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Thalatta ! Thalatta !

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Mephisto an Bellarmin

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 3. April 2015

Der aus seinem Amt scheidende langjährige Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat letzten Sonntag im Deutschlandfunk ein Interview gegeben. Hier setze ich, als Hetzer im Zinksarg, für Dich einen Auszug her:

 …

Heinemann: Wenn Sie ein Beispiel herausnehmen sollten, wie hat sich Neukölln in Ihrer Amtszeit verändert, was ist das Herausragende, was Ihnen sofort einfällt?

Buschkowsky: Es gibt da nicht nur ein Beispiel. Es gibt einen Satz, der es beschreibt: Das Neukölln des Jahres 2015 hat mit dem Neukölln des Jahres 1960/1970 nichts zu tun!

Heinemann: Was hat sich geändert?

Buschkowsky: Es ist eine völlig andere Stadt geworden, mit einem völlig anderen öffentlichen Design. Die Menschen sind andere geworden. Die Bevölkerungsstruktur hat sich völlig verändert. Wir sind heute eine Einwandererstadt. Zwei Drittel der Kinder, die jährlich unsere Schulen verlassen, sind Kinder von Einwanderern. Es ist eine völlig neue Lebenswelt in diese Stadt gekommen – der Islam als neue Religion, mit einem völlig anderen Wertegerüst, als ich es kenne, als ich aufgewachsen bin hier. Und die Menschen haben eine andere Kleidung, als sie in Mitteleuropa üblich ist. Wenn sie hier aus dem Fenster schauen, dann sehen sie plötzlich traditionell gekleidete Frauen und Männer, die Sie normalerweise in ihrem Gedankengerüst niemals nach Mitteleuropa versetzen würden. Also das ist alles etwas völlig anderes, als das alte Arbeiterquartier. Neukölln ist ja nie der Ort der Schönen und Reichen gewesen, sondern hier wohnten und wohnen zum Teil noch handfeste Menschen mit klaren Vorstellungen, was man tut und was man nicht tut und was man seinen Kindern beizubringen hat. Also: „Wenn du was haben willst, dann musst du was dafür tun.“ „Wenn du in der Straßenbahn oder im Autobus sitzt und ein älterer Mensch kommt rein, dann stehst du gefälligst auf.“ „Warum denn? Ich will auch sitzen!“ – „Weil es sich so gehört!“ Das sind Dinge, die ich heute nur noch schwer wiederfinde.

Heinemann: Das haben Sie beschrieben unter anderem in Ihren beiden Bestsellern – Ihr Thema: die Integration. Was kann man in Neukölln lernen über gelungene oder gescheiterte Integration?

Buschkowsky: Man muss ja damit beginnen, sich zu bekennen: Ja, wir sind ein Einwanderungsland! Das wird ja von vielen Politikern der ersten Liga heute immer noch bestritten.

Heinemann: Es sind nur noch wenige.

Buschkowsky: Ja, aber Unverbesserliche gibt es immer. Und wir sind sogar gezwungen, ein Einwanderungsland zu bleiben.

Heinemann: Sie sagen doch: „So wie bisher, geht Einwanderung nicht weiter!“

Buschkowsky: Ja, natürlich sage ich das. Ich sage ja erst mal nur: Wir sind ein Einwanderungsland; wir müssen eins bleiben, weil unsere Geburtenfaulheit dafür gesorgt hat, dass unsere Gesellschaft sich nicht mehr aus sich selbstständig regenerieren kann. So, und dann ist eben halt die Frage, dass die, die neu ins Land kommen, dass die in das Land kommen und Teil des Landes und der Lebensregeln werden wollen und nicht ihr eigenes Ding machen.

Heinemann: Sie beschreiben auf hunderten Seiten, dass genau das nicht klappt – warum nicht?

Buschkowsky: Da ist der Punkt, das nenne ich Integration. Nicht irgendwo ankommen, irgendwo Teil zu werden und zu sagen: ‚Ja, ich bin in euer Land gekommen, um mit euch zusammen zu leben‘, sondern dass wir Erscheinungsformen haben: ‚Wir sind in dieses Land gekommen, aber wir machen weiter wie zu Hause‘, obwohl die Leute zu Hause nicht vor lauter Wohlstand weggelaufen sind, sondern weil das Leben für sie unwirtlich war. Und da sage ich: Das geht nicht!

Heinemann: Was ist da schief gegangen?

Buschkowsky: Der Bösewicht heißt „Ignoranz“ – einfach zu sagen: ‚Tja, das ruckelt sich schon von alleine und wir gucken mal. Je länger die Leute hier sind, desto besser integrieren die sich selbst.‘ Da hat übrigens der erste Ausländerbeauftragte, Heinz Kühn, 1979 schon gesagt: ‚Das ist ein Irrweg. Ihr müsst gucken, dass ihr die Kinder aus den bildungsfernen Familien, dass ihr die ausbildet, dass ihr ihnen in der Schule etwas beibringt, was man in einer modernen Leistungsgesellschaft haben muss: nämlich Kompetenzen – Wissenskompetenzen und soziale Kompetenzen‘. Aber es hat keiner hingehört. Dann gab es eine Süssmuth-Kommission 2000/2001, die hat gesagt: ‚Wir müssen weg von der Zufallseinwanderung, wir brauchen eine Konzeption!‘ ‚Nein‘, haben wieder andere gesagt, ‚wir sind kein Einwanderungsland, dann brauchen wir auch keine Konzeption.‘ Und so sind ganze Generationen entstanden von jungen Leuten, die für sich in dieser Gesellschaft, für sich überhaupt keine Perspektive sehen, die die Grundrechenarten nicht beherrschen, die keinen Satz in deutscher Sprache mit vernünftigem Anfang und Ende bilden können. So, und die transferieren wir bis heute nahtlos aus der Schule ins Jobcenter. Jetzt sagen viele: ‚Na, hören Sie doch auf, alles schwarzzumalen. In meinem Bekanntenkreis gibt es viele, viele, viele gelungene Integrationskarrieren.‘ Na klar, gibt es die, aber wenn sie die Verkehrssicherheit einer Kreuzung untersuchen sollen, zählen Sie da die Autos, die unfallfrei rübergefahren sind oder werten Sie das Unfallgeschehen aus? Ich sage Ihnen, dass wir durchaus ein Riesenproblem haben, was im Wesentlich auch gespeist wird durch eine andere Werteordnung.

Heinemann: Aber wie heißt genau das Problem? Wenn Eltern ihre Kinder vernachlässigen, dann ist es doch gleichgültig, ob sie die Scharia oder das Privatfernsehprogramm vergöttern. Das heißt, ist das Problem nicht ein soziales? Haben wir nicht ein Unterschichtenproblem – egal, was für ein kultureller Hintergrund dahinter steht?

Buschkowsky: Also, ich weiß nicht, was die Vier-Frauen-Ehe mit einem Sozialproblem zu tun hat. Ich weiß nicht, was eine unterschiedliche Wertstellung weiblicher und männlicher Lebewesen mit einer sozialen Problemstellung zu tun hat. Wir haben hier Fahrschulen nur mit weiblichen Fahrlehrerinnen, weil eine Frau nicht mit einem Mann alleine in einem Auto sitzen darf. Was hat das bitte alles mit sozialem Status zu tun? Wir haben es hier schon mit einer anderen Werteordnung zu tun. Wir haben es auch mit einer Religion zu tun, die Menschen auffordert, sich in einem bestimmten Verhalten zu üben, und dieses Verhalten steht zur westlichen Welt in einem Spannungsverhältnis. Und wer eben sagt: ‚Mit dieser Gesellschaft will ich gar nichts zu tun haben, die ist mir zu sündig, die ist mir zu verdorben‘, aber gleichzeitig der Auffassung ist, dass diese Gesellschaft meinen Lebensstandard sicherzustellen hat und zwar in der Art, wie ich mir das vorstelle, da sage ich immer: Dieser Mensch sollte einfach mal überlegen, ob er wirklich an der richtigen Stelle aus dem Zug gestiegen ist.

Heinemann: Sie kritisieren, dass in Neukölln arabisch-stämmige junge Männer etwa die Hälfte aller Straftaten begehen – das haben Sie geschrieben in Ihrem Buch – und gleichzeitig kritisieren Sie die Justiz, der Staat, die Justiz sei zu nachgiebig. Ist das Hilflosigkeit oder falsch verstandene Toleranz?

Buschkowsky: Dem zugrunde liegt ein falscher Begriff von Integration. Weil ich glaube, Integration heißt nicht, Aufgabe der Lebensregeln der Gesellschaft auf dem Altar der Beliebigkeit.

Heinemann: Wo tut er das?

Buschkowsky: Zum Bespiel in den Fällen zu sagen: Wenn Sie drei, vier Ehefrauen haben wollen, das gehört zur kulturellen Identität. Zur kulturellen Identität gehört auch, dass der Patriarch in der Familie als Herrscher über Leben und Tod Gewalt anwendet. Rabatte in Strafprozessen – Dutzende von Beispielen. Das berühmte „Frankfurter Urteil“, dass die Scheidungsklage einer Frau ablehnt, weil ihr Mann sie immer verdrischt, mit der Begründung: Dort, wo der Mann her kommt, ist das allgemeine Übung. Die Frau ist das Eigentum des Mannes. Er hat kein Unrechtsbewusstsein. Scheidungsbegehren abgelehnt. Ich glaube nicht, dass so ein Urteil heute nochmal möglich ist, weil es führte ja damals zu einem Aufschrei. Aber es gibt viele, viele Stellen, wo wir sagen: ‚Ach, mein Gott, nun lass sie doch, ist doch nicht so schlimm.‘ Das halte ich eben für falsch. Ich glaube schon, dass insbesondere die Wertstellung einzelner Menschen, die Ächtung der Gewalt, die Gleichheit der Geschlechter, dass das unverhandelbar ist. Und deswegen glaube ich, dass hier die Gesellschaft etwas unmissverständlicher sein dürfte, sein müsste, um klar zu machen: Du bis hier herzlich willkommen, wir möchten auch, dass du ein Teil von uns bist und deswegen hätten wir gerne, dass du dich unserer Art und Weise, wie wir leben, anschließt.

