A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Kategorie-Archiv: Deutschland

Die gefährliche Vergeßlichkeit

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Samstag, 11. März 2023: Gulliver aus dem Lande der Einäugigen an Mephisto

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Trotz der Ernsthaftigkeit des Sujets, ich mußte gestern wieder lachen. Stell Dir vor, ich muß während des Schreibens schon wieder lachen: Hierzulande gibt es im Rahmen der grassierenden Biederkeitsvortäuschung seit einiger Zeit eine institutionalisierte Medienbeobachtung unter der Überschrift „Vergessene Nachrichten“.

Irgendwie scheint man doch selbst im Lande der Scheinheiligen eine Notwendigkeit zu spüren seit einiger Zeit.

Aus irgendwelchen Gründen.

Jene „vergessenen Nachrichten“ gingen zurück, wie vermeldet wird, auf „Einreichungen aus der Bevölkerung“!

Aber selbstverständlich erst gefiltert nach Überprüfung an UniversitätEN und Bewertung durch eine Fachjury…

Um Gottes Willen, bei all diesen Feknjus, man muß verdammt aufpassen heutzutage!

Der Deutschlandfunk also meldete gestern:

Die Bereiche Gesundheit und Fürsorge spielen in diesem Jahr eine wichtige Rolle bei den „Vergessenen Nachrichten“.

Auf der heute in Köln vorgestellten Rangliste vernachlässigter Themen finden sich unter anderem die hohe Suizidrate in deutschen Gefängnissen und der Mangel an Psychotherapieangeboten für Menschen mit geistiger Behinderung. Auf den ersten Platz setzte die Fachjury aus Wissenschaft und Journalismus allerdings die Verdunkelung der küstennahen Meeresgebiete und ihre ökologischen Folgen. Menschliche Nutzung trägt zu diesem Phänomen bei. Dabei geht es um den Eintrag von Dünger aus der Landwirtschaft, die Einleitung von Abwässern und küstennahe Ausbaggerungen.

Die „Vergessenen Nachrichten“ werden einmal im Jahr von der „Initiative Nachrichtenaufklärung“ und der Deutschlandfunk-Nachrichtenredaktion vorgestellt. Die Themen gehen auf Einreichungen aus der Bevölkerung zurück, die dann an Universitäten geprüft und von einer Fachjury bewertet werden.

„Initiative für Nachrichtenaufklärung“…

Ich muß schon wieder lachen!

Obwohl jenen Themen ihre Wichtigkeit natürlich nicht abzusprechen ist.

Nebst ihrer Unverfänglichkeit.

In der Bevölkerung und im Volke.

Und wie war das? Man kann auch etwas richtiges sagen, um das Richtige nicht zu sagen?

Mir fallen neben der Einleitung von Abwässern gleich noch eine Fülle anderer Themen ein, die über die Jahre in eiserner Konsequenz vergessen wurden.

Hier, vielleicht erinnerst Du Dich, eines gesetzt pars pro toto:

Am Mittwoch, dem 16. Juni 2021, stand zu lesen in den verschriftlichten Nachrichten des Deutschlandfunks:

Bundeszentrale für politische Bildung: Nach „Shitstorm“ Linksextremismus-Eintrag laut TAZ auf Druck von Seehofer-Ministerium geändert – BMI widerspricht

Nachdem die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ihre Definition von Linksextremismus geändert hat, ist weiter offen, in welchem Maße das Bundesinnenministerium (BMI) involviert war. Die „taz“ bezichtigt das BMI der Lüge.

„Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um.“ So lautete die Formulierung im Teaser des Online-Dossiers zum Thema „Linksextremismus“ der bpb bis Januar. Er stammt vom Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke, emeritierter Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin.

Mitte Januar 2021 gab es plötzlich viel Gegenwind im Netz, unter anderem von einer Redakteurin der NZZ und dem ehemaligen Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, aber auch die „Bild“-Zeitung griff das Thema auf. Die Formulierung wurde als verharmlosend aufgefasst.

„Vor orchestrierter Empörungsaktion vom Konservativen bis Neurechten eingeknickt“

Dann änderte die bpb den Text auf Drängen des BMI hin. Die Bundeszentrale für politische Bildung ist als Bundesanstalt dem Innenministerium unterstellt. Wie die taz berichtete, strich sie zunächst das Wort „teilen“ und formulierte die Definition um, dass sich Linksextremisten auf die oben genannten Werte „berufen“. Diese Formulierung war dem BMI aber demnach nicht deutlich genug, sodass nach mehreren Änderungsschritten schließlich eine Formulierung auf der Seite der bpb landete, die mit den Worten beginnt: „Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die sich insbesondere in den Ideen von Anarchismus und Kommunismus ausdrücken.“ Diese Formulierung ähnelt der des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Über dem verschriftlichten Nachrichtentext fand sich zudem noch ein Foto mit der Bildunterschrift:

Protest, reden, diskutieren, aber auch Gewaltbereitschaft spielen für einen Teil der autonomen Antifa-Szene eine wichtige Rolle.

Das ist so schön im Lande mit Sendern für „die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit“, so schön klar, oder, wie hiesige Politiker und Journalisten sagen würden, so schön „transparent“: man weiß immer sofort, wer die richtige Meinung vertritt! Nämlich die, deren Meinungen zitiert werden. In der Deutschen Demokratischen Republik lobten die mit der ebenfalls richtigen Meinung solche Leute: sie stünden auf der richtigen Seite der Barrikade. Wie die „auf der richtigen Seite der Barrikade“ stehende sogenannte taz im obigen Beispiel der verschriftlichten Nachricht.

Während auf der Gegenseite Bild und NZZ und der Historiker Hubertus Knabe unzitiert stehen.

Wegen ihrer falschen Meinung.

Fast möchte man sagen, in unfreiwilliger Komik meldete am selben Tag(!) dieselbe Anstalt (und ich will wenigstens ansatz- und andeutungsweise versuchen, das ein klein wenig so zurechtzurücken in dem Sinn, wie man einst die mündigen Bürger in wahrhaftiger Weise unterrichtet hätte):

Original Deutschlandfunk:

Berlin: 60 Polizisten bei Eskalation vor besetztem Haus verletzt

In Berlin sind bei Angriffen von Unterstützern des besetzten Hauses ‚Rigaer 94‘ rund 60 Polizisten verletzt worden. Etwa 200 vermummte Linksradikale hätten die Beamten im Stadtteil Friedrichshain unter anderem von Dächern mit Steinen beworfen, erklärte die Polizei.

Klartext:

Berlin: 60 Polizisten durch Angriffe von Linksextremisten verletzt

In Berlin sind bei Angriffen von Unterstützern des besetzten Hauses ‚Rigaer 94‘ rund 60 Polizisten verletzt worden. Etwa 200 vermummte Linksextremisten haben die Beamten im Stadtteil Friedrichshain unter anderem von Dächern mit Steinen beworfen, erklärte die Polizei.

Original Deutschlandfunk:

Die Einsatzkräfte seien attackiert worden, als sie brennende Barrikaden gelöscht und weggeräumt hätten.

Klartext:

Die Einsatzkräfte wurden angegriffen, weil sie brennende Barrikaden löschen und wegräumen mußten.

Original Deutschlandfunk:

Berlins Innensenator Geisel erklärte, die Straftaten würden konsequent verfolgt.

Klartext:

Berlins Innensenator Geisel kündigte an, die Straftaten konsequent zu verfolgen.

Original Deutschlandfunk:

Hintergrund ist eine für morgen angekündigte Brandschutzprüfung in dem Haus durch den Eigentümer. Die linksradikalen Besetzer und ihre Unterstützer hatten seit Wochen Widerstand angekündigt …

Klartext:

Hintergrund ist eine für morgen angekündigte Brandschutzprüfung in dem Haus durch den Eigentümer. Die linksextremistischen Besetzer und ihre Unterstützer hatten seit Wochen Widerstand angekündigt

Zwei Tage später, am Freitag, dem 18. Juni 2021, meldete der Deutschlandfunk:

Original Deutschlandfunk:

Hausbesetzung Berlin: Protest nach Brandschutzprüfung

Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen rund um eine Brandschutzkontrolle in einem besetzten Haus in der Rigaer Straße in Berlin demonstrieren Bewohner und Unterstützer.

Klartext:

Nach den brutalen Angriffen auf die Polizei wegen einer Brandschutzkontrolle in dem seit Jahren widerrechtlich besetzten Haus in der Rigaer Straße in Berlin: Keinerlei Konsequenzen für Gewalttäter.

Nachdem die Polizei über 60 Beamte, darunter drei schwerverletzte, hatte verzeichnen müssen, genehmigte man den gewalttätigen Besetzern und ihren Helfern eine Demonstration.

Original Deutschlandfunk:

Laut Polizeiangaben waren 150 Personen zu dem Protest angemeldet, es seien aber deutlich mehr gekommen. Die zum Teil schwarz vermummten Teilnehmenden wurden von der Polizei aufgefordert, einen Mund-Nasenschutz zu tragen und die coronabedingten Abstände einzuhalten.

Klartext:

Laut Polizeiangaben waren 150 Personen zu dem Aufmarsch angemeldet, es waren aber deutlich mehr. Die zum Teil gegen das Vermummungsverbot verstoßenden Extremisten wurden aufgefordert, einen Mund-Nasenschutz zu tragen und die coronabedingten Abstände einzuhalten.

Original Deutschlandfunk:

Am Vormittag hatte sich die Polizei gewaltsam Zutritt zu dem verbarrikadierten Haus verschafft. Bewohner aus der linksradikalen Szene bewarfen die Einsatzkräfte mit Farbe.

Klartext:

Am Vormittag hatte sich die Polizei gewaltsam Zutritt zu dem rechtswidrig verbarrikadierten Haus verschaffen müssen. Bewohner aus der linksextremistischen Szene bewarfen die Einsatzkräfte mit Farbe.

Original Deutschlandfunk:

Berlins Innensenator Geisel, SPD, verurteilte die Angriffe auf Polizisten durch Hausbesetzer. Er sprach im Abgeordnetenhaus von ‚äußerster Brutalität‘ und ‚offenem Gangstertum‘. Bundespräsident Steinmeier bezeichnete die Gewalt als nicht hinnehmbar. Bereits gestern waren 60 Einsatzkräfte bei Auseinandersetzungen mit den Bewohnern verletzt worden.

Klartext:

Berlins Innensenator Geisel, SPD, verurteilte die Angriffe auf Polizisten durch Hausbesetzer. Er sprach im Abgeordnetenhaus von ‚äußerster Brutalität‘ und ‚offenem Gangstertum‘. Bundespräsident Steinmeier bezeichnete die Gewalt als nicht hinnehmbar. Bereits gestern waren 60 Einsatzkräfte durch Angriffe der linksextremistischen Terroristen verletzt worden.

Und jetzt paß auf, hier folgt die Apotheose des nicht Hinnehmbaren einer amtlich beglaubigten äußersten Brutalität von amtlich beglaubigten Gangstern, und ich kommentiere:

Freitag, 18. Juni 2021, Deutschlandfunk:

Rigaer 94: Innensenator Geisel will teilbesetztes Haus räumen lassen

Im Zusammenhang mit den Angriffen und Ausschreitung in der Rigaer Straße in Berlin befürwortet Innensenator Geisel eine Räumung des teilbesetzten Hauses.

Der SPD-Politiker sagte, das Problem sei nur rechtsstaatlich zu lösen.

Ja, was denn sonst, Himmel, Arsch und Zwirn?

Man könne nicht mit der Ramme hinein und alle herausholen.

Aber na klar kann man, und es gäbe auch andere Möglichkeiten der Terrorismusbekämpfung, zum Beispiel die GSG9!

Prinzipiell sei er aber für eine Räumung, falls ein Gericht dieser Maßnahme zustimme. Dafür müsse der Eigentümer des Gebäudes tätig werden und bei Gericht einen Antrag stellen.

„Prinzipiell“!

Diese Konsequenz ist nicht zu fassen!

Es ist prinzipiell nicht zu fassen!

Da sind letztendlich mehr als 80 (in Worten: achtzig!), da sind mehr als 80 Polizeibeamte, in der Hauptstadt Deutschlands, anläßlich einer Brandschutzkontrolle, da sind über 80 diensttuende Polizisten verletzt worden von einem gewalttätigen Abschaum mit uminterpretierten „liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“, und der verantwortliche verantwortungslose Innensenator, SPD, hat geradezu dreigroschenopernhaft realsatirisch, wie der brechtsche Polizeichef Brown, die Stirn zu behaupten, er könne da gar nichts machen?

Und hat nicht einen einzigen Täter verhaftet?

Und kann keinen einzigen der menschenverachtenden Canaille dingfest machen lassen?

Solange der Besitzer des widerrechtlich besetzten Hauses keinen Antrag ausfüllt???

Und mitten in der Hauptstadt bleibt es bei einem vollkommen rechtsfreien Raum?

In dem Rechtsbrecher mit ihrer Rechtfertigungsideologie tun und lassen können, was sie wollen?

Weil über all die Jahre keine Anzeige vorläge?

In der vergangenen Nacht war es in Berlin im Zusammenhang mit den Vorkommnissen in der Rigaer Straße erneut zu Brandstiftungen und Sachbeschädigungen gekommen.

Erneut!

Erneut Klartext:

In der vergangenen Nacht war es in Berlin im Zusammenhang mit den brutalen Gewaltakten in der Rigaer Straße zum wiederholten Mal zu Brandstiftungen und Sachbeschädigungen gekommen.

Unbekannte setzten im Bezirk Reinickendorf Autos und Müllcontainer in Brand und schlugen Schaufensterscheiben ein. In Tempelhof/Schöneberg zerstörten vermummte Täter die Scheiben einer Immobilienfirma. Auch im Bezirk Weißensee wurden Fenster eingeschlagen. Bei Angriffen Linksextremer waren in den vergangenen Tagen bereits mehr als 60 Polizisten verletzt worden.

Also doch Linksextremisten?

