser Mitgefühl gilt den Angehörigen“ vom Blatt abliest.

Oder „das ist total inakzeptabel“.

Am Samstag, dem 4. Dezember vor drei Jahren, berichtete man ja wehmütig, Angela Merkel habe ihre letzte Botschaft ins Netz, nein, sie habe ihren letzten Pottkahst ins Internet gestellt.

Es sollen über 600 Pottkahste gewesen sein!

Allein das – was für eine Leistung!

Man möchte meinen: ihr Lebenswerk!

Für die Nachwelt.

Ich weiß gar nicht, wie lange so ein einziger Pottkahst von ihr dauerte, aber man stelle sich das einmal vor: 600!

Das sind sicher hintereinander ein paar Tage Lebenszeit!

Allein schon das bloße Anschauen!

Ich versuche mir vorzustellen, wie leer müßte mein Leben sein, wenn ich dafür Zeit zu opfern für wichtig hielte!

Und wie nervenfrei!

Und wenn ich Journalist wäre, würde ich unbedingt mal, wenn ich jemanden fände, ihn interviewen, was es ihm gebracht habe.

Sich freiwillig solchen Härten auszusetzen.

Ihn fragen nach seinem Gewinn.

An Horizonterweiterung.

Und wie es sein Leben künftig lenkte.

Da ich gerade dabei bin: Also, was hatte Merkel bewirkt in den sechzehn Jahren ihrer Reagierungszeit? Worin bestanden ihre sonstigen Meriten?

Also sie war keine Rednerin.

Bisweilen klang, immerhin zitierend, sogar in unseren Medien an, sie sei auch keine Visionärin gewesen.

Und das ist es!

Da liegt der Hase im Pfeffer!

Einmal im Sachverhalt der Aussage liegt der Hase, doch vielleicht noch mehr im lediglich zitierenden Anklingen eines Sachverhalts.

Eines Faktums.

Weil als Beleg: sie hat Deutschland erfolgreich geführt ins politisch korrekte Biedermeier.

Der politisch korrigierenden Faktenvermeidung.

Ein weites Feld.

Beispiel?

Nein, ich will jetzt gar nicht reden über ihre unsäglichen Sommerpressekonferenzen.

Und um die Büchse der Pandora auch nicht allzuweit zu öffnen, sonst kriegen wir den Deckel überhaupt nicht mehr zu: Wie der Deutschlandfunk, ebenfalls am 4. Dezember 2021, vermeldete, in Frankreich formierten sich gerade die Kandidaten der als seriös eingestuften Konservativen für den damaligen Präsidentschaftswahlkampf. Also nicht etwa Marine Le Pen, nicht die Rassemblement National. Doch sie, die also sogar deutschen Journalisten öffentlich-rechtlicher Medien als seriös geltenden Kandidaten der Konservativen, betrachteten es einhellig als ihre erstrangige Aufgabe, die illegale Einwanderung zu bekämpfen.

Aus irgend einem Grund.

Exakt wie Marine Le Pen.

Siehst Du, und genau das ist nun ein Meritum unserer Reagierungschefin: In Deutschland gab es all die merkelschen Jahre keine illegale Einwanderung!

Oder, und das ist ein weiteres merkelsches Meritum: Hattest Du etwas darüber vernommen in unseren öffentlich-rechtlichen Medien?

Was?

Einmal wäre sogar die Rede gewesen von „Identitätsverweigerern“?

Ja, aber in sechzehn Jahren: einmal!

Und dann nie wieder!

Und unsere Reagierungschefin hatte auch kurz vor ihrem Ausscheiden extra noch erklärt: Wir haben das geschafft.

Okay, zuletzt gab es ein paar. Wegen dieses weißrussischen Despoten. Mit dem unsere Reagierungschefin dann aber fleißig reagierend telefoniert hatte über die Köpfe unserer in Abwehr für unsere Reagierungschefin stehenden polnischen Nachbarn hinweg.

Und bei der Gelegenheit gleich ein weiteres Verdienst: Sie wird sicher dabei versucht haben, mit dem Weißrussen einen Kompromiß auszuhandeln. Denn Kompromiß, das ist in Deutschland endgültig gleichgeworden während ihrer Reagierungszeit mit Lösung.

Kompromiß = Lösung.

Eine Lösung ohne Kompromiß, seither kann man sich hierzulande das überhaupt nicht mehr vorstellen!

Sogar als diese blöde Seuche auftauchte, hat man sich fleißig bemüht, einen Kompromiß auszuhandeln. Zwischen „geimpft“ und „ungeimpft“.

Nun gut, aber was unserer Reagierenden fehlte an politisch vorausschauender Gestaltungskraft, das hat sie immerhin zu kompensieren versucht mit werkelndem, nein, mit merkelndem Fleiß.

Unermüdlich.

Als Konzeptionsersatz.

Um reagierend Deutschland zu regieren.

Immer fleißig bemüht, einen Worstkäs zu verhindern.

Mittels erfolgreicher Abschaffung des Konjunktivs II.

Die anderen europäischen Länder „müssen“.

Die haben aber nie gemußt.

Die „sollten“.

Womit wir wieder angelangt wären bei der biedermeierlichen Rolle der Medien unter Merkel.

Doch hier machen wir es heute wie diese, nämlich schnell den Deckel drauf auf die Büchse.

Bleibt nur anzumerken als Auffälligkeit, daß plötzlich niemand mehr behauptet, wir würden uns noch nach unserer Reagierungschefin zurücksehnen.

Sondern anscheinend tragen, seit ihrem Scheiden, alle, wie sie es selbst zuletzt wünschte, Fröhlichkeit im Herzen…

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Mittwoch, 27. November 2024, Deutschlandfunk:

Mit Blick auf ihre damalige Russlandpolitik erklärte die Alt-Kanzlerin, während der Corona-Pandemie seien viele Gesprächsfäden abgerissen. … Die Auswirkungen der Pandemie auf die Außenpolitik seien noch nicht ausreichend untersucht worden. … Merkel erklärte, sie könne nicht sehen, dass Kremlchef Wladimir Putin die Ukraine nicht angegriffen hätte, hätte es Nord Stream 2 nicht gegeben. … Auf die Frage nach ihrer Migrationspolitik angesprochen verteidigte Merkel ihre damaligen Entscheidungen. … Merkel räumte zugleich ein, dass ihre Entscheidung aus dem Jahr 2015 zur Aufnahme in Ungarn festsitzender Flüchtlinge in Deutschland zum Erstarken der AfD beigetragen habe. Die AfD sei „stärker geworden durch die Tatsache, dass so viele Menschen zu uns gekommen sind.“

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Mittwoch, 27. November 2024, PASSAUER NEUEN PRESSE über die Merkelschen Memoiren „Freiheit“:

Offensichtlich verfolgen diese – neben den üblichen kommerziellen Zwecken – das Ziel, dem Publikum ein makelloses Bild von sich und ihrer Amtszeit vorzuhalten. Fehler? Irrungen? Gab es in den 16 Jahren ihrer Kanzlerschaft nicht, will Merkel uns glauben machen. Das Gas aus Russland, der Schmusekurs gegenüber Putin? Der überstürzte Atomausstieg nach Fukushima? Das Herunterwirtschaften der Bundeswehr? Die unkontrollierte Öffnung der Grenzen? Alles richtig gemacht, so lautet die Botschaft des Buchs…

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Mittwoch, 27. November 2024, NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:

Merkels Buch erscheint in 30 Ländern, in den USA wird sie es mit Barack Obama vorstellen. Mehr Brimborium geht kaum. … Es hätte ihr besser gestanden, wenn auch sie rückblickend zu der Einschätzung gekommen wäre, nicht immer richtig gelegen zu haben. Nur wenige Journalisten und wenige in der Politik haben ihre Russland-Politik infrage gestellt. Ihre eigene Partei scheute die Auseinandersetzung über ihre Flüchtlingspolitik, die schon damals viele für falsch hielten. Merkel war lange Zeit die Kanzlerin einer Gesellschaft, die es sich allzu bequem gemacht hatte.

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Mittwoch, 27. November 2024, MÄRKISCHEN ODERZEITUNG:

Merkel trägt einen guten Teil der politischen Verantwortung an den heutigen Zuständen. Doch das ist natürlich nicht Gegenstand einer Autobiografie. Merkel zeichnet ihr Bild von sich, von ihrer Zeit, von ihrer Kanzlerschaft, um ihr Bild für die Nachwelt mitzuprägen. Da kommen Fehler und Irrtümer nicht vor.

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Mittwoch, 27. November 2024, DAILY TELEGRAPH:

Doch nun ist ihr Erbe die Ursache für viele der aktuellen Schwierigkeiten Deutschlands und des Kontinents. Merkels Memoiren dulden keine Kritik, auch wenn sie darin den einen oder anderen Fehler einräumt. Aber es waren mehr als nur ein paar Fehler.

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Mittwoch, 27. November 2024, ILTA-SANOMAT:

Hat Deutschland während der Schuldenkrise tatsächlich richtig gehandelt? Was war mit der Entscheidung 2015, eine große Zahl an Migranten aufzunehmen? Wie sieht es mit dem Atomausstieg aus? Das größte Fragezeichen betrifft jedoch Merkels Ostpolitik. Billiges russisches Gas brachte Deutschland zum Verstummen, als Putin sein Imperium erweiterte. Nicht einmal die Annexion der Krim führte zu einem Umdenken. Merkels Memoiren bieten ihr die Gelegenheit, auf solche Kritik zu reagieren. Allerdings sind viele der Ansicht, dass sie keine Verantwortung für ihre Fehler in der Ostpolitik übernimmt.

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Mittwoch, 28. November 2024, CORRIERE DELLA SERA:

Merkel sagt, sie übernehme die Verantwortung für die getroffenen Entscheidungen, nennt sie aber nicht Fehler oder ein Verkennen der Realität. Es hätte das Buch sein können, das unsere Entwicklung von der Jahrhundertwende mit ihren vielen Irrtümern bis zu Europas heutiger Krise beleuchtet; stattdessen ist es die Selbstrechtfertigung von jemandem geworden, der seinen Ruf verteidigt, uns aber nicht mehr sagt.

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Mittwoch, 28. November 2024, FINANCIAL TIMES:

Merkels Memoiren offenbaren ihre blinden Flecken in Bezug auf Russland. In ihrem faszinierenden Bericht über den NATO-Gipfel in Bukarest 2008 vermeidet sie es, eine Verbindung zum Einmarsch russischer Streitkräfte in Georgien vier Monate später herzustellen. … Dass sich Merkel weigert, in Betracht zu ziehen, dass Putin diese mangelnde Entschlossenheit als grünes Licht für einen Angriff auf Georgien und später auf die Ukraine wertete, ist verblüffend.

Wahrheit und Wirklichkeit

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Dienstag, 22. Oktober 2024: Der Ritter vom heiligen Geist an Mephisto

Die Massaker der Hamas-Terroristen am 7. Oktober 2023 in Israel sind in über 60.000 Videos dokumentiert. Trotzdem schenken viele Menschen Falschinformationen aus den sozialen Medien Glauben. Wie kann das sein?

Am 7. Oktober 2023 zerstören Hamas-Terroristen den Grenzzaun zu Israel. Rund 3000 Kämpfer dringen über den Land-, See- und Luftweg in das Land ein. Die Terroristen schießen wahllos auf Passanten, sie plündern, morden und vergewaltigen in 22 Ortschaften an der Grenze. Bei Re’im findet gerade ein Musikfestival statt. Die Terroristen stürmen das Gelände und feuern in die Menge. Sie ermorden 364 Festivalbesucher, viele wurden zuvor noch gefoltert und vergewaltigt. Die „New York Times“ recherchierte sehr umfangreich über die sexuelle Gewalt gegen Frauen. Danach berichten Zeugen von Frauen- und Mädchenleichen mit gespreizten Beinen, abgerissener Kleidung und deutlichen Anzeichen von Missbrauch im Genitalbereich. Videos zeigen zwei tote israelische Soldatinnen, denen offenbar direkt in die Vagina geschossen wurde.

Auf einem Foto ist eine Frauenleiche zu sehen, der Nägel in die Oberschenkel und die Leistengegend gehämmert wurden. Eine Festivalbesucherin sagt aus, sie habe sich während des Massakers unter einem Baum versteckt und mit Gras bedeckt, weil ihr in den Rücken geschossen wurde. Sie habe gesehen, wie einer Frau die Hose bis zum Knie heruntergezogen worden sei. Ein Mann habe hinter ihr gestanden und sie vergewaltigt. Jedes Mal, wenn sie zurückgewichen sei, habe er ihr mit einem Messer in den Rücken gestochen.

Eine andere Frau, so die Zeugin, sei von einem Terroristen vergewaltigt worden, während ein weiterer Mann mit einem Cuttermesser ihre Brüste abgeschnitten habe. In Be’eri und Kfar Aza wurden in sechs Häusern Leichen von Frauen und Mädchen gefunden. Sie waren nackt, verstümmelt und gefesselt. An diesem Tag werden 1139 Menschen ermordet. Darunter sind 695 Zivilisten, einschließlich 36 Jugendliche und Kinder. Ein Ersthelfer sagt vor der Knesset aus, er habe abgetrennte Schädel von drei Kindern gesehen. Vor 75 Jahren erschien George Orwells Roman „1984“. Heute denken die meisten Menschen bei dem Titel an den Überwachungsstaat, an „Big Brother is watching you“, „Der Große Bruder sieht dich“. Aber eine andere Idee des Romans reicht weiter.

In dem Roman verändert das „Wahrheitsministerium“ die Sprache der Menschen und damit die Wahrheit. Dieses Ministerium „war ein riesiger pyramidenartiger, weiß schimmernder Betonbau, der sich terrassenförmig dreihundert Meter hoch in die Luft reckte. Von der Stelle, wo Winston stand, konnte man gerade noch die in schönen Lettern in seine weiße Front gemeißelten drei Wahlsprüche der Partei entziffern: ,Krieg bedeutet Frieden / Freiheit ist Sklaverei / Unwissenheit ist Stärke‘.“

Das Gegenteil der Wahrheit wird geglaubt, wenn sie nur oft genug behauptet wird. Vergangenheit lässt sich verändern, Tatsachen gelten nichts. George Orwell hatte recht. Am Anfang waren es nur alberne Verschwörungstheorien:

Die Mondlandung sei von Stanley Kubrick im Auftrag der US-Regierung inszeniert worden. Die Welt würde von Reptiloiden regiert, die sich als Menschen tarnen, wie zum Beispiel Barack Obama, die Queen oder Angela Merkel. Die Erde sei eine Scheibe. Paul McCartney sei schon lange tot, Walt Disney nur eingefroren, und Elvis lebe noch. Dann wurde es ernster. Die Terroranschläge am 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York seien von der US-Regierung selbst durchgeführt worden. Der Bevölkerung wären über den Corona-Impfstoff heimlich Mikrochips implantiert worden. Globale Eliten würden Zuwanderungsströme steuern. Putin erklärt, die Ukraine sei ein von Nazis unterwanderter Staat, der Genozid an der eigenen Bevölkerung verüben wolle. Und Donald Trump verkündet noch immer, er habe die Wahl gewonnen.

Opfer werden zu Tätern, Täter zu Opfern

Die sozialen Medien sind weitaus mächtiger, als es ein „Wahrheitsministerium“ je sein könnte. Mit einem Tastenklick werden dort Opfer zu Tätern und Täter zu Opfern gemacht. Wahrheit ist heute nur noch eine Meinung – und man darf ja wohl auch anderer Meinung sein. Die Wirklichkeit scheint nicht mehr zu existieren, selbst bei den schrecklichsten Verbrechen. Zu den Massakern am 7. Oktober 2023 in Israel gibt es über 1500 Zeugenaussagen, über 60.000 Videos – unter anderem aus den beschlagnahmten Körperkameras der Terroristen – und zahllose Fotos der Morde, Folterungen und Vergewaltigungen. Trotzdem glauben über 90 Prozent der Palästinenser im Gazastreifen und Westjordanland, die Hamas habe in Israel keine Gräueltaten verübt. Twitter, TikTok und Telegram werden mit Terrorpropaganda, Falschinformationen und Antisemitismus überschwemmt.

Und das funktioniert: Auf der Sonnenallee in Berlin feiert am Abend des 7. Oktober das palästinensische Netzwerk Samidoun den Angriff der Hamas. Süßgebäck wird dabei an Passanten verschenkt. In London, Stockholm, Barcelona, Washington, New York, Chicago, Sydney und anderen Städten jubeln Menschen über den Terroranschlag auf Israel. Schon zwei Wochen nach den Morden gehen in London 100.000 Demonstranten für die Palästinenser auf die Straße. Die Terroristen nahmen am 7. Oktober 2023 in Israel 251 Geiseln.

An dem Tag, an dem ich diesen Text schreibe, sind nach Zählung der Zeitung „Haaretz“ noch immer 66 Menschen in der Gewalt der Hamas, 35 Entführte wurden bereits für tot erklärt. Die jüngste Geisel ist ein Baby. Der Junge war achteinhalb Monate alt, als er entführt wurde.

In Orwells „1984“ heißt es: „Wenn Sie sich ein Bild von der Zukunft machen wollen, dann stellen sie sich einen Stiefel vor, der ein menschliches Gesicht zertrampelt – unaufhörlich.“

Diese Stiefel sind heute die sozialen Medien.

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Ferdinand von Schirach (in der „Welt“ und in BILD)

(Dieser Text darf auf ausdrücklichen Wunsch des Autors unentgeltlich nachgedruckt werden.)

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Wahrheit‘ definieren wir mit Aristoteles als die Eigenschaft einer Aussage, die sagt, was ist. ‚Gewißheit‘, ‚Sicherheit‘, ‚Evidenz‘ bezeichnen psychische Zustände, in denen es einem Menschen mehr oder weniger unmöglich ist, eine bestimmte Überzeugung sinnvoll zu bezweifeln. Ganz offensichtlich haben diese beiden Eigenschaften (einmal einer Aussage, das andere Mal einer psychischen Befindlichkeit) kaum etwas miteinander zu tun. Entsprechend unterscheiden wir ‚Realität‘ als das von der Menge aller möglichen Aussagen Bezeichnete von ‚Wirklichkeit‘ als der Menge der individuellen oder kollektiven Überzeugungen, an denen ein Mensch, eine Gruppe oder eine Gesellschaft nicht sinnvoll zweifeln kann, ohne sich selbst radikal infrage zu stellen. Solches radikale Infragestellen wird über psychische und soziale Mechanismen zumeist sehr wirkungsvoll verhindert.

Rupert Lay Dialektik für Manager

 

Nach dem Morden ist vor dem Morden

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Sonnabend, 31. August 2024: Serapion an Mephisto

Nach dem Morden ist vor dem Morden! Ich bin Prophet, ich weiß das! Da helfen Euch in Deutschland auch nicht die vor den Landtagswahlen verkrampft inszenierten allerplötzlichsten Abschiebungen zu den Taliban, die Ihr, Eure ganze nahezu verschroben realitätsferne Weltsicht unfreiwillig offenbarend, „radikal islamische Taliban“ nennt.

Und ich weiß noch mehr!

Eure Ursachenforschung zu den unmenschlichen Morden in Solingen ist erbärmlich.

Vor lauter politischer Korrektheit seid ihr unfähig geworden, der Wahrheit ins Auge zu sehen, und das wird sich rächen!

Von Mal zu Mal!

