A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: Europäische Union

4.3.16 Bellarmin an Mephisto

Freitag, 23. Oktober 2015, LE FIGARO:

Keine Regierung in Europa hat von ihren Bürgern eine Vollmacht bekommen, um Hunderttausende Migranten ohne jede Kontrolle aufzunehmen.

Angela Merkel wurde Anfang der Woche im Fernsehen gezeigt mit der bemerkenswerten Einsicht, es gebe keinen Anspruch auf Asyl in einem bestimmten Land. Möglich, daß sie sagte „in einem bestimmten europäischen Land“, wie es CDU-Generalsekretär Peter Tauber ein paar Tage später im Deutschlandfunk eigenhändig und wie vom Himmel gefallen formulierte. Unter Voranstellung der fünf satzeröffnenden Wörter „Wir haben schon immer gesagt…“.

Wirklich?

Haben das all die tapferen Helfer gewußt?

Jene originale Aussage der Kanzlerin Anfang der Woche im Fernsehen konnte ich nicht überprüfen im Nachrichtenticker des Deutschlandfunks. Weil: Sie kam darin nicht vor.

Wahrscheinlich wegen des „immer schon“ wird die Aussage als Banalität nachrichtlich nicht mehr registriert von unserem seriösesten öffentlich-rechtlichen Radiosender.

Aber auch im wirklich wahren Leben kann ich mich an jenes schon immer Gesagte nicht erinnern. Dabei glaube ich zumindest, es handelt sich hier um einen erörterungswürdigen, wenn nicht gar um einen Schlüsselsatz. Um einen Satz von elementarer Bedeutung für die deutsche, für die europäische, ja für die Weltöffentlichkeit.

Und der war schon immer gesagt worden, und nur ich habe das nicht mitbekommen! Da hätte ich doch aber auch ein bißchen mehr drauf achten können!

Während ich mich sehr wohl an Zeiten zu erinnern vermag, in denen Angela Merkel den gegenteiligen Eindruck jenes schon immer Gesagten erweckte, stelle ich mir natürlich die Frage: Wie lange dauert eigentlich ein Immer?

Auf jeden Fall kann es kein ganzes halbes Jahr sein, denn heute haben wir den 4. Tag im Monat März, und am 5. September des unlängst vergangenen Jahres, da hat das Immer ganz bestimmt noch nicht gegolten. Da sollten Ungarn und Österreich durchwinken. Aber „eine Politik des Durchwinkens“ sei jetzt vorbei!

Immerhin ist hier von „immer“ nicht die Rede.

Sondern von „jetzt“.

Jetzt erhebt sich in meinem Gemüt der Argwohn: „immer“ ist nicht „ewig“!

Man lernt nie aus. Kann ja sein, daß während der Zeit zwischen Budapester Hauptbahnhof und dem griechischem Dorf Idomeni die von Dir seinerzeit gepriesene zweite gute Eigenschaft der Kanzlerin wieder zu neuem Leben erwachte. Neben ihrer Kenntnis des Energieerhaltungssatzes. Nämlich ihre Lernfähigkeit (=> Energieerhaltungssatz). Denn es kann sein, daß nun auch Angela Merkel begriffen hat, was DER SPIEGEL vom 27. Februar auf Seite 8 austrompetete: „Kanzlerin Merkels humanitäre Flüchtlingspolitik ist gescheitert.“ Denn, genau wie ich Dir hinsichtlich des Unworts „Quotenregelung“ prophezeite im goldigen Oktober und Anfang November vorigen Jahres (=> Wäschewechsel „Eher zerfällt die Union“ und => Deutschlandrettungsplan „Was passiert denn nun, im Falle sich keine gesamteuropäische Lösung herbeiführen ließe?“), kommt DER SPIEGEL zu dem Schluß „Es wird keine solidarische Verteilung von Flüchtlingen geben, und die Türkei wird Europa kaum zuverlässig vor weitere Zuwanderung schützen.“

Hinsichtlich der Türkei fürchte ich allerdings, das hat die Kanzlerin noch nicht gelernt. Denn die Gefahr ist groß, daß nun in einem bemerkenswerten historischen ersten Akt von tatsächlich einvernehmlicher gemeinsamer Außenpolitik Europäischer Union das letzte Restchen europäischer Ehre an den asiatischen Kriegstreiber und Journalistenverfolger Erdogan verschachert wird. Denn, wir sind immer noch auf Seite 8, denn „Nun zeichnet sich eine neue Arbeitsteilung ab: Wir sind für den Humanismus zuständig, die anderen für die Härte. Es ist zynisch: Merkel kann sich Gesinnungsethik erlauben, weil Viktor Orbán das Grobe erledigt.“

Woran aber ist Angela Merkel gescheitert? Da wäre zum einen also der Energieerhaltungssatz. So daß sie mittels seiner Anwendung noch kurz vor Beginn des Immers lernte, daß selbst Deutschland über kein unbegrenztes Reservoir an Turnhallen verfügt. Worauf nachhelfend nicht nur der Deutsche Städtetag hinwies:

Deutschlandfunk, 10. Januar:

Der Deutsche Städtetag erklärte schon vor Wochen, wenn Flüchtlinge den Wohnort frei wählen könnten, seien viele Städte überfordert.

Deutschlandfunk, 27. Januar:

Spitzenvertreter der Kommunen haben vor ihrem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel gefordert, dass der Bund die Unterbringungskosten für Flüchtlinge mit Hartz-Vier-Bezug übernimmt.

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Lohse, und der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, sagten der Zeitung „Die Welt“, andernfalls werde das Geld an anderer Stelle fehlen. Der Bund müsse dieses Thema aufgreifen. Außerdem müsse es eine Residenzpflicht für anerkannte Asylbewerber geben. Die Spitzenvertreter der Städte und Gemeinden forderten zudem, dass die Zahl der Flüchtlinge reduziert werde. Die Kommunen seien an ihrer Belastungsgrenze. Bundeskanzlerin Merkel müsse konkret aufzeigen, wann die Gemeinden mit einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen rechnen könnten.

Deutschlandfunk, 22. Februar:

Die kommunalen Spitzenverbände fordern eine Verschärfung des geplanten Asylpakets Zwei. Die Maßnahmen seien zum Teil inkonsequent und praktisch schwer umzusetzen, zitiert die Funke Mediengruppe aus einer gemeinsamen Stellungnahme des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Verlangt wird demnach unter anderem ein schärferes Vorgehen gegen kriminelle Asylbewerber. Zudem müsse der Anspruch auf Geldleistungen daran geknüpft werden, dass sich der Schutzsuchende dauerhaft in der ihm zugewiesenen Einrichtung aufhalte. Zudem müsse das Bundesamt für Migration personell aufgestockt werden, damit man die beschleunigten Verfahren für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern auch umsetzen könne.

Deutschlandfunk, 24. Februar:

In der Flüchtlingsfrage sind die Kommunen nach Ansicht der Präsidentin des Deutschen Städtetags, Lohse, an der Leistungsgrenze angelangt.

Diese trügen die Hauptlast und ihnen müsse dringend geholfen werden, sagte die Ludwigshafener Bürgermeisterin im Deutschlandfunk. Jährlich eine Million Flüchtlinge zu integrieren, sei auf Dauer nicht möglich. Die Zuwanderung müsse deutlich reduziert und gesteuert werden. Bei der Unterkunft der Menschen erwarteten die Kommunen die vollständige Übernahme der Kosten durch den Bund. Lohse beklagte, dass die Bundesländer die zur Verfügung stehenden Mittel nicht immer ausreichend an die Kommunen weitergäben.

Da wäre zum weiteren Köln.

„Köln ist der Anfang vom Ende der Political Correctness“, vermerkte DER SPIEGEL am 9. Januar auf Seite 20.

Daran kann ich leider nicht glauben. Aber die politische Korrektur deutscher Spielart verhinderte beispielsweise Fragestellungen, Erörterungen und öffentliche Diskussionen über solche nicht ganz unwichtigen Dinge, warum allein mehr als 60.000 „unbegleitete“ Minderjährige „die Grenzen des deutschen Sozialstaats“ „testen“, wie DER SPIEGEL am 13. Februar auf Seite 52 berichtete, allein in Berlin 3000 binnen eines Jahres, während spdämliche Politiker einerseits der Öffentlichkeit über die unkritischen, nicht nachfragenden oder gar eigenrecherchierenden öffentlich-rechtlichen Medien weiszumachen versuchten, es handele sich bei Familiennachzugsantragsstellern um wenige Dutzende Personen, und dieselben Politiker andererseits die Beförderung des bereits beschlossenen und von ihnen bewilligten Asylpakets II um Monate mit dubiosesten Methoden verzögerten.

Oder die Erörterung und öffentlichen Diskussion der EU-seitigen Feststellung, daß bis zu 60 Prozent der während des letzten Jahres Eingewanderten keinen Anspruch auf Asyl geltend machen könnten.

Oder die Erörterung und öffentlichen Diskussion, daß allein schon das aufnahmetolerante Schweden feststellen mußte, daß die Hälfte der dort Asylsuchenden keinen Anspruch darauf hätten.

Oder warum rund 80 Prozent der nach Deutschland Kommenden über keinerlei Identifikationspapier verfüge.

Oder warum die Mehrzahl der Einwandernden um die in Baden-Württemberg eingerichtete Schnellbearbeitungsstelle für Asylanträge einen großen Bogen mache. Hier war ebenfalls von 80 Prozent die Rede, von 80 Prozent der Bogenmachenden.

Oder warum in öffentlich-rechtlichen Medien kritiklos nie unterschieden wird zwischen Flüchtling und Migrant.

„Migration“, wir erinnern uns, kommt von lateinisch „(Aus)wanderung“.

Um nur einige, um nur einige wenige Beispiele der Auswirkungen politischer Korrektur anzuführen.

Die politische Korrektur hat das Vertrauen zerstört. Und wo das Vertrauen fehlt, spricht der Verdacht, erklärt uns Nietzsche, und wo der Verdacht spricht, geht ein Gespenst um in Europa, und dieses Gespenst heißt hierzuland „Alternative für Deutschland“. Und die Angst vor der AfD ist einer der Gründe für das Scheitern der Kanzlerin.

Jüngst veranstaltete dankbarerweise DER SPIEGEL eine Umfrage über das Thema „Warum vertrauen viele Menschen der Presse und dem Fernsehen nicht mehr?“

Und man erhielt eine weit über tausendfache Resonanz!

Hier schicke ich Dir einige Beispiele unserer vox populi, Du findest sie auf den Seiten 56ff des SPIEGEL vom 27. des letzten Monats:

Mir hat das Verhalten der Medien in den letzten Monaten regelrecht Angst gemacht. Allen voran die Öffentlich-Rechtlichen und SPIEGEL ONLINE (anders der SPIEGEL selbst, sonst hätten wir das Abo längst gekündigt). Aus einem „Sagen, was ist“ wurde ein tägliches „Sagen, wie’s sein soll“. Auseinandersetzung mit anderen Meinungen wurde ersetzt durch Diffamierungen. Jeder Andersdenkende war ein Rechtspopulist.

 

Die Feigheit der Journalisten vereint sich demnach mit der Feigheit der Politiker. Beide sollten sich öfter an einen genialen Satz von Bert Brecht erinnern: ,Wer die Wahrheit nicht kennt, ist ein Dummkopf. Wer jedoch die Wahrheit kennt und sie nicht sagt, ist ein Verbrecher.‘

 

Ich glaube, im ,heute journal‘ hat es angefangen, dass der Nachrichtensprecher anfing, regelmäßig das Geschehen selbst (auch moralisch) zu bewerten; das ist jedoch nicht seine Aufgabe!