Aber Gott sie Dank: wenigstens links!

Wenigstens nur Irregeleitete mit ansonsten brüderlichen und guten Absichten…

Freitag, 18. Juni 2021, Pressespiegel im Deutschlandfunk:

Mit Stimmen zu den linksradikalen Ausschreitungen in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain und den deutsch-polnischen Beziehungen. Zunächst geht es aber um die eher enttäuschenden Zwischenergebnisse des Corona-Impfstoffs des Tübinger Unternehmens Curevac.

Zu den Auseinandersetzungen zwischen Linksradikalen und der Polizei in der Rigaer Straße in Berlin schreibt die AUGSBURGER ALLGEMEINE: „…Leidtragende sind die Nachbarn, die terrorisiert und bedroht, deren Autos angezündet und Fensterscheiben eingeworfen werden. Wer die Linksradikalen kritisiert, muss fürchten, brutal angegriffen zu werden. Viele Anwohner haben den Eindruck, dass sie von den zuständigen rot-rot-grünen Politikern keinen Rückhalt bekommen“, bemerkt die AUGSBURGER ALLGEMEINE.
„Auf wie viel Freiheit müssen die Berliner verzichten, damit eine sehr kleine linke Minderheit ihren Traum von einem Leben ohne Kapitalismus weiter träumen darf?“, fragt die BERLINER MORGENPOST und führt aus: „Es wird Zeit, dass das Haus endlich geräumt wird. Das Problem Rigaer Straße 94 gehört nach den Wahlen im September auf die Dringlichkeitsliste aller Fraktionen im Abgeordnetenhaus. Das ist die Politik den Einsatzkräften der Polizei und den Berlinern schuldig. Zu viele Jahre wurde nur halbherzig und hilflos agiert.“

Danach, also nach sage und schreibe von immerhin zwei ganzen Tagen „wahrhaftiger“ Unterrichtung: Schluß mit der konsequenten Verfolgung der Straftäter und konsequentes Ende der journalistischen Berichterstattung mit der „wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit“ (Pressekodex). Seither schwiegen die öffentlich rechtlichen Vögelein wieder konsequent im Lande der Einäugigen mit den falschen Zungenschlägen. Als warteten sie konsequent auf den Eingang eines Antrags einer Privatperson!

Und vergaßen also die Nachricht selbst bei den „kommenden Wahlen im September“!

Und ebenso in der Zeit „nach der Regierungsbildung“.

Und erwiesen sich als konsequent unfähig, diesen gigantischen Skandal in seiner wahrhaftigen Bedeutung auch nur entfernt zu erfassen!

Ob jemand wohl, wenn es sich statt der verzeihlich linken Irregeleiteten mit den guten Absichten und leider etwas radikalen Ansichten um rechte Radikale handelte mit den falschen Ansichten, ob dann wohl jemand auf die Idee gekommen wäre, eine Anzeige zu erstatten?

Gegen den unglaublichen Innensenator?

Wegen konsequenter Unterlassung?

Wegen Untätigkeit im Amt?

Seltsam, daß in dem Zusammenhang mir gleich noch eine weitere konsequent vergessene Nachricht einfällt.

Donnerstag, 22. August 2019, Deutschlandfunk:

In den vergangenen Monaten hat es in Deutschland durchschnittlich zehn Gewaltattacken pro Monat auf Politiker gegeben.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervorgeht, registrierte die Polizei von April bis Juni insgesamt 31 Fälle von Körperverletzung oder gefährlicher Körperverletzung. Die Gewalt habe sich vor allem gegen Politiker der AfD gerichtet. Sie seien in 24 Fällen betroffen gewesen. Die mutmaßlichen Täter kamen laut Polizeistatistik meist aus dem linken Spektrum.

Klartext:

Über 77 Prozent der registrierten politischen Gewalttaten in Deutschland richteten sich gegen Mitglieder der demokratisch gewählten und [seinerzeit] stärksten Oppositionspartei des deutschen Bundestages und „kamen laut Polizeistatistik meist aus dem linken Spektrum“.

Die Nachricht wurde nie kommentiert und sofort „vergessen“.

Eine unter mehreren Konsequenzen des konsequenten Vergessens gewisser Nachrichten ist natürlich, daß gewisse Zusammenhänge zwischen gewissen unvermeidbaren Nachrichten nicht mehr hergestellt werden und aus ihnen gewisse Schlußfolgerungen nicht gezogen werden können von einer eventuell wahrheitsgemäß interessierten Öffentlichkeit.

Beispielsweise in den Zusammenhang mit der jüngst letzten Sonntag hier folgenden:

Sonntag, 5. März 2023, Deutschlandfunk:

Nach Ausschreitungen bei einer Demonstration gegen den Parteitag der baden-württembergischen AfD in Offenburg hat die Polizei ihre Angaben zur Zahl der Verletzten aktualisiert.

Demnach wurden 53 Beamtinnen und Beamte verletzt – 17 von ihnen seien nach dem Einsatz dienstunfähig gewesen. Bislang hatte die Polizei von drei verletzten Kräften gesprochen, sowie von zwei verletzten Kundgebungsteilnehmern.

Es laufen Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts auf schweren Landfriedensbruch und Körperverletzung. Die Polizei nahm gestern die Personalien von mehr als 400 Personen auf und sprach gut 200 Platzverweise aus.

Der zweitägige AfD-Landesparteitag endet heute.

Apropos „heute“: Und schon seit dem auf die ungeheuerliche Meldung folgenden Tage schwiegen die Vögelein wieder.

Und die Nachricht wurde konsequent kommentarlos vergessen.

Bis heute.

Vergangen, vergessen, vorüber, vergangen, vergessen, vorbei, die Zeit deckt den Mantel darüber, vergangen, vergessen, vorbei.

Sang einst der Freddy Quinn.

Und ich fälle das Vorurteil, sie werden weiterhin schweigen über die Personen und Platzverwiesenen und ihre Personalien wie über die Berliner linken Faschisten aus der Rigaer Straße. Und so bleibt die Frage, was wäre denn gewesen, wenn etwa Rechtsextremisten in der Hauptstadt Berlin oder in Hamburg oder in Leipzig Häuser besetzten und hunderte Polizisten angegriffen und über 80 Polizisten verwundet hätten bei einer Brandschutzkontrolle?

Wäre da der Innensenator, wenigstens aus dienstherrlicher Fürsorgepflicht, verantwortlicherweise vielleicht doch auf die Idee gekommen, selber Anzeige zu erstatten?

Wegen Körperverletzung und des Verdachts auf Bildung terroristischer Vereinigungen, Hausfriedensbruch, Behinderung der Dienstausübung und und und?

Oder hätte vielleicht sogar darauf gedrungen, Gewaltausübende eventuell einzukesseln und auf frischer Tat zu ertappen?

Und wäre wenigstens am nächsten Tag angerückt mit einer Ramme?

Statt eine „Demonstration“ der nachweislich straffälligen Hausbesetzer nebst dem Gesindel ihrer terroristischen „Unterstützer“ zu bewilligen?

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Putin läßt die Puppen tanzen

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Samstag, 4. März 2023: Mephisto an den Ritter vom heiligen Geist

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Ach ja, die bundesdeutschen Medien…

…und die politische Korrektur!

Erinnerst Du Dich noch an das Gedicht Ernst Jandls über Lichtungen?

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lichtung

manche meinen

lechts und rinks

kann man nicht

velwechsern.

werch ein illtum!

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Das ich für so weise und einsichtsvoll hielt. Und geschichts- und seelenkundig.

Bis ich politisch korrigiert wurde.

Und zwar der zwölfte Band des DUDEN erklärt mir die Welt unter dem Stichwort

Manche meinen, lechts und rinks kann man nicht velwechsern

ganz richtig korrekt. Nämlich es handele sich um ein Zitat aus dem Jandl-Gedicht lichtung, und fügt, vor Biederkeit triefend, hinzu:

Die vierte (sic!) und letzte Zeile lautet: ‚werch ein illtum!‘ Das Zitat wird (auch in der kürzeren Form ‚lechts und rinks kann man nicht velwechsern‘) als scherzhafter oder ironischer Kommentar gebraucht, wenn jemandem eine Verwechslung unterläuft.

Ach so.

So so…

War da was?

Jedenfalls ist der Eintrag, bis auf die gefekte Zeilennummer, keine Feknju. Und wir können daraus lernen:

Man kann etwas richtiges sagen, und es ist trotzdem doof.

Und, es könnte sein, aus welchem Grund auch immer, daß gewisse Leute etwas richtiges sagen, um das Richtige nicht zu sagen.

Sozusagen gewissermaßen quasi im palmströmschen Sinne: weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Da stellen wir uns mal ganz dumm, als wären wir im DUDEN, und denken:

Da hat der Jandl sich also hingesetzt auf seinen Hosenboden und sich gedacht in seinem schlichten schtzngrmm-Sinn: Auf, auf! Es wird nun aber höchste Zeit! Man muß doch endlich einmal ein Gedicht verfassen, über wenn jmndm mal eine Vrwchslng… „unterläuft“…

Ein Lehrgedicht für Fahrschulen!

Was für ein schöner Zug…

Und wer weiß, denkt der DUDEN, wie vielen Fahrschülernden der Jandl den Führerschein damit schon rettete!

Das ist doch ein putziger Poet, der Jandl! Zumal wenn er dann noch so chinesisch verwirrend, aber didaktisch einprägsam, die Buchstaben vertauscht.

Werch ein Einfarr!

Zum Glück durchblickte der DUDEN das ganze dann trotz der vertauschten Buchstaben aber scharfsinnig und kann uns den Sinn wieder politisch korrekt verklären…

Damit kein Schelm sich Arges dabei denke…

Welchen Reim sich mein Freund Heine wohl auf die Straußenvögel gemacht hätte? Von wegen

„———die deutschen Zensoren——————–Dummköpfe—–“

und so?

Am Dienstag, dem 9. März 2021, meldete der Deutschlandfunk direkt leif mündlich plötzlich in den Nachrichten:

Deutschland steht einer Untersuchung der Europäischen Union zufolge wie kein anderes EU-Land im Fokus russischer Desinformations-Kampagnen.

Es gebe systematische Vorgänge sowohl durch politische Ebenen als auch durch Medien, die dem Kreml nahe stehen, heißt es in einem Bericht, den der Auswärtige Dienst in Brüssel veröffentlichte. … Seit Ende 2015 seien mehr als 700 Fälle in einer Datenbank gesammelt worden. Frankreich wurde demnach nur gut 300 Mal, Italien 170 Mal und Spanien 40 Mal attackiert.

Daraus wurde dann typischerweise anstelle der direkt leif mündlichen in den verschriftlichten Nachrichten des nämlichen Tages als verbleibende Meldung zurechtgestutzt:

U-Bericht: Russland weist Vorwürfe gezielter Desinformation zurück

Russland hat Vorwürfe wegen gezielter Desinformationskampagnen gegen Deutschland als „lächerlich“ zurückgewiesen.

Der Westen solle lieber eigene politische Kampagnen gegen Russland untersuchen, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau der Deutschen Presse-Agentur. Sie reagierte damit auf eine Untersuchung der Europäischen Union. Danach steht Deutschland wie kein anderes EU-Land im Fokus russischer Desinformations-Kampagnen. Es gebe systematische Vorgänge sowohl durch politische Ebenen als auch durch Medien, die dem Kreml nahe stünden, heißt es in einem Bericht, den der Auswärtige Dienst in Brüssel veröffentlichte. …

Typischerweise herrschte über den Bericht des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union in den folgenden Tagen ein wie gleichgeschaltet wirkendes einhelliges Stillschweigen der bundesdeutschen Journalisten, der bundesdeutschen Politiker und der bundesdeutschen Politologen.

Bis heute!

Auch die doch eigentlich hochinteressante Frage, warum ausgerechnet Deutschland „wie kein anderes Land im Fokus russischer Desinformations-Kampagnen“ steht, scheint keinem bundesdeutschen Journalisten, keinem bundesdeutschen Politiker und keinem bundesdeutschen Politologen eingefallen zu sein. Und mit welchen Absichten, und wer wohl der Auftraggeber gewesen sein könnte für dieses 2021 derartig plötzlich einmalig auftauchende Phänomen russischer Politik.

Soweit reicht die Phantasie nicht mehr im ehemaligen Land der Dichter und Denker.

Dafür, noch am selben Tag, dem 9. März 2021, auf demselben Sender:

Drei Monate nach dem umstrittenen Russland-Besuch führender AfD-Politiker häst [sic!] sich erneut eine Delegation der Partei zu Gesprächen in Moskau auf.

An der Reise nehmen Fraktionschefin Weidel sowie die Abgeordneten Bystron und Schlund teil, wie die Fraktion mitteilte. Es gehe darum, den Gesprächsfaden zwischen Deutschland und Russland nicht abreißen zu lassen, erklärte Weidel. Auf dem Programm stehen unter anderem Gespräche im Außenministerium sowie mit Vertretern des Parlaments. Zudem ist ein Besuch des Forschungszentrums Gamaleja vorgesehen, in dem der Corona-Impfstoff Sputnik V entwickelt wurde.

Der Moskau-Besuch von AfD-Abgeordneten Anfang Dezember hatte in Deutschland für Kritik gesorgt. Parteichef Chrupalla hatte bei einem Treffen mit Außenminister Lawrow die politischen Verhältnisse in Deutschland moniert und die Sanktionen gegen Russland verurteilt. …

Ach ist das schön, daß die Alice Weidel von der Partei mit derart dubiosen ausländischen Parteispenden kompetenterweise den Gesprächsfaden zwischen Deutschland und Rußland nicht abreißen läßt.

Das bringt die Welt weiter!

Das ist gelebte deutsch-sowjetische Freundschaft!

Wie einst in der Deutschen Demokratischen Republik! Zum Beispiel mit den nicht wenigen großzügig an sowjetischen Hochschulen geschulten und anschließend aus irgend einem Grund vorrangig in wichtigen Positionen der deutschen demokratischen Wirtschaft und Verwaltung plazierten Ostdeutschen. Die zum Teil zurückgekehrt waren mit sowjetischen Ehegesponsen.

