Marlene Dietrich hat einst gesungen: „Und er nahm doch früher nie den Mund so voll, und nun schreit er so mit einem Mal…“
Frank-Walter Steinmeier hat also gebrüllt wie ein Löwe! Der bei Euch in Deutschland unverständlicherweise und zugleich doch bezeichnenderweise so beliebte Politiker, die personifizierte außenministerielle Gravität namens Frank-Walter Steinmeier, dem sonst nie ein unbedachtes Wörtchen entschlüpft durch seine Lippen, hat angesichts des sozialdemokratischen Umfragetiefs einen Wutausbruch lanciert. Und hat mit wohlkalkuliertem Mut eingehauen auf den, auf den berechtigterweise alle einhauen und endlich selbst seine eigenen Parteileute einzuhauen beginnen, nämlich auf Donald Trump hinter dem Atlantischen Ozean.
Ein tapferes Kerlchen, Euer Steinmeier, wie im Deutschlandfunk am 4. August vermeldet wurde:
Bundesaußenminister Steinmeier, SPD, hat den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Trump als „Hassprediger“ bezeichnet.
Steinmeier äußerte sich im Rahmen einer Fragestunde zur Außenpolitik in Rostock. Er sagte, er schaue mit großer Sorge auf das, so der Minister, „Ungeheuer des Nationalismus“, das sich weltweit ausbreite. Rechtspopulistische Parteien wie die AfD, die Brexit-Befürworter in Großbritannien oder auch Hassprediger wie Trump – sie alle machten mit Angst Politik. Dies sei ein Brandsatz für die Gesellschaft, dessen Feuer später womöglich Flüchtlingsheime in Brand setze.
Und alle Schweinehunde der Welt haben gleich mit ihr Fett abbekommen!
Alle?
Fehlt da nicht jemand?
Ja! Natürlich!
Die NATO!!
Stimmt! Die wäre auch mal wieder bei ihm dran gewesen. Seit dem letzten Mal ist schon mehr als ein Monat verstrichen. Ende Juni hatte Steinmeier die NATO gewarnt vor, tatsächlich, vor „Kriegsgeheul“ und „lautem Säbelrasseln“ gegen Rußland.
Und wurde dafür sehr gelobt im Netz von Trollen, die nach Rubel und Machorka rochen.
Aber daß er deren Auftraggeber, daß er den im Ergebnis der denkwürdigen Londoner Untersuchung über den Plutonium-Mord gleichzeitig als „vermutlichen“ Auftraggeber von Auftragsmorden Bezeichneten ebenfalls eines Wortes gewürdigt hätte in diesem ganzen Schweinehundzusammenhang, wenigstens einmal, einmal wenigstens nach der Okkupation der Krim – nichts davon.
Apropos „Schwamm drüber“, am 28. Juli vermeldete Euer Deutschlandfunk die frohgemute Nachricht:
Trotz der anhaltenden Kämpfe in der Ukraine hält Bundesaußenminister Steinmeier eine schrittweise Lockerung der Russland-Sanktionen für sinnvoll.
In der „Passauer Neuen Presse“ sprach er sich dafür aus, über solche Schritte nachzudenken. Zugleich verwies Steinmeier darauf, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam mit Russland und der Ukraine im Gespräch seien, um die Umsetzung des Minsker Abkommens vom Februar 2015 zu erreichen. Der SPD-Politiker erwartet nach eigenem Bekunden bis spätestens September Ergebnisse. – Bislang knüpft die EU die Aufhebung der Sanktionen an eine vollständige Erfüllung der Minsker Vereinbarungen, die ein Ende der Gefechte und den Abzug schwerer Waffen von der Front in der Ostukraine vorsieht.
Nun aber Schluß mit lustig, ich komme zur Sache und verweise darauf, daß seit Beginn der russischen Anmutungen gegen die Ukraine der deutsche Publikumsknüller Frank-Walter Steinmeier mit seiner gut gemeinten, also schlechten Außenpolitik kontinuierlich und jeweils vorhersagbar scheiterte.
Aus Gründen der Inadäquatheit.
Das bezieht sich nicht nur auf die unsägliche Zeit, während der er im Vierundzwanzigstunden-Rhythmus den Westen (!) davor warnte, der russischen Seite wehzutun. Denn es vergrößert sich gerade wieder die Gefahr, daß er Putin und Lawrow doch noch auf ihren russischen Leim latscht und in der Ostukraine die transnistrieschen Zustände verewigt werden wie auch in Südossetien und Abchasien, wo Russen auf einem Fünftel georgischen Territoriums die geraubten Gebiete mit dem Ausbau von Grenzbefestigungen und mit provokativen Militärübungen absichern und gegen jedes Völkerrecht den georgischen Luftraum drohend mit ihren Kampfjets durchpfeifen.