Man muß es sich vorstellen: Ihr debattiert als Grund für die sich beständig wiederholenden Morde tatsächlich über die Länge von Messerklingen, und wenn es allerhöchstens kommt in Euren politisch korrigiert verkleisterten Hirnen, seht Ihr „das Problem in der irregulären Migration“.

Zu Deutsch: in der Zuwanderung.

Und in einer mißlungenen Integration.

Zu Deutsch: in der Eingliederung.

Kleiner Scherz am Rande: zum Integrieren braucht man Abitur…

Eure Politiker tun sich schwer mit der Wahrheit, und Eure Medien, insonderheit die öffentlich-rechtlichen, sind während der 16jährigen merkelschen Reagierungszeit endgültig herabgesunken auf das Niveau der Hofberichterstattung, Du erinnerst Dich an die Sommerpressekonferenzen.

Die naheliegendsten Fragen werden nicht mehr gestellt.

Könnte es sein, daß nicht die Zuwanderung oder eine mißglückte Eingliederung in die gastgebende Gesellschaft oder die Länge der Klinge eines Messers das Motiv ist, daß gewisse Zuwanderer heimtückisch auf absolut wehrlose Menschen einstechen?

In grausamer Mordabsicht?

Um möglichst viele ihrer ahnungslosen Opfer eines qualvollen Todes sterben zu lassen?

Je mehr desto besser in ihren Augen?

Hier geht es schon los, in Deutschland typischerweise von Euch unbemerkt. Es ist eben nicht so, wie in Eurer Presse kolportiert wird, daß jene gewissen Zuwanderer „wahllos“ auf möglichst viele Opfer einstechen. Nein, bei jenen gewissen Zuwanderern handelt es sich, wie sich immer wieder bestätigt, weder um Christen oder Buddhisten noch etwa um Parser, sondern es handelt sich um Mohammedaner. Um Mohammedaner, die eben nicht wahllos ihre Opfer suchen, sondern sie wollten möglichst viele „Ungläubige“ schlachten.

Um als „Märtyrer“ in das mohammedanische Paradies einzugehen.

Das ist doch das gemeinsame Hauptmerkmal ihrer Untaten.

Und Messer und Klingen und selbst die vor etwa zwei Jahren urplötzlich in Deutschland endeckte permanente Illegalität von Grenzübertritten sind dagegen sekundär.

Und wenn schon Eure Politiker mit ihren vollen Hosen davor die Augen verschließen und jede Debatte darüber unterbinden, sollte wenigstens eine sich als frei in diesem gedankenvollen aber tatenarmen Lande verstehende Presse, die diesen Namen verdient, das eins plus eins dieser barbarischen Morde zusammenzählen und öffentlich hinausschreien und den Verantwortlichen und Mitverantwortlichen und Begünstigern die Fakten um die Ohren hauen.

Und beispielsweise die sogenannten Islamverbände und sogenannten Schriftgelehrten und Propheten samt den Imamen in den Moscheen beständig und öffentlich wirksam auffordern, eindeutig Stellung zu beziehen!

Sie haben sich gefälligst zu äußern!

Immer wieder neu nach jedem Morden!

Und auch zwischen den Morden!

Sie haben sich öffentlich laut und deutlich zu distanzieren von den abscheulichen Verbrechen im Namen des Islam. Und öffentlich zu erklären, welche Zusammenhänge zwischen den feigen Morden denn bestehen zum Koran. Den jene angeblich Irregeleiteten weltweit derart angeblich mißverstehen.

Was sollte daran denn auch schwierig sein, laut und deutlich vernehmbar zu erklären, daß kein Zusammenhang besteht zwischen den Suren des Korans und den beständig wiederholten Massenmordabsichten gegenüber „Ungläubigen“, wenn kein Zusammenhang besteht zwischen den Suren des Korans und den beständig grausam wiederholten Massenmorden an „Ungläubigen“?

Das hat ENDLICH öffentlich und ausgiebig debattiert zu werden!

Sogar in Deutschland!

In dem man vor lauter politischer Korrigiertheit die offenbaren Tatmotive widerlicher Verbrecher nicht mehr benennt!

Den „Kampf gegen den Terror“, was meint den Kampf beispielsweise gegen den sogenannten „sogenannten Islamischen Staat“, also den Kampf gegen sogenannte Islamisten, also gegen diese unzähligen Gruppierungen unter unzähligen Namen, was meint also, auf den Punkt gebracht in wahrhaftigster Klarheit, den Kampf gegen mohammedanischen Terror, diesen Kampf kann der attackierte Westen nur ideologisch gewinnen.

Der Westen muß den Kampf ideologisch führen!

Aber auf diesem Felde könnte er ihn tatsächlich gewinnen, und dies ist die positive Botschaft.

Man muß endlich auch beginnen!

Der Westen muß endlich offensiv den mohammedanischen Märtyrerbegriff angreifen!

Und hierüber offensiv und stets aufs neue mohammedanische Autoritäten, insbesondere Theologen, öffentlich zur Stellungnahme herausfordern.

Unermüdlich aufs neue!

Man kann und muß diese Autoritäten auch einzeln namentlich ansprechen!

Wie sie zur Scharia stehen im Verhältnis zur Staatsverfassung ihres jeweiligen Landes.

Auch wenn es noch so trivial erscheint, gerade deswegen muß überhaupt und immer wieder klar (im Journalistendeutsch: transparent) ausgesprochen werden, daß es von erbärmlicher Feigheit und Heimtücke zeugt, wehrlose Menschen zu töten.

Daß es u n e h r e n h a f t ist.

Die Unehrenhaftigkeit dieser mohammedanischen Mörder muß permanent benannt, ihre menschenfeindliche Primitivität muß fortlaufend thematisiert werden!

Diese Mordtaten müssen mental entwürdigt werden!

Ihre Feigheit!

Ihre Heimtücke!

Ihre Unmenschlichkeit!

Terrorist“ muß werden ein Synonym für „elender Versager“, für „feiger Idiot“.

Terror“ ist ein zu abstrakter Begriff. Dessen Schändlichkeit muß der Westen mit seinen als mutig sich verstehenden Medien immer aufs neue konkretisieren!

Und es gab übrigens einmal Zeiten mit bildungsnäheren Politikern!

Die noch andere Wörter kannten als „inakzeptabel“ für einen bestialischen Mord.

2020 in Nizza, die sechzigjährige Frau, der der mohammedanische Mörder am Weihwasserbecken so tief in ihre Kehle schnitt, daß er fast ihren Kopf abtrennte, der ermordete Küster und Vater zweier Kinder, die mehrfache Mutter, die sich totwund noch in ein Café schleppte und sterbend nur noch sagen konnte „Sagt meinen Kindern, daß ich sie liebe“…

Welche Schuld hatten sie?

Diese Frage hat mohammedanischen Autoritäten gestellt zu werden von einer freien Presse.

Damit hat man diese Herrschaften zu belästigen!

Ob sie den Mörder für einen Märtyrer halten.

Man darf diese Leute nicht ständig behandeln wie rohe Eier!

Und es hat ausgiebig thematisiert zu werden von einer freien Presse, daß in Bangladesch der ordinäre mohammedanische Mob zu Zehntausenden brüllend durch die Straßen zieht nicht gegen die mohammedanischen Mörder.

Sondern gegen Karikaturisten.

Und es ging nicht um eine „Hinrichtung des Lehrers“, wie es im seinerzeitigen DER SPIEGEL hieß nach der Ermordung eines französischen Lehrers durch einen der unzähligen mohammedanischen Attentäter.  Wie gefühllos (im Journalistendeutsch: emotionslos) muß man sein, um einen Mord Hinrichtung zu nennen? Was hat diese Unmenschlichkeit denn gemein mit Gericht, Richter und Recht?

Ein Mord muß Mord genannt werden, das ist doch das mindeste!

Schon vergessen in jener unendlichen Reihe? Dieser fürchterliche Mord an dem französischen Lehrer? Und wie in Deutschland in der 20-Uhr-Tagesschau wenigstens in einem Ausschnitt die Trauerfeier aus Paris gezeigt wurde, statt sie einfach zu übertragen (im Journalistendeutsch: „leif“) oder wenigstens in einer Aufzeichnung zu senden? Und der Präsident unseres so oft heimtückisch angegriffenen, tief verletzten und erschütterten Nachbarlandes in seiner ergreifenden Rede am Sarge jenes Lehrers, wie ihn sich jeder Schüler nur immer hätte wünschen können, die inhumane Tat mit dem Verbum „assassiner“ charakterisierte?

Da darf man dies auf keinen Fall, wie typischerweise in Deutschland geschehen, weichspülend übersetzen mit „töten“!

Sondern „assassiner“, stammt, welch Zufall aber auch, aus dem Arabischen, und einen „Assassinen“ bezeichnet der „DUDEN Deutsches Universalwörterbuch“ in seiner dritten Auflage als „Angehöriger eines mohammedanischen Geheimbundes, der seine Ziele auch mit Mordanschlägen durchzusetzen versuchte“.

Und als „Meuchelmörder“.

Im Französischen bedeutet das Verbum „assassiner“ „ermorden“, „umbringen“, und jede Journalistenschule, die auch nur etwas auf sich hielte, sollte ihren Adepten als wichtigstes einbleuen, wann immer es möglich wäre, statt eines neutralen Abstraktums das treffendste Konkretum zu verwenden.

Der Westen mit seiner hochgelobten freien Presse muß die Dinge ohne Wenn und Aber endlich beim Namen nennen!

Und Zusammenhänge wahrnehmen und zeigen, statt politisch korrigierend gekünstelte Unterscheidungen zu konstruieren. Wie „radikal islamisch“…

Denn wenn man reden kann von deutschen Verbrechen, obwohl natürlich „die Deutschen“ keine Verbrecher sind, so kann und sollte man auch reden von mohammedanischen Verbrechen!

Lale Akgün, Publizistin aus Köln, im DER SPIEGEL 34/2017 vom 19. August 2017 (Hervorhebung von mir):

Für mich ist es ganz klar, dass wir in Deutschland mittlerweile ein massives Problem mit einem fundamentalistischen Islam haben. Durch ihn werden Attentäter wie in Berlin oder zuletzt in Hamburg radikalisiert. Schuld sind die Imame, die ihre Gemeinden abschotten und den Gläubigen eintrichtern, dass alle Nichtmuslime auf dem falschen Weg seien – sogar jene, die nur einer anderen Strömung ihrer eigenen Glaubensrichtung angehören. Diesen Imamen müsste doch klar sein, wie das wirken kann, nicht nur auf psychisch Kranke. Sie sind es, die den einfachen Gläubigen die Feindbilder einpflanzen und sich nicht von den problematischen Suren im Koran distanzieren, die zur Gewalt aufrufen.

Wenn der sogenannte Islamische Staat seine menschenverachtende Politik mit Koransuren rechtfertigt, dann ist das Terror im Namen des Islam. Und dann reicht es eben nicht aus, als Reaktion darauf ständig zu wiederholen, der Islam habe mit Terror nichts zu tun. Auch dem konservativsten Islamvertreter müsste mittlerweile klar sein, dass den Terroristen die theologische Grundlage entzogen werden müsste. Wir brauchen dringend eine Reformation des Islam und eine viel größere und schonungslosere Debatte. Solange nur eine kleine Minderheit der Muslime bereit ist, sich kritisch mit ihrer Religion auseinanderzusetzen, werden wir das Terrorproblem nicht lösen können. Im Gegenteil, es wird größer werden.

Das war 2017!

Im übrigen bin ich der Meinung, daß die Europäische Union nicht an Georgien, Armenien, Iran, Irak und Syrien grenzen sollte, und die Türkei, wie alle Völker der Union wissen, wenn man sie denn fragen wollte, nicht zu Europa gehört.

In die Stille nach dem Aufschrei

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Sonnabend, 20. April 2024: Der Ritter vom heiligen Geist an Mephisto

Das Schöne im Kalten Krieg war, der Journalismus im Westen Deutschlands brachte völlig nüchtern und unängstlich sogar schier unangenehmste Tatsachendarstellungen, die selbst der östlichen Propaganda hätten nützen können und nützten, wie beispielsweise von Studentenunruhen und Polizeieinsätzen und NPD und mißlungenen US-Raketenstarts, und wie die Beate Klarsfeld 1968 den Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger ohrfeigte.

Den Kiesinger, den ehemaligen NSDAP-Parteigenossen, mit dem „der Kriegsbrandstifter Brandt“, ehemals Bürgermeister in der „Frontstadt“ (Stereotype östlicher Nachrichtenberichterstattung Anfang der sechziger Jahre) koalierte!

Man stelle sich vor: Brandt und die SPD mit einem alten Nazi!

Und die westliche Nachrichtenberichterstattung darüber ohne zu werten!

Und man hatte den Eindruck: a u s g e w o g e n, faktenreich und ohne Weglassungen!

Das war bestechend stark: man hielt das Publikum für mündig!

Und, wie es sich zeigte: zu Recht!

Sehr zu empfehlen ist das Studium westlicher und, im Gegensatz, östlicher Nachrichtenberichterstattung vor allem der sechziger Jahre.

Und heute?

Inzwischen ist der deutsche Journalismus herabgesunken auf ein Niveau, das jede gutgeartete kritischere, also ideologisch unverknotete Seele geradezu ängstigen muß.

Die Linsenschleifer der Nation, die öffentlich-rechtlichen Nachrichten- und Berichterstattungsmedien Deutschlands, die sich vermutlich etwas einbilden auf gediegene Objektivität und Seriosität und Unabhängigkeit, auf Ausgewogenheit und Parteienproporz und, natürlich, auf politische Korrektheit, machen Angst. Sie vermitteln ein gefährlich falsches Bild von der Welt, mindestens durch Unterlassung und äußerst fragwürdige Gewichtung. Sie degradieren die Deutschen zu einem Volk, bei dem es tatsächlich als eine von den Medien (!) gefeierte Heldentat galt, daß einer der ehemaligen Verteidigungsminister es „gewagt“ habe, die bereits langjährige „Mission“ der Bundeswehr in Afghanistan als Kampfeinsatz zu bezeichnen…

Humorfrei hätte man jenes Beispiel ja auch als das werten können, was es in Wahrheit ist, nämlich als ungewolltes (und unbemerktes!) Eingeständnis von Unfähigkeit und einer tendenziösen Nachrichtenberichterstattung mit den Merkmalen: Weglassung, Ausblendung des Wesentlichen, euphemistische Lexik, Nivellierung von Unterschieden oder gar Insuffizienz in ihrem Erkennen, demnach analytisches Unvermögen nebst mangelhafter Durchdringung des Weltgeschehens.

Und schließlich und immer wieder: Falschbewertung und -gewichtung mit dem generellen Hang zur teilweise grotesk anmutenden Überbewertung von Nullnachrichten und Nebensächlichkeiten, von Eintagsgeschwätz und von Eintagsfliegen: Der hat dies gesagt und der hat das gesagt.

Anstelle von Fakten.

Tellerrand statt Horizont und Verdrängung der Realität.

Heute ist der deutsche Journalismus herabgesunken auf ein Niveau, auf dem in all den Jahren der Eurorettung in Griechenland sage und schreibe ein einziges Mal, in einem Nebensatz, im Deutschlandfunk erwähnt wurde, von 300 Sparauflagen seien 211 nicht erfüllt worden.

Ohne jegliche weitere Erörterung!

Ein Niveau, auf dem keinem einzigen Journalisten die Dimension der Tatsache auffällt, daß der deutsche Außenminister sich seinerzeit hinstellte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zusammen mit dem Botschafter einer fremden Macht, nämlich der chinesischen, um die Regierungschefin Merkel öffentlich zu tadeln.

Weil sie den Dalai-Lama empfangen hatte!

Man stelle sich eine derartige Szene vor beispielsweise in Frankreich!

Selbiger Außenminister avancierte später zum Bundespräsidenten und leitete 2017, am Tag der Deutschen Einheit, den zentralen Teil seines Diskurses ein mit der bemerkenswerten Floskel „Wir müssen uns ehrlich machen…“!

Er handelte im weiteren von der so genannten Flüchtlingspolitik…

Der höchste Mann im Staate gesteht im Schreck infolge der allgemein als desaströs empfundenen Bundestagswahl nach der „Flüchtlingskrise“, man sei bisher unehrlich gewesen gegenüber irgendwem aus irgendeinem Grund!

Und nicht ein einziger bundesrepublikanischer Journalist stürzt sich darauf mit einer untertänigen Frage!

Wie und warum und wodurch und weswegen?

Was verdammt erinnert an das Brechtgedicht über die nichtfeststellbaren Fehler der sich selbst bezichtigenden Kunstkommission…

Keine Erörterung, keinerlei Diskussion – und es hätte nur so rauschen müssen im Blätterwald!

Unehrlich?

Warum haben wir denn davon nichts gemerkt?

Immerhin wurde nach der Wahl zwei oder sogar drei ganze Tage lang plötzlich unterschieden zwischen Flüchtlingen und Zuwanderern…

Aber nicht von Journalisten!

Sondern von erschrockenen Politikern!

Doch man erholte sich rasch, und wie während des Wahlkampfes wurden auch nach dem Wahlkampf die doch essentiellen Fragen, welche die Deutschen am meisten bewegen, in den Medien nie angemessen diskutiert geschweige denn den für tumb erklärten Stammtischen beantwortet:

Wie kommt es, daß die Menschen zu Zehn- und Hunderttausenden und über zig Ländergrenzen hinweg statt nach Saudi-Arabien oder Katar ausgerechnet nach Deutschland streben?

Warum dauerte es vom Beginn der so genannten Flüchtlingskrise bis in das Jahr 2018, dass zum ersten Mal die interessante Wortbildung „Identitätsverweigerer“ auftauchte, und zwar wiederum nicht in den Medien bzw. dort nur unerörtert wiedergegeben, aus dem Mund des Innenministers?

Warum wurde und wird in deutschen Medien nicht ausführlich informiert und diskutiert, wieviel Prozent der Asylantragsteller in Europa nicht anerkannt werden? Und aus den und den Gründen?

Das sind die Fragen, die die Menschen bewegten und bewegen!

Die heutige Berichterstattung erinnert fatal an die der „Deutschen Demokratischen Republik“, ja sie ist mittlerweile angekommen auf dem Niveau des „DDR“-Fernseh-Chefkommentators Karl-Eduard von Schnitzler.

Im Volksmund genannt „Sudel-Ede“.

Kennzeichen: „Parteilichkeit“ (offen gefordert im ostdeutschen Journalismus!).

Sie drückt sich heute aus z. B. in Etikettierungen:

Die AfD hieß von Beginn an unisono (nachrichtlich!) „die eurofeindliche AfD“, dann „die europafeindliche AfD“, rückte kurzzeitig, nach ihrem vorhersehbaren Einzug in die ersten Landesparlamente, plötzlich respektvoll auf zur „eurokritischen“ und „europakritischen“ Partei, um schließlich wieder herabzusinken zur „populistischen AfD“ und „rechtspopulistischen AfD“ bis hin zur „antisemitischen AfD“.

Solche Etikette einzig für die AfD. Niemals hieß es „die populistische Linkspartei“.

Oder gar „die populistische SPD“.

Wer darf eigentliche entscheiden, ob und welche Partei in der Nachrichtenberichterstattung (!) wie etikettiert wird?

Schnitzler hatte eine Sendung im Ostfernsehen, die hieß „Der schwarze Kanal“. Gemeint war das Westfernsehen. Hier klitterte der Mann Sequenzen aus jenem zusammen, das war Hetze pur, um die absurdesten Behauptungen gegen die „revanchistische Beärrdee“ zu belegen.