Was kann schöner sein?

Liebe zwischen dem deutschen demokratischen Volk und dem sowjetischen Volk!

Und die Erklärung mit dem Gesprächsfaden, die konnte auch von Dietmar Bartsch aus der Partei Der Schamlosen mit dem vor ihrer Umbenennung in irgendein Ausland entschwundenen Parteivermögen stammen.

Und identisch ebenso von Matthias Platzeck aus der Partei des vom Ausland dotierten Gerhard Schröder.

Ob lechts, ob rinks, auch völlig unberufen fühlten und fühlen sie sich hochherzig berufen aus irgend einem Grund, für den Gesprächsfaden kämpfen zu müssen.

In der Wikipedia steht zu lesen:

Der Ausdruck nützlicher Idiot bezeichnet eine Person, die für Zwecke, die dieser nicht bewusst sind, als Handlanger oder unwissender Helfer missbraucht wird oder deren selbständiges Handeln dieser zugedachten Rolle entspricht, beispielsweise Propagandazwecken dienend. Solche Personen werden auch Marionetten (und die Täter daran anknüpfend Drahtzieher oder Strippenzieher) genannt, der Missbrauch selbst Instrumentalisierung.

Die Annahme, Lenin habe damit westliche Intellektuelle beschrieben, die sich von der Sowjetunion für ihre Propaganda vereinnahmen ließen, konnte nicht belegt werden. Lenin soll mit „nützliche Idioten“ auch die Kommunarden am Monte Verità kategorisiert haben; andere Quellen nennen als Urheber Karl Radek.

Seit dem Zweiten Weltkrieg hat sich der Begriff weltweit verbreitet. In vielen Fällen beschreibt er auch heute Mittel der sowjetischen beziehungsweise russischen Außenpolitik.

Auch der noch vor dem 8. Mai 1945 von den Russen nach Ostdeutschland eingeflogene Kommunist und spätere Staatsratsvorsitzende der Deutschen Demokratischen Republik Walter Ulbricht (Gruppe „Ulbricht“: „Es muß demokratisch aussehen“) fühlte sich einst berufen aus irgend einem Grund, am 9. Februar 1940 den Hitler-Stalin-Pakt zu verteidigen:

Wer gegen die Freundschaft des deutschen und des Sowjetvolkes intrigiert, ist ein Feind des deutschen Volkes und wird als Helfershelfer des englischen Imperialismus gebrandmarkt … Vor dem deutschen Volke wie vor den im deutschen Nationalitätenstaat eingegliederten Völkern steht die Frage: nicht mit dem englischen Großkapital für die Ausdehnung des Krieges und ein neues Versailles, sondern mit der Sowjetunion für den Frieden, für die nationale Unabhängigkeit und für die Freundschaft der Völker …

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Die Üblichen

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Samstag, 18. Februar 2023: Bellarmin an Mephisto

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Ach ja, die Üblichen wieder mit den besten Absichten für alles Gute, Schöne und vor allem Richtige!

Alice Schwarzer und Alice Weidel!

Man kennt sie.

Nein!

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht!

Man kennt sich.

Die haben sich zusammengetan.

Und fordern in einem „Manifest für den Frieden“ Friedensverhandlungen und einen „Aufstand für Frieden“.

Und Margot Käßmann, die, seit die gute Frau im alkoholisierten Zustand erwischt wurde beim Überfahren einer Kreuzung mit roter Ampel, bei üblichen DeutschInnen als weise gilt und sich deshalb auch stets mit ausgiebigem Fleiß zu Wort meldet mit klugen Ratschlägen für alles Gute, Schöne und vor allem Richtige, Margot Käßmann, selbstverständlich, soll zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs zum Aufstand zählen. Ich dachte mir gleich: Margot! Sie fiel mir augenblicklich ein, als ich von dem Manifest mit den besten Absichten für alles Gute, Schöne und vor allem Richtige hörte. Noch bevor ich von ihrer Unterschrift erfuhr.

Und Gerhard Schröder fiel mir ein: Gerhard! Der hatte ja auch schon einmal zu einem Aufstand der Anständigen aufgerufen. Ich kann mir vorstellen, daß dieses Manifest im Sinn dieses Anständigen ist.

Hundertprozentig!

Man kennt ihn.

Wahrscheinlich hat auch er schon unterschrieben, und man gibt es nur nicht bekannt aus Gründen der Delikatesse. Vielleicht ist er auch sogar schon wieder nach Moskau gedüst mit samt seinen Absichten für alles Gute und Schöne und geschäftlich Richtige und mit dem Manifest im Gepäck, um es dem lupenrein anständigen Auftraggeber, unter anderem für Auftragsmorde, auf den Tisch zu legen zur Unterschrift. In der in der Natur der Sache liegenden Gewißheit, über das Manifest sich mit seinem Duzfreund endlich mal wieder ordentlich auf die Schenkel klopfen zu können.

Und daß der gleich eine Flasche Krimsekt aus dem Kühlschrank ordere.

Eventuell ist dem Auftraggeber nicht nur von Auftragsmorden die Ideengebung der Idee des Aufrufs zum „Aufstand für Frieden“ in Deutschland auch bereits länger bekannt, als selbst der gute Gerhard von der gazpromer Gasanstalt es ahnen mag…

Ach, wenn man diese geniale Idee mit den Friedensverhandlungen der beiden Friedensengel doch bloß schon früher gekannt hätte! Zum Beispiel Anfang September 1939. Dann hätte man mit solchem Manifest die Briten und Franzosen doch zu Friedensverhandlungen auffordern können mit dem Führer!

Anstelle daß sie Deutschland den Krieg erklären.

Gewiß, Deutschland war nicht ganz unschuldig, aber seine berechtigten Interessen am Danziger Korridor hätte man doch anerkennen können! Durch Abschluß eines Abkommens in Minsk, nein, in München natürlich. Ähnlich den berechtigten Interessen des lupenreinen Auftraggebers im Kreml am Korridor zur Krim.

Und nach Transnistrien.

Und was wäre der Welt dann erspart geblieben!

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Allzu klug ist dumm.

Deutsches Sprichwort

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Außen rot und innen weiß

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Sonntag, 12. Februar 2023: Bellarmin an Mephisto

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Feldfrüchte

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Sinnend geh ich durch den Garten,

still gedeiht er hinterm Haus;

Suppenkräuter, hundert Arten,

Bauernblumen, bunter Strauß.

Petersilie und Tomaten,

eine Bohnengalerie,

ganz besonders ist geraten

der beliebte Sellerie.

Ja, und hier -? Ein kleines Wieschen?

Da wächst in der Erde leis

das bescheidene Radieschen:

außen rot und innen weiß.

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Sinnend geh ich durch den Garten

unsrer deutschen Politik;

Suppenkohl in allen Arten

im Kompost der Republik.

Bonzen, Brillen, Gehberockte,

Parlamentsroutinendreh…

Ja, und hier -? Die ganz verbockte

liebe gute SPD.

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Hermann Müller, Hilferlieschen

blühn so harmlos, doof und leis

wie bescheidene Radieschen:

außen rot und innen weiß.

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Kurt Tucholsky (1890 – 1935)

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»Jenosse«, sahre ick, »woso wählst du eijentlich SPD –?« Ick dachte, der Mann kippt mir vom Stuhl! »Donnerwetter«, sacht er, »nu wähl ick schon ssweiunsswanssich Jahre lang diese Pachtei«, sacht er, »aber warum det ick det dhue, det hak ma noch nie iebalecht!«

Kurt Tucholsky (1890 – 1935)

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Die SPD als zuverlässigstes Sprachrohr der Partei Der Spalter

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Freitag, 3. Februar 2023: Bellarmin an Mephisto

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Der 2019 verstorbene Sigmund Jähn, seines Zeichens Generalmajor der „Nationalen“ „Volks“-Armee Restpreußens und Sachsens und deutscher demokratischer Weltraumpilot, war sicher ein integrer Charakter und insbesondere wohl auch ein erfreulich bescheidener. Indessen, daß er, wie nicht nur die ARD-Tagesschau anläßlich seines Todes sich beflissen zu melden beeilte, in der „DDR“ als Volksheld gegolten haben soll, ist unwahr. Wer, aber das war natürlich nicht das Deutsche-Demokratische-Republik-Volk, wer nicht gerade als SED-Funktionär, Abschnittsbevollmächtigter, Offizier, Zöllner, fanatisierte Pionierleiterin, freiwilliger Grenzhelfer nebst dessen unmündigen Ablegern herumlief oder zu den über 90.000 Geheimpolizisten plus 170.000 „Informellen Mitarbeitern“ jenes totalitären Zwergstaates zählte, durchschaute ohne besondere intellektuelle Anstrengung die Mitnahme eines Bürgers aus dem leibeigenschaftlich eingegrenzten „Volk“ in einer Rakete der ruhmredigen Sowjetunion als Propagandazirkusnummer für Den Doofen Rest, wie die deutsche demokratische vox populi in einem jahrzehntelang kolportierten Witz die Abkürzung des verlogenen Staatsnamens interpretierte.

Trotz jener 1989 über Nacht urplötzlich und restlos verschwundenen Selbstbezichtigung erkannten die Menschen unschwer die mittlerweile üblichen Erdumrundungen einer Sojus-29- oder einer Sojus-31-Rakete durchaus als Agitprop-Inszenierung für die wahrhaft Doofen und Naiven und für die im sozialistischen Bildungswesen zwangsweise indoktrinierten Schulkinder der Klassen 1 bis 4, egal ob da ein „Sowjetmensch“, – die Bezeichnung „Russe“ für „Russen“ war tabu in den von Russen besetzten Staaten des Ostblocks – egal ob da also ein „Sowjetmensch“ einen Tschechen oder einen Mongolen in seine Kapsel gehievt hatte, oder ob er mit einem nun abrupt wieder als Gesamtdeutschen gesehenen „Kosmonauten“ um die Erde schwirrte.

Es war belanglos.

Es war für denkende Menschen unerheblich.

Nie vernahm ich zu „DDR“-Zeiten auch nur irgendein Gespräch, in dem sein Name fiel.

Wie auch, man stelle es sich einmal vor, so ein Gespräch über „DDR“-Kosmonautik unter den Eingeborenen, die nicht zu einer der oben genannten Gruppe gehörten. Die also, zur normalen Bevölkerung zählend, am Fernsehapparat den Kanalwähler nicht ausschließlich auf demselben Kanal zu stehen hatten.

Woher also diese Scheinsensibilität für die konstruierte Befindlichkeit eines gewissermaßen postum postulierten „DDR-Volkes“?

Woher kommt dieses postume „Volks“-„Held“-Geschwafel bundesdeutscher Journalistik 30 Jahre nach dem Zusammenbruch jenes Staates, der seine als Zwangsarbeiter lebenslänglich zwangsrekrutierten Leibeigenen 1961 nicht mehr ohne Mauer und 1989 nicht mehr mit Mauer am Überrennen der unmenschlichen Staatsgrenze mit ihren Selbstschußanlagen und Hundestreifen und Schüssen in den Rücken Unbewaffneter hindern konnte? Einer mörderischen Grenze, über die in der während der glücklicherweise historisch kurzen Zeit des Bestehens dieses historischen Zufalls namens „Deutsche Demokratische Republik“ mehr als ein Sechstel ihrer Einwohnerschaft und oft unter Gefahr für Leib und Leben und unter Zurücklassung von allem Hab und Gut geflohen war aus irgend einem Grund. An Zahl übertreffend alles, was während der letzten Völkerwanderung an Völkerschaften in Europa und Nordafrika die Lande durchzogen hatte!

Von welchem Volk soll hier also sein der bundesdeutschen Journalisten blödsinniges Gerede?

Und in welchem Interesse?

Wer 2019 indessen erwartet hatte, daß endlich das Erinnerungsvermögen zurückkehre anläßlich des immerhin dreißigsten Jahrestages der historisch unglaublich glücklichen Wiedervereinigung Deutschlands nach über 56 Jahren totalitärer Diktatur durch Nazi-Barbarei mit anschließender russischer Fremdherrschaft unter einem Marionettenregime deutscher Kommunisten, der hatte unter anderem vergessen, daß demnächst wieder Bundestagswahlen stattfinden sollten. Mit einem widerlichen Wettrennen der Parteien um den besten Platz im After ostdeutscher Wähler. Ohne auch nur, wie geruchsnervenverletzt, im entferntesten das geringste zu riechen von dem Mief, den die seit dreißig Jahren unterschwellig dort fleißig herumrührende Partei Der Spalter aufwühlte, mit dem jahrzehntelangen Erfahrungsschatz ihrer ehemaligen Abteilung für Zersetzung. Beispielsweise im Gerüchtestreuen, beispielsweise in der vom ahnungslosen Westen kritiklos übernommenen Vorgabe von Begriffen, beispielsweise mit dem Trick der Gleichsetzung von Ungleichem, beispielsweise dem Verbreiten verlogener Mythen etc. pp.

Denn das Interesse der Partei Der Schamlosen nach ihrer Entmachtung als schicksalbestimmende Herrschaft über die infolge einer zufälligen ostdeutschen Geburt in freiheitsberaubender Leibeigenschaft gehaltenen Untertanen war ja nach deren Befreiung wohl nicht ganz deckungsgleich mit den „Wir sind das Volk!“- und „Wir sind EIN Volk!“-Rufenden.

Um es milde auszudrücken.

