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Thalatta ! Thalatta !

Kategorie-Archiv: Deutschland

13.11.15 Mephisto an Bellarmin

Donnerstag, 22. Oktober, STUTTGARTER ZEITUNG:

Das größte Abschiebehindernis bleibt falsch verstandenes Gutmenschentum. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet dem ersten linken Ministerpräsidenten der Republik nichts dringender erschien, als einen Verzicht auf Abschiebungen im Winter anzuordnen. Inzwischen hat auch ihn die Realität eingeholt. Um es klar zu sagen: Es geht hier nicht darum, den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen. Rechtstreue hat nicht nur dann zu gelten, wenn es um grundgesetzlich garantierte Asylansprüche geht. Sie ist auch einzuhalten, wenn die unabweisbare Pflicht zur Ausreise besteht.

Freitag, 23. Oktober, LE FIGARO:

Keine Regierung in Europa hat von ihren Bürgern eine Vollmacht bekommen, um Hunderttausende Migranten ohne jede Kontrolle aufzunehmen. Alle Länder verstärken die Überwachung der Grenzen und die Ausweisung illegaler Einwanderer. Sogar ‚Mutti Merkel‘ will 200.000 abgewiesene Asylbewerber mit Militärflugzeugen abschieben lassen. Der Mythos des rettenden Hafens Europa fällt in sich zusammen.

Freitag, 23. Oktober, SVENSKA DAGBLADET:

In diesem Jahr werden wohl 160.000 Menschen in Schweden Asyl beantragen. Das sind doppelt so viele, wie die Behörde noch im Juli angegeben hatte. Die Kosten der Flüchtlingskrise dürften sich in den kommenden vier Jahren auf ungefähr 130 Milliarden Kronen summieren. So viel gibt die Regierung normalerweise in einer ganzen Legislaturperiode an Investitionen aus.

Freitag, 23. Oktober, JYLLANDS-POSTEN:

Nun ist Schweden also von der Realität eingeholt worden. Die selbst ernannte humanitäre Großmacht streckt die Waffen. Die Ausländerpolitik soll verschärft werden, weil das Land überrannt wird. Es ist ein unsanftes Erwachen in der Wirklichkeit.

Montag, 26. Oktober, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Längst ist die anfängliche Gelassenheit der Bevölkerung angesichts des unaufhörlich wachsenden Zustroms von Migranten in tiefe Besorgnis umgeschlagen. Inzwischen warnen sogar Sicherheitsbehörden vor Merkels Politik, weil diese zu Instabilität führe und zur Abkehr der Bürger vom Verfassungsstaat. Merkels verfehlte Flüchtlingspolitik isoliert Deutschland in Europa. Der Widerstand gegen feste Verteilungsquoten von Migranten ist auch deshalb so groß, weil die Nachbarn vor allem ein Problem für Berlin sehen, da sich die meisten Flüchtlinge nach Deutschland eingeladen fühlen.

Mittwoch, 28. Oktober, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Die Auseinandersetzung um die Zukunft Deutschlands endet aber meist damit, dass zum Schweigen verurteilt wird, wer nicht alles gutheißt, was Deutschland zu einem Einwanderungsland macht. Vieles von dem, was seit Beginn der Flüchtlingskrise in Deutschland gesagt und getan wird, lässt sich nur damit erklären, dass es gar nicht um die Flüchtlingsfrage geht, sondern darum, sich gegen ‚rechts‘ abzugrenzen. Was dabei herauskommt, sind nicht Handlungsfähigkeit, sondern Fatalismus, Trotzreaktionen und überschießende Moral. So aber wird Radikalismus nicht bekämpft, sondern erst geschaffen.

Donnerstag, 29. Oktober, NEPSZABADSAG:

Der ungarische Außenminister Szijjarto ließ sich diese Steilvorlage aus Österreich nicht entgehen und forderte die europäischen Politiker umgehend dazu auf, ihre heuchlerische Rhetorik einzustellen. Es gibt keine kurzfristige Lösung, jede Maßnahme dient bloß der jeweiligen Eigendarstellung der Regierung. Die Zahl der Menschen, die über den Balkan nach Deutschland kommen, steigt beständig, unabhängig davon, wer was behauptet. Während Russland Syrien bombardiert und damit seit Beginn des Monats weitere 120.000 Syrer heimatlos gemacht hat, flüchten sich die Europäer in vorgetäuschte nationalstaatliche Maßnahmen.

Donnerstag, 29. Oktober, DIE PRESSE:

Österreich versucht, die Verantwortung an beide Seiten abzugeben – an Deutschland und an Slowenien. Das mag realpolitisch durchaus richtig sein, nur sollte man sich dann nicht unbedingt als Humanitätsweltmeister feiern. Wir sollten uns als das sehen, was wir sind: Schlawiner. Dennoch werden wir auch über Zäune – oder wie immer man das dann nennt – reden müssen. Denn hier wären wir wieder bei der Frage des Vertrauens. Ein Staat, der keine Grenzen mehr kennt, der unkontrolliert Massen an Menschen passieren lässt, auch wenn diese nach Deutschland weiterziehen, wird das Vertrauen seiner Staatsbürger verlieren.

Donnerstag, 29. Oktober, LE FIGARO:

Merkel hat die Türen Europas für die Misere der ganzen Welt geöffnet. Sie kann es noch richten, aber dazu müsste sie alles in Europa ändern. Es bräuchte einen ehrlichen Diskurs über die Aufnahmekapazitäten. Außerdem müsste es einen großzügigeren Hilfsplan für die betroffenen Länder geben und illegale Migranten sollten konsequent abgeschoben werden. Die Zeit läuft Europa davon.

Donnerstag, 29. Oktober, SME:

Auch wenn Merkel zurückrudert und erste restriktive Signale aussendet, wächst die Spannung in Deutschland ins Unerträgliche. Auch Deutschland ist nicht unbegrenzt belastbar, und kann einfach nicht so viele Menschen in kurzer Zeit aufnehmen. Und darauf zu vertrauen, dass es gelingt, den Flüchtlingsstrom zu verlangsamen und gleichzeitig die Asylsuchenden in Europa umzusiedeln, kommt dem Warten auf ein Wunder gleich. Flüchtlingsquoten funktionieren in dieser Situation schlichtweg nicht.

Dienstag, 3. November, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Transitzonen wären ein Weg, um Abschiebungen nicht nur auf dem Papier zu beschleunigen. Will das die SPD nicht? Die Transitzonen wären schließlich buchstäblich ein Wink mit dem Zaunpfahl, um der EU und den Herkunftsländern, deren Bewohner sich ins gelobte Land aufmachen, zu zeigen, dass Deutschland nicht naiv zur Einwanderung einlädt, sondern begrenzen, steuern und auch ausladen kann. Will das die SPD nicht? Doch, SPD-Landräte und SPD-Bürgermeister wollen das sehr wohl.

Freitag, 6. November, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Schon jetzt sind so viele Flüchtlinge angekommen, dass es Ende des Jahres sicherlich weit mehr als eine Million sein werden. Nur bis Februar 2016 sei dann mehr als eine halbe Million im Anmarsch, schätzt das UNO-Flüchtlingswerk. Die EU-Kommission sagt bis 2017 eine Zahl von drei Millionen Flüchtlingen voraus. Das Ziel des neuen Asylpakets unterscheidet sich nicht von dem des ersten, das erst diese Woche in Kraft getreten ist. Es ist der Versuch, die Kontrolle über diese Zahlen zu gewinnen.

Freitag, 6. November, MÜNCHNER MERKUR:

Deutschland sendet ein Signälchen. Migranten mit geringer Bleibeperspektive sollen in neuen Aufnahmeeinrichtungen einem beschleunigten Asylverfahren unterworfen werden. Merkel-Land löst sich in Tippelschritten von dem, was unsere Nachbarn naserümpfend deutsche Einladungspolitik nennen. Ob das wohl die dringend erhoffte Entlastung bringt?

Freitag, 6. November, BADISCHE NEUESTE NACHRICHTEN:

Es wird noch Wochen, wenn nicht gar Monate dauern, bis Deutschland sich so organisiert hat, dass jeder Flüchtling tatsächlich registriert wird. Fürs erste ist die Einigung von gestern deshalb nur der Versuch, das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommen und dem Recht wieder zu seiner Geltung zu verhelfen. Dieser Versuch kann gelingen – oder missglücken. Noch regiert in der Asylpolitik das Chaos.

Freitag, 6. November, RHEINPFALZ:

Aufnahmezentren können zwar Ordnung in das Verfahren der Aufnahme von Asylsuchenden bringen – spürbar begrenzt wird der Zustrom wohl nicht. Das Merkelsche Konzept des offenen, zugewandten Umgangs mit den Flüchtlingen kann nur funktionieren, wenn es in eine EU-weite Gesamtstrategie eingebettet ist. Die aber gibt es nicht, wird es so schnell auch nicht geben. Stattdessen herrscht eine Politik des nationalen Rette-sich-wer-kann.

Samstag, 7. November, NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:

Länder-Abgeordnete bestellen die deutsche Regierungschefin ein, damit sie Rechenschaft über ihr Tun ablegt – wann hat es das bereits einmal gegeben? So verweist die vermeintliche Formalie auf eine Entwicklung von immenser Relevanz, die die Bundesrepublik erst seit Merkels Kanzlerschaft kennt. Ob Euro-Rettung oder Auslandseinsätze, Flüchtlingskrise oder, wie in diesem Fall, die radikale Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke: Merkel hat die Mittel, mit weitreichenden Weichenstellungen aus dem Handgelenk heraus die Geschicke des Landes derart zu prägen. In der Nutzung ihrer Macht stößt Merkel damit in überaus bedenklicher Weise an Grenzen der Legitimität. Sie testet aus, wie weit sie gehen kann. Der Demokratie schadet das stark.

Montag, 9. November, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Der Vorstoß ist in der Sache richtig – genauso wird es kommen. Es ist bezeichnend, dass dem Innenminister vor allem vorgeworfen wurde, Absprachen nicht eingehalten zu haben. Das ist koalitionstechnisch ein nachvollziehbarer Vorwurf. In der Sache jedoch hat de Maiziere klargestellt: ‚Die Zahl der Flüchtlinge ist so hoch, wir können nicht noch ein Vielfaches an Familienmitgliedern aufnehmen.‘ Genau das ist eins der Signale, die die Deutschen jetzt ebenso brauchen wie die Flüchtlinge und ihre Herkunftsländer. Es ist nicht einmal die schiere Zahl, die Deutschland zu schaffen macht. Das Problem ist die fehlende Kontrolle des Zustroms. Wer ist wirklich Syrer? Oder darf die Frage gar nicht mehr gestellt werden?

Montag, 9. November, HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG:

Viele übersehen: De Maizières Mission liegt nicht darin, die schwarz-rote Koalition zusammenzuhalten. Dafür sind andere zuständig, die Kanzlerin vorneweg. De Maizière muss ein anderes Bündnis pflegen: das zwischen seinem Ministerium und der Polizei. Die Öffentlichkeit bekommt nichts davon mit, aber auch in Sicherheitskreisen gibt es derzeit viele, die sich an die Stirn tippen – nicht weil de Maizière ihnen zu scharf, sondern weil er ihnen noch zu moderat erscheint. Wer wie die Linkspartei den Rücktritt de Maizières verlangt, hat das BMI und dessen besonderen Geist nicht verstanden. Würde man de Maizière diese Woche entlassen, würde nächste Woche sein Nachfolger auf den gleichen Kurs gehen.

Dienstag, 10. November, SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

In diesem Jahr kommen mehr als eine Millionen Asylbewerber. Diese dürfen weitgehend unbeschränkt ihre Familien nachholen. Die Kommunen sind an der Grenze ihrer Kapazitäten. Angesichts dieser Lage muss eine Debatte erlaubt sein, für welche Flüchtlinge der Nachzug zumindest vorerst ausgesetzt werden kann.

Dienstag, 10. November, THÜRINGISCHE LANDESZEITUNG:

Thomas de Maizière hat recht: Die Begrenzung des Familiennachzugs syrischer Flüchtlinge wäre nicht unmenschlich, sondern angesichts überforderter Kommunen und Helfer sowie vielfältig ungeklärter Integrationsfragen verantwortungsvolles Regierungshandeln.

Dienstag, 10. November, JYLLANDS-POSTEN:

Als Dänemarks Integrationsministerin Inger Støjberg Flüchtlinge per Annonce in ausländischen Zeitungen davor warnte, nach Dänemark zu kommen, wurde das als etwas Ungeheuerliches dargestellt. Gleiches gilt für die von der Regierung durchgesetzten Verschärfungen in der Asylpolitik, zum Beispiel bei der Familienzusammenführung. Doch nun folgen große Teile Europas dem dänischen Beispiel. In Deutschland steht Angela Merkel mit ihrer ‚Wir schaffen das‘-Haltung massiv unter Druck. Dort sollen syrische Flüchtlinge jetzt nicht mehr unmittelbar ein Recht auf Familennachzug bekommen. Leistungen werden gekürzt, die Abschiebepraxis verschärft.

Halt also ein Dein Lamento und beruhige Dich – Plan B ist in Arbeit! Und wenn Du es nicht gemerkt hast spätestens diese Woche, kann ich Dir nicht helfen.

Zwar orakeln manche Medien und die üblichen Verdächtigen der Linken, Grünen und Sozialdemokraten tatsächlich, ob es sich um eine Regierungskrise handele, ob der Graben zwischen Kanzlerin und Innenminister je wieder wird überwunden werden können, und ob der Ungnade, in der de Maizière hinfort bei ihr stünde. Und, tatsächlich, ob sie ihn derzeit nur deshalb nicht entlasse, weil sie es sich nicht erlauben könne.

Diese Blindheit ist schwer zu fassen!

Wobei ich unterstelle, daß es sich bei der ihrerseits durchsichtigen, also typisch spdämlichen Ignoranz und kläfferischen Entrüstung in nicht unerheblichem Maß um Heuchelei handelt. Von der Schmidt-Schnauze zum Fahimi-Stegner-Geschwätz – das ist erkennbar kein Aufstieg.

Denn ganz gewiß gibt es weder einen Graben noch die geringste Ungnade, und zwischen ihr und ihm paßt kein Blatt nicht. Denn im Gegenteil, der Innenminister ist der Kanzlerin treuer Vasall und Retter. Noch hilft er ihr, gesichtswahrend zurückzufinden zu ihrer einstigen Stärke. Die sich einmal darauf gründete, den Energiesatz begriffen zu haben und anzuwenden: Nichts entsteht aus dem Nichts. Zum Beispiel wußte sie im Unterschied zu vielen europäischen Politikern und Griechen, daß jeder Euro Verschuldung wird irgendwann von irgendwem bezahlt werden müssen, selbst wenn die Schuldverschreibung phantastischerweise Eurobond hieße.

