A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: Willy Brandt

In die Stille nach dem Aufschrei

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Sonnabend, 20. April 2024: Der Ritter vom heiligen Geist an Mephisto

Das Schöne im Kalten Krieg war, der Journalismus im Westen Deutschlands brachte völlig nüchtern und unängstlich sogar schier unangenehmste Tatsachendarstellungen, die selbst der östlichen Propaganda hätten nützen können und nützten, wie beispielsweise von Studentenunruhen und Polizeieinsätzen und NPD und mißlungenen US-Raketenstarts, und wie die Beate Klarsfeld 1968 den Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger ohrfeigte.

Den Kiesinger, den ehemaligen NSDAP-Parteigenossen, mit dem „der Kriegsbrandstifter Brandt“, ehemals Bürgermeister in der „Frontstadt“ (Stereotype östlicher Nachrichtenberichterstattung Anfang der sechziger Jahre) koalierte!

Man stelle sich vor: Brandt und die SPD mit einem alten Nazi!

Und die westliche Nachrichtenberichterstattung darüber ohne zu werten!

Und man hatte den Eindruck: a u s g e w o g e n, faktenreich und ohne Weglassungen!

Das war bestechend stark: man hielt das Publikum für mündig!

Und, wie es sich zeigte: zu Recht!

Sehr zu empfehlen ist das Studium westlicher und, im Gegensatz, östlicher Nachrichtenberichterstattung vor allem der sechziger Jahre.

Und heute?

Inzwischen ist der deutsche Journalismus herabgesunken auf ein Niveau, das jede gutgeartete kritischere, also ideologisch unverknotete Seele geradezu ängstigen muß.

Die Linsenschleifer der Nation, die öffentlich-rechtlichen Nachrichten- und Berichterstattungsmedien Deutschlands, die sich vermutlich etwas einbilden auf gediegene Objektivität und Seriosität und Unabhängigkeit, auf Ausgewogenheit und Parteienproporz und, natürlich, auf politische Korrektheit, machen Angst. Sie vermitteln ein gefährlich falsches Bild von der Welt, mindestens durch Unterlassung und äußerst fragwürdige Gewichtung. Sie degradieren die Deutschen zu einem Volk, bei dem es tatsächlich als eine von den Medien (!) gefeierte Heldentat galt, daß einer der ehemaligen Verteidigungsminister es „gewagt“ habe, die bereits langjährige „Mission“ der Bundeswehr in Afghanistan als Kampfeinsatz zu bezeichnen…

Humorfrei hätte man jenes Beispiel ja auch als das werten können, was es in Wahrheit ist, nämlich als ungewolltes (und unbemerktes!) Eingeständnis von Unfähigkeit und einer tendenziösen Nachrichtenberichterstattung mit den Merkmalen: Weglassung, Ausblendung des Wesentlichen, euphemistische Lexik, Nivellierung von Unterschieden oder gar Insuffizienz in ihrem Erkennen, demnach analytisches Unvermögen nebst mangelhafter Durchdringung des Weltgeschehens.

Und schließlich und immer wieder: Falschbewertung und -gewichtung mit dem generellen Hang zur teilweise grotesk anmutenden Überbewertung von Nullnachrichten und Nebensächlichkeiten, von Eintagsgeschwätz und von Eintagsfliegen: Der hat dies gesagt und der hat das gesagt.

Anstelle von Fakten.

Tellerrand statt Horizont und Verdrängung der Realität.

Heute ist der deutsche Journalismus herabgesunken auf ein Niveau, auf dem in all den Jahren der Eurorettung in Griechenland sage und schreibe ein einziges Mal, in einem Nebensatz, im Deutschlandfunk erwähnt wurde, von 300 Sparauflagen seien 211 nicht erfüllt worden.

Ohne jegliche weitere Erörterung!

Ein Niveau, auf dem keinem einzigen Journalisten die Dimension der Tatsache auffällt, daß der deutsche Außenminister sich seinerzeit hinstellte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zusammen mit dem Botschafter einer fremden Macht, nämlich der chinesischen, um die Regierungschefin Merkel öffentlich zu tadeln.

Weil sie den Dalai-Lama empfangen hatte!

Man stelle sich eine derartige Szene vor beispielsweise in Frankreich!

Selbiger Außenminister avancierte später zum Bundespräsidenten und leitete 2017, am Tag der Deutschen Einheit, den zentralen Teil seines Diskurses ein mit der bemerkenswerten Floskel „Wir müssen uns ehrlich machen…“!

Er handelte im weiteren von der so genannten Flüchtlingspolitik…

Der höchste Mann im Staate gesteht im Schreck infolge der allgemein als desaströs empfundenen Bundestagswahl nach der „Flüchtlingskrise“, man sei bisher unehrlich gewesen gegenüber irgendwem aus irgendeinem Grund!

Und nicht ein einziger bundesrepublikanischer Journalist stürzt sich darauf mit einer untertänigen Frage!

Wie und warum und wodurch und weswegen?

Was verdammt erinnert an das Brechtgedicht über die nichtfeststellbaren Fehler der sich selbst bezichtigenden Kunstkommission…

Keine Erörterung, keinerlei Diskussion – und es hätte nur so rauschen müssen im Blätterwald!

Unehrlich?

Warum haben wir denn davon nichts gemerkt?

Immerhin wurde nach der Wahl zwei oder sogar drei ganze Tage lang plötzlich unterschieden zwischen Flüchtlingen und Zuwanderern…

Aber nicht von Journalisten!

Sondern von erschrockenen Politikern!

Doch man erholte sich rasch, und wie während des Wahlkampfes wurden auch nach dem Wahlkampf die doch essentiellen Fragen, welche die Deutschen am meisten bewegen, in den Medien nie angemessen diskutiert geschweige denn den für tumb erklärten Stammtischen beantwortet:

Wie kommt es, daß die Menschen zu Zehn- und Hunderttausenden und über zig Ländergrenzen hinweg statt nach Saudi-Arabien oder Katar ausgerechnet nach Deutschland streben?

Warum dauerte es vom Beginn der so genannten Flüchtlingskrise bis in das Jahr 2018, dass zum ersten Mal die interessante Wortbildung „Identitätsverweigerer“ auftauchte, und zwar wiederum nicht in den Medien bzw. dort nur unerörtert wiedergegeben, aus dem Mund des Innenministers?

Warum wurde und wird in deutschen Medien nicht ausführlich informiert und diskutiert, wieviel Prozent der Asylantragsteller in Europa nicht anerkannt werden? Und aus den und den Gründen?

Das sind die Fragen, die die Menschen bewegten und bewegen!

Die heutige Berichterstattung erinnert fatal an die der „Deutschen Demokratischen Republik“, ja sie ist mittlerweile angekommen auf dem Niveau des „DDR“-Fernseh-Chefkommentators Karl-Eduard von Schnitzler.

Im Volksmund genannt „Sudel-Ede“.

Kennzeichen: „Parteilichkeit“ (offen gefordert im ostdeutschen Journalismus!).

Sie drückt sich heute aus z. B. in Etikettierungen:

Die AfD hieß von Beginn an unisono (nachrichtlich!) „die eurofeindliche AfD“, dann „die europafeindliche AfD“, rückte kurzzeitig, nach ihrem vorhersehbaren Einzug in die ersten Landesparlamente, plötzlich respektvoll auf zur „eurokritischen“ und „europakritischen“ Partei, um schließlich wieder herabzusinken zur „populistischen AfD“ und „rechtspopulistischen AfD“ bis hin zur „antisemitischen AfD“.

Solche Etikette einzig für die AfD. Niemals hieß es „die populistische Linkspartei“.

Oder gar „die populistische SPD“.

Wer darf eigentliche entscheiden, ob und welche Partei in der Nachrichtenberichterstattung (!) wie etikettiert wird?

Schnitzler hatte eine Sendung im Ostfernsehen, die hieß „Der schwarze Kanal“. Gemeint war das Westfernsehen. Hier klitterte der Mann Sequenzen aus jenem zusammen, das war Hetze pur, um die absurdesten Behauptungen gegen die „revanchistische Beärrdee“ zu belegen.

Die originale Machart fand ihre Auferstehung in der Berichterstattung über Pegida: Ungünstigste Kameraeinstellungen, blitzschnelle Schnitte, nie ein Gesamtüberblick oder gar einen zusammenhängenden argumentativen Redeausschnitt zur eigenen Urteilsbildung, ausschließlich Dumpfbackendarstellung, Beschränkung auf vordergründigste Etikettierung, Abstempelung statt Gegenargumentation: Also es gibt da keinen einzigen intelligenten Menschen, geschweige denn einen sympathischen, da laufen nur Idioten, und man staunt, wenn man, nach Jahr und Tag (!), in einem Nebensatz und ohne weitere Erörterung aus einer Studie zitiert erfährt, ach, das ist ja die dortige Mittelschicht…

Die übrigens eine derartige Berichterstattung aus dem Ostfernsehen kannte.

Und deshalb Journalisten verflucht.

Über Pegida sind sich alle Anständigen einig…

Man stelle sich vor, Nachrichtenredakteure unserer öffentlich-rechtlichen Medien wären samt ihrer korrigierenden Anständigkeit unvermittelt versetzt ins Paris des Jahres 1789 und kennten aber genauso wenig wie damalige Zeitgenossen der Welt Zukunft. Und an einem linden Juninachmittag, flanierend örtlich auf dem heutigen Boulevard Raspail vielleicht, wären sie plötzlich konfrontiert mit einem ungeordneten Haufen „Ça ira, ça ira!” grölender, teils betrunken anmutender Gestalten. Unsere wackeren Journalisten vernähmen auch entsetzliche „Les aristocrates à la lanterne!”-Rufe!

Und sollten darüber selbstverantwortlich einordnend nun in der abendlichen Tagesschau berichten…

Nein diese tumben, von Haß und Vorurteilen und Abstiegsängsten geplagten und von Kriminellen mit Stammtischparolen aufgehetzten Irregeleiteten aber auch! Also wirklich! Und hielten das für des Themas A und O der Berichterstattung. Und käuten es wieder Tag um Tag.

Und verwunderten sich über der Menschen unverbesserlichen Unverstand.

Man merkt die Absicht und man ist verstimmt…

Allein schon wegen der permanenten Unterschätzung des Intelligenzniveaus der Rezipienten.

Die Saat des in „Political Correctness” umbenannten Opportunismus ist aufgegangen, sogar bei Journalisten. Bloß keine störenden Fakten! Und schon gar nicht in Eigenverantwortung!

Das Unwort par excellence, das Hüllwort für Hüllwörter, das Metahüllwort, definierte einst völlig unbekümmert das DEUTSCHE UNIVERSALWÖRTERBUCH aus dem Verlagshaus DUDEN als: „Political Correctness, die; – – (engl. political correctness, eigtl. = politische Korrektheit): von einer bestimmten (linken, liberalen) Öffentlichkeit als richtig eingestufte Gesinnung, die dazu führt, dass bestimmte Wörter, Handlungen o. Ä. vermieden werden, die als diskriminierend od. pejorativ empfunden werden könnten“.

Da sollten alle Alarmglocken schrillen! Von einer bestimmten (!) Öffentlichkeit (!!)… als richtig (!!!) eingestuft (!!!!)… Gesinnung (!!!!!)… vermieden werden (!!!!!!)… hätte, könnte, würde (!!!!!!!)…

Was ja heißt, die Gesinnung einer elitären Gruppe gerechter Linksgläubiger (in jedem Krieg steht Gott ja auf Seiten der Gerechten… folglich auf unserer Seite!), also die infolge Linksgläubigkeit gerechte Gesinnung einer sich Kompetenz anmaßenden „Öffentlichkeit” „führt” dazu, daß „vermieden” werde…

Also man zensuriert, schreibt vor, diktiert dem dummen, Pardon, dem bildungsfernen Volk zwangsläufig Ersetzungen des aus konjunktionalen Erwägungen Vermiedenen. Euphemismus statt Pejorativ. Jobcenter statt Arbeitslosenzentrum.

Schöne neue Welt.

Vermeintliche Probleme der Kommunen” statt „Probleme”.

Gefühlte Bedrohung” durch Kriminalität statt „Bedrohung”.

Möglicher Sozialmißbrauch” durch Zuwanderer aus EU-Staaten statt „Sozialmißbrauch”.

Und Unpassendes lasse man in den Nachrichten am besten gleich ganz weg!

Jahrelang zum Beispiel über Ausländerkriminalität. Oder über Bewilligungszahlen von Asylanträgen von Antragsstellern bestimmter Herkunftsländer. Oder sogar Zahlen rechtsextremer Gewalttaten, nämlich differenziert nach Bundesländern.

Damit die Leute nicht auf unrichtige Gedanken kommen.

Früher, in Zeiten, in welchen unsere Journalisten noch über Geschichtskenntnisse verfügten und ein wenig deutsch sprechen und mitunter sogar muttersprachlich schreiben konnten, hieß Political Correctness, um nur einige Stationen zu nennen, in kontinuierlicher Praxis Pharisäertum, Bigotterie, doppelplusgutes Neusprech oder Parteilinie. Osten erglüht, China ist jung, rote Sonne grüßt Mao Tse Tung. In der „Deutschen Demokratischen Republik“, was ja auch ein schönes Wort war für „Sowjetische Besatzungszone”, hieß die politische Korrektur „sozialistisches Bewußtsein”. Wenn man also „Russe” sagte statt „Sowjetmensch”, wurde man tadelnd zurechtgewiesen, tatsächlich, mit: „Mensch, was haben Sie denn für ein sozialistisches Bewußtsein!?”

Günstigstenfalls…

Seltsamerweise jedoch hat es sich in der Ukraine beispielsweise mindestens seit 2014 wieder herausgestellt, dass es besser ist, auch skrupellos das wahrzunehmen, was die Augen zeigen.

Und Russen immer Russen zu nennen.

Und die Mauer hieß politisch korrekt „antifaschistischer Schutzwall“.

Sonst kein Abitur!

In der bundesdeutschen Medienlandschaft ist auch kaum ein eigenständig kritischer Geist mehr in Sicht. Kein Sebastian Haffner, kein Friedrich Luft, kein Kurt Tucholsky, kein Karl Kraus, nicht zu reden von Lessing, Börne oder Heine.

Ich empfehle in den Journalistenschulen das Studium von Berichterstattungen aus der Zeit des Kalten Krieges, insbesondere die Rundschau-Magazine des RIAS!

Des „Rundfunks im amerikanischen Sektor“ Berlins.

Man sollte dieses Senders gedenken!

Oder, im modernen Journalistendeutsch: Man sollte dem Sender gedenken…

Der moderne bundesdeutsche Journalismus hat versagt!

Und ich wage hier die These, Pegida und AfD und ihre Zuläufe waren in hohem Maße Produkt auch eines journalistischen Versagens.

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Donnerstag, 4. April 2024, Deutschlandfunk:

Redaktionsausschüsse widersprechen „Manifest“ der Kritiker

Die Redakteursausschüsse der öffentlich-rechtlichen Sender stellen sich gegen einen im Internet verbreiteten Aufruf zur Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Die Arbeitsgemeinschaft der Ausschüsse erklärte, es stimme nicht, dass in den Sendern nur vorgegebene Meinungen und „Mainstream“-Berichterstattung verbreitet würden. Vielmehr gebe es überall eine lebhafte Streitkultur und Berichterstattung nach journalistischen Prinzipien.

100, teils anonyme Unterzeichner

Eine Gruppe von Kritikern hatte in einem im Netz veröffentlichten „Manifest“ unter anderem fehlende Meinungsvielfalt beklagt. Zugleich wurde gefordert, dass die Beitragszahler künftig die Mehrheit in den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Sender stellen sollen. Erstunterzeichner dieses Aufrufs sind gut einhundert, häufig freiberufliche, ehemalige oder nicht-redaktionelle Beschäftigte von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Unterschrieben haben auch externe Persönlichkeiten. Die Redakteursausschüsse werden in den jeweiligen Sendern von den redaktionell Beschäftigten gewählt.

Der Deutsche Journalisten-Verband reagierte mit Verständnis, aber auch mit Kritik auf das sogenannte „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“. Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster meinte, Zeit- und Produktionsdruck oder schwierige wirtschaftliche Verhältnisse von freiberuflich Beschäftigten seien zurecht als Probleme benannt. Zugleich kritisierte Beuster, dass ein Teil der Unterzeichnenden anonym bleiben wollte. Dies sei ein Verstoß gegen ein urjournalistisches Prinzip, erklärte der DJV-Vorsitzende.

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April 2024“: „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland“

Wir, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio, sowie alle weiteren Unterzeichnenden, schätzen einen starken unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland als wesentliche Säule unserer Demokratie, der gesellschaftlichen Kommunikation und Kultur. Wir sind von seinen im Medienstaatsvertrag festgelegten Grundsätzen und dem Programmauftrag überzeugt. Beides aber sehen wir in Gefahr. Das Vertrauen der Menschen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nimmt immer stärker ab. Zweifel an der Ausgewogenheit des Programms wachsen. Die zunehmende Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Umsetzung nehmen wir seit vielen Jahren wahr. Wir haben dieses Manifest verfasst, damit unsere Stimme und Expertise zur Zukunft des öffentlich- rechtlichen Rundfunks im gesellschaftlichen Diskurs gehört werden.

Für eine bessere Lesbarkeit verwenden wir überwiegend das generische Maskulinum, wir sprechen explizit alle an.

UNSERE GRUNDSÄTZE

Meinungs- und Informationsvielfalt

Ausgewogenheit und Fairness

Transparenz und Unabhängigkeit

Förderung von Kultur und Bildung

Bürgerbeteiligung

beitragsfinanziert

WO SEHEN WIR GEGENWÄRTIG PROBLEME?

Seit geraumer Zeit verzeichnen wir eine Eingrenzung des Debattenraums anstelle einer Erweiterung der Perspektive. Wir vermissen den Fokus auf unsere Kernaufgabe: Bürgern multiperspektivische Informationen anzubieten. Stattdessen verschwimmen Meinungsmache und Berichterstattung zusehends auf eine Art und Weise, die den Prinzipien eines seriösen Journalismus widerspricht. Nur sehr selten finden relevante inhaltliche Auseinandersetzungen mit konträren Meinungen statt. Stimmen, die einen – medial behaupteten – gesellschaftlichen Konsens hinterfragen, werden wahlweise ignoriert, lächerlich gemacht oder gar ausgegrenzt. Inflationär bedient man sich zu diesem Zwecke verschiedener „Kampfbegriffe“ wie „Querdenker“, „Schwurbler“, „Klima-Leugner“, „Putin-Versteher“, „Gesinnungspazifist“ und anderen, mit denen versucht wird, Minderheiten mit abweichender Meinung zu diffamieren und mundtot zu machen.

Das sorgfältige Überprüfen zweifelhafter Meldungen ist wichtig. Allerdings suggerieren sogenannte Faktenchecks oft durch ihre Machart, Überschrift und Formulierungen eine vermeintlich absolute Wahrheit, die selten existiert. Der freie gesellschaftliche Diskurs wird dadurch schmerzhaft beschnitten.

Innere und äußere Bedingungen führen dazu, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ihren journalistisch-ethischen Standards nicht mehr genügen können. Dazu zählen innerbetriebliche Praktiken wie die schon vor Dreh- bzw. Reportage-Beginn feststehende Kernaussage von Beiträgen, die Zentralisierung der Berichterstattung über sogenannte Newsrooms oder Newsdesks, zu großer Zeitdruck bei der Recherche, eine überwiegend an Einschaltquoten orientierte Programmgestaltung, Sparmaßnahmen der Sender am Programm und nicht zuletzt die Tatsache, dass zwei Drittel des redaktionellen Personals nur Zeitverträge haben oder gar komplett ohne Angestelltenverhältnis als sogenannte Freie arbeiten müssen. Letzteres führt zu Existenzängsten, die wiederum entsprechend „angepassten“ Journalismus begünstigen. Aufgrund der hohen personellen Fluktuation bleibt zudem oft keine Zeit für fachlichen Wissenstransfer.

Innere Pressefreiheit existiert derzeit nicht in den Redaktionen. Die Redakteure in den öffentlich-rechtlichen Medien sind zwar formal unabhängig, meist gibt es auch Redaktionsausschüsse, die über die journalistische Unabhängigkeit wachen sollten. In der Praxis aber orientieren sich die öffentlich-rechtlichen Medien am Meinungsspektrum der politisch-parlamentarischen Mehrheit. Anderslautende Stimmen aus der Zivilgesellschaft schaffen es nur selten in den Debattenraum.

Dazu erschwert äußere Einflussnahme durch Politik, Wirtschaft und Lobbygruppen einen unabhängigen Qualitätsjournalismus. Interessensverflechtungen von Politik und Wirtschaft werden zu selten in tagesaktuellen Beiträgen aufgezeigt und erörtert. Alltägliche Recherchen bleiben im Kern oft oberflächlich.

Bei der Programmgestaltung dürfen Faktoren wie Einschaltquoten, die derzeit als allgegenwärtiges Argument für die dramatische Ausdünnung und populistische Ausrichtung der Kultur- und Bildungsangebote sorgen, keine Rolle spielen. Der öffentlich- rechtliche Rundfunk muss auch vermeintliche „Nischenbereiche“ abbilden und zu vermitteln versuchen – was seinem Bildungsauftrag entspräche, jedoch immer weniger stattfindet. Zudem darf sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht die strikt und gleichförmig durchformatierten Programme privater Sender zum (schlechten) Vorbild nehmen, wie dies aktuell weitestgehend der Fall ist. Dies gilt auch und vor allem in musikalischer Hinsicht für die ARD-Radioprogramme.

An der Auswahl der Mitglieder der Rundfunk-, Fernseh- und Verwaltungsräte, der höchsten Kontrollgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, sind die Beitragszahler nicht direkt beteiligt. Die Verwaltungsräte kontrollieren die Geschäftsführung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, doch wer kontrolliert die Verwaltungsräte?

Das heißt: es gibt keine Partizipation der Beitragszahler bei medienpolitischen, finanziellen und personellen Entscheidungen.

Auch die Programme werden größtenteils ohne Publikumsbeteiligung erstellt. Die meisten Programmbeschwerden von Beitragszahlern finden kaum Gehör und haben entsprechend wenig Einfluss auf die Berichterstattung und generelle Programmgestaltung. Sowohl das Publikum als auch die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden in der Regel nicht über die Reaktionen und Beschwerden zum Programm informiert.

Nur ein Teil der Inhalte der öffentlich-rechtlichen Medien ist im Internet abrufbar und meist nur für eine begrenzte Dauer. Diese Praxis widerspricht der Idee eines öffentlich- rechtlichen Rundfunks und dem Gedanken eines universellen Wissenszuwachses im Internet.

DER NEUE ÖFFENTLICH-RECHTLICHE RUNDFUNK VON MORGEN

Das Prinzip der Rundfunkbeitragszahlung wird beibehalten. Es sichert die Unabhängigkeit des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das heißt: öffentlich-rechtliche Anstalten werden von der Bevölkerung finanziert, aber auch kontrolliert.

Finanzflüsse sind transparent und öffentlich einsehbar. Dies gilt insbesondere für die Budgetverteilung zwischen einzelnen Ressorts, Redaktionen und der Verwaltung. Die Bezahlung aller Mitarbeiter, einschließlich Führungsposten bis hin zur Intendanz, ist transparent und einheitlich nach einem für alle geltenden Tarifvertrag geregelt. Die Berichte der Landesrechnungshöfe sind auf den Plattformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks leicht auffindbar.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk verzichtet auf Werbeeinnahmen aller Art, sodass Werbeverträge nicht zu Befangenheit in der Berichterstattung führen können.

Den Beitragszahlern gehört der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk. Ihre mehrheitliche Einbindung in den Kontrollgremien ist daher selbstverständlich. Diese Arbeit wird angemessen honoriert. Sie schließt die Wahrnehmung eines weiteren Amts, welches Interessenkonflikte birgt, aus. Die repräsentative Zusammensetzung der Kontrollgremien könnte beispielsweise nach dem Vorbild der Besetzung von Bürgerräten erfolgen. Direkte Wahl, Rotationsprinzip oder Losverfahren sind Möglichkeiten, um die Gesellschaft repräsentativ abzubilden.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk fungiert als Vierte Säule der Demokratie. Im Auftrag der Bevölkerung übernimmt er wichtige Kontrollaufgaben gegenüber den Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative. Damit er diesen Auftrag erfüllen kann, ist seine Unabhängigkeit von Staat, Wirtschaft und Lobbygruppen garantiert.

Drehtür-Effekte zwischen Politik und dem neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind dank mehrjähriger Sperrfristen ausgeschlossen; professionelle Distanz ist jederzeit gewährleistet. Jegliche Art von Interessenskonflikt wird angegeben, wie es auch in wissenschaftlichen Arbeiten üblich ist. Das Führungspersonal ist verpflichtet, jährlich einen öffentlichen Transparenzbericht vorzulegen. Führungspositionen müssen öffentlich ausgeschrieben sowie nach einem transparenten Auswahlverfahren besetzt werden und sind zeitlich limitiert. Eine Vertragsverlängerung ist nur nach Abstimmung durch die direkt unterstellten Mitarbeiter möglich.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk kontrolliert die Politik und nicht umgekehrt. Die Politik hat keinen Einfluss auf Inhalte. Es wird neutral, multiperspektivisch und zensurfrei im Rahmen des Grundgesetzes berichtet.

Dazu gehört die Verpflichtung, vermeintliche Wahrheiten immer wieder zu überprüfen. Für die Berichterstattung bedeutet dies ergebnisoffene und unvoreingenommene Recherche sowie die Präsentation unterschiedlicher Sichtweisen und möglicher Interpretationen.

Das Publikum hat einen Anspruch darauf, sich mit einem Sachverhalt auseinandersetzen und selbstständig eine Meinung bilden zu können, anstatt eine „eingeordnete“ Sicht präsentiert zu bekommen.

Meldungen von Nachrichtenagenturen werden soweit möglich nicht ungeprüft übernommen. Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk nimmt seine Verantwortung wahr, Ereignisse jenseits von Agenturmeldungen zu recherchieren und darüber zu berichten.

Fairness und respektvoller Umgang im Miteinander stehen im Fokus unseres Handelns, sowohl innerhalb der Funkhäuser als auch mit unserem Publikum. Die Journalisten des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks benutzen kein Framing und verwenden keine abwertenden Formulierungen.