Ich halte es übrigens für ein äußerst charakteristisches Zeichen des Niedergangs kognitiver Kompetenz unserer gegenwärtigen Journalisten- und Politikerriege und Politikwissenschaftler und Historiker, daß ich nicht eine einzige Stimme fragen hörte in dem stetigen allgemeinen Gejammer über vermeintliche Defizite und unterstellte Fehlleistungen im „Prozeß der Wiedervereinigung“ und ähnlicher Selbstbezichtigungen, welche handlungsbestimmenden Interessen die umbenannte Partei nach ihrer totalitären Diktatur wohl leitete und welchen Anteil sie haben könnte am Erzeugen der Wagenburgmentalität ostdeutscher Nichtdenker. Beispielsweise in der Form unterschwelliger Stimmungsmache gegen „Besserwessis“, gegen „Westimporte“ für die eigentlich schlichte Normalität des in seinem wiedervereinigten Lande von A nach B ziehenden Staatsbürgers.

Das begann zum Beispiel mit dem verlogenen und völlig kritiklos übernommenen Begriff der „Wende“, kreiert ausgerechnet von Egon Krenz, dem Verteidiger des Massakers auf dem „Platz des himmlischen Friedens“ im ebenfalls kommunistisch, demnach totalitär regierten China.

„Wende“ für das wahrhaftige Ende der so genannten Deutschen Demokratischen Republik, die, wie das vorherige Naziregime, in nahezu idealer Anlehnung an das Totalitarismus-Modell von Friedrich/Brzeziński alle Merkmale einer totalitären Diktatur in Reinform erfüllte:

Die utopische Ideologie mit Wahrheitsanspruch.

Die von einem Diktator geführte nicht abwählbare Massenpartei.

Die Geheimpolizei unter dem bis heute kritiklos übernommenen Tarnnamen „Staatssicherheit“ (Kosename „Stasi“) zur permanenten Überwachung und Drangsalierung der Einwohnerschaft.

Die totale Gleichschaltung aller Medien und ihre ausnahmslose Nutzung zur ideologischen Unterwanderung und Propaganda.

Die zentrale Steuerung und Überwachung jeglichen Wirtschaftslebens und die Reduzierung jeglichen individuellen Strebens auf die staatliche Ausnutzung der Arbeitskraft der „Werktätigen“.

Man stelle sich vor, jemand hätte den gegen die SED-Herrschaft Demonstrierenden und den glücklichen Menschen in den Tagen des 9. November 1989 prophezeit, die SED mit ihrem verschwundenen Vermögen würde umbenannt statt aufgelöst und werde sich dann vollkommen unkritisiert anmaßen, als Interessenvertreterin der Ostdeutschen aufzutreten!

Und ausgerechnet Typen wie Gregor Gysi, der als Sohn eines „DDR“-Ministers das deutsche demokratische Leben kennenlernte und als Anwalt in diesem Regime ohne Gewaltenteilung nach dem Ende dieses Staates des Mandantenverrats und der informellen Zuträgerschaft für die Geheimpolizei bezichtigt wurde aus irgendwelchen Gründen, und die unvermeidliche Sahra Wagenknecht, eine der linkesten der Linken in der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE, würden von westdeutschen Journalisten Jahr um Jahr Woche um Woche in Zeitungen, Zeitschriften und Televisionsgesprächsrunden als Kronzeugen für das normale Leben in der „Deutschen Demokratischen Republik“ befragt werden!

Des Staates, der unter der verlogenen Bezeichnung „antifaschistischer Schutzwall“ eine Mauer errichtete mit ihrer gegen Ausbruchsversuche gewinkelten Stacheldrahtkrone.

Dabei war ja nicht alles schlecht in der „DDR“! Das Bildungssystem! Mit der vormilitärischen Ausbildung! Und dem Unterrichtsfach „Wehrkunde“! Und die Kinderkrippen! Und jede Frau war gleichberechtigt! Und hatte monatlich einen bezahlten Hausarbeitstag! Für die Erledigung „ihrer Hausarbeiten“! Und der Führer hat ja auch die ganzen Autobahnen gebaut! Und die Leute in Lohn und Brot gebracht! Es war nicht alles schlecht in der „DDR“!

Und das Ampelmännchen!

Und man wühlt ja noch heute akribisch, was alles gut gewesen wäre in der „Deutschen Demokratischen Republik“!

„Ein Kessel Buntes“!

Doch dann kam plötzlich und buchstäblich über Nacht das Ende der deutschen demokratischen Diktatur…

Eine Wende wäre es gewesen, wenn die realitätsfernen Träume Bärbel Bohleys und ihrer Mitstreiter sich unglücklicherweise erfüllt hätten vom Fortbestand des deutschen Separatstaates mit seinem verlogenen Namen.

Zum Zwecke seiner sozialistischen Verbesserung! Mit Sinn für alles Gute und Schöne! Etwa auf dem Niveau:

Verfassungsmäßig garantierte Westlöhne und Ostmieten!

Nebst freier Marktwirtschaft mit Arbeitsplatzgarantie!

Im Westen gehörte beispielsweise der Oskar Lafontaine, SPD, zu den vehementen Mitträumern. Das war derjenige, welcher drauf und dran war zu Honeckers Zeiten, eine „DDR“-Staatsbürgerschaft anzuerkennen.

Mit all den fatalen Folgen für künftige „DDR“-Flüchtlinge…

Das entlarvende Kennzeichen war aber das bemerkenswerte Erschrecken jener Leute beim Fall des „antifaschistischen Schutzwalls“: Das Fortbestehen des „antifaschistischen Schutzwalls“ hätten sie schon noch gebraucht für eine Verbesserung der „Deutschen Demokratischen Republik“…

Sie hatten nicht begriffen, und manche begreifen es bis heute nicht, und die Partei Der Spalter bestärkt sie in ihrer Begriffsstutzigkeit:

Die „DDR“ war 1961 nicht mehr ohne und 1989 nicht mehr mit Mauer zu retten!

Doch die Mehrheit der deutschen demokratischen Leibeigenen hatte es 1989 glücklicherweise verstanden und übrigens 1990 auf demokratischem Wege ausdrückliche gewählt: Es sollte keine Wende sein!

Sondern ein Ende!

Seitdem das idiotische Gejammer, gewissermaßen eine Apotheose an Popanzen, getreu den verlogenen Einflüsterungen der Partei Der Spalter.

Da ist die Rede von der Behandlung Ostdeutscher als Menschen zweiter Klasse.

Und von ihrem Fühlen als Menschen zweiter Klasse, wegen, tatsächlich, wegen „verpaßter Lebenschancen“!

Die unvermeidliche Katrin Göring-Eckardt, einstige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda: Sie verstehe, daß sich viele (Ostdeutsche) immer noch als Menschen zweiter Klasse fühlen.

Ich nicht.

Ihre Lebensleistung würde nicht gewürdigt.

Ist konkret nie auch nur ein einziger Fall bekannt gemacht worden.

Und natürlich Matthias Platzeck, SPD, der banale „gelernte DDR-Bürger“. Jemand, der das deutsche demokratische Denken verinnerlichte und also die „Deutsche Demokratische Republik“ wahrhaft nie begriffen hat.

Und, nebenbei bemerkt, auch nie Russland und den jahrhundertalten russischen Chauvinismus.

Er gehörte ebenfalls zu denjenigen, die 1989 am liebsten die „DDR“ verbessert hätten und der nun verärgert war über den Fall des „antifaschistischen Schutzwalls“. Der „Wende“ sagt statt „Ende“. Der demzufolge tatsächlich die Wiedervereinigung als „Anschluß“ bezeichnete!

Analog Österreichs so genanntem Anschluß an Hitlerdeutschland.

Wie ein Wort manchmal die komplette Denkweise eines Menschen enthüllt!

Platzeck ist einer, der in seiner Welt- und Geschichtskenntnis offensichtlich von der Geschichte überrannt wurde. Matthias Platzeck also, der die „Deutsche Demokratische Republik“ bis heute nicht verstanden hat, mit dem Lied: Es gäbe zu wenig Ostdeutsche in Führungspositionen.

Ich kenne keinen einzigen Fall, daß ein Ostdeutscher aufgrund seiner ostdeutschen Herkunft von einer Führungsposition ausgeschlossen wurde.

Was gäbe das wohl auch für ein Geschrei!

Apropos, unsere immerhin als Ostdeutsche geltende Ex-Kanzlerin:

Sie habe aber auch Verständnis dafür, daß sich manche Menschen in Ostdeutschland als Bürger zweiter Klasse fühlten. Dafür gebe es Auslöser wie etwa verpasste Lebenschancen. Zugleich würdigte die Kanzlerin die Lebensleistung der Menschen aus der ehemaligen DDR…“

(Deutschlandfunk nachrichtlich)

Im Gegensatz zur ehemaligen Reagierungschefin habe ich kein Verständnis. Und kenne auch keinen einzigen Fall, daß Menschen aus Ostdeutschland als Menschen zweiter Klasse behandelt wurden. Im übrigen müßte selbst d* letzte* DeppIn inzwischen doch klar geworden sein, daß die „DDR“ ehemalig war.

Und es ist nicht zu fassen nach dem Fall der Mauer: Die verpaßten Lebenschancen!

Welch geradezu perverse Geschichtsklitterung!

Wegen der diktatorischen Beschränkung ihrer Lebenschancen hatten die Menschen die Mauer gestürmt!

Und die „Deutsche Demokratische Republik“ endlich beendet.

Allerdings, wenn man etwa davon träumte, freiwilliger Grenzhelfer zu werden oder einer aus dem stehenden Heer der über 90.000 hauptamtlichen Mitarbeiter der Geheimpolizei, hatten jene Leute tatsächlich etwas verpaßt.

Statt gewonnen.

Der Bundespräsident: Die Ostdeutschen fühlten sich benachteiligt.

Sie sind es doch aber nachweislich nicht, würde ich hinzufügen.

Mindestens!

Der seinerzeitige Fraktionsvorsitzende der CDU und normalerweise rational denkende Brinkhaus: Ostdeutsche litten unter dem „Verlust der eigenen Biografie“!!!

Was ebenfalls seit Jahren eine Arie ist der Partei Der Spalter. Im übrigen haben Biographien erstens die Eigenschaft eigen und zweitens unverlierbar zu sein.

Ebenso ist die Rede vom „Verlust der Legitimation der eigenen Identitäten“!!!

Verlust der „Legitimation der eigenen Identitäten“…

Usw. usf.

Man sieht, „vom Osten kann man viel lernen“:

OST

Respekt. Würde.

Anerkennung.

DIE LINKE

Das sollte, als Wahlplakat im Landtagswahlkampf (!) dreißig Jahre nach dem Überrennen des antifaschistischen Schutzwalls für DIE LINKE (!) in Brandenburg (!) und Sachsen (!), höchstwahrscheinlich bedeuten und dieser Partei Stimmen bringen: Irgend jemand, nämlich ein Feind, versage OST die Anerkennung von Respekt und Würde…

Unausgesprochen.

Und unausgesprochen: wer.

Ich kenne keinen.

Jemanden, der Frau oder Herrn oder Diversem OST Respekt und Würde versage.

Aber, nach nunmehr jahrzehntelanger Kampagne, kann es sich hier unausgesprochen nur um einen handeln:

Den Wessi!

Dieser Wessi, der hat die ganzen „DDR“-Biographien „entwertet“!

Die ganzen deutschen demokratischen Biographien!

Der Wessi erkennt die Lebensleistung von OST nicht an!

Der Wessi hat keine Ahnung von der „DDR“!

Und ihren gelernten Bürgern!

Der Wessi interessiert sich nicht für die „DDR“!

Der Wessi war noch nie im Osten!

Der Wessi besetzt im Osten alle Führungspositionen!

Als „Westimport“!

Nehmt den Wessis das Kommando!“

Das stand tatsächlich auf einem Wahlplakat der Partei Der Spalter im letzten Wahlkampf in Sachsen-Anhalt!

Deutschlandfunk:

Weiter erklärte Ramelow, wenn man den Osten wie eine Kolonie betrachte, baue sich ein risikoreiches Spannungsfeld auf.“

Wie eine Kolonie!

Man!

WENN MAN einmal unterstellte, ein Ministerpräsident sage solchen Satz nicht nur aus Jux und Tollerei, sondern, wenn er „WENN MAN betrachte“ sage, in Wahrheit meint „MAN betrachtet“, dann muß MAN allerdings zugestehen, daß Ministerpräsident Ramelow (DIE LINKE), selbst ein „Westimport“, höflich ist und ebenfalls keinen Namen nennt für jemanden, der den Osten als Kolonie betrachtet!

Obwohl eine derart kolonialistische Haltung gewiß namentlich an den öffentlichen Pranger gehörte!

Aber laßt uns raten:

Der Wessi!

Ja, isses möglich?

Und das Schwein hat noch nie Thüringen besucht!

Denn der Wessi interessiert sich nicht für die ostdeutschen Länder!

Dietmar Bartsch (DIE LINKE):

Die Treuhand hat aus dem Osten einen Ein-Euro-Laden gemacht.“

Björn Höcke (Alternative für Deutschland):

Die Verelendung und Heimatzerstörung hier bei uns hat einen Namen. Dieser Name lautet Treuhand.“

Ein Euro!

Verelendung!

Zerstörung!

Die Wessis, die haben die ostdeutsche Heimat zerstört!

Samt den beliebten Kultautos, diesen heimatlich riechenden Zweitaktern!

Man stelle es sich vor, wenigstens bundesdeutsche Journalisten fragten sich endlich einmal, vielleicht „investigativ im Rechercheverbund“: Welche wahren Interessen werden neben dem plötzlich arbeitslosen Großstadtheer an Geheimpolizisten mit ihren Spezialisten für Desinformation und Zersetzung die Mitglieder jener Partei Der Schamlosen wohl verfolgt haben und verfolgen nach dem Zusammenbruch ihrer totalitären Macht?

Tja, laßt uns mal überlegen…

Okay, hier inzwischen eine kleine Auswahl an Gegengiften zur Beseitigung künstlicher Probleme:

Wir, insbesondere Journalisten und Politiker, hören auf, uns die haßerfüllten Popanzbegriffe aufdrängen zu lassen wie „Besserwessi“, „Wessi“, „Ossi“.