Die originale Machart fand ihre Auferstehung in der Berichterstattung über Pegida: Ungünstigste Kameraeinstellungen, blitzschnelle Schnitte, nie ein Gesamtüberblick oder gar einen zusammenhängenden argumentativen Redeausschnitt zur eigenen Urteilsbildung, ausschließlich Dumpfbackendarstellung, Beschränkung auf vordergründigste Etikettierung, Abstempelung statt Gegenargumentation: Also es gibt da keinen einzigen intelligenten Menschen, geschweige denn einen sympathischen, da laufen nur Idioten, und man staunt, wenn man, nach Jahr und Tag (!), in einem Nebensatz und ohne weitere Erörterung aus einer Studie zitiert erfährt, ach, das ist ja die dortige Mittelschicht…

Die übrigens eine derartige Berichterstattung aus dem Ostfernsehen kannte.

Und deshalb Journalisten verflucht.

Über Pegida sind sich alle Anständigen einig…

Man stelle sich vor, Nachrichtenredakteure unserer öffentlich-rechtlichen Medien wären samt ihrer korrigierenden Anständigkeit unvermittelt versetzt ins Paris des Jahres 1789 und kennten aber genauso wenig wie damalige Zeitgenossen der Welt Zukunft. Und an einem linden Juninachmittag, flanierend örtlich auf dem heutigen Boulevard Raspail vielleicht, wären sie plötzlich konfrontiert mit einem ungeordneten Haufen „Ça ira, ça ira!” grölender, teils betrunken anmutender Gestalten. Unsere wackeren Journalisten vernähmen auch entsetzliche „Les aristocrates à la lanterne!”-Rufe!

Und sollten darüber selbstverantwortlich einordnend nun in der abendlichen Tagesschau berichten…

Nein diese tumben, von Haß und Vorurteilen und Abstiegsängsten geplagten und von Kriminellen mit Stammtischparolen aufgehetzten Irregeleiteten aber auch! Also wirklich! Und hielten das für des Themas A und O der Berichterstattung. Und käuten es wieder Tag um Tag.

Und verwunderten sich über der Menschen unverbesserlichen Unverstand.

Man merkt die Absicht und man ist verstimmt…

Allein schon wegen der permanenten Unterschätzung des Intelligenzniveaus der Rezipienten.

Die Saat des in „Political Correctness” umbenannten Opportunismus ist aufgegangen, sogar bei Journalisten. Bloß keine störenden Fakten! Und schon gar nicht in Eigenverantwortung!

Das Unwort par excellence, das Hüllwort für Hüllwörter, das Metahüllwort, definierte einst völlig unbekümmert das DEUTSCHE UNIVERSALWÖRTERBUCH aus dem Verlagshaus DUDEN als: „Political Correctness, die; – – (engl. political correctness, eigtl. = politische Korrektheit): von einer bestimmten (linken, liberalen) Öffentlichkeit als richtig eingestufte Gesinnung, die dazu führt, dass bestimmte Wörter, Handlungen o. Ä. vermieden werden, die als diskriminierend od. pejorativ empfunden werden könnten“.

Da sollten alle Alarmglocken schrillen! Von einer bestimmten (!) Öffentlichkeit (!!)… als richtig (!!!) eingestuft (!!!!)… Gesinnung (!!!!!)… vermieden werden (!!!!!!)… hätte, könnte, würde (!!!!!!!)…

Was ja heißt, die Gesinnung einer elitären Gruppe gerechter Linksgläubiger (in jedem Krieg steht Gott ja auf Seiten der Gerechten… folglich auf unserer Seite!), also die infolge Linksgläubigkeit gerechte Gesinnung einer sich Kompetenz anmaßenden „Öffentlichkeit” „führt” dazu, daß „vermieden” werde…

Also man zensuriert, schreibt vor, diktiert dem dummen, Pardon, dem bildungsfernen Volk zwangsläufig Ersetzungen des aus konjunktionalen Erwägungen Vermiedenen. Euphemismus statt Pejorativ. Jobcenter statt Arbeitslosenzentrum.

Schöne neue Welt.

Vermeintliche Probleme der Kommunen” statt „Probleme”.

Gefühlte Bedrohung” durch Kriminalität statt „Bedrohung”.

Möglicher Sozialmißbrauch” durch Zuwanderer aus EU-Staaten statt „Sozialmißbrauch”.

Und Unpassendes lasse man in den Nachrichten am besten gleich ganz weg!

Jahrelang zum Beispiel über Ausländerkriminalität. Oder über Bewilligungszahlen von Asylanträgen von Antragsstellern bestimmter Herkunftsländer. Oder sogar Zahlen rechtsextremer Gewalttaten, nämlich differenziert nach Bundesländern.

Damit die Leute nicht auf unrichtige Gedanken kommen.

Früher, in Zeiten, in welchen unsere Journalisten noch über Geschichtskenntnisse verfügten und ein wenig deutsch sprechen und mitunter sogar muttersprachlich schreiben konnten, hieß Political Correctness, um nur einige Stationen zu nennen, in kontinuierlicher Praxis Pharisäertum, Bigotterie, doppelplusgutes Neusprech oder Parteilinie. Osten erglüht, China ist jung, rote Sonne grüßt Mao Tse Tung. In der „Deutschen Demokratischen Republik“, was ja auch ein schönes Wort war für „Sowjetische Besatzungszone”, hieß die politische Korrektur „sozialistisches Bewußtsein”. Wenn man also „Russe” sagte statt „Sowjetmensch”, wurde man tadelnd zurechtgewiesen, tatsächlich, mit: „Mensch, was haben Sie denn für ein sozialistisches Bewußtsein!?”

Günstigstenfalls…

Seltsamerweise jedoch hat es sich in der Ukraine beispielsweise mindestens seit 2014 wieder herausgestellt, dass es besser ist, auch skrupellos das wahrzunehmen, was die Augen zeigen.

Und Russen immer Russen zu nennen.

Und die Mauer hieß politisch korrekt „antifaschistischer Schutzwall“.

Sonst kein Abitur!

In der bundesdeutschen Medienlandschaft ist auch kaum ein eigenständig kritischer Geist mehr in Sicht. Kein Sebastian Haffner, kein Friedrich Luft, kein Kurt Tucholsky, kein Karl Kraus, nicht zu reden von Lessing, Börne oder Heine.

Ich empfehle in den Journalistenschulen das Studium von Berichterstattungen aus der Zeit des Kalten Krieges, insbesondere die Rundschau-Magazine des RIAS!

Des „Rundfunks im amerikanischen Sektor“ Berlins.

Man sollte dieses Senders gedenken!

Oder, im modernen Journalistendeutsch: Man sollte dem Sender gedenken…

Der moderne bundesdeutsche Journalismus hat versagt!

Und ich wage hier die These, Pegida und AfD und ihre Zuläufe waren in hohem Maße Produkt auch eines journalistischen Versagens.

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Donnerstag, 4. April 2024, Deutschlandfunk:

Redaktionsausschüsse widersprechen „Manifest“ der Kritiker

Die Redakteursausschüsse der öffentlich-rechtlichen Sender stellen sich gegen einen im Internet verbreiteten Aufruf zur Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Die Arbeitsgemeinschaft der Ausschüsse erklärte, es stimme nicht, dass in den Sendern nur vorgegebene Meinungen und „Mainstream“-Berichterstattung verbreitet würden. Vielmehr gebe es überall eine lebhafte Streitkultur und Berichterstattung nach journalistischen Prinzipien.

100, teils anonyme Unterzeichner

Eine Gruppe von Kritikern hatte in einem im Netz veröffentlichten „Manifest“ unter anderem fehlende Meinungsvielfalt beklagt. Zugleich wurde gefordert, dass die Beitragszahler künftig die Mehrheit in den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Sender stellen sollen. Erstunterzeichner dieses Aufrufs sind gut einhundert, häufig freiberufliche, ehemalige oder nicht-redaktionelle Beschäftigte von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Unterschrieben haben auch externe Persönlichkeiten. Die Redakteursausschüsse werden in den jeweiligen Sendern von den redaktionell Beschäftigten gewählt.

Der Deutsche Journalisten-Verband reagierte mit Verständnis, aber auch mit Kritik auf das sogenannte „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“. Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster meinte, Zeit- und Produktionsdruck oder schwierige wirtschaftliche Verhältnisse von freiberuflich Beschäftigten seien zurecht als Probleme benannt. Zugleich kritisierte Beuster, dass ein Teil der Unterzeichnenden anonym bleiben wollte. Dies sei ein Verstoß gegen ein urjournalistisches Prinzip, erklärte der DJV-Vorsitzende.

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April 2024“: „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland“

Wir, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio, sowie alle weiteren Unterzeichnenden, schätzen einen starken unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland als wesentliche Säule unserer Demokratie, der gesellschaftlichen Kommunikation und Kultur. Wir sind von seinen im Medienstaatsvertrag festgelegten Grundsätzen und dem Programmauftrag überzeugt. Beides aber sehen wir in Gefahr. Das Vertrauen der Menschen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nimmt immer stärker ab. Zweifel an der Ausgewogenheit des Programms wachsen. Die zunehmende Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Umsetzung nehmen wir seit vielen Jahren wahr. Wir haben dieses Manifest verfasst, damit unsere Stimme und Expertise zur Zukunft des öffentlich- rechtlichen Rundfunks im gesellschaftlichen Diskurs gehört werden.

Für eine bessere Lesbarkeit verwenden wir überwiegend das generische Maskulinum, wir sprechen explizit alle an.

UNSERE GRUNDSÄTZE

Meinungs- und Informationsvielfalt

Ausgewogenheit und Fairness

Transparenz und Unabhängigkeit

Förderung von Kultur und Bildung

Bürgerbeteiligung

beitragsfinanziert

WO SEHEN WIR GEGENWÄRTIG PROBLEME?

Seit geraumer Zeit verzeichnen wir eine Eingrenzung des Debattenraums anstelle einer Erweiterung der Perspektive. Wir vermissen den Fokus auf unsere Kernaufgabe: Bürgern multiperspektivische Informationen anzubieten. Stattdessen verschwimmen Meinungsmache und Berichterstattung zusehends auf eine Art und Weise, die den Prinzipien eines seriösen Journalismus widerspricht. Nur sehr selten finden relevante inhaltliche Auseinandersetzungen mit konträren Meinungen statt. Stimmen, die einen – medial behaupteten – gesellschaftlichen Konsens hinterfragen, werden wahlweise ignoriert, lächerlich gemacht oder gar ausgegrenzt. Inflationär bedient man sich zu diesem Zwecke verschiedener „Kampfbegriffe“ wie „Querdenker“, „Schwurbler“, „Klima-Leugner“, „Putin-Versteher“, „Gesinnungspazifist“ und anderen, mit denen versucht wird, Minderheiten mit abweichender Meinung zu diffamieren und mundtot zu machen.

Das sorgfältige Überprüfen zweifelhafter Meldungen ist wichtig. Allerdings suggerieren sogenannte Faktenchecks oft durch ihre Machart, Überschrift und Formulierungen eine vermeintlich absolute Wahrheit, die selten existiert. Der freie gesellschaftliche Diskurs wird dadurch schmerzhaft beschnitten.

Innere und äußere Bedingungen führen dazu, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ihren journalistisch-ethischen Standards nicht mehr genügen können. Dazu zählen innerbetriebliche Praktiken wie die schon vor Dreh- bzw. Reportage-Beginn feststehende Kernaussage von Beiträgen, die Zentralisierung der Berichterstattung über sogenannte Newsrooms oder Newsdesks, zu großer Zeitdruck bei der Recherche, eine überwiegend an Einschaltquoten orientierte Programmgestaltung, Sparmaßnahmen der Sender am Programm und nicht zuletzt die Tatsache, dass zwei Drittel des redaktionellen Personals nur Zeitverträge haben oder gar komplett ohne Angestelltenverhältnis als sogenannte Freie arbeiten müssen. Letzteres führt zu Existenzängsten, die wiederum entsprechend „angepassten“ Journalismus begünstigen. Aufgrund der hohen personellen Fluktuation bleibt zudem oft keine Zeit für fachlichen Wissenstransfer.

Innere Pressefreiheit existiert derzeit nicht in den Redaktionen. Die Redakteure in den öffentlich-rechtlichen Medien sind zwar formal unabhängig, meist gibt es auch Redaktionsausschüsse, die über die journalistische Unabhängigkeit wachen sollten. In der Praxis aber orientieren sich die öffentlich-rechtlichen Medien am Meinungsspektrum der politisch-parlamentarischen Mehrheit. Anderslautende Stimmen aus der Zivilgesellschaft schaffen es nur selten in den Debattenraum.

Dazu erschwert äußere Einflussnahme durch Politik, Wirtschaft und Lobbygruppen einen unabhängigen Qualitätsjournalismus. Interessensverflechtungen von Politik und Wirtschaft werden zu selten in tagesaktuellen Beiträgen aufgezeigt und erörtert. Alltägliche Recherchen bleiben im Kern oft oberflächlich.

Bei der Programmgestaltung dürfen Faktoren wie Einschaltquoten, die derzeit als allgegenwärtiges Argument für die dramatische Ausdünnung und populistische Ausrichtung der Kultur- und Bildungsangebote sorgen, keine Rolle spielen. Der öffentlich- rechtliche Rundfunk muss auch vermeintliche „Nischenbereiche“ abbilden und zu vermitteln versuchen – was seinem Bildungsauftrag entspräche, jedoch immer weniger stattfindet. Zudem darf sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht die strikt und gleichförmig durchformatierten Programme privater Sender zum (schlechten) Vorbild nehmen, wie dies aktuell weitestgehend der Fall ist. Dies gilt auch und vor allem in musikalischer Hinsicht für die ARD-Radioprogramme.

An der Auswahl der Mitglieder der Rundfunk-, Fernseh- und Verwaltungsräte, der höchsten Kontrollgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, sind die Beitragszahler nicht direkt beteiligt. Die Verwaltungsräte kontrollieren die Geschäftsführung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, doch wer kontrolliert die Verwaltungsräte?

Das heißt: es gibt keine Partizipation der Beitragszahler bei medienpolitischen, finanziellen und personellen Entscheidungen.

Auch die Programme werden größtenteils ohne Publikumsbeteiligung erstellt. Die meisten Programmbeschwerden von Beitragszahlern finden kaum Gehör und haben entsprechend wenig Einfluss auf die Berichterstattung und generelle Programmgestaltung. Sowohl das Publikum als auch die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden in der Regel nicht über die Reaktionen und Beschwerden zum Programm informiert.

Nur ein Teil der Inhalte der öffentlich-rechtlichen Medien ist im Internet abrufbar und meist nur für eine begrenzte Dauer. Diese Praxis widerspricht der Idee eines öffentlich- rechtlichen Rundfunks und dem Gedanken eines universellen Wissenszuwachses im Internet.

DER NEUE ÖFFENTLICH-RECHTLICHE RUNDFUNK VON MORGEN

Das Prinzip der Rundfunkbeitragszahlung wird beibehalten. Es sichert die Unabhängigkeit des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das heißt: öffentlich-rechtliche Anstalten werden von der Bevölkerung finanziert, aber auch kontrolliert.

Finanzflüsse sind transparent und öffentlich einsehbar. Dies gilt insbesondere für die Budgetverteilung zwischen einzelnen Ressorts, Redaktionen und der Verwaltung. Die Bezahlung aller Mitarbeiter, einschließlich Führungsposten bis hin zur Intendanz, ist transparent und einheitlich nach einem für alle geltenden Tarifvertrag geregelt. Die Berichte der Landesrechnungshöfe sind auf den Plattformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks leicht auffindbar.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk verzichtet auf Werbeeinnahmen aller Art, sodass Werbeverträge nicht zu Befangenheit in der Berichterstattung führen können.

Den Beitragszahlern gehört der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk. Ihre mehrheitliche Einbindung in den Kontrollgremien ist daher selbstverständlich. Diese Arbeit wird angemessen honoriert. Sie schließt die Wahrnehmung eines weiteren Amts, welches Interessenkonflikte birgt, aus. Die repräsentative Zusammensetzung der Kontrollgremien könnte beispielsweise nach dem Vorbild der Besetzung von Bürgerräten erfolgen. Direkte Wahl, Rotationsprinzip oder Losverfahren sind Möglichkeiten, um die Gesellschaft repräsentativ abzubilden.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk fungiert als Vierte Säule der Demokratie. Im Auftrag der Bevölkerung übernimmt er wichtige Kontrollaufgaben gegenüber den Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative. Damit er diesen Auftrag erfüllen kann, ist seine Unabhängigkeit von Staat, Wirtschaft und Lobbygruppen garantiert.

Drehtür-Effekte zwischen Politik und dem neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind dank mehrjähriger Sperrfristen ausgeschlossen; professionelle Distanz ist jederzeit gewährleistet. Jegliche Art von Interessenskonflikt wird angegeben, wie es auch in wissenschaftlichen Arbeiten üblich ist. Das Führungspersonal ist verpflichtet, jährlich einen öffentlichen Transparenzbericht vorzulegen. Führungspositionen müssen öffentlich ausgeschrieben sowie nach einem transparenten Auswahlverfahren besetzt werden und sind zeitlich limitiert. Eine Vertragsverlängerung ist nur nach Abstimmung durch die direkt unterstellten Mitarbeiter möglich.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk kontrolliert die Politik und nicht umgekehrt. Die Politik hat keinen Einfluss auf Inhalte. Es wird neutral, multiperspektivisch und zensurfrei im Rahmen des Grundgesetzes berichtet.

Dazu gehört die Verpflichtung, vermeintliche Wahrheiten immer wieder zu überprüfen. Für die Berichterstattung bedeutet dies ergebnisoffene und unvoreingenommene Recherche sowie die Präsentation unterschiedlicher Sichtweisen und möglicher Interpretationen.

Das Publikum hat einen Anspruch darauf, sich mit einem Sachverhalt auseinandersetzen und selbstständig eine Meinung bilden zu können, anstatt eine „eingeordnete“ Sicht präsentiert zu bekommen.

Meldungen von Nachrichtenagenturen werden soweit möglich nicht ungeprüft übernommen. Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk nimmt seine Verantwortung wahr, Ereignisse jenseits von Agenturmeldungen zu recherchieren und darüber zu berichten.

Fairness und respektvoller Umgang im Miteinander stehen im Fokus unseres Handelns, sowohl innerhalb der Funkhäuser als auch mit unserem Publikum. Die Journalisten des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks benutzen kein Framing und verwenden keine abwertenden Formulierungen.

Petitionen und Programmbeschwerden seitens der Gebührenzahler werden vom neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ernst genommen. Eine Ombudsstelle entscheidet über deren Einordung, Umsetzung und Veröffentlichung. Inhaltliche Korrekturen der Berichterstattung werden an derselben Stelle kommuniziert wie die fehlerhafte Nachricht im Programm.

Zur Darstellung der politischen und gesellschaftlichen Vielfalt gehört Lokaljournalismus als wesentliches Fundament des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch Themen aus dünn besiedelten Regionen, die vermeintlich nur von lokaler Relevanz sind oder Minderheiten betreffen, müssen sich im Programm spiegeln. Die Entscheidung, auch aus Gegenden fernab von Ballungsgebieten oder Metropolen zu berichten, muss von journalistischem Anspruch geleitet sein und darf sich nicht dem Kostendruck beugen.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk kommt seinem Auftrag in gleichem Maße auch in Sachen Bildung und Kultur nach. Bildung und Kultur haben substanziellen Anteil am Programmangebot und werden angemessen budgetiert und personell ausgestattet.