Petitionen und Programmbeschwerden seitens der Gebührenzahler werden vom neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ernst genommen. Eine Ombudsstelle entscheidet über deren Einordung, Umsetzung und Veröffentlichung. Inhaltliche Korrekturen der Berichterstattung werden an derselben Stelle kommuniziert wie die fehlerhafte Nachricht im Programm.

Zur Darstellung der politischen und gesellschaftlichen Vielfalt gehört Lokaljournalismus als wesentliches Fundament des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch Themen aus dünn besiedelten Regionen, die vermeintlich nur von lokaler Relevanz sind oder Minderheiten betreffen, müssen sich im Programm spiegeln. Die Entscheidung, auch aus Gegenden fernab von Ballungsgebieten oder Metropolen zu berichten, muss von journalistischem Anspruch geleitet sein und darf sich nicht dem Kostendruck beugen.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk kommt seinem Auftrag in gleichem Maße auch in Sachen Bildung und Kultur nach. Bildung und Kultur haben substanziellen Anteil am Programmangebot und werden angemessen budgetiert und personell ausgestattet.

Kultur in ihrer breiten Vielfalt ist ein wichtiger Baustein und Ausdruck der demokratischen Gesellschaft. Diese Vielfalt gilt es umfangreich zu präsentieren und dokumentieren. Das betrifft alle Disziplinen wie Musik, Literatur, Theater, Bildende Künste und andere. Besonderes Augenmerk wird dabei auf den aktiven Förderaspekt gelegt, beispielsweise durch eigene Produktionen sowie die Unterstützung von regionalen Künstlern.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk setzt mit eigenen Klangkörpern wie Orchestern, Big Bands und Chören Akzente im kulturellen Leben und engagiert sich im Bereich der Radiokunst Hörspiel.

Die Archive des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind frei zugänglich. Sie sind wesentliche Wissens- und Identitätsspeicher unserer Gesellschaft und somit von großer kultureller und historischer Bedeutung mit immenser Strahlkraft. Aus den Archiven, die er kontinuierlich in breitem Umfange erweitern sollte, kann der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk anhaltend schöpfen und sich und die Gesellschaft damit der Relevanz von Kultur und Bildung versichern.

Die Inhalte der Archive und Mediatheken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind dauerhaft abrufbar. Die bereits gesendeten Beiträge und Produktionen stehen zeitlich unbegrenzt zur Verfügung. So kann jederzeit auf das kollektive Gedächtnis der Gesellschaft zurückgegriffen werden. Dies ist für die öffentliche Meinungsbildung unverzichtbar.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk verfügt über eine von Rundfunkbeiträgen finanzierte, nicht kommerzielle Internetplattform für Kommunikation und Austausch. Diese verwendet offene Algorithmen und handelt nicht mit Nutzerdaten. Er setzt in diesem Raum ein Gegengewicht zu den kommerziellen Anbietern, weil ein zensurfreier, gewaltfreier Austausch zu den Kernaufgaben des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört.

Qualitätsjournalismus braucht eine solide Basis. Im neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten überwiegend fest angestellte Journalisten, damit sie weitestgehend frei von ökonomischen und strukturellen Zwängen sind. Dadurch sind sie unabhängig und ausschließlich dem Pressekodex verpflichtet. Für Recherche steht ausreichend Zeit zur Verfügung. Die individuelle Verantwortung des Redakteurs bzw. Reporters muss gewährleistet sein und nicht zentralistisch von einem Newsroom oder Newsdesk übernommen werden.

Journalistische Autonomie ist ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung journalistischer Qualität und Meinungsvielfalt. Deshalb wird die Weisungs-Ungebundenheit redaktioneller Tätigkeit im Hinblick auf Themenauswahl, Themengestaltung und Mitteleinsatz nicht nur in Redaktionsstatuten, sondern auch in den Landespressegesetzen und Rundfunk-Staatsverträgen festgeschrieben.

Outsourcing ist kontraproduktiv. Es verhindert öffentliche Kontrolle und fördert Lohndumping. Die Produktion von Programminhalten, die Bereitstellung von Produktionstechnik und -personal sowie die Bearbeitung von Publikumsrückmeldungen erfolgen deshalb durch die Sender.

Der neue (wie auch der jetzige!) öffentlich-rechtliche Rundfunk steht nicht in Konkurrenz zu den privaten Medien. Daher wird die vorrangige Bewertung nach Einschaltquoten bzw. Zugriffszahlen abgeschafft.

Die Stabilität unserer Demokratie erfordert einen transparent geführten neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk als offenen Debattenraum. Zu dessen Eckpfeilern gehört die Unabhängigkeit der Berichterstattung, die Abbildung von Meinungsvielfalt sowie die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.

ERSTUNTERZEICHNER DES MANIFESTS

  • Christoph Abée | Designer, Dozent, Komponist, Musiker

  • Dr. Michael Andrick | Philosoph und Autor

  • Prof. Dr. rer. nat. Gerd Antes | Mathematiker und Methodenwissenschaftler

  • Patrik Baab | Publizist, ehem. Redakteur beim NDR

  • Isabelle Barth | Schauspielerin, Sprecherin und Künstlerin

  • Bastian Barucker | Autor & Wildnispädagoge

  • Prof. Kerstin Behnke | Dirigentin

  • Frederic Belli | Soloposaunist SWR Symphonieorchester

  • Volker Birk | Software-Architekt und Aktivist für Bürgerrechte

  • Georg Blank | Kameramann, WDR

  • Tom Bohn | Autor, Regisseur, Veranstalter

  • Julia Braun | ehemalige feste Freie – ARD-Redakteurin / Kinderfernsehen

  • Volker Bräutigam | Journalist und langjähriger Mitarbeiter des NDR (ARD-Tagesschau und NDR-Hauptabteilung Kultur)

  • Philine Conrad | Schauspielerin

  • Michael Denhoff | Komponist & Cellist

  • Dorian Dragoi | Bildgestalter, BR

  • Sabine Erbler | Cutterin beim WDR

  • Franz Esser | München, Musik-Kabarettist

  • Dr. Petra Fischer | bis 2022 rbb

  • Silvia Fischer | Szenenbildnerin und ehemalige Radiomoderatorin

  • Jens Fischer Rodrian | Musiker, Lyriker, freier Publizist

  • Lisa Fitz | Kabarettistin, Schauspielerin

  • Jürgen Fliege | ARD Talkshow Moderator i.R.

  • Anja Franke | Schauspielerin u. a. im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

  • Romanus Fuhrmann | Schauspieler und Sprecher

  • Prof. Dr. Ulrike Guérot | Politikwissenschaftlerin und Publizistin

  • Gabriele Gysi | Schauspielerin und Regisseurin

  • Andreas Halbach | Freier Mitarbeiter ZDF

  • Reinhart Hammerschmidt | Freischaffender Musiker im Bereich Neue Musik und Improvisation

  • Anny Hartmann | Diplom-Vokswirtin und politische Kabarettistin

  • Silke Hasselmann | Deutschlandradio, Landeskorrespondentin für MV

  • Andrea Haubold | Orchestermusikerin Berlin

  • Carlo Himmel | Schauspieler

  • Beate Himmelstoß | ehem. Sprecherin beim BR

  • Bianca Höltje | Pädagogin, Beraterin von Schulgründungsinitiativen

  • Henry Hübchen | Schauspieler

  • Claudia Jakobshagen | Schauspielerin, Sprecherin, RBB

  • Luc Jochimsen | ehemalige Chefredakteurin hr-Fernsehen

  • Käthe Jowanowitsch | freie Journalistin, Deutschlandfunk und WDR

  • Kristof Kannegießer | Kameramann und Autor, RBB

  • Corinna Kirchhoff | Schauspielerin

  • Carlo Kitzlinger | Schauspieler, Lufthansa Captain AD

  • Friedhelm Klinkhammer | ehem. GPR-Vorsitzender im NDR

  • Astrid Kohrs | Schauspielerin

  • Dieter Korbely | Beirat „Wir sind Medien“ und Medienkritiker

  • PD Dr. Axel Bernd Kunze | Erziehungswissenschaftler

  • Dr. Norbert Lamm | Virologe & Molekulargenetiker

  • Barbara Leitner | über 25 Jahre freie Hörfunkautorin u. a. im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, jetzt Coach und Kommunikationstrainiern (GFK in KiTa und Schule)

  • Ulrich Lipka | Radiosprecher DLF Kultur

  • Thorolf Lipp | Vorstand Deutsche Akademie für Fernsehen e.V.

  • Prof. Dr. Johannes Ludwig | Professor u.a. für Investigativen Journalismus

  • Prof. Dr. Christoph Lütge | TU München, ehem. Mitglied des Bayerischen Ethikrats

  • Doreen Luther | Technikerin im Hörfunkbetrieb, rbb

  • Henrike Madest | ehemalige freie Mitarbeiterin WDR

  • Almut Masuth | Musikerin und Agentin

  • Uli Masuth | Kabarettist, Komponist, Klavierist

  • Prof. Dr. rer. nat. Jörg Matysik | Chemiker, Universität Leipzig

  • Prof. Dr. Michael Meyen | Professor für Allgemeine und Systematische Kommunikationswissenschaft an der LMU

  • Bettina Minutillo | ehemalige Redakteurin bei Printmedien

  • Prof. Dr. Klaus Morawetz | Dresden

  • Renée Morloc | Opernsängerin

  • Annekatrin Mücke | Freie Journalistin beim rbb

  • Jürgen Müller | Rechtsanwalt, Kinderrechte Jetzt e. V., Wir-Gemeinsam-Bündnis

  • Maren Müller | Vorsitzende Ständige Publikumskonferenz

  • Alessandro Nania Pacino | Schauspieler

  • Dr. Cornelia Nenz | ehemalige Vorsitzende des NDR-Rundfunkrates

  • Franz Neumeyer | Coach, Initiative Bildungswandel

  • Jeana Paraschiva | Schauspielerin und Regisseurin

  • Harring Petersen | ehemaliger Produktions-Ingenieur im LFH SH, NDR

  • Richard Petersen | Ingenieur im LFH SH, NDR, seit 2022 Rentner

  • Christoph Poppen | Dirigent, ehem. Chefdirigent Deutsche Radiophilharmonie, ehem. Leiter ARD-Musikwettbewerb

  • Christine Prayon | Kabarettistin (lange Zeit heute-show, ZDF)

  • Manuel Rabbe | Creative Director

  • Michy Reincke | Musiker

  • Martina Reitmann | stellv. Solo-Hornistin der Deutschen Radio Philharmonie, SR

  • Alexa Rodrian | Lyrikerin, Musikerin und freie Autorin

  • Martin Ruthenberg | ehemaliger Sprecher und Moderator des SWR

  • Michael Sailer | Blogger

  • Arnd Schimkat | Schauspieler

  • Bettina Schmidt | ehemalige Redakteurin DLF-Kultur

  • Eva Schmidt | Radio München

  • Kathrin Schmidt | Schriftstellerin, Deutscher Buchpreis 2009

  • Michael Schmidt | ehem. Redakteur des NDR MV, Mitglied des NDR-Rundfunkrates

  • Andrea Schömmel | Aufnahmeleiterin, SWR Baden-Baden

  • Prof. DDr. Christian Schubert | Psychoneuroimmunologe, Universitätsprofessor an der Medizinischen Universität Innsbruck

  • Christina Schütz | Musikerin

  • Dr. Harald Schwaetzer | Philosophisches Seminar, Stuttgart

  • Dr. Thomas A. Seidel | Vorstandsvorsitzender des Bonhoeffer-Haus e.V.

  • Ole Skambraks | ehemaliger freier Mitarbeiter und Redakteur des MDR, WDR und SWR

  • Markus Stockhausen | Musiker, Seminarleiter

  • Tim Strecker | Kameramann & Oberbeleuchter

  • Dr.-Ing. Beate Strehlitz | Beirat Wir sind Medien und Medienkritiker

  • Alina Teodorescu | freischaffende Filmemacherin u. a. im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

  • Walter van Rossum | ehemaliger WDR-Autor, Medienkritiker und Investigativjournalist

  • Harald von Herget | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

  • Prof. Dr. Dr. phil. Harald Walach | CHS-Institute

  • Raphaël Walter | Cellist

  • Andrea Walz | Tontechnikerin, SWR Stuttgart

  • Peter Welchering | Wissenschaftsjournalist

  • Hans-Eckardt Wenzel | Sänger, Musiker, Autor, Komponist

  • Tina Zimmermann | Bildende Künstlerin

sowie 33 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, deren Unterschriften bei Rechtsanwalt Dr. Harald von Herget ( (vonherget.ch) ) hinterlegt sind.

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Der Gründungsprofessor des Instituts für Politikwissenschaft an der Technischen Universität Dresden Werner J. Patzelt am 21. Januar 2015 unter dem Titel „Edel sei der Volkswille“ im Mittwochfeuilleton der FRANKFURTER ALLGEMEINEn ZEITUNG:

„…

Wirklich gute Gründe haben uns in Deutschland dazu veranlasst, solchen Denk-, Rede- und Handlungsweisen möglichst keinen Raum zu überlassen, die mit altem oder neuem Nazitum zusammenhängen könnten. Das macht alles Sprechen und Tun verdächtig, das nicht links oder mittig ist, sondern von rechts daherkommt. Und die Macht zu deuten, was rechts wäre, haben wir denen überlassen, die sich links oder mittig geben. Was einmal als ‚rechts von der Mitte‘ gilt, sehen wir schon in Rechtspopulismus, Rechtsradikalismus, Rechtsextremismus, Faschismus abrutschen. Der aber war und bleibt schlecht. Zweifellos verdient er nichts als Ausgrenzung und Bekämpfung. Gut ist hingegen, wer – und was – den Faschismus bekämpft. So entstand ein gefühlt klarer Kanon dessen, was an Betrachtungsweisen, Begriffen, Sprachformeln und Argumenten in Deutschland ‚geht‘ oder eben ’nicht geht‘. Wer sich daran hält, darf am öffentlichen Diskurs teilnehmen. Wer sich gegen diesen Kanon vergeht, ist auszugrenzen – und sei es als ein ‚Latenznazi‘, der einfach nicht weiß, was er wirklich ist.

Besonders einflussreiche Schiedsrichter öffentlicher Diskurse sind Journalisten. Tatsächlich haben, ausweislich einschlägiger Studien, Journalisten eine im Durchschnitt linkere Einstellung als die Bevölkerung. Politiker wiederum tun gut daran, sich im Konfliktfall der Schiedsrichterrolle von Journalisten zu unterwerfen. Und an der ist unter den wünschenswerten Bedingungen von Pressefreiheit auch gar nicht zu rütteln. Die Folge: Seit die Achtundsechziger ihren ‚Marsch durch die Institutionen‘ vollendet haben, sind sowohl der öffentliche Diskurs als auch das von ihm geprägte Parteiensystem im Vergleich zu dem nach links gerückt, was sich demoskopisch als reale Meinungsverteilung der Bevölkerung ermitteln lässt. Tatsächlich sind die Wortführer öffentlicher Meinung immer wieder entsetzt darüber, wie große Anteile rechten Denkens die Demoskopen regelmäßig im Volk entdecken. Für normal hält man derlei natürlich nicht, sondern ist enttäuscht, dass im realen Meinen eben doch nicht verschwindet, was man so umsichtig aus dem öffentlichen Diskurs ausgegrenzt hat. Anscheinend bleibt selbst strikte Diskurshygiene ohne umfassende Erziehungswirkung. Und was ursprünglich an zivilisierenden Geboten politischer Korrektheit durchaus nicht repressiv gemeint war, nimmt dann eben doch diese Rolle an, sobald sich diskursivem Erzogenwerden verweigert, wer in die Öffentlichkeit geht.

Solcher Rückzug tatsächlichen Meinens oder Sprechens ins Nichtöffentliche löst aber keinerlei Spannungen. Vielmehr unterbleibt dann gerade das, was doch ein entscheidender Vorteil repräsentativer Demokratie ist. Der Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel, in den Gründungsjahren unseres Landes sehr einflussreich, nannte ihn einst die ‚Veredelung des empirisch vorfindbaren Volkswillens‘. Sie besteht darin, dass im öffentlichen Diskurs Publizisten und Politiker in rationale, unanstößige, diskursiv anschlussfähige Sprache überführen, was sich an Denkweisen oder Interessensbekundungen an den Stammtischen und auf den Internetseiten der Nation ausdrückt, und zwar mit oft ganz unzulänglichen, ja primitiven Mitteln, die ihrerseits manch hetzerische Dynamik entfalten. Unterbleibt dann eine ‚Veredelung‘ des so Vorgebrachten, wie sie gerade Publizisten und Intellektuelle leisten könnten, so wird den von ihren Eliten alleingelassenen einfachen Leuten bald eine akzeptable Sprache fehlen, in der sie ihre Sicht und ihre Anliegen unanstößig ausdrücken könnten. Auf diese Weise entsteht im rechten Bereich des politischen Meinungsspektrums eine Repräsentationslücke. …

Tatsächlich haben wir es so weit gebracht, dass es für Leute, die sich rechts der Mitte artikulieren wollen, in unseren Talkshows nur noch die Rolle des Krokodils im Kasperltheater gibt: Man akzeptiert sie dafür, zum Gaudium der Wohlmeinenden verprügelt zu werden – teils mit der Klatsche ethischer Empörung, teils mit dem Rohrstock der Satire. Solche Krokodile müssen weg. Solche Feinde zu bekämpfen ist aber nicht nur wichtig, sondern auch gut und schön. Wie weiland edle Ritter auf âventiure bekämpfen die Anständigen nun mit hohem Mut Mischpoke, Mob und Ratten. In Dresden reinigt man nach deren Auftritt sogar die von ihnen ‚beschmutzten‘ Straßen und Plätze. So folgt der Kommunikationshygiene zwar nicht Klassen- oder Rassenhygiene, sehr wohl aber die Massenhygiene.

Und kann derlei Ausgrenzung überhaupt gut ausgehen? Lässt sich wohl dauerhaft jene Repräsentationslücke verriegeln, die gewiss in guter Absicht herbeigeführt wurde, unter der nun aber vielerlei unterdrücktes Empfinden, Wollen und Denken nach Ausdruck drängt? Anscheinend drängt das Magma unrepräsentierten Volksempfindens und unveredelten Volkswillens allenthalben in Deutschland nach oben. Freilich lagert sich darüber im Westen jene feste Kruste, welche erfahrungsbewährtes Systemvertrauen, jahrzehntelang problemlose Sozialstaatlichkeit und der institutionenbesetzende Aufstieg der Achtundsechziger geschaffen haben. Also dringt nur mittelbar und in kleinen Geysiren nach oben, was unterschwellig auch da brodelt. Doch anders verhält es sich im Osten, wo seit der Wiedervereinigung demoskopische Umfragen zeigen, um wie viel dünner dort das Deckgebirge repräsentativer Demokratie ist. In Dresden kamen bloß einige besondere Umstände zusammen – und ließen einen Vulkan ausbrechen.

Falls diese Diagnose stimmt, wird im Umgang mit Pegida der traditionelle Therapieversuch nicht viel fruchten. Er besteht darin, die Unanständigen einfach zu verscheuchen, idealerweise durch einen ‚Aufstand der Anständigen‘. Das Deckgebirge unserer politischen Deutungskultur wird im Generationswechsel weg von den Achtundsechzigern porös, während jene tektonischen Geschiebekräfte zunehmen, die der Wandel unseres Landes zu einer multikulturellen Einwanderergesellschaft aufbaut. Unterdrücken wird sich solcher Vulkanismus auf Dauer nicht lassen.

Richtiger wäre es deshalb, auf die Bauprinzipien unserer pluralistischen, repräsentativen Demokratie zu vertrauen. Ihnen folgend, würde man jene Schwierigkeiten und Interessen ernst nehmen, die Pegida zu thematisieren versucht: die Repräsentationslücke, die Sorge um den Fortbestand vertrauter Kultur, die Zukunftsangst vieler Bürger einer Einwanderungsgesellschaft ohne klare Einwanderungs- und Integrationspolitik. Die Einrichtungen unserer Zivilgesellschaft müssten Foren organisieren, auf denen Pegidisten und No-Pegidianer sich darüber streiten können, was in unserem Land zu tun oder zu lassen wäre. Und die Bundestagsparteien hätten Positionspapiere für oder gegen ein ‚Bundeseinwanderungs- und Integrationsgesetz‘ vorzulegen, damit eine öffentliche Debatte über den ganzen Fächer der Gestaltungsaufgaben unseres Einwanderungslandes zustande käme.

Der gemeinsame Nenner all dessen ist Kommunikation. Die entsteht zwischen Freund und Feind aber nicht von selbst. Man kann sie aber organisieren. Und man muss sie auch herbeiführen, wenn man das Wohl unseres Landes im Sinn hat.

Legitimität entsteht nämlich nur durch Kommunikation und erhält sich anders auch nicht. Auszugrenzen hat nur dann Sinn, wenn es um Extremisten geht, also um die Gegner einer freiheitlichen demokratischen Ordnung. Mit Andersdenkenden sollte man hingegen ins Gespräch kommen – voll guten Willens, höflich und ohne Arroganz. Die steht jenen sogar besonders schlecht, die dem einfachen Volk tatsächlich an Bildung oder Reichtum überlegen sind.“

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Hans Sarkowicz u. a.: „Jahrhundertstimmen“:

Der Rundfunk in der sowjetischen Besatzungszone und später in der DDR stand unter strenger Aufsicht. Gesendet wurde nur das, was politische Funktionäre wünschten oder erlaubten. An eine objektive Berichterstattung war nicht zu denken, schon gar nicht an eine kritische Bewertung der Bodenreform. Denn die Versorgungslage hatte sich durch sie nicht wesentlich verbessert.

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21 von Teilnehmern verletzte Polizisten

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Dienstag, 23. Januar 2024: Bellarmin an Mephisto

Sonntag, 14. Januar 2024, Deutschlandfunk:

In Berlin sind bei Ausschreitungen während eines Umzugs zum Gedenken an die Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht 21 Polizisten verletzt worden.

Wie ein Polizeisprecher mitteilte, wurden 16 Demonstranten festgenommen. Ein Redner hatte demnach strafbare Parolen auf einem Lautsprecherwagen skandiert, weshalb er von Einsatzkräften vorläufig festgenommen wurde. Daraufhin griffen Teilnehmer die Polizisten an. Diese setzten Pfefferspray ein. …

An der Gedenkstätte der Sozialisten am Zentralfriedhof Berlin-Friedrichsfelde legten Teilnehmerinnen und Teilnehmer rote Nelken nieder, darunter die beiden Vorsitzenden der Linken, Wissler und Schirdewan. …

Danach schwiegen die Vöglein im öffentlich-rechtlichen Walde.

Kein Kommentar. Keine weitergehenden Meldungen. Keine klärenden Details. Keine Interviews von Augenzeugen. Keine Befragung einsatzbeteiligter Polizisten. Oder jenes Polizeisprechers. Keine Erklärungen („Stätments“ im journalistischen Dummdeutsch: ich stätmente; du stätmentest; er, sie, es stätmentet; wir stätmenten; ihr stätmentet; sie stätmenten; also ich erkläre; du erklärst; er, sie, es erklärt; wir erklären; ihr erklärt; sie erklären), keine Erklärungen der „beiden Vorsitzenden der Linken, Wissler und Schirdewan“.

Keine Erklärung und 21 verletzte Polizisten!

Man darf annehmen, hätte ein rechtsextremer oder sogar ein AfD-Redner offenbar von Sprechchören wiederholte „strafbare Parolen skandiert“, dass triumphierend Roß und Reiter benannt worden wären. Und dem mündigen Publikum bezeichnet worden wäre, um welche Art Schlagworte es sich überhaupt handelte. Und vor allem auch aus welchem Milieu dieser Mob stammt, der hier verschleiernd aus irgend einem Grund allgemeinst möglich anstatt journalistisch konkret verdächtigerweise nur als die „Teilnehmer“ tituliert wird.

Und der 21 Polizisten verletzte.

Eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn, elf, zwölf, dreizehn, vierzehn, fünfzehn, sechzehn, siebzehn, achtzehn, neunzehn, zwanzig, einundzwanzig von „Teilnehmern“ verletzte Menschen!

Die einstmals aufgrund ihrer bestechend ideologiefreien Objektivität der Berichterstattung bewunderten bundesdeutschen öffentlich-rechtlichen Medien sind endgültig herabgesunken auf das Niveau der Aktuellen Kamera der deutschen demokratischen Rundfunkanstalten.

Und das ist nur ein Beispiel für ihre inzwischen in beängstigender Weise täglich praktizierte volkserzieherische Parteilichkeit.

Parteilichkeit der Berichterstattung war eine Grundanforderung für den sozialistischen Journalismus: „Immer auf der richtigen Seite der Barrikade“ gegen den „neofaschistischen“ „Revanchismus“ „der imperialistischen“ „Bonner Ultras“ und des „Kriegsbrandstifters“ Willy Brandt aus der „Frontstadt“.

Es ist nicht mehr weit bis zum Agitprop…

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Die hinterhältigste Lüge ist die Auslassung.

Simone de Beauvoir

Beweis der Nützlichkeit von Vorurteilen an diversen Beispielen sich bewahrheitender Prognosen

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Freitag, 1. September 2023: Bellarmin an Mephisto

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Heute vor sieben Jahren und sieben Tagen, genau also vor 2562 Tagen, schrieb ich Dir einst, nämlich am Freitag, dem 26. August 2016:

Ich glaube, es ist etwas dran an Deiner Aversion gegen unseren wackeren Steinmeier mit seiner sozialdemokratischen Brille im Hinblick auf die Russen und ihren Herrscher. Ich wunderte mich auch, daß man ausgerechnet Steinmeiers Parteifreund Erler zum Rußlandbeauftragen der Bundesregierung bestallt hatte, und daß von deutscher Seite unverdrossen sein Parteifreund Platzeck noch immer dieser ach so typisch russischen Propagandaveranstaltung wie dem sogenannten Petersburger Dialog vorsteht. Von dem durch Putin in ach so typischerweise eingewickelten Duzfreund Schröder mitinitiiert. Lauter Sozialdemokraten an Stellen, an denen es auf klare Kante ankäme statt auf Wachs und Watte. Die wirksamste Waffe gegen dieses traditionelle großrussische Gehabe ist nämlich das stete begriffliche Fassen und beharrliche Aussprechen der Wahrheit.