Wir lassen uns in keine der zum Zwecke der Verhetzung konstruierten Gegnerschaften treiben wie beispielsweise: Sämtliche Führungspositionen werden von „Wessis“ besetzt.

Wir sind E I N Volk!“ lautete 1989 die Parole!

Warum soll im vereinigten Deutschland ein Buxtehuder nicht Chef sein in Pritz- oder Pasewalk?

Wird beispielsweise die doch eigentlich ungeheuerliche Behauptung in die Welt gesetzt, Ostdeutsche fühlten sich oder würden gar behandelt als Bürger zweiter Klasse, dann übernehmen Politiker und Journalisten, zumal in Zeiten extremer journalistischer Mutmaßlichkeiten, nicht unbekümmert jenes haß-schürende Feindbild, um das es sich in Wahrheit handelt, sondern recherchieren und fragen nach, woher der Wind wehe, und versuchen die- oder wenigstens denjenigen konkret zu benennen, der Ostdeutsche als Bürger zweiter Klasse kujoniere.

Oder entlarven die vordergründige Inszenierung eines Phantoms.

Und apropos zerstörte Biographien…

Man sollte tatsächlich die Biographien der vielgescholtenen „Ausreiser“ (zu „DDR“-Zeiten von der deutschen demokratischen Geheimpolizei kreierter haß-schürender Begriff!) und der aus diesem diktatorischen Regime Geflüchteten mehr berücksichtigen!

Übrigens, um es einmal ins Bewußtsein zu rücken, jede Flucht war ein Abschied und voraussichtlich für immer, von der Mama, von den Geschwistern, von den Freunden!

Und eben jene „Ausreiser“ waren es nämlich in Wahrheit, die den Staat zum Einsturz brachten und die Staatsmacht hinderte, auf die Demonstranten zu schießen bei der Leipziger Montagsdemonstration. Angesichts Zehntausender, die gleichzeitig schon auf dem Wege waren via tschechischer Grenze in den Westen!

Wegen verpaßter Lebenschancen!

Zumindest weil sie sich eben nicht danach sehnten, ihre Biographien in der durch „Wessis“ noch unzerstörten „DDR-Heimat“ fortzusetzen

Mit deren „Volkshelden“ der „sozialistischen Arbeit“ à la Adolf Hennecke.

Die Friedlichkeit der „friedlichen Revolution“: Sie war primär Millionen Fliehender zu verdanken und ihrer Jahrzehnte währenden Abstimmung mit den Füßen!

Und nicht humanitären Erwägungen eines Mannes mit den Zähnen eines Egon Krenz!

Sondern der Furcht dieser Kanaillen, durch ein Niederkartätschen der Demonstranten endgültig eine unaufhaltsame Lawine auszulösen Richtung Westen.

Und schließlich: Nicht nur, aber insbesondere ostdeutsche Politiker und Ministerpräsidenten versagen sich hinfort ihre nachplappernden Äußerungen und somit jedweder ideologischen Unterstützung der seit den neunziger Jahren von der Partei Der Spalter in Ostdeutschland geschürten dümmlichen Wagenburgmentalität. Die übrigens eine wesentliche Ursache ist von Fremdenhaß und für die überproportionale Ansammlung an militanten Nazis in ostdeutschen Gefilden.

Richtig, mittlerweile und spätestens seit dem Erstarken der AfD befindet sich die Partei Der Spalter insofern selbstverschuldet in der tragischen Position des goetheschen Zauberlehrlings.

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Mittwoch, 25. Januar 2023, Deutschlandfunk über den jüngsten Schwachsinn des sogenannten Ostbeauftragten der Bundesregierung Carsten Schneider, SPD:

Ostbeauftragter der Bundesregierung: Ostdeutsche in Führungspositionen von Bundesbehörden unterrepräsentiert

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Schneider, macht darauf aufmerksam, dass gebürtige Ostdeutsche in den Führungspositionen von Bundesbehörden und Bundesgerichten unterrepräsentiert seien.

Obwohl ihr Anteil bei etwa 20 Prozent der Bevölkerung liege, stellten sie nur 13,9 Prozent der Führungskräfte, heißt es in einem Bericht, mit dem sich heute das Bundeskabinett befasst. Schneider sagte der Deutschen Presse-Agentur, nicht nur in Politik und Verwaltung, auch in Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Medien müssten mehr Ostdeutsche in Führungspositionen kommen. Um dies zu erreichen, schlägt Schneider verschiedene Maßnahmen vor. Unter anderem sollen Bundesbehörden Selbstverpflichtungen eingehen und Auswahlgremien sollen vielfältiger besetzt werden.

Für die erstmals erhobene Statistik wurden mehrere tausend Positionen in 93 Bundesbehörden untersucht.

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Donnerstag, 26. Januar 2023, BADISCHE ZEITUNG:

Schon die Grundlage des Ganzen ist hanebüchen. Als Ostdeutscher gilt demnach, wer in den neuen Ländern auf die Welt kam. Angela Merkel wäre somit nicht ‚ostdeutsch‘, weil sie zwar schon als Baby nach Brandenburg kam, allerdings in Hamburg geboren wurde. Das Problem des Geburtsorts würde auch jemand wie Bodo Ramelow nicht los – auch wenn sich der gebürtige Niedersachse seit Jahren als Ministerpräsident von Thüringen für ein ostdeutsches Bundesland engagiert. Der Begriff des Ostdeutschen ist im Konzept also eine künstlich konstruierte Fiktion, die außer Acht lässt, wie vielfältig die Lebenswege der Menschen sind.

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Die Ungeübten sind nicht fähig, frei zu sein … Man wird frei im Gebrauch der Freiheit.

Ludwig Marcuse (1894 – 1971)

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„Vertrauen Sie mir!“

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Samstag, 28. Januar 2023: Bellarmin an Mephisto

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„Vertrauen Sie mir!“ ! ! !

Tatsächlich!

Damit wagte sich Olaf Scholz, SPD, der nach 16 Jahren Merkel aus Mangel an unlaschen Intiativen, man muß sich das vorstellen, der aus Mangel an unlaschen Initiativen und dem schließlichen Scheitern des mit einhundert Prozent in seiner Partei, der SPD, im vorletzten Wahlkampf an die Spitze der neben der Linkspartei populistischsten Partei Deutschlands und zum Spitzenkandidaten im Bundestagswahlkampf gewählten Rohrkrepierers, wie hieß er doch gleich, ach ja, Schulz, jedenfalls SPD, also Scholz, der nach 16 Jahren Reagierungszeit Merkel zum Regierungschef Deutschlands gewählt worden war aus Mangel an unlaschen Initiativen, Olaf Scholz wagte sich diese Woche, mit jenem Satz in der Bundesversammlung vor das Land und die Weltöffentlichkeit zu treten!

„Vertrauen Sie mir!“

Und keiner lachte!!

Es gab ja einmal Zeiten, da hatte das Wort „Kabarett“ in Deutschland noch einen Sinn.

Jedenfalls einen anderen als linkswinklige Korrektheit.

Was hätte mit dieser Nummer der Mann für eine Karriere machen können in der Münchner Lach- und Schießgesellschaft!

„Vertrauen Sie mir!“

Können diese Augen lügen?

Der Schulz soll ja nun zum dritten Mal vorgeladen werden vor den Untersuchungsausschuß zur Aufklärung des Cum-Ex-Skandals.

Nein, was rede ich, der Scholz soll dort vorgeladen werden. Der Schulz, das war ja der Mann, der gewissermaßen als Aushängeschild für die Europäische Union sich um das Kanzleramt bewerben wollte und dem seine Anhänger in deutschlandweiten Umfragen postfaktisch eine besonders hohe Glaubwürdigkeit attestierten. Das war der SPD-Mann, der hatte in Brüssel eigenhändig eine Vereinbarung signiert, infolge der er den Posten des Parlamentspräsidenten nach der Hälfte der Legislaturperiode an die größte Parlamentsfraktion abgäbe.

Der Glaubwürdige war mit Unterstützung ebenjener Fraktion nur aufgrund jener Abmachung dann zum Präsidenten gewählt worden.

Und sonst wäre der Vollmundige eben nicht gewählt worden.

Und der Mann hatte karrieregeil jedoch, entgegen aller Machtverhältnisse, nach Ablauf der Zeit gepfiffen „Trallala, Pakte sind zum Brechen da“ und sich geweigert und gezetert und um sich geschlagen, und er wollte sich partout nicht an die von ihm unterschriebene Abmachung halten.

Es ging ihm nicht um Europa oder die soziale Gerechtigkeit, es ging ihm ausschließlich um die eigene Karriere. Die Wahrheit ist: Der Mann ist nur deshalb Kanzlerkandidat geworden, weil er nicht Parlamentspräsident bleiben konnte“, meint Wolfgang Schäuble wohl nicht zu Unrecht.

Woraufhin die üblichen Sozialdemokratischen Populisten Deutschlands, wie beispielsweise die gewöhnlichen Verdächtigen Stegner oder Oppermann, eine persönliche Schmutzkampagne der CDU gegen Martin Schulz beschrien.

Und zwar aus niederen Beweggründen.

Also nicht, daß Du das in den falschen Hals kriegst: Gemeint mit den niederen Beweggründen ist natürlich nicht die Unterstellung Stegners und Oppermanns. Sondern die von beiden beschworene Angst der CDU vor Schulz. Weshalb die Union den Schulz mit Unterstellungen verfolge. Wie er habe zum Beispiel während seiner Amtszeit in Brüssel mit Mitteln der Begünstigung des Postenbeschaffens regelwidrig seine Getreuen bedient und ihnen Pfründe zugeschanzt.

Dazu mußt Du wissen, der Deutschlandfunk hatte bereits völlig unabhängig und vor dem Beginn jener Querelen am ersten des Monats Februar 2017 pikanterweise gemeldet:

Mittwoch, 1. Februar 2017, Deutschlandfunk:

Abgeordnete des EU-Parlaments haben nach Einschätzung interner Prüfer in zahlreichen Fällen ihre Reisekosten nicht korrekt abgerechnet.

Einem aktuellen Bericht des Haushaltskontrollausschusses zufolge wurde 2015 in 376 Fällen ein möglicher Missbrauch überprüft. In knapp 200 Fällen seien beantragte Gelder nicht erstattet oder zurückgefordert worden, ein Fall sei an die Ermittlungsbehörde weitergeleitet worden. Dabei ging es mehrheitlich um die fehlerhafte Abrechnung von Reisekosten. Auffälligkeiten gab es laut Kontrollausschuss auch bei den Ausgaben für die Beschäftigung von Assistenten.

Denn Leute eines Brüsseler Kontrollausschusses hatten die Amtsgebaren des sich im Wahlkampf vollmundig für soziale Gerechtigkeit aufplusternden Schulzen untersucht, und waren dabei unter anderem gestoßen auf den Fall von Schulzens Europawahlkampf-Manager Markus Engels und auf eine erneute Unterschrift Schulzens. Diesmal unter einem dubiosen Vertrag, der vorsätzlich seinem Engels Reisekosten aus der Brüsseler Kasse für rein fiktive Dienstreisen zubilligt. Worauf also des Schaumschlägers Europawahlkampf-Manager allein im Jahre 2012 in Brüssel für 273 Tage fiktives Reisegeld für fiktive Reisen in Höhe von 16.000 Euro abrechnete…

Das war also der Schulz (SPD). Der Parteigenosse Scholz, über den meldete wenigstens Bild statt der öffentlich-rechtlichen Medien heute vor einer Woche:

Samstag, 21. Januar 2023, Bild:

Hamburg – Kanzler Olaf Scholz (SPD) muss zum dritten Mal in Hamburg zum „Cum-Ex“-Skandal um Steuerbetrug in Milliarden-Höhe aussagen. Der Untersuchungsausschuss hat den Ex-Bürgermeister erneut vorgeladen. Grund: Zweifel an den „Erinnerungslücken“, die Scholz zu den miesen Geschäften der Warburg-Bank befallen haben.

Für Hamburg soll es sich allerdings lediglich um einen kleinen zweistelligen Millionen-Betrag gehandelt haben, die der Stadtkasse in der Folge von Gesprächen des seinerzeitigen Oberbürgermeisters Scholz abhanden gekommen sein sollen an Steuerforderungen.

Etwa zwischen vierzig und fünfzig Millionen Euro.

Reine Peanuts also!

Weshalb der Schulz, nein, der Scholz, der derzeitige Bundeskanzler, weshalb der Regierungschef Deutschlands aussagte vor dem Ausschuß, sich nicht mehr daran erinnern zu können.

Übrigens, an der Spitze einer europäischen Macht wie Deutschland bedeutet ein Bundeskanzler, der offensichtlich neben elementaren Kommunikationshemmungen auch noch an essentiellen Gedächtnisstörungen litte, nicht nur in Zeiten existentieller Krisen ein hochkarätiges Sicherheitsrisiko.

Ebenso falls er löge statt litte.

„Vertrauen Sie mir!“

Ist ja klar.

Und was ein Mann mit gravierenden Gedächtnisstörungen auch alles im Kopf behalten muß!

All die spdämlichen Gründe, die angeführt wurden gegen Waffenlieferungen an die Ukraine!

Deren Gipfel: Die an die Ukraine gelieferten Leopard-Panzer könnten ja auf dem Schlachtfeld in feindliche Hände gelangen…

Nach welcher Logik man Panzer nie in einen feindlichen Kampfeinsatz bringen dürfte.

So etwas muß der arme Mann alles im Kopf behalten.

Und so gebärdet er sich auch.

Nach Kriegsbeginn verschreckte er seine Verbündeten mit der spdämlichen Frage über den offiziellen deutschen NATO-Kanal (Twitter): „Darf Gewalt mit Gewalt bekämpft werden?“

Ignorant Scholz gefällt sich in der Attitüde des an esoterischem Geheimwissen seiner Mitwelt überlegenen Durchblickers.

Wobei nicht wenige sogar bis heute eisern glauben, der Mann litte an einem Kommunikationsproblem.