Heinemann: Gilt Ihre Kritik auch für das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das ja entschieden hat oder eine Entscheidung veröffentlicht hat in diesem Monat, dass ein Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen an Schulen nicht pauschal gelten darf?

Buschkowsky: Also bei diesem Thema muss ich aufpassen, dass mir die Formulierungen nicht entgleisen. Ich beginne mal mit dem Guten. In einem hat das Urteil recht: Ich kann nicht Kruzifixe an die Wand hängen und gleichzeitig das Kopftuch verbieten – das geht nicht. Es muss uns auch schon jede Religion gleichviel wert sein. Das ist das Eine. Dann hört aber mein Verständnis auf. Die, die dieses Urteil gefällt haben, haben keine Ahnung – null -, wie es in Gebieten, in Stadtlagen wie Neukölln zugeht oder in Mannheim oder in Kiel-Gaarden oder in Hamburg-Veddel oder in Duisburg oder in Dortmund oder wo immer Sie auch wollen, weil es ist die falsche Botschaft. Es ist die völlig falsche Botschaft, weil es wird hier weiter geprägt die alt überlieferte Form: Die Frau hat zu gehorchen, sie hat rein und devot zu sein und sie ist das Eigentum ihres Mannes. Und die Botschaft ist: Oma trägt Kopftuch, die Tanten tragen Kopftuch, Mutter trägt Kopftuch und die Lehrerin trägt es auch. Der soziale Druck im Wohngebiet auf die säkularen, auf die liberalen Muslime nimmt immens zu. Und die haben nur eine Entscheidungsalternative, wegziehen oder mit den Wölfen zu heulen. Und was das Gericht da gemacht hat, es hat eine Säule unserer Gesellschaft ohne Not geschleift: Staatliches Handeln hat wertneutral zu sein! Dieser Grundsatz ist aufgegeben worden. Das Gericht hat gesagt: Die Wertneutralität staatlichen Handelns übt keine normative Funktion aus, sondern ist eher eine offene Haltung. Können Sie mir das mal erklären? Ich verstehe es nicht. Ich kleiner, dummer Neuköllner verstehe es nicht, was Wertneutralität für eine offene Haltung ist. Ich empfehle jedem, wenn er ein bisschen seine Kontenance wahren will und wieder Kraft schöpfen will, das Minderheitenvotum der Richter zu lesen. Also ich habe noch nie in so barschen und deutlichen Worten gelesen, wie einige Verfassungsrichter ihre Mehrheitskollegen abwatschen. Dieses Urteil ist ein weiteres Einknicken vor, ich sage mal, denen, die wie Lautsprecher durch das Land gehen und immer einfordern, dass sie benachteiligt sind, dass sie Opfer sind. Ich sage Ihnen aber mal eines: Für mich ist ein Einwanderer und seine Kinder, das sind keine Patienten, das sind Staatsbürger, wie alle anderen auch, und sie haben sich auch, wie alle anderen auch, zu benehmen. Unsere Lebensregeln gelten für alle.

Heinemann: Sie sind in der Integrationsfrage ja ähnlich mit Ihrer eigenen Partei überkreuz. Sie haben sich gerade in der Wochenzeitung „Die Zeit“ mit Generalsekretärin Fahimi gestritten, der sie „Einwandererkitsch“ vorwerfen. Was heißt das?

Buschkowsky: Wenn Sie das ganze Interview gelesen haben, fanden Sie, dass Frau Fahimi mir sehr viel Substanz entgegenzuhalten hatte? Ich fand das nicht. Ich fand, dass sie eigentlich zu allentscheidenden Fragen mir ausgewichen ist oder mit dem charmanten Halbsatz geantwortet hat: „Da hast du Recht, Heinz.“

Heinemann: Ist das typisch für die SPD?

Buschkowsky: Ich glaube, ja. Die weiß nämlich gar nicht, wo sie hin will.

Heinemann: Warum nicht?

Buschkowsky: Weil es innerhalb der SPD halt auch ein Sammelsurium an Grundüberzeugungen gibt. Es gibt weite Teile der SPD, die nenne man Basis. Wenn ich dort auftrete und spreche, verlasse ich immer von Wohlgefühl getragen den Saal. Es gibt andere Bereich der SPD, das ist meist so die verfasste Funktionärsschaft, da gibt es schon so ein klammheimliches Denken: ‚Ach, der schon wieder – nur ein toter Buschkowsky ist ein guter Buschkowsky!‘

Heinemann: Geht das so weit?

Buschkowsky: Also, ich meine, die Bandbreite bei Buschkowsky ist wirklich: Zum einen wurde ich verglichen mit dem norwegischen Massenmörder Breivik und zum anderen hat man mir den Gustav-Heinemann-(Bürger)Preis angeklebt. Die SPD weiß eigentlich nicht ganz genau: Was machen wir mit dem nun eigentlich? Das geht aber meinem Vorsitzenden Sigmar Gabriel genauso. Der ist nach Dresden gefahren und hat mit PEGIDA diskutiert. Ich fand das klasse, aber was ist über ihm ausgekübelt worden; Boah ey, hat der abgekriegt. Aber der Mann hat doch recht. Die Menschen demonstrieren dort, weil sie Angst haben, und die Aufgabe der Politik ist es, den Menschen die Angst zu nehmen und nicht darüber nachzudenken, wie ich sie ganz schnell mundtot mache, indem ich sie als Schande bezeichne oder Ähnliches.

Heinemann: Sie haben in dem Zusammenhang in Ihrem Buch gesprochen von dem „Gehässigkeitsfaktor“ und von dem „Schweigegebot“ in Deutschland. Wie haben Sie das erlebt?

Buschkowsky: Na ja, immer wenn sie irgendwas sagen, wo sie hinterher schieben können: ‚Wissen Sie, das können Sie alles selbst feststellen. Gehen Sie einfach mit offenen Augen und offenen Ohren durch die Welt, dann werden Sie das sehen‘. Also gerade das, was Sie vorhin angesprochen haben: ‚Arabische junge Männer haben bei mir hier einen Anteil von neun Prozent an der Bevölkerung, sie stehen aber für 50 Prozent aller Straftaten‘. So, das ist schon wieder rassistisch. Weil ich habe gesagt „arabische junge Männer“. Ich hätte eigentlich korrekt sagen müssen: Es gibt bei uns junge Männer, die reziprok oder sonst wie zu ihrem Bevölkerungsanteil Straftaten begehen. Sie hätten zwar nicht gewusst, worüber ich rede, aber es wäre politisch korrekt gewesen. Ich mache Ihnen ein weiteres Beispiel. Schüler in den Schulen, die andere verdreschen, ihnen auf den Kopf treten, die die Lehrer bespucken, also früher waren das Rowdys oder Krawalltypen, heute nennen wir sie „verhaltensoriginelle Schüler“. Da weiß auch keiner mehr, was ist. Jemand, der im Sozialtransfer steht, der ist im Jobcenter plötzlich ein Kunde und der hat nicht massive Vermittlungshemmnisse, sondern der hat eine komplexe Profillage. Also unsere Sprache wird so verballhornt, dass sie eigentlich die wahren Dinge verdeckt. Also darüber sollte mal einer promovieren. Also teilweise hat das richtig komödiantische Züge. Wenn sie jetzt sagen – und bei mir ist das so – im statistischen Durchschnitt sind muslimische Eltern weiter von einem normalem Verhältnis zum Bildungserwerb ihrer Kinder entfernt als zum Beispiel polnische Eltern oder asiatische, also Sie, da kriegen sie richtig ausgekübelt. Und wenn sie zum Beispiel sagen: Ich erwarte von jedem Einwanderer als Bringschuld, dass er die Bereitschaft zur Integration mitbringt, dann sind sie ein deutschtümelnder alter Mann. Wenn sie sagen: Also es gibt bestimmte Teile des Islam, die sind eigentlich mit einer modernen Welt nicht kompatibel, das ist ein klarer Beweis dafür, dass sie islamophob sind. So gibt es Dinge, wo sie beigebracht kriegen: ‚Du redest über Sachen, wie man nicht reden sollte, mein Lieber. Und wenn du das nicht sein lässt, dann müssen wir dich ein bisschen ächten. Hast du verstanden!‘ Und so wurden es immer weniger, die gewagt haben, den Kopf aus der Masse herauszuheben, weil keiner hat Lust zum Gegenstand von „Management by Champignon“ zu werden: Wer den Kopf rausstreckt, kriegt ihn abgehauen! Und denken Sie mal nach, wie viele Namen fallen Ihnen noch ein von Menschen, die über gesellschaftliche Fehlentwicklungen reden, so dass man es versteht, so, wie sie es sehen? Weil ich sage immer wieder: Wissen Sie – wenn mir vorgehalten wird, das hat was mit Hybris zu tun: Neukölln ist überall -, ich sage: Wissen Sie, das ist die Botschaft an die Leute, die im Sessel sitzen und sagen: ‚Gell Mama, gut, dass wir da nicht leben.‘ Und ich sage: ‚Hey, nimm mal den Hintern hoch, geh mal in das Nachbarwohnviertel in deiner eigenen Stadt, da wirst du eventuell das gleiche Milieu treffen, wie ich es beschreibe.‘ Weil es ist auch so, quer durch die Bundesrepublik, von Norden bis Süden. Ich habe Hunderte von Vorträgen in Deutschland gehalten und was meinen Sie, wie oft ich den Satz gehört habe: ‚Alles, was Sie erzählen, das ist ja, als ob Sie hier bei uns leben würden.‘ Und ich bin einmal von einer Staatskanzlei eingeladen worden zu einem Vortrag und dann habe ich vor dem Mittagessen gefragt: ‚Sagen Sie mal, ich werde doch mit Sicherheit nichts erzählen, was Sie nicht wissen. Können Sie mir mal beantworten, warum Sie mich aus Berlin, mehrere hundert Kilometer einfliegen, damit ich das hier vortrage?‘ Da war die Antwort: ‚Das ist ganz einfach, weil sich das hier keiner zu sagen traut, was Sie sagen.‘

…

Das Unwort par excellence, das Hüllwort für Hüllwörter, das Metahüllwort, definiert mein elektrisches DEUTSCHES UNIVERSALWÖRTERBUCH aus dem Verlagshaus DUDEN als: „Political Correctness, die; – – (engl. political correctness, eigtl. = politische Korrektheit): von einer bestimmten (linken, liberalen) Öffentlichkeit als richtig eingestufte Gesinnung, die dazu führt, dass bestimmte Wörter, Handlungen o. Ä. vermieden werden, die als diskriminierend od. pejorativ empfunden werden könnten„.