Also das genaue Gegenteil der russischen Staatsräson.

Und darum wie die Pest gefürchtet.

Ich finde über die Jahrhunderte kein treffenderes Symbol für Rußland als die Potemkinschen Dörfer. Deren Kulissenbauten, Ironie der Geschichte, der Fürst ja ausgerechnet auf der frisch eroberten Krim errichten ließ…

Es gibt nichts Neues unter der Sonne auch bei den Russen: Die Lüge und der Schein stehen über dem Sein.

Und die brutale Menschenverachtung und Destruktion.

Und beständig die bäuerliche Verwechslung von Quantität mit Qualität: Alles was groß ist und glänzt, ist gut. Und alles Viele und jedes Unmaß.

Bolschoi Theater und beileibe kein Zirkus.

Sondern Staatszirkus.

Nun rätselte der Westen, und Steinmeier schwieg, was denn Zar Wladimir Wladimirowitsch beabsichtigt haben mag mit der angeblichen Niederschlagung einer angeblichen Panzerattacke auf die Krim. Alle Welt war sich sicher, und Steinmeier schwieg, daß es sich hier um eine plumpe, also russische Inszenierung handele.

Aber zu welchem Zweck?

Man orakelte, und Steinmeier schwieg, Wladimir Wladimirowitsch, dessen russische Wirtschaft derzeit siecht zufälligerweise, wolle vor den anstehenden Wahlen zurückgreifen auf die probate Ablenkung mittels Volksaufhetzung gegen die angebliche Bedrohung durch und die Schuldzuweisung für jegliche Misere an einen äußeren Feind. Nämlich die „unrechtmäßigen“ „faschistischen“ Machthaber in Kiew. Welche hätten mit der vereitelten Attacke die Krim zurückerobern wollen.

Weniger Beachtung im Westen fand, daß Wladimir Wladimirowitsch jenen angeblichen Angriff als Grund anführte für die augenblicklich folgende Stationierung von Raketenabwehrsystemen auf der annektierten Halbinsel.

Wozu Steinmeier schwieg.

Jetzt werde auch ich Dir das Geheimnis verraten, was Wladimir Wladimirowitsch wirklich will. Wladimir Wladimirowitsch will, und es ist, wie ich glaube, kein allzu großes Wagnis zu behaupten, die Russen wollen es, die Russen wollen den Korridor zur Krim. Eher über kurz als über lang, zeitlich gesehen. Und eher lang als über kurz, räumlich gesehen.

Am liebsten gleich über Odessa durch bis Transnistrien.

Und wie unter Katharina unter dem Namen „Neurußland“, idiologisch, Pardon, ideologisch gesehen.

Allerdings könnten dazu, wie kürzlich also vorexerziert, noch ein paar neue russische Inszenierungen nötig werden.

À la „Fall Gleiwitz“.

Ich glaube Steinmeier muß verdammt aufpassen, daß er nicht eines Tages eingeht in der, Pardon, in die Geschichte, gefilmt als frohgemut mit dem Papier des Minsker Abkommens wedelnd aus einem Flugzeug kletternd. Wie einst Arthur Neville Chamberlain wedelnd mit dem Münchener Abkommen, meinend den „peace in our time“ (Chamberlain) gesichert zu haben.

DER SPIEGEL 34/2016 vom 20.8.16 unter den Überschriften: „Über die Hilflosigkeit der deutschen Russland-Diplomatie“ und „Deutsche Selbstaufgabe“:

Die russische Führung ist bar jeden Selbstzweifels, sie glaubt, mit ihrem Konfrontationskurs durchzukommen. De facto wird sie vom deutschen Außenminister darin bestärkt, weil der es vermeidet, Moskau auch öffentlich mit klaren Worten Grenzen aufzuzeigen.

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Und heute vor 2506 Tagen, nämlich am Freitag, dem 21. Oktober 2016, schrieb ich Dir:

Meinst du, die Russen woll’n,

Meinst du, die Russen woll’n,

Meinst du, die Russen wollen Krieg?

Man könne doch wohl kaum das russische Friedlieben in Frage stellen!

Oder?

Meinst du, die Russen wollen Krieg?“ hatten sie irgend einen sowjetischen Agitprop-Einplattenbesinger auf Deutsch singen lassen, zu plärriger Estraden-„Abends-an-der-Moskwa“-Tanzewalnaja-Orchestra-Musik. Ich habe den Mann nie gesehen, doch stets glaubte ich bei seiner zufälligerweise pathetischen Darbietung, seine Glatze zu hören.

Meinst du, die Rus-sen woll’n,

Meinst du, die Rus-sen woll’n,

Meinst du, die Rus-sen wol-len Krieg?

Die Platte wurde vor dem Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in Prag in der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik ausgiebigst aufgelegt. Doch all der Ostalgie zu Trotz wird sie heute nicht mehr gespielt, aus irgend einem Grund. Nicht einmal im Mitteldeutschen Rundfunk mag man sich an die russische, Pardon, an die sowjetische Friedensliebe erinnern! Wo dort doch fast jedem Mief eines Dedeärr-Furzes tränenreich nachgeschnuppert wird. Allerdings wie gesteuert selektiv, und das Wörtchen „fast“ ist durchaus berechtigt: Beispielsweise der seinerzeit die russische Propaganda unfreiwillig entlarvende zweiteilige Schulpflicht-Kinofilm „Das russische Wunder“ „vom Werden des ersten Landes des Kommunismus“ von Annelie und Andrew Thorndike ist bisher noch nicht wiederholt worden.

Der Mitteldeutsche Rundfunk erinnert auch damit fatal an einen Dedeärr-Sender: Wichtig war immer, welche Platte nicht aufgelegt wurde.

Welche und warum.

Als angesichts der russischen Brutalität der Bombardierungen in Syrien, auf Zivileinrichtungen, auf Krankenhäuser, selbst auf einen UNO-Hilfskonvoi, jüngst Forderungen laut wurden nach einer Verschärfung der Sanktionen, insbesondere gegen die Kriegspartei Rußland, meldeten sich natürlich sofort die üblichen Verdächtigen.

Wir kennen die Weise und wir kennen das Parteibuch.

Wir kennen den deutschen Außenminister und den deutschen Rußlandbeauftragten und wir kennen den unverwüstlichen Vorsitzenden des sogenannten Petersburger Dialogs… Und wir kennen den deutschen Wirtschaftsminister. Der die Wirtschaft, inklusive die ostdeutschen Käsefabrikanten, hinter sich weiß. Die profitgeile Wirtschaft, die stets unbeirrt glaubt, Rußland wäre ein sicherer Markt und ein zuverlässiger Partner. Und die zuverlässig völlig unerklärlicherweise alle paar Jahre aus allen Wolken fällt. Wo man sich es doch derart schön gedacht hatte mit dem Partner.

Also es meldeten sich die üblichen Geschichtsvergessenen, im Einklang übrigens mit den hochgehaltenen Tranparentaufschriften der vorgestern zur Begrüßung Wladimir Wladimirowitschs vor dem Berliner Kanzleramt aufmarschierten Claqueure.

Man solle doch lieber auf Dialog setzen!

Als würde der, insofern er nicht nur auf die typisch russische, also plumpe Propaganda und dümmlich suggestive Effekthascherei à la „Meinst du die Russen woll’n…“ hinausliefe, Rußland verweigert werden.

Aufgrund gewisser historischer und gewisser Lebenserfahrungen sollte man jedoch nicht glauben, daß sich Kriegsverbrecher und Auftraggeber von Auftragsmorden allein durch gutes Zureden bessern.

Und aus ebendenselben Gründen halte ich die Nachricht für äußerst wichtig, daß man nun endlich selbst in Brüssel darüber nachzudenken beginnt, ob Rußland noch ein „strategischer Partner“ wäre.

Denn Wladimir Wladimirowitschs faschistische Russentümelei ist kein Betriebsunfall russischer Geschichte.

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Wir Großrussen haben uns immer roh gegen unterworfene Völker benommen. Das einzige, was wir gekonnt haben, war, sie zu unterdrücken.

Wladimir Iljitsch Lenin (1870 – 1924)

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Und vor 1915 Tagen, nämlich am Montag, dem 4. Juni 2018, schrieb ich Dir über „Mord, Lüge und Heimtücke“:

Nun war ich gerade drauf und dran, den Mann auch einmal zu loben. Nämlich unseren ehemaligen Justiz- und aktuellen Außenminister. Denn im Gegensatz zu seiner früheren Erscheinung hat er in der jetzigen Position wirklich eine gute Figur abgegeben, sowohl in Israel als auch gegenüber Rußland.

Schon allein dadurch, daß er einfach sagte, was ist.

Im Bezug zu Rußland zum Beispiel (DER SPIEGEL 16/2018):

Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs wurden mitten in Europa geächtete chemische Waffen eingesetzt, Cyberangriffe scheinen zu einem Bestandteil russischer Außenpolitik zu werden, in einem so schwerwiegenden Konflikt wie in Syrien blockiert Russland den Uno-Sicherheitsrat – das alles trägt nicht zur Vertrauensbildung bei.

Oder:

Ich glaube zumindest nicht, dass irgendetwas besser wird, wenn wir den Eindruck erwecken, dass wir die schwierigen Entwicklungen einfach stillschweigend akzeptieren. Je komplizierter das Verhältnis, eine desto klarere Sprache brauchen wir.

Oder:

Es gibt klare Vereinbarungen, die vorsehen, dass Sanktionen erst abgebaut werden, wenn Russland seine Verpflichtungen erfüllt. Pacta sunt servanda, daran sollten wir uns halten.

Endlich!

Doch diese im Vergleich zu seinen Amtsvorgängern realistischere Position gegenüber Rußland wird, und dies von der Berichterstattung deutscher Medien ausnahmslos wie blöde kolportiert, permanent als „hart“ apostrophiert von seinen sozialdemokratischen Parteigenossen. Der rappelköpfige Unmut dieser Leute steigerte sich dermaßen, daß der Heiko Maas letzte Woche extra zu einer Sondersitzung vor ein Parteigremium einbestellt wurde.

Um ihn zurückzupfeifen!

Und die deutsche Außenpolitik in eine geistig eingeengte, also sozialdemokratisch genehme, zu verwandeln.

Ein eigentlich doch ungeheuerlicher Vorgang!

Dessen Dimension wieder einmal von deutschen Medien nicht im mindesten erfaßt wird!

Soweit durchdrang, soll auf jener Parteiveranstaltung zur sozialdemokratischen Festlegung der deutschen Außenpolitik die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sogar von „deutsch-russischer Freundschaft“ gefaselt haben.

Das hätte ohne weiteres auch aus der Linkspartei kommen können.

Von ihrem Parteigenossen Gregor Gysi einst mit dem Spitznamen Klara Klarsicht belegt aus irgend einem Grund, macht sich die in den Medien stets überpräsente Sahra Wagenknecht derweil schon munter stark für einen europäischen Zusammenschluß mit Rußland für eine Einheitsfront gegen die USA.

Deshalb will ich mit meinem Lob doch erst einmal abwarten, ob sich der Zurückgepfiffene hat zurückpfeifen lassen.

Bislang knüpft die EU die Aufhebung der Sanktionen jedenfalls an eine vollständige Erfüllung der Minsker Vereinbarungen, die ein Ende der Gefechte und den Abzug schwerer Waffen von der Front in der Ostukraine vorsehen.

Ich will erst abwarten, ob Heiko Maas nun auch in seiner Genossen Geseier einstimmt vom Abbau der Sanktionen. Oder in das Geseier von der Dialogsuche mit Moskau.

Als hätte jemals jemand gefordert, nicht mehr mit den Russen zu reden!

Im Gegenteil!

Doch zu einem konstruktiven Dialog gehören immer zwei.

Wir müssen uns in der Russlandpolitik an den Realitäten orientieren. Russland hat sich selbst immer mehr in Abgrenzung und teilweise Gegnerschaft zum Westen definiert. Russland agiert leider zunehmend feindselig: der Giftgasanschlag in Salisbury, die Rolle in Syrien und der Ostukraine, Hackerangriffe, auch auf das Auswärtige Amt. Dennoch: Ich habe bei allem, was wir in den letzten Wochen getan haben, auch immer darauf hingewiesen, dass wir mit Russland im Dialog bleiben müssen. Wir brauchen Russland, nicht nur wenn wir den Syrienkonflikt lösen wollen.

Ich muss aber zur Kenntnis nehmen, dass die meisten unserer Partner mittlerweile einen sehr kritischen Blick auf Russland haben und zum Teil die Möglichkeit eines Dialogs bezweifeln. In der Vergangenheit waren sie zum Teil bereit, sich von Deutschland mitnehmen zu lassen, heute fragen sie: Was hat das gebracht?

(Originalton Heiko Maas, im erwähnten SPIEGEL, also noch vor der SPD-Parteisitzung)

Daß die „meisten unserer Partner mittlerweile einen“ realistischeren Blick auf Rußland gewonnen haben als ihre deutschen Kollegen Steinmeier und Gabriel und deren Parteigenossen, ist allerdings etwas beruhigend im Hinblick auf die künftige deutsche Außenpolitik.

Zur Sicherheit.

Denn noch immer hört man aus der SPD, man solle nun endlich zurückzukehren zur brandtschen Ostpolitik! Das klang auch an in dem SPIEGEL-Interview:

SPIEGEL: Die SPD hat eine lange Tradition des Dialogs mit Russland. Was ist für Sie die Lehre der Ostpolitik Willy Brandts?

Maas: Zur Ostpolitik gehört für mich nicht nur Russland, dazu gehören auch die osteuropäischen Staaten. Um die müssen wir uns mehr kümmern, als das manchmal in der Vergangenheit der Fall war.

Dem drängt es mich hinzuzufügen:

Das Verhältnis zu Rußland kann heute nicht gestaltet werden mit Mitteln der neuen Ostpolitik à la Willy Brandt und Egon Bahr, ihrer einstmaligen und heute leider schon wieder unterschätzten Genialität zum Trotze. Ein Grund ist die Verkennung des Interessenwandels der russischen Seite von damals zu heute.

Damals ging es der russischen Seite um die Sanktionierung der Grenzen ihres illegitimen Imperiums durch den Westen. Ihres sowjetisch genannten, also russischen, also menschenverachtenden Imperiums, das sie sich nicht zuletzt vermittels ihrer typischen, also verlogenen Doppelzüngigkeit auf der Konferenz in Jalta erworben hatte. Erinnert sei nur an die Zusage der Abhaltung freier Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und geheimen Wahlrechts in allen vom Faschismus befreiten Ländern („Erklärung über das befreite Europa”).

Beispielsweise in Polen.

Damals hing das Interesse der Sowjet-Union, also Rußlands, an einer Anerkennung der europäischen Nachkriegsordnung, insbesondere einer Sanktionierung der bestehenden Grenzziehung, also an der diplomatischen Absicherung ihrer Einflußsphäre. Übrigens inklusive einer Anerkennung des in mehrfacher Hinsicht doch eigentlich symptomatischen Hitler/Stalin-Paktes im Hinblick auf die russische Besetzung der baltischen Staaten!

Die sie vermittels der neuen Ostpolitik und der KSZE im Gefolge erhielt.

Heute handelt das russische Interesse jedoch von Veränderung bestehender Grenzen und von Beschneidung nachbarstaatlicher Souveränität. Es geht nicht um Bestätigung, sondern um Veränderung des Status quo.

Bei dem sogenannten Konflikt in der Ostukraine beispielsweise handelt es sich doch nicht um einen ukrainischen Bürgerkrieg mit Separatisten!

Sondern um eine kriegerische Aggression.

Die ohne Söldner, Waffen und Material aus Rußland augenblicklich ihr Ende fände.

Wie spdämlich verkleistert muß man eigentlich sein im Hirn, um das nicht zu erkennen?

Weiterhin geht die Fehleinschätzung immer noch aus von der illusorischen Sehnsucht nach einer Partnerschaft zwischen dem Westen und Rußland.

Man verkennt in gefährlicher Weise die Gegnerschaft!

So wird man Protagonist lobbyistisch untergrabender Propaganda und macht sich im leninschen Sinn zum nützlichen Idioten des russischen Chauvinismus. Folglich gibt man sich immer noch Illusionen hin bezüglich putinscher Absichten und glaubt, den Auftraggeber von Auftragsmorden beschwichtigen zu können wie einst Hitler mit dem Münchener Abkommen.

Für den „Konflikt“ gäbe es keine militärische Lösung, lautete geschichtsvergessen das gravitätisch dahergeschwätzte Mantra steinmeiernder Außenpolitik.

Nach dem Sieg der Alliierten über Hitlerdeutschland!

Ein Mantra, dessen Verabsolutierung jeglicher Aggression die Landesgrenzen öffnen würde und ihr zum Durchmarsch verhülfe.

Wie Hitler das Münchener Abkommen.

Wie Vergangenheit und Gegenwart aber lehren, gibt es auch „Konflikte“, also Aggressionen, die allen Hoffens und Wünschens zum Trotz sich nicht friedlich lösen lassen.

Und inzwischen führte der lupenreine Demokrat im Kreml mehrfach vor, wie sich „Konflikte“ durchaus militärisch lösen lassen.

Apropos Steinmeier… Das ist derselbe Mann, um nur bei einigem bei dem vielen, was zu sagen wäre, zu bleiben, das ist also derselbe Mann, der angesichts der russischen Aggressionen, beispielsweise die in der Ostukraine, mit all seinen Anstrengungen und Bemühungen zur Erlangung des Friedensnobelpreises bei jeder einzelnen vorhersagbar scheiterte. Der jedesmal, also bei weitem nicht nur in Genf und Minsk, an der Fehleinschätzung der durchaus üblichen und vorhersehbaren Verlogenheit der russischen Seite scheiterte! Der als nützlicher Idiot immer glaubte und mit seinen SPD-Epigonen noch immer glaubt, den „Konflikt“, also die Aggression, mit Mitteln der brandtschen Ostpolitik lösen zu können und bis heute den wesentlichen außenpolitischen Interessenunterschied nicht begriffen hat.

Der ehemalige deutsche Außenminister und heutige Bundespräsident, der Wladimir Wladimirowitsch ebensowenig durchschaute wie die jahrhundertalte Politik der chauvinistischen Russifizierung fremden Territoriums und unbekümmert den Abbau der Sanktionen fordert!

Gefährlicherweise.

Der sich von den Russen bedenkenlos den Begriff „Separatist“ aufdrängen ließ für russische Träger russischer Waffen.

Während bei alldem Euer wackerer Steinmeier und seine Epigonen sich immer fragten, was der gegenwärtige Herr aller Reußen denn ureigentlich wolle.

Und der, zeitweilig im 24-Stunden-Rhythmus, die NATO (!) und den Westen (!) warnte, tatsächlich, vor „lautem Säbelrasseln“ und, tatsächlich, vor „Kriegsgeheul“!

Und der dafür sehr gelobt wurde im Netz von Trollen, die nach Rubel stanken und nach Machorka.

Aber daß er den Auftraggeber, daß er den im Ergebnis der denkwürdigen Londoner Untersuchung über den Plutonium-Mord gleichzeitig als „vermutlichen“ Auftraggeber von Auftragsmorden Bezeichneten ebenfalls eines mahnenden Wortes gewürdigt hätte, wenigstens einmal, einmal wenigstens nach der Okkupation der Krim – nichts davon.

Wenn ein erster Preis für die scheinintelligenteste Frage zu vergeben wäre in Deutschland, sollte man ihn der amüsanten Grübelei widmen, was der Auftraggeber denn wolle mit all seinen Machinationen.

Die Frage abendländischer Logiker.

Zweiter Preis: Ob er noch die Kontrolle ausübe über die „Separatisten“. Wobei das Adverb „noch“ jenes Fragesatzes als besonderes Juwel ins Auge sticht. Und zur Beruhigung: Er hat sie.

Und er hatte sie.

Selbst wenn die manchmal so tun, als schössen sie von alleine weiter.

Tja, was mag er wohl wollen, unser verkniffen lächelnder Wladimir Wladimirowitsch, der sich, treffsicher auf das typische geistige Niveau seiner zu mehr als 80 Prozent hinter ihm stehenden russischen Anhängerschaft zielend, gern präsentiert mit heldisch freiem Oberkörper.

Wenn Ihr es nicht aus der russischen Geschichte herauszulesen wißt, den Wert russischer Bekundungen und Beteuerungen und russischer Zusagen solltet Ihr selbst bei Euch im russenfreundlichen Deutschland doch zwischenzeitlich etwas besser einzuschätzen gelernt haben.

Wenigstens das Kurzzeitgedächtnis anknipsen, bitte!

Wenn Du mir nun noch versprichst, es nicht weiter zu sagen, verrate ich Dir jetzt sogar die Antwort auf die Frage für den ersten Preis, ganz im Vertrauen. Tja, also der Wladimir, also was der will, das ist eigentlich ganz einfach:

Der Wladimir will russischen Frieden!

In welchem, wenigstens als dessen Vorstufe, transnistriesche Zustände verewigt werden.

Wie auch in Südossetien und Abchasien.

Wo Russen auf einem Fünftel georgischen Territoriums die geraubten Gebiete mit dem Ausbau von Grenzbefestigungen und mit provokativen Militärübungen absichern und gegen jedes Völkerrecht den georgischen Luftraum drohend mit ihren Kampfjets durchpfeifen.

Wer spdämlich glaubt, das gegenwärtige russische Gebaren wäre lediglich eine Folge der obamaischen Einstufung Rußlands als Regionalmacht, und die russische Politik wäre ohne diese scharfsichtige Beobachtung auch nur um ein Jota anders verlaufen, der hat die russische-Erde-Gewinnungspolitik seit Iwan dem Schrecklichen nicht begriffen.

Und wird auch künftig und regelmäßig mindestens alle paar Jahre erstaunt und unsanft aus allen sozialdemokratischen Wolken fallen.

Im mildesten, wenngleich nicht im milden Fall.

Einer wirksamen Politik der Eindämmung des typisch russischen Hegemonialstrebens statt seiner illusorischen Beschwichtigung könnten vornehmlich drei Grundsätze als Basis dienen:

1) Rußland sind international keinerlei Sonderrollen und Sonderrechte und besondere Mitspracherechte zuzubilligen!

Rußlands taktisches Bestreben ist beständig gerichtet auf die Beanspruchung von Sonderrollen und Sonderrechten gegenüber den Anrainerstaaten und global.

Beispiel:

Rußland gehörte und gehört nicht in die G7!

2) Rußland kämpft grundlegend gegen den Westen, gegen seine Werte und seine Kultur.

Es handelt sich um eine tolle Torheit, das zu verkennen!

Darum:

Rußland ist kein Partner!

Rußland ist Gegner!

Strategisch bedeutet dies beispielsweise: Statt soviel wie möglich Wirtschaftsbeziehungen mit Rußland so wenig wie nötig. Alles andere wird zum Übel.

Der von Wladimir Wladimirowitsch propagierte Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok würde für den Westen zum Übel.

3) Das Licht der Wahrheit und Öffentlichkeit scheut der Kreml wie der Teufel das Weihwasser. Das bedeutet: Gegenüber Rußland statt diplomatischer Kotaus stetig klare Ansage mit klaren Begriffen und deutliche und öffentliche Benennung von Fakten und Tatsachen.

Beispiel:

In Rußland herrscht ein faschistoides verbrecherisches Regime. Mit Mord, Lüge und Heimtücke.

Und wer das „lupenrein demokratisch“ nennt, macht sich mitschuldig.

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Der Kommunismus als Prinzip der Neuordnung der Klassenbeziehungen existiert ja gar nicht mehr. Der Kommunismus ist ja heute das Prinzip des Expansionsdranges eines Nationalstaats. Und heute ist die Frage ‚Kommunist oder Sozialdemokrat?‘ die Frage ‚Russe oder Deutscher‘.

Und wir sind die Deutschen!“

Kurt Schumacher (1895 – 1952), nach neun Jahren, neun Monaten und neun Tagen Haft in nationalsozialistischen Konzentationslagern im Nachkriegsdeutschland SPD-Parteivorsitzender, am 1. November 1947 in Berlin

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Heute vor 1734 Tagen, nämlich am Sonntag, dem 2. Dezember 2018, hatte ich Dir geschrieben darüber „Wie sich der Westen gefährlich verrechnet“:

Im Hinblick auf die jüngste der russischen Aggressionen gegen die hilflose Ukraine hat letzten Donnerstag die Kanzlerin gesteinmeiert, es werde keine militärische Lösung geben…

Jenial!

Hätte man das bloß schon ein paar Jahre früher gewußt!

Dann hätte der Westen schon 1938 in Minsk, Pardon, in München diese Weisheit dem Führer unter die Nase reiben können.

Was wäre der Menschheit erspart geblieben!

Ich komme richtig in Hochstimmung!

Ich glaube sogar, der Neville Chamberlain hatte auch schon derart weise gedacht.

Hätte er das Zauberwort nur rechtzeitig ausgesprochen!

Was sagst du?

Wie könne ich es wagen, Wladimir Wladimirowitsch Putin zu vergleichen mit Adolf Hitler?

Nun ja, weißt du, in gewissen Hinsichten halte ich es sogar für dringend angeraten, vergleichende Historie zu betreiben. Das kann sehr lehrreich sein. Und vergleichen heißt nicht gleichsetzen.

Es ist ein Irrtum zu glauben, Geschichte wiederhole sich nicht!

Beispielsweise halte ich beide kleingeistigen Emporkömmlinge für recht ähnliche Hasardeure. Die Schritt für Schritt ausprobieren, Pardon, die austesten, wie weit sie gehen können.

Damals wie heute: wie und inwieweit der Westen reagieren wird.

Und Hitler hatte sich dann ja auch erst ein knappes Jahr später verrechnet mit der felsenfesten Annahme, auch mit dem Einmarsch in Polen ginge es wieder ohne Kriegseintritt der Alliierten ab. Wie seinerzeit bei seinen Einmärschen in die entmilitarisierte Zone des Rheinlandes, in Wien und in Prag…

Es wird keine militärische Lösung geben“ – den Satz sollte man auszeichnen mit dem ersten Preis der Weisheiten, die zu nichts nützen.

Putin, Pardon, Hitler wollte den Korridor nach Kaliningrad, pardon, nach Königsberg…

Putin will das Asowsche Meer. Putin will über Mariupol den Korridor zur Krim. Putin will dann von der Krim über Odessa den Korridor nach Transnistrien.