Wenn sie nun kurzzeitig einmal einen Aussetzer, pardon, einen Bläckaut hatte und dachte, im Gegensatz zum Rest der Welt verfüge Deutschland über eine unbegrenzte Zahl an Turnhallen, so sollte man es angesichts ihrer sonstigen Verdienste und Vorzüge, beispielsweise gegenüber ihrem Vorgänger oder dessen Parteigenossen und derzeitigen Kanzlerprätendenten, nachsehen. Besitzt sie doch neben ihrem Geheimwissen um den Erhaltungssatz, und dies ebenfalls im Gegensatz zu vielen ihrer Kollegen aus der Politikerriege, bewiesenermaßen und unbestreitbar eine zweite schöne Eigenschaft, die da nämlich heißt Lernfähigkeit. Und da hat es spätestens seit den Vorbereitungsgesprächen für den letzten Koalitionsgipfel, seit dem Tête-à-tête mit Horst Seehofer, da hat es spätestens bei ihr geschnackelt. Welches Schnackeln euphorische Schübe auslöste beim sonst eher doch beherrscht wirkenden Horst. Und welches Schnackeln ihr sicher um so leichter fiel, da der diesjährige Friedensnobelpreis, o! welch Glück für Deutschland, nun anderweitig vergeben worden war. Hosianna! Hosianna!

Zurück zu Plan B, zumindest eines Teilbereichs. Vorgestern im Deutschlandfunk:

Christoph Heinemann: Koalitionsalltag: „Ja“ sagt der Bundesinnenminister am Freitag gegenüber dem Deutschlandfunk. „Nein“ zwei Tage später der Kanzleramtsminister in unserem Sender als Bote der Kanzlerin. „Doch“ meinte gestern die Spitze der Regierungspartei CDU, deren Vorsitzende Angela Merkel heißt. „Wir möchten, dass der Nachzug von Familienangehörigen der vielen Menschen, die gegenwärtig nach Deutschland kommen, begrenzt wird.“ „Nein“ sagt dazu die SPD.

Am Telefon ist Michael Frieser, der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Guten Tag!

Michael Frieser: Ich grüße Sie aus Berlin.

Heinemann: Herr Frieser, befindet sich im Regierungscockpit noch eine Pilotin?

Frieser: Aber selbstverständlich. Die Diskussion, die im Augenblick läuft, muss man auch rhetorisch etwas abrüsten. Die Parteivorsitzenden haben sich ja genau auf diese Frage schon verständigt, nämlich auch den Familiennachzug zu begrenzen, und die Äußerungen vom Bundesinnenminister gehen natürlich an dieser Stelle in die vollkommen richtige Richtung.

Heinemann: Aber das hat die Kanzlerin offenbar nicht mitbekommen.

Frieser: Die entscheidende Frage ist, wann ich zu welchem Zeitpunkt diesen Schritt gehe. Sie selbst hat ja an dem Papier auch zusammen mit Horst Seehofer als CDU-Vorsitzende mitgewirkt. Ganz überraschend ist übrigens auch diese Botschaft nicht an die SPD, denn vollkommen klar ist: Alle wissen ja, dass wir ein Verfahren gewählt haben, das mehr oder minder aus verwaltungstechnischer Überforderung einen sogenannten Vollschutz für die Flüchtlinge gewährt hat und damit der Nachzug quasi inbegriffen war, und eigentlich hätte den Flüchtlingen ja nur ein subsidiärer Schutz zugestanden, bei dem man selbstverständlich auch den Nachzug begrenzen kann.

Heinemann: Warum twittert der Regierungssprecher dauernd, ‚Es bleibt alles beim alten‘?

Frieser: Es bleibt alles beim alten, weil das nämlich dieser Plan war. Aber der Plan war ja bereits, auch darin war ein Bestandteil, eben auch sich über den Familiennachzug Gedanken zu machen. Insofern geht es nicht darum, Familien auseinanderzureißen, sondern es geht in erster Linie vor allem darum, dass wir auch ein Signal aussenden, weil es um Signale nun mal geht, vor allem in dieser Flüchtlingsdebatte zu sagen, wer hier herkommt, auf eine gewisse Dauer hier bleibt, aber doch auch nur sinnvollerweise, bis sich die Zustände in seinem eigenen Land geklärt haben, da wäre ein durchgeführter, für alle einfach pauschal vorhandener Familiennachzug sicherlich das falsche Signal. Also zurück zum richtigen Verfahren, zurück zum rechtsstaatlichen Verfahren, und dann wird sich die Frage des Familiennachzuges auch klären. Aber wir können nicht automatisch einfach jedem einen Familiennachzug gewährleisten.

Heinemann: Herr Frieser, das habe ich jetzt nicht verstanden. Sie haben gerade gesagt, es geht nicht darum, Familien auseinanderzureißen. Aber doch genau darum geht es doch in dem Vorstoß der Union.

Frieser: Entschuldigen Sie mal! Das was die Familien auseinanderreißt, ist der Bürgerkrieg in Syrien. Es kann aber doch, wie wir das mittlerweile auch zum Beispiel bei den Freunden in Schweden sehen, nicht dazu kommen, dass man tatsächlich beispielsweise Minderjährige vorausschickt, ganz bewusst, weil man weiß, dass man darüber dann den Familiennachzug wirklich erzwingen kann. Diese Frage: Es muss zurück zu einem rechtsstaatlichen Verfahren: Wir müssen eine ordnungsgemäße einzelne, persönliche Prüfung stattfinden lassen, um zu sagen, ist hier subsidiärer Schutz oder ist hier voller Flüchtlingsschutz angebracht, und das hat selbstverständlich auch Auswirkungen auf den Familiennachzug. Und darin besteht mit der Union eigentlich auch kein Zweifel.

Heinemann: Wobei ja gegenwärtig nicht nur Kinder kommen, sondern vor allen Dingen auch junge Männer. Der eine oder andere ist verheiratet. Und jeder weiß: Über Kinder, über die Kita, über die Schule entwickeln sich sehr viele Kontakte. Das wissen alle Eltern. Sind Familien nicht gerade sehr wichtig für die Integration, also das Folgeziel?

Frieser: Aber selbstverständlich! Das ist doch ohne jegliche Form von Frage. Nur das darf doch am Ende nicht heißen, dass wir im Augenblick bei einer Diskussion, wo es auch massiv darum geht, einen Zuzug nach Deutschland wirklich definitiv zu begrenzen, dass wir einfach sagen, aus verwaltungstechnischer Überforderung kriegt jeder automatisch einen Flüchtlingsstatus, der ihm eigentlich nicht zukommt und bei dem auch ein Familiennachzug inbegriffen ist. Noch mal, ich bleibe dabei. Darf ich das ganz kurz sagen? Die meisten von den Flüchtlingen kommen doch nicht aus einem direkten Bürgerkriegsland, sondern sie kommen aus selbstverständlich schwierigen Situationen, aber es besteht dort keine direkte Bedrohung auch für die Familien. Und wenn ich weiß, dass diejenigen wieder zurückkehren sollen, gibt es aus unserer Sichtweise in vielen Fällen der Familiennachzug einfach keinen Sinn.

Heinemann: Nun sind allerdings gerade die Syrer Leidtragende eben eines Bürgerkrieges, genau dessen, was Sie gerade ja abgelehnt haben. Glauben Sie, dass alleinstehende junge Männer, deren Frauen und Kinder anderswo leben, leichter zu Bürgern werden?

Frieser: Diese Frage intendiert natürlich bereits in Ihrer Fragestellung, dass das eine schwierige Frage sein kann. Ich gehe doch nicht davon aus, dass wir bei all denjenigen, bei denen wir wirklich sagen müssen, wir wollen und sie wollen vielleicht selber auch tatsächlich wieder in ihre Länder zurückkehren, um dort auch bei einem Wiederaufbau mitzuwirken, dass wir dort die Frage des Familiennachzugs zur wesentlichen machen. Noch mal: Die wesentliche Frage ist eine Begrenzung auch des Zustroms. Und derer, die tatsächlich auf Dauer da bleiben, bei denen wird sich auch im Verfahren regeln, dass es sich um einen Familiennachzug handeln wird. Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Das wird nur insgesamt auch mit der Familie gehen. Das bedeutet aber nicht, dass bei der Gesamtzahl, die im Augenblick nach Deutschland zuströmt, der Familiennachzug quasi automatisch mitgehen kann.

Heinemann: Herr Frieser, Ihr SPD-Kollege Christian Flisek sprach heute Früh von einer Demontage der Kanzlerin innerhalb ihrer eigenen Partei. Kann man dem widersprechen?

Frieser: Ja, dem kann man sogar sehr deutlich widersprechen.

Heinemann: Auch mit Argumenten?

Frieser: Es geht darum, dass wir einen Plan haben, bei dem natürlich auch die Frage der Diskussion um den Familiennachzug ein ganz wesentlicher Punkt ist. Das wird am Ende auch die SPD einsehen müssen, wie es bisher auch schon immer der Fall war. Sie macht sich da einen etwas schlanken Fuß. Sie muss selber mit einem Vorschlag kommen, wie wir die Frage des Zuzugs begrenzen können, und das hat nichts mit der Demontage der Kanzlerin zu tun, wenn wir einfach wissen, dass eine Million Flüchtlinge im Land am Ende des Tages 3,5 oder vier Millionen tatsächlich durch Familiennachzug bedeuten würden. Das bedeutet, wir müssen den Einzelfall unterscheiden können. Familiennachzug nur dort, wo er tatsächlich angebracht ist.

 

„Politiker und Journalisten teilen das traurige Schicksal, daß sie oft heute schon über Dinge reden, die sie erst morgen ganz verstehen.“

(Helmut Schmidt 1918 – 2015)

 

6.11.15 Bellarmin an Mephisto

„Vom Erhabenen zum Lächerlichen ist es nur ein Schritt“, zitierte ich Dir vorigen Monat Napoleon (=> Wäschewechsel), um heute zu ergänzen: Vom Lächerlichen zum Grotesken ist es nur ein halber. Die Bundeskanzlerin unterliegt einer gefährlichen Täuschung in ihrer einzigen Hingabe an die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Lösung der zum „Flüchtlingsproblem“ verniedlichten vorderasiatischen Völkerwanderung hinweg über mindestens sieben Staatsgrenzen von als sicher geltenden Aufnahmeländern nach Deutschland. Sie scheint sich an diese Hoffnung zu klammern wie an einen rettenden Strohhalm und versucht nach außen den Eindruck zu erwecken, als sei jene Vertröstung der Eingeborenen ihr Deutschlandrettungsplan.

Indessen gehen wir wahrscheinlich kaum fehl, wenn wir uns der vielleicht nicht gänzlich abwegigen Annahme hingeben, daß die Staatschefin am 4. September in der Sache vollkommen planfrei und unbedacht jeglicher Konsequenz agierte beim einseitigen Außerkraftsetzen des Dublin-Verfahrens. Was jedenfalls allgemein so bemängelt wurde aus ihrer Umgebung, aus Regierungskreisen sowie in den Ländern und Kommunen. Wie der SPIEGEL vermeldet, klagt auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes deswegen der Düsseldorfer Anwalt Clemens Antweiler vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen das Auswärtige Amt um Herausgabe der Information, auf welcher Grundlage die Entscheidung getroffen wurde, sich über das geltende Recht hinwegzusetzen.

Eine Entscheidung, die, wie die Kanzlerin anschließend den betroffenen aber ungefragten Einwohnern verkündete, Deutschland verändern werde. Wie ich vernahm, soll man mit vorauseilender Rücksicht vor den kulturellen Verhaltensmustern der einwandernden (Aus-)wanderer an verschiedenen Orten schon dazu übergegangen sein, den traditionellen Martinsumzug umzubenennen in Laternenumzug. Das macht uns Deutschen keiner nach.

Wenn wir deshalb die eingangs erwähnte Strohhalmhoffnung als Plan A der Kanzlerin setzen, sollten wir angesichts der Wichtigkeit doch auch die berechtigte Frage aufwerfen nach dem von jedem verantwortungsvollen Politiker erwartbaren Plan B.

Was passiert denn nun, im Falle sich keine gesamteuropäische Lösung herbeiführen ließe?

Skepsis ist erste Bürgerpflicht!

Denn wir erinnern uns. Das (Un-)Wort dieses Jahres heißt Quotenregelung. Nur nach elendem Gezerre hatte man sich geeinigt, 40.000 Asylantragsteller zu verteilen über die Europäische Union der angemahnten Werte. Mit dem Ergebnis: Von den 40.000 war nach der Einigung nicht ein einziger „verteilt“ worden!

Aus Gründen, die man nicht hinterfragt, also nicht wahrhaben will.

Gewissermaßen natürlich war dann das neuerliche Unvermögen, eine Einigung herbeizuführen über die Verteilung der von der UNHCR geforderten 200.000 (Aus-)wanderer in den Staaten der angestrengten Wertegemeinschaft. Ebenso konnte für 160.000 (Aus-)wanderer keine verbindliche Quotenreglung vereinbart werden. Im September bemühte man dann zum ersten Mal das Mittel der Mehrheitsentscheidung. Erst als Drohung, verzweifelt schließlich als Ultima Ratio. Worauf unsere an Oberflächlichkeit kaum zu überbietenden Medien verkündeten, in Brüssel wäre endlich die Quote beschlossen. Deutschland werde 26 Prozent dieser Flüchtlinge aufnehmen, was „unter dem Strich“ eine Entlastung darstelle…

Das Wichtigste, nämlich daß jene Quotenregelung unverbindlich blieb, wird bis heute von unseren Medien so gut wie nicht wahrgenommen, geschweige denn erörtert in seinen naheliegenden und leicht vorhersehbaren und inzwischen auch eingetretenen Folgen.

Denn unverdrossen wurde am 9. Oktober mit Tschingderassabum und Brüsseler Spitzen-Aufgebot der Umsetzungsbeginn jener Quoten verkündet und 19 Eriträer aus Italien nach Schweden verfrachtet.

In Worten: Neunzehn.

Unterdessen ist, wie bestellt, von Verbindlichkeit die Rede nicht mehr, und zwar unisono auf allen Kanälen unserer nichtgleichgeschalteten Medien. Und offenbar schien auch nicht einem einzigen Journalisten unserer ob des vorjährigen Unwortes mit beleidigter Unterlippe herumlaufenden Medien die Frage einzufallen, warum denn nur 19 Umverteilungen von 160.000. Verfügt man nicht über genug Flugraum? Und warum ausgerechnet nach Schweden statt nach Tschechien?

Ist die Frage abwegig oder politisch unkorrekt?

Diesen Mittwoch der nächste Akt des Wolltemalundkonntenicht. Dem staunenden Publikum wird erneut der nunmehrige Beginn der Umsetzung jener septemberiellen Quotenregelung verkündet. Mit Pomp und Gloria und Martin Schulz. Und mit griechischem Dauerlächler Alexis Tsipras. Diesmal handelt es sich immerhin um 40 Prozent, pardon, um 40 Personen, die als „Kontingentflüchtlinge“ nach Luxemburg geflogen wurden. In der Berichterstattung bezog man sich auf die Vereinbarung vom September, erwähnte auch ab und an, daß dieserhalb inzwischen 90 Personen nach Skandinavien geflogen worden seien, wobei manche Berichterstatter von 80 Personen sprachen.