Da sollten alle Alarmschrillen glocken! Von einer bestimmten(!) Öffentlichkeit(!)… als richtig(!) eingestuft(!)… Gesinnung(!!)… vermieden werden… hätte, könnte(!), würde…

Das heißt, die Gesinnung einer elitären Gruppe gerechter Linksgläubiger (in jedem Krieg steht Gott ja auf Seiten der Gerechten… folglich auf unserer Seite!), also die infolge Linksgläubigkeit gerechte Gesinnung einer sich Kompetenz anmaßenden „Öffentlichkeit“ „führt“ dazu, daß „vermieden“ werde… also man zensuriert, schreibt vor, diktiert dem dummen, pardon, dem bildungsfernen Volk zwangsläufig Ersetzungen des aus konjunktionalen Erwägungen Vermiedenen. Euphemismus statt Pejorativ. Jobcenter statt Arbeitslosenzentrum.

Schöne neue Welt. „Vermeintliche Probleme der Kommunen“ statt „Probleme“. „Gefühlte Bedrohung“ durch Kriminalität statt „Bedrohung“. „Möglicher Sozialmissbrauch“ durch Zuwanderer aus EU-Staaten statt „Sozialmißbrauch“. Und Unpassendes lasse man in den Nachrichten am besten gleich ganz weg! Zum Beispiel über Ausländerkriminalität. Oder über Bewilligungszahlen von Asylanträgen von Antragsstellern bestimmter Herkunftsländer. Oder sogar Zahlen rechtsextremer Gewalttaten, differenziert nach Bundesländern. Damit die Leute nicht auf unrichtige Gedanken kommen.

Früher, in Zeiten, in welchen unsere Journalisten noch über Geschichtskenntnisse verfügten und ein wenig deutsch sprechen und mitunter sogar schreiben konnten, hieß Political Correctness, um nur einige Stationen zu nennen, in kontinuierlicher Praxis Pharisäertum, Bigotterie, doppelplusgutes Neusprech oder Parteilinie. Osten erglüht, China ist jung, rote Sonne grüßt Mao Tse Tung. In der Deutschen Demokratischen Republik, was ja auch ein schönes Wort war für „Sowjetische Besatzungszone“, hieß die politische Korrektur „sozialistisches Bewußtsein“. Wenn man also „Russe“ sagte statt „Sowjetmensch“, wurde man tadelnd zurechtgewiesen, tatsächlich, mit „Mensch, was haben Sie denn für ein sozialistisches Bewußtsein!?“ Günstigstenfalls.

Seltsamerweise jedoch hat es sich jüngst gerade wieder herausgestellt, daß es besser ist, auch skrupellos das wahrzunehmen, was die Augen zeigen, und Russen immer Russen zu nennen.

Indessen, wenn ich mich weiter erinnere, in der DDR gab es noch nicht einmal „vermeintliche Probleme“. Versorgungsprobleme „unserer“ „volkseigenen“ Betriebe? Das waren doch alles „RIAS-Enten“, um den Sozialismus zu diskriminieren. Lügenmärchen des Rundfunks im amerikanischen Sektor. Hinter dem antifaschistischen Schutzwall.

Eine Ausnahme bildete allerdings das Wohnungsproblem. Da es im Staat der unmöglichen Begrenztheiten keine Kasernen mehr gab, sondern höchstens „Objekte“ für „unsere“ „bewaffneten Organe“, existierten natürlich auch keine Mietskasernen mehr. Dafür schöne neue „Wohnobjekte“ in gepriesener Plattenbauweise. Bevorzugt natürlich für „Werktätige“, die nicht RIAS hörten und nicht von „Russen“, „Mietskaserne“ oder „Mauer“ sprachen. Die kriegten, da es Zimmer und demzufolge „Anderthalbzimmerwohnungen“ nicht mehr gab, eine schicke Zweiraumwohnung zugewiesen von der „Kommunalen Wohnraumlenkung“(!)… Freilich erst nach einer gewissen Wartezeit. Anfang der siebziger Jahre erklärte man den Wohnungssuchenden aber freudestrahlend: „Das Wohnungsproblem wird bis 1990 gelöst!“

Ein schönes Beispiel dafür, daß linke Rechtgläubige recht behalten!

Zurück zum derzeitigen Mehltau für Gehirne und die inquisitorische Steilvorlage für die elektrische Lynchjustiz beißender Rudel selbstgerechter Nichtdenker gegen Andersdenkende. Anständige Leute müssen Knigge nicht gelesen haben, um zu wissen, daß man Menschen nicht im Gang umknickt. Anständige Leute benötigten bis ins neue Jahrtausend hinein keine politische Korrektur. Und Nazis sind Nazis und halten sich sowieso nicht an Korrekturen einer „bestimmten Öffentlichkeit“. Der WAHRIG der neunziger Jahre kennt keine „Political Correctness“, wohl aber „Politikaster“. (Das sind zum Beispiel die, die heutzutage am virtuellen Stammtisch des Internets sich über vermeinliches Stammtischgerede nichtvirtueller Nichtanonymi aufregen.) Die Vorgabe eines politisch korrigierten Sagens und Meinens ist also günstigstenfalls sinnlos. Jedoch welch erhebendes Gefühl, wie tut das gut, aus einem Rudel linker Rechtgläubiger blökend und bellend seine Anständigkeit präsentierend einen Unkorrekten zur Strecke zu bringen! Wie sollte man denn auch nicht recht haben, wenn außer einem Gedankenverbrecher alle derselben Meinung sind?

In Zeiten, als es noch Dumme gab auf Erden, soll der Bildungsnäheren vielleicht noch nicht gänzlich unbekannte Nobelpreisträger Bertrand Russel gesagt haben: „Es ist der Jammer dieser Welt, daß die Weisen sich ihrer Sache immer so sicher und die Dummen so voller Zweifel sind.“ Da ich faul bin, zitierte ich lieber aus dem Gedächtnis, und es kann sein, daß ich in dem Zitat die Reihenfolge der Weisen und Dummen vertauscht habe. Aber man kann ja nicht alles im Kopf behalten, und woran sollte man die richtige Reihenfolge auch so leicht erkennen können? Der Satz ist heut eh unkorrekt. Man kann nur hoffen, daß künftigen Geschlechtern, pardon, Gendern, das Wort „Dumme“ erspart bleibe und sie sowas Barbarisches gar nicht mehr kennen und sie empfindsame bildungsferne Seelen fürderhin mit dummen, pardon, mit bildungsfernen Wörtern nicht mehr belästigen können.

Ich halte PEGIDA für eine direkte Folge politischer Korrektur. Der Gründungsprofessor des Instituts für Politikwissenschaft an der Technischen Universität Dresden und dortige Inhaber des Lehrstuhls für politische Systeme und Systemvergleich, Werner J. Patzelt, schrieb am 21. Januar unter dem Titel „Edel sei der Volkswille“ im Mittwochfeuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:

 …

Wirklich gute Gründe haben uns in Deutschland dazu veranlasst, solchen Denk-, Rede- und Handlungsweisen möglichst keinen Raum zu überlassen, die mit altem oder neuem Nazitum zusammenhängen könnten. Das macht alles Sprechen und Tun verdächtig, das nicht links oder mittig ist, sondern von rechts daherkommt. Und die Macht zu deuten, was rechts wäre, haben wir denen überlassen, die sich links oder mittig geben. Was einmal als „rechts von der Mitte“ gilt, sehen wir schon in Rechtspopulismus, Rechtsradikalismus, Rechtsextremismus, Faschismus abrutschen. Der aber war und bleibt schlecht. Zweifellos verdient er nichts als Ausgrenzung und Bekämpfung. Gut ist hingegen, wer – und was – den Faschismus bekämpft. So entstand ein gefühlt klarer Kanon dessen, was an Betrachtungsweisen, Begriffen, Sprachformeln und Argumenten in Deutschland „geht“ oder eben „nicht geht“. Wer sich daran hält, darf am öffentlichen Diskurs teilnehmen. Wer sich gegen diesen Kanon vergeht, ist auszugrenzen – und sei es als ein „Latenznazi“, der einfach nicht weiß, was er wirklich ist.

Besonders einflussreiche Schiedsrichter öffentlicher Diskurse sind Journalisten. Tatsächlich haben, ausweislich einschlägiger Studien, Journalisten eine im Durchschnitt linkere Einstellung als die Bevölkerung. Politiker wiederum tun gut daran, sich im Konfliktfall der Schiedsrichterrolle von Journalisten zu unterwerfen. Und an der ist unter den wünschenswerten Bedingungen von Pressefreiheit auch gar nicht zu rütteln. Die Folge: Seit die Achtundsechziger ihren „Marsch durch die Institutionen“ vollendet haben, sind sowohl der öffentliche Diskurs als auch das von ihm geprägte Parteiensystem im Vergleich zu dem nach links gerückt, was sich demoskopisch als reale Meinungsverteilung der Bevölkerung ermitteln lässt. Tatsächlich sind die Wortführer öffentlicher Meinung immer wieder entsetzt darüber, wie große Anteile rechten Denkens die Demoskopen regelmäßig im Volk entdecken. Für normal hält man derlei natürlich nicht, sondern ist enttäuscht, dass im realen Meinen eben doch nicht verschwindet, was man so umsichtig aus dem öffentlichen Diskurs ausgegrenzt hat. Anscheinend bleibt selbst strikte Diskurshygiene ohne umfassende Erziehungswirkung. Und was ursprünglich an zivilisierenden Geboten politischer Korrektheit durchaus nicht repressiv gemeint war, nimmt dann eben doch diese Rolle an, sobald sich diskursivem Erzogenwerden verweigert, wer in die Öffentlichkeit geht.