 

Der Versuch einiger Zeitungsleute, Pegida-Wutbürger von der Straße in ihre Redaktionen einzuladen, um sie dann von der Redlichkeit ihres Tuns zu überzeugen, ist rührend, trifft auch genau das Problem, hilft aber nicht, bleibt sinnlos, weil dort Lebenswirklichkeiten dieser Menschen nicht verhandelt werden.

 

Am unteren Rand der Gesellschaft sieht das nämlich anders aus. Die Menschen haben Sorgen und fühlen sich nicht vertreten. Nicht von der Politik. Und auch nicht von Euch. Sie gehen bei Pegida aus Verzweiflung mit! Mir tun sie leid! Denn plötzlich sehen sie sich von den Medien in die rechte Ecke gestellt, wo sie oft gar nicht hingehören! Und werden wütend. Weil von Euch nicht genügend differenziert wird zwischen dumpfen Nationalisten und einfach nur besorgten Bürgern, die keine Lobby haben und ihre Nöte nicht eloquent formulieren können! Nicht jeder hatte das Privileg wie Ihr oder ich, ein Studium oder eine gepflegte Ausbildung in hippen Branchen zu absolvieren. Maurer, an der Kasse im Supermarkt … wisst Ihr alles selbst. Ihr habt sie im Stich gelassen!

 

Die Ängste der Bürger vor einer Überfremdung werden von den Journalisten in ihrem Elfenbeinturm nicht wahrgenommen.

 

Ich kann Ihre Pro-Flüchtlings-Berichterstattung kaum noch ertragen. Oft lese ich mir die Beiträge zur Flüchtlingssituation nicht mehr durch, weil ich mich sowieso nur darüber ärgere. Nach der Silvesternacht in Köln war ich schockiert, habe mich aber klammheimlich darüber gefreut, dass dies passiert ist, da endlich ganz offensichtlich wurde, was passiert, wenn wir dermaßen viele Flüchtlinge aufnehmen. Immerhin haben Sie über die Vorkommnisse berichtet. Allerdings haben Sie den falschen Personen beziehungsweise Institutionen die Schuld in die Schuhe geschoben, nämlich Polizei und Politik. Dabei war die Schuldfrage so offensichtlich: Flüchtlinge haben die Taten begangen! Keine Polizisten und auch keine Politiker!

 

Berichterstattung und Kommentare sind, auch im SPIEGEL, manchmal nicht mehr auseinanderzuhalten. Ich glaube nicht, dass hier gelogen wird. Schlimmer ist, dass Sie tendenziös berichten und daran glauben.

„Wir wären gut – anstatt so roh / Doch die Verhältnisse, sie sind nicht so.“ (Bertolt Brecht 1898-1956)

 

22.1.16 Bellarmin an Mephisto

 

Bruchstück einer akkadischen Schrifttafel  (etwa 2016 v. Chr.):

 

„Einst waren die Menschen zerstreut und zerstritten

Und lebten in weiter Welt verloren.

Da haben sie Kummer und Not erlitten

Und endlich Frieden sich geschworen

Und sich gen Morgen zusammengefunden

Und waren in Mühe und Arbeit verbunden.

 

Dasselbige Land hieß Sinear,

Dort wohnten sie nun manches Jahr,

Lispelten milde, lächelten nett,

Wurden reicher und fraßen sich fett,

Gingen nach dem Dernier Cri

Geschmückt mit Gold bis über das Knie

Und Kupfer viel und Karneol,

Weideten Schafe, pflanzten Kohl,

Regelten Streit per Gleichstellungsquoten

Und hatten verletzende Wörter verboten.

 

Da sprach unter ihnen der Gleicheste

(Das war zudem der Reicheste):

‚So lasst uns bauen eine Stadt

Mit einen Turm im Handelscenter,

Der nirgendwo seinesgleichen hat.

Dann wird das Leben effizienter!

Den höchsten Turm mit einer Spitze,

Die den Zenit des Himmels ritze.

Hier machen wir uns einen Namen!

Dass nicht zerstreut sei unser Samen

Unter Barbaren fremder Länder

Bis an des Mundus entlegenste Ränder!

 

Selbst aus der Ferne wie ein Berg,

Einzig in diesem flachen Lande,

Erhebe sich das Meisterwerk

Aus Sinears ödweilig tristem Sande!

 

Über durch Pfeiler gegliederten Wänden

Sieht man in unterschiedlichen Höh’n

Dann Gärten den Menschen Schatten spenden,

Die dort auf den Terrassen gehn.

 

Zur ersten drei mächtige Treppen führen,

Ihr Winkel wird lassen Erhabenheit spüren

Auf jeder ihrer zahllosen Stufen,

Wenn zur Prozession berufen

Von oben über dem ebenen Land,

Wie herab vom Himmel gesandt,

In langem Zug gehüllt in Schweigen

Die Priester in wollenen Mänteln steigen

Vom krönenden Tempel der höchsten Etage

Hinab zu den Speichern und Webereien

Und Banken, die das Geld verleihen,

An Bürger mit geringerer Gage.

 

Der höchste Tempel dien‘ einzig nur

Der Anbetung unseres Gottes Merkur

Mit seinem schlangenumwundenen Stab,

Dieweil er uns den Wohlstand gab.

In seinem Gemach hinter güldenen Riegeln

Wird glänzen tiefblau die Glasur auf den Ziegeln.

 

Neben den Tempel kommt gleich das Archiv

Für Schuldverschreibung und Mahnungsbrief,

Die Registratur sowie der Kataster

Nebst Steuerverzeichnis der lässlichen Laster.

 

Hoch auf des obersten Tempels Dache

Halten dann Astrologen Wache,

Zählen im nächtlichen Dunkel die Sterne.

Deren Bewegungen selbst aus der Ferne

Sollen beeinflussen all unser Streben

Nach Reichtum und Glück, das menschliche Leben

Wie ebenso das Fließen der Flüsse,

Nach Dürren den Tag der Regengüsse,

Und dass die Fruchtbarkeit im Boden

Im Herbst uns schenke die Reineclauden.

 

Auch haben die weisen Astrologen

Berechnet des Mondes Umlaufbogen

Und in Monat und Woche, wie wunderbar,

Uns eingeteilt das ganze Jahr.

 

So sei es uns als Menschenwerk,

Das Höchste zu bauen den Götterberg

Für Gott Merkur, dann wird er uns gönnen,

Das Letzte zu wissen und jedes zu können!

 

Karret an denn den schluffigen Lehm, den weichen,

Und lasset uns daraus Ziegel streichen!

Ziegel zu Stein und Erdharz zu Kalk!

Das Feuer entfache der Blasebalg!

Wie wir es von den Vätern her kennen,

So wollen steinhart die Ziegel wir brennen!

Und Frieden und Glück und Wohlstand fürwahr

Wird einziehn beim Turmbau in Sinear!‘

 

Nun war es ein lachend und scherzend Beginnen,

Ein freudiges in die Hände gespuckt,

Ein Schippen und Karren ohne Besinnen,

Da wurde nicht lange grübelnd geguckt.

Doch als gerade nach sieben mal sieben Jahren

Mit der siebten Terasse sie fertig waren,

Da zeigten sich in der dritten Risse.

Und als sie beseitigt die Ärgernisse,

Da knirschten in der zweiten die Träger,

In der vierten neigten die Wände sich schräger,

Und Unmut zog ein im ganzen Land.

 

Die Agitatoren, redegewandt,

Entfachten das allgemeine Lästern,

Und allenthalben aus ihren Nestern

Krochen hervor die Brunnenvergifter,

Volksverführer und Unruhestifter!

Die Demagogen und Doktrinäre

Verkündeten als Heil die Lehre:

‚Lasset aus unserer Mitte uns jagen

Die vordem hatten die Macht und das Sagen!‘

 

Jetzt drehte sich, wie eine Töpferscheibe,

Das Land: Es hungern nun die hohen Räte,

Die Damen stopfen selber die Nähte

Der Lumpen, die ihnen hängen am Leibe,

Und wagen sich zu sprechen nicht mehr.

Die Bürger müssen schuften schwer

Und rackernd sich abmühn, sich regen und schwitzen

Und müssen selbst an der Mühle sitzen!

Nicht wieder die Noblen sind zu erkennen,

Seit man befahl, von ihrer Brut sie zu trennen,

Das zieht durch’s Land wie Fieberschauer!

Man wirft ihre Kinder auf die Straße,

Die Meute schlägt sie an die Mauer

Und schmeißt sie hin, den Geiern zum Fraße.

 

Auch die Beamten sind abgetan,

Kein Amt steht mehr an seinem Platze,

Das Chaos zeigt hier seine Fratze,

Sinnlose Leute in ihrem Wahn

Der unbeschränkten Selbstentfaltung,

Die rauben dem Lande Maß und Verwaltung.

 

Und wo du sonst nie hingekommen,

Jedwede Bureaus, sie stehen offen!

Niemand wird mehr angetroffen,

Weit und breit steht alles leer!

Personenlisten weggenommen!

Und Untertanen gibt’s nicht mehr!

 

Wohin sind verschwunden all die Listen

Der Sackschreiber, die sich verpissten?

Oder sie wurden umgebracht,

Ausgetilgt durch Narrenmacht,

Und jeder folgt nun dem System,

Dass derart viel vom Korn er nehm‘,

Wie er vom Korn sich nehmen will!

 

Selbst in den Sälen der Gerichte

Stolzieren die geringsten Wichte.

Niemand da, der sie verstößt!

Das Haus der Dreißig steht entblößt!

 

Keiner wagt da mehr zu ackern,

Sich beim Bauen abzurackern.

Kein Holz mehr wird ins Land gebracht.

Der Boden liegt wüst und außer Acht

Und alles Feld bleibt unbestellt.

 

Jetzt gibt es kein Getreide mehr,

Denn alle Speicher blieben leer,

Und in Hungerqualen und Höllenpeinen

Das Futter sie klauben aus Trögen von Schweinen.

 

Die Menschen halten sich nicht mehr reinlich,

Grind und Dreck scheinen keinem mehr peinlich,

Kot und Mist liegen kreuz über quer.

Man blickt gehässig, man lacht nicht mehr.

Die Wörter werden fast täglich diffuser,

Die Sprache unverständlich konfuser.

Die Schreiblehrer sind überflüssig

Und Kinder lebensüberdrüssig.

 

Die Geburten nehmen ab zumal,

So vermindert sich täglich der Menschen Zahl,

Und von der Wüste bis hin an das Meer,

Wächst bei allen nur ein Begehr,

Dass alles sich in den Abgrund zöge

Und endlich zugrunde gehen möge.

 

Und nun beginnt das Reich des Pöbels

…“

 

 

(Hier bricht der lesbare Teil der Tafel kurz vor ihrer Bruchstelle ab. Doch von der aus anderweitigen Quellen überlieferten Historie jenes Reiches hatte ich ja dereinst Dir berichtet: => Das Reich des Pöbels.)