80 oder 90, noch nicht einmal sechs Zehntel eines Promilles von 160.000, das ist ja wohl egal. Das Wort „Quote“ jedenfalls schiebt man wie auf Kommando beiseite. Man spricht ausschließlich von „Kontingent“. Ein schönes Wort. „Quote“ – das riecht so nach Berechnung und 26 Prozent und nach Verbindlichkeit…

Und wieder werden die essentiellen Fragen ausgeklammert, geschweige denn erörtert. Kein Journalist fragt, warum nur 40 von 160.000, warum nach Luxemburg statt nach Ungarn, Bulgarien, Frankreich oder Großbritannien. Im Gegenteil, die Apotheose lieferte die Zwanzig-Uhr-Tagesschau. Dort verkündete die Berichterstatterin Susi Sorglos (Name geändert): „Dieser Flug ist eine kleine Erfolgsgeschichte!“

Voilà, damit sind wir in der Berichterstattung unserer öffentlich-rechtlicher Medien endgültig angelangt auf dem Niveau der Aktuellen Kamera des Adlershofer Fernsehfunks aus Ost-Berlin. Nämlich auf dem Niveau der unverhohlenen Volksverarschung.

Da wir also über die Gründe für das Ausklammern der essentiellen Frage seitens der professionellen Fragesteller nur mutmaßen können, mutmaße ich einmal kühn, es handele sich um das typische Nichtwahrhabenwollen eines Nichtseinkönnens, das nicht sein dürfe, und folgere, die angestrebte Problemlösung über eine verbindliche europäische Quotenregelung war, ist und wird ein Schlag ins Wasser. Und bei dem von Kanzlerin und diversen gedächtnisfreien Politikern gepriesenen Plan A handelt es sich um eine ebensolche Schimäre wie etwa die Abmachung von Maastricht, den Euro-Stabilitätspakt, die Verschuldungsobergrenze, das Dublin-Verfahren oder die gemeinsame europäische Außenpolitik.

Nicht zur reden von den gemeinsamen Werten.

Deutsche Politiker jammern vorwurfsvoll, und dabei vor allem auf osteuropäische Staaten blickend, die Europäische Union sei doch keine Zugewinngemeinschaft, sondern eine Wertegemeinschaft.

Sie verleugnen also das, was an der Europäische Union funktionierend war, und beschwören das, was die Europäische Union sogar dem gutwilligsten Gutmenschen erkennbar nicht ist.

Nicht nur die Briten schütteln den Kopf über die deutsche Romantik!

Denn besser als eine nicht funktionierende Wertegemeinschaft ist die bewährte Zugewinngemeinschaft allemal.

Sie hat den Kalten Krieg gewonnen!

 

„Beim Himmel! der weiß nicht, was er sündigt, der den Staat zur Sittenschule machen will. Immerhin hat das den Staat zur Hölle gemacht, daß ihn der Mensch zu seinem Himmel machen wollte.“

(Friedrich Hölderlin 1770 – 1843)

Bellarmin an Mephisto

Der Welt kürzestes Märchen und achtes Wunder:

„Ach, Verzeihung“, sprach König Rechtwinklig aus dem Lande der Ordnungsritter hinter den sieben Bergen Korrektheit nach verlorener Schlacht, „ich kann mir gar nicht erklären, wer da meine motorisierten Regimenter hat bei euch einmarschieren lassen!“

Und erstattete Anzeige gegen unbekannt.

Mephisto an Bellarmin

Gestern vor 70 Jahren, nämlich am 17. September 1945, wurde von der britischen Militärregierung den Deutschen befohlen, in Friedland, auf einem ehemaligen Versuchsgelände der Universität Göttingen, ein Auffanglager einzurichten mit einer Kapazität für 1.000 Vertriebene. Während der folgenden vier Jahre bis Ende 1949 werden von den in die westlichen Besatzungszonen strömenden über 7 Millionen Vertriebenen offiziell rund 800.000 Personen jenes Lager durchlaufen, an manchen Tagen bis zu 12.000.

Gewiß, bei den damaligen Vertriebenen handelte es sich um Menschen aus europäischem Kulturkreis. Und es stimmt die Beobachtung, wie Du sie neulich mir vor Augen führtest, wohin heute die Menschen nicht fliehen. Doch wird kaum erörtert, wovor die meist muslimischen (Aus-)wanderer letztendlich in Wahrheit kommen und wohin sie wahrhaft gehen. Sie fliehen aus einer Welt zerfallender muslimischer Staaten, aus einer mittelalterlich anmutenden muslimischen Zivilisation mörderischster muslimischer Glaubenskriege, aus einer durch westliche Technik hochgerüsteten archaisch muslimischen Gesellschaft, die sich unendlich kreisend in zum Teil muslimisch-religiös kaschierten Stammesfehden zerfleischt. In der Menschen ausgepeitscht, gesteinigt, gepfählt oder anderweitig zu Tode gefoltert werden. In der als Held und Märtyrer gilt und in westlichen Medien unbekümmert als „Kämpfer“ tituliert wird, wer friedliche Menschen als Geiseln nimmt, wer ahnungslose Unbeteiligte, wer Frauen und Kinder durch Bomben zerfetzt, wer hunderte lernender Mädchen entführt, vergewaltigt, versklavt. Wer unschuldige Kinder als Soldaten und Killer abrichtet. Wer einem Mädchen ins Gesicht schießt…

In Nigeria sind heute 1,4 Millionen Kinder auf der Flucht vor Boko Haram.

Wozu die Imame schweigen.

Nein, trotz aller Fehler und Dummheiten, es ist ein Irrglaube, daran dem Westen die Schuld oder auch nur eine Mitschuld zu geben! Die westliche Appeasement-Politik gegenüber Hitler war ein schlimmer Fehler, aber deswegen war der Westen nicht schuld an den deutschen Verbrechen!

Doch jenes letztendlich und im Grunde bis auf die Knochen arbeitsscheue muslimische Gesindel, diese unfähigen Idioten haben es nun soweit gebracht, daß Millionen verzweifelter Menschen selbst vermittels lebensbedrohlichster Flucht ihr Heil suchen bei den eigentlich mit Stumpf und Stiel auszurottenden Ungläubigen in deren moralisch völlig verkommenen Welt. In welcher, obwohl die Imame brüllen, der selbsternannte Prophet karikiert werden darf samt angeheirateter reicher Witwe Chadidscha einschließlich Nebenfrauen und Lieblingsfrau Aiischa. In der die Scharia nichts gilt. In der Zwangsverheiratung bestraft wird und seit einiger Zeit auch „Ehrenmord“. In der Mädchen und Jungen in derselben Turnhalle Sportunterricht haben, im selben Schwimmbecken planschen und zusammen auf Klassenfahrten gehen. In der Frauen unverschleiert über die Straße laufen, sogar mit unbedeckten Beinen, und, dies vielleicht das Schlimmste für jenen muslimischen Abschaum, sich ihre Männer selbst aussuchen. Sie fliehen in eine Gesellschaft, in der sogar Schwule singen dürfen!

Auf den Tag genau 70 Jahre nach jenem denkwürdigen britischen Befehl, an den gestern keiner mehr dachte, trat Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zurück. Die oppositionellen Grünen und natürlich die TAZ vermuten zufälligerweise unüberlegt, das wäre ein Bauernopfer des Innenministers. Schmidt, der nachweisbar seit langem für die Anpassung der Kapazitäten und Möglichkeiten seines Amtes an die erwartbare Zukunft gekämpft hatte. Die Grünen, die getreu ihrer politisch korrekten Migrationsromantik vor einem Jahr noch ihren einzigen bundesrepublikanischen Ministerpräsidenten beschimpften, weil er der praktikablen Bearbeitung von Asylanträgen der Antragsteller aus Staaten mit einer Zulassungsquote im Promillebereich zustimmte.

Noch vor einem Jahr wurde, wenn überhaupt, in ehernen Wendungen nur von „vermeintlichen“ Problemen der Kommunen im Hinblick auf Zuwanderer gesprochen. In der politisch korrigierten Optik hatte es keine Probleme mit Zuwanderern geben dürfen. Als wären simple Tatsachenfeststellungen fremdenfeindlich. Das Pech war, daß aus den betroffenen Kommunen ausgerechnet Politiker der SPD um Hilfe riefen. Bis dann plötzlich und fast heimlich still und leise frische Gesetze und finanzielle Sonderhilfen auf den Weg gebracht werden konnten. Im August vor einem Jahr. Noch im Januar dieses Jahres wurden Kommunen verdächtigt, weil sie die lächerlichen und vorhersehbar falschen Flüchtlingszahlprognosen der Bundesregierung anzweifelten, sie täten dies aus Jux und Tollerei, um vom Bund zusätzliche Gelder zur Aufbesserung der Stadtkasse zu erpressen. Von Jammerei ging die Rede!

Nein, Schmidt ist kein Bauernopfer de Maizières, eher soll de Maizière zum Sündenbock gemacht werden der Opposition. Nach meinem Eindruck hat Schmidt, als hochversierter Kenner des Kommenden, sich nur intelligenterweise vollkommen selbst aus der Schußlinie gerettet.

Gestern also, am 17. September 2015, im Deutschlandfunk:

Christoph Heinemann: Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einem Plan, um Bewerber, deren Asylantrag abgelehnt wurde, schneller abschieben zu können. Über Einzelheiten berichten Zeitungen. Nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise soll der Termin der Abschiebung künftig nicht angekündigt werden, um der Gefahr des Untertauchens vorzugreifen. Außerdem soll die Höchstdauer für eine Aussetzung der Abschiebung durch die Länder halbiert werden von sechs auf drei Monate. Unterdessen wählen die Menschen, die nicht mehr über Ungarn in den europäischen Norden gelangen können, den Weg über Kroatien.
Unterdessen ist – wir haben es in den Nachrichten gehört – am Vormittag der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, von seinem Amt zurückgetreten. – Am Telefon ist Hans-Peter Uhl, langjähriger CSU-Innenpolitiker, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages. Guten Tag.

Hans-Peter Uhl: Grüß Sie Gott, Herr Heinemann.

Heinemann: Herr Uhl, beginnen wir mit dem Rücktritt. Hat der Richtige das Handtuch geworfen?

Uhl: Nein. Herr Schmidt hat das Bestmögliche getan. Sein Nachfolger wird auch das Bestmögliche tun. Aber unser Asylrecht, das Asylverfahrensrecht ist nicht geeignet, einen Zustrom von einer Million Menschen in einem Jahr zu bewältigen. Unser Asylverfahrensrecht ist so angelegt, dass der Asylantragsteller ins Verfahren kommen muss, und es ist geeignet, durch Missbrauch zu Verzögerungen zu führen, und bei einer Million Menschen, die nur ein Interesse haben, hier bleiben zu können, die sind natürlich geneigt, mit ihren Anwälten das Verfahren zu verschleppen. Das heißt, eine Million neue Verfahren können nicht bewältigt werden.

Heinemann: Das wissen wir nicht erst seit gestern. Wer hätte gehen sollen?

Uhl: Es geht nicht um Personalrochaden; es geht um das System. Wenn die Grenzen geöffnet werden und unkontrolliert Tausende von Menschen ins Land hereingelassen werden, kann die Behörde, die dieses dann nach allen Regeln des Rechtsstaates bewältigen muss in einem Asylverfahrensrecht mit Klagemöglichkeiten, nichts mehr bewältigen. Egal ob der Präsident des BAMF Schmidt, Müller oder Schulze heißt. So geht’s nicht.

Heinemann: Zusammengefasst: Hans-Peter Uhl kritisiert Angela Merkel.

Uhl: Ich habe von Anfang an kritisiert, bei einer sich abzeichnenden Völkerwanderung den Völkern zuzurufen, wir schaffen das. Wir schaffen es natürlich nicht, Völker dieser Welt in einer Größenordnung von Hunderttausenden innerhalb von wenigen Monaten aufzunehmen.

Heinemann: „Länder halten de Maizière für planlos“, titelt heute die „Süddeutsche Zeitung“. Sie auch? – Ja oder nein?

Uhl: Nein! Wenn Völker sich in Bewegung setzen, kann es keinen Plan geben. Da gibt es nur eins: Zurück zu dem, was wir verabredet haben. Das heißt, die Grenzkontrollen. Die EU-Außengrenzen müssen wieder ernsthaft kontrolliert werden, und das ist ja derzeit gar nicht mehr gewollt.

Heinemann: Herr Uhl, geredet wird zurzeit viel. Beim letzten Flüchtlingsgipfel 2014 wurde bereits beschlossen, dass schneller über Asylanträge entschieden werden sollte, genau das, was Sie eben gesagt haben. Passiert ist nichts. Schläft diese Bundesregierung?

Uhl: Die schläft nicht. Nur in unserem Asylsystem gibt es nur begrenzte Möglichkeiten der Beschleunigung. Das werden Sie in den nächsten Monaten sehen. Die kleinen Detailmaßnahmen verfahrenstechnischer Art, die wird man machen können, aber wenn es um eine Million Verfahren geht, stoßen Sie schnell an Ihre Grenzen. Sie können auch eine Behörde wie das BAMF nicht innerhalb von wenigen Monaten um tausend und nächstes Jahr noch mal um tausend Fachbeamte, Spezialisten erweitern. Das geht nicht!

Heinemann: BAMF ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das kurz zur Erklärung.

Uhl: Ja.

Heinemann: Sie haben gesagt, das System ist schlecht. Bei uns dauert es etwa 5,3 Monate, bis über einen Antrag entschieden wurde. Die Schweiz schafft das in zwei Wochen.

Uhl: Ja. Die hat auch ein völlig anderes Recht als wir. Wir haben das subjektiv einklagbare Recht auf Asyl. Das heißt, jeder hat in seinem individuellen Einzelfall das Recht, vor Gericht zu gehen, und dieses muss im Einzelfall bearbeitet werden. Das geht in allen anderen Ländern anders.

Heinemann: Schauen wir uns die politischen Folgen an. Grummeln, Schimpfen, Distanzieren – die „Bild“-Zeitung führt heute die Herrschaften Schäuble, Seehofer und Kauder an. Rückt die Union von der Kanzlerin ab? Sie ja auch.

Uhl: Mir geht es nicht um Abrücken. Mir geht es um die Ordnung meiner Gedanken und die Hoffnung, dass auch die Führung ihre Gedanken ordnet. Noch einmal: Man kann bei einer sich abzeichnenden Völkerwanderung – zum Beispiel in Griechenland sind noch zwei Millionen Menschen jetzt schon aufhältig, die nur eins im Kopf haben, nach Deutschland zu kommen. In diesem Fall müssen wir wieder zu Grenzkontrollen kommen.

Heinemann: Sind wir ja schon wieder.