Solcher Rückzug tatsächlichen Meinens oder Sprechens ins Nichtöffentliche löst aber keinerlei Spannungen. Vielmehr unterbleibt dann gerade das, was doch ein entscheidender Vorteil repräsentativer Demokratie ist. Der Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel, in den Gründungsjahren unseres Landes sehr einflussreich, nannte ihn einst die „Veredelung des empirisch vorfindbaren Volkswillens“. Sie besteht darin, dass im öffentlichen Diskurs Publizisten und Politiker in rationale, unanstößige, diskursiv anschlussfähige Sprache überführen, was sich an Denkweisen oder Interessensbekundungen an den Stammtischen und auf den Internetseiten der Nation ausdrückt, und zwar mit oft ganz unzulänglichen, ja primitiven Mitteln, die ihrerseits manch hetzerische Dynamik entfalten. Unterbleibt dann eine „Veredelung“ des so Vorgebrachten, wie sie gerade Publizisten und Intellektuelle leisten könnten, so wird den von ihren Eliten alleingelassenen einfachen Leuten bald eine akzeptable Sprache fehlen, in der sie ihre Sicht und ihre Anliegen unanstößig ausdrücken könnten. Auf diese Weise entsteht im rechten Bereich des politischen Meinungsspektrums eine Repräsentationslücke. Erst mit der AfD entstand eine Partei, die immerhin verspricht, vom Grundkonsens unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung aus diese Repräsentationslücke rechts der Union zu füllen.

Tatsächlich haben wir es so weit gebracht, dass es für Leute, die sich rechts der Mitte artikulieren wollen, in unseren Talkshows nur noch die Rolle des Krokodils im Kasperltheater gibt: Man akzeptiert sie dafür, zum Gaudium der Wohlmeinenden verprügelt zu werden – teils mit der Klatsche ethischer Empörung, teils mit dem Rohrstock der Satire. Solche Krokodile müssen weg. Solche Feinde zu bekämpfen ist aber nicht nur wichtig, sondern auch gut und schön. Wie weiland edle Ritter auf âventiure bekämpfen die Anständigen nun mit hohem Mut Mischpoke, Mob und Ratten. In Dresden reinigt man nach deren Auftritt sogar die von ihnen „beschmutzten“ Straßen und Plätze. So folgt der Kommunikationshygiene zwar nicht Klassen- oder Rassenhygiene, sehr wohl aber die Massenhygiene.

Und kann derlei Ausgrenzung überhaupt gut ausgehen? Lässt sich wohl dauerhaft jene Repräsentationslücke verriegeln, die gewiss in guter Absicht herbeigeführt wurde, unter der nun aber vielerlei unterdrücktes Empfinden, Wollen und Denken nach Ausdruck drängt? Anscheinend drängt das Magma unrepräsentierten Volksempfindens und unveredelten Volkswillens allenthalben in Deutschland nach oben. Freilich lagert sich darüber im Westen jene feste Kruste, welche erfahrungsbewährtes Systemvertrauen, jahrzehntelang problemlose Sozialstaatlichkeit und der institutionenbesetzende Aufstieg der Achtundsechziger geschaffen haben. Also dringt nur mittelbar und in kleinen Geysiren nach oben, was unterschwellig auch da brodelt. Doch anders verhält es sich im Osten, wo seit der Wiedervereinigung demoskopische Umfragen zeigen, um wie viel dünner dort das Deckgebirge repräsentativer Demokratie ist. In Dresden kamen bloß einige besondere Umstände zusammen – und ließen einen Vulkan ausbrechen.

Falls diese Diagnose stimmt, wird im Umgang mit Pegida der traditionelle Therapieversuch nicht viel fruchten. Er besteht darin, die Unanständigen einfach zu verscheuchen, idealerweise durch einen „Aufstand der Anständigen“. Das Deckgebirge unserer politischen Deutungskultur wird im Generationswechsel weg von den Achtundsechzigern porös, während jene tektonischen Geschiebekräfte zunehmen, die der Wandel unseres Landes zu einer multikulturellen Einwanderergesellschaft aufbaut. Unterdrücken wird sich solcher Vulkanismus auf Dauer nicht lassen.

Richtiger wäre es deshalb, auf die Bauprinzipien unserer pluralistischen, repräsentativen Demokratie zu vertrauen. Ihnen folgend, würde man jene Schwierigkeiten und Interessen ernst nehmen, die Pegida zu thematisieren versucht: die Repräsentationslücke, die Sorge um den Fortbestand vertrauter Kultur, die Zukunftsangst vieler Bürger einer Einwanderungsgesellschaft ohne klare Einwanderungs- und Integrationspolitik. Die Einrichtungen unserer Zivilgesellschaft müssten Foren organisieren, auf denen Pegidisten und No-Pegidianer sich darüber streiten können, was in unserem Land zu tun oder zu lassen wäre. Und die Bundestagsparteien hätten Positionspapiere für oder gegen ein „Bundeseinwanderungs- und Integrationsgesetz“ vorzulegen, damit eine öffentliche Debatte über den ganzen Fächer der Gestaltungsaufgaben unseres Einwanderungslandes zustande käme.

Der gemeinsame Nenner all dessen ist Kommunikation. Die entsteht zwischen Freund und Feind aber nicht von selbst. Man kann sie aber organisieren. Und man muss sie auch herbeiführen, wenn man das Wohl unseres Landes im Sinn hat.

Legitimität entsteht nämlich nur durch Kommunikation und erhält sich anders auch nicht. Auszugrenzen hat nur dann Sinn, wenn es um Extremisten geht, also um die Gegner einer freiheitlichen demokratischen Ordnung. Mit Andersdenkenden sollte man hingegen ins Gespräch kommen – voll guten Willens, höflich und ohne Arroganz. Die steht jenen sogar besonders schlecht, die dem einfachen Volk tatsächlich an Bildung oder Reichtum überlegen sind.

 

Medien, Medienkritik, Sprachkritik , , , , , , , , ,

Mephisto an Serapion

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 27. März 2015

 

Die meisten Selbstmorde finden im Frühjahr statt, und nur für die wenigsten findet sich selbst bei genauester Analyse von Persönlichkeit, Milieu, Familie ein klar erkennbarer Grund. Nur in etwa zwanzig Prozent aller Selbstmordfälle – und ich habe Tausende durchstudiert – liegt ein sachlich feststellbares Motiv vor wie Ehekonflikte, Furcht vor Strafe, Geschlechtskrankheit, Liebeskummer – in den übrigen Fällen bleibt das Motiv völlig dunkel. Ich habe daraufhin, da ich für diese Fragen Spezialist in der Versorgung wurde, die ganze sehr umfangreiche Literatur der ganzen Welt durchstudiert und fand meine Beobachtung bestätigt. Die meisten Selbstmorde sind Spontanhandlungen, oft unter Alkoholeinwirkung, selten vorher bedacht. Offenbar sind wir den Reizen zum Selbstmord innerlich viel näher, als wir vermuten und bei der Art unserer moralischen Selbstaufrüstung zugeben wollen.

Gottfried Benn – Doppelleben

Allgemein, Literatur , , , , , , , , ,

Bellarmin an Mephisto

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 22. März 2015

Sonntag vor einer Woche wurde ich wieder erinnert an den listenreichen Odysseus, von dem Du mir Anfang Februar schriebst. Ich ließ mich hinreißen, im ersten Programm der ARD einer Gesprächsrunde Günther Jauchs zu lauschen, weil es eine Zuschaltung des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis, dem Hörensagen nach ein Marxist, geben sollte. „Leif zugeschaltet“! Dann traute ich meinen Ohren kaum. An ein deutsches Publikum gerichtet zufällig vor einem Bücherschrank posierend die lieblichsten Schalmeientöne, zierlichst gesetzt. Wenn man nichts weiter gewußt hätte, was für ein vernünftiger aufrichtiger Mann sprach da, und alles, was er von sich gab, ließ sich ohne weiteres unterschreiben, wenn man nichts weiter gewußt hätte. Man begann sich zu fühlen wie eine Fliege, die betäubt in einem Topf des köstlichsten griechischen Honigs flattert. Rot ist der Wein, blau ist das Meer und strahlend der Sonnenschein! Und süß wie der Wein, so soll die Liebe immer für uns sein…

Bis es plötzlich zu süß wurde: „Wir arbeiten hart, damit unbedeutende, kleine Liquiditätsprobleme Europa nicht spalten“, sprach da der Geldeintreiber. Nachfrage von Jauch: „…unbedeutende, kleine Liquiditätsprobleme?“

Schließlich ein einzigartiger historischer Moment. Günther Jauch konterkarierte den lieblichen Sirenengesang mit einem Video, das den Minister normalsprachlich vorführte. Die Einzigartigkeit besteht zum einen in der Demaskierung als Scharlatan gegenüber den fünf Millionen deutschen Zuschauern. Leif zugeschaltet! Zum anderen, indem Varoufakis gegenüber den eben umschmeichelten potentiellen Geldgebern, dreist wie ein geborener Lügner, abstritt, jene primitive Geste gemacht zu haben und die Beschuldigung draufsetzte, bei dem Video handele es sich um eine Fälschung.

Das kommt ja nicht alle Tage vor! Ich fühlte mich erinnert an die legendäre Pressekonferenz Uwe Barschels, wo man sich fragte, ob ein Mensch vor einem Millionenpublikum derartig lügen könne. Das ist jetzt 28 Jahre her, und Barschel schlug immerhin bei Abgabe seines Ehrenwortes auffallend die Augen nieder. Wahrscheinlich kannte Varoufakis diese Gepflogenheit nicht, beim Lügen wenigstens zu blinzeln. Also welche Magie im Tempo der Zeit! Es passiert nicht oft in der Weltgeschichte, daß man einen verlogenen Politiker unmittelbar ertappen, pardon, leif zugeschaltet auten kann. Und ihr könnt sagen, ihr seid dabei gewesen!