Kultur in ihrer breiten Vielfalt ist ein wichtiger Baustein und Ausdruck der demokratischen Gesellschaft. Diese Vielfalt gilt es umfangreich zu präsentieren und dokumentieren. Das betrifft alle Disziplinen wie Musik, Literatur, Theater, Bildende Künste und andere. Besonderes Augenmerk wird dabei auf den aktiven Förderaspekt gelegt, beispielsweise durch eigene Produktionen sowie die Unterstützung von regionalen Künstlern.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk setzt mit eigenen Klangkörpern wie Orchestern, Big Bands und Chören Akzente im kulturellen Leben und engagiert sich im Bereich der Radiokunst Hörspiel.

Die Archive des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind frei zugänglich. Sie sind wesentliche Wissens- und Identitätsspeicher unserer Gesellschaft und somit von großer kultureller und historischer Bedeutung mit immenser Strahlkraft. Aus den Archiven, die er kontinuierlich in breitem Umfange erweitern sollte, kann der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk anhaltend schöpfen und sich und die Gesellschaft damit der Relevanz von Kultur und Bildung versichern.

Die Inhalte der Archive und Mediatheken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind dauerhaft abrufbar. Die bereits gesendeten Beiträge und Produktionen stehen zeitlich unbegrenzt zur Verfügung. So kann jederzeit auf das kollektive Gedächtnis der Gesellschaft zurückgegriffen werden. Dies ist für die öffentliche Meinungsbildung unverzichtbar.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk verfügt über eine von Rundfunkbeiträgen finanzierte, nicht kommerzielle Internetplattform für Kommunikation und Austausch. Diese verwendet offene Algorithmen und handelt nicht mit Nutzerdaten. Er setzt in diesem Raum ein Gegengewicht zu den kommerziellen Anbietern, weil ein zensurfreier, gewaltfreier Austausch zu den Kernaufgaben des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört.

Qualitätsjournalismus braucht eine solide Basis. Im neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten überwiegend fest angestellte Journalisten, damit sie weitestgehend frei von ökonomischen und strukturellen Zwängen sind. Dadurch sind sie unabhängig und ausschließlich dem Pressekodex verpflichtet. Für Recherche steht ausreichend Zeit zur Verfügung. Die individuelle Verantwortung des Redakteurs bzw. Reporters muss gewährleistet sein und nicht zentralistisch von einem Newsroom oder Newsdesk übernommen werden.

Journalistische Autonomie ist ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung journalistischer Qualität und Meinungsvielfalt. Deshalb wird die Weisungs-Ungebundenheit redaktioneller Tätigkeit im Hinblick auf Themenauswahl, Themengestaltung und Mitteleinsatz nicht nur in Redaktionsstatuten, sondern auch in den Landespressegesetzen und Rundfunk-Staatsverträgen festgeschrieben.

Outsourcing ist kontraproduktiv. Es verhindert öffentliche Kontrolle und fördert Lohndumping. Die Produktion von Programminhalten, die Bereitstellung von Produktionstechnik und -personal sowie die Bearbeitung von Publikumsrückmeldungen erfolgen deshalb durch die Sender.

Der neue (wie auch der jetzige!) öffentlich-rechtliche Rundfunk steht nicht in Konkurrenz zu den privaten Medien. Daher wird die vorrangige Bewertung nach Einschaltquoten bzw. Zugriffszahlen abgeschafft.

Die Stabilität unserer Demokratie erfordert einen transparent geführten neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk als offenen Debattenraum. Zu dessen Eckpfeilern gehört die Unabhängigkeit der Berichterstattung, die Abbildung von Meinungsvielfalt sowie die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.

ERSTUNTERZEICHNER DES MANIFESTS

  • Christoph Abée | Designer, Dozent, Komponist, Musiker

  • Dr. Michael Andrick | Philosoph und Autor

  • Prof. Dr. rer. nat. Gerd Antes | Mathematiker und Methodenwissenschaftler

  • Patrik Baab | Publizist, ehem. Redakteur beim NDR

  • Isabelle Barth | Schauspielerin, Sprecherin und Künstlerin

  • Bastian Barucker | Autor & Wildnispädagoge

  • Prof. Kerstin Behnke | Dirigentin

  • Frederic Belli | Soloposaunist SWR Symphonieorchester

  • Volker Birk | Software-Architekt und Aktivist für Bürgerrechte

  • Georg Blank | Kameramann, WDR

  • Tom Bohn | Autor, Regisseur, Veranstalter

  • Julia Braun | ehemalige feste Freie – ARD-Redakteurin / Kinderfernsehen

  • Volker Bräutigam | Journalist und langjähriger Mitarbeiter des NDR (ARD-Tagesschau und NDR-Hauptabteilung Kultur)

  • Philine Conrad | Schauspielerin

  • Michael Denhoff | Komponist & Cellist

  • Dorian Dragoi | Bildgestalter, BR

  • Sabine Erbler | Cutterin beim WDR

  • Franz Esser | München, Musik-Kabarettist

  • Dr. Petra Fischer | bis 2022 rbb

  • Silvia Fischer | Szenenbildnerin und ehemalige Radiomoderatorin

  • Jens Fischer Rodrian | Musiker, Lyriker, freier Publizist

  • Lisa Fitz | Kabarettistin, Schauspielerin

  • Jürgen Fliege | ARD Talkshow Moderator i.R.

  • Anja Franke | Schauspielerin u. a. im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

  • Romanus Fuhrmann | Schauspieler und Sprecher

  • Prof. Dr. Ulrike Guérot | Politikwissenschaftlerin und Publizistin

  • Gabriele Gysi | Schauspielerin und Regisseurin

  • Andreas Halbach | Freier Mitarbeiter ZDF

  • Reinhart Hammerschmidt | Freischaffender Musiker im Bereich Neue Musik und Improvisation

  • Anny Hartmann | Diplom-Vokswirtin und politische Kabarettistin

  • Silke Hasselmann | Deutschlandradio, Landeskorrespondentin für MV

  • Andrea Haubold | Orchestermusikerin Berlin

  • Carlo Himmel | Schauspieler

  • Beate Himmelstoß | ehem. Sprecherin beim BR

  • Bianca Höltje | Pädagogin, Beraterin von Schulgründungsinitiativen

  • Henry Hübchen | Schauspieler

  • Claudia Jakobshagen | Schauspielerin, Sprecherin, RBB

  • Luc Jochimsen | ehemalige Chefredakteurin hr-Fernsehen

  • Käthe Jowanowitsch | freie Journalistin, Deutschlandfunk und WDR

  • Kristof Kannegießer | Kameramann und Autor, RBB

  • Corinna Kirchhoff | Schauspielerin

  • Carlo Kitzlinger | Schauspieler, Lufthansa Captain AD

  • Friedhelm Klinkhammer | ehem. GPR-Vorsitzender im NDR

  • Astrid Kohrs | Schauspielerin

  • Dieter Korbely | Beirat „Wir sind Medien“ und Medienkritiker

  • PD Dr. Axel Bernd Kunze | Erziehungswissenschaftler

  • Dr. Norbert Lamm | Virologe & Molekulargenetiker

  • Barbara Leitner | über 25 Jahre freie Hörfunkautorin u. a. im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, jetzt Coach und Kommunikationstrainiern (GFK in KiTa und Schule)

  • Ulrich Lipka | Radiosprecher DLF Kultur

  • Thorolf Lipp | Vorstand Deutsche Akademie für Fernsehen e.V.

  • Prof. Dr. Johannes Ludwig | Professor u.a. für Investigativen Journalismus

  • Prof. Dr. Christoph Lütge | TU München, ehem. Mitglied des Bayerischen Ethikrats

  • Doreen Luther | Technikerin im Hörfunkbetrieb, rbb

  • Henrike Madest | ehemalige freie Mitarbeiterin WDR

  • Almut Masuth | Musikerin und Agentin

  • Uli Masuth | Kabarettist, Komponist, Klavierist

  • Prof. Dr. rer. nat. Jörg Matysik | Chemiker, Universität Leipzig

  • Prof. Dr. Michael Meyen | Professor für Allgemeine und Systematische Kommunikationswissenschaft an der LMU

  • Bettina Minutillo | ehemalige Redakteurin bei Printmedien

  • Prof. Dr. Klaus Morawetz | Dresden

  • Renée Morloc | Opernsängerin

  • Annekatrin Mücke | Freie Journalistin beim rbb

  • Jürgen Müller | Rechtsanwalt, Kinderrechte Jetzt e. V., Wir-Gemeinsam-Bündnis

  • Maren Müller | Vorsitzende Ständige Publikumskonferenz

  • Alessandro Nania Pacino | Schauspieler

  • Dr. Cornelia Nenz | ehemalige Vorsitzende des NDR-Rundfunkrates

  • Franz Neumeyer | Coach, Initiative Bildungswandel

  • Jeana Paraschiva | Schauspielerin und Regisseurin

  • Harring Petersen | ehemaliger Produktions-Ingenieur im LFH SH, NDR

  • Richard Petersen | Ingenieur im LFH SH, NDR, seit 2022 Rentner

  • Christoph Poppen | Dirigent, ehem. Chefdirigent Deutsche Radiophilharmonie, ehem. Leiter ARD-Musikwettbewerb

  • Christine Prayon | Kabarettistin (lange Zeit heute-show, ZDF)

  • Manuel Rabbe | Creative Director

  • Michy Reincke | Musiker

  • Martina Reitmann | stellv. Solo-Hornistin der Deutschen Radio Philharmonie, SR

  • Alexa Rodrian | Lyrikerin, Musikerin und freie Autorin

  • Martin Ruthenberg | ehemaliger Sprecher und Moderator des SWR

  • Michael Sailer | Blogger

  • Arnd Schimkat | Schauspieler

  • Bettina Schmidt | ehemalige Redakteurin DLF-Kultur

  • Eva Schmidt | Radio München

  • Kathrin Schmidt | Schriftstellerin, Deutscher Buchpreis 2009

  • Michael Schmidt | ehem. Redakteur des NDR MV, Mitglied des NDR-Rundfunkrates

  • Andrea Schömmel | Aufnahmeleiterin, SWR Baden-Baden

  • Prof. DDr. Christian Schubert | Psychoneuroimmunologe, Universitätsprofessor an der Medizinischen Universität Innsbruck

  • Christina Schütz | Musikerin

  • Dr. Harald Schwaetzer | Philosophisches Seminar, Stuttgart

  • Dr. Thomas A. Seidel | Vorstandsvorsitzender des Bonhoeffer-Haus e.V.

  • Ole Skambraks | ehemaliger freier Mitarbeiter und Redakteur des MDR, WDR und SWR

  • Markus Stockhausen | Musiker, Seminarleiter

  • Tim Strecker | Kameramann & Oberbeleuchter

  • Dr.-Ing. Beate Strehlitz | Beirat Wir sind Medien und Medienkritiker

  • Alina Teodorescu | freischaffende Filmemacherin u. a. im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

  • Walter van Rossum | ehemaliger WDR-Autor, Medienkritiker und Investigativjournalist

  • Harald von Herget | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

  • Prof. Dr. Dr. phil. Harald Walach | CHS-Institute

  • Raphaël Walter | Cellist

  • Andrea Walz | Tontechnikerin, SWR Stuttgart

  • Peter Welchering | Wissenschaftsjournalist

  • Hans-Eckardt Wenzel | Sänger, Musiker, Autor, Komponist

  • Tina Zimmermann | Bildende Künstlerin

sowie 33 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, deren Unterschriften bei Rechtsanwalt Dr. Harald von Herget ( (vonherget.ch) ) hinterlegt sind.

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Der Gründungsprofessor des Instituts für Politikwissenschaft an der Technischen Universität Dresden Werner J. Patzelt am 21. Januar 2015 unter dem Titel „Edel sei der Volkswille“ im Mittwochfeuilleton der FRANKFURTER ALLGEMEINEn ZEITUNG:

„…

Wirklich gute Gründe haben uns in Deutschland dazu veranlasst, solchen Denk-, Rede- und Handlungsweisen möglichst keinen Raum zu überlassen, die mit altem oder neuem Nazitum zusammenhängen könnten. Das macht alles Sprechen und Tun verdächtig, das nicht links oder mittig ist, sondern von rechts daherkommt. Und die Macht zu deuten, was rechts wäre, haben wir denen überlassen, die sich links oder mittig geben. Was einmal als ‚rechts von der Mitte‘ gilt, sehen wir schon in Rechtspopulismus, Rechtsradikalismus, Rechtsextremismus, Faschismus abrutschen. Der aber war und bleibt schlecht. Zweifellos verdient er nichts als Ausgrenzung und Bekämpfung. Gut ist hingegen, wer – und was – den Faschismus bekämpft. So entstand ein gefühlt klarer Kanon dessen, was an Betrachtungsweisen, Begriffen, Sprachformeln und Argumenten in Deutschland ‚geht‘ oder eben ’nicht geht‘. Wer sich daran hält, darf am öffentlichen Diskurs teilnehmen. Wer sich gegen diesen Kanon vergeht, ist auszugrenzen – und sei es als ein ‚Latenznazi‘, der einfach nicht weiß, was er wirklich ist.

Besonders einflussreiche Schiedsrichter öffentlicher Diskurse sind Journalisten. Tatsächlich haben, ausweislich einschlägiger Studien, Journalisten eine im Durchschnitt linkere Einstellung als die Bevölkerung. Politiker wiederum tun gut daran, sich im Konfliktfall der Schiedsrichterrolle von Journalisten zu unterwerfen. Und an der ist unter den wünschenswerten Bedingungen von Pressefreiheit auch gar nicht zu rütteln. Die Folge: Seit die Achtundsechziger ihren ‚Marsch durch die Institutionen‘ vollendet haben, sind sowohl der öffentliche Diskurs als auch das von ihm geprägte Parteiensystem im Vergleich zu dem nach links gerückt, was sich demoskopisch als reale Meinungsverteilung der Bevölkerung ermitteln lässt. Tatsächlich sind die Wortführer öffentlicher Meinung immer wieder entsetzt darüber, wie große Anteile rechten Denkens die Demoskopen regelmäßig im Volk entdecken. Für normal hält man derlei natürlich nicht, sondern ist enttäuscht, dass im realen Meinen eben doch nicht verschwindet, was man so umsichtig aus dem öffentlichen Diskurs ausgegrenzt hat. Anscheinend bleibt selbst strikte Diskurshygiene ohne umfassende Erziehungswirkung. Und was ursprünglich an zivilisierenden Geboten politischer Korrektheit durchaus nicht repressiv gemeint war, nimmt dann eben doch diese Rolle an, sobald sich diskursivem Erzogenwerden verweigert, wer in die Öffentlichkeit geht.

Solcher Rückzug tatsächlichen Meinens oder Sprechens ins Nichtöffentliche löst aber keinerlei Spannungen. Vielmehr unterbleibt dann gerade das, was doch ein entscheidender Vorteil repräsentativer Demokratie ist. Der Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel, in den Gründungsjahren unseres Landes sehr einflussreich, nannte ihn einst die ‚Veredelung des empirisch vorfindbaren Volkswillens‘. Sie besteht darin, dass im öffentlichen Diskurs Publizisten und Politiker in rationale, unanstößige, diskursiv anschlussfähige Sprache überführen, was sich an Denkweisen oder Interessensbekundungen an den Stammtischen und auf den Internetseiten der Nation ausdrückt, und zwar mit oft ganz unzulänglichen, ja primitiven Mitteln, die ihrerseits manch hetzerische Dynamik entfalten. Unterbleibt dann eine ‚Veredelung‘ des so Vorgebrachten, wie sie gerade Publizisten und Intellektuelle leisten könnten, so wird den von ihren Eliten alleingelassenen einfachen Leuten bald eine akzeptable Sprache fehlen, in der sie ihre Sicht und ihre Anliegen unanstößig ausdrücken könnten. Auf diese Weise entsteht im rechten Bereich des politischen Meinungsspektrums eine Repräsentationslücke. …

Tatsächlich haben wir es so weit gebracht, dass es für Leute, die sich rechts der Mitte artikulieren wollen, in unseren Talkshows nur noch die Rolle des Krokodils im Kasperltheater gibt: Man akzeptiert sie dafür, zum Gaudium der Wohlmeinenden verprügelt zu werden – teils mit der Klatsche ethischer Empörung, teils mit dem Rohrstock der Satire. Solche Krokodile müssen weg. Solche Feinde zu bekämpfen ist aber nicht nur wichtig, sondern auch gut und schön. Wie weiland edle Ritter auf âventiure bekämpfen die Anständigen nun mit hohem Mut Mischpoke, Mob und Ratten. In Dresden reinigt man nach deren Auftritt sogar die von ihnen ‚beschmutzten‘ Straßen und Plätze. So folgt der Kommunikationshygiene zwar nicht Klassen- oder Rassenhygiene, sehr wohl aber die Massenhygiene.

Und kann derlei Ausgrenzung überhaupt gut ausgehen? Lässt sich wohl dauerhaft jene Repräsentationslücke verriegeln, die gewiss in guter Absicht herbeigeführt wurde, unter der nun aber vielerlei unterdrücktes Empfinden, Wollen und Denken nach Ausdruck drängt? Anscheinend drängt das Magma unrepräsentierten Volksempfindens und unveredelten Volkswillens allenthalben in Deutschland nach oben. Freilich lagert sich darüber im Westen jene feste Kruste, welche erfahrungsbewährtes Systemvertrauen, jahrzehntelang problemlose Sozialstaatlichkeit und der institutionenbesetzende Aufstieg der Achtundsechziger geschaffen haben. Also dringt nur mittelbar und in kleinen Geysiren nach oben, was unterschwellig auch da brodelt. Doch anders verhält es sich im Osten, wo seit der Wiedervereinigung demoskopische Umfragen zeigen, um wie viel dünner dort das Deckgebirge repräsentativer Demokratie ist. In Dresden kamen bloß einige besondere Umstände zusammen – und ließen einen Vulkan ausbrechen.

Falls diese Diagnose stimmt, wird im Umgang mit Pegida der traditionelle Therapieversuch nicht viel fruchten. Er besteht darin, die Unanständigen einfach zu verscheuchen, idealerweise durch einen ‚Aufstand der Anständigen‘. Das Deckgebirge unserer politischen Deutungskultur wird im Generationswechsel weg von den Achtundsechzigern porös, während jene tektonischen Geschiebekräfte zunehmen, die der Wandel unseres Landes zu einer multikulturellen Einwanderergesellschaft aufbaut. Unterdrücken wird sich solcher Vulkanismus auf Dauer nicht lassen.

Richtiger wäre es deshalb, auf die Bauprinzipien unserer pluralistischen, repräsentativen Demokratie zu vertrauen. Ihnen folgend, würde man jene Schwierigkeiten und Interessen ernst nehmen, die Pegida zu thematisieren versucht: die Repräsentationslücke, die Sorge um den Fortbestand vertrauter Kultur, die Zukunftsangst vieler Bürger einer Einwanderungsgesellschaft ohne klare Einwanderungs- und Integrationspolitik. Die Einrichtungen unserer Zivilgesellschaft müssten Foren organisieren, auf denen Pegidisten und No-Pegidianer sich darüber streiten können, was in unserem Land zu tun oder zu lassen wäre. Und die Bundestagsparteien hätten Positionspapiere für oder gegen ein ‚Bundeseinwanderungs- und Integrationsgesetz‘ vorzulegen, damit eine öffentliche Debatte über den ganzen Fächer der Gestaltungsaufgaben unseres Einwanderungslandes zustande käme.