Uhl: Unter großem Lamento werden Dinge jetzt nachgeholt, die man ernsthaft schon hätte früher betreiben müssen. Wir können nicht die ganze Welt herein lassen und glauben, mit unserem Asylverfahrensrecht könnten wir das meistern.

Heinemann: Profitiert Deutschland von Ungarns harter Linie?

Uhl: Nein! Wir haben das Problem, dass Ungarn nach außen eine harte Linie vertritt, zuvor aber Hunderttausende durchgewunken hat und Österreich hat mitgemacht und bei uns sind sie gelandet.

 

Bellarmin an Mephisto

Wir leben in äußerst lehrreicher Zeit!

Wie immer…

Als Du gerade den für die deutsche Debattenkultur lächerlichen Anspruch „Wenn Politik auf Wirklichkeit trifft“ erwähntest, fiel mir aus irgend einem Grund sofort die sogenannte Europäische Union ein, und wie sie gerade an allen Ecken und Enden so hart aus den wirklichkeitsfremden Blütenträumen ihrer wohlbestallten Funktionäre gerissen wird. Wobei ich die Ecken und Enden natürlich nicht allein auf ihre geographischen reduziert wissen möchte. Dennoch will ich heute nicht anfangen zu reden über Maastricht, den Euro-Stabilitätspakt, imaginäre Verschuldungsobergrenzen oder über das unsägliche Griechenland oder das Euro-Unding allgemein oder über den speziell galoppierenden Wahnsinn, die Türkei als Beitrittskandidat zu hofieren oder Serbien, Montenegro, das Kosovo, Albanien und und und. Oder über das Dublin-Verfahren oder die gemeinsame europäische Außenpolitik. Schwachsinn und Wirklichkeit. Das Wetter ist heute zu schön dafür, und ich komme bei Regen vielleicht darauf zurück mit einer mehr als oberflächlichen Analyse. Angesichts der Völkerwanderung aber weise ich Dich studienempfehlend nur schnell hin auf den Umstand des typischen nicht Wahrhabenwollens unserer Politiker, wobei man zwar entrüstet mit dem gemeinhin für den Sitz eines Hirns gehaltenen Organ schüttelt über die sich der Aufnahme von Flüchtlingen selbst in quantenhafter Quotenform verweigernden Staaten, aber über ein „die müssen doch!“ und „aber unsere Werte!“ nicht weiter hinauskommt als mit „So geht das doch nicht!“. Was man tatsächlich für Strategie hält.

Anstatt einmal zielführende Fragen zu stellen oder gar zu diskutieren.

Die oberste jener vermiedenen Fragen aller Fragen, die Zauberfrage, beginnt meist mit einem schlichten „Warum?“.

Warum mögen denn fast alle Staaten der Union mit den angeblich gemeinsamen Werten Flüchtlinge noch nicht eimal in homöopathischen Dosierungen ins Land lassen?

Nun, und bei der Antwort sehen wir auch gleich den Grund für das Augenverschließen vor der Gretchenfrage unserer Tage:

Weil die jeweiligen Regierungen Angst haben.

Wovor haben sie denn Angst, die jeweiligen Regierungen?

Sie haben Angst vor ihrem Volk!

Ach? Und warum haben sie Angst vor ihrem Volk?

Weil sie wissen, wie ihr Volk denkt.

Wie denkt denn ihr Volk?

Nun, beispielsweise in der tschechischen Republik denkt das Volk zu etwa 92 Prozent, es will keine Flüchtlinge bei sich aufnehmen im Land. Und in Polen denkt die Ministerpräsidentin Ewa Kopacz, daß ihr Volk ähnlich denkt, und sie denkt simultan, daß am 25. Oktober Wahlen sind in ihrem Volk…

Ach?

Ja, all diese Völker denken populistisch!

Wenn Politik auf Wirklichkeit trifft… Problemlösungen beginnen damit, die Augen nicht zu verschließen vor der Wirklichkeit, oder besser, da wir seit Sokrates wohl zu unterscheiden wissen zwischen Wirklichkeit und Realität, daß wir versuchen sollten, unsere Wirklichkeiten der Realität weitmöglichst anzupassen.

Das wäre zumindest ein erster Schritt.

Es wird wohl zu keiner Quotenregelung kommen.

Ferner ist es interessant zu sehen, wohin die Flüchtenden nicht fliehen. Es ist nicht banal festzuhalten: Sie fliehen nicht zu ihren Glaubensbrüdern der reinen Lehre, zum IS. Sie fliehen begreiflicherweise vor ihm. Aber sie fliehen noch nicht einmal zu ihren Glaubensbrüdern des sogenannten friedlichen Islam in die Vereingten Arabischen Emirate oder nach Saudi Arabien. Wofür es auch spezielle Gründe gibt, unter anderen.

Nein, sie fliehen zu den Ungläubigen!

Und dort auch nicht ins riesige ruhmredige Rußland, sondern ins zivilisierte Europa!

Was eigentlich ein Grund wäre zum Stolzsein!

En passant bemerkt, ganz ganz nebenbei und unter uns, denn unsere öffentlich-rechtlichen Medien berichten nicht gern darüber aus irgend welchen Gründen: Im unarmen Saudi-Arabien soll man jetzt, nach äußerer Kritik, darauf gekommen sein, einen zusätzlichen Beitrag zu leisten für die Flüchtenden, pardon, für die Glaubensbrüder. Für die Glaubensbrüder, die zu den Ungläubigen fliehen. Und zwar soll man wohlwollend erwägen, in die Tasche zu greifen und den Bau von 300 Moscheen, wenn ich es richtig verstand, in Deutschland zu finanzieren. Also wir sind doch nicht ganz allein gelassen.

Welche großzügige Hilfe bei der Bewältigung der aktuellen Probleme allerdings nicht weiter erörtert wird in unseren Medien.

Wir könnten doch im herzlichen Austausch auch einmal 300 Kirchen bauen in Saudi-Arabien! Was, da gibt es keine 300 Christen? Oder im Irak oder wenigstens in dem bei Rot-Grün so beliebten EU-Beitrittskandidaten Türkei….

Ich stelle mir manchmal vor in meinem naiven Sinn, wie schön es doch wäre, wenn die derzeit seltsamerweise schweigenden Beitrittsapologeten über ihre als fremdenfeindlich verunglimpften Gegner gesiegt hätten, und die Türkei wäre nun EU-Mitglied. Dann könnte man ihren Chef doch endlich bessern und das Land würde genesen am europäischen Wesen. Und der derzeitige Chef des gesetzlich geschützten Türkentums käme nicht nur zu türkischen Wahlkämpfen nach Deutschland, sondern säße in Brüssel mit am Tisch, käme angeflogen mit seinem Problemlösungstalent  zu den Nachtsitzungen, wenn die europäischen Krisen bewältigt werden oder wenigstens die nächste Eurorettung ansteht. Komisch, warum die Befürworter sich nicht melden und das ins Spiel bringen.

Noch was ganz nebenbei: Das neue unüberlegte oder überlegte deutsche Hüllwort „Migrant“, das unsere Politiker und unbekümmerten Journalisten jetzt derart hartnäckig wiederkäuen in ihren Mündern, statt deutsch und verständlich zu reden, das Wort existiert gar nicht in meinen unwenigen Duden-Ausgaben. Aber das Wort „Migration“ kommt übrigens vom lateinischen migratio = (Aus)wanderung. Was dem Wort „Migrant“ eine etwas andere Bedeutung verleiht als „Flüchtling“.

Um zurückzukehren auf die Routen der Migranten, es handelt sich also um die Süd-Nord-Richtung. Und angesichts dieser Zugorientierung wollte ich nur noch einwerfen, ich halte es nicht für unwahrscheinlich, daß es sich bei den gegenwärtigen (Aus)wanderungen nicht um eine Völkerwanderung handelt. Sondern um den Beginn einer Völkerwanderung. Ich stelle mir vor, wir könnten vielleicht noch während unserer Generation oder in der folgenden in die Lage kommen, selbst vor den verschlossenen Grenzen Dänemarks zu stehen auf der Durchreise nach Schweden. Doch vielleicht wären die Dänen dann schon selber migriert und siedelten derweil auf Grönland. Und im Staate Dänemarks verwehrten uns die Ungarn die Weiterfahrt. Weil in Ungarn die Türken säßen. Und in der Türkei säßen die Saudis.

Durch die Erderwärmung ist das Eis in der Arktis inzwischen soweit weggeschmolzen, daß man dort endlich die Stoffe fördern kann, welche die Erderwärmung soweit beschleunigen, daß man noch leichter an Stoffe herankommt, die die Erderwärmung beschleunigen. Das wird ein riesiges Geschäft!

Es wird heiß werden auf unserem Planeten.

Und noch grausamer.

Bellarmin an Mephisto

Also man muß unsere Politiker und unsere Presse auch einmal loben. Derselbigen erinnerndes Gedächtnis reicht immerhin schon ein volles Dreivierteljahr zurück! Es wurde wahrscheinlich in zähestem Training sogar über die ungestümen Vorratsdatenspeicherungsabsagen unseres brüllenden Bettvorlegers hinaus gedehnt! Und das Ergebnis kann sich sehen, pardon, hören lassen und lautet mehrfach vernommen und aufs geduldige Papier gedruckt: Pegida sei ursächlich schuld an der „jüngsten“ Kriminalstatistik, die den ostdeutschen Bundesländern eine im Vergleich auffällig erhöhte Zahl rechtsextremer Gewalttaten ausweist.

Ja klar! Gratulation! Ist ja wirklich toll, wie schnell die Ursache wieder ermittelt werden konnte!

Vor einem reichlichen Jahre, nämlich am 20. Juni 2014, schicktest Du mir eine Liste über sieben Sünden unserer öffentlich-rechtlichen Medien. Aus gewichtigem Grund drängt es mich, von jenen sieben, die Du als „Ärgernisse“ klassifiziertest, das dritte Ärgernis aus dem amnesischen Dunkel der Vorpegidazeit ins Jetzt rückzubefördern:

ÄRG3)

Interessanter, und vor allem wichtiger, sind da fast immer die ausgeblendeten Nachrichten.

Warum noch nie konkrete Meldungen über die Ergebnisse der bisherigen Troikaberichte aus Griechenland? Nach nicht einem Troikabericht kamen Namen, Fakten, Analysen:

Was waren wichtige Auflagen?

Wie wurden sie erfüllt oder von wem wie wodurch verwässert?

Aus welchen Gründen war die Troika mehrmals brüskiert abgereist?

Wobei gab es welche Unstimmigkeit?

Zum wievielten Male?

Ist das zu unwichtig?

Liegt es nach alldem nicht im berechtigten öffentlichen Interesse?

Oder darf das niemand berichten?

Was sind die Ängste?

Warum sollen die Menschen, nach dem offenkundigen Betrug und all den bedrohlichen Signalen, nun erneut blind und bedingungslos den Aussagen fragwürdigster Politiker trauen?

Heile heile Gänschen, es ist schon alles auf dem guten Weg, schaut die Vögelchen am Himmel und sorget euch nicht und fraget nicht lange!

Warum werden die Öffentlich-Rechtlichen nicht eigenständig aktiv mit Enthüllungsjournalismus über das Versagen des Verfassungsschutzes im Fall des NSU?

Insbesondere die Thüringer Verfassungsschutz- und Politiker-Szene gebärdet(e) sich recht eigenartig und damit doch beachtenswert…

Und all die zufälligen Aktenvernichtungen zum richtigen Zeitpunkt…

Apropos Verfassungsschutz. Da wird jüngst der bundesrepublikanische Verfassungsschutzbericht vorgestellt mit der alarmierenden Erkenntnis einer bedeutenden Zunahme rechtsextremistischer Straftaten. Und zwar nach dem Ende des NSU! Warum kommt man nicht auf die journalistisch spannende Idee, eine Deutschlandkarte mit der geographischen Verteilung rechtsextremistischer Gewalttaten zu veröffentlichen und sich an die Brennpunkte zu expedieren?

Mit Analyse und Diskussion über die Ursachen jener Verteilung?

„Das ist so einfach, und ihr kommt nicht drauf!“ könnte man mit Otto Reutter singen. Oder kommen sie drauf und trauen sich nicht?

Wovor klemmt man den Schwanz ein?

Kann es nicht sein, daß augenverschließende Angst einer gefährlichen Beförderung des Unheils dient?

Ihr habt es doch gerade erlebt! Da sollte Euch himmelangst werden vor dem Unterdenteppichgekehrten!

Und welcher Journalist wird denn nun mal anfangen, sich um die Namen derjenigen Verantwortungsträger zu kümmern, die über gefälschte Zahlen Griechenland in die Eurozone bugsierten?

Das ist doch nicht von alleine gegangen! Oder ist Bilanzfälschung kein Verbrechen mehr in bürgerlichen Gesellschaften?

Zumal mit einer derart grandiosen Auswirkung?

Statt (kommentarlos!) auszublenden, wie die deutsche Kanzlerin in SS-Uniform verunglimpft wird, könnte man die wahren Schuldigen an der Misere endlich vor ein ordentliches Gericht zitieren und überdies bei den ausländischen Kollegen öffentlich gegen die primitive Hetze protestieren. Wehret den Anfängen!

Und der Skandal ist doch bedeutender als die ganze Watergate-Affäre!

Übrigens, welche deutschen Politiker waren denn beteiligt an diesem ungeheuerlichen Betrug?

Müßte doch festzustellen sein, wenn sich ein unabhängig freier Journalismus solches fragte?

Damit man Verantwortung zuweise (vor allem auch vor Wahlen) und Mechanismen offenlege und fürderhin vermeide, sachliche Einsichten durch nationale Begehrlichkeiten und Wunschvorstellungen der in Wirtschaft dilettierenden Politiker (um nichts Schlimmeres anzunehmen als Dilettantismus) beiseite zu schieben.

Oder sind die sich als nüchtern und objektiv gebärdenden öffentlich-rechtlichen Nachrichtenmedien doch nicht ganz frei und unabhängig und aufgeschlossen gegenüber tatsächlichen Tatsachen?

Werden sie unter der Flagge eine „Political Correctness“ beherrscht von Opportunismus?

Stören unangenehme Fakten?

(Die Hervorhebung in Deinem dritten Ärgernis stammen von mir!)

Ich widersprach Dir damals zwei Wochen später am 3. Juli 2014, wenngleich auch nicht im Hinblick auf unsere öffentlich-rechtlichen Medien:

Selbstverständlich existiert jene Karte aus dem diesjährigen Verfassungsschutzbericht, deren Fehlen Du so vehement bemängeltest in Deinem dritten Ärgernis! In der analogen Welt befindet sie sich kommentarlos im SPIEGEL vom 23 Juni. Quasi versteckt in einer Rubrik für Vermischtes und im Inhaltsverzeichnis, im Gegensatz zu den anderen Beiträgen der Rubrik, nicht erwähnt. Doch fand ich hier beim Blättern auf Seite 16 links unten die im vorigen Jahr verübten Gewalttaten mit rechtem Hintergrund aus dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität“. Für jedes Bundesland ist eingezeichnet ein brauner Kreis, der die entsprechende Anzahl enthält pro einer Million Einwohner. Die Spitzen liegen in Sachsen-Anhalt mit 26, Berlin mit 24 und Thüringen mit 20 Gewaltverbrechen. Die drei niedrigsten Raten gibt es in Bayern mit 5, Baden-Württemberg und Bremen mit jeweils 3 und Hessen und Saarland mit jeweils 2. Mit der Ausnahme Hamburgs verteilen sich alle Höchstwerte auf die ostdeutschen Länder.