„Vertrauen Sie mir!“

Auf offener Weltbühne all das Affentheater der Eiertänze des Kanzlers mit seinen vollen Hosen in ihrem spdämlichen Mief und dem Gestank der beiden deutschen fünften Kolonnen Moskaus. Zur Gaudi der Russen. Angefangen mit den Helmlieferungen über die Marder, die Patriot-Systeme bis jüngst zu den Leopard-Panzern.

Deren Bestände der neue Verteidigungsminister mit dem falschen Geschlecht vorgibt nach gut einem Jahr Krieg und all dem Gezerre, nun vorsorglich einmal nachzählen zu wollen…

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Otto Reutter: Der gewissenhafte Maurer 1921

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Samstag, 28. Januar 2023, NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

Bundeskanzler Scholz hilft Kiew gerade so viel, damit die Ukraine-Unterstützer halbwegs zufriedengestellt sind. Aber er öffnet nicht alle Arsenale, weil viele seiner Wähler robusten Antiamerikanismus mit unreflektiertem Pazifismus und einem verklärten Russland-Bild verbinden. In diesen Kreisen hat man sich in eine Panik wegen des angeblich bevorstehenden dritten Weltkriegs hineingesteigert. Der Hang Deutschlands zur politischen Romantik findet in der Angst vor dem Atomschlag zuverlässig seinen Kristallisationspunkt.

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Heute vor 70 Jahren

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Donnerstag, 19. Januar 2023: Bellarmin an Mephisto

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Zum Zelebrieren ihrer jährlichen Propaganda-Veranstaltung der nach mehreren Umbenennungen aktuell unter dem Namen DIE LINKE firmierenden Vier-Komma-Neun-Prozent-Partei hier eine kleine Erinnerung an die gleiche Darbietung der seinerzeit angeblich Neunundneunzig-Zweidrittel-Prozent-Partei unter dem ursprünglichen Namen SOZIALISTISCHE EINHEITSPARTEI DEUTSCHLANDS heute vor 70 Jahren:

Staatspräsident Wilhelm Pieck warnte laut Täglicher Rundschau in einer Rede zum Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg die Westberliner Bevölkerung vor Maßnahmen, die im Falle der Ratifizierung der Bonner Verträge getroffen würden. Er sagte:

„lch kann deshalb nur meine Mahnung wiederholen, die ich schon in meiner Neujahrsansprache an die Westberliner Bevölkerung richtete. Wenn die Ratifizierung der Kriegspakte und der Anschluß Westberlins an diesen Kriegsblock der Westmächte nicht verhindert wird, so ergibt sich für die DDR und den demokratischen Sektor Berlins die zwingende Notwendigkeit, entsprechende Schutzmaßnahmen gegen feindliche Anschläge und Provokationen sowie gegen das Einsickern verbrecherischer Elemente zu treffen. Das sind wir unserer friedliebenden und arbeitsamen Bevölkerung schuldig. Die Provokateure in Westberlin, die Reuter und Konsorten, sollen nicht glauben, daß es ihnen erlaubt sein wird, unsere Stalinallee, unsere volkseigene Industrie jemals wieder den profitgierigen Aktionären der AEG, der Siemens und ihren amerikanischen Geschäftspartnern auszuliefern. Die Reuter-Clique soll wissen, daß es niemals gelingen wird, noch einmal mit dem Mittel des faschistischen Terrors unsere Gedenkstätte der Sozialisten zu schänden.“

Archiv der Gegenwart, Band 1, Seite 880ff.

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Dumm, dümmer, spdämlich, Stegner

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15. Januar 2023: Bellarmin an Mephisto

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Montag, 17. Januar 2022, Deutschlandfunk:

Deutschlandfunk: Mitgehört hat Ralf Stegner, für die SPD im Auswärtigen Ausschuss im Deutschen Bundestag.

Rechnen Sie mit einem russischen Angriff?

Stegner: Nein, ich rechne damit nicht, und wir sollten es auch nicht herbeireden, aber natürlich ist die Lage Besorgnis erregend, ist ja gar keine Frage, die Truppenkonzentration, auch die Rhetorik der letzten Tage, das ist nichts, was einen beruhigen könnte, und deswegen ist es so wichtig, dass es viele Gesprächsformate gibt und die Diplomatie sich kümmert und man das nicht einfach hinnimmt und man einfach auch vermeidet, eine Aggressionsspirale zu vermeiden, wo es am Ende dann bei einer militärischen Auseinandersetzung landet.

Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, es gibt unterschiedliche Perzeptionen von Bedrohungen, und es ist keine objektive Frage, sondern das ist eine subjektive auch, und deswegen ist es so wichtig, dass das Normandie-Format neu belebt wird, daß die Minsker Vereinbarungen von beiden Seiten eingehalten werden und all diese Dinge…

Deutschlandfunk: Also mehr reden, reden ist immer gut, aber es wurde ja letzte Woche auch viel geredet und hat nach Ansicht westlicher Geheimdienste und vieler Experten nichts gebracht. Der Konflikt ist immer noch da, wo er vorher auch war.

Stegner: Na ja, ich hab noch nie gehört, dass Diplomatie eine Frage wäre, die innerhalb weniger Tage spektakuläre Erfolge beschert, und Einschätzungen von Geheimdiensten gibt es in der Tat immer wieder, das ist klar, ich glaube, Diplomatie verlangt Geduld und Beharrlichkeit, und gerade Deutschland hat allen Grund, da mit gutem Beispiel voranzugehen und alles dafür zu tun, dass die Diplomatie überwiegt und eben nicht die Eskalation. Manche Leute reden schon in einer Tonlage, wie als wären wir im Kalten Krieg. Und das kann nicht richtig sein, und das darf nicht richtig sein, und deswegen glaube ich, ist es entscheidend, dass all die Gesprächsformate stattfinden.

Deutschlandfunk: Nur was ist, wenn Deutschland, der Westen, die USA weiter geduldig sind und Putin greift trotzdem an?

Stegner: Ich bin nicht so sicher, ob die Was-Wäre-Wenn-Fragen so klug sind…

Deutschlandfunk: Aber man muss sich ja darauf vorbereiten!

Stegner: Ja, gut, es ist so eine alte Lehre, wenn du den Frieden willst musst du dich auf den Krieg vorbereiten. Ich glaube, diese simple Systematik des Kalten Krieges funktioniert heute nicht mehr. Es muss klar seine, dass territoriale Integrität gewährleistet bleiben muss, und dass das auch irgendwo einig ist und auch zusammen mit den Verbündeten in der NATO. Aber es muss eben auch klar sein, dass es Lösungen geben muss, die die Sicherheitsbedürfnisse aller Seiten befriedigen, und das scheint mir nicht der Fall zu sein. … Ich weiß nicht, wer davon profitieren würde, einen Krieg mitten in Europa anzuzetteln, ich kann sagen, das ist brandgefährlich, und wer weiß, ob das begrenzt würde, kein Mensch weiß das, das kann nicht das Ziel sein, und deswegen muss Diplomatie sein. …

Deutschlandfunk: Jetzt haben wir es im Beitrag gehört, die Ukraine hat glasklare Forderungen in Richtung Deutschland artikuliert. Fangen wir mal mit der ersten Forderung an, Waffenlieferungen, Defensivwaffenlieferungen, ein Vorschlag, den ja übrigens Robert Habeck im Wahlkampf damals noch als Grüner Bundestagskandidat aufgebracht hat, wie weit wären Sie bereit, da mitzugehen.

Stegner: Ich weiß nicht, was die Logik davon sein soll, mit dem Zündhölzchen in der Nähe von Benzinkanistern aufzulaufen. Wir haben aus guten Gründen im Koalitionsvertrag vereinbart, dass es keine Waffenlieferungen geben sollte in Spannungsgebiete und Diktaturen, und über Spannungsgebiete, darüber reden wir ja die ganze Zeit, das ist ja das Spannungsgebiet mitten in Europa wenige Kilometer entfernt, und das kann nicht richtig sein, Waffen zu liefern, und das sollten wir auch nicht tun. Ich kann mir im Augenblick kein Szenario vorstellen, wo die Bundesrepublik Waffen liefert.

Deutschlandfunk: Und dann ist da natürlich noch Nord Stream 2. Scholz sagt, ein rein privatwirtschaftliches Projekt, der Bundeskanzler, da war sogar Angela Merkel härter, indem sie zumindest eine geopolitische Komponente zugestanden hat. Wie sehen Sie es?

Stegner: Na ja, es ist ein Wirtschaftsprojekt, was an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist, die noch nicht erfüllt sind, es wird abgearbeitet. Ich halte nichts davon, Sanktionsdrohungen öffentlich zu erheben. Selbst in Zeiten des Kalten Krieges war die Energiezufuhr generell außerhalb solcher Betrachtungen. Ich glaube, dass Sanktionsdrohungen immer nur dazu beitragen, die [genuschelt]-Spiralen voranzutreiben, deswegen sollten wir das nicht tun. …

Deutschlandfunk: Ich frage das deswegen, weil die Grünen da auch ziemlich klar sind, Omid Nouripour hat heute noch mal gesagt, der designierte Grünen-Chef, auch Außenpolitiker der Grünen, der sagt, bei einem Angriff Russlands auf ukrainisches Territorium wird Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen.

Stegner: Das Ziel muss sein, dass es keinen solchen Angriff gibt, und dass wir alles dafür tun, militärische Auseinandersetzungen in Europa zu vermeiden. Dem sollte man alles unterordnen, und deswegen bin ich kein Freund der Eskalationsrhetorik mit dem ständigen Ankündigen, was wäre wenn, und im übrigen gibt es ja keinen Konflikt in der Welt, wo man den Eindruck hat, dass das nützlich ist, wenn man so heldenhafte Kriegsrhetorik von sich gibt.

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Donnerstag, 12. Januar 2023, Deutschlandfunk:

Deutschlandfunk: … über die Debatte, über Leopard-Lieferungen und über die Forderung der SPD-Fraktion nach verstärkten diplomatischen Initiativen, darüber können wir jetzt reden, am Telefon ist Ralf Stegner, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags für die SPD …

Wie wollen Sie Putin vom Rückzug überzeugen?

Stegner: Na ja, die Beendigung von Kriegen und Versuche der Diplomatie sind nie einfach und nie öffentlich, und wir haben ja gesehen bei dem Besuch von Olaf Scholz in Peking, dass es jedenfalls gelungen ist, dafür zu sorgen, dass der chinesische Staats- und Parteichef dort sich sehr deutlich an Moskau gewandt hat, was die Nukleardrohungen angeht, und hat er ’ne Woche später, als Joe Biden da war, wiederholt. Ich glaube, dass ein Land wie China durchaus Einfluss auf Russland hat, und alle Wege zu suchen, das ist übrigens die Kunst der Diplomatie, die nie öffentlich ist, und deswegen ist immer schwierig zu sagen, wie das konkret aussieht. …

Deutschlandfunk: … Welche diplomatische Anstrengung ist denn bisher noch nicht gemacht worden?

Stegner: … Und insofern ist die generelle Skepsis, dass Diplomatie nie funktioniert, find ich falsch. Kriege sind immer schwer zu beenden, und alles ist besser als Krieg … Und die Behauptung, wir tun zu wenig und stünden auf der Bremse, die ist allmählich ein bisschen entnervend, weil sie mit der Realität wenig zu tun hat und permanent wiederholt wird.

Deutschlandfunk: Na gut, es geht ja jetzt um die Lieferung von Kampfpanzern, dagegen ist bisher die Bundesregierung…

Stegner: Vor allen finde ich den Grundsatz richtig, den Olaf Scholz immer betont hat, in militärischen Angelegenheiten gibt es keine deutschen Alleingänge, sondern wir handeln gemeinsam mit unseren Verbündeten insbesondere in Washington und Paris, das ist immer so gewesen …

Deutschlandfunk: Allerdings Polen will Leoparden liefern, Spanien signalisiert schon seit Sommer Bereitschaft, Leoparden zu liefern. Gerade Polen und Spanien, weil es um Leos geht, die ja aus deutscher Produktion stammen, die brauchen die Genehmigung durch Deutschland. Da sind wir ja nicht mehr im Bereich der Alleingänge, beziehungsweise man könnte ja auch sagen: Wenn es da wieder einen Alleingang gibt, dann ist das der Alleingang von Deutschland, das sich sperrt gegen die Initiative von Polen und Spanien beispielsweise.

Stegner: Das unterstellt, dass Amerika zum Beispiel der Meinung ist, wir sollten jetzt unbedingt westliche Kampfpanzer liefern. Mir ist solche Äußerung des amerikanischen Präsidenten nicht bekannt. … Die Waffen werden immer offensiver und jedenfalls bin ich dagegen, dass Deutschland da voranschreitet … Wir müssen ja nicht vorweg laufen, und diejenigen, die immer nur sagen, jetzt muss die nächste offensivere Waffe kommen, die haben meiner Meinung nach, das greift jedenfalls zu kurz …

Deutschlandfunk: Wo Sie immer wieder Amerika ins Spiel bringen, wir hören, Sie sagen ja, viel findet im Verborgenen statt, man sagt auch nicht immer alles öffentlich. Wir hören aus Amerika oder nehmen aus Amerika auch ein Augenrollen wahr, wenn wieder die Bezugnahme auf „Amerika liefert auch nicht“ kommt. Es gibt auch Äußerungen der amerikanischen Botschafterin, die sagen, es ist kein Problem, wenn Deutschland voranschreitet bei der Lieferung von Kampfpanzern, das wäre für uns jetzt kein Alleingang. Was sagen Sie dazu?