 

13.11.15 Mephisto an Bellarmin

Donnerstag, 22. Oktober, STUTTGARTER ZEITUNG:

Das größte Abschiebehindernis bleibt falsch verstandenes Gutmenschentum. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet dem ersten linken Ministerpräsidenten der Republik nichts dringender erschien, als einen Verzicht auf Abschiebungen im Winter anzuordnen. Inzwischen hat auch ihn die Realität eingeholt. Um es klar zu sagen: Es geht hier nicht darum, den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen. Rechtstreue hat nicht nur dann zu gelten, wenn es um grundgesetzlich garantierte Asylansprüche geht. Sie ist auch einzuhalten, wenn die unabweisbare Pflicht zur Ausreise besteht.

Freitag, 23. Oktober, LE FIGARO:

Keine Regierung in Europa hat von ihren Bürgern eine Vollmacht bekommen, um Hunderttausende Migranten ohne jede Kontrolle aufzunehmen. Alle Länder verstärken die Überwachung der Grenzen und die Ausweisung illegaler Einwanderer. Sogar ‚Mutti Merkel‘ will 200.000 abgewiesene Asylbewerber mit Militärflugzeugen abschieben lassen. Der Mythos des rettenden Hafens Europa fällt in sich zusammen.

Freitag, 23. Oktober, SVENSKA DAGBLADET:

In diesem Jahr werden wohl 160.000 Menschen in Schweden Asyl beantragen. Das sind doppelt so viele, wie die Behörde noch im Juli angegeben hatte. Die Kosten der Flüchtlingskrise dürften sich in den kommenden vier Jahren auf ungefähr 130 Milliarden Kronen summieren. So viel gibt die Regierung normalerweise in einer ganzen Legislaturperiode an Investitionen aus.

Freitag, 23. Oktober, JYLLANDS-POSTEN:

Nun ist Schweden also von der Realität eingeholt worden. Die selbst ernannte humanitäre Großmacht streckt die Waffen. Die Ausländerpolitik soll verschärft werden, weil das Land überrannt wird. Es ist ein unsanftes Erwachen in der Wirklichkeit.

Montag, 26. Oktober, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Längst ist die anfängliche Gelassenheit der Bevölkerung angesichts des unaufhörlich wachsenden Zustroms von Migranten in tiefe Besorgnis umgeschlagen. Inzwischen warnen sogar Sicherheitsbehörden vor Merkels Politik, weil diese zu Instabilität führe und zur Abkehr der Bürger vom Verfassungsstaat. Merkels verfehlte Flüchtlingspolitik isoliert Deutschland in Europa. Der Widerstand gegen feste Verteilungsquoten von Migranten ist auch deshalb so groß, weil die Nachbarn vor allem ein Problem für Berlin sehen, da sich die meisten Flüchtlinge nach Deutschland eingeladen fühlen.

Mittwoch, 28. Oktober, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Die Auseinandersetzung um die Zukunft Deutschlands endet aber meist damit, dass zum Schweigen verurteilt wird, wer nicht alles gutheißt, was Deutschland zu einem Einwanderungsland macht. Vieles von dem, was seit Beginn der Flüchtlingskrise in Deutschland gesagt und getan wird, lässt sich nur damit erklären, dass es gar nicht um die Flüchtlingsfrage geht, sondern darum, sich gegen ‚rechts‘ abzugrenzen. Was dabei herauskommt, sind nicht Handlungsfähigkeit, sondern Fatalismus, Trotzreaktionen und überschießende Moral. So aber wird Radikalismus nicht bekämpft, sondern erst geschaffen.

Donnerstag, 29. Oktober, NEPSZABADSAG:

Der ungarische Außenminister Szijjarto ließ sich diese Steilvorlage aus Österreich nicht entgehen und forderte die europäischen Politiker umgehend dazu auf, ihre heuchlerische Rhetorik einzustellen. Es gibt keine kurzfristige Lösung, jede Maßnahme dient bloß der jeweiligen Eigendarstellung der Regierung. Die Zahl der Menschen, die über den Balkan nach Deutschland kommen, steigt beständig, unabhängig davon, wer was behauptet. Während Russland Syrien bombardiert und damit seit Beginn des Monats weitere 120.000 Syrer heimatlos gemacht hat, flüchten sich die Europäer in vorgetäuschte nationalstaatliche Maßnahmen.

Donnerstag, 29. Oktober, DIE PRESSE:

Österreich versucht, die Verantwortung an beide Seiten abzugeben – an Deutschland und an Slowenien. Das mag realpolitisch durchaus richtig sein, nur sollte man sich dann nicht unbedingt als Humanitätsweltmeister feiern. Wir sollten uns als das sehen, was wir sind: Schlawiner. Dennoch werden wir auch über Zäune – oder wie immer man das dann nennt – reden müssen. Denn hier wären wir wieder bei der Frage des Vertrauens. Ein Staat, der keine Grenzen mehr kennt, der unkontrolliert Massen an Menschen passieren lässt, auch wenn diese nach Deutschland weiterziehen, wird das Vertrauen seiner Staatsbürger verlieren.

Donnerstag, 29. Oktober, LE FIGARO:

Merkel hat die Türen Europas für die Misere der ganzen Welt geöffnet. Sie kann es noch richten, aber dazu müsste sie alles in Europa ändern. Es bräuchte einen ehrlichen Diskurs über die Aufnahmekapazitäten. Außerdem müsste es einen großzügigeren Hilfsplan für die betroffenen Länder geben und illegale Migranten sollten konsequent abgeschoben werden. Die Zeit läuft Europa davon.

Donnerstag, 29. Oktober, SME:

Auch wenn Merkel zurückrudert und erste restriktive Signale aussendet, wächst die Spannung in Deutschland ins Unerträgliche. Auch Deutschland ist nicht unbegrenzt belastbar, und kann einfach nicht so viele Menschen in kurzer Zeit aufnehmen. Und darauf zu vertrauen, dass es gelingt, den Flüchtlingsstrom zu verlangsamen und gleichzeitig die Asylsuchenden in Europa umzusiedeln, kommt dem Warten auf ein Wunder gleich. Flüchtlingsquoten funktionieren in dieser Situation schlichtweg nicht.

Dienstag, 3. November, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Transitzonen wären ein Weg, um Abschiebungen nicht nur auf dem Papier zu beschleunigen. Will das die SPD nicht? Die Transitzonen wären schließlich buchstäblich ein Wink mit dem Zaunpfahl, um der EU und den Herkunftsländern, deren Bewohner sich ins gelobte Land aufmachen, zu zeigen, dass Deutschland nicht naiv zur Einwanderung einlädt, sondern begrenzen, steuern und auch ausladen kann. Will das die SPD nicht? Doch, SPD-Landräte und SPD-Bürgermeister wollen das sehr wohl.

Freitag, 6. November, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Schon jetzt sind so viele Flüchtlinge angekommen, dass es Ende des Jahres sicherlich weit mehr als eine Million sein werden. Nur bis Februar 2016 sei dann mehr als eine halbe Million im Anmarsch, schätzt das UNO-Flüchtlingswerk. Die EU-Kommission sagt bis 2017 eine Zahl von drei Millionen Flüchtlingen voraus. Das Ziel des neuen Asylpakets unterscheidet sich nicht von dem des ersten, das erst diese Woche in Kraft getreten ist. Es ist der Versuch, die Kontrolle über diese Zahlen zu gewinnen.

Freitag, 6. November, MÜNCHNER MERKUR:

Deutschland sendet ein Signälchen. Migranten mit geringer Bleibeperspektive sollen in neuen Aufnahmeeinrichtungen einem beschleunigten Asylverfahren unterworfen werden. Merkel-Land löst sich in Tippelschritten von dem, was unsere Nachbarn naserümpfend deutsche Einladungspolitik nennen. Ob das wohl die dringend erhoffte Entlastung bringt?

Freitag, 6. November, BADISCHE NEUESTE NACHRICHTEN:

Es wird noch Wochen, wenn nicht gar Monate dauern, bis Deutschland sich so organisiert hat, dass jeder Flüchtling tatsächlich registriert wird. Fürs erste ist die Einigung von gestern deshalb nur der Versuch, das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommen und dem Recht wieder zu seiner Geltung zu verhelfen. Dieser Versuch kann gelingen – oder missglücken. Noch regiert in der Asylpolitik das Chaos.

Freitag, 6. November, RHEINPFALZ:

Aufnahmezentren können zwar Ordnung in das Verfahren der Aufnahme von Asylsuchenden bringen – spürbar begrenzt wird der Zustrom wohl nicht. Das Merkelsche Konzept des offenen, zugewandten Umgangs mit den Flüchtlingen kann nur funktionieren, wenn es in eine EU-weite Gesamtstrategie eingebettet ist. Die aber gibt es nicht, wird es so schnell auch nicht geben. Stattdessen herrscht eine Politik des nationalen Rette-sich-wer-kann.

Samstag, 7. November, NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:

Länder-Abgeordnete bestellen die deutsche Regierungschefin ein, damit sie Rechenschaft über ihr Tun ablegt – wann hat es das bereits einmal gegeben? So verweist die vermeintliche Formalie auf eine Entwicklung von immenser Relevanz, die die Bundesrepublik erst seit Merkels Kanzlerschaft kennt. Ob Euro-Rettung oder Auslandseinsätze, Flüchtlingskrise oder, wie in diesem Fall, die radikale Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke: Merkel hat die Mittel, mit weitreichenden Weichenstellungen aus dem Handgelenk heraus die Geschicke des Landes derart zu prägen. In der Nutzung ihrer Macht stößt Merkel damit in überaus bedenklicher Weise an Grenzen der Legitimität. Sie testet aus, wie weit sie gehen kann. Der Demokratie schadet das stark.

Montag, 9. November, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Der Vorstoß ist in der Sache richtig – genauso wird es kommen. Es ist bezeichnend, dass dem Innenminister vor allem vorgeworfen wurde, Absprachen nicht eingehalten zu haben. Das ist koalitionstechnisch ein nachvollziehbarer Vorwurf. In der Sache jedoch hat de Maiziere klargestellt: ‚Die Zahl der Flüchtlinge ist so hoch, wir können nicht noch ein Vielfaches an Familienmitgliedern aufnehmen.‘ Genau das ist eins der Signale, die die Deutschen jetzt ebenso brauchen wie die Flüchtlinge und ihre Herkunftsländer. Es ist nicht einmal die schiere Zahl, die Deutschland zu schaffen macht. Das Problem ist die fehlende Kontrolle des Zustroms. Wer ist wirklich Syrer? Oder darf die Frage gar nicht mehr gestellt werden?

Montag, 9. November, HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG:

Viele übersehen: De Maizières Mission liegt nicht darin, die schwarz-rote Koalition zusammenzuhalten. Dafür sind andere zuständig, die Kanzlerin vorneweg. De Maizière muss ein anderes Bündnis pflegen: das zwischen seinem Ministerium und der Polizei. Die Öffentlichkeit bekommt nichts davon mit, aber auch in Sicherheitskreisen gibt es derzeit viele, die sich an die Stirn tippen – nicht weil de Maizière ihnen zu scharf, sondern weil er ihnen noch zu moderat erscheint. Wer wie die Linkspartei den Rücktritt de Maizières verlangt, hat das BMI und dessen besonderen Geist nicht verstanden. Würde man de Maizière diese Woche entlassen, würde nächste Woche sein Nachfolger auf den gleichen Kurs gehen.

Dienstag, 10. November, SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

In diesem Jahr kommen mehr als eine Millionen Asylbewerber. Diese dürfen weitgehend unbeschränkt ihre Familien nachholen. Die Kommunen sind an der Grenze ihrer Kapazitäten. Angesichts dieser Lage muss eine Debatte erlaubt sein, für welche Flüchtlinge der Nachzug zumindest vorerst ausgesetzt werden kann.