Von allen Experten, die das Material analysierten, beurteilte es nicht ein einziger als gefälscht. Zudem war die vollständige Aufnahme seinerzeit über den offiziellen Twitter-Kanal der Veranstalter jener Podiumsdiskussion verbreitet worden, und sie bestätigten unter anderem jene Geste Varoufakis. Nun könnte ja alles in schönster Ordnung sein, wenn die Menschen heute nicht so nervös wären. Denn prompt meldete sich das derzeit übliche aufmerksamkeitsgeile narzißtische Kamel, nein, nein, ein Herr Böhmermann meldete sich mit seiner Firma gewinnorientierten Humors, um eine Witzattrappe, also einen eklatorientierten Klamauk anzustrengen. Man hatte wohl kürzlich von einem gewissen Tucholsky reden hören, und der soll gesagt haben, Satire dürfe alles. Also der witzbemühte Moderator Böhmermann meldete sich unter dem Vorwand, uns ausgerechnet in diesem seltenen Moment aufklären zu müssen über die Möglichkeiten der Retusche filmischen Materials. Was wir ja noch gar nicht ahnten! Um uns uneigennützig auf die Höhe der Zeit des Internets hinabzuheben.

Der aktuelle SPIEGEL ist begeistert und spricht von einem „Riesenscherz“, „ebenso klug wie lustig“. „Es war ein Scoop. Meisterhaft inszeniert. Perfekt in die mediale Landschaft gesetzt. Über Stunden wusste niemand so recht, was er glauben sollte. War der Fake ein Fake, war die Wahrheit gefälscht oder die Fälschung wahr?“

Beruhigend zu wissen, daß ich nicht niemand bin. Beunruhigend hingegen, zu den geistig Minderbemittelten zu zählen, die Wörter wie Fake und Scoop nicht kennen und nicht wissen, warum der Bericht einer Zeitschrift für Landeskinder jene Wörter in diesem Zusammenhang ohne die geringste Not verwendet anstelle von Schwindel und Fälschung. Aber wo die Begriffe fehlen, stellt ein Wort zur rechten Zeit sich ein. Die Angst vor der klaren Aussage im ehemaligen Lande der Dichter und Denker führt dann tatsächlich zu Wortbildungen wie „gefaked“ in der deutschen Presse! „Um drei Uhr morgens war ich mir sicher, dass Böhmermann die ganze Sache gefaked hat“, berichtet der SPIEGEL über den NDR-Chefredakteur (!) Andreas Cichowitz, „Wir haben diese Erkenntnis allerdings für uns behalten, um den Scoop nicht zu verderben.“

Was ich nicht nur aus Gründen der Kollegialität für schlimm halte.

Böhmermann wisse, „wie ein Hype entsteht und wie man ihn für sich nutzt„, weiß der SPIEGEL. Hervorhebung von mir, der nicht wußte, daß und warum man für das deutliche Wort „Reklamegeck“ „Hype“ sagen müsse und sich gleichzeitig über Pegida wundert. „Die Konfusion, die zurückbleibt, ist sein eigentliches Metier.“

„Wir sind getrieben vom kontinuierlichen Drang, jemandem gegens Schienbein zu treten“, zitiert der SPIEGEL einen gewissen Käßbohrer, Mitarbeiter aus der Firma des Riesenscherzkeks. „Das sind Leute, die auch ihre eigenen Visionen einbringen“ lobt sie laut SPIEGEL der WDR-Redakteur Carsten Wiese.

Der letzte Satz des Artikels „Es geht nicht mehr um die Wahrheit, sondern darum, wer am besten mit ihr spielt“, führt uns nach der konfusionsstiftenden Witzboldatacke auf die vielleicht nicht unwesentliche Frage zurück, worum es eigentlich geht, nämlich um das Gegenteil von Konfusion, nämlich um das journalistische Bemühen um Klarheit. Und da hilft uns bei all dem schenkelklatschenden Klamauk sogar eine eher marginal eingestreute Bemerkung des nämlichen SPIEGEL-Beitrags weiter: „Es hat reale politische Implikationen, weil immerhin ein amtierender Minister eines anderen Landes von Jauch mehr oder weniger direkt in aller Öffentlichkeit als Lügner vorgeführt wurde.“

Armes Land! Günther Jauch war um Klarheit bemüht, und beklatscht werden die Konfusionsstifter.

Nicht jeder Klamauk ist Satire, und mitnichten befinden wir uns in einer Komödie. Indessen konstatierten gestern die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN:

Kein Land ist bisher an derart riesige Milliardenhilfen gekommen, ohne im Gegenzug Reformen leisten zu müssen, wie Griechenland. Der listenreiche Odysseus hätte es nicht besser einfädeln können. Jetzt sicherten die Griechen der EU zu, eine konkrete Reformliste vorzulegen, die sie schon vor einem Monat hätten vorlegen sollen. Unterdessen tickt der Countdown zur Hellas-Pleite. In der Sache hat sich nichts bewegt. Die Fakten bleiben so unberechenbar und rätselhaft wie das antike Orakel von Delphi.

Schon vor einem Monat? Selten so gelacht.

Deutschland, Medienkritik, Zeitgeschehen , , , , , , , , , , ,

Mephisto an Serapion

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 5. März 2015

 

Die teuflische Tragödie

 

Im ungleichen Gefecht willst du dich halten?

Dies wird dir ungewohnte Geister wecken!

Die mußt du zügeln und sogar verstecken:

Darfst deine kargen Kräfte nicht zerspalten.

 

Weißt du dich klug und besser als die kalten,

Verlognen Feinde? Darfst sie doch nicht necken!

Wirst sonst an ihrer Übermacht verrecken:

Mußt lassen deine Vor- und Nachsicht walten.

 

Denn bist du wahrlich im Besitz des Wahren,

So wirst du auch naturgesetzlich siegen:

Ihr Tun wird ihren Fehler offenbaren!

 

Dann kannst du triumphieren und erfahren:

Du mußt nicht mal den kleinsten Finger biegen

Für deinen Sieg… in hundertfünfzig Jahren!

Gedicht, Lyrik , , , , , , , , ,

Mephisto an Bellarmin

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 28. Februar 2015

 

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, rät jüdischen Bürgern, in bestimmten Gegenden keine Kippa zu tragen. Er sagte im RBB Hörfunk, sie sollten sich zwar nicht aus Angst verstecken. Die Frage sei aber, ob es angesichts zunehmender antisemitischer Straftaten sinnvoll sei, sich in Wohnvierteln mit einem hohen muslimischen Anteil als Jude zu erkennen zu geben.

Das war eine Nachricht am Donnerstag, dem 26. Februar 2015, im Deutschland des einundzwanzigsten Jahrhunderts! Auf den Tag genau einen Monat nach dem siebzigsten Jahrestag der Eroberung der Lager Auschwitz und Birkenau durch sowjetische Truppen. Welcher ermahnend in bewegender Weise gedacht worden war. Von der besonderen deutschen Verantwortung war die Rede. Und kurz zuvor auch hatten deutsche Politiker und Medienvertreter vereint mutig im Chore getönt: „Wir sind alle Charlie!“

Und nun?

Ich habe gar nichts gehört!

Welche Journalisten haben denn in welchen Print- und Onlinemedien oder auf welchen Sendern über welche der „bestimmten“ Wohnviertel „mit einem hohen  muslimischen Anteil“ von antisemitischen Straftaten berichtet?

Welche Zahlen wurden genannt, damit man sich ein realistisches Bild machen könnte über die Zunahme jener Straftaten und über ihre Dynamik? Und über das Umfeld der Täter!

Um was für Straftaten handelt es sich eigentlich?

Wo befinden sich die „bestimmten“ Wohnviertel, in denen es gefährlich ist für jüdische Mitbürger? Ist es nicht die Pflicht, sie beim Namen zu nennen?

Sollen Kippaträger erst irgendwo anrufen müssen, um sich zu erkundigen?

Wie werden die Täter von den Medien eingeordnet? Zählen sie diese zum sogenannten friedlichen Islam oder zum sogenannten islamistischen Islam?

Gelten sie gar als integrierte Muslime?

Ein neues Problem, urplötzlich aus heiterstem integriertem deutschem Himmel?

Kann es sein, daß das Problem in Wahrheit nicht neu ist?

Wenn ja, welchen Grund hatte es, daß man davon erst aus dem Munde eines Betroffenen hört?

Ist das nicht beschämend?

Wurde nicht letztes Jahr von muslimischer Seite „Juden ins Gas“ auf deutschen Straßen gebrüllt? Wie haben denn unsere, auf ihren Pressekodex stolzen Medien in der Folge sich darum gekümmert und was über den Lifestyle, also die Lebensart jenes antisemitischen Mobs in Erfahrung gebracht? Wäre das nicht mindestens eine abendfüllende Sendung wert im Lande der besonderen Verantwortung?

Es gibt doch nicht etwa eine Tabuisierung muslimischen Antisemitismus‘ in unseren Medien?

Und all die üblichen tapferen Kerlchen und KerlInnenchen, wo sind die permanent Empörten? Die mutigen Charlies vom letzten Monat?

Wo unser Rufer im Streite, pardon, unser Rufer der Anständigen, der gute Gerhard von der Gasanstalt?

Wo unsere omnikompetente Marianne, die berufsempörte Claudia?

Wo unser Freund klarer Worte, der Justizminister?

Die Vögelein schweigen im Walde…

Deutschland, Medienkritik, Zeitgeschehen , , , , , , , , ,

Bellarmin an Mephisto

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 22. Februar 2015

Heute vor einer Woche startete von Rußland aus erneut eine Flotte von über hundert auffällig weiß gestrichenen Lastkraftwagen in die Ostukraine, und in den Dreizehnuhrnachrichten des Deutschlandfunks fiel darüber der Satz:

Die Ukraine sieht in dem Konvoi erneut eine Verletzung ihrer Souveränität.