Aber an den braunen Kullern finden sich auch die Steigerungs- oder Minderungsraten hinsichtlich des Vorjahres. Wenn Du Dich nun noch verstellst und so tust, als wärst Du ein denkender Mensch, und Du rechnetest einmal unbekümmert, da dies kein anderer getan zu haben scheint, die Durchschnittszahlen jeweils für Ost- und Westdeutschland aus, was sich ja wegen der ins Auge fallenden Differenz anböte als Idee, fändest Du selbst zu Fuß mit Hilfe der vier Grundrechenarten heraus, daß 2012 der Unterschied Ostdeutschlands das knappe Zweieinhalbfache zum westdeutschen Resultat ausmacht. Während sich die Diskrepanz von 2012 zu 2013 inzwischen auf das Dreifache vergrößert hat.

Man könnte natürlich auch von Abgrund reden.

Soweit ich es hörte oder sah, wurde von alldem nichts in den öffentlich-rechtlichen Anstalten der Republik verlautbart. Es ist nicht als berichtenswert eingestuft worden von den Redakteuren. Honi soit qui mal y pense!

Deutschland betäubt sich.

Aus irgend einem Grunde kommt mir der Verdacht, es handelt sich um eine kollektive Vermeidungsstrategie. Es soll die Ursachendiskussion umschifft werden, man befürchtet den Aufschrei der üblichen Verdächtigen mit DDR-Wagenburgmentalität.

Das kennzeichnet allerdings eine Kapitulation: Die üblichen Verdächtigen haben es geschafft, ein Klima zu erzeugen, in dem gewisse Tatsachen kritisch nicht mehr diskutiert werden. Und die öffentlich-rechtlichen Medien beteiligen sich an der Tabuisierung. Politische Korrektheit.

Ich könnte schließen mit: Soviel zu den Lehren, die man nach den Verbrechen des NSU gezogen zu haben vorgab. Aber zur Illustration juckt es mich, Dich wenigstens an ein interessantes Beispiel zu erinnern. Du weißt vielleicht noch, im Sommer 2007 kreiste bei einem Altstadtfest im sächsischen Städtchen Mügeln plötzlich eine Horde junger, dunkelgewandeter, kurzgeschorener Männer, bewehrt mit abgebrochenen Flaschenhälsen, mehrere Inder ein, griff sie an, schubste und schlug sie und stach nach ihnen. Als die Inder den Ring durchbrachen, wurden sie über den Marktplatz gehetzt und auf ihrer Flucht in eine nahegelegene Pizzeria verfolgt von etwa fünfzig Männern, zu denen sich noch rund zweihundert Schaulustige gesellten, „Ausländer raus!“ krakelend. Amtlich registriert wurden auch Parolen wie: „Hier regiert der nationale Widerstand!“ und „National befreite Zone!“.

Hinzugerufene Beamte waren von der Menge angegriffen worden, bis endlich Bereitschaftspolizei anrückte. Mehrere der Inder hatten sich in ärztliche Behandlung begeben müssen.

Der SPIEGEL, eine Woche vor der Nummer mit der braunen Deutschlandkullerkarte, zitierte nun aus einer sehr dankenswerten Studie der Politikwissenschaftlerin Britta Schellenberg. Sie weist nach, wie entgegen eindeutiger Zeugenaussagen die Politiker von vornherein versuchten, die Hetzjagd als normale Dorfschlägerei abzutun, rechtsextremistische Zusammenhänge verwischten und direkt abstritten. Der Bürgermeister erklärte, Ausländer-raus-Rufe könnten doch jedem einmal über die Lippen kommen. Und Ministerpräsident Georg Milbradt äußerte, man solle doch nicht jede Auseinandersetzung zwischen Ausländern und Deutschen unter dem Stichwort Ausländerfeindlichkeit verbuchen. Und legte später nach, es wäre unerträglich, wenn ein ganzer Ort und ein ganzer Landstrich stigmatisiert würden.

Prompt wurden einige Tatverdächtige vom Staatsschutz nicht weiter erwähnt und die Staatsanwaltschaft Leipzig stritt jeden fremdenfeindlichen Hintergrund ab. Im sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2007 war der Fall als „politisch motivierte Kriminalität rechts“ nicht verbucht worden.

2008 zog die NPD in den dortigen Kreistag ein.

2009 wurde die indische Pizzeria erneut angegriffen und dabei einem Mitarbeiter das Nasenbein gebrochen. Aber erst 2013 gaben die Sicherheitsbehörden zu, daß 2007 drei der Angreifer tatsächlich der rechtsextremistischen Szene angehörten.

Und jetzt paß auf, jetzt kommt der Satz der Sätze! Die Politikwissenschaftlerin stellt fest: „Eine kritische Thematisierung von extrem rechter Gewalt ist in Mügeln unmöglich geworden.“

Ende eines Beispiels.

Was tut übrigens ein preußisch-sächsisch, vielleicht auch deutsch demokratisch und anschließend pds-wagenburg-mentalisierter Beamter, wenn er einer Weisung seiner übergeordneten Stelle nicht Folge leisten mag? Natürlich meckern, nachdem der Vorgesetzte, womöglich gar ein „Westimport“, die Bürotür hinter sich wieder zugeklappt hat.

Aber dann…

Merke: Das preußischste Mittel, die Weisung eines Vorgesetzten zu sabotieren, besteht in ihrer peinlich korrektesten Ausführung!

Also wird auf der Karte der winzigste Ort des Landkreises gesucht mit seinen 48 Einwohnern und Busanbindung einmal täglich, und genau dorthin werden überfallartig hundert Asylantragsteller eingewiesen.

Und schon hat man die gewünschte Rebellion.

„Wo ist das Waschbecken?“ fragte Pontius Pilatus und wusch seine Hände in Unschuld.

Mephisto an Bellarmin

Nein, es ist unwahr, wenn der derzeitige SPD-Chef Sigmar Gabriel spdämlich, also spd-typischerweise, also mit schon intellektbeleidigend durchschaubar politischem Kalkül auf extreme Vergeßlichkeit oder Unkenntnis seiner Adressaten setzend behauptet, Egon Bahr wäre „Architekt der deutschen Einheit“ gewesen. Dabei offenkundig die auf Bahr zutreffende Ehrenbezeichnung „Architekt der Ostverträge“ geschichtsklitternd vorsätzlich verbiegend, also mit Halbwahrheiten lügend. Spdämlich auch deshalb, weil hier im Speziellen plumper Legendenbildung der beabsichtigten Wirkung, nämlich einer ungeschmälerten Würdigung der Verdienste dieses außerordentlichen Mannes, kontraproduktive Widerstände entgegenwachsen. Und das wahrlich ohne jede Not. Zugegebenermaßen hat seit dem Fall der Mauer in zunehmendem Maß Bahr selbst versucht, an jener unnötigen Legende mitzustricken.

In der SPD wähnt man ja immer noch, ihr permanentes Umfragetief hinge zusammen mit der Agenda 2010. Wähnen kommt von Wahn. Aber unter uns Pastorentöchtern will ich den Genossen ganz im Vertrauen raten, hinsichtlich der Ursachenforschung lieber einmal als gar nicht an mangelnde Glaubwürdigkeit und fehlende Authentizität zu denken. Und ohne mich jetzt beispielhaft über unseren Justizminister oder die Generalsekretärin der Partei oder andere unendliche Details zu verbreiten: Die Chamäleonhaftigkeit der einstigen Partei Willy Brandts offenbart sich vortrefflich in den wechselnden Verkleidungen ihres derzeitigen Vorsitzenden. Wie etwa, wenn er in Regenjacke zu Pegida schleicht, oder wenn er sich in Sichtweite eines Flüchtlingswohnheims mit einem Insassen parlierend vor den Kameras mitgereister Medien im Trainingsanzug inszeniert.

„Politische Führung gewinnt Respekt, wenn sie ihrer Überzeugung und nicht Meinungsumfragen folgt“, schrieb Egon Bahr anläßlich des machtgefährdenden Mißtrauensvotums 1972 im Hinblick auf die standhafte Haltung Willy Brandts.

Nein, Egon Bahr war nicht der Architekt der deutschen Einheit. Das widerspricht meiner Wahrnehmung. Wer Ende der siebziger und während der achtziger Jahre an Wiedervereinigung auch nur dachte, wurde sofort in die rechte Ecke gerückt und als ewig Gestriger diffamiert. Denn er störte den vertraglich abgesegneten Machtbereich der Russen und der Honecker-Clique. Also die Friedenspolitik. Sowie das Vertrauensverhältnis zwischen den „Kanälen“, wie Bahr die geheimdienstlichen Kontakte zwischen Bonn und Moskau bezeichnete. So konnte man bisweilen ein geradezu kumpaneihaft abgekartetes Spiel vermuten, wenn ungeheuerliche Vorgänge in der DDR auftragsartig wie auf Knopfdruck beschwichtigt oder gar schöngeredet wurden von sozialdemokratischen Honecker-Verstehern.

Selbstverständlich immer im Interesse des Weltfriedens.

Beispielsweise nach dem heimtückischen Einmarsch der keinen Krieg wollenden Russen in Afghanistan am zweiten Weihnachtsfeiertag 1979. Oder als es durch westliche Staaten wegen der Invasion zum Boykott der Olympiade in Moskau kam.

Für dessen Zustandekommen ich meine Daumen gedrückt hatte.

Bei der Eröffnungsveranstaltung der friedlichen, „unpolitischen“ Spiele formten plötzlich 1.600 sowjetische Soldaten im Stadion völlig unpolitisch ein riesiges Hammer-und-Sichel-Emblem.

Das symbolisierte die friedliebende russische Geschmacksresistenz.

Oder als im selben Jahr zwei Tage nach dem „Nationalfeiertag der DDR“ die illegitime Führung der Deutschen Demokratischen Republik den Zwangsumtausch schlicht verdoppelte: Gnadenlos mindestens 25 DM pro Besuchstag und Person mußten Einreisende (aus dem Westen) hinfort eins zu eins eindirektional umtauschen. Auf das Ansinnen der Rücknahme der unsozialen Erhöhung forderte Honecker mit deutscher demokratischer Logik zuvor die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft.

Oder als am 10. April 1982 am Grenzübergang Berlin-Drewitz der bundesdeutsche Reisende Rudolf Burkert an Herzversagen starb. Man vermutete als Ursache die Aufregung über die schikanöse Behandlung im ostdeutschen Grenzregime. Am 26. April starb dann, ebenfalls an Herzversagen, der Bundesdeutsche Heinz Moldenhauer am Grenzübergang Wartha-Herleshausen während der deutschen demokratischen Abfertigungsprozedur.

Dann konnte man, wie bestellt über irgendwelche „Kanäle“, die magengeschwürfördernden sozialdemokratischen Beschwichtigungseiertänze und Tatsachenzerredungen hören. Und nicht das geringste von deutscher Einheit.

Wenn Ostberlin die Abschaffung der Erfassungsstelle für DDR-Unrecht in Salzgitter verlangte, fiel das regelmäßig auf fruchtbaren Boden in der SPD, und die für Beibehaltung plädierenden Stimmen wurden als „politisch gestrig“ beschimpft. Heutzutage würde man dies wohl mit „politisch inkorrekt“ übersetzen. Also nicht die Verunglimpfung, sondern die Forderung nach Beibehaltung der Erfassungsstelle.

Jene Erfassungsstelle war gefürchtet beispielsweise bei übergriffigen Schließern in DDR-Zuchthäusern oder unter Grenzern, die unbewaffneten DDR-Flüchtlingen in den Rücken schossen. Ich begegnete solchen Exemplaren im Zuchthaus. Also nicht den Grenzern, sondern ihren Opfern.

Immerhin glaubte man also, die Registrierung „souveränen staatlichen Handelns“ als Menschenrechtsverletzungen fürchten zu müssen.

Nicht zuletzt fällt mir, damals noch SPD und dort hochrangig, der Oskar Lafontaine ein, der danach trachtete, die Forderung seines saarländischen Landsmannes Erich Honecker nach Anerkenntnis einer eigenen DDR-Staatsbürgerschaft durchzusetzen. Ein klügelnder Kopf, der Lafontaine, der selbst nach dem neunten November nicht begriffen hatte, daß die sogenannte Deutsche Demokratische Republik 1961 nicht mehr ohne und 1989 nicht mehr mit Mauer zu halten gewesen war, und wenn es nach seiner Logik gegangen wäre, wir wohl heute mit Wladimir Wladimirowitsch Putin die Einheit Deutschlands hätten verhandeln müssen.

Nein, von Wiedervereinigung war im Gefolge der Architektur der Ostverträge und des Grundlagenvertrags die Rede nicht auf Seiten der deutschen Sozialdemokratie. Eher gewann man den Eindruck, man versuche die bestehenden Verhältnisse zu konservieren und gemeinsam mit Honecker und Breshnew über die „Kanäle“ und Geheimdiplomatie zu sichern, also klassisch metternichsche Politik zu betreiben. Auch der renommierte Politologe Alfred Grosser, Weggefährte und Diskussionspartner Bahrs, bestätigte im Kulturkanal des Deutschlandradios: „Er war nicht für die Wiedervereinigung.“

Soweit zur völlig unnötigen und unwürdigen Legendenbildung.