Der gemeinsame Nenner all dessen ist Kommunikation. Die entsteht zwischen Freund und Feind aber nicht von selbst. Man kann sie aber organisieren. Und man muss sie auch herbeiführen, wenn man das Wohl unseres Landes im Sinn hat.

Legitimität entsteht nämlich nur durch Kommunikation und erhält sich anders auch nicht. Auszugrenzen hat nur dann Sinn, wenn es um Extremisten geht, also um die Gegner einer freiheitlichen demokratischen Ordnung. Mit Andersdenkenden sollte man hingegen ins Gespräch kommen – voll guten Willens, höflich und ohne Arroganz. Die steht jenen sogar besonders schlecht, die dem einfachen Volk tatsächlich an Bildung oder Reichtum überlegen sind.“

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Hans Sarkowicz u. a.: „Jahrhundertstimmen“:

Der Rundfunk in der sowjetischen Besatzungszone und später in der DDR stand unter strenger Aufsicht. Gesendet wurde nur das, was politische Funktionäre wünschten oder erlaubten. An eine objektive Berichterstattung war nicht zu denken, schon gar nicht an eine kritische Bewertung der Bodenreform. Denn die Versorgungslage hatte sich durch sie nicht wesentlich verbessert.

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Ein weiterer Beweis für den Niedergang des deutschen Journalismus

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Freitag, 23. Februar 2024: Bellarmin an Mephisto

Am 2. Dezember 2018 schrieb ich Dir (=> Wie sich der Westen gefährlich verrechnet):

Meine Prognose seit 2014: Mit der Einverleibung der Krim ist es nicht abgetan und hört es nicht auf und ist der Krieg und die imperialistische Aggression Rußlands gegen die Ukraine keinesfalls beendet und wird auch nicht beendet werden vermittels gutem Zureden im Dialog beispielweise im sogenannten Normandie-Format oder durch das Minsker Abkommen.

Und es handelt sich übrigens um einen immensen Schwachsinn und eine illusorische Augenwischerei und um ein deutsches schuldbewußtes Wunschdenken par excellence, auf eine eventuelle künftige und eben noch nicht und schon gar nicht verbindlich gegebene Garantie Putins zu vertrauen, der für die Ukraine lebenswichtige Gastransfer durch die Ukraine werde einmal von dem Schröder-Projekt Nordstream und Nordstream 2 nicht beeinträchtigt werden, denn diese Beeinträchtigung ist exakt der strategische Zweck der Anlage!

Stop!

Genau das wäre ein wirksames Mittel des Westens gegen den russischen Imperialismus!

Neben beständig klarer Ansage.“

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Wetten, daß über den folgenden Satz aus der polnischen Zeitung RZECZPOSPOLITA in deutschen Medien nicht debattiert wird:

Donnerstag, 22. Februar 2024, RZECZPOSPOLITA:

Ohne die absurde russophile Politik Deutschlands wäre die russische Invasion in der Ukraine nicht möglich gewesen.

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Wir haben das nicht geschafft!

Sonntag, 15. Oktober 2023: Der Ritter vom heiligen Geist an Mephisto

In Sure 8, Vers 60 verlangt Allah von den Muslimen, alle Mittel einzusetzen, ‚um die Feinde Allahs, die auch eure Feinde sind, zu terrorisieren‘. Damit der Islam in den Augen von Nichtmuslimen akzeptabel erscheint, werden in europäischen Koranübersetzungen für ‚terrorisieren‘ gefälligere Vokabeln wie ‚einschüchtern‘ oder ‚erschrecken‘ verwendet (und unwissend nachgeplappert). Doch das im Koran verwendete Verbum lautet ‚turhibûna‘, was korrekt nur als ‚terrorisieren‘ wiedergegeben werden kann und auch heutzutage in diesem Sinn gebraucht wird. Was die Verbrechen angeht, die im sogenannten ‚Islamischen Staat‘ an der Tagesordnung sind, dient der Koran, Sure 5, Vers 33, ebenso als Handlungsanleitung: ‚Jedoch der Lohn derer, die gegen Allah und seine Gesandten Krieg führen und Verderben im Land zu erregen trachten, soll sein, dass sie getötet und gekreuzigt werden oder dass ihre Hände oder Füße wechselseitig abgeschlagen werden oder dass sie aus dem Land vertrieben werden.‘

Von Muslimen wie jetzt in Paris beziehungsweise von islamophiler Seite wird stattdessen regelmäßig beteuert, dass im Koran stehe: ‚Wenn einer einen Menschen tötet, dann ist es, als ob er alle Menschen getötet hätte.‘ Soll heißen, dass ein Mörder nichts mit dem Islam zu tun haben könne. Doch Sure 5, Vers 32 auf diese Weise zu zitieren ist eine grobe Irreführung, wenn nicht bewusste Täuschung. Die gebildeten Muslime wissen das. Der Vers lautet vollständig: ‚Aus diesem Grund haben wir den Kindern Israels geboten, dass, wenn jemand einen Menschen tötet – es sei denn für einen Mord an einem anderen oder für im Land angerichtetes Unheil –, es so sein soll, als hätte er die ganze Menschheit getötet.‘ Der Vers schließt also Tötungen nicht kategorisch aus, wie das unzulässig abgemilderte Kurzzitat suggerieren möchte, sondern gestattet (verlangt?) selbstverständlich die Tötung eines Menschen als Vergeltung für Mord und als Strafe für Aufrührer. Aber noch wichtiger ist: Allah wendet sich hier nicht an die Muslime, sondern an die Juden; diese sind es, die den Satz ‚Wenn einer einen Menschen tötet …‘ beachten sollen. Arabische Korangelehrte räumen ein, wie der Satz aktuell zu verstehen ist, nämlich: ‚Wenn ein Jude (beziehungsweise Nichtmuslim) einen Muslim tötet, dann ist es, als ob er alle Menschen getötet hätte.‘ Das ist das Gegenteil dessen, was mit der (immer unvollständigen) Zitierung des Satzes bei gutgläubigen Menschen bewirkt werden soll. Was Allah von den Muslimen gegen diejenigen, die sich dem Islam widersetzen, verlangt, folgt direkt im nächsten Vers, den ich oben zitiert habe: tötet und kreuzigt, schlagt Hände und Füße ab. Der Islam ist eine nie revidierte Gewaltideologie, die im Gewand einer Religion daherkommt. Sie wurde und wird stärker, je mehr sie hofiert und gefördert wird. Wer den Islam schönredet, muss wissen, dass er als geistiger Brandstifter agiert und sich mitschuldig macht.

Merkels ‚Wir schaffen das‘ ist ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft. Er wird platzen, sobald es wirtschaftlich abwärts geht, die Flüchtlingsmengen nicht mehr zu alimentieren sind, die Sozialsysteme und Krankenkassen kollabieren und Justiz und Polizei bis zur Lähmung überfordert und erschöpft sind. 75 Prozent der Flüchtlinge (ohne Sprachkenntnisse, ohne berufliche Qualifizierung, aufgrund der eigenen schrecklichen Erfahrungen psychisch Destabilisierte und Hilfsbedürftige) werden nicht zu integrieren sein. Sie – spätestens ihre ungeratenen, von muslimischen Hasspredigern indoktrinierten Söhne – werden in Deutschland zusätzlich zu den bereits existierenden Parallelgesellschaften die Banlieues bilden, die Frankreich und Belgien schon haben. Sie werden desillusioniert und chancenlos die Bataillone künftiger Dschihadisten im Land bilden.

Nachweislich wahr ist: Solange der Islam nicht aus der Welt ist, wird es in ihr keinen Frieden geben. Das wusste (neben anderen wie Voltaire, Schopenhauer, Heinrich Heine, Winston Churchill oder Elias Canetti) schon Karl Marx: ‚Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen‘ (Marx-Engels-Werke, Bd. 10, Ost-Berlin 1961, S. 170).“

(Dr. Ekkehart Rotter, Bad Vilbel, in der F.A.Z. vom Montag, dem 7. Dezember 2015 auf Seite 18 in der Rubrik „Briefe an die Herausgeber“ unter der Überschrift „Es steht im Koran geschrieben“, und es bezieht sich auf die Berichterstattung nach den Anschlägen in Paris am 13. November 2015 und auf die Meldung „Merkel: Wir sind stärker als der Terrorismus“ in der F.A.Z. vom 16. November 2015.)

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Es bezieht sich also auf die Massenmorde in Paris vor den Massenmorden in Brüssel. Es ist demnach geschrieben noch vor der Silvesternacht von Köln („Justiz und Polizei bis zur Lähmung überfordert“) und vor den Anschlägen und Terror- und Fahndungsmeldungen, die das Osterfest 2016 zu dominieren schienen, und vor all den unzähligen folgenden bestialischen Morden. Und leider könnte man wetten, der Artikel wird noch aktuell sein, wenn die Zeitung lange vergilbt ist.

Wenn 1970 jemand erzählt hätte, im 21. Jahrhundert werden Mohammedaner auf öffentlichen Plätzen und in Verkehrsmitteln alle zufällig anwesenden Kinder, Frauen und Männer massakrieren, sie grausam mit Äxten, noch unbarmherziger als Vieh, abschlachten und mit Küchenmessern erstechen und mit Schwerlastern mordend in Menschenmengen rasen und Mädchen aus Schulen entführen und ins Gesicht schießen, und archaische Religionskriege brächen aus zum Zwecke der Ausrottung Andersgläubiger – man hätte geglaubt, das werde nicht sein, und wer derart abwegig rede, sei paranoid.

Wahrscheinlich bin ich nicht normal. Ich habe mich immer gewundert seit den PLO-Flugzeugentführungszeiten des mörderischen Friedensnobelpreisträgers Arafat, warum es, wenn schon die Imame des sogenannten friedlichen Islam schweigen, warum es nirgendwo anders eine Stimme gab und gibt, die den Mohammedanern sagt und laut und immer wieder deutlich die zivilisatorische Selbstverständlichkeit ausspricht, daß jegliche Geiselnahme und das Abschlachten wehrloser Frauen und Kinder weder Kampf ist noch Heldentum bedeutet!

Sondern feigste Unmenschlichkeit!

Und daß diese Typen keine Märtyrer sind.

Sondern barbarische Mörder!

Der liebenswürdige mohammedanische Gemüsehändler an der Ecke ist kein Beweis für die Friedfertigkeit des Mohammedanismus. Sondern, da er und seinesgleichen oft als Beispiel herangezogen werden für den sogenannten „friedlichen Islam“, ist er als Beispiel genommen eher ein Beispiel für das mangelnde analytische Denkvermögen, beispielsweise des heutigen Journalismus. Die fehlende Abstraktionsfähigkeit zum Schluß von n auf n+1 ist bei der berichtenden und kommentierenden Zunft wohl endgültig unter die Räder der politischen Korrektur, Pardon, der Political Correctness geraten.

Zumindest in Deutschland.

Der „Zentralrat der Ex-Muslime“ hat in Deutschland etwa 800 Mitglieder. Die meisten Mitglieder sehen sich jedoch gezwungen, anonym zu bleiben: „Denn nach der allgemeingültigen islamischen Rechtsauffassung wird das Abfallen vom Islam mit dem Tode bestraft.“

So muß die Gründerin, die tapfere Iranerin Mina Ahadi, selbst in Deutschland um ihr Leben fürchten. Unter mehreren Todesarten wurde ihr, die sich gegen Steinigungen einsetzte, sogar mit Steinigung gedroht.

Steinigung!

Das sollten Politiker bedenken, wenn sie aus durchschaubaren niederen Beweggründen im Wahlkampf absurderweise behaupten, der Mohammedanismus, der sogenannte Islam, gehöre zu Deutschland. Sie sollten eher laut und deutlich die These vertreten, daß eine Religion, welche die sich von ihr Abwendenden mit dem Tode bedroht, deren Geistliche „Ehrenmorde“ rechtfertigen und sogar selbst zu Haß und Mord aufrufen und Hunderttausende wutbrüllend auf die Straßen hetzen, weil jemand satanische Verse schreibt oder Mohammed-Karrikaturen zeichnet oder in Satire-Zeitschriften veröffentlicht, während gleichzeitig ihre Priesterschaft und Schriftgelehrten angesichts der wahnsinnigsten Morde an „Ungläubigen“, grausam an wahllosen Opfern, und selbst an Kindern, schweigen, daß eine solche Religion weder zu Deutschland noch sonstwo zur zivilisierten Welt gehört.

Und nicht als friedlich gelten kann.

Wo sind die religiösen Führer des sogenannten friedlichen Islam, die das heimtückische Ermorden friedlicher Menschen bei den jeweils aktuellsten Morden mindestens ebenso vehement anprangern wie das Zeichnen von Mohammed-Karikaturen?

Wo sind ihre brüllenden Massen?

Der mohammedanische Mob?

Der Westen muß offensiv den mohammedanischen Märtyrerbegriff angreifen!

Und hierüber offensiv und stets aufs neue mohammedanische Autoritäten, insbesondere Theologen, öffentlich zur Stellungnahme herausfordern.

Nach jeder Untat und auch dazwischen!

Unermüdlich aufs neue. Man kann und muß sie auch einzeln namentlich ansprechen und sie einzeln namentlich zwingen zum Bekenntnis!

Auch wenn es noch so trivial erscheint, gerade deswegen muß überhaupt und immer wieder klar die eigentlich primitivste menschliche Selbstverständlichkeit ausgesprochen werden, daß es von erbärmlicher Feigheit und Heimtücke zeugt, wehrlose Menschen umzubringen.

Daß es unehrenhaft ist.

Die Unehrenhaftigkeit dieses mohammedanischen Packs muß permanent benannt, ihre menschenfeindliche Primitivität muß fortlaufend thematisiert werden!

Diese Mordtaten müssen mental entwürdigt werden. „Terrorist“ muß werden ein Synonym für „elender Versager“, für „feiger Idiot“.

Terror“ ist ein zu abstrakter Begriff, dessen barbarische Schändlichkeit muß der Westen immer aufs neue konkretisieren. Es gab einmal Zeiten mit bildungsnäheren Politikern und Journalisten, die noch andere Wörter kannten als „inakzeptabel“.

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Und es ging heraus ein anderes Pferd, das war rot. Und dem, der daraufsaß, ward gegeben, den Frieden zu nehmen von der Erde und daß sie sich untereinander erwürgten; und ward ihm ein großes Schwert gegeben.

Offenbarung 6

Beweis der Nützlichkeit von Vorurteilen an diversen Beispielen sich bewahrheitender Prognosen

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Freitag, 1. September 2023: Bellarmin an Mephisto

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Heute vor sieben Jahren und sieben Tagen, genau also vor 2562 Tagen, schrieb ich Dir einst, nämlich am Freitag, dem 26. August 2016:

Ich glaube, es ist etwas dran an Deiner Aversion gegen unseren wackeren Steinmeier mit seiner sozialdemokratischen Brille im Hinblick auf die Russen und ihren Herrscher. Ich wunderte mich auch, daß man ausgerechnet Steinmeiers Parteifreund Erler zum Rußlandbeauftragen der Bundesregierung bestallt hatte, und daß von deutscher Seite unverdrossen sein Parteifreund Platzeck noch immer dieser ach so typisch russischen Propagandaveranstaltung wie dem sogenannten Petersburger Dialog vorsteht. Von dem durch Putin in ach so typischerweise eingewickelten Duzfreund Schröder mitinitiiert. Lauter Sozialdemokraten an Stellen, an denen es auf klare Kante ankäme statt auf Wachs und Watte. Die wirksamste Waffe gegen dieses traditionelle großrussische Gehabe ist nämlich das stete begriffliche Fassen und beharrliche Aussprechen der Wahrheit.

Also das genaue Gegenteil der russischen Staatsräson.

Und darum wie die Pest gefürchtet.

Ich finde über die Jahrhunderte kein treffenderes Symbol für Rußland als die Potemkinschen Dörfer. Deren Kulissenbauten, Ironie der Geschichte, der Fürst ja ausgerechnet auf der frisch eroberten Krim errichten ließ…

Es gibt nichts Neues unter der Sonne auch bei den Russen: Die Lüge und der Schein stehen über dem Sein.

Und die brutale Menschenverachtung und Destruktion.

Und beständig die bäuerliche Verwechslung von Quantität mit Qualität: Alles was groß ist und glänzt, ist gut. Und alles Viele und jedes Unmaß.

Bolschoi Theater und beileibe kein Zirkus.

Sondern Staatszirkus.

Nun rätselte der Westen, und Steinmeier schwieg, was denn Zar Wladimir Wladimirowitsch beabsichtigt haben mag mit der angeblichen Niederschlagung einer angeblichen Panzerattacke auf die Krim. Alle Welt war sich sicher, und Steinmeier schwieg, daß es sich hier um eine plumpe, also russische Inszenierung handele.

Aber zu welchem Zweck?

Man orakelte, und Steinmeier schwieg, Wladimir Wladimirowitsch, dessen russische Wirtschaft derzeit siecht zufälligerweise, wolle vor den anstehenden Wahlen zurückgreifen auf die probate Ablenkung mittels Volksaufhetzung gegen die angebliche Bedrohung durch und die Schuldzuweisung für jegliche Misere an einen äußeren Feind. Nämlich die „unrechtmäßigen“ „faschistischen“ Machthaber in Kiew. Welche hätten mit der vereitelten Attacke die Krim zurückerobern wollen.

Weniger Beachtung im Westen fand, daß Wladimir Wladimirowitsch jenen angeblichen Angriff als Grund anführte für die augenblicklich folgende Stationierung von Raketenabwehrsystemen auf der annektierten Halbinsel.

Wozu Steinmeier schwieg.

Jetzt werde auch ich Dir das Geheimnis verraten, was Wladimir Wladimirowitsch wirklich will. Wladimir Wladimirowitsch will, und es ist, wie ich glaube, kein allzu großes Wagnis zu behaupten, die Russen wollen es, die Russen wollen den Korridor zur Krim. Eher über kurz als über lang, zeitlich gesehen. Und eher lang als über kurz, räumlich gesehen.

Am liebsten gleich über Odessa durch bis Transnistrien.

Und wie unter Katharina unter dem Namen „Neurußland“, idiologisch, Pardon, ideologisch gesehen.

Allerdings könnten dazu, wie kürzlich also vorexerziert, noch ein paar neue russische Inszenierungen nötig werden.

À la „Fall Gleiwitz“.

Ich glaube Steinmeier muß verdammt aufpassen, daß er nicht eines Tages eingeht in der, Pardon, in die Geschichte, gefilmt als frohgemut mit dem Papier des Minsker Abkommens wedelnd aus einem Flugzeug kletternd. Wie einst Arthur Neville Chamberlain wedelnd mit dem Münchener Abkommen, meinend den „peace in our time“ (Chamberlain) gesichert zu haben.

DER SPIEGEL 34/2016 vom 20.8.16 unter den Überschriften: „Über die Hilflosigkeit der deutschen Russland-Diplomatie“ und „Deutsche Selbstaufgabe“:

Die russische Führung ist bar jeden Selbstzweifels, sie glaubt, mit ihrem Konfrontationskurs durchzukommen. De facto wird sie vom deutschen Außenminister darin bestärkt, weil der es vermeidet, Moskau auch öffentlich mit klaren Worten Grenzen aufzuzeigen.