Deutschlandfunk, 26. Juli:
Bundesaußenminister Steinmeier hat zu einer friedlichen Regelung des Transnistrien-Konflikts aufgerufen.
Nach einem Treffen mit dem Präsidenten der Republik Moldau, Filip, sprach sich Steinmeier in Chisinau für eine Politik der kleinen Schritte mit vertrauensbildenden Maßnahmen aus. Als Beispiel nannte er die beiderseitige Anerkennung von Hochschulabschlüssen und Registrierung von Autokennzeichen.
Transnistrien gehört völkerrechtlich zu Moldau, einem der ärmsten Länder Europas. 1990 hatte sich der überwiegend russischsprachige Landstreifen von der mehrheitlich rumänischsprachigen früheren Sowjetrepublik losgesagt, ist international jedoch nicht anerkannt. Seit Jahren wird von einem „eingefrorenen“ Konflikt ohne Fortschritte gesprochen.
Der Konflikt sei nicht mit militärischen Mitteln zu lösen, lautet das Mantra steinmeiernder Außenpolitik, dessen Verabsolutierung jeglicher Aggression die Landesgrenzen öffnen würde.
Und ihr zum Siege verhülfe wie Hitler das Münchener Abkommen.
Wie Vergangenheit und Gegenwart aber lehren, gibt es auch Konflikte, die allen Hoffens und Wünschens zum Trotz sich nicht unmilitärisch lösen lassen.
Als der notorische Pazifist, ein gewisser Albert Einstein, nach der Machtergreifung Hitlers gelegentlich eines wissenschaftlichen Kongresses in den Niederlanden von dortigen Pazifisten gefragt wurde, wie man sich denn verhalten solle bei einem eventuellen Einmarsch deutscher Truppen, hieß trocken seine Antwort: „Natürlich kämpfen!“
Not täte die Entwicklung einer Strategie aus der Analyse einer Gesamtsicht unter Einbeziehung der historischen Fakten. Die Gorbatschow-Ära scheint die regelbestätigende einsame Ausnahme russischer Geschichte gewesen zu sein.
Was treiben eigentlich die hochdotierten Intelligenzbestien in den sogenannten Denkfabriken?
Solange man im Westen nicht begreift, daß der Kreml unter dem gestirnten Himmel immer nach anderen Regeln spielt als nach denen der aristotelischen Logik und des kantschen Moralprinzips, wird man, wie gehabt, alle paar Jahre staunend aus den Wolken plumpsen. Wie so oft schon die deutsche Wirtschaft in ihrem unermüdlichen Bemühen um den ach so vielversprechenden russischen Markt. Da kommt mir nicht nur das Heulen und Zähneklappern anläßlich des Röhrenembargos in den Sinn. Schon mit bescheidenen Geschichtskenntnissen kann man tatsächlich zu treffenderen Entwicklungsprognosen gelangen als mit Eliteabschlüssen in Wirtschaftswissenschaften! Im März 2014 sagte E.on-Chef Johannes Theyssen auf die Frage, ob er nach der Verschärfung der Ukraine-Krise Angst habe um seine Investitionen: „Nein, dazu gibt es keinen Anlaß.“
Rußland ist kein Partner, und das hätte man ohne viel Mühe im voraus wissen können und wissen müssen.
Und desweiteren bin ich der Meinung, daß der immer noch zur Krise verniedlichte Krieg in der Ostukraine nicht mit Mitteln der „neuen Ostpolitik“ à la Willy Brandt und Egon Bahr zu befrieden sein wird, ihrer einstmaligen und heute leider schon wieder unterschätzten Genialität zum Trotze. Der eine Grund liegt in der permanenten Verkennung der Situation. Zum Beispiel haben wir es hier nicht zu tun mit einem kalten Krieg, sondern mit einem heißen. Ein weiterer Grund ist die Verkennung des Interessenwandels der russischen Seite von damals zu heute.
Damals hing das Interesse der Sowjet-Union an einer Anerkennung der europäischen Nachkriegsordnung, insbesondere einer Sanktionierung der bestehenden Grenzziehung, also an der diplomatischen Absicherung ihrer Einflußsphäre, übrigens inklusive einer Anerkennung des Hitler/Stalin-Paktes im Hinblick auf die russische Besetzung der baltischen Staaten. Die sie vermittels der neuen Ostpolitik und der KSZE im Gefolge erhielt.
Heute handelt das russische Interesse jedoch von Veränderung bestehender Grenzen und von Beschneidung nachbarstaatlicher Souveränität.
Weiterhin geht die steinmeiersche Fehleinschätzung immer noch aus von der Rückgewinnung einer vermeintlichen Partnerschaft zwischen dem Westen und Rußland. Steinmeier verkennt in gefährlicher Weise die Gegnerschaft. Steinmeier ignoriert sträflich historische Entwicklungen aus Angst vor der Realität, aus Angst, daß nicht sein könne, was nicht sein dürfe.