In meinen Augen war Egon Bahr genial. Wer es nicht erlebt hatte, kann sich wahrscheinlich nur schwer die klimatischen Bedingungen vorstellen, unter denen er der an sich simplen Tatsache ins Auge zu sehen anfing, daß auch die Seite der Todfeinde aus Menschen besteht. Daß man angesichts der Overkill-Konfrontation die Dinge nicht bewegt oder eher verschlimmert, indem man wegen unvereinbarer Gegensätze im Haß verharrt. Vielleicht war es kein Zufall, wenn Bahr die Strategieformel „Wandel durch Annäherung“ ausgerechnet im Jahr der Kuba-Krise im Gefolge der kennedyschen Konfliktlösung prägte. Es bleibt genial. Und es blieb ja nicht allein bei der Idee in Zeiten der Hallstein-Doktrin. Die ja nicht schlecht war, sondern eben nur gewöhnlich, naheliegend, ungenial. Und leider nichts verbesserte. Aber im Schatten des Mauerbaus auf die Idee der Annäherung zu kommen und sie im Schatten der Breshnew-Doktrin und unmittelbar nach dem Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in Prag umzusetzen (heute jährt sich der unvergessene 21. August), noch dazu angesichts drohenden Verlustes der Regierungsfähigkeit und allen widrigen Anfeindungen einschließlich der Vorwürfe des Landesverrates zum Trotz – man nenne mir einen vergleichbaren Fall aus der Geschichte! Der Mann mit dem Habitus eines Bürokraten war ein verwegener Haudegen und zugleich der zäheste Diplomat und besonnenste Analytiker seiner Zeit. Und es ist so eine Fülle an Leistungen, von denen jede einzelne Vollbringung ein atemberaubendes Epos gäbe. In einem Interview hat er einmal das Wort vom Architekten der Ostverträge aufgegriffen und darauf verwiesen, „Ich war der Architekt, aber der Bauherr war Willy Brandt“. Zu Recht hat Willy Brandt den Friedensnobelpreis erhalten, aber mindestens ebenso hat Egon Bahr einen solchen verdient. Angefangen vom ersten Passierscheinabkommen und beharrlich und Schritt für Schritt vom Kleinen zum Großen, er hat tatsächlich unser aller Leben verbessert, dies weit über die Grenzen des wiedervereinten Deutschlands hinaus, und mit nicht zu unterschätzender Wahrscheinlichkeit sogar unser Überleben gerettet.

Mephisto an Bellarmin

 

Das A und O im Zuchthaus Brandenburg bildete der Paketempfang. Gegenüber der Weltöffentlichkeit und den Menschenrechtsorganisationen konnten die deutschen demokratischen Diktatoren darauf verweisen: Aber gewiß ist es den Gefangenen im Strafvollzug gestattet, Pakete zu empfangen! Alle Vierteljahr ein Paket! Bis zu drei Kilo schwer! Bei allem Großmut, Ordnung muß sein…

In Brandenburg mußte ich öfter an den staatlich gelenkten „flammenden Protest“ der Propaganda-Solidaritätskampagnen für die schwarze US-amerikanische, black-panther-engagierte Angela Davis denken. Wie man sich Anfang der siebziger Jahre gebrüstet hatte, als die wegen Verschwörung und Beihilfe zu Entführung und Mord (unter anderem an einem Bezirksrichter) angeklagte und später von der „rassistischen Klassenjustiz“ freigesprochene Frau tausende Briefe und Päckchen und Pakete aus der DDR und den „sozialistischen Bruderstaaten“, also immerhin aus dem Ausland der USA, in ihrem „Kerker“ erhalten habe. Und sie habe sich gefreut über die Solidarität und bedankt. Und war dann 1973 zu den „Weltjugendfestspielen“ nach Ostberlin gereist.

Paketempfang im sozialistischen Strafvollzug nur von der genehmigten Adresse.

Und nur bei Normerfüllung.

Wie ich feststellte, schafften 60 bis 80 Prozent der Gefangenen die Norm nicht. Dies konnte ich bequem mittels Prozentrechnung ermitteln. Weil man sich bisweilen nicht entblödete, die Namen der Nichtnormerfüller anprangernd in Listen auf herumhängenden Wandzeitungen auszuhängen. Sie rechneten augenscheinlich nicht damit, daß sich jemand fände, der in Brandenburg die Künste der Addition und Division anwendete. (Die Analphabetenrate unter den ja meist mit dem Urteil „lebenslänsglich“ Gefangenen im Haus 1 betrug nach meiner Beobachtung etwa 25 Prozent.) Gewiß, nach Gesetzeslage hätte man mich deshalb leicht nach Paragraph 99 belangen und mir einen zwei bis zwölfjährigen „Nachschlag“ verpassen können: „wer der Geheimhaltung nicht unterliegende Nachrichten… übergibt… sammelt… zugänglich macht…“ Wenn man mir denn bei meiner staatsfeindlichen Mathematik auf die Schliche gekommen wäre.

Die Anzahl der verbleibenden 20 bis 40 Prozent setzte sich zusammen aus sogenannten Zeitlöhnern und den Normerfüllern. Die dauerhaften Normerfüller waren, so weit ich sehen konnte, liiert mit Zeitlöhnern oder einem anderen Gefangenen, oft in homosexuellen Liebschaftsbeziehungen: Zwei arbeiteten illegalerweise zusammen, um für einen die Norm erfüllen zu können. Zusammenarbeit war streng verboten. Manche mieteten sich auch einen Sklaven. Tatsächlich erlebte ich nur einen einzigen Gefangenen, der auf Dauer allein die Norm schaffte.

Es fehlte ständig an Material und Werkzeugen, was wegen des Normdrucks zu Schlägereien unter den Gefangenen und zu Auseinandersetzungen zwischen den mafiosen Gruppen führte, um eine rare Drahtsorte vielleicht für die handzuwickelnden Elektromotoren. Aus Angst, die Norm nicht zu schaffen.

Der ideale sozialistische Wettbewerb! Es war überhaupt nichts Außergewöhnliches, wenn zwei Gefangene, aufeinander einschlagend, sich über den Boden der Halle wälzten, sich würgten, sich mit einem Gummihammer oder einem der angeketteten Hocker den Schädel oder mit ihren Fäusten oder Knien die Genitalien zu malträtieren versuchten. Wir arbeiteten in zwei Schichten, und es war mehrmals passiert, daß Gefangene, also Schwerverbrecher der A-Schicht sachkundig den verschlossenen Werkzeugschrank der B-Schicht aufbrachen, um sich rarer Werkzeuge zu bemächtigen. Und umgekehrt. So etwas schaffte natürlich böses Blut unter Idioten.

Wer die Norm geleistet hatte, durfte ein Paket empfangen. Der gemeine Normerfüller ließ sich dann gewöhnlich Dinge schicken, welche er möglichst teuer weiterverkaufen konnte, also Intimdeodorante (Wert: 80 Knastmark pro Dose), Parfüme und ähnliche Nützlichkeiten. Denn mit diesen Erlösen ließ sich die vierteljährliche Mitarbeit für die nächste Normerfüllung, das heißt den nächsten Paketempfang finanzieren. Somit erhielt sich der Wirtschaftskreislauf im Haus 1 des Zuchthauses.

Von den übrigen, nicht wenige Gefangene im Haus 1 besaßen keinerlei Verbindungen mehr mit der Außenwelt, versuchten viele sich mit Kartenspielen oder Dienstleistungen oder Erpressungen über Wasser zu halten, um sich etwas Tabak oder Tee leisten zu können. Tabak gab es am Kiosk, Tee gab es während meiner ersten Brandenburger Monate dort nicht. Tee wurde in Paketen geschickt oder geschmuggelt, Tee gab es unter der Hand, Tee war ein Sucht-, Währungs- und Erpressungsmittel bei bestimmten Leuten. Es wurden extrem starke Portionen gebrüht, bestimmte Typen setzten sich damit in Rauschzustände.

Richtiges Geld“ durfte man als Gefangener im Zuchthaus Brandenburg natürlich nicht besitzen, es gab eine besondere Währung. Im Schnitt verdiente ich 14 bis 16 Knastmark im Monat. Damit kaufte ich für 12 Knastmark einem Schweißer seine Milch ab, damit der sich Tabak kaufen konnte. Den Schweißern gestand man nämlich das Milchtrinken zu. So hatte ich die ganze Zeit über täglich einen viertel Liter Milch!

In den Zeiten kurz vor den Lohnauszahlungen wurde das Leben gefährlicher. Dann besaßen sie kein Geld mehr, konnten nichts mehr rauchen und brühen, und das Klima wurde spürbar aggressiver. Wenn sie dann noch alles auf eine Karte setzten und im Spiel verloren oder Versuche des Schuldeneintreibens scheiterten, konnte manches passieren. Erst später ging man dazu über, den Teeverkauf über den Kiosk zu gestatten, um die Situation etwas zu entschärfen. Damit nichts außer Kontrolle geriete. Wahrscheinlich zum Bedauern der strippenziehenden Geheimpolizei, denn manche Gefangene taten viel für eine Brühung… Es war sehr interessant zu beobachten, mit welchen Mitteln und Mängeln man jenes Biotop im Haus 1 erhielt und aus dem Hintergrund steuerte und „stimulierte“, auf bewußt niedrigem Niveau. Wie man soziologisch in menschenverachtender Weise experimentierte. Es gab „Ausreiser“ in Haus 1, die ihren sogenannten Ausreiseantrag zurückzogen, um ein Paket empfangen zu dürfen.

Eigentlich war alles verboten. Die Gefangenen durften ja auch keine Tauchsieder besitzen. Doch jeder, und das war natürlich bekannt, trug einen selbstgebastelten bei sich, um Tee brühen zu können: Zwei abgebrochene Streichhölzer als Isolierung zwischen zwei Rasierklingen plus illegal beschaffter Draht für die Steckdose. Der sozialistische Strafvollzug im Zuchthaus Brandenburg war aber berechnenderweise derart gestaltet, daß jeder Gefangene etwas Verbotenes hatte oder machen mußte oder die Norm nicht erfüllen konnte. Irgend etwas. Damit war jeder per se schuldig und konnte nach Willkür gefilzt und einzelbehandelt werden. Bei vielen Menschen läßt sich mit jener Methode auch vom Gefühl her das Bewußtsein erzeugen, mit einem gewissen Recht einzelbehandelt zu werden. Haben sie doch tatsächlich gegen diese oder jene Vorschrift verstoßen. Und Schuld auf sich geladen. Der Mensch in diesem Biotop war immer schuldig, der strafende Staat hatte immer Recht, und es war lediglich durch Selbstaufgabe möglich, auf eine gnadenhalber gewährte Vergünstigung hoffen zu können. Obwohl man ja ein Hundsfott war, ein Verbrecher. So funktionierte das System des idealen Sozialismus.

Für mich als einzuarbeitender Neuzugang wurde die Norm erst allmählich heraufgeschraubt. So zählte ich anfänglich zu den privilegierten Normerfüllern. Mir wäre sogar einmal der „Rausschluß“ für den abendlichen Empfang einer Sendung des „Fernsehfunks der DDR“ gestattet worden! Wenn ich mich gemeldet hätte…

Gleichwohl, am Beginn war die Norm noch zu schaffen. Diesen Effekt auszunutzen empfahlen mir meine Mitgefangenen. Am Beginn könne ich mir demnach noch den vollen Verdienst erarbeiten für vielleicht unumgängliche Anfangsinvestitionen. Denn mit der Methode einer zeitweisen Erreichung des vollen Verdienstes während der Einarbeitung versuche man anstaltsseitig die Gefangenen zu „stimulieren“. Sie erläuterten mir tatsächlich: „Dann wird man dich stimulieren.“

Anregen, schneller zu arbeiten, weil die Wurst nach und nach höher gehängt würde…

Wie staunte ich, ausgerechnet dem Begriff des „Stimulierens“ im Zuchthaus Brandenburg völlig ernstgemeint zu begegnen. Als sogenannte ökonomische Hebel spielten „das Stimulieren“ und die „materielle Interessiertheit“ eine extraordinäre Rolle in der sozialistischen Wirtschaft. In der Ökonomie der Deutschen Demokratischen Republik, und das war mir immer äußerst bemerkenswert in mehrfacher Hinsicht, meinte „stimulieren“ das Andressieren eines primitiven pawlowschen Reflexes im Hinblick auf Prämiengelder und Lohn- oder Gehaltszuschläge. Also die Dressur, das Abrichten zu sozialistischer Geldgier bei sonstiger Bedürfnislosigkeit. „Subbotnik“ – der Begriff war von den deutschen demokratischen Preußen und Sachsen aus dem „Sowjetischen“ übernommen worden und stand für unbezahlte, „freiwillige“ Arbeitseinsätze am Samstag, also „Subbotnik“ einerseits, welches hieß Appell an freiwillige Hingabe für unentgeltliche Mehrarbeit, bei andrerseits gleichzeitig forcierter Stimulierung, welches hieß Appell an Geldvermehrungsinstinkte – das war mir stets als hervorragendes Beispiel für sozialistisches Zwiedenken erschienen. Der Zielkonflikt zwischen Abrichtung zu kommunistischer Askese und Hingabe „an die Sache“ bei gleichzeitiger „Erziehung“ zu „materieller Interessiertheit“ wurde von all diesen marxistisch-leninistischen „Gesellschaftswissenschaftlern“ mit der „einzig wissenschaftlichen Weltanschauung“, soweit ich bemerkte, nie wahrgenommen.

Im übrigen habe ich auch nichts gegen Pawlow. Auch die Sowjetmenschen hielten viel von Pawlow. („Russen“ durfte keiner sagen, es hatte „Sowjetmenschen“ zu heißen! Sonst kein Arbeiter- und Bauernkind und kein Abitur und kein Studium!) Die überlegene „sowjetische Wissenschaft“! Außerdem glaubte ich, Pawlow könne ja nichts dafür, daß den Kommunisten seine hochgelobten Forschungsergebnisse über den konditionierten und unkonditionierten Speichelreflex bei Hunden als die entscheidende wissenschaftliche Erkenntnis dienen sollte zur Abrichtung sozialistischer Zwangsarbeiter.

Um mich also zu stimulieren, durfte ich während meiner Haftzeit auch ein Paket empfangen. In Worten: Eins. Als es eintraf, schaffte ich die Norm bereits nicht mehr, und die Entgegennahme dieses von der Kontrolle zerfledderten Paketes brannte sich in mein Gedächtnis. Der sogenannte Erzieher weigerte sich anfänglich sogar rundweg, es mir auszuhändigen. Man werde es einbehalten, bis ich die Norm wieder leiste. Wenn nicht, werde es auf meine Kosten zurückgeschickt. Dann plötzlich baute er sich breitbeinig vor mir auf, musterte mich mit einem angewiderten Blick von oben bis unten und sprach langsam und akzentuiert: „Ich… werde… dafür… sorgen…, daß… Sie… nie… wieder… ein… Paket… empfangen… werden…!“

Ich habe im Zuchthaus auch nie wieder ein Paket empfangen dürfen.

Was war das für ein Gefühl! Das erste und letzte Paket auszupacken. Diese Dinge aus der unbegreiflich gewordenen Zivilisation. Aus einer versunkenen Welt. Gerade befand ich mich einen Moment allein in der Zelle, es war Donnerstag, Wäschewechsel. Tat das gut! Alles war so liebevoll, mir zur Freude und zugleich detailreich mit umsichtigem Bedacht zusammengestellt, zur optimalen Ausnutzung der drei Kilo. Ich saß davor, mir kamen die Tränen.

In der Zuchthauszelle in Brandenburg war keine Freude möglich. Alles wühlte auf, alles schmerzte. Ich fand eine Tafel Schokolade. Aus dem Westen. Französische Schokolade. In den Nächten erinnerte ich mich an ihr Aussehen. An den Kopf eines Elefanten mit seinem gebogenen Rüssel auf jedem Stück. Himmlisch, so ein Relief in der Schokolade zu sehen! Eine Schokolade aus Frankreich mit einem Elefanten der Elfenbeinküste!