So, und dann kommen die größeren Sachen…

Der Westen ist befangen in dem gefährlichen Irrtum, Putin denke und handle rational. Das tut der auch, allerdings nicht nach aristotelischer Logik.

Sondern nach jahrhundertalter russischer Bauernlogik mit dem historischen Hauptmerkmal fortwährender Verwechslung von Quantität mit Qualität: Alles was groß ist und viel und pompös und was glitzert und glänzt und protzt, hält man in Rußland für gut.

Bolschoi, bolschoi!

Wenn Rußland groß, dann Rußland gut!

Deshalb hält Putin den Zerfall der Sowjetunion (und natürlich auch des Ostblocks!), also die erfreuliche Wiedergewinnung der Souveränität vormals von Russen geknechteter Völker, für die größte Katastrophe des zwanzigsten Jahrhunderts.

Also nicht etwa die Weltkriege!

Die russische Logik heißt tatsächlich: Weil Rußland das an Quadratkilometern größte Land ist, ist Rußland das beste und schönste Land der Erde.

Deshalb erntet Putin Beifall und wird immer Beifall ernten in Rußland mit der uralten Politik Iwans des Schrecklichen beim „Sammeln russischer Erde“.

Diese Denkweise erscheint dem Westen als zu primitiv, als daß man hier dächte, daß im 21. Jahrhundert ein verantwortlicher Politiker so dächte.

Und das ist eben das Gefährliche: Man grübelt immer, was Putin wirklich will, und die seltsamen Putinversteher in Deutschland kriegen feuchte Augen, wenn Wladimir Wladimirowitsch phantasiert über einen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok…

Deshalb wird der Westen immer wieder überrascht und findet keine Antwort.

Der Westen muß flacher denken lernen und sich etwas mehr auskennen in der jahrhundertlangen Geschichte des jahrhundertalten russischen Imperialismus und Chauvinismus und dem russischen Haßneid auf den Westen, wenn er sich hineinversetzen will in Wladimirs Schädel.

Meine Prognose seit 2014: Mit der Einverleibung der Krim ist es nicht abgetan und hört es nicht auf und ist der Krieg und die imperialistische Aggression Rußlands gegen die Ukraine keinesfalls beendet und wird auch nicht beendet werden vermittels gutem Zureden im Dialog beispielweise im sogenannten Normandie-Format oder durch das Minsker Abkommen.

Und es handelt sich übrigens um einen immensen Schwachsinn und eine illusorische Augenwischerei und um ein deutsches schuldbewußtes Wunschdenken par excellence, auf eine eventuelle künftige und eben noch nicht und schon gar nicht verbindlich gegebene Garantie Putins zu vertrauen, der für die Ukraine lebenswichtige Gastransfer durch die Ukraine werde einmal von dem Schröder-Projekt Nordstream und Nordstream 2 nicht beeinträchtigt werden, denn diese Beeinträchtigung ist exakt der strategische Zweck der Anlage!

Stop!

Genau das wäre ein wirksames Mittel des Westens gegen den russischen Imperialismus!

Neben beständig klarer Ansage.

Und was Putin hält von Recht und Vertragstreue hat er durch die vom Westen weitgehend unbeachtete Sperrung und die vollzogene Einverleibung des Asowschen Meeres samt seinen Bodenschätzen allein durch den Brückenbau über die Meerenge von Kertsch bewiesen.

Und, wie Hitler, infolge der inadäquaten westlichen Reaktionen wird Putin immer enthemmter!

Der britische GUARDIAN am Mittwoch, dem 28. November 2018:

Seit der Annexion der Krim haben wir den Abschuss von Flug MH17 durch moskautreue Rebellen erlebt, die gnadenlosen Bombenangriffe zur Unterstützung des Assad-Regimes in Syrien, den Giftanschlag auf die Skripals in Salisbury und immer neue Beweise für politische Einmischung.

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Am Brandenburger Tor hört eure Macht auf, ein für allemal in der Weltgeschichte.“

Ernst Reuter (1889 – 1953) in dieser Woche vor 70 Jahren am 27. November 1948 auf einer Wahlkundgebung der SPD im Berliner Titania-Palast

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Ein Jahr später, heute vor 1362 Tagen, nämlich am Montag, dem 9. Dezember 2019, schrieb ich Dir über „Das russische Muster“:

Zu Trick 17 aus der rhetorischen Mottenkiste zählt die Methode: Unterstelle der Gegenseite eine von ihr nichtbehauptete Behauptung und widerlege sie ausführlich! Hier als Paradebeispiel (nebst einer ergänzenden Zählung) vorgeführt mittels eines Interviews, das der Deutschlandfunk am Morgen des Nikolaustages zum zufälligerweise schon wieder an Rußland klebenden Thema „Mord“ mit der Folge der Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Deutschland führte:

Christoph Heinemann: Am Telefon ist Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, Wahlkreis Rostock. Guten Morgen.

Dietmar Bartsch: Guten Morgen! – Ich grüße Sie.

Heinemann: Herr Bartsch, reichen zwei unerwünschte Diplomaten für einen mutmaßlichen Auftragsmord?

Bartsch: Ich glaube, das kann man so gegeneinander kaum aufwiegen. Natürlich ist das zunächst mal ein symbolischer Akt, der in der Sache nicht sonderlich weiterhilft. Auf der anderen Seite führt er natürlich auch erwartbar zu entsprechenden Reaktionen in Russland. Klar ist für mich: Moskau muss kooperieren mit den Strafverfolgungsbehörden, weil ansonsten logischerweise der Verdacht, dass dort irgendetwas nicht oder, sagen wir mal so, dass es doch staatlich gelenkt ist, der bleibt und deshalb ist das zu erwarten. Aber diese Ausweisung, die ist mehr symbolisch, weil die werden irgendwann auch wiederkommen.

Heinemann: Ist sie richtig?

Bartsch: Ich glaube, dass man zumindest einen solchen symbolischen Akt durchführen musste. Man kann das nicht auf sich beruhen lassen. Auf der anderen Seite muss das Ziel klar sein. Es gibt wenig Sinn, jetzt hier zu eskalieren, weil es gibt natürlich auch in absehbarer Zeit den Ukraine-Gipfel, der extrem wichtig ist, in Paris am Montag.

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Erste Abwieglung: Nicht eskalieren!

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Und da ist jegliche Eskalation, die ja dann immer auch zu anderen Auswirkungen führt, nicht sonderlich gut.

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Zweite Abwieglung: Nicht eskalieren!

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Aber klar ist, um das noch mal in großer Deutlichkeit zu sagen: Moskau muss kooperieren. Ich bin dagegen, dass man viele spekulative Fragen beantwortet.

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Dritte Abwieglung: Nicht spekulieren!

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Man muss die Ergebnisse des Generalbundesanwalts abwarten.

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Vierte Abwieglung: Abwarten!

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Und da ist notwendig, dass hier selbstverständlich von Russland kooperiert wird, damit es auch Ergebnisse gibt.

Heinemann: Sie warnen vor Eskalation. Wer eskaliert?

Bartsch: Nun ja. Der- oder diejenige, die dann diesen Auftragsmord – ich gehe jetzt davon aus, dass das, was mehrfach zu lesen war, eben in Ihrem Bericht zu hören war, dass das genauso stimmt. Aber ich will auch als Politiker raten, dass man hier die Ergebnisse abwartet.

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Fünfte Abwieglung: Abwarten!

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Denn es nutzt ja nichts, dass jetzt – und ich habe das ja mit Interesse gelesen, wer sich jetzt alles von meinen Kolleginnen und Kollegen extrem auskennt, das alles so genau weiß. Da rate ich zur Zurückhaltung.

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Sechste Abwieglung: Zurückhalten!

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Das Auswärtige Amt hat eine klare Positionierung vorgenommen.

Die Bundeskanzlerin hat sich im Übrigen auch in der gebotenen Zurückhaltung geäußert, aber auch klargemacht, was sie erwartet.

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Siebente Abwieglung: Zurückhalten!

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Ich glaube, dass das der Weg ist und dass wir jetzt nicht jeder noch mal ein Stück weit Öl ins Feuer gießen müssen.

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Achte Abwieglung: Kein Öl ins Feuer gießen!

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Wenn sich das bestätigen sollte – es gibt ja ähnliche Fälle –, dann muss entsprechend auch gehandelt werden. Aber noch steht das nicht fest. Deswegen: Ich habe auch mit Interesse gelesen, was in Russland gesagt wird. Dort wird das alles natürlich vehement zurückgewiesen. Das wundert mich nicht. Es wäre ja schlimm, wenn jetzt gesagt werden würde, doch, doch, das waren wir schon. Aber deswegen: Ermittlungen abwarten, dann Schlussfolgerungen ziehen.

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Neunte Abwieglung: Abwarten!

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Heinemann: Wen meinten Sie gerade? Wer kennt sich aus?

Bartsch: Ich sehe von Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag,…

Heinemann: Wer denn?

Bartsch: Ich will jetzt keine Namen nennen. Das kann man in den Medien ja nachlesen.

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??

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Heinemann: Warum nicht?

Bartsch: Das sind vor allen Dingen Kollegen der Unionsfraktion, wo die Bundeskanzlerin deutlich einen anderen Akzent gesetzt hat, die gesagt haben, Russland, man müsse jetzt handeln und man müsse sofort. – Das ist in einem Rechtsstaat unüblich, sondern da hat man dann Ergebnisse und dann zieht man Schlussfolgerungen. Deswegen ist dieser – ich wiederhole das – symbolische Akt der zwei Diplomaten, der mit Sicherheit nach sich ziehen wird, dass zwei deutsche Diplomaten gehen werden, das ist richtig. Das ist das, was man auf dieser Ebene tut. Aber am Ende des Tages ist diese Reaktion eine zurückhaltende, und das ist richtig so.

Heinemann: Dann nenne ich mal einen Namen. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagt: „Sollte sich russischer Staatsterrorismus auf deutschem Boden herausstellen, dann müsse die Spionageabwehr und dann müsse die Auslandsaufklärung gegen Russland deutlich ausgeweitet werden.“ – Ist das richtig?

Bartsch: Ja. Er hat ja seinen Satz begonnen mit „sollte“, und genau das rate ich dann auch Herrn Schuster, dieses „sollte“ abzuwarten.

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Zehnte Abwieglung: Abwarten!

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Wenn das denn so ist, dann muss es selbstverständlich Schlussfolgerungen geben. Die müssen von Bundesregierung, gegebenenfalls auch in den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages – dafür haben wir…

Heinemann: Und zwar im Sinne von Herrn Schuster?

Bartsch: Wenn das so sein sollte – ich sage auch dieses „wenn“ –, dann muss man über Schlussfolgerungen beraten. Was man dann tut, das würde ich jetzt mal nicht aus der Hüfte beantworten, sondern dann muss es entsprechende Schlussfolgerungen geben. Ich will aber noch mal in großer Klarheit sagen: Es ist nicht erwiesen. Was ich jetzt lese, Putins Tiergartenmörder, ich glaube, dass das eine spekulative Äußerung ist.

Da sollte man zurückhaltend sein.

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Elfte Abwieglung: Zurückhalten!

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Das ist auch Aufgabe von Politik. Da, noch mal, haben wir entsprechende Behörden. Das ist der Generalbundesanwalt. Der hat entsprechend des Anfangsverdachts seine Ermittlungen aufgenommen. Das ist richtig so. Und ich rate Herrn Schuster und anderen, bis dahin dann Zurückhaltung an den Tag zu legen.

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Zwölfte Abwieglung: Zurückhalten!

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Heinemann: Welche Schlagzeile würden Sie formulieren?

Bartsch: Meine Schlagzeile wäre, Generalbundesanwalt ermittelt, Verdachtsmomente bestehen. Aber ich bin ja nicht im journalistischen Bereich tätig, sondern als Politiker, und da, glaube ich, ist es angemessen, auch als Oppositionspolitiker, da der Bundeskanzlerin mit ihrer angemessenen und zurückhaltenden Positionierung Unterstützung zuzubilligen.

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Dreizehnte Abwieglung: Zurückhalten!

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Und dass sie nicht vor den Scharfmachern in ihrer Fraktion oder aus anderen dann einknickt und ähnlich verschärfend agiert.

Heinemann: Wo, bitte schön, sind die Scharfmacher? Sie haben gerade gesagt, sollte sich das so erweisen, wären Sie ja durchaus auch für die schusterschen Schlussfolgerungen.

Bartsch: Scharfmacher sind diejenigen, die von Wortgruppen wie Putins Tiergartenmörder sprechen, für die jetzt schon feststeht, dass wahrscheinlich sogar Herr Putin selbst unterschrieben hat und gesagt hat, der ist umzubringen. Ich glaube, das ist unzulässig. So geht man mit Menschen nicht um. Das bedient Vorurteile. Deswegen: Das sind für mich Scharfmacher. Deswegen: Das Maß an Zurückhaltung der Bundeskanzlerin unterstütze ich.

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Vierzehnte Abwieglung: Zurückhalten!

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Heinemann: Herr Bartsch, wie sollte die russische Regierung zur Aufklärung beitragen?

Bartsch: Das, was Strafverfolgungsbehörden erwarten, nämlich dass kooperiert wird. Genau das sollte geschehen. Das ist offensichtlich nicht der Fall gewesen und das ist deutlich zu kritisieren. Das geht so nicht! Wenn es einen Mord gibt, einen Mord an einem Georgier in Deutschland, wo es Anfangsverdachtsmomente gibt, dann muss voll umfänglich kooperiert werden. So wie Deutschland das macht, muss das Russland genauso machen. Alles andere ist inakzeptabel.

Heinemann: Gab es einen solchen Beitrag in den Fällen Skripal oder Litwinenko?

Bartsch: Das kann ich schwerlich einschätzen. Aber offensichtlich hat dort die russische Seite nur sehr begrenzt mitgewirkt, und das ist dann auch zu kritisieren, ganz klar und eindeutig.

Heinemann: Was raten Sie Widersachern der russischen Regierung, die im Ausland leben?

Bartsch: Ich kann da nur, wenn ich überhaupt einen Rat gebe – ich will der Bundeskanzlerin dort keinen Rat geben, aber sie trifft am Montag Wladimir Putin. Da geht es um andere Dinge. Da geht es um die Ukraine zu allererst, und das ist einer der größten Krisenherde, die wir weiterhin haben. Aber das wird sicherlich die Gelegenheit sein, hier auch zu agieren, und ich bin ziemlich sicher, dass es danach Schlussfolgerungen geben wird, auch in Russland.

Heinemann: Sollte man wegen dieser Gespräche den mutmaßlichen Mordfall tieferhängen?

Bartsch: Ich glaube, dass das bisher so seitens der Bundeskanzlerin, seitens des Auswärtigen Amtes geschehen ist. Ich glaube, dass das Agieren hier – ich kritisiere die Bundesregierung gerne und häufig. Hier kritisiere ich die Verantwortlichen nicht, sondern eher diejenigen, die versuchen, Öl ins Feuer zu gießen.

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Fünfzehnte Abwieglung: Kein Öl ins Feuer gießen!

Fazit: Du sollst nicht denken, du sollst das Denken gefälligst der Regierung überlassen!

Damit könnte der Herr Bartsch durchaus eine steile Karriere machen in Rußland!

Im Staatszirkus.

Als Eiertänzer.

Was gegenüber Rußland die ewigen Eiertänze der Linken, insonderheit der deutschen, betrifft: Ich bin sehr dafür, endlich Öl ins Feuer zu gießen. Das Gegenteil von Scharfmacher ist nämlich Stumpfmacher. Und das Gegenteil von Scharfsinn ist Schwachsinn. Schwachsinnig ist es beispielsweise, Vorurteile als schlecht zu verdammen. Wie Sprichwörter das Gegenteil beweisen, als die gesammelte Weisheit der Völker.

Überwiegend sind Vorurteile auch vorteilhafter als Nachurteile!

Der Mensch ist überhaupt nur Mensch geworden kraft seines Vermögens, Vorurteile zu fällen. Vorurteile sind Zeichen seiner Intelligenz: Ein Vorurteil ist ja nichts anderes als die Fähigkeit, vom Besonderen auf das Allgemeine zu schließen. Und von jenem Allgemeinen vorausschauend auf das kommende Besondere. Genau die Gabe, die unsere Gattung erhoben hat über tierische Zustände.

Insofern erwartete ich bereits zu Beginn des Interviews mit dem Co-Vorsitzenden der per se rußlandfreundlichen Putinversteherpartei DIE LINKE zum Thema „Serienmord an Abtrünnigen“ nichts weiter als einen beschwichtigenden Eiertanz.

Und siehe da! Mein Vorurteil wurde wieder einmal bestätigt.

Wobei mir anläßlich einer vorhersehbaren Nichtenttäuschung meines Vorurteils natürlicherweise so gut wie immer auch Rußland einfällt. Denn in Wahrheit ist Rußland unschwer berechenbar bei seiner beständigen Verwechslung von Quantität mit Qualität: Alles was groß ist und glitzert und glänzt ist gut.

Pompös, pompöser, am pompösesten!

Bolschoi-Theater und Staatszirkus!

Nämlich: Da Rußland ein großes Land ist, ist Rußland ein gutes Land.

Je größer desto guter.

Das schlimmste Ereignis des zwanzigsten Jahrhunderts ist für den obersten Russen die Auflösung der großen ruhmredigen „Sowjetunion“. Und nicht etwa der von Hitlerdeutschland industriell betriebene Massenmord und die in deutschem Namen auch am russischen Volk verübten Verbrechen.

„Sowjetunion“ hieß ja das verlogene Hüllwort für russisches Imperium. Dessen Größe vornehmlich basierte auf Lüge und Heimtücke russischer Politik, seit Iwan der Schreckliche seine berüchtigten Opritschniki „russische Erde sammeln“ ließ.

Verlogene russische Politik: Da fallen mir ein Potemkinsche Dörfer als treffendstes Sinnbild für Rußland.

Auch beispielsweise unter anderen Lügen die Lüge von Jalta, auf der Grundlage des allgemeinen und geheimen Wahlrechts freie Wahlen in allen von Hitlerdeutschland befreiten Gebieten abhalten zu lassen laut alliierter „Erklärung über das befreite Europa“.

Nächsten 11. Februar übrigens feiert allein diese russische Lüge mit ihren enormen Folgen auf das Leben und die Freiheit von Millionen Osteuropäern ihren 75. Jahrestag. Getreu dem westlich naiven Glaubensmuster hatte schon in der Nacht auf den 12. Februar 1945 die BBC freudig das Verhandlungsergebnis im Hinblick auf Polen verkündet:

„Die gegenwärtige provisorische Regierung in Polen [sie war von den Russen als Gegenregierung zur Londoner Exilregierung etabliert worden] soll durch den Eintritt anderer demokratischer Führer aus Polen oder dem Exil auf eine breitere Basis gestellt werden. Es werden so bald wie möglich freie Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und geheimen Wahlrechts ausgeschrieben werden.“

Wetten, daß nächsten Februar der Westen des doch so lehrreichen Gedenkens dieser musterhaft russischen Lüge vergißt?

Aus der man im Zusammenhang mit den russischen Panzern 1953 in Berlin, mit den russischen Panzern 1956 in Ungarn, mit den russischen Panzern 1968 in Prag, mit der Breschnew-Doktrin, mit dem russischen Einmarsch in Afghanistan und im Zusammenhang mit Transnistrien, Tschetschenien, Südossetien, Abchasien, der Ostukraine und der Krim und der vom Westen bis heute noch nicht begriffenen Sperrung des Asowschen Meeres doch wertvolle Vorurteile ableiten könnte und sollte für Gegenwart und Zukunft?

Immerhin, wenigstens nach den allerjüngsten Morden und Mordversuchen, beginnt man endlich von einem „russischen Muster“ zu sprechen. Im aktuellen SPIEGEL steht der bemerkenswerte Satz, es ginge „jetzt darum zu ermitteln, ob der Tiergartenfall zum russischen Muster gehöre, übergelaufene Agenten und andere Staatsfeinde im Ausland umzubringen“.

Und Staatsfeinde in Rußland!

Was willst Du auch von unserem amnesischen Gegenwartsjournalismus erwarten?

Der sich, wie ich beobachten konnte, in bundesdeutschen Medien, bis auf eine Ausnahme, gerade mal bis an den „Fall Skripal“ zurückerinnern kann!

Hauptsache keine Vorurteile!

Es gab schon wesentlich bessere Zeiten deutscher Journalistik. Früher hätte man sich erinnert gefühlt an Leo Trotzki, Willi Münzenberg und Andreij Alexejewitsch Amalrik.

Beispielsweise.

Oder an das Attentat auf den polnischen Papst.

Oder hätte auch der Opfer jüngster Morde gedacht an kritischen Journalisten in Rußland und sie in Zusammenhänge gesetzt.

Oder eben an Alexander Walterowitsch Litwinenko, den ehemaligen russischen Geheimdienstoffizier. Es sollte eigentlich nicht zu lange her sein, sich zu erinnern für einen seriösen Journalismus, wie der mutige Mann 1998 zusammen mit anderen, aus Angst zum Teil maskierten Kollegen in Moskau vor die Presse trat, um als Informanten, also im modernen Journalistendeutsch als „Wisselbloas“, die Weltöffentlichkeit zu unterrichten, daß sie von der Führung ihrer Organisation, das bedeutet vom russischen Machtapparat, den Auftrag erhalten hätten, Boris Beresowski, damals Sekretär des Staatssicherheitsrates, zu ermorden.

Jener Boris Beresowski wurde übrigens 2013 in seinem Londoner Exil erhängt an einem Kaschmirschal aufgefunden. Ebenfalls kamen acht Menschen seines Umfeldes unter mysteriösen Umständen um ihr Leben.

In Deutschland unbeachtet.

Nach mehrmaligen Verhaftungen und Entlassung nur mit Unterschrift einer erpresserischen Verpflichtung, nicht aus Rußland auszureisen, fühlte Litwinenko sich in der Folge jedoch selber derart bedroht vom russischen Geheimdienst, daß er mit seiner Familie nach England floh.

Und dort, als wahrhaft politisch Verfolgter, Asyl erhielt.

Im britischen Exil verfaßte der Mann zusammen mit einem Historiker das Buch „Eiszeit im Kreml. Das Komplott russischer Geheimdienste“. Darin die vom bundesdeutschen Journalismus bemerkenswert unbemerkte bemerkenswerte wisselbloische Behauptung, 1999, Du erinnerst Dich, die Sprengstoffattentate auf Wohnhäuser in russischen Städten, die seien statt von tschetschenischen Terroristen vom russischen Geheimdienst FSB selbst verübt worden!

Um als „Fall Gleiwitz“ den zweiten Tschetschenienkrieg zu rechtfertigen.

Etwa 300 Menschen waren damals allein bei den Anschlägen auf die Wohnhäuser umgekommen…

300 Kinder, Frauen und Männer.

Vom Juli 1998 bis August 1999 hieß der Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB übrigens Wladimir Wladimirowitsch Putin.

Der im Anschluß zum Ministerpräsidenten aufstieg und dergestalt am 1. Oktober 1999 den Einmarschbefehl nach Tschetschenien erließ zur, nach seinen Worten, „zur Bekämpfung von 2000 Terroristen“.

Litwinenko war in London dann Anfang November 2006 vergiftet worden.

In seinem Urin fanden Ärzte in großer Menge das radioaktive Polonium 210.

Ende November starb Litwinenko an der Strahlenkrankheit.

Wenige Stunden bevor er für immer sein Bewußtsein verlor, offenbarte er das Vorurteil, vom Kreml vergiftet worden zu sein.

Die Umstände seines Ablebens wurden wenige Tage später denn auch von den britischen Behörden eingestuft als Mord. Als Tatverdächtige wurden identifiziert zwei russische Geschäftsmänner, die nachweislich ihrem Opfer in einem Hotel poloniumhaltigen Tee verabreicht hatten. Bei ihrem Aufenthalt in London hatten sie an zahlreichen Stellen, zum Beispiel an der Teekanne, an ihren Handtüchern im Hotel, am Abfalleimer, teilweise geradezu extreme radioaktive Spuren hinterlassen. An einem Ort lagen sie über dem Meßbereich des Instrumentes.

Das nachgewiesene Polonium hatte laut Untersuchung einen Marktwert von mehreren Millionen Euro besessen. Da die USA russisches Polonium importieren, gelang es, dieses zu vergleichen mit jenem, mit welchem Litwinenko umgebracht worden war. Was dazu führte, exakt eben jenen Reaktor als russischen zu identifizieren, in dem und sogar mit welchem Datum es produziert worden war.

In seinem Abschlußbericht befand Richter Sir Robert Owen:

Unter Berücksichtigung aller mir zur Verfügung stehenden Beweise und Analysen stelle ich fest, daß die Operation des FSB, Herrn Litvinenko zu ermorden, wahrscheinlich von Herrn Patruschew und auch von Präsident Putin gebilligt wurde.“

Während Putins Paladin Lawrow den Bericht als politisch motiviert und als „nicht transparent“ (auf deutsch: „unklar“) ablehnte, will ich wiederum Öl ins Feuer gießen: Kannst Du Dir vorstellen, daß ausgerechnet in Rußland, dem obrigkeitsorientiertesten Staat seit dem Alten Reich der Ägypter (Grabinschrift: „Lache, wenn er lacht!“), irgendein Untertan sich selbstermächtigte, einen unautorisierten Befehl des Inhaltes zu verantworten, sich aus staatlichen Beständen für einen Mord ein radioaktives Metall und nach diesem entdeckten Mord dann noch einmal für einen anderen Mord ein geheim entwickeltes Nervengift zu beschaffen, um vermittels risikoreicher Operationen auf ausländischem Territorium einen Gegner des Herrn aller Reußen umzubringen?

Gewissermaßen selbstherrlich?

Auf eigene Faust in vorauseilender Gefälligkeit?

Sich auf derart sensiblem Felde außenpolitisch betätigend ohne die Rückversicherung eines obersten Auftraggebers von Auftragsmorden?

Willst Du mein Vorurteil wissen?