Er steht typisch für den gefährlichen Realitätsverlust gegenwärtiger deutscher Nachrichtenberichterstattung mit Folgen bis in die Innen- und Außenpolitik unseres Landes.

Nun mag das ja herrlich korrekt klingen, oder zumindest halb korrekt, in den Ohren der Vertreter des deutschen Kommunikationsberatergewerbes, diese karriereabsichernde Scheinobjektivität, dieses Sich-selbst-nicht-festlegen, dieses Sich-verstecken hinter den Aussagen Dritter. Immer hübsch, Objektivität heuchelnd, mit dem eigenen Hintern an der Wand entlang. Ein feinsinniger Kabarettist meinte neulich, die „Political Correctness“ unserer Politiker rühre her von ihren Kommunikationsberatern, von denen sie sich darauf trimmen ließen, nirgends anzuecken. Immer schön die Karriere im Blick behaltend.

Und diese gestylten Milchgesichter beherzigen das offensichtlich.

Und das strahlt aus. Die Saat des in „Political Correctness“ umbenannten Opportunismus ist aufgegangen sogar bei Journalisten. Bloß keine störenden Fakten! Und schon gar nicht in Eigenverantwortung!

Man stelle es sich vor, man hätte einem Nachkriegspolitiker, man hätte das Herbert Wehner erzählt oder dem Armen eine moderne Nachrichtensendung vorgespielt. Da möchte man ja plötzlich Franz Josef Strauß küssen!

Es war einmal, da hätte man über die illegale und unkontrollierbare und von russischer Seite zugegebenermaßen in ukrainisches Hoheitsgebiet eindringende russische Fahrzeugkolonne gemeldet: „Damit wird zum wiederholten Mal die Souveränität der Ukraine verletzt. Vermutlich handelt es sich bei der Fracht um Militärgüter zur Unterstützung der sogenannten Separatisten.“

Und vielleicht wären die Außenminister der Europäischen Union sogar auf die naheliegende Idee gekommen, gemeinsam mit der Ukraine öffentlich gegen diese eindeutige Verletzung ihrer Souveränität zu protestieren und hierüber eine Resolution in den UN-Sicherheitsrat einzubringen. Und wahrscheinlich hätten sie damit sogar China zumindest zur Stimmenthaltung gezwungen.

Medienkritik, Politik, Zeitgeschehen , , , , , , , , ,

Mephisto an Bellarmin

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 14. Februar 2015

Ein wohlmeinender, sich weise anhörender, gefährlicher Satz:

„Es wird keine militärische Lösung des Konflikts geben.“ So das Permanenz-Duett Merkel/Steinmeier, unterstützt vom Chor der üblich verdächtigen Sozialdemokraten und am 3. Februar beifallbeklatscht von Gregor Gysi im deutschen Bundestag.

Währenddessen löst Wladimir Putin den sogenannten Konflikt militärisch.

Das Mantra der deutschen Außenpolitik wird trotz stetiger Widerlegung unverdrossen wiederholt seit Beginn der russischen Aggression. Ich vermute, die Einflüsterung stammt ursprünglich von Steinmeier. Ich denke, auf sozialdemokratischer Seite sieht nicht nur er sich unermüdlich in den Fußstapfen Willy Brandts und Egon Bahrs. Während Angela Merkel, ostdeutsch sozialisiert, mit großem Fleiß verinnerlicht hat, der Ost-West-Konflikt lasse sich mit militärischen Mitteln nicht lösen.

Steinmeiers Mantra war edel aber falsch und ist gefährlich. Das fängt schon einmal an mit der Angst, die Dinge beim Namen zu nennen oder sich die Begriffe von der Gegenseite aufdrängen zu lassen oder gar vom eigenen Wunschdenken. Beispielsweise: Es handelt sich nicht um einen Konflikt, sondern um Krieg, es handelt sich nicht um Separatisten, sondern um Söldner, es handelt sich nicht um einen ukrainischen Bürgerkrieg, sondern um eine russische Aggression. Es handelt sich um eine Verkennung der Situation aus fehlerhafter Analyse im Verbund mit mangelhafter Kenntnis russischer Geschichte. Mit letzterer meine ich nicht nur, daß der genialen und in ihrem ersten Teil verdienstvollen sozialdemokratischen Ostpolitik seinerzeit vor allem deshalb Erfolg beschieden war durch eine vollständig andere Situation. Damals ging es der russischen Seite um die Sanktionierung der Grenzen ihres illegitimen Imperiums durch den Westen. Eines menschenverachtenden Imperiums, das sie sich nicht zuletzt durch ihre verlogene Doppelzüngigkeit auf der Konferenz in Jalta erworben hatte, erinnert sei nur an die Zusage der Abhaltung freier Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und geheimen Wahlrechts in allen vom Faschismus befreiten Ländern („Erklärung über das befreite Europa“), beispielsweise in Polen.

Diese russischen Lügen feierten letzte Woche am 11. Februar ihr siebzigjähriges Jubiläum. In der Nacht auf den 12. Februar verkündete die BBC in westlich naiver Freude das Verhandlungsergebnis:

„Die gegenwärtige provisorische Regierung in Polen (sie war von den Russen als Gegenregierung zur Londoner Exilregierung etabliert worden) soll durch den Eintritt anderer demokratischer Führer aus Polen oder dem Exil auf eine breitere Basis gestellt werden. Es werden so bald wie möglich freie Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und geheimen Wahlrechts ausgeschrieben werden.“

Und dann fiel man auf westlicher Seite wieder einmal angewidert aus allen Wolken.

Im Gegensatz zu den Zeiten der neuen Ostpolitik geht es der russischen Seite aber heute nicht um Bewahrung, sondern um eine imperialistische Verschiebung von Grenzen zu Lasten souveräner Staaten. Nicht um Bestätigung, sondern um Veränderung des Status quo.

Der Satz, es werde keine militärische Lösung geben, ist verhängnisvoll falsch. Nach der Annexion der Krim führt Rußland den staunenden Augen der friedliebenden Europäischen Union innerhalb eines Jahres zum zweiten Mal die militärische Lösung vor. Ein weiterer großer und wichtiger Landesteil wird der Ukraine mit militärischen Mitteln entzogen. Der gegenwärtige Führer des ordinären russischen Chauvinismus hat sein weiteres Etappenziel erreicht.

 

Politik, Zeitgeschehen , , , , , , , , ,

Mephisto an Bellarmin

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 7. Februar 2015

Warum wollte Griechenland in die Eurozone, und wie kam es hinein?

Auf dem Schlachtfeld vor dem skäischen Tore Trojas begegnen sich der griechische Held Diomedes und auf trojanischer Seite der Recke Glaukos im Kampfe, wie Homer uns im sechsten Gesang der Ilias in vossischer Übersetzung berichtet:

Glaukos nun, des Hippolochos Sohn, und der Held Diomedes

Kamen hervor aus den Heeren gerannt in Begierde des Kampfes.

Als sie nunmehr sich genaht, die Eilenden, gegeneinander,

Redete also zuerst der Rufer im Streit Diomedes:

Wer doch bist du, Edler, der sterblichen Erdenbewohner?

Nie ersah ich ja dich in männerehrender Feldschlacht

Vormals, aber anjetzt erhebst du dich weit vor den andern,

Kühnes Muts, da du meiner gewaltigen Lanze dich darstellst.

Meiner Kraft begegnen nur Söhn‘ unglücklicher Eltern! …

Wenn du ein Sterblicher bist und genährt von Früchten des Feldes,

Komm dann heran, daß du eilig das Ziel des Todes erreichest.

Ihm antwortete drauf Hippolochos‘ edler Erzeugter:

Tydeus‘ mutiger Sohn, was fragst du nach meinem Geschlechte?

Gleich wie Blätter im Walde, so sind die Geschlechter der Menschen,

Einige streut der Wind auf die Erd hin, andere wieder

Treibt der knospende Wald, erzeugt in des Frühlinges Wärme;

So der Menschen Geschlecht; dies wächst und jenes verschwindet. …

Aber Hippolochos zeugete mich, ihn rühm ich als Vater.

Dieser sandt in Troja mich her und ermahnte mich sorgsam,

Immer der erste zu sein und vorzustreben vor andern,

Daß ich der Väter Geschlecht nicht schändete, welches die ersten

Männer in Ephyra zeugt‘ und im weiten Lykierlande.

Sieh, aus solchem Geschlecht und Blute dir rühm ich mich jetzo.

Sprachs, doch freudig vernahm es der Rufer im Streit Diomedes.

Eilend steckt‘ er die Lanz in die nahrungsprossende Erde,

Und mit freundlicher Rede zum Völkerhirten begann er:

Wahrlich, so bist du Gast aus Väterzeiten schon vormals! …

Also bin ich nunmehr dein Gastfreund mitten in Argos,

Du in Lykia mir, wann jenes Land ich besuche;

Drum mit unseren Lanzen vermeiden wir uns im Getümmel. …

Aber die Rüstungen beide vertauschen wir, daß auch die andern

Schaun, wie wir Gäste zu sein aus Väterzeiten uns rühmen.

Also redeten jen‘, und herab von den Wagen sich schwingend,

Faßten sie beid einander die Händ‘ und gelobten sich Freundschaft.

Doch den Glaukos erregete Zeus, daß er ohne Besinnung

Gegen den Held Diomedes die Rüstungen, goldne mit ehrnen,

Wechselte, hundert Farren sie wert, neun Farren die andern.