In einer Zelle im Zuchthaus Brandenburg!

Kein Stück davon hat mir wirklich geschmeckt. Das lag nicht an der französischen Schokolade mit ihrem afrikanischen Kakao. Jedes Stück dieser duftenden, auch während deutscher demokratischer Freiheit nie gekosteten Schokolade, war mir vergällt mit jener Beklemmung dieses schmerzhaften Kontrastes. Allein der Raum, in dem ich die Elefantenschokolade erblickte. Schon das tat weh. Stilbruch tut weh! Im sozialistischen Strafvollzug war Trost unmöglich.

Eines Tages kam mein Freund Ralf mit einer streng geheimen Neuigkeit aus seiner Zelle in die Frühschicht. Nicht lange vor meinem Eintreffen im Zuchthaus Brandenburg, und das hatte er mir bereits erzählt, war ein Gefangener aus Haus 1 „auf Transport“ gegangen, der Roland. Roland war ein Künstler, ein Maler. Für den Fall, daß einer von den beiden „auf Transport“ ginge, hatten Ralf und er genaue Verabredungen und konspirative Kommunikationsgrundsätze miteinander abgestimmt. Und nun hatte Ralf definitiv Nachricht erhalten, über seine Mutter, daß Roland „drüben“ sei und es ihm gut gehe.

Derlei Verabredungen, insbesondere auch über ein verschlüsseltes Kommunikationssystem, waren sehr wichtig, denn sie konnten ernste Konsequenzen nach sich ziehen. Zum Beispiel für die Angehörigen, zum Beispiel für Ralfs Mutter, über die die Nachrichtenverbindung aufgebaut und betrieben wurde. Die Angehörigen machten sich nach dem deutschen demokratischen Unrecht strafbar. „Wer Nachrichten und Verbindungen, die geeignet sind, den Interessen… zu schaden“ und so weiter, verbreitet oder weiterleitet, und noch dazu ins westdeutsche revanchistische NATO-Ausland! Nachrichten über nicht vorhandene politische Gefangene in nicht vorhandenen Zuchthäusern!

Hinzu kam erschwerend, mit den Angehörigen konnte zuvor nichts vereinbart werden, schriftlich sowieso nichts, und mündlich stand während der Besuchszeit in Brandenburg ein Mikrofon in der Tischmitte. Und ich beispielsweise wurde immer derartig plaziert, daß sich rechts neben mir eine für mich undurchsichtige Glaswand befand. Da muß man sich gut verstehen während des Kommunizierens. Um möglichst nichts zu verschlimmern und Verbindungen nicht vollständig zu unterbrechen.

Selbstverständlich war es auch ratsam zu verabreden, ob der freigekommene Gefangene über den zurückgebliebenen im Westen etwas vermelden solle, sei es bei amnesty international in London, bei der IGFM, der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte in Frankfurt am Main oder vielleicht im Zweiten Deutschen Fernsehen oder in der Presse oder bei Franz Josef Strauß in Bayern oder bei Oscar Lafontaine, dem ausländischen saarländischen Landsmann des derzeitigen deutschen demokratischen Diktators aus dem Saarland, oder bei Wolfgang Schäuble im Bonner Bundeskanzleramt. Oder lieber nicht. Denn das konnte immense Konsequenzen nach sich ziehen, sowohl für den Inhaftierten als auch für seine um ihn zitternden Angehörigen. Im Guten, natürlich, aber, vielleicht sogar häufiger, im Bösen.

Das Verbindungssystem zwischen Ralf und Roland über Ralfs Mutter funktionierte augenscheinlich. Das tat schon mal so gut wie das Wissen um das erfolgreiche Aufsetzen einer Marsfähre. Weitergehend hatten die beiden verabredet, daß Roland der Mutter Ralfs ein Paket übermittle, in welchem sich neben dem präzise definierten Inhalt auch ein Glas mit Honig befände. Von der Mutter umzupacken für Ralf im Zuchthaus Brandenburg. Als Ralf nun die Nachricht von der Ankunft des Honigglases bei seiner Mutter erhielt, erklärte er mir: „Jetzt mach ich die Norm!“

Und dann schuftete Ralf wie ein Alexei Stachanow in der ruhmredigen Sowjetpropaganda und sein „spontan“ nacheifernder ostdeutscher Normbrecher Adolf Hennecke, und machte die mörderische Norm. Nur eben nicht gerade mit russischer, also wie üblich schwachsinnig gigantoman 1300 prozentiger oder ostzonal-lumpiger 387 prozentiger Übererfüllung. Und Normerfüllung auch nur punktgenau bis seine Mutter ihm das umgepackte Dreikilowestpaket ins Zuchthaus expedieren durfte. Dort traf es ein, und das Paket lief unbeanstandet durch jegliche Kontrolle! Und schließlich konnte Ralf endlich die süßen, wohldefinierten Halbleiterbauelemente für den illegalen Radiobau im Haus 1 des Zuchthauses aus dem Honig fischen… Das hatten Ralf und Roland sich bestens ausbaldowert, und es hatte geklappt. Am Folgetag stellte Ralf die Stachanow- und Aktivistenbewegung also ein und verabschiedete sich wieder vom Akkord.

Zwei, drei Wochen später, als wir nach Beendigung der Frühschicht eben aus der Halle treten, werden Ralf und ich gezielt aus der Reihe der Häftlinge abgefangen und beiseite beordert. Wir haben uns an die Wand zu stellen und werden erst einmal gefilzt. Zum Glück nur oberflächlich. Schließlich werden wir von Wachmännern zwei Stockwerke aufwärts geführt und in einen größeren Raum geschlossen. Darin warten bereits etwa zehn Gefangene, die dasselbe Geschick ereilt hatte. Unter ihnen befindet sich auch der großgewachsene Schwarze Peter, ein gutmütiger Totschläger aus meiner ersten Zuchthauszelle in Brandenburg. Er schuftete als heimlicher Sklave für die Normerfüllung eines Gefangenen aus meiner derzeitigen Zelle, einen ehemaligen Parteisekretär, also für einen ehemaligen Sekretär der Sozialistischen Einheitspartei Ostdeutschlands. Zumindest diesem geistig-kulturellen Niveau schien der Parteisekretär jedoch irgendwann entwachsen zu sein, denn er war infolge seines enthemmten merkantilen Gebarens und Bereicherungsstrebens von seinen Genossen fallen gelassen worden. Man hatte ihn zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er sollte zum Beispiel einen Schmugglerring aufgebaut haben. Mit Leuten, welche ihm die im Osten begehrten und dortselbst damals unerhältlichen Digitalarmbanduhren aus dem Westen einschmuggelten. Die der Parteisekretär dann zu horrenden Preisen weiterverkauft hatte oder hatte weiterverkaufen lassen. Er muß es aber toll getrieben haben und in extreme Ungnade gefallen sein bei seinen das staatliche Monopol unterlaufenden Devisengeschäften. Ihm war im Zuchthaus noch nicht einmal ein Zeitarbeiterposten beschafft worden, völlig entgegen den Gepflogenheiten, wie ich es sonst bei harmlosen „Wirtschaftsverbrechern“ beobachten konnte. Gnadenlos, wie die Politischen, mußte der Exgenosse nun im Akkord schuften. Augenscheinlich gedachten sie, ihn ganz schön fertig zu machen zur Abrichtung für künftige Aufgaben. Denn wie sollte ausgerechnet der im Wohlleben Verwöhnte den Akkord durchhalten?

Der Exparteisekretär strampelte heftig, um dem ihm zugemessenen Geschick zu entrinnen. Da die Norm nicht zu schaffen war, hatte er natürlich im Hintergrund seine Strippen gezogen. So ließ er heimlich den Schwarzen Peter die fehlenden Maschinen für ihn wickeln. Irgendwie mußte es ihm gelungen sein, noch rechtzeitig vor seiner Verurteilung und selbst an den Augen der gewiß nicht zimperlichen sozialistischen Gerichtsbarkeit vorbei, genügend Aluminiumgeld beiseite zu schaffen. Denn er ließ draußen der Familie des Schwarzen Peters monatlich 800 DDR-Mark auszahlen als Miete für seinen Arbeitssklaven. Und damit galt der fleckgesichtige Exparteisekretär als Normerfüller.

In der geräumigen Zelle, in die man Ralf und mich geschlossen hatte, wiederholte der Schwarze Peter nun ein ums andere Mal empört die Frage, was das solle. Was man wohl mit uns vorhätte, und er wurde nicht müde, das vorerst nicht Klärbare in einer Gruppe der Gefangenen ergebnislos zu erörtern. Schließlich ließen sich Schuh- und Stiefelgetrappel vernehmen, man schloß auf und herein strömten etliche Wachmänner, „Erzieher“ und? Und die „Kuhlmannsche“, wie Nana, der Boß unter den sieben schwulen Mitgefangenen meiner ersten Zuchhauszelle, den Chef des Hauses 1 bezeichnete. Böse funkelnden Blickes bauten sie sich vor uns auf.

Nur die „Kuhlmannsche“ setzte sich schnell hinter einen quadratischen Tisch. Denn der Mann konnte sogar im Sitzen brüllen. Es ging das Gerücht, daß er mißliebige Gefangene mit einem schweren Schlüsselbund schlüge.

Die Atmosphäre hatte jedenfalls etwas von einem Standgericht. Der Herbergsvater verlas Namen. Die Aufgerufenen leisteten die Norm nicht. Das sei Arbeitsverweigerung. Das sei asoziales Verhalten. „Auf Kosten unserer Werktätigen!“ Sowas werde nicht geduldet in unserem Staat! Wenn wir für unseren Lebensunterhalt nicht aufkämen, werde das für jeden einzelnen ernste Konsequenzen nach sich ziehen.

Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!“

Dann wurde einzeln jeder namentlich aufgerufen und minutenlang angebrüllt. Das ließ ich stoisch über mich ergehen. Jede seiner dümmlich-rhetorischen Fragen ließ ich unbeantwortet. Das war kein Problem. „Die Kuhlmannsche“ hörte sich gern selber brüllen. Er schimpfte, daß ich lieber in der Halle säße und „Brühungen“ tränke, anstatt zu arbeiten. Und da hatte „die Kuhlmannsche“ Recht! Mein Lotterleben werde er mir aber austreiben! „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!“ Das ließ mich kalt. Ich erhielt sowieso nur noch die „Nichtarbeiterverpflegung“, also einen reduzierten Essenssatz. Schade, daß mir ein Paket ausgehändigt worden sei. Das werde nicht noch einmal passieren! Im übrigen, ich werde verklagt werden! Ich sei verpflichtet zu arbeiten, sonst falle ich unter den Paragraphen für asoziale Schmarotzer. „Das gibt dann einen schönen Nachschlag! Solange bis die Norm erfüllt wird! So schnell kommen Sie hier nicht wieder raus! Wolln doch mal sehn, wer am längeren Hebel sitzt!“

Als die Reihe an den Schwarzen Peter kam, löckte der empört wider den Stachel. Er war sichtlich gekränkt. Das sei ungerecht, er arbeite die ganze Schicht über pausenlos und habe sich auch zu jeder Sonderschicht gemeldet. „Ja melden, melden, melden, das kann sich jeder! Du mußt nicht faul rumhängen, du mußt arbeiten! Weißt du überhaupt, was arbeiten ist? Du mußt die Norm erfüllen! Warum machst du die Norm nicht, wenn du angeblich arbeitest? Wir werden dir das Arbeiten hier schon noch beibringen! Bei deiner Faulheit wirst du nie ein Paket kriegen!“

Den Paketempfang erwähnte er bei jedem, und ich konnte den meisten ansehen, daß dies sein stärkstes Argument war. Wie sie sich trotz des hervorgekehrten Desinteresses doch beeindrucken ließen von der Aussicht, über Jahre vielleicht von jedem Paketempfang ausgeschlossen zu werden. „Die Kuhlmannsche“ wußte genau, da hingen ganze Existenzen dran.

Dann, zum Schluß, wahrscheinlich war es als Höhepunkt geplant, zum Schluß kam die Reihe an meinen Freund Ralf.

Und der Plan wurde erfüllt.

Sie sind ja nun das Letzte! Sie können nicht abstreiten, daß Sie vorsätzlich die Arbeit verweigern! Sie haben bewiesen, daß Sie die Norm erfüllen können! Und einen Tag, nachdem er das Paket gekriegt hat, leistet der Kerl die Norm nicht mehr! Das ist ja nun der Gipfel an Verlogenheit! Damit haben wir Sie überführt! Sie betrügen vorsätzlich unseren Staat! Das werden Sie büßen! Erst einmal: Nie wieder, dafür werde ich sorgen, das garantiere ich Ihnen persönlich, da hänge ich mich rein, nie wieder wird man sich darauf einlassen, Ihnen ein Paket auszuhändigen! Das haben Sie sich verwirkt für den Rest Ihrer Haftzeit! Und die wird lange dauern!“

In einem Moment der Stille des Wartens auf die Wirkung, wenigstens auf eine kleine Reaktion, hörte ich den Ralf sagen mit einer vollkommen ruhigen, deutlich vernehmbaren Stimme: „Ich will kein Paket mehr!“

Plötzlich wurde aus dem kurzen Moment der Stille ein langer.

Das gab es nicht! Das hatte es noch nie gegeben!

Ein Gedanke, den sie alle, sowohl die Gefangenen als auch ihre Bewacher, ich sah es deutlich in dem Augenblick, noch nie gefaßt hatten zwischen ihren Gehirnschalen: Im Zuchthaus kein Paket empfangen zu wollen!

Durfte man das?

Die große Vergünstigung ablehnen? Auf der das ganze pawlowsche System des Sozialismus beruhte? Die ganze Deutsche Demokratische Republik in Frage stellen? Das als erstrebenswert Vorgegebene, die sozialistische Stimulanz, die Wurst an der hochgezogenen Angel? Die Etagenwohnung mit Innen-WC, die schöne Schrankwand ohne dreijährige Wartezeit, die Westreise, den GENEX-Wartburg ohne zwölfjährige Wartezeit, die Teilnahme am Pfingsttreffen der FDJ, den Urlaubsplatz bei Jugendtourist, den importierten VW Golf, den Kollektivausflug in den Palast der Republik, die Jahresendprämie, den Titelkampf, das Banner der sozialistischen Arbeit, die Fliesen fürs Bad, das goldene Schießabzeichen?

Und dann sagt der Kerl, er will das nicht?

Und pfeifft auf all das Schöne und Gute im Sozialismus?

Der „Kuhlmannschen“ entfuhr es bebend: „Sie! Sie! Sie! Was ist drei mal sieben?“

Arrest“, antwortete Ralf vollkommen überlegen.

Die „Kuhlmannsche“ brüllte: „Ich hab Sie nicht nach Arrest gefragt, ich habe Sie gefragt, was dreimal sieben ist!“

Ralf schwieg.