Beispiel im Detail: In Übereinstimmung mit russischen Einflüsterungen bildet Steinmeier sich ein, die Ukraine müsse mit den „Separatisten“ verhandeln, als wären das legitime Vertreter ihrer Region. Steinmeier betrachtet den sogenannten Konflikt immer aufs neue durch die sozialdemokratische Brille der fünfundvierzig Jahre alten neuen Ostpolitik und wird somit Opfer putinscher Propaganda.
Der Kreml freut sich.
Und Steinmeier gibt sich immer noch Illusionen hin bezüglich putinscher Absichten und glaubt, den mutmaßlichen Auftraggeber von Auftragsmorden beschwichtigen zu können. Und Steinmeier hat immer noch nicht zur Kenntnis genommen, daß mindestens achtzig Prozent der Russen hinter dem Auftraggeber stehen, daß sich vom bescheidenen Rest so gut wie niemand gegen ihn zu mucksen traut, und daß sein Parlament auf Kommando ehrlich begeistert ungeheuerlichste Gesetze durchwinkt.
Euer tapferer Steinmeier fragt sich wohl immer noch, was der Herr aller Reußen eigentlich wolle.
Wenn ein Preis für die scheinintelligenteste Frage zu vergeben wäre in Deutschland, sollte man ihn der amüsanten Grübelei widmen, was Putin denn wolle mit all seinen Machinationen.
Die Frage abendländischer Logiker.
Zweiter Preis: Ob er noch die Kontrolle habe über die „Separatisten“. Wobei das Adverb jenes Fragesatzes als besonderes Juwel ins Auge sticht. Und zur Beruhigung: Er hat sie. Selbst wenn die manchmal so tun, als schössen sie von alleine weiter.
Tja, was mag er wohl wollen, der Wladimir?
Wenn Ihr es nicht aus der russischen Geschichte herauszulesen wißt, den Wert russischer Bekundungen und Beteuerungen und russischer Zusagen solltet Ihr doch zwischenzeitlich etwas besser einzuschätzen gelernt haben. Wenigstens das Kurzzeitgedächtnis anknipsen, bitte, bitte!
Wenn Du mir nun noch versprichst, es nicht weiter zu sagen, verrate ich Dir jetzt sogar noch die Antwort auf die Frage für den ersten Preis, ganz im Vertrauen. Tja, also der Wladimir, also was der will, das ist ganz einfach:
Der Wladimir will russischen Frieden!
21. Juni, RHEINISCHE POST:
Steinmeier ist kein Anfänger. Er wird genau gewusst haben, was er tat, als er der Nato ‚lautes Kriegsgeheul‘ und ‚Säbelrasseln‘ gegenüber Russland vorwarf. Das macht die Sache umso schlimmer, denn Steinmeier verkehrt Ursache und Wirkung. Nur zur Erinnerung: Es war Russland, das ein Nachbarland überfallen und erstmals seit Kriegsende Grenzen in Europa mit Gewalt verändert hat.
21. Juni, SPIEGEL ONLINE:
Entscheidend ist aber, welche Signale bei Putin ankommen und wie er sie interpretiert. Und so gesehen – aus Putins Sicht – sendet die gesamte SPD gerade Signale der Schwäche: Warnung vor Nato-Säbelrasseln, Debatte um die Sanktionen, Kritik an einer deutschen Führungsrolle an der Nato-Ostgrenze. Das sind Signale, die Putin als politisches Einfallstor deuten kann. Warum sollte er sein Verhalten ändern? Erst mal abwarten, wie einig sich die im Westen wirklich sind.
11. Juli, DE TELEGRAAF:
Die Nato musste reagieren. Mit der Annexion der Krim, der faktischen Einverleibung der Ostukraine, unangekündigten Militärübungen und lebensgefährlichen Verletzungen des westlichen Luftraums tritt Russland seit einiger Zeit aggressiv auf. Die Stationierung von Nato-Truppen in Polen und den baltischen Mitgliedsstaaten des Bündnisses war da die logische Konsequenz. Diese Länder fühlen sich ernsthaft von Moskau bedroht. Dass nun die Galionsfigur von Glasnost, der frühere russische Präsident Gorbatschow, von einer Beinahe-Kriegserklärung spricht, ist erschütternd. Noch schockierender aber ist die Angst einiger Nato-Mitglieder davor, Stärke zu zeigen. Der deutsche Außenminister Steinmeier kritisierte in der vorigen Woche die Nato-Militärübungen in Osteuropa. Und Frankreich will nun erstmal abwarten und den Dialog mit Russland suchen. Die Nato muss jetzt Einheit und Tatkraft demonstrieren. Zwietracht und Angst spielen Putin in die Karten.
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