Und noch vor dem „Rufer im Streit“ Diomedes gilt seit Zeiten des trojanischen Krieges den Griechen der „listenreiche Odysseus“ als ihr Nationalheld. Wobei es zum einen bei der Auslöschung Trojas wohl eher gegen einen konkurrierenden Handel und Wandel gegangen sein dürfte statt um die Rückführung der schöne Helena in Menelaos Bett, und zum andern Odysseus beim Tricksen und Täuschen durchaus nicht zimperlich war. Erinnert sei etwa an die Aussetzung des unheilbar verwundeten Philoktetes „an der wüsten und unbewohnbaren Küste der Insel Lemnos“ durch den „verschlagenen Odysseus“, weil Philoktetes ewig eiternde Wunde ihnen zu sehr stank und sein Wehklagen die gen Troja segelnden Krieger nervte. „Der schlaue Odysseus“ vollführte „diesen hinterlistigen Anschlag“, indem er den schlafenden Helden am Strand ablegte mit „so viel Kleidungsstücken und Lebensmittel“, „als zur kümmerlichen Fristung seines Lebens für die nächsten Tage nötig waren“, wie uns Gustav Schwab in den „Sagen des klassischen Altertums“ zu berichten wußte. Doch hatten die achäischen Recken sich insofern verrechnet, als ihnen im neunten Jahre der vergeblichen Belagerung der trojanischen Feste ihr Seher Kalchas verkünden mußte, sie könnten sich ewig im sieglosen Streite gegen diese Stadt abmühen, solange sie nicht Philoktetes mit seinen unwiderstehlichen herakleidischen Pfeilen von der Insel Lemnos herbeischafften.

Zwecks dessen Entführung schifften der „kluge Odysseus“ mit dem „tapferen Jüngling Neoptolemos“ zurück nach „der unbetretenen, unbewohnten Küste der wüsten Insel Lemnos“. „Das erste, was sie taten, war, daß ein Diener auf die Lauer ausgesandt wurde, damit der Kranke sie nicht überraschen könnte“, während sie sich berieten, „denn nur durch Täuschung können wir uns seiner bemächtigen“, meinte der Sage nach Odysseus. Denn man hatte natürlich Angst vor Philoktetes „unbesiegbaren Geschossen“, weswegen: „ohne List bekommen wir den Mann und die Pfeile nicht“. Neoptolemos plädiert für kämpferische Überwältigung, Odysseus hingegen für arglistige Täuschung. Sein Plan ist derart heimtückisch, daß Neoptolemos sich wehrt, „eine Tat, die ich ohne Abscheu nicht hören kann, vermag ich auch nicht zu tun; weder ich noch mein Vater sind zu so böser Kunst geboren worden. Gern bin ich bereit, den Mann mit Gewalt zu fangen; nur erlaß mir die Arglist!“

Odysseus erwidert, auch er sei „in der Jugend mit der Zunge langsam und rasch mit der Hand“ gewesen. „Erst die Erfahrung mußte mich belehren, daß die Welt weniger durch Taten als durch Worte gelenkt wird.“

Wie wir wissen, gelang Odysseus Plan, und die Welt kennt seiner listigen Worte Ergebnis. Troja lag in Trümmern und Helena im Bett des alten Gatten.

Etliche Jahre später verbrannten die historischen Griechen das persische Schiffslager bei Mykale. Und schlossen zur Vorsorge gegen künftige persische Angriffsgelüste den Delischen Verteidigungsbund. Für den Ausbau von Befestigungen, den Unterhalt der Kriegsflotte und Zurüstungen wurden die von den souveränen Stadtstaaten aufgebrachten finanziellen Mittel im Schatzamt des Bundes gehortet in einem Tempel auf der Insel Delos, hier traten die Abgeordneten der Bundesmitglieder regelmäßig zusammen. Bis auf das Betreiben des Perikles der delische Schatz nach Athen, sagen wir einmal, listenreich „verlegt“ wurde. Um nicht von Heimtücke zu sprechen. Hinsichtlich ihrer Beiträge wurden die ehemaligen Bundesgenossen hinfort tributpflichtig, und ihre Eulen wanderten fleißig nach Athen. Was nun begann, war die klassische Ära. Phidias und Iktinos wurden mit dem Wiederaufbau der durch die Perser zerstörten Akropolis von Athen beauftragt. Als Krönung schmückte die Akropolis der Parthenon, das Haus der Jungfrau, der Tempel der Athene aus reinstem weißen Marmor. Darin die Cella, die Wohnung der Göttin mit ihrem zwölf Meter hohen Standbild aus Gold und Elfenbein. Als Eingang zur Akropolis die Propyläen, die auch zur Beherbergung von Weihegeschenken und als Kultstätten dienten. Die ganze Bergoberfläche wurde in eine von der Heiligen Straße durchschnittenen ebene Terrasse verwandelt, hinauf führte die imposante Treppe. Perikles ließ auch den Hafen von Piräus ausbauen, die langen Mauern errichten und auch das Odeion. Voilà, Athen stand in schönster Blüte.

Das nötige Kleingeld der griechischen Klassik, für all ihre feinen Bauten und Kunstwerke, ließ Perikles der Kasse des Delischen Bundes, sagen wir einmal, listenreich „entnehmen“.

Während all jener berühmten perikleidischen Prachtjahre der griechischen Klassik verkam Athen im Dreck. Zu jeder Tages- und Nachtzeit wurden die Abfälle durchs Fenster auf die meist ungepflasterten Straßen geworfen. Ekelerregend stanken während der Sommerhitze die Müllhaufen vor den Häusern. Es gab keinerlei Sanitäranlagen, und wenn es regnete, versank man knöcheltief im Morast. Aufgeräumt wurde nur vor Festumzügen und Paraden. In der ganzen Stadt existierte nicht ein einziges prunkvolles Haus! Je reicher man war, um so höher die Steuern, also stellte man doch seine Habe nicht listenarm zur Schau…

Denn Handel und Gewerbe blühten. In Athen wimmelte es vor Gerbern, Lampenmachern, Müllern, Bäckern, Kleiderfabrikanten, Eisengießern, Goldschmieden, Steinmetzen, Zimmerern, Anstreichern, Metallarbeitern, Bergarbeitern, Sägemüllern, Ziegelmachern, Dachdeckern, Bildhauern, Maurern, Bauunternehmern, Schneidern, Spinnern, Webern, Wollbereitern, Färbern, Stickerinnen, Krankenschwestern, Winzern, Wagenbauern, Seilern, Flachsarbeitern, Lederzurichtern, Straßenbauern und Kaufleuten, Kaufleuten, Kaufleuten. Exportiert wurden Weine, Öle, Wolle, Marmor und an Kunstgegenständen nicht nur die überall begehrten attischen Vasen.

Perikles starb, kaum von der Pestseuche genesen, an der Pockenseuche.

Was fällt mir noch ein?

Am 24. Oktober 1862, also mehr als zwei Jahrtausende später, wurde der Griechenkönig Otto durch einen Militärputsch zur Abdankung und zum Verlassen des Landes gezwungen. Der Wittelsbacher war dreißig Jahre zuvor, nach dem griechischen Befreiungskampf gegen die türkische Fremdherrschaft, von der griechischen Nationalversammlung zum König gewählt worden. Hauptgründe für seine Vertreibung: Er hatte deutsche Architekten, Beamte, Gelehrte, Lehrer, Offiziere in das Land geholt und die Vorrechte der mächtigen Familienclans nicht respektieren wollen.

Also, wie ich letzte Woche mitbekam, denkt man jetzt, im siebten Jahr der Krise, tatsächlich schon daran, daß man in Griechenland Steuern nicht nur erheben, sondern sogar eintreiben müsse. Es geht voran!

Geschichte, Literatur, Zeitgeschehen , , , , , , , , ,

Bellarmin an Mephisto

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 30. Januar 2015

In letzter Zeit erlebte ich zwei- oder vielleicht auch dreimal, daß sich Vertreter unserer Medienlandschaft und sogar Politik ziehen, Fehler gemacht zu haben! So räumte etwa der Intendant des Deutschlandfunks am 10. Januar ein, zwar komme es auch in den Programmen des Deutschlandradios gelegentlich zu inhaltlichen Fehlern, allerdings nicht zu substantiellen. Und die STUTTGARTER NACHRICHTEN legten vier Tage später nach, Journalisten machten Fehler, doch immer finde Selbstbesinnung statt. 1953 hatte Bertolt Brecht ein Gedicht geschrieben mit dem Titel  NICHT  FESTSTELLBARE  FEHLER  DER  KUNSTKOMMISSION:

… Befragt

Welcher Fehler, freilich konnten sie sich

An bestimmte Fehler durchaus nicht erinnern. …

Trotz eifrigsten Nachdenkens

Konnten sie sich nicht bestimmter Fehler erinnern, jedoch

Bestanden sie heftig darauf

Fehler gemacht zu haben – wie es der Brauch ist.

Nur ausgerechnet der auf Biegen und Brechen sich als legerer Privatmensch inszenierende und auffallend unauffällig schlipslos, regenjacke- und pullovercamoufliert zur Pegida-Diskussion schleichende Sigmar Gabriel, dem der NEUE TAG daraufhin nüchternes politisches und wenig ehrlich anmutendes Kalkül unterstellte aus irgend einem Grund, und DIE WELT das Verspielen seiner „ohnehin bescheidenen Glaubwürdigkeit“, äußerte die Idee, wenn das nicht mehr erlaubt sei, müsse man selbst über Political Correctness nachdenken.

Wetten, daß das keine Diskussion gibt? Wetten, daß, wenn überhaupt, keine öffentliche Fehlerdiskussion stattfindet? Wetten, daß das Wesentliche nicht diskutiert wird?

Deutschland, Medien, Politik , , , , , , , , ,

Mephisto an Bellarmin

Ein Kommentar Verfasst von - 24. Januar 2015

Nun ist es nicht so, daß der als Freund klarer Worte apostrohierte Justizminister seinen Scharfsinn nicht auch noch zum Lösen eines weiteren Problems unseres Gemeinwohls beizusteuern wußte in seinem Interview am 12. Januar:

Heuer: Sie sind gegen die Vorratsdatenspeicherung, gegen ihre Wiedereinführung. Ist das nicht fahrlässig nach dem Terror in Frankreich?

Maas: Nein. Fahrlässigkeit ist allenfalls, den Leuten weißzumachen, dass die Vorratsdatenspeicherung geeignet wäre, solche Anschläge zu verhindern. In Frankreich gibt es eine Vorratsdatenspeicherung, sie hat die Anschläge nicht verhindert. Der Europäische Gerichtshof hat im April des letzten Jahres dagegen entschieden, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nichtig ist, weil sie gegen die Grundrechte verstößt. Und im Übrigen: Alle nehmen für sich in Anspruch: Je suis Charlie. Wir verteidigen unsere Freiheit und auch die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit. Die Vorratsdatenspeicherung wird auch zu mehr Überwachung von Presse und Journalisten führen. Das heißt, wir würden genau das machen, was die Terroristen eigentlich wollen, nämlich unsere Freiheit und unseren Rechtsstaat einschränken, und deshalb finde ich das auch aus diesem Grund völlig kontraproduktiv.