Gut: Der Kampf gegen die Lebensart der Westler, der Kampf gegen die Europäisierung Rußlands ist durch die Jahrhunderte kein neuer Zug. Doch heute bekriegt der russische Imperialismus expansiv auch die westliche Zivilisation als solche. Weil man sie für dekadent, schädlich und bedrohlich und demgegenüber das Russentum für gesund und überlegen hält. Und Rußland als chauvinistisch gegen westliche Kultureinflüsse kämpfender Staat ist semifaschistisch ausgerichtet auf die Entindividualisierung seiner letztendlich als leibeigen betrachteten Bürger.

Rußland kämpft gegen das Individuum!

Du bist nichts, dein Volk ist alles!

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Den Moskowitern ist es unter keinen Umständen erlaubt, ins Ausland zu fahren, ausgenommen diejenigen, welche auf Befehl des Zaren und des Handels wegen mit Passierscheinen geschickt werden. Und selbst wenn Kaufleute ihrer Geschäfte wegen ins Ausland reisen, so zieht man von vornehmen und angesehenen Personen schriftlich beglaubigte Urkunden ein, worin die Unterzeichner sich dafür verbürgen, daß jene Kaufleute samt ihren Waren nicht in den fremden Ländern bleiben, sondern wieder zurückkehren werden. Und sollte irgendeiner, und wäre er ein Fürst oder Bojar oder sonstwer, sich selbst heimlich, ohne des Zaren Erlaubnis in ein fremdes Land begeben oder seinen Sohn oder seinen Bruder hinschicken, so würde man ihm das als Hochverrat anrechnen, und man würde ihm sein Vermögen und seine Besitzungen und seine Leibeigenen zuhanden des Zaren wegnehmen. Und wenn jemand selbst verreisen sollte, und es fänden sich in Rußland Verwandte von ihm, so würde man auch sie foltern, um zu erfahren, ob sie von seiner Absicht Kenntnis gehabt hätten. Und wenn jemand seinen Sohn, seinen Bruder oder seinen Neffen ins Ausland schicken sollte, so würde man auch ihn foltern, um herauszubekommen, wozu er jenen in ein fremdes Land geschickt habe, ob er nicht fremde Heere gegen das Moskowiterreich heranführen lasse, um sich der Staatsgewalt zu bemächtigen, oder ob er sonst ein Schelmenstück im Schilde führe, und durch wen er dazu angestiftet worden war.“

Grigorij Karpowitsch Kotoschichin: „Geschichte der öffentlichen Sittlichkeit in Rußland; Kultur, Aberglaube, Sitten und Gebräuche. Eigene Ermittelungen und Gesammelte Berichte.“ (1666/67)

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Und heute vor 1166 Tagen, nämlich am Montag, dem 22. Juni 2020, schrieb ich Dir über die heutzutage wie gleichgeschaltet wirkenden bundesdeutschen öffentlich-rechtlichen Medien:

Letzten Donnerstag sah man sich tatsächlich gezwungen in den bundesdeutschen Medien, da kam man einfach nicht umhin! Es ist ein Jammer aber auch, manchmal kommt man beim besten Willen nicht herum um die Fakten – also da mußten unsere „klassischen Medien“ plötzlich, und ohne ein einziges Mutmaßlich!, melden:

Die Bundesanwaltschaft hat im Zusammenhang mit dem Mord an einem Georgier vor einem Jahr in Berlin Anklage gegen einen Russen erhoben. Sie geht davon aus, dass der Verdächtige die Tat im Auftrag der russischen Regierung ausführte. … Staatliche Stellen der Zentralregierung der Russischen Föderation hätten dem Angeklagten den Auftrag erteilt, den Georgier Tornike K. zu liquidieren. … Die Bundesregierung beklagte, dass Moskau keine Bereitschaft zeige, zur Aufklärung beizutragen, und wies im Dezember 2019 zwei russische Diplomaten aus. Daraufhin wurden auch zwei deutsche Diplomaten aus Russland ausgewiesen.

Bundesaußenminister Maas sagte in Wien, die Bundesregierung behalte sich weitere Maßnahmen ausdrücklich vor.

(Deutschlandfunk, Donnerstag, 18. Juni 2020)

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Ausdrücklich…

Der Wadim Krasikow, so heißt laut Bellingcat, The Insider und The Dossier Center der Mann mit ungefälschten falschen russischen Papieren auf den Namen Sokolow, Wadim Krasikow hatte voriges Jahr am 23. August nach dem heimtückischen Mord das Mountainbike, mit dem der Auftragskiller von hinten an sein Opfer herangepirscht war, und Kleidung, Perücke und Pistole mit Schalldämpfer, mit der er professionell drei Schüsse in Brust und Kopf des Zelimkhan Khangoschwili abgab, in der Spree versenkt. An der herausgefischten Hose fand sich seine DNA. Krasikow war erst einen Tag zuvor in Deutschland eingereist, mußte zur Tatausführung jedoch genau unterrichtet worden sein über terminliche Gepflogenheiten und Zeiten und Wege des Khangoschwili, und es war ihm für die Flucht bereits am Vortag ein Roller in Tatortnähe bereitgestellt worden.

Also ein zum Himmel schreiender Vorgang, den die Bundesanwaltschaft allerdings für derart belegbar hält, daß sie sich in der Lage sieht, Anklage zu erheben gleich unter Nennung der Auftragsgeber des Auftragsmörders.

Zudem handelt es sich ja, wie jeder weiß, beileibe um keine Singularität!

Seit der Annexion der Krim haben wir den Abschuss von Flug MH17 durch moskautreue Rebellen erlebt, die gnadenlosen Bombenangriffe zur Unterstützung des Assad-Regimes in Syrien, den Giftanschlag auf die Skripals in Salisbury und immer neue Beweise für politische Einmischung.

Der britische GUARDIAN am Mittwoch, des 28. November 2018 in einer freilich nicht vollständigen Aufzählung, die neben den Cyberangriffen die vom Westen noch immer nicht wahrgenommene und in ihrer Bedeutung richtig erfaßte Sperrung des Asowschen Meeres außer acht läßt.

Zum Beispiel.

Doch was soll ich Dir sagen?

Am nächsten Tag darüber in den öffentlich-rechtlichen Medien kein Sterbenswörtchen mehr!! Sämtliche Vöglein schwiegen im Walde. Kein Bericht, nicht die geringste Erörterung, kein Kommentar darüber, keine Analyse, kein Interview. Beispielsweise mit einem der ordinären Putinversteher und Rußlandgesundbeter wie Matthias Platzeck.

Und nach dem vom Deutschlandfunk wiedergegebenen Pressespiegel des Folgetages der Karlsruher Anklageerhebung möchte man meinen, keine einzige deutsche Zeitung beschäftigt sich mit diesem Thema!

Nichts!

Kein Kommentar!

Als wären die Medien gleichgeschaltet!

Wie in vorauseilendem Gehorsam!

Das ist unheimlich!

Das ist gefährlich!

Das wird sich rächen!

Der Westen ist befangen in dem gefährlichen Irrtum, Putin denke und handle rational. Das tut der auch, allerdings nicht nach aristotelischer Logik.

Sondern nach jahrhundertalter russischer Bauernlogik mit dem historischen Hauptmerkmal fortwährender Verwechslung von Quantität mit Qualität: Alles was groß ist und viel und pompös und was glitzert und glänzt und protzt, hält man in Rußland für gut.

Primitive Motivationen ordinärer Verbrecher: Größe, Glitzer, Gold, Protz und penetrantes Parfüm.

Diese Denkweise erscheint dem Westen als zu primitiv, als daß man hier dächte, daß im 21. Jahrhundert ein verantwortlicher Politiker so dächte.

Und das ist eben das Gefährliche: Man grübelt immer, was Putin wirklich will, und die seltsamen Putinversteher in Deutschland und Ostdeutschland kriegen feuchte Augen, wenn Wladimir Wladimirowitsch phantasiert über einen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok…

Deshalb wird der Westen immer wieder überrascht und findet keine Antwort.

Der Westen muß flacher denken lernen und sich etwas mehr auskennen in der jahrhundertlangen Geschichte des jahrhundertalten russischen Imperialismus und Chauvinismus und dem russischen Haßneid auf den Westen, wenn er sich hineinversetzen will in Wladimir Wladimirowitschs Schädel.

Stop!

Genau das wäre ein wirksames Mittel des Westens gegen den russischen Imperialismus!

Neben beständig klarer Ansage.

Sagen, was ist!

Und das Licht der Öffentlichkeit ist in Rußland übrigens die gefürchtetste aller Waffen!

Doch, wie Hitler, infolge der inadäquaten westlichen Reaktionen wird Putin, der den Ermordeten als „blutrünstigen Menschen“ beschimpfte, immer enthemmter!

Auf die Zahmheit der deutschen Außenpolitik kann sich Staatschef Wladimir Putin bis jetzt verlassen. Um des Profits bilateraler Wirtschaftsbeziehungen willen macht sich Berlin klein gegenüber dem Kremlherrn. Den Bau einer zweiten russischen Gaspipeline durch die Ostsee lässt die Regierung allen Bedenken ihrer Partner in Europa zum Trotz fortsetzen. Diese deutsche Russlandpolitik muss auf den Prüfstand. Ein Akt des Staatsterrorismus, begangen von Putins Geheimdienst, verlangt eine harte Antwort. Politische wie wirtschaftliche Sanktionen sind angezeigt. Schiebt die deutsche Regierung dem Treiben russischer Agenten keinen Riegel vor, ermuntert sie diese nur zu neuen Taten.

Die gestrige Neue Zürcher Zeitung, Hervorhebung von mir

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Worum es eigentlich geht

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Samstag, 25. Februar 2023: Der Ritter vom heiligen Geist an Mephisto

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Mittlerweile wäre es durchaus angebracht beim derzeitigen Niveau des bundesdeutschen Journalismus, eine Sendeanstalt zu gründen für Poesie und Geschichte und Philosophie und Romantik und Duke Ellington und Johann Sebastian Bach. Frei von jeglichem Wetterbericht. Dafür mit neugierigen Blicken auf Menschen und ihre Umstände und die Ereignisse und Begebenheiten in unseren Nachbarländern.

Und mit den ungemeldeten Meldungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten!

Bei Ausbruch eines der unzähligen Gaza-Kriege kam einmal (!) in einem Halbsatz die Meldung, daß die Hamas jeden Israeli als „legitimes Ziel“ ausgegeben, also zur Ermordung freigegeben habe.

Das war 2014.

Als jener Halbsatz nachrichtlich einmal gesendet worden war.

2014, Du erinnerst Dich?

Erinnerst Du Dich zum Beispiel auch an Südossetien und Abchasien?

Wo Russen auf einem Fünftel georgischen Territoriums die geraubten Gebiete mit dem Ausbau von Grenzbefestigungen und mit provokativen Militärübungen absicherten und gegen jedes Völkerrecht den georgischen Luftraum drohend mit ihren Kampfjets durchpfiffen?

Bis heute vollkommen ausgeblendet vom bundesdeutschen Journalismus.

Der „Konflikt“ sei nicht mit militärischen Mitteln zu lösen, lautete 2014 das von der bundesdeutschen öffentlich-rechtlichen Hofberichterstattung wiedergekäute steinmeiersche Mantra deutscher Außenpolitik.

Im Hinblick auf den bis heute im allgemeinen bundesdeutschen Bewußtsein nicht wahrgenommenen Kriegsbeginn in der Ukraine.

Wie Vergangenheit und Gegenwart aber lehren, gibt es auch „Konflikte“, die allen Hoffens und Wünschens zum Trotz sich nicht unmilitärisch lösen lassen.

Albert Einstein, der 1914 im Zusammenhang mit der Kriegsbegeisterung insbesondere seiner deutschen Wissenschaftskollegen von „Großhirnamputierten“ sprach, sich in der Folge für absolute Kriegsdienstverweigerung einsetzte, der „Internationale der Kriegsdienstverweigerer“ seine Mitarbeit anbot, der Gründung einer „Internationalen Einstein-Kriegsdienstverweigerer-Stiftung“ zustimmte und noch 1929 auf eine Zeitschriftenanfrage erwidert hatte: „Ich würde alle Kriegsdienste uneingeschränkt verweigern und würde auf meine Freunde einwirken, dasselbe zu tun, ganz gleichgültig, welcher Grund für den Krieg auch angegeben ist“, soll nach 1933, als er von belgischen Kriegsdienstverweigerern gefragt wurde, wie sie sich im Fall eines deutschen Angriffs denn nun verhalten sollten, geantwortet haben, dann müsse jeder, so gut er könne, für die Freiheit seines belgischen Vaterlandes kämpfen.

Not hätte spätestens 2014 endlich die Entwicklung einer Strategie aus der Analyse einer Gesamtsicht getan. Vor allem unter Einbeziehung der historischen Fakten. Denn die kurze Gorbatschow-Ära war ja nur die regelbestätigende Ausnahme in der jahrhundertalten Geschichte des russischen Imperialismus.

Was treiben eigentlich die hochdotierten Intelligenzbestien in den sogenannten Denkfabriken? Wofür werden sie bezahlt?

Solange man in Deutschland nicht begriff und nicht nur bei Friedensmanifest-Unterzeichnern immer noch nicht begreift, daß der Kreml unter dem gestirnten Himmel immer nach anderen Regeln spielt als nach denen der aristotelischen Logik und des kantschen Moralprinzips, wird man, wie gehabt, auch fürderhin alle paar Jahre staunend aus den Wolken plumpsen. Wie so oft schon die deutsche Wirtschaft in ihrem unermüdlichen Bemühen um den ach so vielversprechenden russischen Markt. Da kommt mir, im Gegensatz zu deutschen Medien, nicht nur das Heulen und Zähneklappern anläßlich des Röhrenembargos während des Kalten Krieges in den Sinn. Schon mit bescheidenem Erinnerungsvermögen könnten deutsche Journalisten tatsächlich zu treffenderen Entwicklungsprognosen gelangen als deutsche Industriemanager mit Eliteabschlüssen in Wirtschaftswissenschaften!

Zum Beispiel erinnere ich mich an E.on-Chef Johannes Theyssen, an seine Antwort auf die Frage im März 2014, ob er nach der Verschärfung der sogenannten Ukraine-Krise Angst habe um seine Investitionen: „Nein, dazu gibt es keinen Anlaß.“

Das ruhmredige Rußland, das Reich der Lüge, ist kein Partner, und das hätte man ohne viel Mühe im voraus wissen können.

Und wissen müssen!

Stattdessen gingen die öffentlich-rechtlichen Medien völlig unkritisch konform mit den sozialdemokratischen Wunschvorstellungen, daß der von ihnen zur Krise verniedlichte Krieg in der Ostukraine mit Mitteln der „neuen Ostpolitik“ à la Willy Brandt und Egon Bahr zu befrieden sein werde.

Womit die deutsche Außenpolitik ihres seinerzeitigen sozialdemokratischen Außenministers aber vorhersehbar scheiterte.

Der eine Grund lag in der permanenten Verkennung der Situation. Zum Beispiel hatten wir es hier 2014 nicht zu tun mit einem Kalten Krieg. Sondern mit einem heißen. Ein weiterer Grund war die Verkennung des Interessenwandels der russischen Seite von damals zu heute. Damals hing das Interesse Sowjet-Rußlands an einer Anerkennung der europäischen Nachkriegsordnung, insbesondere einer Sanktionierung der bestehenden Grenzziehung, also an der diplomatischen Absicherung ihrer heimtückisch zusammengeraubten Einfluß-Sphäre in Ost-Europa. Übrigens inklusive einer Anerkennung des Hitler/Stalin-Paktes im Hinblick auf die russische Besetzung der baltischen Staaten! Die sie vermittels der neuen Ostpolitik und der KSZE im Gefolge auch erhielt.

Seit der Selbstbefreiung des Ostblocks handelt das russische Interesse jedoch von Veränderung bestehender Grenzen!

Und von Beschneidung nachbarstaatlicher Souveränität.

Weiterhin ging die Fehleinschätzung immer noch aus von der Rückgewinnung einer vermeintlichen Partnerschaft zwischen dem Westen und dem Reich der Lüge, dem ruhmredigen Rußland. Man verkannte in gefährlicher Weise die Gegnerschaft. Man ignorierte sträflich historische Entwicklungen.

Aus Angst vor der Realität.

Aus Angst, daß nicht sein könne, was nicht sein dürfe.

Beispiel im Detail: Auf deutscher Seite bildete man sich tatsächlich ein, die Ukraine müsse mit den „Separatisten“ verhandeln! Als wären das legitime Vertreter ihrer Region!

Weil man den so genannten Konflikt durch die Brille der inzwischen fünfundvierzig Jahre alten neuen Ostpolitik betrachtete, wurde man Opfer putinscher Propaganda.

Der Kreml freute sich!

Und man gab sich immer noch Illusionen hin bezüglich putinscher Absichten und glaubte, den Imperialisten beschwichtigen zu können. Und man hatte immer noch nicht zur Kenntnis genommen, daß achtzig Prozent der Russen hinter ihm stehen, mindestens, und daß sich vom bescheidenen Rest so gut wie niemand gegen ihn zu mucksen traut und sein Parlament auf Kommando ehrlich begeistert die ungeheuerlichsten Gesetze durchwinkt.

Man fragte sich, tatsächlich, immer noch, was der Auftraggeber von Auftragsmorden eigentlich wohl wollen möge.

Zurück zum Speziellen: Wäre es nicht, wenigstens, schon damals an der Zeit gewesen nach all den Jahren und Ereignissen für einen sich als kritisch verstehenden Qualitätsjournalismus, die so genannten Separatisten als camouflierte Söldner Rußlands zu klassifizieren? In Donezk mußten die „Aufständischen“, deren Uhren Moskauer Zeit statt mitteleuropäischer Zeit anzeigten, sich bei der Besetzung der Stadt von deren Einwohnern den Weg zum zentralen Lenin-Platz erklären lassen. Wenn die Antwort lautet JA, durfte man diese Soldateska nicht, wie von russischer Seite gefordert aus irgend einem Grund (aber mit welchem Recht?), zu gleichberechtigten Verhandlungspartnern aufwerten und ihnen womöglich nach russischer Interessenlage noch Zugeständnisse hinsichtlich der Verfassungsstruktur der Ukraine zubilligen.

Rußland hatte und hat in ukrainischen Verfassungsfragen nicht mit am Tisch zu sitzen!

Auch nie indirekt!

Und Rußland hat, und völlig unkommentiert von den sich als kritisch verstehenden öffentlich-rechtlichen Medien Deutschlands, sich erdreistet, ukrainischen Staatsbürgern russische Pässe auszustellen!

Wenn es 2014 also kein Volksaufstand armer unterdrückter Russen war in der Ostukraine und auf der Krim, hätte man dann nicht umgekehrt schlußfolgern können und müssen, daß es eher seitens der Ukraine sich um einen Kampf für Selbstbestimmung handelte gegenüber der jahrhundertalten imperialen Unterdrückung der Nachbarvölker durch Rußland?

Wohingegen unsere ausgewogenen öffentlich-rechtlichen Medien es nicht einmal fertig gebracht hatten, unempört über ein angebliches „Verbot der russischen Sprache“ zu berichten! In Wahrheit jedoch sollte in der Ukraine nicht die russische Sprache verboten, sondern Russisch als zweite Amtssprache abgeschafft werden! Und zwar als eine der ersten Gesetzeshandlungen einer neuen, endlich Handlungsfähigkeit gewinnenden Regierung.

Demnach hatte es sich um die legitime Rücknahme einer typischen Methode der Russifizierung fremder Territorien gehandelt, einer über die Sprachenpolitik gängigen russisch-chauvinistischen Anmaßung gegenüber anderen Völkern. Über die in deutschen öffentlich-rechtlichen Medien erst gar nicht und dann vollkommen im Sinne russischer Greuelpropaganda berichtet worden war.

Statt mittels sachkundiger Hintergrundrecherche.

Im mildesten kann man hier mangelnde Sorgfalt unterstellen. Wenn man jedoch bessere Zeiten journalistischer Berichterstattungskompetenz erlebt hat und sich die Mängel häufen, sollte man sich einer gewissen Unmilde nicht verschließen.

Allein diese Tatsache würde ein kompetenter Journalist der alten Schule, ungeachtet ihrer politischen Klugheit oder Unklugheit oder politischen Korrektheit, als eklatanten Hinweis auf einen Unabhängigkeitskampf, nämlich als Bestandteil eines Befreiungsversuchs von langjähriger russischer Bevormundung gewertet haben. Statt, wie von russischer Propaganda gewünscht, und in diesem Sinne von deutschen Medien kolportiert, als Knechtung einer Minderheit.

Gravitätisch warnte der deutsche Außenminister vor einem neuen Kalten Krieg.

Während Rußland einen heißen Krieg führte!!

Mit dem strategischen Ziel einer Etablierung der Russen in „Neurußland“.

Wie der vormalige Leiter des „Zentrums für konservative Forschung“ an der Staatlichen Moskauer Universität, der einflußreiche Alexander Dukin, die Ostukraine (mindestens!) bezeichnete. Und Etablierung der Russen wenigstens mittels der sogar durch den russischen Außenminister und putinschen Paladin Sergej Lawrow geforderten russischen „Friedenstruppen“!

Russische „Friedenstruppen“ in der Ukraine!

Wohl ähnlich, die deutschen Medien bringen es nicht fertig, diese historischen Zusammenhänge zu sehen, geschweige denn aufzuzeigen, wohl ähnlich der widerrechtlich in Transnistrien stationierten.

Russische Friedenstruppen!

Russische Friedenstruppen getarnt als OSZE-Friedensmission unter Absegnung der kritikfrei in deutschen Medien behandelten steinmeierschen Außenpolitik.

Oder durch direkte Intervention russischer Truppen zum Schutz der „unterdrückten“ russischen Bevölkerung.

Unsere öffentlich-rechtlichen Medien haben bis heute nicht ein einziges Mal die Frage ihrer Mitschuld an dem absurd falschen Rußlandbild in Deutschland thematisiert. Symptomatischerweise ist eine derartige Idee dort wohl noch nie aufgetaucht…

Am Morgen des 15. August 2014 meldete im Deutschlandfunk ein deutscher Berichterstatter die Beobachtung seiner britischen Kollegen, daß russische Grenzer einen russischen Militärkonvoi die ukrainische Grenze passieren „gelassen“ hätten. Das klang von dem deutschen Berichterstatter, als hingen die putinschen Militärtransporte für seine fünfte Kolonne in der Ukraine ab von der gnädigen Zustimmung des russischen Zolls!

Eine seltsame Ahnung läßt mich vermuten, daß der Bericht über dieselbe Sache bei den angelsächsischen Kollegen realitätsnäher gelautet haben könnte.

Als ein mutmaßlicher, hier wäre das derzeitige Lieblingswort deutscher Nachrichtensendungen einmal angebracht, als ein russischer „Lebensmittelkonvoi“ völkerrechtswidrig unkontrolliert die ukrainische Grenze durchbrach, fragte der deutsche Journalist tatsächlich, ob dies auf Anordnung Putins geschähe. Antwort: Man sage, er sei in Kenntnis gesetzt, er wisse davon… Und im Deutschlandfunk formulierte der Nachrichtenmoderator flapsig, auf Seiten des „Lebensmittelkonvois“ wäre nun eben mal der Geduldsfaden gerissen…

Insinuierend wegen der langen Wartezeit…

Sancta simplicitas!

Und um noch eins draufzusetzen: Am Tag davor informierte eine bundesdeutsche Journalistin über die putinsche Rede auf der nun russisch besetzten Krim. Er habe gesagt, daß er alles in seiner Macht stehende tun werde, den Krieg in der Ostukraine schnellstmöglich zu beenden. Die Journalistin äußerte prompt die Hoffnung, daß Putin dieses Versprechen bald umsetzen möge. Mit der üblichen bundesdeutschen Naivität hatte sie Putins Worte als zwar überfälliges aber positives Einlenken gedeutet.

Und ich als Drohung.

Erschütternd die einsame Stimme der russischen Schriftstellerin Ljudmilla Ulitzkaja im damaligen SPIEGEL (Nr. 34/2014):

Mein Land krankt an aggressiver Unbildung, Nationalismus und imperialer Großmannssucht.

Ich schäme mich für mein ungebildetes und aggressives Parlament, für meine aggressive und inkompetente Regierung, für die Staatsmänner an der Spitze, Möchtegern-Supermänner und Anhänger von Gewalt und Arglist, ich schäme mich für uns alle, für unser Volk, das seine moralische Orientierung verloren hat.

Mein Land bringt die Welt mit jedem Tag einem neuen Krieg näher, unser Militarismus hat bereits in Tschetschenien und Georgien die Krallen gewetzt, und nun trainiert er auf der Krim und in der Ukraine.

Leb wohl, Europa, ich fürchte, wir werden nie zur europäischen Völkerfamilie gehören.

Denn der Krieg Rußlands gegen den Westen begann weder 2022 noch 2014, sondern er ist Jahrhunderte alt, die Ideen des Westens waren den russischen Altgläubigen, dem „Raskol“, den „Raskolniki“, schon immer abartig. Und er wird so schnell nicht enden. Denn der jahrhundertalte Krieg Rußlands gegen den Westen ist in Wahrheit ein mental-kultureller. Im ruhmredigen Rußland, in dem Lüge als Staatsräson gilt neben der Menschenverachtung, geht es permanent neben dem ordinär russischen Wahn der primitiven Verwechslung von Quantität mit Qualität (je größer, bunter, goldiger greller, protziger, um so schöner, und je größer das Land, desto besser das Land), im ruhmredigen Rußland geht es um nichts weniger als die Bewahrung des menschenverachtenden Anspruchs einer staatlichen Allmacht sowohl über jeden Eingeborenen als auch über jeden per direkter Landnahme oder per Unterwanderung Unterjochten. In Rußland herrscht deshalb zwangsläufig Angst vor selbständig denkenden Menschen. Und darum muß Rußland gegen den Westen kämpfen.

Rußland kämpft gegen das Individuum.

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Die Irrer, die uns führen

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8. April 2022: Mephisto an Serapion

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Da gibt es den Matthias Platzeck (SPD, Partei des Gasverkäufers).

All die Jahre jedes Mal, wenn ich den Durchblicker also die gängige russische Propaganda widerkäuen hörte, erinnerte mich das an die Menschen, die man in der „Deutschen Demokratischen Republik“ zu einem Auslandsstudium in die ruhmredige „Sowjetunion“ „delegiert“ hatte. Zu „sowjetischen“ Zeiten war man in Rußland sehr interessiert, Studenten aus bestimmten Ländern zu holen, vor allem aus den ehemaligen Kolonien Afrikas und aus den russisch besetzten Ländern Osteuropas. In der „Deutschen Demokratischen Republik“ konnten Schüler eine Prüfung absolvieren, und nach deren Bestehen und natürlich bei Erfüllung gewisser nichtfachlicher Voraussetzungen ging es ab.