Einundundzwanzig Tage! Sie gehn für einundzwanzig Tage in den Arrest!“

Er erhob sich und brüllte nun im Stehen weiter:

Und wenn Sie dann immer noch nicht die Norm machen, kommen Sie wieder in Arrest! Noch mal einundzwanzig Tage! Solange in Arrest bis Sie die Norm erfüllen! Das schwör ich Ihnen!“

Einstweilen wurden wir jedoch erst einmal heruntergeschlossen in den Essensaal, denn es erwiesen sich sämtliche Arrestzellen als belegt. Die Essenpause für unsere Schicht muß gerade beendet gewesen sein, denn in dem Saal lungerten nur noch wenige Gefangene herum und harrten ihrer Wegschließung. Deswegen auch keine Schlange mehr an dem Kiosk, und so konnten Ralf und ich uns nähern und sehen, daß man ungewohntermaßen ein paar Stück Streuselkuchen anbot. Für eine Mark ein kleines und für zwei Mark ein größeres, ein normales Stück.

Streuselkuchen!

Das war sensationell, solch eine Vergünstigung für uns Verbrecher. Es handelte es sich gewissermaßen um ein humanitäres Sonderangebot.

Ich erblickte ein schmächtiges altes Männlein, welches sich vor den Streuselkuchen herumdrückte. An seinem hervorstehenden Adamsapfel konnte man leicht ablesen, wie es immer aufs neue schluckte. Vor einiger Zeit hatte ich erfahren, bei dieser traurig auf den Kuchen starrenden Gestalt sollte es sich um einen so genannten KVauer handeln. Um einen wegen Kriegsverbrechen abgeurteilten nationalsozialistischen Staatsanwalt. Ein Kriegsverbrecher, von denen mir in Brandenburg schon einige begegnet waren. Der Mann hier stand bereits in einem Alter, daß man ihm, wie den anderen Alten in diesem Zuchthaus, ein Gnadenbrot zubilligte: Der Mann brauchte nicht mehr zu arbeiten, kriegte aber bis an das Ende seiner Tage fünf Knastmark im Monat.

Nun stand der Alte einem Stück Streuselkuchen gegenüber und schluckte. Und da geschah es völlig übergangslos: Der eben zusammengeschriene und arrestbedrohte Ralf kommt dort an, sieht den Kerl, und ohne auch nur im geringsten zu zögern und zu zucken, hangelt Ralf seinen Brandenburger Brustbeutel mit dem Knastgeld heraus, drückt dem verdutzten Nazi-Staatsanwalt zwei Scheine in die Hand, und ich höre ihn sagen: „Da, kauf dir den Kuchen!“

Die Sozialisten hatten uns mit alten und jungen Nationalsozialisten auf engstem Raum zusammengesperrt. Mir war damals unbekannt, daß der Nazi-Staatsanwalt Oberstkriegsgerichtsrat Roeder, der vierzig Jahre zuvor voller scharfen Eifers meinen Vater und viele schöne Menschen hatte aburteilen lassen, davon Dutzende für Nichtigkeiten zum Tode, so wie die erst 22 jährige katholische Studentin Eva-Maria Buch wegen des Verfassens eines Flugblatts für französische „Fremdarbeiter“, daß dieser extra wegen seines unnachgiebigen Ehrgeizes als Ankläger berufene Dr. Roeder nach dem Krieg in Westdeutschland hochgeehrt und im Taunus zum Bürgermeister eines Städtchens gewählt worden und später friedlich, nach dem Verzehr einer ordentlichen Pension, in seinem Bett verstorben war. Ohne jemals ernsthaft belangt worden zu sein. Damals wußte ich das nicht und kannte keinen Namen, und so hatte ich mir schon manches Mal beim Ansichtigwerden jenes im Brandenburger Zuchthaus einsitzenden Staatsanwaltes gesagt: Das ist er vielleicht, der könnte deinen Vater gequält haben!

Was ich eigentlich sagen wollte: Ich bin dagegen, daß man alte Leute einsperrt. Irgendwann ist es zu spät.

Bellarmin an Mephisto

Sonntag vor einer Woche wurde ich wieder erinnert an den listenreichen Odysseus, von dem Du mir Anfang Februar schriebst. Ich ließ mich hinreißen, im ersten Programm der ARD einer Gesprächsrunde Günther Jauchs zu lauschen, weil es eine Zuschaltung des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis, dem Hörensagen nach ein Marxist, geben sollte. „Leif zugeschaltet“! Dann traute ich meinen Ohren kaum. An ein deutsches Publikum gerichtet zufällig vor einem Bücherschrank posierend die lieblichsten Schalmeientöne, zierlichst gesetzt. Wenn man nichts weiter gewußt hätte, was für ein vernünftiger aufrichtiger Mann sprach da, und alles, was er von sich gab, ließ sich ohne weiteres unterschreiben, wenn man nichts weiter gewußt hätte. Man begann sich zu fühlen wie eine Fliege, die betäubt in einem Topf des köstlichsten griechischen Honigs flattert. Rot ist der Wein, blau ist das Meer und strahlend der Sonnenschein! Und süß wie der Wein, so soll die Liebe immer für uns sein…

Bis es plötzlich zu süß wurde: „Wir arbeiten hart, damit unbedeutende, kleine Liquiditätsprobleme Europa nicht spalten“, sprach da der Geldeintreiber. Nachfrage von Jauch: „…unbedeutende, kleine Liquiditätsprobleme?“

Schließlich ein einzigartiger historischer Moment. Günther Jauch konterkarierte den lieblichen Sirenengesang mit einem Video, das den Minister normalsprachlich vorführte. Die Einzigartigkeit besteht zum einen in der Demaskierung als Scharlatan gegenüber den fünf Millionen deutschen Zuschauern. Leif zugeschaltet! Zum anderen, indem Varoufakis gegenüber den eben umschmeichelten potentiellen Geldgebern, dreist wie ein geborener Lügner, abstritt, jene primitive Geste gemacht zu haben und die Beschuldigung draufsetzte, bei dem Video handele es sich um eine Fälschung.

Das kommt ja nicht alle Tage vor! Ich fühlte mich erinnert an die legendäre Pressekonferenz Uwe Barschels, wo man sich fragte, ob ein Mensch vor einem Millionenpublikum derartig lügen könne. Das ist jetzt 28 Jahre her, und Barschel schlug immerhin bei Abgabe seines Ehrenwortes auffallend die Augen nieder. Wahrscheinlich kannte Varoufakis diese Gepflogenheit nicht, beim Lügen wenigstens zu blinzeln. Also welche Magie im Tempo der Zeit! Es passiert nicht oft in der Weltgeschichte, daß man einen verlogenen Politiker unmittelbar ertappen, pardon, leif zugeschaltet auten kann. Und ihr könnt sagen, ihr seid dabei gewesen!

Von allen Experten, die das Material analysierten, beurteilte es nicht ein einziger als gefälscht. Zudem war die vollständige Aufnahme seinerzeit über den offiziellen Twitter-Kanal der Veranstalter jener Podiumsdiskussion verbreitet worden, und sie bestätigten unter anderem jene Geste Varoufakis. Nun könnte ja alles in schönster Ordnung sein, wenn die Menschen heute nicht so nervös wären. Denn prompt meldete sich das derzeit übliche aufmerksamkeitsgeile narzißtische Kamel, nein, nein, ein Herr Böhmermann meldete sich mit seiner Firma gewinnorientierten Humors, um eine Witzattrappe, also einen eklatorientierten Klamauk anzustrengen. Man hatte wohl kürzlich von einem gewissen Tucholsky reden hören, und der soll gesagt haben, Satire dürfe alles. Also der witzbemühte Moderator Böhmermann meldete sich unter dem Vorwand, uns ausgerechnet in diesem seltenen Moment aufklären zu müssen über die Möglichkeiten der Retusche filmischen Materials. Was wir ja noch gar nicht ahnten! Um uns uneigennützig auf die Höhe der Zeit des Internets hinabzuheben.

Der aktuelle SPIEGEL ist begeistert und spricht von einem „Riesenscherz“, „ebenso klug wie lustig“. „Es war ein Scoop. Meisterhaft inszeniert. Perfekt in die mediale Landschaft gesetzt. Über Stunden wusste niemand so recht, was er glauben sollte. War der Fake ein Fake, war die Wahrheit gefälscht oder die Fälschung wahr?“

Beruhigend zu wissen, daß ich nicht niemand bin. Beunruhigend hingegen, zu den geistig Minderbemittelten zu zählen, die Wörter wie Fake und Scoop nicht kennen und nicht wissen, warum der Bericht einer Zeitschrift für Landeskinder jene Wörter in diesem Zusammenhang ohne die geringste Not verwendet anstelle von Schwindel und Fälschung. Aber wo die Begriffe fehlen, stellt ein Wort zur rechten Zeit sich ein. Die Angst vor der klaren Aussage im ehemaligen Lande der Dichter und Denker führt dann tatsächlich zu Wortbildungen wie „gefaked“ in der deutschen Presse! „Um drei Uhr morgens war ich mir sicher, dass Böhmermann die ganze Sache gefaked hat“, berichtet der SPIEGEL über den NDR-Chefredakteur (!) Andreas Cichowitz, „Wir haben diese Erkenntnis allerdings für uns behalten, um den Scoop nicht zu verderben.“

Was ich nicht nur aus Gründen der Kollegialität für schlimm halte.

Böhmermann wisse, „wie ein Hype entsteht und wie man ihn für sich nutzt„, weiß der SPIEGEL. Hervorhebung von mir, der nicht wußte, daß und warum man für das deutliche Wort „Reklamegeck“ „Hype“ sagen müsse und sich gleichzeitig über Pegida wundert. „Die Konfusion, die zurückbleibt, ist sein eigentliches Metier.“

„Wir sind getrieben vom kontinuierlichen Drang, jemandem gegens Schienbein zu treten“, zitiert der SPIEGEL einen gewissen Käßbohrer, Mitarbeiter aus der Firma des Riesenscherzkeks. „Das sind Leute, die auch ihre eigenen Visionen einbringen“ lobt sie laut SPIEGEL der WDR-Redakteur Carsten Wiese.

Der letzte Satz des Artikels „Es geht nicht mehr um die Wahrheit, sondern darum, wer am besten mit ihr spielt“, führt uns nach der konfusionsstiftenden Witzboldatacke auf die vielleicht nicht unwesentliche Frage zurück, worum es eigentlich geht, nämlich um das Gegenteil von Konfusion, nämlich um das journalistische Bemühen um Klarheit. Und da hilft uns bei all dem schenkelklatschenden Klamauk sogar eine eher marginal eingestreute Bemerkung des nämlichen SPIEGEL-Beitrags weiter: „Es hat reale politische Implikationen, weil immerhin ein amtierender Minister eines anderen Landes von Jauch mehr oder weniger direkt in aller Öffentlichkeit als Lügner vorgeführt wurde.“

Armes Land! Günther Jauch war um Klarheit bemüht, und beklatscht werden die Konfusionsstifter.

Nicht jeder Klamauk ist Satire, und mitnichten befinden wir uns in einer Komödie. Indessen konstatierten gestern die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN:

Kein Land ist bisher an derart riesige Milliardenhilfen gekommen, ohne im Gegenzug Reformen leisten zu müssen, wie Griechenland. Der listenreiche Odysseus hätte es nicht besser einfädeln können. Jetzt sicherten die Griechen der EU zu, eine konkrete Reformliste vorzulegen, die sie schon vor einem Monat hätten vorlegen sollen. Unterdessen tickt der Countdown zur Hellas-Pleite. In der Sache hat sich nichts bewegt. Die Fakten bleiben so unberechenbar und rätselhaft wie das antike Orakel von Delphi.

Schon vor einem Monat? Selten so gelacht.

Mephisto an Bellarmin

 

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, rät jüdischen Bürgern, in bestimmten Gegenden keine Kippa zu tragen. Er sagte im RBB Hörfunk, sie sollten sich zwar nicht aus Angst verstecken. Die Frage sei aber, ob es angesichts zunehmender antisemitischer Straftaten sinnvoll sei, sich in Wohnvierteln mit einem hohen muslimischen Anteil als Jude zu erkennen zu geben.

Das war eine Nachricht am Donnerstag, dem 26. Februar 2015, im Deutschland des einundzwanzigsten Jahrhunderts! Auf den Tag genau einen Monat nach dem siebzigsten Jahrestag der Eroberung der Lager Auschwitz und Birkenau durch sowjetische Truppen. Welcher ermahnend in bewegender Weise gedacht worden war. Von der besonderen deutschen Verantwortung war die Rede. Und kurz zuvor auch hatten deutsche Politiker und Medienvertreter vereint mutig im Chore getönt: „Wir sind alle Charlie!“

Und nun?

Ich habe gar nichts gehört!

Welche Journalisten haben denn in welchen Print- und Onlinemedien oder auf welchen Sendern über welche der „bestimmten“ Wohnviertel „mit einem hohen  muslimischen Anteil“ von antisemitischen Straftaten berichtet?

Welche Zahlen wurden genannt, damit man sich ein realistisches Bild machen könnte über die Zunahme jener Straftaten und über ihre Dynamik? Und über das Umfeld der Täter!

Um was für Straftaten handelt es sich eigentlich?

Wo befinden sich die „bestimmten“ Wohnviertel, in denen es gefährlich ist für jüdische Mitbürger? Ist es nicht die Pflicht, sie beim Namen zu nennen?

Sollen Kippaträger erst irgendwo anrufen müssen, um sich zu erkundigen?

Wie werden die Täter von den Medien eingeordnet? Zählen sie diese zum sogenannten friedlichen Islam oder zum sogenannten islamistischen Islam?

Gelten sie gar als integrierte Muslime?

Ein neues Problem, urplötzlich aus heiterstem integriertem deutschem Himmel?

Kann es sein, daß das Problem in Wahrheit nicht neu ist?

Wenn ja, welchen Grund hatte es, daß man davon erst aus dem Munde eines Betroffenen hört?

Ist das nicht beschämend?

Wurde nicht letztes Jahr von muslimischer Seite „Juden ins Gas“ auf deutschen Straßen gebrüllt? Wie haben denn unsere, auf ihren Pressekodex stolzen Medien in der Folge sich darum gekümmert und was über den Lifestyle, also die Lebensart jenes antisemitischen Mobs in Erfahrung gebracht? Wäre das nicht mindestens eine abendfüllende Sendung wert im Lande der besonderen Verantwortung?

Es gibt doch nicht etwa eine Tabuisierung muslimischen Antisemitismus‘ in unseren Medien?

Und all die üblichen tapferen Kerlchen und KerlInnenchen, wo sind die permanent Empörten? Die mutigen Charlies vom letzten Monat?

Wo unser Rufer im Streite, pardon, unser Rufer der Anständigen, der gute Gerhard von der Gasanstalt?

Wo unsere omnikompetente Marianne, die berufsempörte Claudia?

Wo unser Freund klarer Worte, der Justizminister?

Die Vögelein schweigen im Walde…