Heuer: Herr Maas, finde ich auch alles nicht schön, aber es könnte ja ein effektives Instrument sein, jedenfalls sagen das viele, weil selbst wenn Anschläge nicht vorher verhindert werden können, man doch hinterher die Hintergründe und Hinterleute finden kann. Können Sie wirklich auf ein solches Instrument im Kampf gegen den Islamismus verzichten in den Zeiten, die wir gerade erleben?

Maas: Wissen Sie, wenn der Europäische Gerichtshof Entscheidungen trifft, dann werden sich alle daran halten müssen, unabhängig davon, ob ihnen das gefällt oder nicht.

Heuer: Das ist aber eine Frage der politischen Gespräche und der Art und Weise, wie man solche Gesetze dann anfasst.

Maas: Wenn der Europäische Gerichtshof entscheidet, dass etwas nichtig ist, weil es gegen die Grundrechte verstößt, dann kann die Politik nicht hingehen und sagen, interessiert uns nicht.

Heuer: Und die Innenminister der SPD, die dafür sind, die liegen falsch?

Maas: Der Europäische Gerichtshof hat gesagt, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Grundrechte verstößt.

Was dem Minister eben fehlt an rhetorischer Begabung und vermutlich auch an dialektischem Denkvermögen, glaubt er wettmachen zu können durch Monotonie. Man fühlt sich erinnert an den finalen Auftritt des Rumpelstilzchen in der Kammer der Königstochter, wie es sich, mit dem rechten Fuß aufstampfend, selbst als Pflock in den Boden rammt: „Das hat dir der Teufel gesagt! Das hat dir der Teufel gesagt!“

„Niemals noch hängte sich die Wahrheit an den Arm eines Unbedingten“, meint hingegen Nietzsches Zarathustra.

Indessen sollte man, neben der als vermeintliche Argumentverstärkung dargebrachten monotonen Wiederholung, immerhin die Beherrschung eines zweiten rhetorischen Tricks, dessen sich unser Justizminister bedient, anerkennen. Wenn er auch mies ist, der Trick. Nämlich des Tricks, ein nicht existentes Gegenargument zu widerlegen. Denn davon abgesehen, daß es die Vorratsdatenspeicherung nicht nur in Frankreich gibt, sondern, soweit ich es weiß, auch in unseren Nachbarländern, ist mir kein Mensch bekannt, der behauptet hätte, vermittels Vorratsdatenspeicherung wäre der Anschlag in Frankreich noch irgendein anderer verhindert worden. Und als Interviewer hätte ich den Heiko Maas schon gefragt, ob er denn da dem interessierten Publikum jemanden nennen könne.

Sein Trick ist freilich abgedroschen in seiner Intention, anhand der beispielhaft vorgeführten Widerlegung einer behaupteten gegnerischen Behauptung die gegensätzliche Argumentation damit in ihrer Gesamtheit als unglaubwürdig zu diskreditieren. So daß hier im Speziellen möglichst auch nicht weiter auffalle, wie Maas ein politisches Argument gegen ein, wenn auch nicht gegebenes, sachliches setzt, um eben jener von ihm wohl eher gefürchteten sachlichen Diskussion auszuweichen. Welche seine ideologischen Scheuklappen offenbarte.

Man nennt das Vermeidungsstrategie.

Noch mieser wird die Trickserei des Justizministers, wenn er gegnerische Argumente dadurch abzuwehren versucht, indem er sie auf das Niveau terroristischer Absichten drückt.

Die Terroristen würden „genau das“ bezwecken!

Einmal glaube ich, Terroristen wollen ganz etwas anderes. Weiterhin zöge ich als Justizminister durchaus in mein Kalkül, daß Terroristen eher nicht wollen, daß man nun die Vorratsdatenspeicherung einführte.

Und unverdrossen einmal angenommen, es wäre dennoch so, daß die Terroristen „genau das“ erreichen wollten mit ihren Mordtaten, nämlich die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, wieso sollten wir uns darob vorschreiben lassen, worüber wir sachlich nachdenken, reden und eventuell, völlig unabhängig vom Willen und Wollen terroristischer Gewalttäter, letztendlich entscheiden? Ich würde das Handeln der zivilisierten Welt nicht hängen an Hirne von Massenmördern.

Aber wie gesagt, den Trick, erfundene Gegenargumente zu widerlegen, den Trick beherrscht Heiko Maas.

Am selben Tage meinte der bereits angeführte Politikwissenschaftler Werner Patzelt in seinem Interview auf die Fragen des Moderators Mario Dobovisek:

Dobovisek: Schärfere Gesetze – wir haben die Debatte gerade mitverfolgen dürfen. Ist das der richtige Weg, Herr Patzelt?

Patzelt: Ich halte nichts davon, dass man oder wenn man nach Anschlägen zunächst einmal nach einer Verschärfung von Gesetzen ruft. Das erfüllt oft genug den Tatbestand rein symbolischer Politik oder rein symbolischer Forderungen. Was man freilich tun muss ist, auf Praktiker hören, auf jene Praktiker, die wir dafür bezahlen, dass sie uns im Rahmen des Möglichen vor Terrorangriffen schützen, und wo immer Praktiker meinen, dass bestimmte gesetzliche Rahmenbedingungen verändert werden müssten, um ihnen ihre Aufgabe zu erleichtern, da soll man sie ernst nehmen. Und man sollte zwar darauf achten, dass die Bürgerrechte nicht eingeschränkt werden, aber man sollte sich auch vor Hysterie dem eigenen Staat gegenüber bewahren, denn unser Staat ist nun einfach keiner, der es darauf anlegt, sich in eine Diktatur zu verwandeln, sondern einer, dem man durchaus vertrauen kann.

Dobovisek: Welche Schritte sehen Sie dennn als angemessen an, ohne dem Aktionismus zu verfallen?

Patzelt: Mir scheint, man kann schon intensiv über Vorratsdatenspeicherung nachdenken. Sie hilft zwar nicht bei der Prävention, sehr wohl aber bei der anschließenden Aufklärung, und aus der Aufklärung wiederum können präventiv wirksame Kenntnisse gezogen werden. Bei der Kriminalisierung oder Bestrafung der Finanzierung von Terror wird man ansetzen können und wir haben natürlich in Europa das Problem der offenen Grenzen, wobei man dafür vermutlich so schnell keine tragfähige Lösung finden wird.

Vier Tage später, am Freitag der Vorwoche, ein Interview zum selben Thema, ebenfalls im Deutschlandfunk:

Zagatta: Aus Ihrer Sicht, haben denn die Vertreter der Polizei oder Vertreter der Kriminalpolizei, die bei uns im Programm oder überall in den Medien im Moment die Befürchtung äußern, sie würden von der Politik nahezu im Stich gelassen, haben die recht aus Ihrer Sicht?

Krause: Ja, das kann man, kann ich nachvollziehen, weil in der Politik wird ja meistens über ganz andere Dinge geredet. In der Politik wird geredet darüber, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht. Das ist philosophisch gesehen sehr interessant, aber es geht hier um eine ganz, ganz spezifische radikale Auslegung des Islam, und da sollte man nicht immer alle Muslime gleich mit in die Verantwortung ziehen. Oder es wird darüber geredet, wie schlimm die Vorratsdatenspeicherung sei, obwohl das Bundesverfassungsgericht eigentlich sehr genau gezeigt hat, was man da machen kann und was man nicht machen darf. Die politischen Diskussionen bewegen sich meines Erachtens zum Teil in einer Sphäre, die ich nicht mehr nachvollziehen kann.

Zagatta: Was wäre aus Ihrer Sicht nötig? Ich höre bei Ihnen jetzt heraus, Sie wären dafür, die Vorratsdatenspeicherung so schnell wie möglich einzuführen, verfassungsgemäß.

Krause: Ja! In einer Art und Weise, wie sie vom Grundgesetz für verfassungswidrig gehalten wird. Und was tut die Bundesregierung? Sie versteckt sich jetzt hinter der Europäischen Kommission und sagt, wir warten erst, bis die Kommission einen Vorschlag macht, und dann tun wir was. Das ist wieder eine unendliche Hinausschiebung einer Problematik, die wir uns eigentlich nicht leisten können, denn die Vorratsdatenspeicherung, wenn sie verfassungsgemäß gemacht wird, kann dazu führen, daß Netzwerke aufgeklärt werden, und das ist ganz wesentlich, weil es hier immer Netzwerke gibt bei diesen Terroristen oder bei diesen Terrorverdächtigen. Was wir auch noch brauchen ist natürlich eine Verstärkung der Bundesbehörden und der Landesbehörden, die sich mit der Terrorbekämpfung befassen. Und was wir noch viel wichtiger brauchen ist, dass wir endlich diese salafistischen Milieus, die es bei uns gibt, in, ich sage mal, irgendwelchen Nebenmoschees oder um bestimmte Hassprediger herum oder in bestimmten Orten – Verviers‘ gibt es in Deutschland nämlich auch sehr viele -, dass wir diese Dinge angehen und dass wir dahinter stehenden Probleme, die hauptsächlich Probleme von Migranten sind, die hier nicht richtig integriert werden können oder nicht richtig integriert werden wollen, dass wir diese Probleme stärker angehen. Aber das ist auch so ein Bereich, wo die Politik immer nur darüber redet, wie schön es eigentlich ist, dass wir Ausländer haben, aber nicht über die Probleme redet. Die Probleme, die es bei der Integration von Ausländern gibt, werden von uns eigentlich eher tabuisiert.

Zagatta: Professor Joachim Krause, der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel. Herr Krause, danke schön für das Gespräch.

Krause: Ja, gern geschehen.

 

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