Nach ihren Studienerfolgen erlebte man in der ostdeutschen Arbeitswelt dann die Rückkehrer…

Meist nur männliche Exemplare, allerdings nicht selten mit russischem Ehegespons. Dieses meist mit phantastischen, russisch-bombastischen Berufsbezeichnungen. Für die sich keine Entsprechung fand im Rest der Welt. Aber wenigstens klangen sie ehrfurchteinflößend in den Ohren schlichterer Gemüter. Wie als würde der Giftmörder Wladimir Wladimirowitsch gerade durch fünfzehn Meter hohe Türen schreiten. Bis sich nach etlichem Geziere mit beleidigt hochgeschobener Unterlippe herausstellte, daß es sich bei den studierten Berufen doch eigentlich um eher irdische Arbeiten und Tätigkeitsfelder handelte.

Im Bereich einer Chemielaborantin etwa.

Die ehemaligen Auslandsstudenten aber waren inzwischen zu unabdingbaren „Sowjetunion“-Apologeten mutiert. Man konnte nur staunen. Am besten schweigend, denn jedes, selbst das kleinste kritische Wort über „unsere sowjetischen Freunde“ und das „ruhmreiche Sowjetland“ war sinnlos. Ganz zu schweigen von einer kritischen Durchleuchtung russischer Gigantomanie, also russischer Kultur, Geschichte oder Politik. Die abseitigsten Abseitigkeiten fanden ihre Versteher.

Und vor allem ihre vehementen Verteidiger.

Alles „Sowjetische“ war gut und richtig, also heilig.

Wie Gottvater Wladimir Iljitsch Lenin.

Diese Großhirnamputierten wurden dann bevorzugt bei Gehaltssteigerungen und Karrieresprüngen und fanden sich bald wieder in gewissen strategisch nicht unwichtigen Funktionen und Schaltstellen ihrer jeweiligen Branchen und Länder.

Und wirkten dort in ewiger Dankbarkeit und Begeisterung!

In Ostdeutschland natürlich auch nach dem Fall des antifaschistischen Schutzwalls.

Bis heute…

Im Osten, damals noch konkurrenzlos, vornehmlich in der Partei Der Spalter.

Daß der Aufbau Fünfter Kolonnen zur Einflußnahme und zur Beherrschung anderer Länder das A und O russischer Auslandspolitik, also Unterwerfungsstrategie ist, gilt gewiß nicht erst seit Lenin und Stalin und der KOMINTERN und der KOMINFORM.

Apropos Fünfte Kolonne.

Da wäre, zum Beispiel, die Manuela Schwesig (SPD, Partei des Gasverkäufers).

Im SPIEGEL Nr. 4 anno 2021 findest Du auf Seite 66 ein idyllisches Foto: Da stehen in trauter Runde, hier sogar physisch maskiert, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Schwesig mit ihrem Gemahl zusammen mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden des staatlich gelenkten russischen Konzerns Rosneft. Selbiger Gasmann Händchen haltend mit seiner jüngsten Lebensabschnittspartnerin.

Alle in Ausgehgarderobe.

Das Bild sei aufgenommen am 12. September 2020 während des Usedomer Musikfestivals.

Wozu DER SPIEGEL schrieb (und aus irgend einem Grund unter dem seltsamen Titel „Russisches U-Boot“):

Glaubt man dem von der Staatskanzlei dementierten Flurfunk in Schweriner Ministerien, wurde am Rande des Konzerts vorbereitet, was inzwischen in Berlin und anderswo zu Unruhe und Empörung führt: die Gründung der angeblich am Gemeinwohl orientierten „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“. Eine Organisation, die Schwesig ohne vorherige Beratung in den zuständigen Landtagsausschüssen per Kabinettsbeschluss auf den Weg brachte.

Und

Während die Staatskanzlei jede Beteiligung Schröders zurückweist, will sich der Altkanzler auf Anfrage nicht äußern.

Und

Die Nord Stream 2 AG, ein Anhängsel des russischen Energieriesen Gazprom, hat zugesagt, 20 Millionen Euro zum Stiftungsvermögen beizutragen, die Landesregierung will 200000 Euro dazugeben. Allem Anschein nach, so erzählt man sich in Schwerin, seien auch Struktur und Satzung made in Moskau.

In der Stiftung können die Russen weitreichend mitbestimmen. In der Satzung heißt es, „der erste sachverständige Geschäftsführer wird auf Vorschlag der Nord Stream 2 AG vom Stiftungsrat für drei Jahre berufen und gegebenenfalls abberufen“. Die „Geschäftsgrundsätze“ des Stiftungs-Unternehmens seien „im Benehmen mit der Nord Stream 2 AG“ zu gestalten. Via Nord Stream 2 hat Gazprom außerdem zwei Sitze im Kuratorium, dem Beratungsgremium der Stiftung.

Die Umweltverbände BUND, Nabu und WWF verweigerten jegliche Zusammenarbeit mit der Stiftung. Die Deutsche Umwelthilfe kündigte eine Klage an. In dieser Woche erklärte die FridaysforFuture-Aktivistin Theresia Crone den Rücktritt als Vorsitzende des von Schwesig initiierten Rats für Umwelt und Nachhaltigkeit. Es ist eine symbolische Distanzierung, aber eine, die Schwesig politisch schadet. Crone sagt: „Eine Klimaschutzstiftung, die klimaschädliche Infrastruktur schaffen soll, kann ich in keinster Art und Weise mittragen oder legitimieren.“

Ach ja, und hier fällt mir noch ein bei der offensichtlichen Verwendung von Steuergeldern für Nord Stream 2 zum Beispiel der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Partei des Gasverkäufers). Der noch in diesem, gerade einmal einem Vierteljahr jungen 2022 auf offener Bühne in Paris der staunenden Welt, ohne zu blinzeln, in ihr Gesicht log, bei Nord Stream 2 handele es sich um ein rein privatwirtschaftliches Projekt!

Was?

Hat sich halt geirrt, unser Bundeskanzler Olaf Scholz?

Aus der Partei des Gasverkäufers?

Hätten wir eine Presse wie früher, hätte die ihn und seine Genossen aus der Partei des Gasverkäufers allerdings mit der doch naheliegendsten aller naheliegenden Fragen konfrontieren können: Wie kann, obwohl doch die ganze Welt schon besser Bescheid wußte, es zu solch grandiosem Irrtum all der das ehemalige Land der Dichter und Denker Regierenden kommen?

Wie zum Beispiel, mein Gott Walter, bei Frank-Walter Steinmeier (SPD, Partei des Gasverkäufers)?

Jenem unermüdliche Warner des Westens vor „lautem Säbelrasseln“.

Vor inzwischen mehr als sieben Jahren, am 3. August 2014, hatte ich Dir geschrieben:

Im übrigen aber bin ich der Meinung, daß seit Beginn der russischen Anmutungen gegen die Ukraine der Publikumsliebling Frank-Walter Steinmeier mit seiner gut gemeinten, also schlechten Außenpolitik kontinuierlich und jeweils vorhersagbar scheiterte. Aus Gründen der Inadäquatheit. Das bezieht sich nicht nur auf die unsägliche Zeit, während der er im Vierundzwanzigstunden-Rhythmus den Westen (!) davor warnte, der russischen Seite wehzutun. Und es vergrößert sich wieder die Gefahr, daß er Putin und Lawrow doch noch auf ihren russischen Leim latscht und in der Ostukraine die transnistrieschen Zustände verewigt werden wie auch in Südossetien und Abchasien, wo Russen auf einem Fünftel georgischen Territoriums die geraubten Gebiete mit dem Ausbau von Grenzbefestigungen und mit provokativen Militärübungen absichern und gegen jedes Völkerrecht den georgischen Luftraum drohend mit ihren Kampfjets durchpfeifen.

Der Konflikt sei nicht mit militärischen Mitteln zu lösen, lautet das Mantra deutscher Außenpolitik, dessen Verabsolutierung jeglicher Aggression die Landesgrenzen öffnen würde.

Und ihr zum Siege verhülfe wie Hitler das Münchner Abkommen.

Wie Vergangenheit und Gegenwart aber lehren, gibt es auch Konflikte, die allen Hoffens und Wünschens zum Trotz sich nicht unmilitärisch lösen lassen.

Solange man im Westen nicht begreift, daß der Kreml unter dem gestirnten Himmel immer nach anderen Regeln spielt als nach denen der aristotelischen Logik und des kantschen Moralprinzips, wird man, wie gehabt, alle paar Jahre staunend aus den Wolken plumpsen. Wie so oft schon die deutsche Wirtschaft in ihrem unermüdlichen Bemühen um den ach so vielversprechenden russischen Markt. Da kommt mir nicht nur das Heulen und Zähneklappern anläßlich des Röhrenembargos in den Sinn. Schon mit bescheidenen Geschichtskenntnissen kann man tatsächlich zu treffenderen Entwicklungsprognosen gelangen als mit Eliteabschlüssen in Wirtschaftswissenschaften! Jüngst, im März, E.on-Chef Johannes Theyssen auf die Frage, ob er nach der Verschärfung der Ukraine-Krise Angst habe um seine Investitionen. Antwort: „Nein, dazu gibt es keinen Anlaß.“

Rußland ist kein Partner, und das hätte man ohne viel Mühe im voraus wissen können und wissen müssen.

Zurück zum Speziellen: Wäre es nicht endlich an der Zeit, die sogenannten Separatisten als camouflierte Söldner Rußlands zu klassifizieren? (In Donezk mußten die „Aufständischen“, deren Uhren übrigens Moskauer Zeit statt mitteleuropäische Zeit anzeigen, sich bei der Besetzung der Stadt von deren Einwohnern den Weg zum zentralen Lenin-Platz erklären lassen.) Wenn die Antwort lautet JA, darf man diese Soldateska nicht, wie von Rußland gefordert aus irgend einem Grund (aber mit welchem Recht?), zu gleichberechtigten Verhandlungspartnern aufwerten und ihr womöglich nach russischer Interessenlage noch Zugeständnisse hinsichtlich der Verfassungsstruktur des Landes zubilligen. Rußland hat in ukrainischen Verfassungsfragen nicht mit am Tisch zu sitzen. Auch nicht indirekt.

Wenn es also kein Volksaufstand armer unterdrückter Russen ist, könnte man dann nicht umgekehrt schlußfolgern, daß es eher seitens der Ukraine sich um einen Befreiungskampf handelt?

Unsere ausgewogenen öffentlich-rechtlichen Medien haben es nicht einmal fertig gebracht, unempört über das angebliche „Verbot der russischen Sprache“ zu berichten. Natürlich sollte in der Ukraine nicht die russische Sprache verboten, sondern Russisch als zweite Amtssprache abgeschafft werden, und zwar als eine der ersten Gesetzeshandlungen der neuen, endlich Handlungsfähigkeit gewinnenden Regierung. Allein wenn ich diese Tatsache hörte, würde ich sie, ungeachtet ihrer politischen Klugheit oder Unklugheit oder politischen Korrektheit, als eklatanten Hinweis auf einen Unabhängigkeitskampf, als Bestandteil eines Befreiungsversuchs von langjähriger Bevormundung werten. Statt, wie von russischer Propaganda gewünscht, als Knechtung einer Minderheit. Die Abschaffung dieser zweiten Amtssprache war ihnen ja nicht aus Jux und Tollerei so wichtig!

Und war der Sturm auf die Bastille politisch korrekt?

Gravitätisch warnt der Außenminister vor einem neuen kalten Krieg. Bitte um Kenntnisnahme: Rußland führt heißen Krieg! Und der wird nicht enden durch appellierendes Abwarten auf Vernunfteinkehr. Sondern eher durch Etablierung der Russen in Neurußland, wie der vormalige Leiter des „Zentrums für konservative Forschung“ an der Staatlichen Moskauer Universität, der einflußreiche Alexander Dukin, die Ostukraine (mindestens!) bezeichnet. Etablierung der Russen vielleicht sogar mittels der durch Sergej Lawrow geforderten russischen Friedenstruppen, unter Absegnung des Westens und getarnt als OSZE-Friedensmission. Oder durch direkte Intervention russischer Truppen zum Schutz der unterdrückten russischen Bevölkerung.

Oder indem es der schwachen Ukraine gelingt, ihre russische Grenze freizukämpfen.

Nun, reichlich sieben unsägliche Jahre später, nach dem erneuten Überfall Rußlands auf eines seiner unglücklichen Nachbarländer am 24. Februar 2022, sah sich, wozu ihn freilich der ukrainische Botschafter erst in den Hintern hatte treten müssen, unser auf Selbstvorschlag wiedergewählter Bundespräsident am Montag, dem 4. April 2022, also am Tag 39 der russischen Invasion, veranlaßt zu behaupten: „Ich leide sehr mit den Menschen in der Ukraine mit. Nach Anfang 2014 hat kein anderes Land meine Arbeit so geprägt.“

Fast möchte man Schreikrämpfe kriegen: „Leider!“

Leider die Arbeit eines notorisch Inkompetenten!

Eines in brandtscher Ostpolitk Dilettierenden.

Statt eines Adenauers.

Denn, jetzt halte Dich wirklich fest, wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, Steinmeier, hier:

Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler. Wir haben an Brücken festgehalten, an die Rußland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben.“!

Abgesehen von einer Art Pluralis Majestatis in einer individuellen Entschuldigung, dann der Gipfel: „…an die Rußland nicht mehr geglaubt hat…“!!!

Tut der nur so oder ist der so doof?

Der Mann hat immer noch nichts begriffen!

Der Mann und nicht „Wir“ ist in Deutschland hauptverantwortlich für das Ergebnis seiner Fehler!

Er hat, mindestens in geschichtsvergessener Ignoranz, maßgeblich nicht nur sein Land in eine miserable Abhängigkeit von einem faschistischen Aggressor getrieben!

Und damit Deutschland eklatant geschadet!

Der Mann hat sich, außer zum gravitätischen Setzen rhetorischer Redepausen, bei denen man allerdings davonlaufen möchte, als unfähig erwiesen!

Was für große Worte macht heut mancher Mann und lindert damit keine Not“, hatte in Anlehnung an einen Text von Bob Dylan Marlene Dietrich einst gesungen.

Im morgigen gedruckten SPIEGEL läßt der besungene Mann sich tatsächlich zitieren mit dem Satz: „Wir müssen jetzt natürlich genau aufarbeiten, wo wir Fehler gemacht haben.“

natürlich

genau

arbeiten

auf

wo

Mein Gott Walter!

Frag mich!

Es ist nicht zu fassen!

Im selben Interview, O-Ton steinmeiernd:

Ich zähle mich zu denjenigen, die ein politisches Leben lang dafür gearbeitet haben, dass der Krieg nie mehr nach Europa zurückkehrt. Das ist nicht gelungen. Waren deshalb die Ziele falsch? War es falsch, dafür zu arbeiten? Das ist die Debatte, die ich, die wir jetzt führen müssen.“

Tapferes Kerlchen!

Ob die Ziele falsch waren, ob es falsch war, dafür zu arbeiten, das ist „natürlich“ „genau“ die Debatte, um die es „jetzt“ nicht geht! Sondern es geht darum, ob es nicht endlich an der Zeit wäre, unseren Bundespräsidenten beim Amt für Arbeit, Pardon, bei der Agentur für Arbeit anzumelden als „Kunde“ für einen Umschulungslehrgang im Fach „Nebelkerzenanzünder“.

Und ihn nach erfolgreicher Absolvierung umgehend in die Ukraine an die Front zu expedieren: Das könnte die Russen nachhaltig verwirren!

Wir werden von Irrern regiert!

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„…das wäre der Welt Ende, wenn man euch gehorchte.“

Friedrich Hölderlin (1770 – 1843)

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Versuch einer Richtigstellung

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29. Januar 2022: Bellarmin an Mephisto

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Am Donnerstag, dem 13. Januar, vermeldete das öffentlich-rechtliche Leitmedium der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschlandfunk:

Scholz in den 1980ern jahrelang von der Stasi bespitzelt

Bundeskanzler Scholz ist laut einem Zeitungsbericht in seiner Zeit als Juso-Funktionär in den 1980er Jahren von der DDR-Staatssicherheit bespitzelt worden.

Der Geheimdienst habe jahrelang Informationen über Scholz gesammelt, berichtet die „Bild“-Zeitung unter Verweis auf eine ihr vorliegende Stasi-Akte. Diese beinhaltet demnach sowohl Informationen über Scholz‘ Reisen in die DDR als auch über seine Arbeit als Politiker und Rechtsanwalt in seiner Heimatstadt Hamburg.

Mehrere Stasi-Agenten waren demnach auf Scholz angesetzt. Der Geheimdienst habe ihn damals als Mitglied der marxistisch orientieren „Stamokap“-Bewegung eingestuft und ihn bei seinen Reisen in die DDR bevorzugt behandelt, schreibt „Bild“ weiter. Scholz war demnach als damaliger Vize-Vorsitzender der Jusos unter anderem auf Einladung der DDR-Jugendorganisation FDJ in den Osten gereist.

Und dem dank unserer öffentlich-rechtlichen Medien des 21. Jahrhunderts unbedarften Bundesbürger schauderte es in seinem Bette: Wie damals unser Kanzler Willy! Ein Stasi-Opfer! Der arme Olaf! Jahrelang! Bespitzelt!

Das wollen wir mal ein bißchen hinterfragen.

Zuerst fällt natürlich auf, wenn man bessere, also politisch unkorrigierende Zeiten der Berichterstattung bundesdeutscher Journalistik gewohnt war in deutschen Medien, daß nach dieser doch eigentlich sensationellen Meldung, daß über den derzeitigen Bundeskanzler als demnach in den 1980ern jahrelang von der „Stasi“ bespitzeltem „Stasi“-Opfer, daß auch nicht die geringste weiterführende Meldung, Besprechung, Erörterung, Kommentierung, Fragestellung, Einschätzung erfolgte in unserer pressefreiheitlichen Presse.

Oder gar ein Interview.

Gern auch mehrere.

Von Zeitzeugen, Weggefährten etwa.

Oder gar mit dem Stasi-Opfer persönlich.

Dieses Schweigen ist aber heutzutage schon immerhin ein Zeichen!

Daß es stinkt.

Dabei gäbe es doch so mancherlei an Bemerkenswertem.

Zum Beispiel: Nachrichtenredakteure des öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunks bilden Sätze wie: „Der Geheimdienst habe ihn damals als Mitglied der marxistisch orientieren ‚Stamokap‘-Bewegung eingestuft“…

Der arme Olaf! Man stelle sich das vor! Nicht nur daß der Geheimdienst mit dem Kosenamen „Stasi“ ihn bespitzelt hätte. Nein! Die hat ihn obendrein auch noch „eingestuft“!

Also „transparent“, demnach klar, könnte man feststellen und als Journalist es sagen, die deutsche demokratischen Geheimpolizei war sich sicher, daß der arme Olaf Mitglied der „marxistischen Stamokap-Bewegung“ war.

Da kannst Du mal sehen, wozu die „Stasi“ alles fähig war…

Den unbedarften, also den von heutigen öffentlich-rechtlichen Medien politisch korrigierend unterrichteten Bundesbürger(innen wie außen) läuft ein Schauer über den Rücken.

„Stamokap“ ist die Abkürzung für das Ungetüm „Staatsmonopolistischer Kapitalismus“. Und in der „Deutschen Demokratischen Republik“ lehrte man ab der zweiten Hälfte der sechziger Jahre an den Schulen im Rahmen des Staatsbürgerkunde-Unterrichts und in den „FDJ-Studienjahren“ und an den Universitäten in den für Studenten sämtlicher Fachrichtungen obligatorischen Vorlesungsreihen des „WK“, des „Wissenschaftlichen Kommunismus“, daß dieser die letzte Phase des Kapitalismus wäre. So wie Lenin dies schon dem Imperialismus prophezeit hatte in seinem Buch „Der Imperialismus, das höchste und letzte Stadium des Kapitalismus“.

Die Prüfungszensur des für sämtliche Studienrichtungen unabwendbaren Faches „Wissenschaftlicher Kommunismus“ erschien auf den Zeugnissen sämtlicher Staatsexamina aller Fachrichtungen an erster Stelle.

War also für alles weitere der Karrieren unabdingbar.

In der „Deutschen Demokratischen Republik“.

Und da stuft diese verdammte „Stasi“ so mir nichts dir nichts aus Jux und Tollerei und Übermut einfach unseren Kanzler mit seinem verschmitzten Lächeln der marxistisch „orientierten“ Stamokap-Bewegung der SPD und Jusos zu.

Also ich als Olaf, ich hätte ja nun was gesagt zu dieser Ungerechtigkeit.

Die Bild-Zeitung zitierte allerdings einige geheimpolizeilich registrierte Äußerungen Olafs, womit er im Fach „Wissenschaftlicher Kommunismus“ jede Prüfung an der Humboldt-Uni in „Berlin – Hauptstadt der DDR“ mit Bravour bestanden hätte und will deswegen angefragt haben.

Aber das Opfer habe sich nicht äußern mögen.

Und dann berichtete die Bild-Zeitung aus den Akten mit Daten und Fotos von etlichen Reisen des „Stasi“-Opfers mit seinen Juso-Kumpeln in die „Deutsche Demokratische Republik“ und zeigt als Bild-Zeitung auf einem Bild ihn an einem Tische mit dem Honecker-Nachfolger Egon Krenz.

Und zitiert „Stasi“-Anweisungen über Vorzugsbehandlungen ihres einreisenden Opfers.

Das gab es tatsächlich. Daß gewisse Bundesbürger eingeladen wurden, die „Deutsche Demokratische Republik“ zu bereisen unter Vorzugsbedingungen von denen andere als die besagten gewissen Bundesbürger nur träumen konnten.

Und die nicht unbedarften Eingeborenen der „Deutschen Demokratischen Republik“ ebenso.

Und deswegen waren jene gewissen Bundesbürger bei den nicht unbedarften zwangsrekrutierten Staatsbürgern der „Deutschen Demokratischen Republik“ verhaßt.

Zumal wenn diese, beispielsweise im „Zentralorgan der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ des Namens „Neues Deutschland“, den zwangsrekrutierten „DDR“-Bürgern die „Deutsche Demokratische Republik“ priesen samt ihrer sozialistischen Schönheit.

Dank „wissenschaftlichem Kommunismus“.

Und die ausbeuterischen Verhältnisse des staatsmonopolistischen Kapitalismus anprangerten mit seinen „Berufsverboten“ für die Genossen der Deutschen Kommunistischen Partei.

Der DKP.

Auch Olaf soll mindestens eine Rede geredet haben in der „Deutschen Demokratischen Republik“.

Er hatte Redeerlaubnis…

Wie die erwähnten gewissen Bundesbürger.

An den Inhalt der Rede wird er sich aber wohl nicht mehr erinnern können. Er hatte ja auch vor erst gar nicht so langer Zeit erklärt in einem Untersuchungsausschuß, daß er sich selbst nicht mehr erinnern könne an den Inhalt des entscheidenden Gesprächs, das er als Regierungschef von Hamburg führte, und in welchem es sich um einen Betrag in zweistelliger Millionenhöhe handelte, der der Stadtkasse in der Folge des Gesprächs verloren ging.

Aber auch die politisch korrigierten Medien der heutigen Bundesrepublik leiden durchaus zuverlässig unter Amnesie.

Wenn es darauf ankommt.

Und so vergaßen sie hier über allem die doch eigentlich naheliegende Frage aufzuwerfen, geschweige denn ihr nachzugehen, wieso der in der „Deutschen Demokratischen Republik“ Privilegierte und mit Redeerlaubnis Ausgestattete und vom stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates der „DDR“ Empfangene und sogar aus irgendeinem Grund in die gewiß nicht DDR-kritische „marxistisch orientierte Stamokap-Bewegung“ „Eingestufte“ „jahrelang von der Stasi bespitzelt“ worden war…

Die Frage ist da doch natürlich, was die deutsche demokratische Geheimpolizei beabsichtigte.

Der Olaf war doch kein Staatsfeind.

Der „DDR“.

Nun, es war durchaus üblich bei der deutschen demokratischen Geheimpolizei, gerade auch die gewissen Bundesbürger zu prüfen hinsichtlich der Beständigkeit ihrer Stamokap-Gesinnung.

In der Verfolgung der Möglichkeit einer künftigen Anwerbung.

Als Mitarbeiter(innen wie außen).

Doch beim „eingestuften“ langjärigen „DDR“-Besucher Olaf kam dann offenbar der von den Stamokap-Ideologen unvorhergesehene Fall des „antifaschistischen Schutzwalls“ dazwischen.

So, und hier noch einmal zum erneuten Lesen die vom öffentlich-rechtlichen Flaggschiff einmalig gemeldete Information über das eingestufte „Stasi“-Opfer Olaf:

Scholz in den 1980ern jahrelang von der Stasi bespitzelt

Bundeskanzler Scholz ist laut einem Zeitungsbericht in seiner Zeit als Juso-Funktionär in den 1980er Jahren von der DDR-Staatssicherheit bespitzelt worden.

Der Geheimdienst habe jahrelang Informationen über Scholz gesammelt, berichtet die „Bild“-Zeitung unter Verweis auf eine ihr vorliegende Stasi-Akte. Diese beinhaltet demnach sowohl Informationen über Scholz‘ Reisen in die DDR als auch über seine Arbeit als Politiker und Rechtsanwalt in seiner Heimatstadt Hamburg.

Mehrere Stasi-Agenten waren demnach auf Scholz angesetzt. Der Geheimdienst habe ihn damals als Mitglied der marxistisch orientieren „Stamokap“-Bewegung eingestuft und ihn bei seinen Reisen in die DDR bevorzugt behandelt, schreibt „Bild“ weiter. Scholz war demnach als damaliger Vize-Vorsitzender der Jusos unter anderem auf Einladung der DDR-Jugendorganisation FDJ in den Osten gereist.

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Gleichgeschaltet

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25. September 2021: Bellarmin an Mephisto

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In einem haben sie recht, die deutschen Medien: solch eine Wahl hat es noch nie gegeben in der Bundesrepublik!