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Und heute vor 2506 Tagen, nämlich am Freitag, dem 21. Oktober 2016, schrieb ich Dir:

Meinst du, die Russen woll’n,

Meinst du, die Russen woll’n,

Meinst du, die Russen wollen Krieg?

Man könne doch wohl kaum das russische Friedlieben in Frage stellen!

Oder?

Meinst du, die Russen wollen Krieg?“ hatten sie irgend einen sowjetischen Agitprop-Einplattenbesinger auf Deutsch singen lassen, zu plärriger Estraden-„Abends-an-der-Moskwa“-Tanzewalnaja-Orchestra-Musik. Ich habe den Mann nie gesehen, doch stets glaubte ich bei seiner zufälligerweise pathetischen Darbietung, seine Glatze zu hören.

Meinst du, die Rus-sen woll’n,

Meinst du, die Rus-sen woll’n,

Meinst du, die Rus-sen wol-len Krieg?

Die Platte wurde vor dem Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in Prag in der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik ausgiebigst aufgelegt. Doch all der Ostalgie zu Trotz wird sie heute nicht mehr gespielt, aus irgend einem Grund. Nicht einmal im Mitteldeutschen Rundfunk mag man sich an die russische, Pardon, an die sowjetische Friedensliebe erinnern! Wo dort doch fast jedem Mief eines Dedeärr-Furzes tränenreich nachgeschnuppert wird. Allerdings wie gesteuert selektiv, und das Wörtchen „fast“ ist durchaus berechtigt: Beispielsweise der seinerzeit die russische Propaganda unfreiwillig entlarvende zweiteilige Schulpflicht-Kinofilm „Das russische Wunder“ „vom Werden des ersten Landes des Kommunismus“ von Annelie und Andrew Thorndike ist bisher noch nicht wiederholt worden.

Der Mitteldeutsche Rundfunk erinnert auch damit fatal an einen Dedeärr-Sender: Wichtig war immer, welche Platte nicht aufgelegt wurde.

Welche und warum.

Als angesichts der russischen Brutalität der Bombardierungen in Syrien, auf Zivileinrichtungen, auf Krankenhäuser, selbst auf einen UNO-Hilfskonvoi, jüngst Forderungen laut wurden nach einer Verschärfung der Sanktionen, insbesondere gegen die Kriegspartei Rußland, meldeten sich natürlich sofort die üblichen Verdächtigen.

Wir kennen die Weise und wir kennen das Parteibuch.

Wir kennen den deutschen Außenminister und den deutschen Rußlandbeauftragten und wir kennen den unverwüstlichen Vorsitzenden des sogenannten Petersburger Dialogs… Und wir kennen den deutschen Wirtschaftsminister. Der die Wirtschaft, inklusive die ostdeutschen Käsefabrikanten, hinter sich weiß. Die profitgeile Wirtschaft, die stets unbeirrt glaubt, Rußland wäre ein sicherer Markt und ein zuverlässiger Partner. Und die zuverlässig völlig unerklärlicherweise alle paar Jahre aus allen Wolken fällt. Wo man sich es doch derart schön gedacht hatte mit dem Partner.

Also es meldeten sich die üblichen Geschichtsvergessenen, im Einklang übrigens mit den hochgehaltenen Tranparentaufschriften der vorgestern zur Begrüßung Wladimir Wladimirowitschs vor dem Berliner Kanzleramt aufmarschierten Claqueure.

Man solle doch lieber auf Dialog setzen!

Als würde der, insofern er nicht nur auf die typisch russische, also plumpe Propaganda und dümmlich suggestive Effekthascherei à la „Meinst du die Russen woll’n…“ hinausliefe, Rußland verweigert werden.

Aufgrund gewisser historischer und gewisser Lebenserfahrungen sollte man jedoch nicht glauben, daß sich Kriegsverbrecher und Auftraggeber von Auftragsmorden allein durch gutes Zureden bessern.

Und aus ebendenselben Gründen halte ich die Nachricht für äußerst wichtig, daß man nun endlich selbst in Brüssel darüber nachzudenken beginnt, ob Rußland noch ein „strategischer Partner“ wäre.

Denn Wladimir Wladimirowitschs faschistische Russentümelei ist kein Betriebsunfall russischer Geschichte.

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Wir Großrussen haben uns immer roh gegen unterworfene Völker benommen. Das einzige, was wir gekonnt haben, war, sie zu unterdrücken.

Wladimir Iljitsch Lenin (1870 – 1924)

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Und vor 1915 Tagen, nämlich am Montag, dem 4. Juni 2018, schrieb ich Dir über „Mord, Lüge und Heimtücke“:

Nun war ich gerade drauf und dran, den Mann auch einmal zu loben. Nämlich unseren ehemaligen Justiz- und aktuellen Außenminister. Denn im Gegensatz zu seiner früheren Erscheinung hat er in der jetzigen Position wirklich eine gute Figur abgegeben, sowohl in Israel als auch gegenüber Rußland.

Schon allein dadurch, daß er einfach sagte, was ist.

Im Bezug zu Rußland zum Beispiel (DER SPIEGEL 16/2018):

Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs wurden mitten in Europa geächtete chemische Waffen eingesetzt, Cyberangriffe scheinen zu einem Bestandteil russischer Außenpolitik zu werden, in einem so schwerwiegenden Konflikt wie in Syrien blockiert Russland den Uno-Sicherheitsrat – das alles trägt nicht zur Vertrauensbildung bei.

Oder:

Ich glaube zumindest nicht, dass irgendetwas besser wird, wenn wir den Eindruck erwecken, dass wir die schwierigen Entwicklungen einfach stillschweigend akzeptieren. Je komplizierter das Verhältnis, eine desto klarere Sprache brauchen wir.

Oder:

Es gibt klare Vereinbarungen, die vorsehen, dass Sanktionen erst abgebaut werden, wenn Russland seine Verpflichtungen erfüllt. Pacta sunt servanda, daran sollten wir uns halten.

Endlich!

Doch diese im Vergleich zu seinen Amtsvorgängern realistischere Position gegenüber Rußland wird, und dies von der Berichterstattung deutscher Medien ausnahmslos wie blöde kolportiert, permanent als „hart“ apostrophiert von seinen sozialdemokratischen Parteigenossen. Der rappelköpfige Unmut dieser Leute steigerte sich dermaßen, daß der Heiko Maas letzte Woche extra zu einer Sondersitzung vor ein Parteigremium einbestellt wurde.

Um ihn zurückzupfeifen!

Und die deutsche Außenpolitik in eine geistig eingeengte, also sozialdemokratisch genehme, zu verwandeln.

Ein eigentlich doch ungeheuerlicher Vorgang!

Dessen Dimension wieder einmal von deutschen Medien nicht im mindesten erfaßt wird!

Soweit durchdrang, soll auf jener Parteiveranstaltung zur sozialdemokratischen Festlegung der deutschen Außenpolitik die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sogar von „deutsch-russischer Freundschaft“ gefaselt haben.

Das hätte ohne weiteres auch aus der Linkspartei kommen können.

Von ihrem Parteigenossen Gregor Gysi einst mit dem Spitznamen Klara Klarsicht belegt aus irgend einem Grund, macht sich die in den Medien stets überpräsente Sahra Wagenknecht derweil schon munter stark für einen europäischen Zusammenschluß mit Rußland für eine Einheitsfront gegen die USA.

Deshalb will ich mit meinem Lob doch erst einmal abwarten, ob sich der Zurückgepfiffene hat zurückpfeifen lassen.

Bislang knüpft die EU die Aufhebung der Sanktionen jedenfalls an eine vollständige Erfüllung der Minsker Vereinbarungen, die ein Ende der Gefechte und den Abzug schwerer Waffen von der Front in der Ostukraine vorsehen.

Ich will erst abwarten, ob Heiko Maas nun auch in seiner Genossen Geseier einstimmt vom Abbau der Sanktionen. Oder in das Geseier von der Dialogsuche mit Moskau.

Als hätte jemals jemand gefordert, nicht mehr mit den Russen zu reden!

Im Gegenteil!

Doch zu einem konstruktiven Dialog gehören immer zwei.

Wir müssen uns in der Russlandpolitik an den Realitäten orientieren. Russland hat sich selbst immer mehr in Abgrenzung und teilweise Gegnerschaft zum Westen definiert. Russland agiert leider zunehmend feindselig: der Giftgasanschlag in Salisbury, die Rolle in Syrien und der Ostukraine, Hackerangriffe, auch auf das Auswärtige Amt. Dennoch: Ich habe bei allem, was wir in den letzten Wochen getan haben, auch immer darauf hingewiesen, dass wir mit Russland im Dialog bleiben müssen. Wir brauchen Russland, nicht nur wenn wir den Syrienkonflikt lösen wollen.

Ich muss aber zur Kenntnis nehmen, dass die meisten unserer Partner mittlerweile einen sehr kritischen Blick auf Russland haben und zum Teil die Möglichkeit eines Dialogs bezweifeln. In der Vergangenheit waren sie zum Teil bereit, sich von Deutschland mitnehmen zu lassen, heute fragen sie: Was hat das gebracht?

(Originalton Heiko Maas, im erwähnten SPIEGEL, also noch vor der SPD-Parteisitzung)

Daß die „meisten unserer Partner mittlerweile einen“ realistischeren Blick auf Rußland gewonnen haben als ihre deutschen Kollegen Steinmeier und Gabriel und deren Parteigenossen, ist allerdings etwas beruhigend im Hinblick auf die künftige deutsche Außenpolitik.

Zur Sicherheit.

Denn noch immer hört man aus der SPD, man solle nun endlich zurückzukehren zur brandtschen Ostpolitik! Das klang auch an in dem SPIEGEL-Interview:

SPIEGEL: Die SPD hat eine lange Tradition des Dialogs mit Russland. Was ist für Sie die Lehre der Ostpolitik Willy Brandts?

Maas: Zur Ostpolitik gehört für mich nicht nur Russland, dazu gehören auch die osteuropäischen Staaten. Um die müssen wir uns mehr kümmern, als das manchmal in der Vergangenheit der Fall war.

Dem drängt es mich hinzuzufügen:

Das Verhältnis zu Rußland kann heute nicht gestaltet werden mit Mitteln der neuen Ostpolitik à la Willy Brandt und Egon Bahr, ihrer einstmaligen und heute leider schon wieder unterschätzten Genialität zum Trotze. Ein Grund ist die Verkennung des Interessenwandels der russischen Seite von damals zu heute.

Damals ging es der russischen Seite um die Sanktionierung der Grenzen ihres illegitimen Imperiums durch den Westen. Ihres sowjetisch genannten, also russischen, also menschenverachtenden Imperiums, das sie sich nicht zuletzt vermittels ihrer typischen, also verlogenen Doppelzüngigkeit auf der Konferenz in Jalta erworben hatte. Erinnert sei nur an die Zusage der Abhaltung freier Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und geheimen Wahlrechts in allen vom Faschismus befreiten Ländern („Erklärung über das befreite Europa”).

Beispielsweise in Polen.

Damals hing das Interesse der Sowjet-Union, also Rußlands, an einer Anerkennung der europäischen Nachkriegsordnung, insbesondere einer Sanktionierung der bestehenden Grenzziehung, also an der diplomatischen Absicherung ihrer Einflußsphäre. Übrigens inklusive einer Anerkennung des in mehrfacher Hinsicht doch eigentlich symptomatischen Hitler/Stalin-Paktes im Hinblick auf die russische Besetzung der baltischen Staaten!

Die sie vermittels der neuen Ostpolitik und der KSZE im Gefolge erhielt.

Heute handelt das russische Interesse jedoch von Veränderung bestehender Grenzen und von Beschneidung nachbarstaatlicher Souveränität. Es geht nicht um Bestätigung, sondern um Veränderung des Status quo.

Bei dem sogenannten Konflikt in der Ostukraine beispielsweise handelt es sich doch nicht um einen ukrainischen Bürgerkrieg mit Separatisten!

Sondern um eine kriegerische Aggression.

Die ohne Söldner, Waffen und Material aus Rußland augenblicklich ihr Ende fände.

Wie spdämlich verkleistert muß man eigentlich sein im Hirn, um das nicht zu erkennen?

Weiterhin geht die Fehleinschätzung immer noch aus von der illusorischen Sehnsucht nach einer Partnerschaft zwischen dem Westen und Rußland.

Man verkennt in gefährlicher Weise die Gegnerschaft!

So wird man Protagonist lobbyistisch untergrabender Propaganda und macht sich im leninschen Sinn zum nützlichen Idioten des russischen Chauvinismus. Folglich gibt man sich immer noch Illusionen hin bezüglich putinscher Absichten und glaubt, den Auftraggeber von Auftragsmorden beschwichtigen zu können wie einst Hitler mit dem Münchener Abkommen.

Für den „Konflikt“ gäbe es keine militärische Lösung, lautete geschichtsvergessen das gravitätisch dahergeschwätzte Mantra steinmeiernder Außenpolitik.

Nach dem Sieg der Alliierten über Hitlerdeutschland!

Ein Mantra, dessen Verabsolutierung jeglicher Aggression die Landesgrenzen öffnen würde und ihr zum Durchmarsch verhülfe.

Wie Hitler das Münchener Abkommen.

Wie Vergangenheit und Gegenwart aber lehren, gibt es auch „Konflikte“, also Aggressionen, die allen Hoffens und Wünschens zum Trotz sich nicht friedlich lösen lassen.

Und inzwischen führte der lupenreine Demokrat im Kreml mehrfach vor, wie sich „Konflikte“ durchaus militärisch lösen lassen.

Apropos Steinmeier… Das ist derselbe Mann, um nur bei einigem bei dem vielen, was zu sagen wäre, zu bleiben, das ist also derselbe Mann, der angesichts der russischen Aggressionen, beispielsweise die in der Ostukraine, mit all seinen Anstrengungen und Bemühungen zur Erlangung des Friedensnobelpreises bei jeder einzelnen vorhersagbar scheiterte. Der jedesmal, also bei weitem nicht nur in Genf und Minsk, an der Fehleinschätzung der durchaus üblichen und vorhersehbaren Verlogenheit der russischen Seite scheiterte! Der als nützlicher Idiot immer glaubte und mit seinen SPD-Epigonen noch immer glaubt, den „Konflikt“, also die Aggression, mit Mitteln der brandtschen Ostpolitik lösen zu können und bis heute den wesentlichen außenpolitischen Interessenunterschied nicht begriffen hat.

Der ehemalige deutsche Außenminister und heutige Bundespräsident, der Wladimir Wladimirowitsch ebensowenig durchschaute wie die jahrhundertalte Politik der chauvinistischen Russifizierung fremden Territoriums und unbekümmert den Abbau der Sanktionen fordert!

Gefährlicherweise.

Der sich von den Russen bedenkenlos den Begriff „Separatist“ aufdrängen ließ für russische Träger russischer Waffen.

Während bei alldem Euer wackerer Steinmeier und seine Epigonen sich immer fragten, was der gegenwärtige Herr aller Reußen denn ureigentlich wolle.

Und der, zeitweilig im 24-Stunden-Rhythmus, die NATO (!) und den Westen (!) warnte, tatsächlich, vor „lautem Säbelrasseln“ und, tatsächlich, vor „Kriegsgeheul“!

Und der dafür sehr gelobt wurde im Netz von Trollen, die nach Rubel stanken und nach Machorka.

Aber daß er den Auftraggeber, daß er den im Ergebnis der denkwürdigen Londoner Untersuchung über den Plutonium-Mord gleichzeitig als „vermutlichen“ Auftraggeber von Auftragsmorden Bezeichneten ebenfalls eines mahnenden Wortes gewürdigt hätte, wenigstens einmal, einmal wenigstens nach der Okkupation der Krim – nichts davon.

Wenn ein erster Preis für die scheinintelligenteste Frage zu vergeben wäre in Deutschland, sollte man ihn der amüsanten Grübelei widmen, was der Auftraggeber denn wolle mit all seinen Machinationen.

Die Frage abendländischer Logiker.

Zweiter Preis: Ob er noch die Kontrolle ausübe über die „Separatisten“. Wobei das Adverb „noch“ jenes Fragesatzes als besonderes Juwel ins Auge sticht. Und zur Beruhigung: Er hat sie.

Und er hatte sie.

Selbst wenn die manchmal so tun, als schössen sie von alleine weiter.

Tja, was mag er wohl wollen, unser verkniffen lächelnder Wladimir Wladimirowitsch, der sich, treffsicher auf das typische geistige Niveau seiner zu mehr als 80 Prozent hinter ihm stehenden russischen Anhängerschaft zielend, gern präsentiert mit heldisch freiem Oberkörper.

Wenn Ihr es nicht aus der russischen Geschichte herauszulesen wißt, den Wert russischer Bekundungen und Beteuerungen und russischer Zusagen solltet Ihr selbst bei Euch im russenfreundlichen Deutschland doch zwischenzeitlich etwas besser einzuschätzen gelernt haben.

Wenigstens das Kurzzeitgedächtnis anknipsen, bitte!

Wenn Du mir nun noch versprichst, es nicht weiter zu sagen, verrate ich Dir jetzt sogar die Antwort auf die Frage für den ersten Preis, ganz im Vertrauen. Tja, also der Wladimir, also was der will, das ist eigentlich ganz einfach:

Der Wladimir will russischen Frieden!

In welchem, wenigstens als dessen Vorstufe, transnistriesche Zustände verewigt werden.

Wie auch in Südossetien und Abchasien.

Wo Russen auf einem Fünftel georgischen Territoriums die geraubten Gebiete mit dem Ausbau von Grenzbefestigungen und mit provokativen Militärübungen absichern und gegen jedes Völkerrecht den georgischen Luftraum drohend mit ihren Kampfjets durchpfeifen.

Wer spdämlich glaubt, das gegenwärtige russische Gebaren wäre lediglich eine Folge der obamaischen Einstufung Rußlands als Regionalmacht, und die russische Politik wäre ohne diese scharfsichtige Beobachtung auch nur um ein Jota anders verlaufen, der hat die russische-Erde-Gewinnungspolitik seit Iwan dem Schrecklichen nicht begriffen.

Und wird auch künftig und regelmäßig mindestens alle paar Jahre erstaunt und unsanft aus allen sozialdemokratischen Wolken fallen.

Im mildesten, wenngleich nicht im milden Fall.

Einer wirksamen Politik der Eindämmung des typisch russischen Hegemonialstrebens statt seiner illusorischen Beschwichtigung könnten vornehmlich drei Grundsätze als Basis dienen:

1) Rußland sind international keinerlei Sonderrollen und Sonderrechte und besondere Mitspracherechte zuzubilligen!

Rußlands taktisches Bestreben ist beständig gerichtet auf die Beanspruchung von Sonderrollen und Sonderrechten gegenüber den Anrainerstaaten und global.

Beispiel:

Rußland gehörte und gehört nicht in die G7!

2) Rußland kämpft grundlegend gegen den Westen, gegen seine Werte und seine Kultur.

Es handelt sich um eine tolle Torheit, das zu verkennen!

Darum:

Rußland ist kein Partner!

Rußland ist Gegner!

Strategisch bedeutet dies beispielsweise: Statt soviel wie möglich Wirtschaftsbeziehungen mit Rußland so wenig wie nötig. Alles andere wird zum Übel.

Der von Wladimir Wladimirowitsch propagierte Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok würde für den Westen zum Übel.

3) Das Licht der Wahrheit und Öffentlichkeit scheut der Kreml wie der Teufel das Weihwasser. Das bedeutet: Gegenüber Rußland statt diplomatischer Kotaus stetig klare Ansage mit klaren Begriffen und deutliche und öffentliche Benennung von Fakten und Tatsachen.