Dienstag, 10. November, THÜRINGISCHE LANDESZEITUNG:

Thomas de Maizière hat recht: Die Begrenzung des Familiennachzugs syrischer Flüchtlinge wäre nicht unmenschlich, sondern angesichts überforderter Kommunen und Helfer sowie vielfältig ungeklärter Integrationsfragen verantwortungsvolles Regierungshandeln.

Dienstag, 10. November, JYLLANDS-POSTEN:

Als Dänemarks Integrationsministerin Inger Støjberg Flüchtlinge per Annonce in ausländischen Zeitungen davor warnte, nach Dänemark zu kommen, wurde das als etwas Ungeheuerliches dargestellt. Gleiches gilt für die von der Regierung durchgesetzten Verschärfungen in der Asylpolitik, zum Beispiel bei der Familienzusammenführung. Doch nun folgen große Teile Europas dem dänischen Beispiel. In Deutschland steht Angela Merkel mit ihrer ‚Wir schaffen das‘-Haltung massiv unter Druck. Dort sollen syrische Flüchtlinge jetzt nicht mehr unmittelbar ein Recht auf Familennachzug bekommen. Leistungen werden gekürzt, die Abschiebepraxis verschärft.

Halt also ein Dein Lamento und beruhige Dich – Plan B ist in Arbeit! Und wenn Du es nicht gemerkt hast spätestens diese Woche, kann ich Dir nicht helfen.

Zwar orakeln manche Medien und die üblichen Verdächtigen der Linken, Grünen und Sozialdemokraten tatsächlich, ob es sich um eine Regierungskrise handele, ob der Graben zwischen Kanzlerin und Innenminister je wieder wird überwunden werden können, und ob der Ungnade, in der de Maizière hinfort bei ihr stünde. Und, tatsächlich, ob sie ihn derzeit nur deshalb nicht entlasse, weil sie es sich nicht erlauben könne.

Diese Blindheit ist schwer zu fassen!

Wobei ich unterstelle, daß es sich bei der ihrerseits durchsichtigen, also typisch spdämlichen Ignoranz und kläfferischen Entrüstung in nicht unerheblichem Maß um Heuchelei handelt. Von der Schmidt-Schnauze zum Fahimi-Stegner-Geschwätz – das ist erkennbar kein Aufstieg.

Denn ganz gewiß gibt es weder einen Graben noch die geringste Ungnade, und zwischen ihr und ihm paßt kein Blatt nicht. Denn im Gegenteil, der Innenminister ist der Kanzlerin treuer Vasall und Retter. Noch hilft er ihr, gesichtswahrend zurückzufinden zu ihrer einstigen Stärke. Die sich einmal darauf gründete, den Energiesatz begriffen zu haben und anzuwenden: Nichts entsteht aus dem Nichts. Zum Beispiel wußte sie im Unterschied zu vielen europäischen Politikern und Griechen, daß jeder Euro Verschuldung wird irgendwann von irgendwem bezahlt werden müssen, selbst wenn die Schuldverschreibung phantastischerweise Eurobond hieße.

Wenn sie nun kurzzeitig einmal einen Aussetzer, pardon, einen Bläckaut hatte und dachte, im Gegensatz zum Rest der Welt verfüge Deutschland über eine unbegrenzte Zahl an Turnhallen, so sollte man es angesichts ihrer sonstigen Verdienste und Vorzüge, beispielsweise gegenüber ihrem Vorgänger oder dessen Parteigenossen und derzeitigen Kanzlerprätendenten, nachsehen. Besitzt sie doch neben ihrem Geheimwissen um den Erhaltungssatz, und dies ebenfalls im Gegensatz zu vielen ihrer Kollegen aus der Politikerriege, bewiesenermaßen und unbestreitbar eine zweite schöne Eigenschaft, die da nämlich heißt Lernfähigkeit. Und da hat es spätestens seit den Vorbereitungsgesprächen für den letzten Koalitionsgipfel, seit dem Tête-à-tête mit Horst Seehofer, da hat es spätestens bei ihr geschnackelt. Welches Schnackeln euphorische Schübe auslöste beim sonst eher doch beherrscht wirkenden Horst. Und welches Schnackeln ihr sicher um so leichter fiel, da der diesjährige Friedensnobelpreis, o! welch Glück für Deutschland, nun anderweitig vergeben worden war. Hosianna! Hosianna!

Zurück zu Plan B, zumindest eines Teilbereichs. Vorgestern im Deutschlandfunk:

Christoph Heinemann: Koalitionsalltag: „Ja“ sagt der Bundesinnenminister am Freitag gegenüber dem Deutschlandfunk. „Nein“ zwei Tage später der Kanzleramtsminister in unserem Sender als Bote der Kanzlerin. „Doch“ meinte gestern die Spitze der Regierungspartei CDU, deren Vorsitzende Angela Merkel heißt. „Wir möchten, dass der Nachzug von Familienangehörigen der vielen Menschen, die gegenwärtig nach Deutschland kommen, begrenzt wird.“ „Nein“ sagt dazu die SPD.

Am Telefon ist Michael Frieser, der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Guten Tag!

Michael Frieser: Ich grüße Sie aus Berlin.

Heinemann: Herr Frieser, befindet sich im Regierungscockpit noch eine Pilotin?

Frieser: Aber selbstverständlich. Die Diskussion, die im Augenblick läuft, muss man auch rhetorisch etwas abrüsten. Die Parteivorsitzenden haben sich ja genau auf diese Frage schon verständigt, nämlich auch den Familiennachzug zu begrenzen, und die Äußerungen vom Bundesinnenminister gehen natürlich an dieser Stelle in die vollkommen richtige Richtung.

Heinemann: Aber das hat die Kanzlerin offenbar nicht mitbekommen.

Frieser: Die entscheidende Frage ist, wann ich zu welchem Zeitpunkt diesen Schritt gehe. Sie selbst hat ja an dem Papier auch zusammen mit Horst Seehofer als CDU-Vorsitzende mitgewirkt. Ganz überraschend ist übrigens auch diese Botschaft nicht an die SPD, denn vollkommen klar ist: Alle wissen ja, dass wir ein Verfahren gewählt haben, das mehr oder minder aus verwaltungstechnischer Überforderung einen sogenannten Vollschutz für die Flüchtlinge gewährt hat und damit der Nachzug quasi inbegriffen war, und eigentlich hätte den Flüchtlingen ja nur ein subsidiärer Schutz zugestanden, bei dem man selbstverständlich auch den Nachzug begrenzen kann.

Heinemann: Warum twittert der Regierungssprecher dauernd, ‚Es bleibt alles beim alten‘?

Frieser: Es bleibt alles beim alten, weil das nämlich dieser Plan war. Aber der Plan war ja bereits, auch darin war ein Bestandteil, eben auch sich über den Familiennachzug Gedanken zu machen. Insofern geht es nicht darum, Familien auseinanderzureißen, sondern es geht in erster Linie vor allem darum, dass wir auch ein Signal aussenden, weil es um Signale nun mal geht, vor allem in dieser Flüchtlingsdebatte zu sagen, wer hier herkommt, auf eine gewisse Dauer hier bleibt, aber doch auch nur sinnvollerweise, bis sich die Zustände in seinem eigenen Land geklärt haben, da wäre ein durchgeführter, für alle einfach pauschal vorhandener Familiennachzug sicherlich das falsche Signal. Also zurück zum richtigen Verfahren, zurück zum rechtsstaatlichen Verfahren, und dann wird sich die Frage des Familiennachzuges auch klären. Aber wir können nicht automatisch einfach jedem einen Familiennachzug gewährleisten.

Heinemann: Herr Frieser, das habe ich jetzt nicht verstanden. Sie haben gerade gesagt, es geht nicht darum, Familien auseinanderzureißen. Aber doch genau darum geht es doch in dem Vorstoß der Union.

Frieser: Entschuldigen Sie mal! Das was die Familien auseinanderreißt, ist der Bürgerkrieg in Syrien. Es kann aber doch, wie wir das mittlerweile auch zum Beispiel bei den Freunden in Schweden sehen, nicht dazu kommen, dass man tatsächlich beispielsweise Minderjährige vorausschickt, ganz bewusst, weil man weiß, dass man darüber dann den Familiennachzug wirklich erzwingen kann. Diese Frage: Es muss zurück zu einem rechtsstaatlichen Verfahren: Wir müssen eine ordnungsgemäße einzelne, persönliche Prüfung stattfinden lassen, um zu sagen, ist hier subsidiärer Schutz oder ist hier voller Flüchtlingsschutz angebracht, und das hat selbstverständlich auch Auswirkungen auf den Familiennachzug. Und darin besteht mit der Union eigentlich auch kein Zweifel.

Heinemann: Wobei ja gegenwärtig nicht nur Kinder kommen, sondern vor allen Dingen auch junge Männer. Der eine oder andere ist verheiratet. Und jeder weiß: Über Kinder, über die Kita, über die Schule entwickeln sich sehr viele Kontakte. Das wissen alle Eltern. Sind Familien nicht gerade sehr wichtig für die Integration, also das Folgeziel?

Frieser: Aber selbstverständlich! Das ist doch ohne jegliche Form von Frage. Nur das darf doch am Ende nicht heißen, dass wir im Augenblick bei einer Diskussion, wo es auch massiv darum geht, einen Zuzug nach Deutschland wirklich definitiv zu begrenzen, dass wir einfach sagen, aus verwaltungstechnischer Überforderung kriegt jeder automatisch einen Flüchtlingsstatus, der ihm eigentlich nicht zukommt und bei dem auch ein Familiennachzug inbegriffen ist. Noch mal, ich bleibe dabei. Darf ich das ganz kurz sagen? Die meisten von den Flüchtlingen kommen doch nicht aus einem direkten Bürgerkriegsland, sondern sie kommen aus selbstverständlich schwierigen Situationen, aber es besteht dort keine direkte Bedrohung auch für die Familien. Und wenn ich weiß, dass diejenigen wieder zurückkehren sollen, gibt es aus unserer Sichtweise in vielen Fällen der Familiennachzug einfach keinen Sinn.

Heinemann: Nun sind allerdings gerade die Syrer Leidtragende eben eines Bürgerkrieges, genau dessen, was Sie gerade ja abgelehnt haben. Glauben Sie, dass alleinstehende junge Männer, deren Frauen und Kinder anderswo leben, leichter zu Bürgern werden?

Frieser: Diese Frage intendiert natürlich bereits in Ihrer Fragestellung, dass das eine schwierige Frage sein kann. Ich gehe doch nicht davon aus, dass wir bei all denjenigen, bei denen wir wirklich sagen müssen, wir wollen und sie wollen vielleicht selber auch tatsächlich wieder in ihre Länder zurückkehren, um dort auch bei einem Wiederaufbau mitzuwirken, dass wir dort die Frage des Familiennachzugs zur wesentlichen machen. Noch mal: Die wesentliche Frage ist eine Begrenzung auch des Zustroms. Und derer, die tatsächlich auf Dauer da bleiben, bei denen wird sich auch im Verfahren regeln, dass es sich um einen Familiennachzug handeln wird. Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Das wird nur insgesamt auch mit der Familie gehen. Das bedeutet aber nicht, dass bei der Gesamtzahl, die im Augenblick nach Deutschland zuströmt, der Familiennachzug quasi automatisch mitgehen kann.