Stegner: Sie haben ein sehr scharfes Gehör, wenn Sie das Augenrollen hören …

Deutschlandfunk: Jetzt hat sich dieser Krieg aber dadurch ausgezeichnet, dass der nächste Schritt dann doch immer gekommen ist bisher. Die Lieferung beispielsweise oder die Forderung nach der Lieferung von Marder-Panzern, die gibt es ja auch schon seit April, würde ich sagen, April, März, letztes Frühjahr auf jeden Fall. Die Bundesregierung, Olaf Scholz, haben sich die ganze Zeit gesperrt, diesem Wunsch der Ukraine nach Mardern. Und jetzt wurde die gemeinsame Lieferung eben doch verkündet. Acht Monate später! Die ukrainischen Soldaten müssen aber jetzt noch ausgebildet werden! Was hat denn diese Verzögerung gebracht für die Ukraine?

Stegner: Also ich würde mal gerne sagen, Deutschland habe sich gesperrt, eine Bedeutung ist, die ich nicht teile, sondern es ist gemeinschaftlich entschieden worden mit dem Fortgang des Krieges so zu handeln …

Deutschlandfunk: Glauben Sie, dass es am 20. Januar beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein eine Entscheidung bezüglich der Leos geben wird?

Stegner: Ich halte es nicht für wahrscheinlich. Aber mag sein, wie der Krieg sich entwickelt, weiß ich nicht, wir können beide nicht in die Zukunft gucken…

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Donnerstag, 12. Januar 2023, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Polen baut so Druck auf die Bundesregierung auf, der Lieferung von Leopard 2 zuzustimmen. Wenn andere nur noch auf das Mittun Deutschlands warten, um der Ukraine das von ihr gewünschte Gerät zu übergeben, verliert das Mantra von Bundeskanzler Olaf Scholz an Kraft, es werde bei Waffenlieferungen keine deutschen Alleingänge geben. Nachdem die USA schon vor einiger Zeit deutlich gemacht haben, dass sie keine Einwände gegen die Panzerlieferung haben, ist Berlin in Gefahr, wieder als der große Bremser bei der Unterstützung für die Ukraine dazustehen. Will die Bundesregierung nicht dauerhaft in diese Rolle geraten, sollte sie rasch positiv auf den polnischen Vorstoß reagieren.

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Freitag, 13. Januar 2023, Deutschlandfunk:

Nach Polen hatte auch Finnland signalisiert, Leopard-2-Kampfpanzer im Rahmen einer internationalen Koalition liefern zu wollen. Da diese aus deutscher Produktion stammen, müsste die Bundesregierung dies genehmigen. Nach Angaben einer Regierungssprecherin liegt allerdings bislang keine offizielle Anfrage vor.

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Wenn der Topf aber nun ein Loch hat,
lieber Heinrich, lieber Heinrich?
Stopf es zu, du dumme Liese,
liebe Liese, stopf es zu!

Womit aber soll ich’s aber zustopfen,
lieber Heinrich, lieber Heinrich?
Mußt du Stroh nehmen, liebe Liese,
liebe Liese, nimmst du Stroh!

Wenn das Stroh aber nun zu lang ist,
lieber Heinrich, lieber Heinrich?
Mußt du’s abhauen, liebe Liese,
Liebe Liese, haust du’s ab!

Womit soll ich’s aber abhauen,
lieber Heinrich, lieber Heinrich?
Mußt du’s Beil nehmen, liebe Liese,
liebe Liese, nimmst du’s Beil!

Wenn’s Beil aber nun nicht schneiden will,
lieber Heinrich, lieber Heinrich?
Mußt du’s scharf machen, liebe Liese,
liebe Liese, machst du’s scharf!

Womit soll ich’s aber scharf machen,
lieber Heinrich, lieber Heinrich?
Mußt einen Stein nehmen, liebe Liese,
liebe Liese, nimmst n’en Stein!

Wenn der Stein aber nun zu trocken ist,
lieber Heinrich, lieber Heinrich?
Mußt ihn naß machen, liebe Liese,
liebe Liese, machst ihn naß!

Womit soll ich ihn aber naß machen,
lieber Heinrich, lieber Heinrich?
Mußt du Wasser nehmen, liebe Liese,
liebe Liese, nimmst du Wasser!

Womit soll ich aber Wasser schöpfen,
lieber Heinrich, lieber Heinrich?
Mußt einen Topf nehmen, liebe Liese,
liebe Liese, nimmst’n Topf!

Wenn der Topf aber nun ein Loch hat,
lieber Heinrich, lieber Heinrich?
Mußt es sein lassen, liebe Liese,
liebe Liese, laß es sein!

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Verfasser unbekannt, erstmals im Bergliederbüchlein (1740, Nr. 42)

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Öffentlich-rechtliche Rechenkünste

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6. Januar 2023: Der Ritter vom heiligen Geist an Mephisto

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Am 1. Oktober 2014 hatten der seinerzeitige Innenminister de Maiziere und der Chef des Bundeskriminalamtes Ziercke den aktuellen Lagebericht zur organisierten Kriminalität vorgestellt. Die Zahl der Ermittlungsverfahren war gegenüber dem Vorjahr um sieben Prozent, die der Tatverdächtigen um 15 Prozent, nämlich auf mehr als 9.000 gestiegen. Es seien immer mehr kriminelle Banden aktiv, von denen viele aus Polen, Litauen und Albanien gesteuert würden. Vor allem gehe es um Rauschgifthandel, Einbrüche, Autodiebstähle und Geldwäsche. Das Rauschgiftgeschäft in Deutschland sei in albanischer Hand, der Diebstahl von Autos werde häufig von Polen oder Litauen abgespult. Einbrecher und Ladendiebe seien häufig in Organisationen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion heraus tätig. Ein Großteil der deutschen Verdächtigen gehöre der Rockerszene an. Und aus irgend einem Grund mahnte de Maiziere auch noch eine internationale Zusammenarbeit an.

Diese Informationen hatte ich damals nicht aus dem Bericht, den ich im Deutschlandfunk über die Pressekonferenz hörte, entnehmen können, sondern sie entstammten im wesentlichen der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Folgetag. Aus irgendeinem Grund fühlte man sich in dem Blatt noch zu der lobenden Bemerkung hingerissen:

De Maiziere und Ziercke scheuten sich nicht, die Dinge nach Auswertung der Statistik beim Namen zu nennen.“

Dem Bericht des Deutschlandfunks damals entnahm ich allerdings die mir verdächtig vorkommende Rechnung, die Mehrzahl der Verbrechen organisierter Kriminalität werde von Deutschen verübt.

Nämlich vierzig Prozent.

Die übrigen verteilten sich auf andere Nationen…

„Political Correctness“, womit nach meiner Vermutung das im Deutschen klarere Wort „Politische Korrektheit“ verschwammigt werden soll, vereint begrifflich „politisch“ mit „korrekt“. Wobei „korrekt“ etymologisch als Fachwort aus der Druckersprache zurückgeführt werden kann auf „korrigiert“, „berichtigt“, „verbessert“. Was verbessert und berichtigt wird und in welchem Sinn, fixiert das vorangestellte Attribut „politisch“. „Political Correctness“ steht demnach als Hüllwort für „in politischem Sinne verfälscht“. Es handelt sich also bei als „politisch korrekt“ Etikettiertem um jeweilige aus politischen Gründen verfälschte Tatsachen. „Nach Auswertung der Statistik“ um die Welt als Wille und Vorstellung.

Am Sonntag, dem Neujahrstag, meldete der Deutschlandfunk,

Sonntag, 1. Januar 2023, Deutschlandfunk:

Nach zahlreichen Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht fordert der Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei ein weitgehendes Böllerverbot. Der Berliner GdP-Vorsitzende Weh sagte, man habe deutschlandweit gesehen, dass Pyrotechnik ganz gezielt als Waffe gegen Menschen eingesetzt werde. Das müsse ein Ende haben.

Es brauche ein Verkaufsverbot für alle, die nicht beruflich und dementsprechend verantwortungsvoll damit hantierten, betonte der GdP-Landeschef. Viele Baumärkte hätten in diesem Jahr bereits klar Stellung bezogen. Auch die Bevölkerung sei viel weiter, als man denke.

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Frei, nannte die Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte verachtenswert. Der CDU-Politiker sprach sich in der „Rheinischen Post“ für eine konsequente Bestrafung, aber gegen ein generelles Feuerwerksverbot aus. Auch die FDP-Politikerin Aschenberg-Dugnus hält ein allgemeines Böllerverbot nicht für zielführend. Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey sagte dem „Tagesspiegel“, sie verurteile die teils massiven Übergriffe auf Polizei und Feuerwehr auf das Schärfste. Man werde Konsequenzen ziehen müssen. Konkret erwähnte sie eine mögliche Ausweitung der bereits bestehenden Böllerverbotszonen.

Die Menschen in Deutschland feierten den Beginn des neuen Jahres mit deutlich mehr Böllern und Raketen als in den vergangenen beiden Jahren, in denen wegen der Corona-Pandemie und zur Entlastung der Krankenhäuser ein Verkaufsverbot galt. Bei der Polizei in Berlin wurden nach bisherigen Erkenntnissen 18 Beamte verletzt. Mehr als 100 Personen wurden während des gesamten Einsatzes festgenommen. Nach Angaben der Berliner Feuerwehr gab es insgesamt 38 Übergriffe, bei denen 15 Einsatzkräfte verletzt wurden.

Auch in anderen Städten gab es ähnliche Vorfälle. So teilte die Feuerwehr in Essen mit, Einsatzkräfte seien in der Silvesternacht immer wieder mit Feuerwerkskörpern beworfen worden. Ähnliche Vorfälle wurden aus Mannheim gemeldet. In Leipzig wurde ein 17-Jähriger während des Hantierens mit Feuerwerk tödlich verletzt.

Wir lenken unsere Aufmerksamkeit erst einmal auf die typische Struktur bundesdeutscher Nachrichtenberichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien des 21. Jahrhunderts: Wenn es sich partout nicht mehr vermeiden läßt, neben reinen Sprechblasen-Meldungen, à la der hat dies gesagt und der hat das gesagt, über ein wirklich wahres Geschehnis, einen Vorfall, ein Faktum zu berichten, dann beginnt die Nachricht zwecks Volkserziehung generell statt mit dem Primären zuerst mit kommentierenden Denkrichtungsvorgaben. Damit jeder wisse, wie er richtig zu denken habe.

Und dabei lassen sich auch gezielt Wahrheiten wattieren und verschleiern.

Die Methode wurde übrigens ausgiebig verwendet in der Deutschen Demokratischen Republik beim „Fernsehfunk“ in der halbstündigen „Aktuellen Kamera“ täglich ab 19’30 Uhr.

Es war einmal, da gab es hingegen Zeiten, in denen hätte die Meldung etwa gelautet:

Die Menschen in Deutschland feierten den Beginn des neuen Jahres mit deutlich mehr Böllern und Raketen als in den vergangenen beiden Jahren, in denen wegen der Corona-Pandemie und zur Entlastung der Krankenhäuser ein Verkaufsverbot galt. Bei der Polizei in Berlin wurden nach bisherigen Erkenntnissen 18 Beamte verletzt. Mehr als 100 Personen wurden während des gesamten Einsatzes festgenommen. Nach Angaben der Berliner Feuerwehr gab es insgesamt 38 Übergriffe, bei denen 15 Einsatzkräfte verletzt wurden.

Auch in anderen Städten gab es ähnliche Vorfälle. So teilte die Feuerwehr in Essen mit, Einsatzkräfte seien in der Silvesternacht immer wieder mit Feuerwerkskörpern beworfen worden. Ähnliche Vorfälle wurden aus Mannheim gemeldet.“

Punkt.

Das hätte im wesentlichen zwei Vorteile geboten: Zum einen hätte man vorausgesetzt, daß Landeskinder, die bundesdeutsche Schulen absolvierten, zur Mündigkeit befähigt wurden und demnach selbständig denkend über das mitgeteilte Geschehnis sich ein eigenes Urteil bilden. Und zum anderen hätte sich die erfreuliche Möglichkeit geboten in der Kürze der Zeit einer Nachrichtensendung, sich den wesentlichen Zusammenhängen des Ereignisses zu widmen. Zum Beispiel der auf der Hand liegende Frage, in welchen Stadtteilen wurden denn die 18 Beamten in Berlin verletzt und 100 Personen festgenommen?

Und zu welchem widerlichen Mob gehörten denn diese feigen Angreifer?

Und statt des Politikers Frei und statt der Politikerin Aschenberg-Dugnus und statt der Politikerin Giffey, bei der es noch dazu Anlässe gibt, die Frau für verlogen zu halten, hätte man in Zeiten des RIAS, des Rundfunks im amerikanischen Sektor, hierzu wenigstens einen der verletzten Feuerwehrleute oder Polizisten zitieren können.

Das sind nämlich mündige Bürger mit zwei Augen im Kopf, die doch das Geschehen selbst miterlebt haben und ihre authentischen Einschätzungen, beispielsweise ob es sich in dem der womöglich permanent in Rede stehenden Viertel, gleichgültig ob afghanisch oder syrisch oder mit deutschem Paß, um einen der typisch irrationalen Gewaltexzesse eines eher mohammedanisch sozialisierten Mobs gehandelt haben könnte.

Und, statt zu fordern, daß die Provenienz jener offenbar lynchgierigen Canaille politisch nicht diskutabel zu sein habe (Bundesinnenministerin Faeser, SPD), könnten verantwortungsvolle Politiker und gedächtnisbegabte Journalisten, was bezeichnenderweise bisher noch kein einziges Mal geschah, wenigstens einmal eins und eins zusammenzählen und sich fragen: Hat es in Deutschland nicht schon einmal eine entsetzliche Silvesternacht gegeben?

Und wenn ja, gibt es etwa gemeinsame Merkmale?

Eventuell?

Und wenn ja: Welche?

Mit gemeinsamen Merkmalen sind nicht gemeint das übliche Zerreden des Wesentlichen, wie beispielsweise seinerzeit nach der Kölner Silvesternacht von den üblichen Schwachköpfinnen: Auch deutsche Männer würden Frauen vergewaltigen…

Obwohl sich zuvor und danach kein einziger im Lande fand, der dies bestritten hätte.