Beispiel:

In Rußland herrscht ein faschistoides verbrecherisches Regime. Mit Mord, Lüge und Heimtücke.

Und wer das „lupenrein demokratisch“ nennt, macht sich mitschuldig.

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Der Kommunismus als Prinzip der Neuordnung der Klassenbeziehungen existiert ja gar nicht mehr. Der Kommunismus ist ja heute das Prinzip des Expansionsdranges eines Nationalstaats. Und heute ist die Frage ‚Kommunist oder Sozialdemokrat?‘ die Frage ‚Russe oder Deutscher‘.

Und wir sind die Deutschen!“

Kurt Schumacher (1895 – 1952), nach neun Jahren, neun Monaten und neun Tagen Haft in nationalsozialistischen Konzentationslagern im Nachkriegsdeutschland SPD-Parteivorsitzender, am 1. November 1947 in Berlin

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Heute vor 1734 Tagen, nämlich am Sonntag, dem 2. Dezember 2018, hatte ich Dir geschrieben darüber „Wie sich der Westen gefährlich verrechnet“:

Im Hinblick auf die jüngste der russischen Aggressionen gegen die hilflose Ukraine hat letzten Donnerstag die Kanzlerin gesteinmeiert, es werde keine militärische Lösung geben…

Jenial!

Hätte man das bloß schon ein paar Jahre früher gewußt!

Dann hätte der Westen schon 1938 in Minsk, Pardon, in München diese Weisheit dem Führer unter die Nase reiben können.

Was wäre der Menschheit erspart geblieben!

Ich komme richtig in Hochstimmung!

Ich glaube sogar, der Neville Chamberlain hatte auch schon derart weise gedacht.

Hätte er das Zauberwort nur rechtzeitig ausgesprochen!

Was sagst du?

Wie könne ich es wagen, Wladimir Wladimirowitsch Putin zu vergleichen mit Adolf Hitler?

Nun ja, weißt du, in gewissen Hinsichten halte ich es sogar für dringend angeraten, vergleichende Historie zu betreiben. Das kann sehr lehrreich sein. Und vergleichen heißt nicht gleichsetzen.

Es ist ein Irrtum zu glauben, Geschichte wiederhole sich nicht!

Beispielsweise halte ich beide kleingeistigen Emporkömmlinge für recht ähnliche Hasardeure. Die Schritt für Schritt ausprobieren, Pardon, die austesten, wie weit sie gehen können.

Damals wie heute: wie und inwieweit der Westen reagieren wird.

Und Hitler hatte sich dann ja auch erst ein knappes Jahr später verrechnet mit der felsenfesten Annahme, auch mit dem Einmarsch in Polen ginge es wieder ohne Kriegseintritt der Alliierten ab. Wie seinerzeit bei seinen Einmärschen in die entmilitarisierte Zone des Rheinlandes, in Wien und in Prag…

Es wird keine militärische Lösung geben“ – den Satz sollte man auszeichnen mit dem ersten Preis der Weisheiten, die zu nichts nützen.

Putin, Pardon, Hitler wollte den Korridor nach Kaliningrad, pardon, nach Königsberg…

Putin will das Asowsche Meer. Putin will über Mariupol den Korridor zur Krim. Putin will dann von der Krim über Odessa den Korridor nach Transnistrien.

So, und dann kommen die größeren Sachen…

Der Westen ist befangen in dem gefährlichen Irrtum, Putin denke und handle rational. Das tut der auch, allerdings nicht nach aristotelischer Logik.

Sondern nach jahrhundertalter russischer Bauernlogik mit dem historischen Hauptmerkmal fortwährender Verwechslung von Quantität mit Qualität: Alles was groß ist und viel und pompös und was glitzert und glänzt und protzt, hält man in Rußland für gut.

Bolschoi, bolschoi!

Wenn Rußland groß, dann Rußland gut!

Deshalb hält Putin den Zerfall der Sowjetunion (und natürlich auch des Ostblocks!), also die erfreuliche Wiedergewinnung der Souveränität vormals von Russen geknechteter Völker, für die größte Katastrophe des zwanzigsten Jahrhunderts.

Also nicht etwa die Weltkriege!

Die russische Logik heißt tatsächlich: Weil Rußland das an Quadratkilometern größte Land ist, ist Rußland das beste und schönste Land der Erde.

Deshalb erntet Putin Beifall und wird immer Beifall ernten in Rußland mit der uralten Politik Iwans des Schrecklichen beim „Sammeln russischer Erde“.

Diese Denkweise erscheint dem Westen als zu primitiv, als daß man hier dächte, daß im 21. Jahrhundert ein verantwortlicher Politiker so dächte.

Und das ist eben das Gefährliche: Man grübelt immer, was Putin wirklich will, und die seltsamen Putinversteher in Deutschland kriegen feuchte Augen, wenn Wladimir Wladimirowitsch phantasiert über einen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok…

Deshalb wird der Westen immer wieder überrascht und findet keine Antwort.

Der Westen muß flacher denken lernen und sich etwas mehr auskennen in der jahrhundertlangen Geschichte des jahrhundertalten russischen Imperialismus und Chauvinismus und dem russischen Haßneid auf den Westen, wenn er sich hineinversetzen will in Wladimirs Schädel.

Meine Prognose seit 2014: Mit der Einverleibung der Krim ist es nicht abgetan und hört es nicht auf und ist der Krieg und die imperialistische Aggression Rußlands gegen die Ukraine keinesfalls beendet und wird auch nicht beendet werden vermittels gutem Zureden im Dialog beispielweise im sogenannten Normandie-Format oder durch das Minsker Abkommen.

Und es handelt sich übrigens um einen immensen Schwachsinn und eine illusorische Augenwischerei und um ein deutsches schuldbewußtes Wunschdenken par excellence, auf eine eventuelle künftige und eben noch nicht und schon gar nicht verbindlich gegebene Garantie Putins zu vertrauen, der für die Ukraine lebenswichtige Gastransfer durch die Ukraine werde einmal von dem Schröder-Projekt Nordstream und Nordstream 2 nicht beeinträchtigt werden, denn diese Beeinträchtigung ist exakt der strategische Zweck der Anlage!

Stop!

Genau das wäre ein wirksames Mittel des Westens gegen den russischen Imperialismus!

Neben beständig klarer Ansage.

Und was Putin hält von Recht und Vertragstreue hat er durch die vom Westen weitgehend unbeachtete Sperrung und die vollzogene Einverleibung des Asowschen Meeres samt seinen Bodenschätzen allein durch den Brückenbau über die Meerenge von Kertsch bewiesen.

Und, wie Hitler, infolge der inadäquaten westlichen Reaktionen wird Putin immer enthemmter!

Der britische GUARDIAN am Mittwoch, dem 28. November 2018:

Seit der Annexion der Krim haben wir den Abschuss von Flug MH17 durch moskautreue Rebellen erlebt, die gnadenlosen Bombenangriffe zur Unterstützung des Assad-Regimes in Syrien, den Giftanschlag auf die Skripals in Salisbury und immer neue Beweise für politische Einmischung.

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Am Brandenburger Tor hört eure Macht auf, ein für allemal in der Weltgeschichte.“

Ernst Reuter (1889 – 1953) in dieser Woche vor 70 Jahren am 27. November 1948 auf einer Wahlkundgebung der SPD im Berliner Titania-Palast

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Ein Jahr später, heute vor 1362 Tagen, nämlich am Montag, dem 9. Dezember 2019, schrieb ich Dir über „Das russische Muster“:

Zu Trick 17 aus der rhetorischen Mottenkiste zählt die Methode: Unterstelle der Gegenseite eine von ihr nichtbehauptete Behauptung und widerlege sie ausführlich! Hier als Paradebeispiel (nebst einer ergänzenden Zählung) vorgeführt mittels eines Interviews, das der Deutschlandfunk am Morgen des Nikolaustages zum zufälligerweise schon wieder an Rußland klebenden Thema „Mord“ mit der Folge der Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Deutschland führte:

Christoph Heinemann: Am Telefon ist Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, Wahlkreis Rostock. Guten Morgen.

Dietmar Bartsch: Guten Morgen! – Ich grüße Sie.

Heinemann: Herr Bartsch, reichen zwei unerwünschte Diplomaten für einen mutmaßlichen Auftragsmord?

Bartsch: Ich glaube, das kann man so gegeneinander kaum aufwiegen. Natürlich ist das zunächst mal ein symbolischer Akt, der in der Sache nicht sonderlich weiterhilft. Auf der anderen Seite führt er natürlich auch erwartbar zu entsprechenden Reaktionen in Russland. Klar ist für mich: Moskau muss kooperieren mit den Strafverfolgungsbehörden, weil ansonsten logischerweise der Verdacht, dass dort irgendetwas nicht oder, sagen wir mal so, dass es doch staatlich gelenkt ist, der bleibt und deshalb ist das zu erwarten. Aber diese Ausweisung, die ist mehr symbolisch, weil die werden irgendwann auch wiederkommen.

Heinemann: Ist sie richtig?

Bartsch: Ich glaube, dass man zumindest einen solchen symbolischen Akt durchführen musste. Man kann das nicht auf sich beruhen lassen. Auf der anderen Seite muss das Ziel klar sein. Es gibt wenig Sinn, jetzt hier zu eskalieren, weil es gibt natürlich auch in absehbarer Zeit den Ukraine-Gipfel, der extrem wichtig ist, in Paris am Montag.

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Erste Abwieglung: Nicht eskalieren!

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Und da ist jegliche Eskalation, die ja dann immer auch zu anderen Auswirkungen führt, nicht sonderlich gut.

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Zweite Abwieglung: Nicht eskalieren!

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Aber klar ist, um das noch mal in großer Deutlichkeit zu sagen: Moskau muss kooperieren. Ich bin dagegen, dass man viele spekulative Fragen beantwortet.

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Dritte Abwieglung: Nicht spekulieren!

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Man muss die Ergebnisse des Generalbundesanwalts abwarten.

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Vierte Abwieglung: Abwarten!

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Und da ist notwendig, dass hier selbstverständlich von Russland kooperiert wird, damit es auch Ergebnisse gibt.

Heinemann: Sie warnen vor Eskalation. Wer eskaliert?

Bartsch: Nun ja. Der- oder diejenige, die dann diesen Auftragsmord – ich gehe jetzt davon aus, dass das, was mehrfach zu lesen war, eben in Ihrem Bericht zu hören war, dass das genauso stimmt. Aber ich will auch als Politiker raten, dass man hier die Ergebnisse abwartet.

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Fünfte Abwieglung: Abwarten!

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Denn es nutzt ja nichts, dass jetzt – und ich habe das ja mit Interesse gelesen, wer sich jetzt alles von meinen Kolleginnen und Kollegen extrem auskennt, das alles so genau weiß. Da rate ich zur Zurückhaltung.

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Sechste Abwieglung: Zurückhalten!

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Das Auswärtige Amt hat eine klare Positionierung vorgenommen.

Die Bundeskanzlerin hat sich im Übrigen auch in der gebotenen Zurückhaltung geäußert, aber auch klargemacht, was sie erwartet.

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Siebente Abwieglung: Zurückhalten!

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Ich glaube, dass das der Weg ist und dass wir jetzt nicht jeder noch mal ein Stück weit Öl ins Feuer gießen müssen.

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Achte Abwieglung: Kein Öl ins Feuer gießen!

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Wenn sich das bestätigen sollte – es gibt ja ähnliche Fälle –, dann muss entsprechend auch gehandelt werden. Aber noch steht das nicht fest. Deswegen: Ich habe auch mit Interesse gelesen, was in Russland gesagt wird. Dort wird das alles natürlich vehement zurückgewiesen. Das wundert mich nicht. Es wäre ja schlimm, wenn jetzt gesagt werden würde, doch, doch, das waren wir schon. Aber deswegen: Ermittlungen abwarten, dann Schlussfolgerungen ziehen.

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Neunte Abwieglung: Abwarten!

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Heinemann: Wen meinten Sie gerade? Wer kennt sich aus?

Bartsch: Ich sehe von Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag,…

Heinemann: Wer denn?

Bartsch: Ich will jetzt keine Namen nennen. Das kann man in den Medien ja nachlesen.

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??

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Heinemann: Warum nicht?

Bartsch: Das sind vor allen Dingen Kollegen der Unionsfraktion, wo die Bundeskanzlerin deutlich einen anderen Akzent gesetzt hat, die gesagt haben, Russland, man müsse jetzt handeln und man müsse sofort. – Das ist in einem Rechtsstaat unüblich, sondern da hat man dann Ergebnisse und dann zieht man Schlussfolgerungen. Deswegen ist dieser – ich wiederhole das – symbolische Akt der zwei Diplomaten, der mit Sicherheit nach sich ziehen wird, dass zwei deutsche Diplomaten gehen werden, das ist richtig. Das ist das, was man auf dieser Ebene tut. Aber am Ende des Tages ist diese Reaktion eine zurückhaltende, und das ist richtig so.

Heinemann: Dann nenne ich mal einen Namen. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagt: „Sollte sich russischer Staatsterrorismus auf deutschem Boden herausstellen, dann müsse die Spionageabwehr und dann müsse die Auslandsaufklärung gegen Russland deutlich ausgeweitet werden.“ – Ist das richtig?

Bartsch: Ja. Er hat ja seinen Satz begonnen mit „sollte“, und genau das rate ich dann auch Herrn Schuster, dieses „sollte“ abzuwarten.

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Zehnte Abwieglung: Abwarten!

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Wenn das denn so ist, dann muss es selbstverständlich Schlussfolgerungen geben. Die müssen von Bundesregierung, gegebenenfalls auch in den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages – dafür haben wir…

Heinemann: Und zwar im Sinne von Herrn Schuster?

Bartsch: Wenn das so sein sollte – ich sage auch dieses „wenn“ –, dann muss man über Schlussfolgerungen beraten. Was man dann tut, das würde ich jetzt mal nicht aus der Hüfte beantworten, sondern dann muss es entsprechende Schlussfolgerungen geben. Ich will aber noch mal in großer Klarheit sagen: Es ist nicht erwiesen. Was ich jetzt lese, Putins Tiergartenmörder, ich glaube, dass das eine spekulative Äußerung ist.

Da sollte man zurückhaltend sein.

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Elfte Abwieglung: Zurückhalten!

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Das ist auch Aufgabe von Politik. Da, noch mal, haben wir entsprechende Behörden. Das ist der Generalbundesanwalt. Der hat entsprechend des Anfangsverdachts seine Ermittlungen aufgenommen. Das ist richtig so. Und ich rate Herrn Schuster und anderen, bis dahin dann Zurückhaltung an den Tag zu legen.

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Zwölfte Abwieglung: Zurückhalten!

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Heinemann: Welche Schlagzeile würden Sie formulieren?

Bartsch: Meine Schlagzeile wäre, Generalbundesanwalt ermittelt, Verdachtsmomente bestehen. Aber ich bin ja nicht im journalistischen Bereich tätig, sondern als Politiker, und da, glaube ich, ist es angemessen, auch als Oppositionspolitiker, da der Bundeskanzlerin mit ihrer angemessenen und zurückhaltenden Positionierung Unterstützung zuzubilligen.

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Dreizehnte Abwieglung: Zurückhalten!

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Und dass sie nicht vor den Scharfmachern in ihrer Fraktion oder aus anderen dann einknickt und ähnlich verschärfend agiert.

Heinemann: Wo, bitte schön, sind die Scharfmacher? Sie haben gerade gesagt, sollte sich das so erweisen, wären Sie ja durchaus auch für die schusterschen Schlussfolgerungen.

Bartsch: Scharfmacher sind diejenigen, die von Wortgruppen wie Putins Tiergartenmörder sprechen, für die jetzt schon feststeht, dass wahrscheinlich sogar Herr Putin selbst unterschrieben hat und gesagt hat, der ist umzubringen. Ich glaube, das ist unzulässig. So geht man mit Menschen nicht um. Das bedient Vorurteile. Deswegen: Das sind für mich Scharfmacher. Deswegen: Das Maß an Zurückhaltung der Bundeskanzlerin unterstütze ich.

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Vierzehnte Abwieglung: Zurückhalten!

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Heinemann: Herr Bartsch, wie sollte die russische Regierung zur Aufklärung beitragen?

Bartsch: Das, was Strafverfolgungsbehörden erwarten, nämlich dass kooperiert wird. Genau das sollte geschehen. Das ist offensichtlich nicht der Fall gewesen und das ist deutlich zu kritisieren. Das geht so nicht! Wenn es einen Mord gibt, einen Mord an einem Georgier in Deutschland, wo es Anfangsverdachtsmomente gibt, dann muss voll umfänglich kooperiert werden. So wie Deutschland das macht, muss das Russland genauso machen. Alles andere ist inakzeptabel.

Heinemann: Gab es einen solchen Beitrag in den Fällen Skripal oder Litwinenko?

Bartsch: Das kann ich schwerlich einschätzen. Aber offensichtlich hat dort die russische Seite nur sehr begrenzt mitgewirkt, und das ist dann auch zu kritisieren, ganz klar und eindeutig.

Heinemann: Was raten Sie Widersachern der russischen Regierung, die im Ausland leben?

Bartsch: Ich kann da nur, wenn ich überhaupt einen Rat gebe – ich will der Bundeskanzlerin dort keinen Rat geben, aber sie trifft am Montag Wladimir Putin. Da geht es um andere Dinge. Da geht es um die Ukraine zu allererst, und das ist einer der größten Krisenherde, die wir weiterhin haben. Aber das wird sicherlich die Gelegenheit sein, hier auch zu agieren, und ich bin ziemlich sicher, dass es danach Schlussfolgerungen geben wird, auch in Russland.

Heinemann: Sollte man wegen dieser Gespräche den mutmaßlichen Mordfall tieferhängen?

Bartsch: Ich glaube, dass das bisher so seitens der Bundeskanzlerin, seitens des Auswärtigen Amtes geschehen ist. Ich glaube, dass das Agieren hier – ich kritisiere die Bundesregierung gerne und häufig. Hier kritisiere ich die Verantwortlichen nicht, sondern eher diejenigen, die versuchen, Öl ins Feuer zu gießen.

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Fünfzehnte Abwieglung: Kein Öl ins Feuer gießen!

Fazit: Du sollst nicht denken, du sollst das Denken gefälligst der Regierung überlassen!

Damit könnte der Herr Bartsch durchaus eine steile Karriere machen in Rußland!

Im Staatszirkus.

Als Eiertänzer.

Was gegenüber Rußland die ewigen Eiertänze der Linken, insonderheit der deutschen, betrifft: Ich bin sehr dafür, endlich Öl ins Feuer zu gießen. Das Gegenteil von Scharfmacher ist nämlich Stumpfmacher. Und das Gegenteil von Scharfsinn ist Schwachsinn. Schwachsinnig ist es beispielsweise, Vorurteile als schlecht zu verdammen. Wie Sprichwörter das Gegenteil beweisen, als die gesammelte Weisheit der Völker.

Überwiegend sind Vorurteile auch vorteilhafter als Nachurteile!

Der Mensch ist überhaupt nur Mensch geworden kraft seines Vermögens, Vorurteile zu fällen. Vorurteile sind Zeichen seiner Intelligenz: Ein Vorurteil ist ja nichts anderes als die Fähigkeit, vom Besonderen auf das Allgemeine zu schließen. Und von jenem Allgemeinen vorausschauend auf das kommende Besondere. Genau die Gabe, die unsere Gattung erhoben hat über tierische Zustände.