Heinemann: Herr Frieser, Ihr SPD-Kollege Christian Flisek sprach heute Früh von einer Demontage der Kanzlerin innerhalb ihrer eigenen Partei. Kann man dem widersprechen?

Frieser: Ja, dem kann man sogar sehr deutlich widersprechen.

Heinemann: Auch mit Argumenten?

Frieser: Es geht darum, dass wir einen Plan haben, bei dem natürlich auch die Frage der Diskussion um den Familiennachzug ein ganz wesentlicher Punkt ist. Das wird am Ende auch die SPD einsehen müssen, wie es bisher auch schon immer der Fall war. Sie macht sich da einen etwas schlanken Fuß. Sie muss selber mit einem Vorschlag kommen, wie wir die Frage des Zuzugs begrenzen können, und das hat nichts mit der Demontage der Kanzlerin zu tun, wenn wir einfach wissen, dass eine Million Flüchtlinge im Land am Ende des Tages 3,5 oder vier Millionen tatsächlich durch Familiennachzug bedeuten würden. Das bedeutet, wir müssen den Einzelfall unterscheiden können. Familiennachzug nur dort, wo er tatsächlich angebracht ist.

 

„Politiker und Journalisten teilen das traurige Schicksal, daß sie oft heute schon über Dinge reden, die sie erst morgen ganz verstehen.“

(Helmut Schmidt 1918 – 2015)

 

6.11.15 Bellarmin an Mephisto

„Vom Erhabenen zum Lächerlichen ist es nur ein Schritt“, zitierte ich Dir vorigen Monat Napoleon (=> Wäschewechsel), um heute zu ergänzen: Vom Lächerlichen zum Grotesken ist es nur ein halber. Die Bundeskanzlerin unterliegt einer gefährlichen Täuschung in ihrer einzigen Hingabe an die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Lösung der zum „Flüchtlingsproblem“ verniedlichten vorderasiatischen Völkerwanderung hinweg über mindestens sieben Staatsgrenzen von als sicher geltenden Aufnahmeländern nach Deutschland. Sie scheint sich an diese Hoffnung zu klammern wie an einen rettenden Strohhalm und versucht nach außen den Eindruck zu erwecken, als sei jene Vertröstung der Eingeborenen ihr Deutschlandrettungsplan.

Indessen gehen wir wahrscheinlich kaum fehl, wenn wir uns der vielleicht nicht gänzlich abwegigen Annahme hingeben, daß die Staatschefin am 4. September in der Sache vollkommen planfrei und unbedacht jeglicher Konsequenz agierte beim einseitigen Außerkraftsetzen des Dublin-Verfahrens. Was jedenfalls allgemein so bemängelt wurde aus ihrer Umgebung, aus Regierungskreisen sowie in den Ländern und Kommunen. Wie der SPIEGEL vermeldet, klagt auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes deswegen der Düsseldorfer Anwalt Clemens Antweiler vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen das Auswärtige Amt um Herausgabe der Information, auf welcher Grundlage die Entscheidung getroffen wurde, sich über das geltende Recht hinwegzusetzen.

Eine Entscheidung, die, wie die Kanzlerin anschließend den betroffenen aber ungefragten Einwohnern verkündete, Deutschland verändern werde. Wie ich vernahm, soll man mit vorauseilender Rücksicht vor den kulturellen Verhaltensmustern der einwandernden (Aus-)wanderer an verschiedenen Orten schon dazu übergegangen sein, den traditionellen Martinsumzug umzubenennen in Laternenumzug. Das macht uns Deutschen keiner nach.

Wenn wir deshalb die eingangs erwähnte Strohhalmhoffnung als Plan A der Kanzlerin setzen, sollten wir angesichts der Wichtigkeit doch auch die berechtigte Frage aufwerfen nach dem von jedem verantwortungsvollen Politiker erwartbaren Plan B.

Was passiert denn nun, im Falle sich keine gesamteuropäische Lösung herbeiführen ließe?

Skepsis ist erste Bürgerpflicht!

Denn wir erinnern uns. Das (Un-)Wort dieses Jahres heißt Quotenregelung. Nur nach elendem Gezerre hatte man sich geeinigt, 40.000 Asylantragsteller zu verteilen über die Europäische Union der angemahnten Werte. Mit dem Ergebnis: Von den 40.000 war nach der Einigung nicht ein einziger „verteilt“ worden!

Aus Gründen, die man nicht hinterfragt, also nicht wahrhaben will.

Gewissermaßen natürlich war dann das neuerliche Unvermögen, eine Einigung herbeizuführen über die Verteilung der von der UNHCR geforderten 200.000 (Aus-)wanderer in den Staaten der angestrengten Wertegemeinschaft. Ebenso konnte für 160.000 (Aus-)wanderer keine verbindliche Quotenreglung vereinbart werden. Im September bemühte man dann zum ersten Mal das Mittel der Mehrheitsentscheidung. Erst als Drohung, verzweifelt schließlich als Ultima Ratio. Worauf unsere an Oberflächlichkeit kaum zu überbietenden Medien verkündeten, in Brüssel wäre endlich die Quote beschlossen. Deutschland werde 26 Prozent dieser Flüchtlinge aufnehmen, was „unter dem Strich“ eine Entlastung darstelle…

Das Wichtigste, nämlich daß jene Quotenregelung unverbindlich blieb, wird bis heute von unseren Medien so gut wie nicht wahrgenommen, geschweige denn erörtert in seinen naheliegenden und leicht vorhersehbaren und inzwischen auch eingetretenen Folgen.

Denn unverdrossen wurde am 9. Oktober mit Tschingderassabum und Brüsseler Spitzen-Aufgebot der Umsetzungsbeginn jener Quoten verkündet und 19 Eriträer aus Italien nach Schweden verfrachtet.

In Worten: Neunzehn.

Unterdessen ist, wie bestellt, von Verbindlichkeit die Rede nicht mehr, und zwar unisono auf allen Kanälen unserer nichtgleichgeschalteten Medien. Und offenbar schien auch nicht einem einzigen Journalisten unserer ob des vorjährigen Unwortes mit beleidigter Unterlippe herumlaufenden Medien die Frage einzufallen, warum denn nur 19 Umverteilungen von 160.000. Verfügt man nicht über genug Flugraum? Und warum ausgerechnet nach Schweden statt nach Tschechien?

Ist die Frage abwegig oder politisch unkorrekt?

Diesen Mittwoch der nächste Akt des Wolltemalundkonntenicht. Dem staunenden Publikum wird erneut der nunmehrige Beginn der Umsetzung jener septemberiellen Quotenregelung verkündet. Mit Pomp und Gloria und Martin Schulz. Und mit griechischem Dauerlächler Alexis Tsipras. Diesmal handelt es sich immerhin um 40 Prozent, pardon, um 40 Personen, die als „Kontingentflüchtlinge“ nach Luxemburg geflogen wurden. In der Berichterstattung bezog man sich auf die Vereinbarung vom September, erwähnte auch ab und an, daß dieserhalb inzwischen 90 Personen nach Skandinavien geflogen worden seien, wobei manche Berichterstatter von 80 Personen sprachen.

80 oder 90, noch nicht einmal sechs Zehntel eines Promilles von 160.000, das ist ja wohl egal. Das Wort „Quote“ jedenfalls schiebt man wie auf Kommando beiseite. Man spricht ausschließlich von „Kontingent“. Ein schönes Wort. „Quote“ – das riecht so nach Berechnung und 26 Prozent und nach Verbindlichkeit…

Und wieder werden die essentiellen Fragen ausgeklammert, geschweige denn erörtert. Kein Journalist fragt, warum nur 40 von 160.000, warum nach Luxemburg statt nach Ungarn, Bulgarien, Frankreich oder Großbritannien. Im Gegenteil, die Apotheose lieferte die Zwanzig-Uhr-Tagesschau. Dort verkündete die Berichterstatterin Susi Sorglos (Name geändert): „Dieser Flug ist eine kleine Erfolgsgeschichte!“

Voilà, damit sind wir in der Berichterstattung unserer öffentlich-rechtlicher Medien endgültig angelangt auf dem Niveau der Aktuellen Kamera des Adlershofer Fernsehfunks aus Ost-Berlin. Nämlich auf dem Niveau der unverhohlenen Volksverarschung.

Da wir also über die Gründe für das Ausklammern der essentiellen Frage seitens der professionellen Fragesteller nur mutmaßen können, mutmaße ich einmal kühn, es handele sich um das typische Nichtwahrhabenwollen eines Nichtseinkönnens, das nicht sein dürfe, und folgere, die angestrebte Problemlösung über eine verbindliche europäische Quotenregelung war, ist und wird ein Schlag ins Wasser. Und bei dem von Kanzlerin und diversen gedächtnisfreien Politikern gepriesenen Plan A handelt es sich um eine ebensolche Schimäre wie etwa die Abmachung von Maastricht, den Euro-Stabilitätspakt, die Verschuldungsobergrenze, das Dublin-Verfahren oder die gemeinsame europäische Außenpolitik.

Nicht zur reden von den gemeinsamen Werten.

Deutsche Politiker jammern vorwurfsvoll, und dabei vor allem auf osteuropäische Staaten blickend, die Europäische Union sei doch keine Zugewinngemeinschaft, sondern eine Wertegemeinschaft.

Sie verleugnen also das, was an der Europäische Union funktionierend war, und beschwören das, was die Europäische Union sogar dem gutwilligsten Gutmenschen erkennbar nicht ist.

Nicht nur die Briten schütteln den Kopf über die deutsche Romantik!

Denn besser als eine nicht funktionierende Wertegemeinschaft ist die bewährte Zugewinngemeinschaft allemal.

Sie hat den Kalten Krieg gewonnen!

 

„Beim Himmel! der weiß nicht, was er sündigt, der den Staat zur Sittenschule machen will. Immerhin hat das den Staat zur Hölle gemacht, daß ihn der Mensch zu seinem Himmel machen wollte.“

(Friedrich Hölderlin 1770 – 1843)

23.10.15 Mephisto an Serapion

Märchen? Das ist kein Märchen, das ist Geschichte! Was derzeit an den Küsten des Mittelmeeres, was auf der sogenannten Balkanroute nach Deutschland und in Deutschland und Europa sich ereignet, das ist sogar Weltgeschichte. Mit tausenden Toten verzweifelter Menschen! Dramatischer geht’s kaum. Oder? Wir werden uns noch wundern! Und wir werden einmal sagen müssen, wir seien dabei gewesen. Ein Weltreich, dessen Bürger sich betäubten an Zirkusspielen und Wagenrennen, war einst zugrunde gegangen am Nichtwahrhabenwollen.

Doch mittlerweile sind selbst die chronischen Gesundbeter mit den grünen Rote-Bete-Gesichtern über den „Abschiebestop!“-Plaketten mehr und mehr gezwungen, anstelle des Märchens von der Europäischen Union mit ihren gemeinsamen Werten, die übrigens per demokratischem Referendum zum übernationalen Verfassungsentwurf abgelehnt wurden, endlich einmal wahrzunehmen, was im ordinären Sprachgebrauch bezeichnet wird als

 

 

Die Wirklichkeit

 

Er zieht es unterm Tisch hervor,

Er macht kein Federlesen;

Das Geißlein kreischt, sein Knochen knackt,

Das Geißlein ist gewesen.