Dann beginnen sie gewöhnlich herunterzubeten, daß der Amtsinhaber sich nicht zur Wiederwahl stelle, daß es diesmal höchstwahrscheinlich drei Parteien brauche zur Regierungsbildung, daß es noch nie so viele Wechselwähler gab, und, ach ja, und auch derart viele Briefwähler. Und dergleichen Aufgeregtheiten an bemerktem und für auffällig befundenem sekundären Plunder, über den man sich tagelang wiederkäuend verbreitet, und dann am Morgen immer noch einmal von vorne und am Mittag von der Seite und am Abend von hinten kurz vor dem Erbrechen zwischen den Kinnbacken herumgewälzt: solch eine Wahl habe es noch nie gegeben.

Und das stimmt ja!

Vor allem jedoch hat es noch nie so einen „Wahlkampf“ gegeben!

Wenn man allein schon an die dilettantisch organisierten sogenannten Trielle und „Spitzenrunden“ denkt in einem ganzen Spektrum von Sendern der bundesrepublikanischen privaten und öffentlich-rechtlichen Anstalten! Alle, wie gleichgeschaltet, schon von journalistischer Seite (!), kritische Themen meidend.

Zum Beispiel die sogenannte Flüchtlingspolitik!

Und ihre seit Jahren aus irgend einem Grund vergeblich von der Kanzlerin propagierte europäische Lösung!

Mittels Quotenregelung!

Europapolitik!

Eurokrise!

Staatsverschuldungen!

Mitgliedschaft der Türkei in der EU!

Noch im letzten „Fernsehduell“ vor der Wahl 2017 zwischen Kanzlerin Merkel und Schaumschläger Schulz (SPD) von letzterem lächerlich durchsichtig als Trumpfkarte urplötzlich in Frage gestellt!

Die Politik gegenüber der Türkei!

Noch im letzten Wahlkampf 2017 von Gabriel (SPD) lächerlich durchsichtig urplötzlich als künftig verändert angekündigt!

Der russische Imperialismus!

Der chinesische Imperialismus!

All die Pannen bei der Pandemiebekämpfung!

Nichts von alledem!

Wie auf Kommando!

Und wie auf Kommando diese beängstigend braven Politiker!

Wie als handele es sich bei den Fernsehterminen um Quizrunden!

Da werden sie, um nur einen Tiefpunkt zu nennen, tatsächlich aufgefordert, lediglich stumm per Daumenzeichen zu bekunden, ob sie für oder gegen „Nordstream 2“ seien!

Und da hebt die versammelte Elite unserer gegenwärtigen deutschen Spitzenpolitiker (!), parteiübergreifend artig ihre Fingerchen!

Und macht Männchen!

Und dann ist Schluß!

Damit ist das Thema abgehakt!

Was für ein Schlüsselerlebnis!

„Wahlkampfdebatte“ nach 16 Jahren merkelscher Watte…

Einfach niedlich!

Man stelle sich vor: Brandt, Strauß, Wehner, Scheel, Schmidt, Barzel wären von „Fernsehmoderatoren“ aufgefordert worden, sich per Handzeichen zur neuen Ostpolitik zu äußern…

Etwas sagt mir dezidiert: Das wäre anders ausgegangen!

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Es ist alles derart erbärmlich in diesem insgesamt noch erbärmlicheren Wahlkampf, dass man sich wünscht, die Ergebnisse der übernächsten Bundestagswahl mögen bitte in der Trommel der Lottozahlen ausgelost werden. Hauptsache, nicht noch einmal irgendwelche Aufeinandertreffen von Kanzlerkandidaten zu politischen Themen vor deutschen Fernsehkameras.

Dienstag, 21. September 2021, CICERO

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Deutschland, deine Spitzen!

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4. September 2021: Bellarmin an Mephisto

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Ein sogenanntes Triell. Drei Kandidaten, das Personal, das Aufgebot an Spitzenkandidaten des deutschen „Wahlkampfs“ anno 2021!

In einer „Debatte“!

Die von der Wortbildung her abgeleitet wurde im Anklang an, nun ja, „Triell“ stammt von „Duell“. Tatsächlich!

Selbst von einem Schlagabtausch ging die Rede!

OGottoGott!

Man denke nur an die Runden Brandt, Barzel, Strauß und Scheel oder später mit Wahlkämpfern wie Schmidt, Strauß, Genscher.

Und selbst Kohl!

In Zeiten übrigens, als man es demokratischerweise noch für unabdingbar hielt, auch der größten Oppositionspartei des Bundestages Gelegenheit zu geben und ihr das demokratische Recht einzuräumen, sich in mindestens einer Debatte gleichberechtigt mit der Regierungsseite dem Fernsehpublikum, das ja aufgerufen ist zur Wahl zwischen Verschiedenem, ausgiebig, das heißt, nicht in bloßen Satzfetzen tendenziös zusammengeschnitten, mit ihren Ansichten zu präsentieren… Zur damals dem Publikum zugetrauten Mündigkeit einer eigenen Urteilsbildung aus ungefilterter Anschauung.

Man stelle sich das vor!

Obwohl die doch die falsche Meinung hatten!

Also Dinge gab’s damals! Mir wird ganz schlecht…

Doch zum Glück hat der als Serienmörder ins Gerede gekommene Auftraggeber im Kreml inzwischen die „gelenkte Demokratie“ erfunden…

Zur Sache, zum „Triell“.

Es wimmelte nur so an unerhörtem Gedankengut in „einem neuen Abschnitt der Modernisierung Deutschlands“ „nach der Ära Merkel“…

Gut, das war ein Scherz.

Interessant war nämlich auch, welche Themen keinerlei Erwähnung, geschweige denn einer Diskussion, für wichtig erachtet wurden. Wie beispielsweise die Frage der nicht nur unsere europäischen Nachbarn erregenden Gasleitung, also der „Gaspeiplein“ (journalistisches Dummdeutsch) „NordStream 2“ und die Haltung der SPD zum offenen Putinlobbyisten Gerhard Schröder. Oder die Frage zum imperialistischen Gehabe des Auftraggebers im Kreml und seinen kriegerischen Aggressionen.

Gegen die Ukraine.

Gegen die Ukraine beispielsweise.

Ich stelle mir Armin Laschet gerade gutmenschlich zuredend beim Auftraggeber im Kreml vor.

Überhaupt spielte Außenpolitik, abgesehen von pflichtschuldigen Heucheleien zu Afghanistan, keine Rolle! In einer bundesdeutschen „Wahlkampfdebatte“ anno 2021!

Zudem spielte es keine Rolle, daß nunmehr seit Jahren verläßlichen Umfragen zufolge über die Hälfte der Eingeborenen dieses Landes sich von den Medien dieses Landes nicht mehr wahrheitsgemäß unterrichtet fühlt.

Und sich selbst nicht mehr traue, offen seine Meinung zu sagen!

Was doch ein ungeheuerlicher Befund ist.

Und woran das denn wohl liegen könnte…

An welchen Ursachen!

U R S A C H E N !

Und wie es zum Besseren zu richten wäre.

Und warum 2015 nun ein Fehler gewesen sein soll, während man doch inbrünstig immer posaunte, 2015 alles richtig gemacht zu haben.

Und wer anderes behaupte, sei des Teufels!

Und sogar der AfD!

Usw.!

Usf.!

Also, der Deutschlandfunk behauptet, am Montag, dem 30. August 2021, nachrichtlich gesendet zu haben:

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Triell: Baerbock, Laschet und Scholz liefern sich ersten Schlagabtausch

In Berlin haben sich die drei Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten von Union, SPD und Grünen einem TV-Triell gestellt. Vier Wochen vor der Bundestagswahl wurden der CDU-Vorsitzende Laschet, Finanzminister Scholz von der SPD sowie die Grünen-Vorsitzende Baerbock in einer knapp zweistündigen Live-Sendung befragt. Nach eher zurückhaltendem Beginn wurde die Debatte mit der Zeit lebhafter, etwa bei den Themen Klimaschutz und Steuerpolitik.

Zum Auftakt sagte Baerbock, ihr Ziel sei es, das Land zu erneuern und klimaneutral zu machen. Jahre des Abwartens mit Union und SPD hätten Deutschland nicht vorangebracht. Scholz betonte, er wolle eine Gesellschaft, die in die Zukunft aufbreche. Auch in vielen Jahren müssten noch viele Arbeitsplätze erhalten geblieben sein. Laschet erklärte, die Unionsparteien verfügten über einen klaren Kompass, der für ökonomische und soziale Kompetenz sowie Nachhaltigkeit stehe. Nach der Ära Merkel beginne nun ein neuer Abschnitt der Modernisierung Deutschlands. Alle drei legten zu Beginn Wert auf einen fairen Umgang. Auf die Frage, warum einer der anderen „nicht Kanzler kann“, lehnten sie jeweils eine konkrete Antwort ab und verwiesen darauf, sie wollten lieber für sich selbst werben. Im Verlauf der Debatte gab es dann aber doch einige Vorwürfe an eine der Gegenseiten. Publikum war im Studio nicht anwesend, daher ließen sich keinerlei Rückschlüsse aus möglichen Zuschauer-Reaktionen ziehen.

Afghanistan

Erstes Thema war die Lage am Hindukusch. Laschet, Scholz und Baerbock sprachen sich gleichermaßen für eine verbesserte Ausstattung der Bundeswehr aus, legten dabei aber unterschiedliche Akzente. Laschet sprach wörtlich von einem „Desaster des Westens und Desaster der Bundesregierung“. Er erhob dabei den Vorwurf gegen Scholz, die Beschaffung bewaffneter Drohnen zu blockieren, die auch dem Schutz deutscher Soldaten dienten. Dies wies der Finanzminister zurück und verwies auf eine gemeinsame Drohnen-Bestellung mit Frankreich, die nach Ansicht Laschets aber nur zu Aufklärungszwecken gedacht ist. Für die Grünen kündigte Baerbock an, eine Außenpolitik zu gestalten, die – so wörtlich – „sich nicht wegducke“, wenn es schwierig werde. Allerdings ergebe das Ziel der Nato, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben, für sie „keinen Sinn“.

Corona-Pandemie

Mit Blick auf die Pandemie-Bekämpfung meinte Laschet, es gelte, mit den Impfungen wieder in ein normales Leben zurück zu finden. Die „2G“-Regel für mehr Rechte nur für Geimpfte und Genesene komme für ihn indes nicht infrage. Scholz sagte, bis zu einer Normalität werde es angesichts noch zu vieler Ungeimpfter noch eine Weile dauern. Vorsichtsmaßnahmen seien daher weiter angebracht. Baerbock betonte, Normalität könne es erst geben, wenn auch Kinder und Jugendliche und andere, die sich bislang nicht impfen lassen könnten, geschützt werden könnten. Alle drei waren sich darin einig, dass ein neuer allgemeiner Lockdown verhindern (sic!) werden müsse.

Klimaschutz

Mit diesem Thema wurde die Debatte deutlich lebhafter. Baerbock fasst ihre Prioritäten im Kampf gegen den Klimawandel so zusammen: Erneuerbare Energien deutlich ausbauen, Solarpflicht für alle Dächer und den Kohleausstieg deutlich vorziehen. Laschet und Scholz warf sie vor, zu langsam handeln zu wollen. Der Vizekanzler verwies auf 250 Jahre deutsche Industriegeschichte, die innerhalb von nur wenigen Jahrzehnten stark umgebaut werden müsse. Dabei müsse auch auf Arbeitsplätze und soziale Fragen geachtet werden. Laschet warf den Grünen vor, immer nur mit neuen Verordnungen, Vorschriften und Verboten regieren zu wollen. Auch dürfe man die Unternehmen nicht mit höheren Steuern belasten, wenn sie auf marktwirtschaftliche Art im Wettbewerb klimafreundliche Innovationen entwickeln sollen.

Auf die Frage nach finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger bekräftigte Baerbock ihren Vorschlag für ein sogenanntes „Energiegeld“, mit dem die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Menschen zurückgegeben werden sollten. Dies wären zunächst 75 Euro pro Person, weiter ansteigend analog zur weiter steigenden CO2-Bepreisung. Scholz plädierte für einen moderaten Weg der Besteuerung von Kohlendioxid-Emissionen. Im Gegenzug müsse man die Haushalte über die EEG-Umlage entlasten. Für deren vollständige Abschaffung ebenso wie der Stromsteuer sprach sich Laschet aus. Wer aber „nicht umsteigt und sich nicht klimafreundlich verhält“, für den werde es teurer werden.

Steuern

Die Grünen-Kandidatin forderte, dass starke Schultern mehr tragen müssten, verwies auf Armut in einer an sich reichen Gesellschaft und schlug eine Kindergrundsicherung jenseits des Hartz-IV-Systems vor. Die Kosten von etwa zehn Milliarden Euro würden auch über die verbliebenen zehn Prozent Zahler des Solidaritätszuschlags mit höheren Einkommen finanziert. Scholz betonte, angesichts hoher Schulden seien Steuerentlastungen für Wohlhabende und Unternehmen mit hohen Gewinnen nicht zeitgemäß. Junge Menschen müssten sich außerdem auf eine auch in Zukunft sichere Rente verlassen können. Der SPD-Kandidat kündigte an, er wolle das Steuersystem „besser austarieren“. Menschen in seiner Einkommenskategorie sollten etwas mehr zahlen. Laschet warf SPD und Grünen vor, immer nur auf Steuererhöhungen zu setzen. CDU und CSU wollten den Solidaritätszuschlag für alle und nicht nur 90 Prozent der Bevölkerung abschaffen. Außerdem sei Kindern am ehesten damit geholfen, den Menschen aus der Grundsicherung heraus zu helfen, indem man die Wirtschaft nicht weiter belaste und „mehr Arbeit“ schaffe. Steuerhöhungsideen seien „geradezu töricht“.

Weitere Trielle folgen

Die Fragen stellten diesmal Ex-Tagesthemen-Moderatorin Pinar Atalay und RTL-Nachrichten-Anchorman Peter Kloeppel. Im September werden dann auch ARD und ZDF gemeinsam sowie die Fernsehsender ProSieben, Sat.1 und Kabeleins, die zu einer Sender-Gruppe gehören, mit jeweils eigenen Triellen folgen.

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Man stelle sich vor, diesen Schlagabtausch hätte Herbert Wehner erlebt!

Die einzige ganze Stelle von anderthalb, die einer Debatte immerhin nahekam statt einem Schleiertanz, gab es am Schluß, als Eiertänzer Laschet den Buddha Scholz anging mit der Aufforderung zu einer konkreten, zu einer klaren JA/NEIN-Aussage hinsichtlich einer Regierungsbeteiligung der populistischen Partei DIE LINKE (Wahlkampfslogan: „Nehmt den Wessis das Kommando!“) im Falle seiner Kanzlerschaft. Auf die Scholz, rhetorisch darauf natürlich vorbereitet, nicht mit eindeutiger Haltung antwortete.

Was indessen auch eine Antwort ist.

Das Zeittypische an jener einzigen ganzen Stelle von anderthalb, die einer Debatte nahekam, war jedoch, daß ausgerechnet dies dem armen Armin Laschet nun aber im Nachhinein mehrfach negativ angekreidet wurde!

Laschet hätte sich da aggressiv gebärdet bei seinem Insistieren auf Klarheit („Transparenz“ im journalistischen Dummdeutsch).

Was hätten wohl Ludwig Börne, Heinrich Heine, Kurt Tucholsky oder Sebastian Haffner zu solcher Debatte gemeint…

Armes, geistig verarmtes Deutschland, angesichts des Kommenden, mir graut vor deiner Zukunft!

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Gemein ist allen Parteien, dass sie das Thema Flucht und Asyl in ihren Programmen überbetonen, obwohl Asylerstantragstellende 2020 nur gut zehn Prozent der gesamten Migration nach Deutschland ausmachten.“

Policy Brief Nr. 157: Studie von Tobias Heidland, Direktor des Forschungszentrums für Internationale Entwicklung am Institut für Weltwirtschaft und Finja Krüger, Migrationsforscherin:

Zuwanderung und Flüchtlingsschutz im Wahlkampf: Zerrbild statt Chancenorientierung

(Hervorhebung von Bellarmin)

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Die Zerstörung des öffentlichen Diskursklimas

 

6. März 2021: Bellarmin an Mephisto

 

Eine der drei elementaren Regeln kommunikativer Dialektik läßt sich etwa so formulieren: Ich mache meinem Gegner, mit dem ich jedoch irgendwie ins Gespräch kommen möchte oder muß, und infolgedessen er wohl oder übel mein Kommunikationspartner wird, nur derartige Gesprächsangebote, die jener auch akzeptieren kann. Meinem strategischen, also meinem übergeordneten Interesse an jenem Dialog, sei es zwecks grundlegender Verständigung, sei es zwecks Situations- oder Positionsklärung, sei es überhaupt nur zwecks eines „ins erste Gespräch kommen“, ordne ich alle meine Vorurteile unter und erst recht alle Unsachlichkeiten. Was bedeutet, ich scheide genau das aus, was dem Selbstverständnis meines Gegenübers widerspräche und ihm somit den Eintritt in einen sachlichen Dialog verwehren könnte.

Früher gab es das. Da konnten sich Bahr mit Barzel, Brandt mit Breshnew unterhalten.

Es war einmal…

Es war also Anfang Mai 2016 seitens des Zentralrates der Muslime, nämlich höchstpersönlich von ihrem Vorsitzenden Mazyek, die AfD in die Nähe der NSDAP gerückt worden. Dann hat selbiger die AfD-Spitzenvertreter unter propagandistischem Tamtam für ein Gespräch zu sich gebeten. Die Einladung trug allerdings bereits den Ruch einer Einbestellung. Am sonntäglichen Vorabend des geplanten Diskurses bekräftigte Mazyek seine Vorwürfe. Am Montag meldeten dann die Gazetten im Einklang mit den öffentlich-rechtlichen Medien triumphierend, die Zusammenkunft sei „von der rechtspopulistischen AfD“ nach kurzer Zeit abgebrochen worden mit der Begründung, Vertreter des Zentralrates hätten die Partei in die Nähe des Dritten Reiches gerückt.

Dieser Begründung des Gesprächsabbruchs wurde vom Zentralrat in keiner Weise widersprochen.

Am letzten Sonntag im Mai 2016 folgte dann die Inszenierung „Gauland hätte geäußert, er wolle Boateng nicht als Nachbarn haben.“

In der Mittagsinformationssendung des Deutschlandfunks vermeldet anfänglich ein aufgeregter Journalist, der Alexander Gauland von der AfD habe Jérôme Boateng beleidigt! Gauland hätte geäußert, er wolle Boateng nicht als Nachbarn haben. Erst am Schluß der Sendung klang das dann etwas anders: Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zitiere Gauland unter der Überschrift „Gauland beleidigt Boateng“ mit den beiden Sätzen: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“

Diese beiden aus jedem weiteren Kontext gelösten Sätze wurden nun unentwegt von sämtlichen Medien, ohne erneute wörtliche Zitierung, in einen Strom der Entrüstung gestellt, vielfach in einem Atemzug mit der Wiederholung, Gauland habe Boateng beleidigt! Meist mit der triumphierenden Einleitung: „Boateng ist Deutscher, Nationalspieler, engagiert sich für soziale Projekte. Er ist in Berlin geboren, Vater Ghanaer, Mutter Deutsche.“ (Bild)

Über Twitter, dem Medium der inkompetenten Inkontinenten, meldeten prompt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und Linken-Chef Bernd Riexinger fast wortgleich, Gauland sei ein Rassist!

Ohne das geringste anderweitig als sonst so politisch korrekt empfundene und jedem Mörder zugebilligte „Mutmaßlich“.

Und natürlich fügte die unvermeidliche Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckard ihren Senf hinzu, ihr sei Boateng in der Nachbarschaft viel lieber als Gauland. Ebenfalls fast wortgleich mit der Landesvorsitzenden der CDU in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner.

Der seinerzeitige Vizekanzler, also ein Regierungsvertreter, Sigmar Gabriel meinte sagen zu müssen: „Gauland ist nicht nur gegen Fremde, sondern auch gegen das Gute an Deutschland“!

Und der damalige Rechtspfleger und Rechtshüter, Justizminister Heiko Maas, den man offensichtlich vergaß bei seinen juristischen Studienabschlüssen zu examinieren über die Unschuldsvermutung, der Heiko Maas also, ein Regierungsvertreter, nannte „Gaulands Äußerung“ „niveaulos und inakzeptabel“.

Der Deutschlandfunk frohlockte: „Im Internet schwillt unter dem Schlagwort ‚Nachbar‘ die Empörung über AfD-Vize Alexander Gauland zum Shitstorm an.“

Unverhohlene Freude eines öffentlich-rechtlichen Mediums über fremdsprachlich verklausulierte Fäkaliensprache gegenüber einem deutschen Oppositionspolitiker!

Und meldete nachrichtlich: „Bundeskanzlerin Merkel hat die Äußerung von AfD-Vizechef Gauland im Zusammenhang mit dem Fußballnationalspieler Jérôme Boateng verurteilt. Der Satz, der gefallen sei, sei niederträchtig und traurig, sagte Merkels Sprecher Seibert in Berlin.“

Die Regierungschefin!

Niederträchtig und traurig“.

Indessen muss ich traurig zugeben, dass meine Kenntnisse aristotelischer Logik und mathematischer Schlußweise nicht ausreichen, aus den beiden Sätzen „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“, wenn sie denn so gefallen sein sollten, eine „Beleidigung“ Boatengs oder einen „Rassisten“ Gauland zu folgern.

Und über das „Richtig“ oder „Falsch“ dieser Thesen eventueller Befindlichkeiten der deutschen Bevölkerung (und eben nicht der Gauland unterstellten!) wäre früher in einer Sonntagsrunde des „Frühschoppen“ bei Werner Höfer in der ARD völlig normal debattiert worden.

Als interessantes und wichtiges Diskussionsthema.

Doch stattdessen erweckten die Reaktionen den Anschein einer konzertierten Inszenierung mit dem Zweck der unbedingten Nachweisführung einer nazistischen Gesinnung.

Und erinnerte wieder an die des Chefkommentators der „Deutschen Demokratischen Republik“, also an Sudel-Edes Inszenierung von Hetzkampagnen gegen eine unterstellte „revanchistische“ Gesinnung der „Beärrdee“.

Um mich nicht noch weiter in die Vergangenheit zurückzudenken.

Um das Wort „faschistoide Stimmungsmache“ noch einmal zurückzuhalten.

Der gesamte Staat totalitär gegen ein Individuum!

Gauland = Rassist!

AfD = rassistische Partei!

Keine einzige journalistische Stimme, die den Rufmord Rufmord nannte! Und noch heute wird kolportiert, Gauland hätte gesagt, er würde Boateng nicht zum Nachbarn haben wollen.

Erbärmlich!

Widerlich!

Beängstigend!

Nur ganz vereinzelt blieb ein allerdings folgenloses Quäntchen Vernunft (Hervorhebungen von Bellarmin):

 

Montag, 30. Mai 2016, Deutschlandfunk:


Müller: Viele Fans finden die „ausländischen Spieler“, die Migrantenspieler, sehr, sehr gut, aber in der politischen, gesellschaftlichen Realität haben sie massive Vorurteile?


Eilenberger: Ja! Das glaube ich, dass es da eine kognitive Dissonanz gibt, auch gerade bei vielen Fußballfans, auch aus dem mutmaßlichen Wählerpool der AfD. Ich denke, wir müssen uns einfach eingestehen, dass es ein hohes Maß an Alltagsrassismus in Deutschland nach wie vor gibt. Darauf hat Herr Gauland auch angespielt. Und ich glaube, wenn es eine Deskription war, dass viele Menschen nicht neben farbigen Mitbürgern leben wollen, dann ist das leider nicht falsch. Das Interessante ist, dass Herr Gauland das nicht bedauert, sondern einfach festhält und daraus politisches Kapital schlagen will, und das ist die Unverantwortlichkeit im Diskurs. Und wenn Sie mich fragen, ob viele Fußballfans vielleicht Herrn Boateng bejubeln und andererseits aber sagen, na ja, so neben ihm wohnen wollte ich nicht, dann ist das eine sehr hässliche Wahrheit. Aber ich glaube, es ist deskriptiv nicht falsch und trifft auf 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung immer noch zu.



Müller: Jetzt müssen wir, Herr Eilenberger, auch nochmal diesen Einwurf zumindest machen, wir haben vor gut einer Stunde auch mit unserem Korrespondenten Stephan Detjen in Berlin darüber gesprochen, dass das ja offenbar gar nicht so klar ist, was Alexander Gauland nun definitiv, also wortwörtlich gesagt hat. Die beiden Reporter, Korrespondenten der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ haben es eben so zitiert, und er hat gesagt, er weiß gar nicht, ob er Boateng genannt hat, aber vielleicht doch. Ist für Sie alles Taktik und keine legitime Erklärung, Entschuldigung?


Eilenberger: Soweit ich über diesen Fall informiert bin, hat Herr Gauland das im Bereich eines weiten Gesprächs, das er nicht eigens autorisieren ließ, gesagt. Und ich muss sagen, ich bin mit der Skandalisierung der „FAS“-Kollegen sehr unzufrieden. Ich finde auch wirklich schäbig, dass man dann zu den Nachbarn von Herrn Boateng geht und da eigens eine Umfrage startet. Das ist auch eine Form von Skandalisierung, die ich journalistisch nicht befürworten kann und die sehr viel zur Zerstörung des öffentlichen Diskursklimas beiträgt. Ich muss sagen, der journalistische Umgang der „FAS“-Kollegen mit diesem Faktum, der lässt mich auch sehr unzufrieden zurück.

 

Müller: Es hilft jetzt der AfD?


Eilenberger: Es wird sicher die Stammwählerschaft der AfD nicht verschrecken, sondern bestätigen, und es bringt ein neues Thema in einer sehr hässlichen und sehr sachfernen Form in den öffentlichen Diskurs, das eigentlich wichtig ist und dem wir alle offenen Auges entgegensehen sollten.


Müller: Der Philosoph Wolfram Eilenberger, Chefredakteur des Philosophie-Magazins.