Insofern erwartete ich bereits zu Beginn des Interviews mit dem Co-Vorsitzenden der per se rußlandfreundlichen Putinversteherpartei DIE LINKE zum Thema „Serienmord an Abtrünnigen“ nichts weiter als einen beschwichtigenden Eiertanz.

Und siehe da! Mein Vorurteil wurde wieder einmal bestätigt.

Wobei mir anläßlich einer vorhersehbaren Nichtenttäuschung meines Vorurteils natürlicherweise so gut wie immer auch Rußland einfällt. Denn in Wahrheit ist Rußland unschwer berechenbar bei seiner beständigen Verwechslung von Quantität mit Qualität: Alles was groß ist und glitzert und glänzt ist gut.

Pompös, pompöser, am pompösesten!

Bolschoi-Theater und Staatszirkus!

Nämlich: Da Rußland ein großes Land ist, ist Rußland ein gutes Land.

Je größer desto guter.

Das schlimmste Ereignis des zwanzigsten Jahrhunderts ist für den obersten Russen die Auflösung der großen ruhmredigen „Sowjetunion“. Und nicht etwa der von Hitlerdeutschland industriell betriebene Massenmord und die in deutschem Namen auch am russischen Volk verübten Verbrechen.

„Sowjetunion“ hieß ja das verlogene Hüllwort für russisches Imperium. Dessen Größe vornehmlich basierte auf Lüge und Heimtücke russischer Politik, seit Iwan der Schreckliche seine berüchtigten Opritschniki „russische Erde sammeln“ ließ.

Verlogene russische Politik: Da fallen mir ein Potemkinsche Dörfer als treffendstes Sinnbild für Rußland.

Auch beispielsweise unter anderen Lügen die Lüge von Jalta, auf der Grundlage des allgemeinen und geheimen Wahlrechts freie Wahlen in allen von Hitlerdeutschland befreiten Gebieten abhalten zu lassen laut alliierter „Erklärung über das befreite Europa“.

Nächsten 11. Februar übrigens feiert allein diese russische Lüge mit ihren enormen Folgen auf das Leben und die Freiheit von Millionen Osteuropäern ihren 75. Jahrestag. Getreu dem westlich naiven Glaubensmuster hatte schon in der Nacht auf den 12. Februar 1945 die BBC freudig das Verhandlungsergebnis im Hinblick auf Polen verkündet:

„Die gegenwärtige provisorische Regierung in Polen [sie war von den Russen als Gegenregierung zur Londoner Exilregierung etabliert worden] soll durch den Eintritt anderer demokratischer Führer aus Polen oder dem Exil auf eine breitere Basis gestellt werden. Es werden so bald wie möglich freie Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und geheimen Wahlrechts ausgeschrieben werden.“

Wetten, daß nächsten Februar der Westen des doch so lehrreichen Gedenkens dieser musterhaft russischen Lüge vergißt?

Aus der man im Zusammenhang mit den russischen Panzern 1953 in Berlin, mit den russischen Panzern 1956 in Ungarn, mit den russischen Panzern 1968 in Prag, mit der Breschnew-Doktrin, mit dem russischen Einmarsch in Afghanistan und im Zusammenhang mit Transnistrien, Tschetschenien, Südossetien, Abchasien, der Ostukraine und der Krim und der vom Westen bis heute noch nicht begriffenen Sperrung des Asowschen Meeres doch wertvolle Vorurteile ableiten könnte und sollte für Gegenwart und Zukunft?

Immerhin, wenigstens nach den allerjüngsten Morden und Mordversuchen, beginnt man endlich von einem „russischen Muster“ zu sprechen. Im aktuellen SPIEGEL steht der bemerkenswerte Satz, es ginge „jetzt darum zu ermitteln, ob der Tiergartenfall zum russischen Muster gehöre, übergelaufene Agenten und andere Staatsfeinde im Ausland umzubringen“.

Und Staatsfeinde in Rußland!

Was willst Du auch von unserem amnesischen Gegenwartsjournalismus erwarten?

Der sich, wie ich beobachten konnte, in bundesdeutschen Medien, bis auf eine Ausnahme, gerade mal bis an den „Fall Skripal“ zurückerinnern kann!

Hauptsache keine Vorurteile!

Es gab schon wesentlich bessere Zeiten deutscher Journalistik. Früher hätte man sich erinnert gefühlt an Leo Trotzki, Willi Münzenberg und Andreij Alexejewitsch Amalrik.

Beispielsweise.

Oder an das Attentat auf den polnischen Papst.

Oder hätte auch der Opfer jüngster Morde gedacht an kritischen Journalisten in Rußland und sie in Zusammenhänge gesetzt.

Oder eben an Alexander Walterowitsch Litwinenko, den ehemaligen russischen Geheimdienstoffizier. Es sollte eigentlich nicht zu lange her sein, sich zu erinnern für einen seriösen Journalismus, wie der mutige Mann 1998 zusammen mit anderen, aus Angst zum Teil maskierten Kollegen in Moskau vor die Presse trat, um als Informanten, also im modernen Journalistendeutsch als „Wisselbloas“, die Weltöffentlichkeit zu unterrichten, daß sie von der Führung ihrer Organisation, das bedeutet vom russischen Machtapparat, den Auftrag erhalten hätten, Boris Beresowski, damals Sekretär des Staatssicherheitsrates, zu ermorden.

Jener Boris Beresowski wurde übrigens 2013 in seinem Londoner Exil erhängt an einem Kaschmirschal aufgefunden. Ebenfalls kamen acht Menschen seines Umfeldes unter mysteriösen Umständen um ihr Leben.

In Deutschland unbeachtet.

Nach mehrmaligen Verhaftungen und Entlassung nur mit Unterschrift einer erpresserischen Verpflichtung, nicht aus Rußland auszureisen, fühlte Litwinenko sich in der Folge jedoch selber derart bedroht vom russischen Geheimdienst, daß er mit seiner Familie nach England floh.

Und dort, als wahrhaft politisch Verfolgter, Asyl erhielt.

Im britischen Exil verfaßte der Mann zusammen mit einem Historiker das Buch „Eiszeit im Kreml. Das Komplott russischer Geheimdienste“. Darin die vom bundesdeutschen Journalismus bemerkenswert unbemerkte bemerkenswerte wisselbloische Behauptung, 1999, Du erinnerst Dich, die Sprengstoffattentate auf Wohnhäuser in russischen Städten, die seien statt von tschetschenischen Terroristen vom russischen Geheimdienst FSB selbst verübt worden!

Um als „Fall Gleiwitz“ den zweiten Tschetschenienkrieg zu rechtfertigen.

Etwa 300 Menschen waren damals allein bei den Anschlägen auf die Wohnhäuser umgekommen…

300 Kinder, Frauen und Männer.

Vom Juli 1998 bis August 1999 hieß der Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB übrigens Wladimir Wladimirowitsch Putin.

Der im Anschluß zum Ministerpräsidenten aufstieg und dergestalt am 1. Oktober 1999 den Einmarschbefehl nach Tschetschenien erließ zur, nach seinen Worten, „zur Bekämpfung von 2000 Terroristen“.

Litwinenko war in London dann Anfang November 2006 vergiftet worden.

In seinem Urin fanden Ärzte in großer Menge das radioaktive Polonium 210.

Ende November starb Litwinenko an der Strahlenkrankheit.

Wenige Stunden bevor er für immer sein Bewußtsein verlor, offenbarte er das Vorurteil, vom Kreml vergiftet worden zu sein.

Die Umstände seines Ablebens wurden wenige Tage später denn auch von den britischen Behörden eingestuft als Mord. Als Tatverdächtige wurden identifiziert zwei russische Geschäftsmänner, die nachweislich ihrem Opfer in einem Hotel poloniumhaltigen Tee verabreicht hatten. Bei ihrem Aufenthalt in London hatten sie an zahlreichen Stellen, zum Beispiel an der Teekanne, an ihren Handtüchern im Hotel, am Abfalleimer, teilweise geradezu extreme radioaktive Spuren hinterlassen. An einem Ort lagen sie über dem Meßbereich des Instrumentes.

Das nachgewiesene Polonium hatte laut Untersuchung einen Marktwert von mehreren Millionen Euro besessen. Da die USA russisches Polonium importieren, gelang es, dieses zu vergleichen mit jenem, mit welchem Litwinenko umgebracht worden war. Was dazu führte, exakt eben jenen Reaktor als russischen zu identifizieren, in dem und sogar mit welchem Datum es produziert worden war.

In seinem Abschlußbericht befand Richter Sir Robert Owen:

Unter Berücksichtigung aller mir zur Verfügung stehenden Beweise und Analysen stelle ich fest, daß die Operation des FSB, Herrn Litvinenko zu ermorden, wahrscheinlich von Herrn Patruschew und auch von Präsident Putin gebilligt wurde.“

Während Putins Paladin Lawrow den Bericht als politisch motiviert und als „nicht transparent“ (auf deutsch: „unklar“) ablehnte, will ich wiederum Öl ins Feuer gießen: Kannst Du Dir vorstellen, daß ausgerechnet in Rußland, dem obrigkeitsorientiertesten Staat seit dem Alten Reich der Ägypter (Grabinschrift: „Lache, wenn er lacht!“), irgendein Untertan sich selbstermächtigte, einen unautorisierten Befehl des Inhaltes zu verantworten, sich aus staatlichen Beständen für einen Mord ein radioaktives Metall und nach diesem entdeckten Mord dann noch einmal für einen anderen Mord ein geheim entwickeltes Nervengift zu beschaffen, um vermittels risikoreicher Operationen auf ausländischem Territorium einen Gegner des Herrn aller Reußen umzubringen?

Gewissermaßen selbstherrlich?

Auf eigene Faust in vorauseilender Gefälligkeit?

Sich auf derart sensiblem Felde außenpolitisch betätigend ohne die Rückversicherung eines obersten Auftraggebers von Auftragsmorden?

Willst Du mein Vorurteil wissen?

Gut: Der Kampf gegen die Lebensart der Westler, der Kampf gegen die Europäisierung Rußlands ist durch die Jahrhunderte kein neuer Zug. Doch heute bekriegt der russische Imperialismus expansiv auch die westliche Zivilisation als solche. Weil man sie für dekadent, schädlich und bedrohlich und demgegenüber das Russentum für gesund und überlegen hält. Und Rußland als chauvinistisch gegen westliche Kultureinflüsse kämpfender Staat ist semifaschistisch ausgerichtet auf die Entindividualisierung seiner letztendlich als leibeigen betrachteten Bürger.

Rußland kämpft gegen das Individuum!

Du bist nichts, dein Volk ist alles!

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Den Moskowitern ist es unter keinen Umständen erlaubt, ins Ausland zu fahren, ausgenommen diejenigen, welche auf Befehl des Zaren und des Handels wegen mit Passierscheinen geschickt werden. Und selbst wenn Kaufleute ihrer Geschäfte wegen ins Ausland reisen, so zieht man von vornehmen und angesehenen Personen schriftlich beglaubigte Urkunden ein, worin die Unterzeichner sich dafür verbürgen, daß jene Kaufleute samt ihren Waren nicht in den fremden Ländern bleiben, sondern wieder zurückkehren werden. Und sollte irgendeiner, und wäre er ein Fürst oder Bojar oder sonstwer, sich selbst heimlich, ohne des Zaren Erlaubnis in ein fremdes Land begeben oder seinen Sohn oder seinen Bruder hinschicken, so würde man ihm das als Hochverrat anrechnen, und man würde ihm sein Vermögen und seine Besitzungen und seine Leibeigenen zuhanden des Zaren wegnehmen. Und wenn jemand selbst verreisen sollte, und es fänden sich in Rußland Verwandte von ihm, so würde man auch sie foltern, um zu erfahren, ob sie von seiner Absicht Kenntnis gehabt hätten. Und wenn jemand seinen Sohn, seinen Bruder oder seinen Neffen ins Ausland schicken sollte, so würde man auch ihn foltern, um herauszubekommen, wozu er jenen in ein fremdes Land geschickt habe, ob er nicht fremde Heere gegen das Moskowiterreich heranführen lasse, um sich der Staatsgewalt zu bemächtigen, oder ob er sonst ein Schelmenstück im Schilde führe, und durch wen er dazu angestiftet worden war.“

Grigorij Karpowitsch Kotoschichin: „Geschichte der öffentlichen Sittlichkeit in Rußland; Kultur, Aberglaube, Sitten und Gebräuche. Eigene Ermittelungen und Gesammelte Berichte.“ (1666/67)

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Und heute vor 1166 Tagen, nämlich am Montag, dem 22. Juni 2020, schrieb ich Dir über die heutzutage wie gleichgeschaltet wirkenden bundesdeutschen öffentlich-rechtlichen Medien:

Letzten Donnerstag sah man sich tatsächlich gezwungen in den bundesdeutschen Medien, da kam man einfach nicht umhin! Es ist ein Jammer aber auch, manchmal kommt man beim besten Willen nicht herum um die Fakten – also da mußten unsere „klassischen Medien“ plötzlich, und ohne ein einziges Mutmaßlich!, melden:

Die Bundesanwaltschaft hat im Zusammenhang mit dem Mord an einem Georgier vor einem Jahr in Berlin Anklage gegen einen Russen erhoben. Sie geht davon aus, dass der Verdächtige die Tat im Auftrag der russischen Regierung ausführte. … Staatliche Stellen der Zentralregierung der Russischen Föderation hätten dem Angeklagten den Auftrag erteilt, den Georgier Tornike K. zu liquidieren. … Die Bundesregierung beklagte, dass Moskau keine Bereitschaft zeige, zur Aufklärung beizutragen, und wies im Dezember 2019 zwei russische Diplomaten aus. Daraufhin wurden auch zwei deutsche Diplomaten aus Russland ausgewiesen.

Bundesaußenminister Maas sagte in Wien, die Bundesregierung behalte sich weitere Maßnahmen ausdrücklich vor.

(Deutschlandfunk, Donnerstag, 18. Juni 2020)

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Ausdrücklich…

Der Wadim Krasikow, so heißt laut Bellingcat, The Insider und The Dossier Center der Mann mit ungefälschten falschen russischen Papieren auf den Namen Sokolow, Wadim Krasikow hatte voriges Jahr am 23. August nach dem heimtückischen Mord das Mountainbike, mit dem der Auftragskiller von hinten an sein Opfer herangepirscht war, und Kleidung, Perücke und Pistole mit Schalldämpfer, mit der er professionell drei Schüsse in Brust und Kopf des Zelimkhan Khangoschwili abgab, in der Spree versenkt. An der herausgefischten Hose fand sich seine DNA. Krasikow war erst einen Tag zuvor in Deutschland eingereist, mußte zur Tatausführung jedoch genau unterrichtet worden sein über terminliche Gepflogenheiten und Zeiten und Wege des Khangoschwili, und es war ihm für die Flucht bereits am Vortag ein Roller in Tatortnähe bereitgestellt worden.

Also ein zum Himmel schreiender Vorgang, den die Bundesanwaltschaft allerdings für derart belegbar hält, daß sie sich in der Lage sieht, Anklage zu erheben gleich unter Nennung der Auftragsgeber des Auftragsmörders.

Zudem handelt es sich ja, wie jeder weiß, beileibe um keine Singularität!

Seit der Annexion der Krim haben wir den Abschuss von Flug MH17 durch moskautreue Rebellen erlebt, die gnadenlosen Bombenangriffe zur Unterstützung des Assad-Regimes in Syrien, den Giftanschlag auf die Skripals in Salisbury und immer neue Beweise für politische Einmischung.

Der britische GUARDIAN am Mittwoch, des 28. November 2018 in einer freilich nicht vollständigen Aufzählung, die neben den Cyberangriffen die vom Westen noch immer nicht wahrgenommene und in ihrer Bedeutung richtig erfaßte Sperrung des Asowschen Meeres außer acht läßt.

Zum Beispiel.

Doch was soll ich Dir sagen?

Am nächsten Tag darüber in den öffentlich-rechtlichen Medien kein Sterbenswörtchen mehr!! Sämtliche Vöglein schwiegen im Walde. Kein Bericht, nicht die geringste Erörterung, kein Kommentar darüber, keine Analyse, kein Interview. Beispielsweise mit einem der ordinären Putinversteher und Rußlandgesundbeter wie Matthias Platzeck.

Und nach dem vom Deutschlandfunk wiedergegebenen Pressespiegel des Folgetages der Karlsruher Anklageerhebung möchte man meinen, keine einzige deutsche Zeitung beschäftigt sich mit diesem Thema!

Nichts!

Kein Kommentar!

Als wären die Medien gleichgeschaltet!

Wie in vorauseilendem Gehorsam!

Das ist unheimlich!

Das ist gefährlich!

Das wird sich rächen!

Der Westen ist befangen in dem gefährlichen Irrtum, Putin denke und handle rational. Das tut der auch, allerdings nicht nach aristotelischer Logik.

Sondern nach jahrhundertalter russischer Bauernlogik mit dem historischen Hauptmerkmal fortwährender Verwechslung von Quantität mit Qualität: Alles was groß ist und viel und pompös und was glitzert und glänzt und protzt, hält man in Rußland für gut.

Primitive Motivationen ordinärer Verbrecher: Größe, Glitzer, Gold, Protz und penetrantes Parfüm.

Diese Denkweise erscheint dem Westen als zu primitiv, als daß man hier dächte, daß im 21. Jahrhundert ein verantwortlicher Politiker so dächte.

Und das ist eben das Gefährliche: Man grübelt immer, was Putin wirklich will, und die seltsamen Putinversteher in Deutschland und Ostdeutschland kriegen feuchte Augen, wenn Wladimir Wladimirowitsch phantasiert über einen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok…

Deshalb wird der Westen immer wieder überrascht und findet keine Antwort.

Der Westen muß flacher denken lernen und sich etwas mehr auskennen in der jahrhundertlangen Geschichte des jahrhundertalten russischen Imperialismus und Chauvinismus und dem russischen Haßneid auf den Westen, wenn er sich hineinversetzen will in Wladimir Wladimirowitschs Schädel.

Stop!

Genau das wäre ein wirksames Mittel des Westens gegen den russischen Imperialismus!

Neben beständig klarer Ansage.

Sagen, was ist!

Und das Licht der Öffentlichkeit ist in Rußland übrigens die gefürchtetste aller Waffen!

Doch, wie Hitler, infolge der inadäquaten westlichen Reaktionen wird Putin, der den Ermordeten als „blutrünstigen Menschen“ beschimpfte, immer enthemmter!

Auf die Zahmheit der deutschen Außenpolitik kann sich Staatschef Wladimir Putin bis jetzt verlassen. Um des Profits bilateraler Wirtschaftsbeziehungen willen macht sich Berlin klein gegenüber dem Kremlherrn. Den Bau einer zweiten russischen Gaspipeline durch die Ostsee lässt die Regierung allen Bedenken ihrer Partner in Europa zum Trotz fortsetzen. Diese deutsche Russlandpolitik muss auf den Prüfstand. Ein Akt des Staatsterrorismus, begangen von Putins Geheimdienst, verlangt eine harte Antwort. Politische wie wirtschaftliche Sanktionen sind angezeigt. Schiebt die deutsche Regierung dem Treiben russischer Agenten keinen Riegel vor, ermuntert sie diese nur zu neuen Taten.

Die gestrige Neue Zürcher Zeitung, Hervorhebung von mir

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