 

Der Boden bebt beim Sprung aufs Bett,

Er macht kein Federlesen,

Brutal reißt er die Decke weg,

Nie wird dies Geiß genesen!

 

Nun nimmt er sich das nächste vor!

Er stochert mit dem Besen,

Er zerrt es aus dem Ofen raus

Und macht kein Federlesen.

 

Dann platzt er durch die Küchentür,

Er macht kein Federlesen,

Ein dumpfer Schlag, dann wird es still,

So liegt’s in seinem Wesen.

 

Die Schranktür knarrt, und flink heraus

Will’s fünfte Geißlein pesen –

Er packt’s blitzschnell am Hinterbein

Und macht kein Federlesen.

 

Nun stülpt er noch die Schüssel um,

Er macht kein Federlesen,

Das sechste Geiß liegt schreckensstarr,

Er läßt es nicht verwesen.

 

Im Uhrenkasten krümm‘ ich mich!

Ich hör das Pendel schwingen!

Ich bin ganz klein, hier paß ich rein,

Gleich wird der Gong erklingen!

 

Serapion an Mephisto

Du erinnerst Dich? Im Frühling, als die Forsythien blühten, da habe ich Dir die beiden wichtigsten Gedichte deutscher Zunge präsentiert (=> SEY dennoch unverzagt). Nun es Herbst ist, und Du so jammerst über das Märchen von der Europäischen Union, will ich nichtsdestotrotz Dir empfehlen: Du solltest wieder Märchen lesen! Grimm, Hauff, Andersen!

Das ist wichtig!

Von den Grimmschen will ich Dir ebenfalls, wie seinerzeit bei den Gedichten, zwei lebenswichtige hierhersetzen.

Also da wäre einmal das Märchen vom

 

 

Dornröschenprinz

 

Da hörst du deinen Atem in der Stille

Und siehst: Die Fliegen stehen an der Wand!

Am Boden vor dem Spinnrad liegt die Spille,

Und durch den Vorhang lugt die kleine Hand.

 

Und wieder träumt ein Schloß im Sehnsuchtsschlummer!

Erwartend dich! Damit du es entdeckst!

Doch sage mir mein Prinz, was soll dein Kummer?

Bist du am Ende selber gar verhext?

 

 

Okay?

Und nun das Märchen vom

 

 

Rapunzelprinz

 

Seit Jahr und Jahren irrte er

Heillos blind im Wald umher,

Von Wurzeln und Beeren kümmerlich,

Am Boden tastend, nährend sich.

 

Da jammernd und weinend um den Verlust,

Daß er von Rapunzel nichts mehr gewußt,

Mit Weh ihn schüttelnd der Frage Not,

War sie lebendig? War sie tot?

 

Sein Leben fristend Stück um Stück,

Im Märchen nur kehrt Glück zurück!

Nie wieder sah er das schöne Kind,

Sie blieb verschollen und er blieb blind.

 

Mephisto an Bellarmin

Jene politisch korrekten Illusionisten in Berlin und Brüssel haben Europa nun tatsächlich in eine Situation hineinbugsiert, in welcher Wohl und Wehe der sogenannten Europäischen Union, und insbesondere auch Deutschlands, von der Türkei abhängen und damit von den sarazenischen Despotie-Allüren ihres Staatsoberhaupts. Bravo! Das war ja überhaupt nicht vorherzusehen. Die auf dem Boden der Realpolitik aufknallenden Beitrittsbefürworter sind so was von überrascht, man hört kein Sterbenswörtchen von diesen geschichtsunkundigen Wunschdenkern, außer man heißt unbeirrt Bütikofer und will jetzt die Beitrittsverhandlungen beschleunigen…

Im Gegensatz zur gängigen Auffassung der gängigen Politiker mit dem gängigen Kurzzeitgedächtnis meinte  jedoch unser heraklidischer Serapion dereinst, Geschichte drehe sich fast immer im Kreise! (=> Alles Vergängliche ist nur ein GLEICHES)

Und die Türkei bleibt Türkei und Europa bleibt Europa.

Aber nun ist die in Europa hilflose deutsche Kanzlerin gezwungen, ausgerechnet im von Erdogan provozierten und grausam provozierenden türkischen Wahlkampf nach Ankara zu reisen, um Bitte Bitte zu machen. Das ist viel schlimmer als der Gang nach Canossa, der in Wahrheit ja den Sieg Heinrichs bedeutete. Denn im Gegensatz zu Gregor befindet Erdogan sich grinsend in der komfortablen Lage, der eigentlich verzweifelten Merkelin seine Forderungen, zum Beispiel nach europäischer Visafreiheit für Türken, in den Schreibblock zu diktieren und die arme Frau devot seinen Schuhsohlen die Steigbügel für die Präsidialherrschaft halten zu lassen.

Erdogan als Retter Europas!

Widerlich!

Bellarmin an Mephisto

„Die osteuropäischen Staaten der EU müßten mehr Flüchtlinge aufnehmen.“

So lautet seit dem Sommer das Mantra deutscher Politiker. Politikersatz durch wohlmeinende Schlichtheit. Wobei beachtet werden sollte, demnach nicht beachtet und hinterfragt wird von unseren sich kritisch dünkenden deutschen Medien, daß der gleichermaßen für ferne und nahe Länder zuständige Minister, vornamens Frank-Walter, exakt in dieser Frage eher in weckduckender Zurückhaltung verharrt, statt zu rotieren und zu wirbeln und den einen Tag in Prag aufzutauchen und den anderen in Budapest… „Die osteuropäischen Staaten der EU müßten mehr Flüchtlinge aufnehmen“, dies verlange die europäische Solidarität. Denn bei der Europäischen Union handele es sich um eine Wertegemeinschaft.

Und deshalb: Quotenregelung!

Nach strapaziösem Gezerre „einigte“ sich diese verschworene, pardon, diese beschworene Gemeinschaft auf die Verteilung von 40.000 Migranten, also 40.000 (Aus-)wanderern. Auf freiwilliger Basis. Was natürlich bedeutete und außer unseren Politikern und unseren Medien jeder wußte: Keine Einigung. Wie sich dann auch in der praktischen Durchführung der „Einigung“ zeigte: Null (Aus)wanderer wurden verteilt.

Anfang September erklärte in Genf eine Sprecherin des UNHCR: „Es könne keine deutsche Lösung für ein europäisches Problem geben.“ Und man solle in Europa insgesamt 200.000 Menschen auf alle Länder verteilen…

Mitte September einigten sich in Brüssel die Innenminister der sogenannten Wertegemeinschaft auf die Verteilung von 160.000 (Aus-)wanderern. A b e r: „nur grundsätzlich“. Was, wir ahnten es, natürlich bedeutete: Keine Einigung. Und, wie symbolisch, zu der Zahl 160.000 wird die unerledigte Zahl 40.000 der vorigen Uneinigung nicht etwa addiert zu 200.000, nein, nein, sie ist darin enthalten.

Schließlich wurde Frau Kramp-Karrenbauer aber tücksch und verlangte von der europäischen Kommission die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren, vergaß dabei aber leider die Angabe der verletzten Verträge. Und sie verlangte finanzielle Sanktionen gegen die sich sperrenden Länder, vergaß aber auch hier eine Benennung juristischer Grundlagen für Sanktionen. Solche Zufälle soll’s geben, selbst bei Ministerpräsidentinnen. Dennoch schlossen sich zahlreiche Politiker auch anderer Parteien dem unscharfsinnigen Anliegen unscharfsinnig an, die üblichen Verdächtigen, und der in derartig unzusammenhängenden Zusammenhängen stets brillierende Oppermann forderte die Rückgabe des Friedensnobelpreises von der Europäischen Union.

Irgend etwas sagt mir indessen, daß es zur Rückgabe des Preises wohl nicht komme. Eher zerfällt die Union und Putin und Marine Le Pen lachen sich ins Fäustchen auf der Siegesfeier.

Aber dann!

Eine Woche später überstimmten die EU-Innenminister ihre Kollegen der „vor allem osteuropäischen“ Staaten! Und unsere Medien verkündeten in der ihnen eigentümlichen permanenten Verdrehung von Ursache und Wirkung: „Deutschland wird 31.000 der 120.000 Flüchtlinge aufnehmen, die nach dem Beschluss der EU-Innenminister in Europa umverteilt werden sollen. Bundesinnenminister de Maizière sagte, der Anteil von 26 Prozent stelle unter dem Strich eine Entlastung dar. Deutschland nehme derzeit fast die Hälfte der Flüchtlinge auf. Zuvor hatten die EU-Innenminister bei ihrem Treffen in Brüssel gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Länder eine Mehrheitsentscheidung getroffen.“

Eine Mehrheitsentscheidung…

Doch da wir eben gerade von den Zufällen des Vergessens sprachen, bei fast allen Nachrichten und Berichterstattungen einschließlich der Tagesschau wurde vergessen, einen kleinen Satz hinzuzufügen zur Mehrheitsentscheidung. Es ist ja doch wichtig, was für eine Mehrheitsentscheidung denn nun gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Länder getroffen wurde. Denn das wurde geschickterweise nicht gesagt, und es wurde auch nicht hinterfragt oder erörtert von den Medien. Wie als habe man den Eindruck erwecken und aufrecht erhalten wollen, man habe nun per Mehrheitsentscheid die lang angekündigte verbindliche Quotenregelung vereinbart. Doch der kleine, der breiten Öffentlichkeit mittels geschickter Formulierung und Auslassung des Wesentlichen vorenthaltene Satz kam vom luxemburgischen Außenminister Asselborn. Welcher nach dem Treffen erklärte, es gebe keine verbindlichen Quoten. Wie ich es Dir schrieb Mitte September (=> Völker denken populistisch).

Gestern dann, gestern dann, da fing dann das Verteilen an:

Tättärättä!

Die Europäische Union habe mit der Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland „auf andere EU-Staaten“ begonnen. „Als erstes wurden 19 Eritreer von Italien nach Schweden gebracht. Laut dem Beschluss der EU-Staaten sollen insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien umverteilt werden.“!

Das erinnert mich an den Witz: „Soldaten! Diesmal schon nach halbjähriger Bearbeitungszeit ist es uns gelungen, vom Stab eine Erlaubnis zum Wechseln der Unterwäsche zu erwirken. Wir fangen gleich an! Müller wechselt mit Meier…“

19 Eritreer nach … Schweden, und von verbindlichen Quoten ist klammheimlich die Rede nicht mehr.

Das Fernsehen präsentierte die Zeremonie der Verteilungseröffnung unter Teilnahme einer ersten Garnitur angereister EU-Funktionäre. Auch einige der 19 glückstrahlenden Eritreer kamen ins Bild. Nach Schweden, dem aufnahmefreudigen Land! Und ein einziges Mal in den von mir vernommenen Nachrichten und Berichterstattungen fiel plötzlich der wohl auch nicht gänzlich unwichtige Satz, auf diese Art würden nun monatlich 200 Flüchtlinge verteilt werden…

Erst glaubte ich, mich verhört zu haben, der Satz kam aber nicht wieder. Es war wie damals, als exakt einmal dem deutschen Publikum in einem hingenuschelten Halbsatz gemeldet wurde während all der Jahre der Griechenlandkrise, von 300 Sparauflagen habe Griechenland 211 nicht erfüllt…

200 Flüchtlinge pro Monat, dann wär’s 2082 geschafft mit der Verteilung! Und die Integration könnte beginnen.

„Vom Erhabenen zum Lächerlichen ist es nur ein Schritt“, bemerkte Napoleon auf dem Rückweg aus Rußland.