 

Dienstag, 19. April 2016, STUTTGARTER NACHRICHTEN:

Derzeit geht es allzu oft darum, Sätze von AfD-Größen zu skandalisieren, auch um eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz herbeizureden. Die jüngste Aussage der AfD, der Islam sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, ist aber wahrlich nichts Neues. Das sagen selbst Rechtsexperten seit vielen Jahren. Auch das von der AfD angestrebte Verbot von Minaretten oder Burkas ist noch kein Grund, sich an Hitler-Deutschland erinnert zu fühlen, wie dies der Zentralrat der Muslime tat. Es sei denn, man würde Länder wie Frankreich, Belgien oder die Schweiz ebenfalls als Nazi-Diktaturen bezeichnen wollen. Dort gibt es nämlich schon solche Verbote.

 

 

In der Tat muss man kein AfD-Anhänger sein, um das Vorgehen des Verfassungsschutzes fragwürdig zu finden.“
Samstag, 6. März, 2021, SÜDKURIER

 

Ein nützlicher Idiot Putins über Mord, Lüge und Heimtücke

 

6. Februar 2021: Serapion an Mephisto

 

Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, hat wieder eines seiner von mir gefürchteten Interviews gegeben. Vor drei Tagen. Im Deutschlandfunk. Über das Verhältnis des Westens zu Rußland. Wobei ich diesmal allerdings wahrnehmen konnte, Wladimir Wladimirowitsch Putin muß es inzwischen derart schlimm treiben, daß er es sogar seinem zweitbesten Esel im deutschen Stall notorischster Gesundbeter russischer Monstrositäten schwer zu machen beginnt. Was aber natürlich nichts an ihrer mich immer wieder verwundernden Grundhaltung ändert.

Matthias Platzeck war, wie Du Dich wahrscheinlich erinnerst, über zehn Jahre Ministerpräsident in Brandenburg, von Ende 2005 bis zum Frühjahr 2006 SPD-Vorsitzender, und er ist seit 2014 Vorsitzender des famosen Deutsch-Russischen Forums.

Übrigens, in der famosen „Deutschen Demokratischen Republik“ durfte man Russen nicht beim Namen nennen. Es hieß „Sowjetmenschen“. Es gäbe ungeheuer viel dazu zu erzählen, interessante, aufschluß- und eigentlich lehrreiche Geschichten für denkende Menschen. Doch will ich jetzt nur sagen: Du kannst mich schlagen, aber nach allem was ich jemals erfahren habe in unserem Universum, ich glaube, Matthias Platzeck gehörte zu den „Sowjetmensch“-Sagern. Das verbaute auch nicht unbedingt die Karriere. Ich vermute ebenfalls stark, daß er genauso Mitglied der russischen Propaganda-Organisation „Deutsch-Sowjetische Freundschaft“ war, wie er heute vorsitzendes Mitglied der russischen Propaganda-Organisation Deutsch-Russisches Forum ist, und mir und jedem sofort erklären würde, daß Völkerfreundschaft doch eine wunderbare und friedensfördernde Angelegenheit sei. Ich stelle mir ein typisches Gespräch mit ihm oder seinesgleichen zur damaligen Zeit vor, was ihn betrifft fiktiv also, aber auf jahrelanger Erfahrung gründend, und höre förmlich die Rechtfertigung für etwa das Fehlen einer deutsch-französischen Freundschaftsgesellschaft in dem friedliebenden Mauerstaat: Schließlich habe das „Sowjetvolk“ ja besonders im Zweiten Weltkrieg, Pardon, schließlich habe das „Sowjetvolk“ ja besonders während des „Großen Vaterländischen Krieges“ gelitten und habe die meisten Opfer gebracht. Und Frankreich, die USA und Großbritannien und Italien, das seien doch alles NATO-Länder usw. usf.

Ich glaube, zu „DDR“-Zeiten hätte Matthias Platzeck nicht zu meinem Freundeskreis gezählt, wenngleich er vermutlich wohl noch zu den vernünftigeren Strebern gehörte. Zu denen, die sich nicht ohne Erfolg anstrengten, nie etwas Falsches oder sogar Widriges zu verlautbaren und demzufolge ihre Weltsicht mit der staatlich vorgegebenen harmonisierend rationalisierten und verinnerlichten. Die dialektische Denkschule des deutschen demokratischen Sozialismus kann bei intelligenten Menschen, die sich aus diesem Blickwinkel jahrzehntelang die Chronik der laufenden Ereignisse zurechtlegten und erklärten und verklärten, kaum ohne Ablagerungen geblieben sein im Rückenmark. In jenem Sinn scheint er mir tatsächlich ein „gelernter DDR-Bürger“ zu sein.

Und in seinen Augen wäre dies wohl etwas Gutes.

Und nicht etwas Geschädigtes, nicht etwas Blickwinkel- und Denkschablonenzementierendes. So wie ich es aus seinen Interviews immer wieder heraushöre oder lese.

Ich weiß, daß Matthias Platzeck nicht in der ruhmredigen „Sowjetunion“ studiert hat, ebensowenig wie Gerhard Schröder. Ich weiß nur, daß er in der „DDR“ eine Erweiterte Spezial-Oberschule besuchte. Und daß mir regelmäßig jene verzückten Auslandsabsolventen nach ihrer Rückkehr in die „DDR“ von ihrem Studium in der ruhmredigen „Sowjetunion“ in den Sinn kommen, wenn ich ein Interview mit ihm höre oder sehe oder lese. Ansonsten war und ist Matthias Platzeck in meinen Augen ein banaler „gelernter DDR-Bürger“. Jemand, der das deutsche demokratische Denken verinnerlichte und also die „Deutsche Demokratische Republik“ wahrhaft nie begriffen hat. Er gehörte wohl zu denjenigen, die 1989 am liebsten die „DDR“ verbessert hätten und der nun verärgert war über den Fall des antifaschistischen Schutzwalls. Der „Wende“ sagt statt „Ende“. Der demzufolge tatsächlich die Wiedervereinigung als „Anschluß“ bezeichnete, analog Österreichs sogenanntem Anschluß an Hitlerdeutschland.

Wie ein Wort manchmal die komplette Denkweise eines Menschen offenbart!

Platzeck ist einer, der in seiner Welt- und Geschichtskenntnis offensichtlich von der Geschichte überrannt wurde. Ebensowenig versteht er den typisch russischen Chauvinismus des typisch russischen Imperialisten Wladimir Wladimirowitsch Putin. Nach allem was ich weiß, würde Lenin ihn zu seinen „nützlichen Idioten“ zählen, die im Westen tatsachenunbeirrt auch noch die abstrusesten russischen Sichtweisen „verstehen“, verteidigen und eben befördern. Im Hinblick auf gewisse Intellektuelle hat Einstein einmal den Begriff „großhirnamputiert“ geprägt.
Also das Interview. Um Dich nicht zu sehr zu quälen heute nur schlaglichtartig das Wesentliche:

Sandra Schulz: Steigen wir ein mit dem Blick auf das Urteil von gestern. Dreieinhalb Jahre Haft in einem Straflager, abzüglich dieses Hausarrests, den Nawalny schon abgesessen hat. Ist das eine gerechte Strafe?

Matthias Platzeck: Ich kann das juristisch nicht beurteilen. …

Schulz: …. Ich wundere mich darüber, dass Sie sagen, Sie können das juristisch nicht beurteilen. Wir wissen, dass Nawalny verurteilt wurde, weil er gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll in einem Zeitraum, in dem er sich in Deutschland erholt hat von einem Giftgas-Anschlag.

Platzeck: Frau Schulz, die Behauptungen der Russen sind, dass er schon vorher, bevor er diesem Giftgas-Anschlag ausgesetzt war, gegen Bewährungsauflagen verstoßen hat. …

Schulz: … Aber einen Moment möchte ich jetzt noch bleiben beim Urteil gegen Nawalny. Die Bewährungsstrafe, die ausgesetzt wurde, die drehte sich um ein Urteil aus dem Jahr 2017, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ebenfalls als Unrecht deklariert hat.

Schulz: Muss Alexej Nawalny freigelassen werden?

Platzeck: Das ist für mich überhaupt keine Frage!

Schulz: Okay. War jetzt mal interessant zu hören.

Schulz: Aber die Hand ist im Moment ja nord-stream-technisch ausgestreckt, Herr Platzeck. Sie sagen, Europa ist da nicht klar. Dass Europa nicht klar ist, liegt natürlich auch daran, dass Europa zerstritten ist, dass die Bundesregierung da diesen Alleingang hinlegt. Gäbe es jetzt dieses Bekenntnis aus Berlin, ja, für uns ist das Maß jetzt auch voll, Nord Stream zwei kann jetzt nicht weitergehen, in dem Moment würde Europa ja an einem Strang ziehen.

Platzeck: Ich glaube, dass das falsch wäre. Ich habe es eben schon mal gesagt. Ich halte eine Verschärfung von Sanktionen, wie Sanktionen überhaupt, nicht für zielführend. Wir kommen mit Russland immer dann mühsam, überhaupt keine Frage. Wir müssen hier in Dimensionen und Zeithorizonten von 10, 20, 30 Jahren denken. Da geht nichts schnell. Aber wo wir mit Russland vorankommen ist dann, wenn wir auf Augenhöhe Gesprächskontakte halten, wenn wir uns mühen. …

Es bleibt eine richtige Formel, davon lasse ich mich nicht abbringen, die damals Willy Brandt geboren hat: Wandel durch Annäherung. Nur das wird langfristig uns dazu führen, dass in Russland einigermaßen vernünftige Verhältnisse entstehen und dass das Verhältnis zwischen Russland und dem Rest der Welt, insbesondere uns Europäern sich Stück für Stück bessert. …

Ja, so geht das schon seit Jahrzehnten bei dem Mann, der in Zeithorizonten denkt von 10, 20, 30 Jahren.

Im Gegensatz inzwischen sogar zu seinem Parteigenossen Heiko Maas, der, wiederum im Gegensatz zu seiner früheren Erscheinung als Justizminister in der Position als Außenminister eine bella figura abgegeben hat, auch gegenüber Rußland.

Mittlerweile in einem Zeithorizont seit Jahren schon allein dadurch, daß er einfach sagte, was ist.

Im Bezug zu Rußland zum Beispiel vor drei Jahren (DER SPIEGEL 16/2018):

Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs wurden mitten in Europa geächtete chemische Waffen eingesetzt, Cyberangriffe scheinen zu einem Bestandteil russischer Außenpolitik zu werden, in einem so schwerwiegenden Konflikt wie in Syrien blockiert Russland den Uno-Sicherheitsrat – das alles trägt nicht zur Vertrauensbildung bei.

Oder:

Ich glaube zumindest nicht, dass irgendetwas besser wird, wenn wir den Eindruck erwecken, dass wir die schwierigen Entwicklungen einfach stillschweigend akzeptieren. Je komplizierter das Verhältnis, eine desto klarere Sprache brauchen wir.

Oder:

Es gibt klare Vereinbarungen, die vorsehen, dass Sanktionen erst abgebaut werden, wenn Russland seine Verpflichtungen erfüllt. Pacta sunt servanda, daran sollten wir uns halten.

Doch diese im Vergleich zu Platzeck und zu seinen Amtsvorgängern realistischere Position gegenüber Rußland wurde, und dies von der Berichterstattung deutscher Medien ausnahmslos wie blöde kolportiert als „harte Haltung gegenüber Rußland“, permanent als „hart“ apostrophiert von seinen sozialdemokratischen Parteigenossen. Der rappelköpfige Unmut dieser Leute steigerte sich dermaßen, daß der Heiko Maas in der letzten Maiwoche anno 2018 extra zu einer Sondersitzung vor ein Parteigremium einbestellt wurde.

Um ihn zurückzupfeifen!

Und die deutsche Außenpolitik in eine geistig eingeengte, also sozialdemokratisch genehme, zu verwandeln.

Ein eigentlich doch ungeheuerlicher Vorgang!

Dessen Dimension wieder einmal von deutschen Medien nicht im mindesten erfaßt wurde!

Soweit durchdrang, soll auf jener Parteiveranstaltung zur sozialdemokratischen Festlegung der deutschen Außenpolitik die seinerzeitige SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sogar von „deutsch-russischer Freundschaft“ gefaselt haben.

Das hätte ohne weiteres auch aus der Linkspartei kommen können.

Von ihrem Parteigenossen Gregor Gysi einst mit dem Spitznamen Klara Klarsicht belegt aus irgend einem Grund, machte sich die in den Medien stets überpräsente Sahra Wagenknecht derweil schon munter stark für einen europäischen Zusammenschluß mit Rußland.

Für eine Einheitsfront.

Gegen die USA.

Bislang knüpft die EU die Aufhebung der Sanktionen jedenfalls an eine vollständige Erfüllung der Minsker Vereinbarungen, die ein Ende der Gefechte und den Abzug schwerer Waffen von der Front in der Ostukraine vorsehen.

Zum Glück, soweit ich es mitbekam, stimmte Heiko Maas auch nach der Sondersitzung nicht ein in seiner Genossen Geseier vom Abbau der Sanktionen. Oder in das Geseier von der Dialogsuche mit Moskau.

Als hätte jemals jemand gefordert, nicht mehr mit den Russen zu reden!

Im Gegenteil!

Doch zu einem konstruktiven Dialog gehören immer zwei:

Wir müssen uns in der Russlandpolitik an den Realitäten orientieren. Russland hat sich selbst immer mehr in Abgrenzung und teilweise Gegnerschaft zum Westen definiert. Russland agiert leider zunehmend feindselig: der Giftgasanschlag in Salisbury, die Rolle in Syrien und der Ostukraine, Hackerangriffe, auch auf das Auswärtige Amt. Dennoch: Ich habe bei allem, was wir in den letzten Wochen getan haben, auch immer darauf hingewiesen, dass wir mit Russland im Dialog bleiben müssen. Wir brauchen Russland, nicht nur wenn wir den Syrienkonflikt lösen wollen.
Ich muss aber zur Kenntnis nehmen, dass die meisten unserer Partner mittlerweile einen sehr kritischen Blick auf Russland haben und zum Teil die Möglichkeit eines Dialogs bezweifeln. In der Vergangenheit waren sie zum Teil bereit, sich von Deutschland mitnehmen zu lassen, heute fragen sie: Was hat das gebracht?

(Originalton Heiko Maas, im erwähnten SPIEGEL)

Was realistisch klang im Gegensatz zu seinen Genossen, wenn man einmal von der deutschen Illusion, den Syrien„konflikt“ und all die analogen russischen Aggressionen in Zusammenarbeit mit dem Aggressor, womöglich sogar durch gutes Zureden, lösen zu können, absieht.

Daß die „meisten unserer Partner mittlerweile einen“ realistischeren Blick auf Russland gewonnen hatten als ihre deutschen Kollegen Steinmeier (SPD) und Gabriel (SPD) und deren Parteigenossen, war allerdings etwas beruhigend im Hinblick auf die künftige deutsche Außenpolitik.

Zur Sicherheit.

Denn noch bis heute hört man aus der SPD, man solle nun endlich zurückkehren zur brandtschen Ostpolitik! Das klang auch an in dem SPIEGEL-Interview 2018:

SPIEGEL: Die SPD hat eine lange Tradition des Dialogs mit Russland. Was ist für Sie die Lehre der Ostpolitik Willy Brandts?
Maas: Zur Ostpolitik gehört für mich nicht nur Russland, dazu gehören auch die osteuropäischen Staaten. Um die müssen wir uns mehr kümmern, als das manchmal in der Vergangenheit der Fall war.

Dem drängt es mich hinzuzufügen:

Das Verhältnis zu Rußland kann heute nicht gestaltet werden mit Mitteln der neuen Ostpolitik à la Willy Brandt und Egon Bahr, ihrer einstmaligen und heute leider schon wieder unterschätzten Genialität zum Trotze. Ein Grund ist die Verkennung des Interessenwandels der russischen Seite von damals zu heute.

Damals ging es der russischen Seite um die Sanktionierung der Grenzen ihres illegitimen Imperiums durch den Westen. Ihres sowjetisch genannten, also russischen, also menschenverachtenden Imperiums, das sie sich nicht zuletzt vermittels ihrer typischen, also verlogenen Doppelzüngigkeit auf der Konferenz in Jalta zusammengeraubt hatte. Erinnert sei nur an die Zusage der Abhaltung freier Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und geheimen Wahlrechts in allen vom Faschismus befreiten Ländern („Erklärung über das befreite Europa”).

Beispielsweise in Polen.

Kurt Schumacher (1895 – 1952), nach neun Jahren, neun Monaten und neun Tagen Haft in nationalsozialistischen Konzentationslagern im Nachkriegsdeutschland SPD-Parteivorsitzender, am 1. November 1947 in Berlin:

Der Kommunismus ist ja heute das Prinzip des Expansionsdranges eines Nationalstaats.“

Damals hing das Interesse der „Sowjetunion“, also Rußlands, an einer Anerkennung der europäischen Nachkriegsordnung, insbesondere einer Sanktionierung der bestehenden Grenzziehung, also an der diplomatischen Absicherung ihrer Einflußsphäre. Übrigens inklusive einer Anerkennung des in mehrfacher Hinsicht doch eigentlich symptomatischen Hitler/Stalin-Paktes im Hinblick auf die russische Besetzung der baltischen Staaten!

Die sie vermittels der neuen Ostpolitik und der KSZE im Gefolge erhielt.

Heute handelt das russische Interesse jedoch von Veränderung bestehender Grenzen und von Beschneidung nachbarstaatlicher Souveränität. Es geht nicht um Bestätigung, sondern um Veränderung des Status quo.

Bei dem sogenannten Konflikt in der Ostukraine beispielsweise handelt es sich doch nicht um einen ukrainischen Bürgerkrieg mit Separatisten!

Sondern um eine kriegerische Aggression.

Die ohne Söldner, Waffen und Material aus Rußland augenblicklich ihr Ende fände.

Wie spdämlich verkleistert muß man eigentlich sein im Hirn, um das nicht endlich zu erkennen?

Und zu benennen!

Weiterhin geht die Fehleinschätzung immer noch aus von der illusorischen Sehnsucht nach einer Partnerschaft zwischen dem Westen und Rußland.

Man verkennt in gefährlicher Weise die Gegnerschaft!

So wird man Protagonist lobbyistisch untergrabender Propaganda und macht sich im leninschen Sinn zum nützlichen Idioten des russischen Chauvinismus. Folglich gibt man sich immer noch Illusionen hin bezüglich putinscher Absichten und glaubt, den Auftraggeber von Auftragsmorden beschwichtigen zu können wie einst Hitler mit dem Münchener Abkommen.

Für den „Konflikt“ gäbe es keine militärische Lösung, lautete geschichtsvergessen das gravitätisch dahergeschwätzte Mantra steinmeiernder Außenpolitik.

Nach dem Sieg der Alliierten über Hitlerdeutschland!

Ein Mantra, dessen Verabsolutierung jeglicher Aggression die Landesgrenzen öffnen würde und ihr zum Durchmarsch verhülfe.

Wie Hitler das Münchener Abkommen.

Wie Vergangenheit und Gegenwart aber lehren, gibt es auch „Konflikte“, also Aggressionen, die allen Hoffens und Wünschens zum Trotz sich nicht friedlich lösen lassen.

Und inzwischen führte der lupenreine Demokrat im Kreml mehrfach vor, wie sich „Konflikte“ durchaus militärisch lösen lassen.

Apropos Steinmeier… Das ist derselbe Mann, um nur bei einigem bei dem vielen, was zu sagen wäre, zu bleiben, das ist also derselbe Mann, der angesichts der russischen Aggressionen, beispielsweise die in der Ostukraine, mit all seinen Anstrengungen und Bemühungen zur Erlangung des Friedensnobelpreises bei jeder einzelnen vorhersagbar scheiterte. Der jedesmal, also bei weitem nicht nur in Genf und Minsk, an der Fehleinschätzung der durchaus üblichen und vorhersehbaren Verlogenheit der russischen Seite scheiterte! Der als nützlicher Idiot immer glaubte und mit Matthias Platzeck und seinen SPD-Epigonen noch immer glaubt, den „Konflikt“, also die Aggression, mit Mitteln der brandtschen Ostpolitik lösen zu können und bis heute den wesentlichen außenpolitischen Interessenunterschied nicht begriffen hat.

Der ehemalige deutsche Außenminister und heutige Bundespräsident, der Wladimir Wladimirowitsch ebensowenig durchschaute wie die jahrhundertalte Politik der chauvinistischen Russifizierung fremden Territoriums und unbekümmert den Abbau der Sanktionen fordert!

Gefährlicherweise.

Der sich von den Russen bedenkenlos den Begriff „Separatist“ aufdrängen ließ.

Für russische Träger russischer Waffen.

Während bei alldem Euer wackerer Steinmeier und seine Epigonen sich ratlos immer aufs neue fragten, was der gegenwärtige Herr aller Reußen denn nun ureigentlich wolle.

Und der, zeitweilig im 24-Stunden-Rhythmus, die NATO (!) und den Westen (!) warnte, tatsächlich, vor „lautem Säbelrasseln“ und, tatsächlich, vor „Kriegsgeheul“!

Und der dafür sehr gelobt wurde im Netz von Trollen, die nach Rubel stanken und nach Machorka.

Aber daß er den Auftraggeber, daß er den sogar im Ergebnis der denkwürdigen Londoner Untersuchung über den Plutonium-Mord gleichzeitig als „vermutlichen“ Auftraggeber von Auftragsmorden Bezeichneten ebenfalls eines mahnenden Wortes gewürdigt hätte, wenigstens einmal, einmal wenigstens nach der Okkupation der Krim – nichts davon.

Wenn ein erster Preis für die scheinintelligenteste Frage zu vergeben wäre in Deutschland, sollte man ihn der amüsanten Grübelei widmen, was der Auftraggeber denn wolle mit all seinen Machinationen.

Die Frage abendländischer Logiker.

Zweiter Preis: Ob er noch die Kontrolle ausübe über die „Separatisten“. Wobei das Adverb „noch“ jenes Fragesatzes als besonderes Juwel ins Auge sticht. Und zur Beruhigung: Er hat sie.

Und er hatte sie.

Selbst wenn die manchmal so tun, als schössen sie von alleine weiter.

Tja, was mag er wohl wollen, unser verkniffen lächelnder Wladimir Wladimirowitsch, der sich, treffsicher auf das geistige Niveau seiner zu mehr als 80 Prozent hinter ihm stehenden russischen Anhängerschaft zielend, gern, wie neulich gerade wieder, präsentiert mit heldisch freiem Oberkörper.

Wenn Ihr es nicht aus der russischen Geschichte herauszulesen wißt, den Wert russischer Bekundungen und Beteuerungen und russischer Zusagen solltet Ihr selbst bei Euch im rußlandfreundlichen Deutschland doch zwischenzeitlich etwas besser einzuschätzen gelernt haben.

Wenigstens das Kurzzeitgedächtnis anknipsen, bitte!

Wenn Du mir nun noch versprichst, es nicht weiter zu sagen, verrate ich Dir jetzt sogar die Antwort auf die Frage für den ersten Preis, ganz im Vertrauen. Tja, also der Wladimir, also was der will, das ist eigentlich ganz einfach:

Der Wladimir will russischen Frieden!

In welchem, wenigstens als dessen Vorstufe, transnistriesche Zustände verewigt werden.

Wie auch in Südossetien und Abchasien.

Wo Russen auf einem Fünftel georgischen Territoriums die geraubten Gebiete mit dem Ausbau von Grenzbefestigungen und mit provokativen Militärübungen absicherten und gegen jedes Völkerrecht den georgischen Luftraum drohend mit ihren Kampfjets durchpfiffen.

Wer spdämlich glaubt, das gegenwärtige russische Gebaren wäre lediglich eine Folge der obamaischen Einstufung Rußlands als Regionalmacht, und die russische Politik wäre ohne diese scharfsichtige Beobachtung auch nur um ein Jota anders verlaufen, der hat die russische-Erde-Gewinnungspolitik seit Iwan dem Schrecklichen nicht begriffen.

Und wird auch künftig und regelmäßig mindestens alle paar Jahre erstaunt und unsanft aus allen sozialdemokratischen Wolken fallen.

Im mildesten, wenngleich nicht im milden Fall.

Einer wirksamen Politik der Eindämmung des typisch russischen Hegemonialstrebens statt seiner illusorischen Beschwichtigung könnten vornehmlich drei Grundsätze als Basis dienen:

1) Rußland sind international keinerlei Sonderrollen und Sonderrechte und besondere Mitspracherechte mehr zuzubilligen!

Rußlands taktisches Bestreben ist beständig gerichtet auf die Beanspruchung von Sonderrollen und Sonderrechten gegenüber den Anrainerstaaten und global.

Beispiel:

Rußland gehörte niemals und gehört nicht wieder in die G7!

2) Rußland kämpft grundlegend auf jede mögliche Weise gegen den Westen, gegen seine Werte und seine Kultur.

Wie alle Indikatoren zeigen.

Es handelt sich schon um eine tolle Torheit, das zu verkennen!

Darum:

Rußland ist kein Partner!

Rußland ist Gegner!

Strategisch bedeutet dies beispielsweise, statt soviel wie möglich Wirtschaftsbeziehungen mit Rußland: So wenig wie nötig.

Alles andere gerät zum Übel.

Der von Wladimir Wladimirowitsch propagierte Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok geriete für den Westen zum Übel. Wer mit dem Teufel aus einem Napf frißt, muß einen langen Löffel haben.

3) Das Licht der Wahrheit und Öffentlichkeit scheut der Kreml wie der Teufel das Weihwasser. Das bedeutet: Gegenüber Rußland statt diplomatischer Kotaus stetig klare Ansage mit klaren Begriffen und deutliche und öffentliche Benennung von Fakten und Tatsachen.

Beispiel:

In Rußland herrscht ein faschistoides verbrecherisches Regime. Mit Mord, Lüge und Heimtücke.

Und wer das „lupenrein demokratisch“ nennt, der macht sich mitschuldig!

 

 

Dienstag, 26. Januar 2021, THE AUSTRALIAN aus Sydney:

Die Demonstration von Rückhalt für Nawalny quer durch Russland könnte ihm als eine Art politische Lebensversicherung dienen. … Joe Biden hat nach einem Treffen mit Putin im Jahr 2011 gesagt, er habe ihm in die Augen geschaut und keine Seele gesehen. Das ist ein guter Ausgangspunkt für ein weitaus entschiedeneres Handeln des Westens mit Blick auf Putins erschreckendem Umgang mit demokratischen Gegnern.