Aber es handelt sich hier ja geradezu exemplarisch um den banalsten aller banalen rhetorischen Kniffe, einem nicht selten sogar völlig fiktiven Gegenüber eine nie behauptete Behauptung in den Mund zu legen, gegen die es sich dann trefflich polemisieren läßt.

Zum Beispiel aus triebhaftem Geltungsbedürfnis.

Oder aus Darstellungssucht der eigenen rechtgläubigen Gesinnung.

In jedem Fall aus mangelbehafteter Intelligenz.

Gegenwärtig offenbart sie sich in der Polemik über unmutmaßlich unterstellten Rassismus.

Sobald die Frage der Herkunft der mordlüsternen Horde berührt wird.

Aber um bei der Gelegenheit noch einmal zurückzukommen auf gemeinsame Merkmale zwischen Ereignissen und ihrer politisch-korrigerten „Bewältigung“ durch öffentlich-rechtliche Rechenkünste: Auf der ARD-Webseite stand als Gipfel der offenen Volksverarschung tatsächlich zu lesen:

Im Zusammenhang mit den Krawallen hatte die Polizei 145 Menschen festgenommen [zum Glück keine Tiere, gemeint sind wahrscheinlich Personen] – zunächst hatte sie von 145 Festgenommen berichtet, die Zahl aber später korrigiert. Erstmals machte die Polizei nun auch Angaben zur Herkunft der mutmaßlichen Täter [also der unmutmaßlich aus irgend einem Grund auf frischer Tat Festgenommenen]. Demnach haben sie 18 verschiedene Staatsangehörigkeiten. [Jetzt kommt’s:] Die meisten [sic!] – 45 Tatverdächtige [von 145] – seien Deutsche [also Inhaber eines deutschen Passes]. Danach folgen 27 Verdächtige afghanischer Nationalität [also in Afghanistan existiert, im Gegensatz zu Deutschland, noch Nationalität] und 21 Syrer.“

Also die meisten hatten noch nicht einmal einen deutschen Paß…

Mittwoch, 4. Januar 2023, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Wer bestimmte Minderheiten kritisch anspricht, wird niedergemacht. Nichts wird dadurch so sehr gehemmt wie eine Debatte über die Konflikte, die Migration nun einmal mit sich bringt. Stattdessen beginnt das große Relativieren. Ja, aber nicht alle Jugendlichen mit Migrationshintergrund seien so. Ja, aber kulturelle Hintergründe spielten keine Rolle. Ja, aber wir wollen keine Sündenböcke. Ja, aber das Thema dürfe nicht instrumentalisiert werden. Ja, aber wir wollen ‚den Rechten‘ nicht in die Hände spielen. Ergebnis dieser Flucht aus der Ursachenforschung in die Tabuzonen der Republik sind Vorschläge wie Böllerverbot oder Verschärfung von Gesetzen.

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Die gefühlte Schieflage

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17. Dezember 2022: Bellarmin an Mephisto

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Mittwoch, 7. Dezember 2022, Deutschlandfunk:

Nach dem Vorgehen der Behörden gegen Akteure im Reichsbürgermilieu gibt es Kritik an der Art der Beteiligung von Journalisten. Die Bundestagsabgeordnete Renner (Die Linke) schrieb bei Twitter, die Razzia sei seit mindestens einer Woche ein offenes Geheimnis gewesen.

Wenn ein Ministerium oder eine Behörde dafür sorge, dass sogar die Adressen bei der Presse bekannt seien, sei es schwer vorstellbar, dass niemand der Durchsuchten Bescheid gewusst habe. Ein solches Verfahren gefährde den Erfolg der Ermittlungen und die Sicherheit der eingesetzten Beamtinnen und Beamten, betonte Renner.

Der Mainzer Journalistik-Professor Tanjev Schultz sagte dem Deutschlandfunk, er halte die Weitergabe von vertraulichen Informationen durch investigative Journalisten für abwegig. Eine „Kooperation“ mit den Behörden gebe es nicht, sagt die Investigativ-Journalistin Katja Riedel, ebenfalls im Deutschlandfunk. Sie habe schon vor Monaten mit Recherchen zu dem Thema begonnen. Dazu habe sie keine Informationen von Behörden benötigt.

Auch von der AfD kommt Kritik an den Medien, allerdings geht sie in eine ganz andere Richtung: Die prominente Berichterstattung über die Razzia sei ein Ablenkungsmanöver, etwa um die Gewalttat an zwei Mädchen in Illerkirchberg bei Ulm zu vertuschen. Eines der Opfer starb nach dem Angriff. Als tatverdächtig gilt ein Asylbewerber. Der AfD-Politiker Laatsch aus dem Berliner Abgeordnetenhaus schreibt bei Twitter: „Klar auch, dass die Medien Illerkirchberg klein kochen und hier irgendetwas Strafbewährtes inszenieren“. Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron twitterte von Bemühungen, eine Gefahr von Rechts „herbeizufabulieren“.

Donnerstag, 8. Dezember 2022, Deutschlandfunk:

Nach dem Vorgehen der Behörden gegen Akteure im Reichsbürgermilieu wird über die Rolle der Medien während der Razzia debattiert.

Der Rechtswissenschaftler Mark Zöller von der LMU München sagte im Deutschlandfunk, es sei ungewöhnlich, dass vorab über Ermittlungsmaßnahmen informiert werde. Dabei hätten Menschen zu Schaden kommen können. Im konkreten Fall handle es sich um eine Klientel, die nicht nur waffenaffin, sondern auch waffenerfahren sei. Zudem sei es generell unzulässig, im Livefernsehen von Razzien zu berichten, da die Unschuldsvermutung gelte. Eine Ausstrahlung lasse sich nicht rückgängig machen. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Renner sagte dem Sender „NTV“, die Informationen über die Razzia seien derart breit gestreut gewesen, dass es wie eine PR-Aktion wirke.

Donnerstag, 8. Dezember 2022, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Trotz der monströsen Absichten der Gruppe um ‚Heinrich XIII P.R.‘ sollte man die Kirche im Dorf lassen. Für einen Erfolg fehlte den Verschwörern jegliche Grundlage. Motiv und Rechtfertigung ihrer Pläne sind Hirngespinste, hängen in der Luft und sind Ausgeburten verirrter ideologischer Gesinnung. Weder im Militär noch in der Polizei, auch nicht in der Bevölkerung gibt es Sympathien für diesen gewaltbereiten Hass auf die Demokratie.

Donnerstag, 8. Dezember 2022, STUTTGARTER NACHRICHTEN:

Ein abgehalfterter Prinz, einsamer Vertreter eines Geschlechts, das nie überregionale Bedeutung hatte, sollte neues deutsches Staatsoberhaupt werden. Das hört sich mehr nach Räuberpistole denn nach Umsturz an. Es ist Vorsicht geboten nach dem gigantischen Einsatz mit mehr als 3000 Polizisten: Denn es wäre nicht das erste Mal, dass Ermittlungen gegen die ‚Reichsbürger‘-Verschwörer schlampig geführt und zu wenig Beweise zusammentragen wurden. Dann jagen sie mit immensem Aufwand nur ein paar armseligen Spinnern mit kruden Ideen hinterher.

Donnerstag, 8. Dezember 2022, TAKVIM:

So eine Aktion mit 3.000 Polizisten an verschiedenen Orten gab es in Deutschland noch nie. Welche Notwendigkeit gab es dazu? Die Sicherheitskräfte gingen gegen die ‚Reichsbürger‘ vor, eine rechtsextreme Gruppe. Unter ihnen auch ein Adeliger: Prinz Heinrich XIII. soll ihr Anführer sein. Nach Ansicht der Behörden hat die Gruppe gemerkt, dass sie ihr Ziel nur auf militärischem Weg und mit Gewalt erreichen kann. Prinz Heinrich soll auch Kontakte zu Russen gehabt haben.

Donnerstag, 8. Dezember 2022, PRAVDA:

Das Internet hilft zwar Desinformation und Verschwörungstheorien zu verbreiten und streut den Samen aus, der dann aufgeht, ist dafür aber nur ein Mittel. Der eigentliche Nährboden ist die ideelle Auszehrung. Europa hat seinen Ethos verloren. Wirtschaftlich sind die EU-Länder zwar miteinander verbunden, aber die Vereinigung der Bürger ist in eine Sackgasse geraten. In der Politik sind nur Durchschnittliche ohne Charisma und Ideen willkommen, die lauwarme Kompromisslösungen anbieten. Wundern wir uns nicht, dass geistig ausgehungerte Menschen nach allem Möglichen greifen.

Donnerstag, 8. Dezember 2022, RZECZPOSPOLITA:

War die ganze Operation nicht übertrieben? Niemand weiß, wann die Bedrohung des Staates durch Menschen, die ihre Bereitschaft erklären, Terror zu säen, ernst wird. Es müssen nicht viele sein, am Anfang waren auch die Bolschewiki, die Nazis oder die Dschihadisten eine kleine Gruppe – die Macher von al-Qaida passten einst in eine kleine Höhle.

Freitag, 9. Dezember 2022, Deutschlandfunk:

Der SPD-Innenpolitiker Fiedler hält die derzeitige Gefahr durch Rechtsterrorismus in Deutschland für bedrohlicher als jene, die einst von der linksextremistischen RAF ausgegangen ist.

Der Unterschied zur RAF sei, dass nun eine Form des Terrorismus aus der Mitte der Gesellschaft heraus entstanden sei, sagte der Bundestagsabgeordnete im Deutschlandfunk mit Blick auf die Groß-Razzia in der Reichsbürgerszene. Es werde versucht, Menschen aus Institutionen anzuwerben, die das Gewaltmonopol in Deutschland verkörperten, betonte der ehemalige Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter. An der Bedrohungslage ändere dies aber nichts.

Der frühere Bundesinnenminister Schily, ebenfalls von der SPD, indes hatte davor gewarnt, die Bedrohung durch die nun aufgeflogene Reichsbürger-Gruppe überzubewerten. Sein subjektiver Eindruck sei, dass diese – Zitat – „eher skurrile Spinner-Truppe“ keine reale Bedrohung für Staat und Gesellschaft darstellt, sagte der 90-Jährige der Zeitung „Die Welt“. Dass sich in Deutschland Putschisten zusammenschlössen, die auf einen Staatsstreich hinarbeiteten, sei zwar ein neues Kriminalitätsphänomen, sollte aber nicht überbewertet werden.

Freitag, 9. Dezember 2022, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Natürlich ist das Teil des professionellen Spiels: Journalisten sind auf Informationen angewiesen, und ihre Aufgabe ist es, zu zeigen, was passiert. Aber das Vorgehen der Behörden wirft Fragen auf. Viele Redaktionen wussten seit mehreren Tagen von den als geheim eingestuften Razzien. Namen, Adressen und Zeitpunkte der Zugriffe wurden weitergegeben. Das bringt Probleme mit sich. Die Linkenpolitikerin Martina Renner sprach von einer ‚PR-Aktion‘ der Behörden.

Freitag, 9. Dezember 2022, TAGESSPIEGEL:

Selten jedoch ist ein derart großer Personenkreis vorab eingeweiht. Und das zum Teil schon schon mindestens eine Woche vorher, wie der Tagesspiegel erfuhr. Angesichts der gefährlichen Umsturz-Pläne des Netzwerks kann man das nur als unverantwortlich bezeichnen.

Freitag, 9. Dezember 2022, NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

Noch nie dürfte ein ’sehr gefährlicher‘ Anti-Terror-Einsatz medial derart breit orchestriert gewesen sein. Er wurde zum Live-Event. Ganz offensichtlich kam es den ermittelnden Behörden ebenso wie den begleitenden Medien auf starke Bilder und deren volkspädagogische Wirkung an.

Samstag, 10. Dezember 2022, NEATKARIGA RITA AVIZE:

Die liberalen deutschen Medien haben versucht, die Reichsbürger zu dämonisieren, indem sie sie zu einer terroristischen Gruppe erklären, die gefährlicher ist als islamistische Radikale. Doch das ist nur ein weiteres Tribut an die politische Korrektheit. Alte Männer mit Jagdgewehren bedrohen Deutschland nicht annähernd so sehr wie muslimische Kämpfer, die im Krieg in Afghanistan, im Irak und in Syrien waren. Doch sie sind viel einfacher zu handhaben, weil diese Leute ihren Unmut über das bestehenden System ganz offen zum Ausdruck bringen. Natürlich stellen sie eine gewisse Bedrohung für ihre Mitmenschen dar. Aber dass diese Gruppe in einem Land wie dem heutigen Deutschland einen Putsch durchführen kann – sorry, aber das ist unglaubwürdig.

Samstag, 10. Dezember 2022, Bild:

Bundeswehr- Obersta. D. Maximilian Eder soll zum Militärischen Arm der aufgeflogenen Terror-Bande gehören, die die Regierung stürzten wollte. Wurde er vor der Razzia gewarnt? Der Verdächtige soll bereits Tage vor den Razzien von den Plänen gewusst haben, berichtet das ZDF. Eine Nachbarin des Oberst a. D. sei nach ihren Angaben von ihm gewarnt worden. „Er hat mich Mitte vergangener Woche aus Split in Kroatien angerufen“, sagte die Frau. „Er wollte mich vor einer Polizeidurchsuchung bei ihm warnen – vermutlich, damit ich mich nicht erschrecke.“

Dienstag, 13. Dezember 2022, PFORZHEIMER ZEITUNG:

Die gefühlte Schieflage entsteht, weil der Rechtsstaat offensichtlich nicht immer mit derselben Entschlossenheit tätig wird. Nach Illerkirchberg waren vor allem Mahnungen zu vernehmen, nicht alle Asylbewerber unter Generalverdacht zu stellen. Was richtig ist. Zugleich wird ein leichterer Zugang zum deutschen Pass geplant, aber wenig getan, um jene, die kein Bleiberecht haben und kriminell werden, schneller abschieben zu können. So entstehen Wut und Zweifel am Rechtsstaat. Und wohin das schlimmstenfalls führen kann, hat man in der vergangenen Woche gesehen.

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