Also machen wir daraus das Beste und lernen heute den Konjunktiv II und seine Übersetzung in den Indikativ, damit wir den Neuankömmlingen die Feinheiten der Sprache ihrer neuen Heimat beibringen können. Und das geht folgendermaßen:

Wenn überraschenderweise bundesdeutsche Journalisten und Politiker und die Kanzlerin den in ihrem Sprachvermögen ausrangierten Konjunktiv II wiederentdecken und etwa sagen:

„Die osteuropäischen Staaten der EU müßten mehr Flüchtlinge aufnehmen“,

bedeutet das übersetzt in den Indikativ („Wirklichkeitsform“):

„Die osteuropäischen Staaten der EU müssen nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen.“

Bellarmin an Mephisto

Wir leben in äußerst lehrreicher Zeit!

Wie immer…

Als Du gerade den für die deutsche Debattenkultur lächerlichen Anspruch „Wenn Politik auf Wirklichkeit trifft“ erwähntest, fiel mir aus irgend einem Grund sofort die sogenannte Europäische Union ein, und wie sie gerade an allen Ecken und Enden so hart aus den wirklichkeitsfremden Blütenträumen ihrer wohlbestallten Funktionäre gerissen wird. Wobei ich die Ecken und Enden natürlich nicht allein auf ihre geographischen reduziert wissen möchte. Dennoch will ich heute nicht anfangen zu reden über Maastricht, den Euro-Stabilitätspakt, imaginäre Verschuldungsobergrenzen oder über das unsägliche Griechenland oder das Euro-Unding allgemein oder über den speziell galoppierenden Wahnsinn, die Türkei als Beitrittskandidat zu hofieren oder Serbien, Montenegro, das Kosovo, Albanien und und und. Oder über das Dublin-Verfahren oder die gemeinsame europäische Außenpolitik. Schwachsinn und Wirklichkeit. Das Wetter ist heute zu schön dafür, und ich komme bei Regen vielleicht darauf zurück mit einer mehr als oberflächlichen Analyse. Angesichts der Völkerwanderung aber weise ich Dich studienempfehlend nur schnell hin auf den Umstand des typischen nicht Wahrhabenwollens unserer Politiker, wobei man zwar entrüstet mit dem gemeinhin für den Sitz eines Hirns gehaltenen Organ schüttelt über die sich der Aufnahme von Flüchtlingen selbst in quantenhafter Quotenform verweigernden Staaten, aber über ein „die müssen doch!“ und „aber unsere Werte!“ nicht weiter hinauskommt als mit „So geht das doch nicht!“. Was man tatsächlich für Strategie hält.

Anstatt einmal zielführende Fragen zu stellen oder gar zu diskutieren.

Die oberste jener vermiedenen Fragen aller Fragen, die Zauberfrage, beginnt meist mit einem schlichten „Warum?“.

Warum mögen denn fast alle Staaten der Union mit den angeblich gemeinsamen Werten Flüchtlinge noch nicht eimal in homöopathischen Dosierungen ins Land lassen?

Nun, und bei der Antwort sehen wir auch gleich den Grund für das Augenverschließen vor der Gretchenfrage unserer Tage:

Weil die jeweiligen Regierungen Angst haben.

Wovor haben sie denn Angst, die jeweiligen Regierungen?

Sie haben Angst vor ihrem Volk!

Ach? Und warum haben sie Angst vor ihrem Volk?

Weil sie wissen, wie ihr Volk denkt.

Wie denkt denn ihr Volk?

Nun, beispielsweise in der tschechischen Republik denkt das Volk zu etwa 92 Prozent, es will keine Flüchtlinge bei sich aufnehmen im Land. Und in Polen denkt die Ministerpräsidentin Ewa Kopacz, daß ihr Volk ähnlich denkt, und sie denkt simultan, daß am 25. Oktober Wahlen sind in ihrem Volk…

Ach?

Ja, all diese Völker denken populistisch!

Wenn Politik auf Wirklichkeit trifft… Problemlösungen beginnen damit, die Augen nicht zu verschließen vor der Wirklichkeit, oder besser, da wir seit Sokrates wohl zu unterscheiden wissen zwischen Wirklichkeit und Realität, daß wir versuchen sollten, unsere Wirklichkeiten der Realität weitmöglichst anzupassen.

Das wäre zumindest ein erster Schritt.

Es wird wohl zu keiner Quotenregelung kommen.

Ferner ist es interessant zu sehen, wohin die Flüchtenden nicht fliehen. Es ist nicht banal festzuhalten: Sie fliehen nicht zu ihren Glaubensbrüdern der reinen Lehre, zum IS. Sie fliehen begreiflicherweise vor ihm. Aber sie fliehen noch nicht einmal zu ihren Glaubensbrüdern des sogenannten friedlichen Islam in die Vereingten Arabischen Emirate oder nach Saudi Arabien. Wofür es auch spezielle Gründe gibt, unter anderen.

Nein, sie fliehen zu den Ungläubigen!

Und dort auch nicht ins riesige ruhmredige Rußland, sondern ins zivilisierte Europa!

Was eigentlich ein Grund wäre zum Stolzsein!

En passant bemerkt, ganz ganz nebenbei und unter uns, denn unsere öffentlich-rechtlichen Medien berichten nicht gern darüber aus irgend welchen Gründen: Im unarmen Saudi-Arabien soll man jetzt, nach äußerer Kritik, darauf gekommen sein, einen zusätzlichen Beitrag zu leisten für die Flüchtenden, pardon, für die Glaubensbrüder. Für die Glaubensbrüder, die zu den Ungläubigen fliehen. Und zwar soll man wohlwollend erwägen, in die Tasche zu greifen und den Bau von 300 Moscheen, wenn ich es richtig verstand, in Deutschland zu finanzieren. Also wir sind doch nicht ganz allein gelassen.

Welche großzügige Hilfe bei der Bewältigung der aktuellen Probleme allerdings nicht weiter erörtert wird in unseren Medien.

Wir könnten doch im herzlichen Austausch auch einmal 300 Kirchen bauen in Saudi-Arabien! Was, da gibt es keine 300 Christen? Oder im Irak oder wenigstens in dem bei Rot-Grün so beliebten EU-Beitrittskandidaten Türkei….

Ich stelle mir manchmal vor in meinem naiven Sinn, wie schön es doch wäre, wenn die derzeit seltsamerweise schweigenden Beitrittsapologeten über ihre als fremdenfeindlich verunglimpften Gegner gesiegt hätten, und die Türkei wäre nun EU-Mitglied. Dann könnte man ihren Chef doch endlich bessern und das Land würde genesen am europäischen Wesen. Und der derzeitige Chef des gesetzlich geschützten Türkentums käme nicht nur zu türkischen Wahlkämpfen nach Deutschland, sondern säße in Brüssel mit am Tisch, käme angeflogen mit seinem Problemlösungstalent  zu den Nachtsitzungen, wenn die europäischen Krisen bewältigt werden oder wenigstens die nächste Eurorettung ansteht. Komisch, warum die Befürworter sich nicht melden und das ins Spiel bringen.

Noch was ganz nebenbei: Das neue unüberlegte oder überlegte deutsche Hüllwort „Migrant“, das unsere Politiker und unbekümmerten Journalisten jetzt derart hartnäckig wiederkäuen in ihren Mündern, statt deutsch und verständlich zu reden, das Wort existiert gar nicht in meinen unwenigen Duden-Ausgaben. Aber das Wort „Migration“ kommt übrigens vom lateinischen migratio = (Aus)wanderung. Was dem Wort „Migrant“ eine etwas andere Bedeutung verleiht als „Flüchtling“.

Um zurückzukehren auf die Routen der Migranten, es handelt sich also um die Süd-Nord-Richtung. Und angesichts dieser Zugorientierung wollte ich nur noch einwerfen, ich halte es nicht für unwahrscheinlich, daß es sich bei den gegenwärtigen (Aus)wanderungen nicht um eine Völkerwanderung handelt. Sondern um den Beginn einer Völkerwanderung. Ich stelle mir vor, wir könnten vielleicht noch während unserer Generation oder in der folgenden in die Lage kommen, selbst vor den verschlossenen Grenzen Dänemarks zu stehen auf der Durchreise nach Schweden. Doch vielleicht wären die Dänen dann schon selber migriert und siedelten derweil auf Grönland. Und im Staate Dänemarks verwehrten uns die Ungarn die Weiterfahrt. Weil in Ungarn die Türken säßen. Und in der Türkei säßen die Saudis.

Durch die Erderwärmung ist das Eis in der Arktis inzwischen soweit weggeschmolzen, daß man dort endlich die Stoffe fördern kann, welche die Erderwärmung soweit beschleunigen, daß man noch leichter an Stoffe herankommt, die die Erderwärmung beschleunigen. Das wird ein riesiges Geschäft!

Es wird heiß werden auf unserem Planeten.

Und noch grausamer.

Mephisto an Bellarmin

Wegen der Abwechslung hier einmal eine besonnene, demnach eher seltenere Stimme vorgestern im Deutschlandfunk:

Tobias Armbrüster: Dramatische Szenen sind das, die wir in diesen Tagen am Ostbahnhof in Budapest erleben, dem größten Bahnhof der ungarischen Hauptstadt. Noch immer warten dort Hunderte von Flüchtlingen auf ihre Weiterreise. Viele, vielleicht die meisten, wollen nach Deutschland. In Berlin rückt nun die Flüchtlingsdebatte ganz nach oben auf der Tagesordnung und mitten in dieser Debatte nun am Montag die Entscheidung der ungarischen Regierung, die Flüchtlinge nach Deutschland weiterreisen zu lassen, entgegen allen bisherigen Versprechungen und Rechtsprechungen in der Europäischen Union. Ich habe darüber vor wenigen Minuten mit Wolfgang Bosbach gesprochen, dem Vorsitzenden des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, und ich habe ihn gefragt, ob es eigentlich noch Solidarität unter den Europäern gibt, oder ob jetzt jeder in Sachen Asyl das macht, was er will.

Wolfgang Bosbach: Die Solidarität, die viel zitierte europäische, gibt es noch in Sonntagsreden, aber im Alltag schon seit geraumer Zeit nicht mehr. Hier wird mit Vorsatz europäisches Recht verletzt, immer in der Hoffnung, dass man selber keine Belastungen tragen muss, die mit der Aufnahme von einer so großen Zahl von Zuwanderern und Flüchtlingen immer verbunden sein wird. Dann ist man froh, wenn der große Nachbar Bundesrepublik Deutschland die Hauptlast schultert. Im vergangenen Jahr haben schon Deutschland und Schweden mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge aufgenommen. Deutschland nimmt zurzeit über 40 Prozent aller Flüchtlinge auf, also fast so viele wie alle anderen Länder der EU zusammen. Im vergangenen Jahr haben acht EU-Staaten – das ist jetzt kein Versprecher – weniger als 1000 Flüchtlinge aufgenommen. Also wir sind meilenweit von europäischer Solidarität in der Flüchtlingspolitik entfernt.

Armbrüster: Was sollte denn Ungarn tun in der aktuellen Lage mit den Tausenden von Flüchtlingen, die da in Budapest auf die Weiterreise warten?

Bosbach: Genau das, was wir auch tun, indem wir uns an das geltende Recht halten. Ungarn ist ein EU-Mitgliedsland und wenn ein Flüchtling ein EU-Mitgliedsland erreicht hat und einen Asylantrag stellt, muss das Verfahren in diesem Land durchgeführt werden.

Armbrüster: Jetzt hat das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor wenigen Tagen angekündigt, dass die sogenannten Dublin-III-Regeln nicht mehr angewendet werden sollen, zumindest nicht mehr bei Flüchtlingen aus Syrien. Das heißt, dass genau dieses Verfahren, dass Flüchtlinge in ihren ersten Eintrittsort in die EU zurückgeschickt werden, das soll nicht mehr gelten. War dieses Aussetzen nicht eine Aufforderung in Richtung Budapest so nach dem Motto, dann lasst sie alle nach Deutschland weiterreisen?

Bosbach: Ja gut. Damit wird das offiziell vollzogen, was schon längst Praxis ist, zumal es immer mehr Urteile gibt gegen die Bundesrepublik Deutschland, wo eine Rücküberstellung nicht mehr als rechtmäßig angesehen wird. Nehmen Sie mal das klassische Beispiel Griechenland. Wir führen schon seit Jahren Flüchtlinge nicht mehr nach Griechenland zurück, selbst dann, wenn wir wissen, dass die Flüchtlinge dort zum ersten Mal ein EU-Land erreicht haben, denn dort werden humanitäre und rechtsstaatliche Mindeststandards bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht eingehalten. Und das ist übrigens parteiübergreifend die Einschätzung des Innenausschusses und wir haben auch schon andere Urteile, die sich auf andere Länder beziehen. Das heißt, im Grunde ist jetzt etwas festgestellt worden, was der Praxis entspricht, allerdings nicht der Rechtslage.

Armbrüster: Müssen wir dann vielleicht etwas mehr Druck ausüben auf andere EU-Staaten? Da gibt es ja durchaus die Forderung, dass man beispielsweise Finanzhilfen oder Fördermaßnahmen kürzen kann.

Bosbach: Herr Armbrüster, wir sollten eines mal mit Nüchternheit zur Kenntnis nehmen. Wir freuen uns über den europäischen Einigungsprozess, aber es bleiben souveräne Nationalstaaten und viele Staaten, unter anderem große Länder, denken überhaupt nicht daran, sich in angemessener Weise an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen. Ja, dann muss man diesen Staaten auch einmal sagen: Wenn ihr europäische Partner seid und bleiben wollt, dann wollt ihr gerne die voluminösen Finanzhilfen der EU in Anspruch nehmen, beispielsweise für die Landwirtschaft, für Strukturförderung, oft in Milliardenhöhe. Aber dann müsst ihr euch auch solidarisch zeigen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Ich fürchte, dass wir diesen Weg gehen müssen, auch damit zu drohen. Ich wüsste nicht, wie man ansonsten souveräne Staaten dazu bringen will, ihrer sozialen Verpflichtung gerecht zu werden.

Armbrüster: Oder rächt sich hier in der aktuellen Situation vielleicht, dass sich deutsche Politiker da in der Griechenland-Debatte zum Beispiel in den letzten Jahren immer etwas, ich sage mal, großspurig gezeigt haben?

Bosbach: Das ist ja jetzt kurios, denn das genaue Gegenteil ist ja der Fall. Die Nicht-Rücküberstellung nach Griechenland, weil dort humanitäre Mindeststandards bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht eingehalten werden, ist ja schon seit Jahren der Fall und hat mit der aktuellen Griechenland-Debatte überhaupt nichts zu tun. Hier zeigt sich etwas anderes. In Teilen bekämpft die Politik auch Probleme, die durch politische Entscheidungen herbeigeführt worden sind. Die Abschaffung der Visa-Pflicht für einige Balkan-Staaten geschah ja in der guten Absicht, diese Länder näher an Europa, an die Europäische Union heranzuführen, auch im Vorgriff auf den Beitritt, einen möglichen, jedenfalls einer Beitrittsperspektive. Das hat aber auch die Fluchtbewegung in Richtung Mitteleuropa erleichtert. Das zuvor Gesagte gilt für die Abschaffung von Grenzkontrollen. Wir haben die Binnen-Grenzkontrollen abgeschafft mit dem Versprechen Zug um Zug gegen sichere EU-Außengrenzen. Die Außengrenzen der EU waren nie offener als heute.

Armbrüster: Dann lassen Sie uns nach Deutschland blicken, Herr Bosbach. Bei uns kommen jetzt in diesem Jahr voraussichtlich 800.000 Menschen an. Die SPD macht jetzt wieder Druck mit Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz. Das liegt ja eigentlich bei so einer Situation auf der Hand, oder?

Bosbach: Man kann auch genau die gegenteilige Ansicht vertreten. Ich bitte jeden darum, der für ein Einwanderungsgesetz wirbt, doch einmal konkret mitzuteilen, was in diesem Gesetz drinstehen soll, was sich von der gegenwärtigen Rechtslage im Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung unterscheidet. Ich persönlich kenne ausschließlich Vorschläge für eine Ausweitung der Zuwanderung, beispielsweise durch ein Punktesystem für eine noch stärkere Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Drittstaatsangehörige. Ich kenne keinen Vorschlag, der praxistauglich wäre, der verfassungskonform wäre, für eine Reduzierung der Zuwanderung. Es wird ja häufig so getan, als sei zum Beispiel der deutsche Arbeitsmarkt verriegelt und verrammelt für Drittstaatsangehörige. Mittlerweile kann man in 70 Berufen oder Berufsgruppen auch als Nicht-EU-Staatsangehöriger bei Nachweis eines Arbeitsplatzes auf den deutschen Arbeitsmarkt kommen, nach hier einwandern. Ich darf auch darum bitten, nicht den Zusammenhang aufzulösen zwischen Zuwanderung und Arbeitsplatznachweis, wie dies bei einem Punktesystem der Fall wäre. Die Menschen müssen in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt durch eigener Hände Arbeit zu finanzieren.

Armbrüster: Das Problem ist ja jetzt nur, Herr Bosbach: Wir haben Hunderttausende von Menschen jetzt in Deutschland, die arbeitswillig sind, die durchaus bereit sind, ihren Beitrag zu leisten. Aber das Asylrecht ist dafür nicht die richtige rechtliche Grundlage. Da muss man doch was ändern.

Bosbach: Ja! Da haben Sie aber jetzt völlig recht. Das ist ja das Problem. Ich bin dankbar, dass Sie das sagen. Wenn ich das sagen würde, wäre es wahrscheinlich ein politischer Skandal, wenn man darauf hinweist, dass viele nicht als politisch Verfolgte oder als Kriegsflüchtlinge kommen, sondern aus asylfremden Gründen.

Armbrüster: Moment! Das habe ich nicht gesagt. Es liegen beide Gründe vor: Sie sind geflüchtet, können aber auch durchaus hier arbeiten, sind arbeitswillig. Warum sollen wir diese Chance nicht nutzen?

Bosbach: Weil sie gar nicht flüchten müssen. Wer nach geltender Rechtslage in Deutschland arbeiten kann – ich empfehle einen Blick in die Arbeitsaufnahmeverordnung -, 90 Prozent aller EU-Blue-Cards, 90 Prozent werden alleine für die Bundesrepublik Deutschland und den deutschen Arbeitsmarkt vergeben. Wir haben doch längst die Öffnung für Drittstaatsangehörige für den deutschen Arbeitsmarkt, zum Beispiel in Gesundheitsberufen, in Pflegeberufen, in den MINT-Berufen für IT-Fachkräfte. Ich verstehe es nicht, dass immer wieder der Eindruck erweckt wird, es sei überhaupt nicht möglich, als Drittstaatsangehöriger nach Deutschland zu kommen, um hier zu arbeiten. Man müsse über das Asylrecht einwandern. Das stimmt überhaupt nicht.

Armbrüster: Was ist denn Ihr Eindruck? Kommen diese Regelungen so im Kosovo oder in Albanien an? Sind die da bekannt?

Bosbach: Nein, das glaube ich nicht. Im Übrigen haben wir auch ein sehr kompliziertes Recht. Wenn jemand das Recht einfacher machen möchte, spricht nichts dagegen, bitte ich aber davon zu unterscheiden von einer inhaltlichen Änderung des Rechts mit dem Ziel einer nochmaligen Ausweitung der Zuwanderungsmöglichkeiten. Wir haben doch jetzt schon Zuwanderung in einem erheblichen Ausmaß, wie kein anderes Land in Europa, und deswegen verstehe ich nicht, warum auch Journalisten nicht einmal die Befürworter eines Einwanderungsgesetzes konkret fragen, wodurch soll sich das neue Recht von der geltenden Rechtslage unterscheiden. Im Übrigen: Das Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht ist wesentlich komplizierter als unser Ausländerrecht.

Armbrüster: Herr Bosbach, wir müssen an diesem Mittwochmorgen auch noch kurz reden über Joachim Herrmann, den bayerischen Innenminister, und seine Äußerung vom Montagabend. Da hat er Roberto Blanco, den Schlagersänger, als „wunderbaren Neger“ bezeichnet. Wie hilfreich ist das in der aktuellen Debatte?

Bosbach: Es wäre nett gewesen, wenn Sie hinzugefügt hätten, dass Joachim Herrmann sich bezogen hat auf einen Einspielfilm, wo ein Bürger diesen Begriff verwandt hat. Es war ein unglücklicher Begriff, Joachim Herrmann hat sich auch bereits dafür entschuldigt. Es wird ihm rausgerutscht sein und er wird es nicht wiederholen. Bei der Gelegenheit: Ich selber habe einen anderthalbseitigen Brief der Anti-Diskriminierungsstelle bekommen, weil ich einmal das Wort „Farbiger“ benutzt habe. Wer den Kontext kennt, in dem Joachim Herrmann diesen Begriff genannt hat, der in der Tat eine negative Konnotation hat – da gibt es ja unter vernunftbegabten Menschen keine zwei Meinungen -, der weiß doch, dass er niemanden kränken oder beleidigen wollte.

Was den letztzitierten Absatz angeht:

Vielleicht kann man die lächerliche Zurschaustellung dessen, was man in Deutschland unter dem lächerlichen Motto „Wenn Politik auf Wirklichkeit trifft“ für Debattenkultur hält, ja wieder löschen…

Oder noch einmal, politisch korrigiert, aufnehmen…

Ironie heißt eine rhetorische Figur, die wir zwar seit Sokrates auch als Methode kennen, die aber stets Gefahr läuft, von geistig weniger Bemittelten mißerstanden zu werden. Weil sie sich beispielsweise selbst in der bloßen Wortwahl des Gegenteiligen vom Gemeinten bedient. Wer Augen hat zu sehen und Ohren zu hören und noch dazu etwas restlichen Esprit bewahrte über die Zeiten, weiß, daß Joachim Herrmann kein Rassist ist, noch nicht einmal ein latenter, obwohl ihn die inquisitorische Meute der linken Rechtgläubigen derart an den Pranger stellen möchte, um haßerfüllt ihm ihre stinkenden Scheißkübel, in Deutschland nennt Ihr das wohl „shitstorm“, entgegenzuschütten, möglichst gleich mit über die gesamte Sechzigprozentpartei.

„Wir leben in einem Zeitalter der Übereifrigen und Untergebildeten, einem Zeitalter, in dem die Leute vor lauter Betriebsamkeit verblöden.“ (Oscar Wilde)